Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 12 U 107/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 192 VVG, § 307 Abs 1 S 1 BGB, Art 3 GG, § 27a SGB 5, § 3a Abs 1 ESchG
Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in der Privaten Krankenversicherung: Begriff der organisch bedingten Sterilität; Bedingungsgemäße Anknüpfung an den Familienstand; Beschränkung auf drei Behandlungszyklen; Maßnahmen der Präimplantationsdiagnostik und der ... - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VVG § 192; BGB § 307 Abs. 1 S. 1; SGB V § 27a
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; Zulässigkeit der Beschränkung des Kreises der Leistungsberechtigten auf Ehegatten; Formularmäßige Beschränkung der Kostenerstattung auf bis zu drei Behandlungszyklen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- lto.de (Kurzinformation)
Kosten von künstlicher Befruchtung: Private Krankenversicherung darf nicht auf Ehe abstellen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Künstliche Befruchtung bei Unverheirateten - und die Kostenerstattung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nur für verheiratete Paare?
- beck-aktuell.de (Kurzinformation)
Privater Krankenversicherer darf Kostenübernahme für künstliche Befruchtung nicht auf Ehepaare beschränken
- versr.de (Kurzinformation)
Unwirksame Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung auf verheiratete Paare
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Künstliche Befruchtung: Kostenerstattung auch für nicht verheiratete Paare
- justiz-bw.de (Pressemitteilung)
Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken
- anwalt.de (Kurzinformation)
Private Krankenvers. muss Kosten für Kinderwunschbehandlung auch für unverheiratete Paare zahlen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Private Krankenversicherung - künstliche Befruchtung nicht nur für verheiratete Paare
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kosten für künstliche Befruchtung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Versicherungsschutz für künstliche Befruchtung auch für Unverheiratete
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 13.10.2017)
Künstliche Befruchtung: PKV muss für unverheiratete Paare zahlen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Private Krankenversicherung muss Kosten für Kinderwunschbehandlung auch für unverheiratete Paare zahlen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Kosten für künstliche Befruchtung
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wichtig zu wissen für unverheiratete privat krankenversicherte Frauen, die Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung erwägen
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht
, S. 94 (Leitsatz und Kurzinformation)
Privatbehandlung/Private Krankenversicherung/Beihilfe | Private Krankenversicherung | Leistungseinschränkung für künstliche Befruchtung
- rae-sh.com (Kurzinformation)
Private Krankenversicherung - künstliche Befruchtung nicht nur für verheiratete Paare
- anwalt.de (Kurzinformation)
Private Krankenversicherung: Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung nicht nur für Ehegatten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kostenerstattung für künstliche Befruchtungen darf nicht auf verheiratete Paare beschränkt werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kostenerstattung für künstliche Befruchtungen darf von privater Krankenversicherung nicht auf verheiratete Paare beschränken werden - Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherten mit Kinderwunsch erfolgt willkürlich und führt dadurch zur ...
- justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung auf verheiratete Paare bei privater Krankenversicherung
- justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung auf verheiratete Paare bei privater Krankenversicherung
- justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung auf verheiratete Paare bei privater Krankenversicherung
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 31.03.2017 - 9 O 282/15
- OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 12 U 107/17
Papierfundstellen
- MDR 2018, 30
- FamRZ 2018, 546
- VersR 2017, 1453
- GesR 2018, 52
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (14)
- BGH, 17.12.1986 - IVa ZR 78/85
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer künstlichen Befruchtung in der privaten …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 12 U 107/17
Die organisch bedingte Unfruchtbarkeit ist eine Krankheit im Sinne der privaten Krankenversicherungsbedingungen (Anschluss BGH, Urteil vom 17. Dezember 1986, IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228).Die organisch bedingte Sterilität als solche ist als regelwidriger Körperzustand und damit als Krankheit im Sinne der privaten Krankenversicherungsbedingungen einzuordnen (BGH, Urteil vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228-236, juris Rn. 16 und ständig).
Eine solche auf körperlichen Ursachen beruhende Unfähigkeit, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen, ist zugleich eine Krankheit im Sinne von § 1 Teil I (1) und (2) der Tarifbedingungen (BGH, Urteil vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228-236, juris Rn. 16;… Urteil vom 15.9.2010 - IV ZR 187/07, juris Rn. 10 f.).
Aus der maßgeblichen Sicht des durchschnittlichen Versicherungsnehmers fällt - dem allgemeinen Sprachgebrauch entsprechend - auch die Unfähigkeit, eine Schwangerschaft bis zu einem lebensfähigen Kind auszutragen, unter den Begriff der "Sterilität" (vgl. auch BGH, Urteil vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85, juris Rn. 20).
Danach ist die im Wege der homologen In-vitro-Fertilisation vorgenommene künstliche Befruchtung eine medizinische Heilbehandlung, da die Behandlung zumindest auf eine Linderung der Krankheit (Sterilität) mittels der Ersetzung der gestörten Körperfunktionen durch medizinische Maßnahmen abzielt (BGH, Urteil vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85 - BGHZ 99, 228-236, juris Rn. 18;… Urteil vom 21.9.2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122-132, juris Rn. 13).
Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben hat der Versicherungsnehmer bei der Inanspruchnahme dieser besonders kostenträchtigen und nicht vital lebensnotwendigen Behandlung in angemessener Weise Rücksicht auf den Versicherer und die Versichertengemeinschaft zu nehmen, weshalb der Versuch nicht beliebig oft wiederholt werden kann (BGH, Urteil vom 17.12.1986 aaO Rn. 25).
- BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 12 U 107/17
Danach ist die im Wege der homologen In-vitro-Fertilisation vorgenommene künstliche Befruchtung eine medizinische Heilbehandlung, da die Behandlung zumindest auf eine Linderung der Krankheit (Sterilität) mittels der Ersetzung der gestörten Körperfunktionen durch medizinische Maßnahmen abzielt (BGH…, Urteil vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85 - BGHZ 99, 228-236, juris Rn. 18; Urteil vom 21.9.2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122-132, juris Rn. 13).Rn. 62 Bei der IVF/ICSI-Behandlung ist von einer für die medizinische Notwendigkeit nicht mehr ausreichenden Erfolgsaussicht erst dann auszugehen, wenn die Wahrscheinlichkeit, dass die Behandlung zur gewünschten Schwangerschaft führt, signifikant absinkt und eine Erfolgswahrscheinlichkeit von mindestens 15 % nicht mehr erreicht wird (BGH, Urteil vom 21.9.2005 aaO Rn. 23).
Hieran hat der Bundesgerichtshof mit der Maßgabe festgehalten, dass bereits der erforderliche Grad der Erfolgsaussicht von mindestens 15 % dem Umstand Rechnung trägt, dass eine vital lebensnotwendige Behandlung nicht in Rede steht, und eine Erstattung der Kosten für beliebig oft wiederholte erfolglose Behandlungen regelmäßig ausschließt (Urteil vom 21.9.2005 - IV ZR 113/04, BGHZ 164, 122-132, juris Rn. 34).
Die Einschränkung der Erstattungspflicht der Beklagten für zukünftige Behandlungsmaßnahmen hat das Landgericht zutreffend unter Konkretisierung der Voraussetzung der "hinreichenden Erfolgsaussicht" gemäß § 4 Teil II Ziff. 6 Absatz 3 der Tarifbedingungen durch die an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 21.9.2005 aaO Rn. 23) orientierte Formulierung "sofern die Erfolgsaussicht hinsichtlich eines jeden Behandlungszyklus wenigstens 15 % bezogen auf den Eintritt einer klinischen Schwangerschaft beträgt" übernommen.
- BGH, 15.09.2010 - IV ZR 187/07
Private Krankenversicherung: Nachweis des Vorliegens einer Krankheit beim Streit …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 12 U 107/17
Was den Versicherungsfall ausmacht, wird zum einen durch die Bezeichnung eines die Behandlung auslösenden Ereignisses oder Zustandes (Krankheit oder Unfallfolgen) ausgefüllt, zum anderen dadurch festgelegt, dass es sich um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung handeln muss (BGH, Urteil vom 15.9.2010 - IV ZR 187/07, juris Rn. 10).Eine solche auf körperlichen Ursachen beruhende Unfähigkeit, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen, ist zugleich eine Krankheit im Sinne von § 1 Teil I (1) und (2) der Tarifbedingungen (BGH…, Urteil vom 17.12.1986 - IVa ZR 78/85, BGHZ 99, 228-236, juris Rn. 16; Urteil vom 15.9.2010 - IV ZR 187/07, juris Rn. 10 f.).
Eine Krankheit im Sinne von § 1 der Tarifbedingungen ist ein objektiv nach ärztlichem Urteil bestehender anomaler, regelwidriger Körper- oder Geisteszustand (BGH, Urteil vom 15.9.2010 - IV ZR 187/07, juris Rn. 11).
- BGH, 11.02.2009 - IV ZR 28/08
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten der Behandlung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 12 U 107/17
Vielmehr ist die Privatversicherung nach ihrem eigenen privatrechtlichen Regelungen und ihrem eigenen Vertragszweck zu beurteilen (BGH…, Urteil vom 21.2.2001 - IV ZR 11/00, juris Rn. 16; Beschluss vom 11.2.2009 - IV ZR 28/08, juris Rn. 17, jeweils m.w.N.).Der private Krankheitskostenversicherer hat mit Blick auf die Überschaubarkeit der von ihm zu erbringenden Leistungen und seine Tarifkalkulation - und damit letztlich auch im Interesse der Versicherten - ein berechtigtes Interesse, einer für ihn unüberschaubaren Ausweitung des Versicherungsschutzes entgegenzutreten (BGH, Beschluss vom 11.2.2009 - IV ZR 28/08, juris Rn. 22 m.w.N.).
- BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03
Homologe Insemination
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 12 U 107/17
Es handele sich um medizinische Maßnahmen zur Beseitigung einer Krankheit, so dass die Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren nicht gerechtfertigt sei (BVerfG, Urteil vom 28.02.2007 - 1 BvL 5/03).Rn. 45 (a) Zwar hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 28.2.2007 (1 BvL 5/03, juris) den entsprechenden Ausschluss einer Kostenerstattung für eine künstliche Befruchtung für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in § 27 a Abs. 1 Nr. 3 SGB V als sachlich gerechtfertigt angesehen.
- BGH, 03.03.2004 - IV ZR 25/03
Privater Krankenversicherer eines zeugungsunfähigen Mannes muß die Kosten einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 12 U 107/17
Rn. 65 Zu der bedingungsgemäßen Heilbehandlung zählen die ärztlichen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit, soweit sie den Zweck haben, die durch Krankheit behinderte Körperfunktion zu ersetzen (BGH, Urteil vom 3.3.2004 - IV ZR 25/03, BGHZ 158, 166, juris Rn. 16 ff.). - BGH, 14.06.2017 - IV ZR 141/16
Zum Versicherungsschutz bei Eizellspende
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 12 U 107/17
Allerdings hat der Versicherer nur Aufwendungen für solche Heilbehandlungen zu ersetzen, die nach deutschem Recht erlaubt sind (BGH, Urteil vom 14.6.2017 - IV ZR 141/16, juris Rn. 14). - OLG Köln, 17.06.2016 - 20 U 163/14
Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 12 U 107/17
Die Frage, ob ohne Einschränkung der Fertilität die Kosten einer PKD oder PID erstattungsfähig sind, wenn diese Maßnahmen allein dazu dienen, die Übertragung einer Genmutation auf den Embryo zu vermeiden (dagegen OLG Köln, Urteil vom 17.6.2016 - 20 U 163/14, juris), bedarf daher keiner Entscheidung. - BGH, 12.07.2006 - IV ZR 173/05
Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung bei organisch bedingter …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 12 U 107/17
Rn. 77 1. Die Feststellungsklage ist zulässig, weil das Begehren nach der Behauptung der Klägerin auf bereits aktualisierte, ärztlich für notwendig erachtete, bevorstehende Behandlungen gerichtet und durch ein Feststellungsurteil eine sachgemäße und erschöpfende Lösung des Streits über die Erstattungspflichten zu erwarten ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.7.2006 - IV ZR 173/05, juris Rn. 10 m.w.N.). - BGH, 15.01.2013 - XI ZR 22/12
Ordentliche Kündigungsrecht der privaten Banken
Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.10.2017 - 12 U 107/17
Rn. 43 (1) In der Rechtsprechung ist bislang nicht geklärt, ob und in welchem Umfang Art. 3 GG über § 307 BGB auf privatrechtliche Beziehungen einwirkt, soweit der AGB-Verwender - wie hier - weder aufgrund seiner Organisationsstruktur noch aufgrund der Verfasstheit seiner Anteilseigner nach Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar an die Grundrechte gebunden ist (im Ergebnis offen gelassen in BGH, Urteil vom 15.1.2013 - XI ZR 22/12, juris Rn. 16;… für ein aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitendes allgemeines Diskriminierungsverbot wohl Urteil vom 9.11.1989 - IX ZR 269/87, juris Rn. 27). - BGH, 21.02.2001 - IV ZR 11/00
Ausschluß der Leistungen für Behandlungen durch Ehegatten, Kinder oder Eltern in …
- BGH, 19.05.2004 - IV ZR 29/03
Begriff des Hilfsmittels; Erstattungspflicht der Kosten für ein …
- BGH, 09.11.1989 - IX ZR 269/87
Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen "Allgemeinen …
- OLG Hamm, 11.11.2016 - 20 U 119/16
Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten einer …
- BGH, 20.05.2020 - IV ZR 125/19
Private Krankenversicherung: Kostentragung für eine begleitend zu einer …
Rn. 10 Anders als das Oberlandesgericht Karlsruhe (r+s 2017, 597 [juris Rn. 65 f.]) sehe das Berufungsgericht PID und Blastozystenkultur auch nicht als zur Behebung der Fortpflanzungsunfähigkeit des Versicherten medizinisch notwendige Maßnahmen an.Anders als in dem vom OLG Karlsruhe (r+s 2017, 597 Rn. 65) entschiedenen Fall bliebe die PID mithin nicht auf ein Krankheitsbild der Ehefrau des Klägers (etwa organische Schäden an der Gebärmutter) oder des Klägers selbst, sondern allein auf eine mögliche Krankheit des Embryos abgestimmt (a.A. Waldkirch, VersR 2020, 321, 324-326), denn sie diente - wie oben bereits dargelegt - auch dann nicht der Linderung gesundheitlicher Beeinträchtigungen der Eltern, sondern bliebe darauf gerichtet, unter mehreren Embryonen möglichst einen nicht vom Zellweger-Syndrom betroffenen Embryo auszusuchen, um so dem werdenden Kind späteres Leiden zu ersparen (…vgl. dazu auch BSG SozR 4-2500 § 27 Nr. 27 [juris Rn. 10] für die gesetzliche Krankenversicherung).
- LG Wuppertal, 29.12.2022 - 4 O 373/21
Transident, Kinderwunschbehandlung, heterologe Insemination, homologe …
Auch die vom Kläger genannte Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 13.10.2017 - 12 U 107/17 - stelle nicht infrage, dass Voraussetzung einer Erstattung die Verwendung von Ei- oder Samenzellen des Versicherten sei. - OLG München, 12.09.2018 - 25 U 2424/18
Kostenübernahme für Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht vom …
Das OLG Karlsruhe hat im Urteil vom 13.10.2017, VersR 2017, 1453, ausdrücklich die Frage offen gelassen, ob die Kosten einer PID erstattungsfähig sind, wenn sie allein dazu dient, die Übertragung einer Genmutation auf den Embryo zu vermeiden (…vgl. Rn. 66 bei juris). - LG Köln, 28.03.2018 - 23 O 241/17
Erstattungsanspruch von Aufwendungen für eine Kinderwunschbehandlung i.R.e. …
Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe (vgl. Urteil vom 13.10.2017, VersR 2017, 1453, Leitsatz 3). - LG München I, 13.06.2018 - 26 O 12775/17
Zur Kostenübernahme für Maßnahmen der Reproduktionsmedizin durch privaten …
Rn. 23 Entgegen der Auffassung der Klägerin setzt sich das Gericht mit der vorliegenden Entscheidung auch nicht in Widerspruch zu dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 13.10.2017, Az. 12 U 107/17 (Anlage K15).
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Rechtsprechung
| BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Sozialgerichtsbarkeit.de
Pflegeversicherung
- lexetius.com
Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder vorübergehenden Abwesenheit des Heimbewohners vorsehen - Zusammensetzung, Beschlussfähigkeit und Beurteilungsspielraum der angerufenen ...
- openjur.de
- rechtsinformationen.bund.de
Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen Schiedsstelle bei zuvor gescheiterten Rahmenvertragsverhandlungen - Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder vorübergehenden ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 75 Abs 1 S 1 SGB 11, § 75 Abs 1 S 3 SGB 11, § 75 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 11, § 75 Abs 4 S 1 SGB 11, § 76 Abs 2 S 1 SGB 11
Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen Schiedsstelle bei zuvor gescheiterten Rahmenvertragsverhandlungen - Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder vorübergehenden ... - ra.de
- rechtsportal.de
Rechtmäßigkeit der Besetzung der Schiedsstelle zur Regelung von Vergütungen in Rahmenverträgen zur stationären Pflege in der sozialen Pflegeversicherung
- datenbank.nwb.de
Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen Schiedsstelle bei zuvor gescheiterten Rahmenvertragsverhandlungen - Rahmenverträge müssen Abschläge ab dem vierten Tag jeder vorübergehenden ...
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Soziale Pflegeversicherung
Verfahrensgang
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.04.2015 - L 4 P 33/10
- BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R
Papierfundstellen
- BSGE 122, 248
- GesR 2018, 52
Wird zitiert von ... (26) Zitiert selbst (16)
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 20/14 R
Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines …
Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R
Zwar zeigt § 85 Abs. 2 S 1 Nr. 1 SGG, dass allein die Identität zwischen Ausgangs- und Widerspruchsbehörde die Durchführung des Vorverfahrens nicht per se entbehrlich macht (vgl BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 23 unter Hinweis auf Trefz, Der Rechtsschutz gegen die Entscheidungen der Schiedsstellen nach § 18a KHG, 2002, S 294 f;… aA wohl früher BSG SozR 1500 § 78 Nr. 8 und 15;… BSGE 78, 243, 246 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 2 S 17 = Juris RdNr 37;… BSGE 87, 105, 108 = SozR 3-2500 § 139 Nr. 1 S 4 f = SozR 3-2500 § 128 Nr. 1 = Juris RdNr 15;… BSGE 97, 133 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 2, RdNr 20;… so wohl auch zur Schiedsstelle für die soziale Pflegeversicherung vgl Udsching in Schnapp/Düring, Handbuch des sozialrechtlichen Schiedsverfahrens, 2. Aufl 2016, Kapitel H VIII RdNr 978).Es erscheint nicht sinnvoll, dieses Ergebnis einer Selbstkontrolle zu unterziehen (…vgl für das Schiedsamt nach § 89 SGB V: BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 21;… BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 21; für die Schiedsstelle nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18a Abs. 1 KHG: BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 24).
Dies hat nicht nur der erkennende Senat im Hinblick auf Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI bereits mehrfach entschieden (…BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5;… BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 1, RdNr 41 f;… BSGE 113, 258 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 4, RdNr 26), es entspricht auch der Rechtsprechung anderer Senate auch im Hinblick auf Schiedsstellen nach anderen Vorschriften (BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26 zur Schiedsstelle nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18a KHG;… BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 10 RdNr 18 zur Schiedsstelle nach § 114 SGB V;… BSG SozR 4-3500 § 77 Nr. 1 RdNr 14 zur Schiedsstelle nach § 77 SGB XII).
Die Schiedsstelle unterliegt grundsätzlich dem Untersuchungsgrundsatz nach § 20 SGB X (…vgl BSGE 105, 126 = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2, RdNr 68 f; BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 37 f; so auch Clemens, MedR 2012, 769, 770; Wahl in juris-PK SGB V, § 114 RdNr 28; Kuhla, NZS 2016, 481, 484; für den Beibringungsgrundsatz und daher aA: Köhler-Hohmann in juris-PK SGB V, § 120 RdNr 101; Sonnhoff in Hauck/Noftz, SGB, Stand: 08/16, § 120 SGB V RdNr 30; jeweils zu unterschiedlichen Schiedsstellen).
Deshalb ist hier der Amtsermittlungsgrundsatz sachnäher als der Beibringungsgrundsatz (so auch BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 37).
Weitergehende, eigene Ermittlungen der Schiedsstelle, zB durch die Einholung von Gutachten oder Auskünften von Dritten, sind insbesondere dann nicht ausgeschlossen, wenn sich die Beteiligten auf deren Durchführung durch die Schiedsstelle und die Übernahme der Kosten einigen; andernfalls unterfallen solche Ermittlungen regelmäßig weitgehend dem Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle und nicht der Amtsermittlungspflicht (…ähnlich bereits BSGE 105, 126 = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2, RdNr 68 f; BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 37 f)..
- BSG, 17.12.2009 - B 3 P 3/08 R
Der Schiedsspruch einer Schiedsperson zur Vergütung von Leistungen der häuslichen …
Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R
Der Schiedsspruch stellt einen Verwaltungsakt dar; richtiger Klagegegner ist deshalb die beklagte Schiedsstelle (stRspr, vgl nur BSGE 105, 126 = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2, RdNr 20; BSG Urteil vom 14.12.2000 - B 3 P 19/99 R - Juris RdNr 16;… BSGE 87, 199, 200 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 3 f).Wenn vor diesem Hintergrund Termine bei unvollzähliger Anwesenheit aller Mitglieder ausnahmslos vertagt werden müssten, stände dies in einem erheblichen Spannungsverhältnis zu dem grundsätzlich von der Schiedsstelle zu beachtenden Beschleunigungsgebot (das Beschleunigungsgebot für Pflegesatzvereinbarungen ergibt sich aus § 85 Abs. 5 S 1 SGB XI vgl dazu BSGE 105, 126 = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2, RdNr 68;… zum systemimmanenten Beschleunigungsgebot bei einem Schiedsspruch über die Kürzung der Pflegevergütung wegen Pflichtverletzungen vgl BSGE 112, 1 = SozR 4-3300 § 115 Nr. 1, RdNr 43 ff). Angesichts der Vielzahl der Mitglieder einer Schiedsstelle könnte sich die Durchführung einer mündlichen Verhandlung in voller Besetzung nicht nur erheblich verzögern, solche Verzögerungen könnten unter taktischen Gesichtspunkten von den verschiedenen Seiten auch gezielt und missbräuchlich eingesetzt werden.
Die Schiedsstelle unterliegt grundsätzlich dem Untersuchungsgrundsatz nach § 20 SGB X (vgl BSGE 105, 126 = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2, RdNr 68 f;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 37 f; so auch Clemens, MedR 2012, 769, 770; Wahl in juris-PK SGB V, § 114 RdNr 28; Kuhla, NZS 2016, 481, 484; für den Beibringungsgrundsatz und daher aA: Köhler-Hohmann in juris-PK SGB V, § 120 RdNr 101; Sonnhoff in Hauck/Noftz, SGB, Stand: 08/16, § 120 SGB V RdNr 30; jeweils zu unterschiedlichen Schiedsstellen).
Diese dürfen jedenfalls nicht "Opfer" von Beweislastentscheidungen werden (BSGE 105, 126 = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2, RdNr 68).
Weitergehende, eigene Ermittlungen der Schiedsstelle, zB durch die Einholung von Gutachten oder Auskünften von Dritten, sind insbesondere dann nicht ausgeschlossen, wenn sich die Beteiligten auf deren Durchführung durch die Schiedsstelle und die Übernahme der Kosten einigen; andernfalls unterfallen solche Ermittlungen regelmäßig weitgehend dem Beurteilungsspielraum der Schiedsstelle und nicht der Amtsermittlungspflicht (ähnlich bereits BSGE 105, 126 = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2, RdNr 68 f;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 37 f)..
- BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/00 R
Überprüfung von Verwaltungsakten in der Pflegeversicherung, Rückwirkung des …
Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R
Der Schiedsspruch stellt einen Verwaltungsakt dar; richtiger Klagegegner ist deshalb die beklagte Schiedsstelle (…stRspr, vgl nur BSGE 105, 126 = SozR 4-3300 § 89 Nr. 2, RdNr 20; BSG Urteil vom 14.12.2000 - B 3 P 19/99 R - Juris RdNr 16; BSGE 87, 199, 200 f = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 3 f).Dies hat nicht nur der erkennende Senat im Hinblick auf Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI bereits mehrfach entschieden (BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5;… BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 1, RdNr 41 f;… BSGE 113, 258 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 4, RdNr 26), es entspricht auch der Rechtsprechung anderer Senate auch im Hinblick auf Schiedsstellen nach anderen Vorschriften (…BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26 zur Schiedsstelle nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18a KHG;… BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 10 RdNr 18 zur Schiedsstelle nach § 114 SGB V;… BSG SozR 4-3500 § 77 Nr. 1 RdNr 14 zur Schiedsstelle nach § 77 SGB XII).
Schließlich muss dem Schiedsspruch ein in einem fairen Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs hinreichend ermittelter Sachverhalt zugrunde liegen (hierzu cc; und vgl zum Ganzen auch BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5 mwN sowie BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 1, RdNr 41 f;… BSG SozR 4-3500 § 77 Nr. 2 RdNr 12).
- BSG, 29.01.2009 - B 3 P 7/08 R
Soziale Pflegeversicherung - stationäre Pflegeeinrichtung - Vorliegen einer …
Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R
Dies hat nicht nur der erkennende Senat im Hinblick auf Entscheidungen der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI bereits mehrfach entschieden (…BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5; BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 1, RdNr 41 f;… BSGE 113, 258 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 4, RdNr 26), es entspricht auch der Rechtsprechung anderer Senate auch im Hinblick auf Schiedsstellen nach anderen Vorschriften (…BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26 zur Schiedsstelle nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18a KHG;… BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 10 RdNr 18 zur Schiedsstelle nach § 114 SGB V;… BSG SozR 4-3500 § 77 Nr. 1 RdNr 14 zur Schiedsstelle nach § 77 SGB XII).Schließlich muss dem Schiedsspruch ein in einem fairen Verfahren unter Wahrung des rechtlichen Gehörs hinreichend ermittelter Sachverhalt zugrunde liegen (hierzu cc; und vgl zum Ganzen auch BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5 mwN sowie BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 1, RdNr 41 f;… BSG SozR 4-3500 § 77 Nr. 2 RdNr 12).
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung …
Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R
Es erscheint nicht sinnvoll, dieses Ergebnis einer Selbstkontrolle zu unterziehen (vgl für das Schiedsamt nach § 89 SGB V: BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 21;… BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 21;… für die Schiedsstelle nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18a Abs. 1 KHG: BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 24). - BVerwG, 01.12.1998 - 5 C 17.97
Bedarfsdeckungsgrundsatz, Beachtung bei Pflegevereinbarungen in der Sozialhilfe; …
Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R
Bei den von der Schiedsstelle getroffenen Regelungen handelt es sich daher nicht - auch nicht mittelbar - um vertragsautonome Entscheidungen der Beteiligten, sondern um Akte staatlicher Rechtsetzung (so auch Wahrendorf, Strukturen ausgewählter Schiedsstellenverfahren, KrV 2016, 221; sowie BVerwGE 108, 47), weshalb der Schiedsspruch der Schiedsstelle nach § 76 SGB XI auch als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist. - BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 21/11 R
Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsamt - Honorarvertrag für das Jahr 2009 - …
Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R
Es erscheint nicht sinnvoll, dieses Ergebnis einer Selbstkontrolle zu unterziehen (…vgl für das Schiedsamt nach § 89 SGB V: BSGE 116, 280 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 2, RdNr 21; BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 21;… für die Schiedsstelle nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18a Abs. 1 KHG: BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 24). - BVerwG, 08.09.2005 - 3 C 41.04
Pflegesatzfestsetzung; Deckelung; Erlösobergrenze; Schiedsstellenverfahren; …
Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R
Der Senat schließt sich für die Schiedsstelle nach § 76 SGB XI nicht der vom Bundesverwaltungsgericht zur Schiedsstelle nach § 18a KHG vertretenen Auffassung (BVerwGE 124, 209) an, diese werde wegen ihrer paritätischen Zusammensetzung und den sich schon aus der Bundespflegesatzverordnung ergebenden Vorlage- und Mitwirkungspflichten durch den Beibringungsgrundsatz geprägt und sei daher nicht dem Amtsermittlungsgrundsatz unterworfen. - BGH, 05.07.2001 - III ZR 310/00
Fortzahlungsklausel in einem Heimvertrag
Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R
Die Klausel hielt daher der Inhaltskontrolle nach § 9 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) nicht stand (BGHZ 148, 233). - BSG, 28.01.2016 - B 13 SF 3/16 S
Gerichtskostenbefreiung gem § 64 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 10 für Träger der …
Auszug aus BSG, 25.01.2017 - B 3 P 3/15 R
Gerichtskosten dürfen zu Lasten des Klägers als überörtlicher Träger der Sozialhilfe (vgl § 2 Abs. 1 Gesetz zur Ausführung des SGB XII (AG SGB XII) des Landes Sachsen-Anhalt) gemäß § 197a Abs. 1 S 1 Teils 2 SGG iVm § 2 Abs. 3 S 1 GKG und § 64 Abs. 3 S 2 SGB X nicht erhoben werden (BSG Beschluss vom 28.1.2016 - B 13 SF 3/16 S - Juris RdNr 6; LSG NRW Urteil vom 19.3.2009 - L 9 SO 9/07 - Juris RdNr 47; vgl Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung, BT-Drucks 15/3867 S 3 - Zu Nr. 14a <§ 197a Abs. 3 SGG>;… Roos in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 64 RdNr 18a). - LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - L 9 SO 9/07
Sozialhilfe
- BSG, 16.05.2013 - B 3 P 2/12 R
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer …
- BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R
Voraussetzungen für die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis
- BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R
Krankenversicherung - Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das …
- BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95
Statusbegründender Charakter des Krankenhaus-Versorgungsvertrages, Ermittlung der …
- BSG, 14.12.2000 - B 3 P 19/99 R
Pflegeversicherung - Beteiligtenfähigkeit der Schiedsstelle, Beiladung …
- BGH, 04.10.2018 - III ZR 292/17
Kein Entgeltanspruch eines Pflegeheimbetreibers bei vorzeitigem Heimwechsel eines …
Für Zeiträume, in denen der Pflegebedürftige abwesend ist, ohne dass er einen gesetzlichen Anspruch auf Freihaltung seines Pflegeplatzes hat, muss er die volle Vergütung zahlen, wenn sein Pflegeplatz weiterhin freigehalten werden soll (zur Systematik des § 87a Abs. 1 SGB XI siehe BSGE 122, 248 Rn. 31, 38 f;… BVerwG aaO Rn. 39 f;… BeckOK SozR/Wilcken, SGB XI, 49. Ed. [Stand: 1. April 2016], § 87a Rn. 1 f;… KassKomm/Weber, SGB XI, 99. EL [Stand: Mai 2018], § 87a Rn. 3 ff;… O'Sullivan in juris PK-SGB XI aaO Rn. 18 ff;… Schütze in Udsching/Schütze aaO Rn. 3 ff). - BSG, 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R
Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie …
Der Schiedsspruch ist ein Verwaltungsakt, der von der Schiedsstelle als Behörde iS von § 1 Abs. 2 SGB X erlassen wurde (stRspr, vgl zuletzt BSGE 122, 248 = SozR 4-3300 § 76 Nr. 1, RdNr 16).Rn. 18 a) Einer paritätisch und sachkundig besetzten Schiedsstelle kommt - nach ständiger Rechtsprechung aller mit Schiedsverfahren befassten Senate des BSG - bei ihrer Entscheidungsfindung grundsätzlich ein weitreichender Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist (vgl zB BSGE 122, 248 = SozR 4-3300 § 76 Nr. 1, RdNr 29 mwN <Schiedsstelle nach § 76 SGB XI>;… BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 26 <Schiedsstelle nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18a KHG>;… BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 10 RdNr 18 <Schiedsstelle nach § 114 SGB V>;… BSGE 116, 227 = SozR 4-3500 § 77 Nr. 1, RdNr 9, 14 und BSG SozR 4-3500 § 77 Nr. 2 RdNr 12 <jeweils Schiedsstelle nach § 77 SGB XII>;… BSGE 126, 149 = SozR 4-2500 § 130b Nr. 1, RdNr 22, 39 und BSG SozR 4-2500 § 130b Nr. 2 RdNr 32 <Schiedsstelle nach § 130b SGB V>). Deshalb dürfen die Landessozialgerichte - auch wenn sie den Schiedsspruch wegen Rechtswidrigkeit aufheben - die Pflegesätze und Entgelte in der Regel nicht selbst festsetzen, sondern haben die Sache an die Schiedsstelle zur Herbeiführung eines rechtmäßigen neuen Schiedsspruchs zurückzugeben.
Der Schiedsspruch muss in einem fairen Verfahren auf der Basis eines hinreichend ermittelten Sachverhalts ergehen und sich innerhalb der Grenzen des Beurteilungsspielraums halten (stRspr vgl insbesondere BSGE 122, 248 = SozR 4-3300 § 76 Nr. 1, RdNr 30 mwN).
Rn. 33 ee) Für beide genannten Prüfungsschritte unterliegt eine Schiedsstelle wie die Beklagte grundsätzlich der Amtsermittlungspflicht nach § 20 SGB X (vgl hierzu ausführlich BSGE 122, 248 = SozR 4-3300 § 76 Nr. 1, RdNr 44 f;… zu - für die Pflegeversicherung nicht einschlägigen - bereichsspezifischen Ausnahmen in einem anderen Sozialleistungsbereich vgl zB Senatsurteil vom 28.3.2019 - B 3 KR 2/18 R, Leitsatz 2 und juris RdNr 52 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 130b Nr. 3 vorgesehen <Arzneimittel-Nutzenbewertung>).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - L 5 P 3/16
Pflegeversicherung
Rn. 22 Die Klage ist als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) in der Form der Bescheidungsklage (§ 131 Absatz 3 SGG) zulässig; der Schiedsspruch stellt einen Verwaltungsakt dar (vergl. BSG, Urteil vom 25.01.2017, Az.: B 3 P 3/15 R mit weiteren Nachweisen (mwN)).Deshalb ist der Schiedsstelle bei ihrer Entscheidungsfindung ein Beurteilungsspielraum eingeräumt, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich ist (BSG, Urteil vom 25.01.2017 aaO mwN).
Die angestellten Erwägungen müssen, damit sie auf ihre sachliche Richtigkeit sowie auf ihre Plausibilität und Vertretbarkeit hin geprüft werden können, im Schiedsspruch genannt werden oder jedenfalls für die Beteiligten und das Gericht deutlich gemacht sein, so dass im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar ist und dies von den Beteiligten sowie von dem Gericht nachvollzogen werden kann (vgl. BSG Urteil vom 25.01.2017 aaO; BSG Urteil vom 29.01.2009, Az.: B 3 P 7/08 R).
- BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 20/17 R
Krankenversicherung - Arzneimittelpreisbildung - Schiedsspruch zur Festlegung …
Dies gilt auch für die Schiedsstelle, da ihr der gleiche Entscheidungsspielraum zukommt wie den Vertragsparteien selbst (…vgl bereits BSG < 8. Senat> SozR 4-3500 § 77 Nr. 2 RdNr 12; BSG < 3. Senat> BSGE 122, 248 = SozR 4-3300 § 76 Nr. 1, RdNr 30 f, insbes 35). - BSG, 19.04.2023 - B 3 P 6/22 R
Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - …
Die Möglichkeit zum Erlass von Beweislastentscheidungen ist nicht ausgeschlossen, falls eine der Schiedsparteien den gemachten Auflagen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, in der Praxis aber durch den Umstand beschränkt, dass ein Schiedsspruch auch unmittelbare Wirkung für die am Verfahren nicht direkt beteiligten Heimbewohner besitzt (§ 85 Abs. 6 Satz 1 SGB XI) und diese nicht "Opfer" von Beweislastentscheidungen werden dürfen (stRspr;… vgl zum SGB XI nur BSG vom 29.1.2009 - B 3 P 7/08 R - BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 1, RdNr 41; BSG vom 25.1.2017 - B 3 P 3/15 R - BSGE 122, 248 = SozR 4-3300 § 76 Nr. 1, RdNr 29 mwN).Deshalb ist hier der Amtsermittlungsgrundsatz sachnäher als der Beibringungsgrundsatz (eingehend BSG vom 25.1.2017 - B 3 P 3/15 R - BSGE 122, 248 = SozR 4-3300 § 76 Nr. 1, RdNr 44;… BSG vom 26.9.2019 - B 3 P 1/18 R - BSGE 129, 116 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 5, RdNr 33 f;… zuvor ebenso BSG vom 29.1.2009 - B 3 P 7/08 R - BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 1, RdNr 41).
Daher ist das Schiedsverfahren in besonderem Maße von den Mitwirkungspflichten der Beteiligten geprägt, weshalb die Schiedsstelle in Ermangelung eines Verwaltungsunterbaus und im Hinblick auf ihre Stellung und Funktion ihrer Amtsermittlungspflicht regelmäßig genügt, wenn sie solche Angaben und Unterlagen von den Vertragspartnern anfordert, denen sie im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums Bedeutung beimessen möchte oder denen nach der Rechtslage für die Schiedsstellenentscheidung Bedeutung beizumessen ist (BSG vom 25.1.2017 - B 3 P 3/15 R - BSGE 122, 248 = SozR 4-3300 § 76 Nr. 1, RdNr 45)..
- BSG, 19.04.2023 - B 3 P 2/22 R
Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - …
Die Möglichkeit zum Erlass von Beweislastentscheidungen ist nicht ausgeschlossen, falls eine der Schiedsparteien den gemachten Auflagen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, in der Praxis aber durch den Umstand beschränkt, dass ein Schiedsspruch auch unmittelbare Wirkung für die am Verfahren nicht direkt beteiligten Heimbewohner besitzt (§ 85 Abs. 6 Satz 1 SGB XI) und diese nicht "Opfer" von Beweislastentscheidungen werden dürfen (stRspr;… vgl zum SGB XI nur BSG vom 29.1.2009 - B 3 P 7/08 R - BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 1, RdNr 41; BSG vom 25.1.2017 - B 3 P 3/15 R - BSGE 122, 248 = SozR 4-3300 § 76 Nr. 1, RdNr 29 mwN).Deshalb ist hier der Amtsermittlungsgrundsatz sachnäher als der Beibringungsgrundsatz (eingehend BSG vom 25.1.2017 - B 3 P 3/15 R - BSGE 122, 248 = SozR 4-3300 § 76 Nr. 1, RdNr 44;… BSG vom 26.9.2019 - B 3 P 1/18 R - BSGE 129, 116 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 5, RdNr 33 f;… zuvor ebenso BSG vom 29.1.2009 - B 3 P 7/08 R - BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 1, RdNr 41)..
Daher ist das Schiedsverfahren in besonderem Maße von den Mitwirkungspflichten der Beteiligten geprägt, weshalb die Schiedsstelle in Ermangelung eines Verwaltungsunterbaus und im Hinblick auf ihre Stellung und Funktion ihrer Amtsermittlungspflicht regelmäßig genügt, wenn sie solche Angaben und Unterlagen von den Vertragspartnern anfordert, denen sie im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums Bedeutung beimessen möchte oder denen nach der Rechtslage für die Schiedsstellenentscheidung Bedeutung beizumessen ist (BSG vom 25.1.2017 - B 3 P 3/15 R - BSGE 122, 248 = SozR 4-3300 § 76 Nr. 1, RdNr 45)..
- BSG, 19.04.2023 - B 3 P 7/22 R
Schiedsspruch über Pflegesätze und Entgelte einer stationären Pflegeeinrichtung …
Die Möglichkeit zum Erlass von Beweislastentscheidungen ist nicht ausgeschlossen, falls eine der Schiedsparteien den gemachten Auflagen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, in der Praxis aber durch den Umstand beschränkt, dass ein Schiedsspruch auch unmittelbare Wirkung für die am Verfahren nicht direkt beteiligten Heimbewohner besitzt (§ 85 Abs. 6 Satz 1 SGB XI) und diese nicht "Opfer" von Beweislastentscheidungen werden dürfen (stRspr;… vgl zum SGB XI nur BSG vom 29.1.2009 - B 3 P 7/08 R - BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 1, RdNr 41; BSG vom 25.1.2017 - B 3 P 3/15 R - BSGE 122, 248 = SozR 4-3300 § 76 Nr. 1, RdNr 29 mwN).Deshalb ist hier der Amtsermittlungsgrundsatz sachnäher als der Beibringungsgrundsatz (eingehend BSG vom 25.1.2017 - B 3 P 3/15 R - BSGE 122, 248 = SozR 4-3300 § 76 Nr. 1, RdNr 44;… BSG vom 26.9.2019 - B 3 P 1/18 R - BSGE 129, 116 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 5, RdNr 33 f;… zuvor ebenso BSG vom 29.1.2009 - B 3 P 7/08 R - BSGE 102, 227 = SozR 4-3300 § 85 Nr. 1, RdNr 41).
Daher ist das Schiedsverfahren in besonderem Maße von den Mitwirkungspflichten der Beteiligten geprägt, weshalb die Schiedsstelle in Ermangelung eines Verwaltungsunterbaus und im Hinblick auf ihre Stellung und Funktion ihrer Amtsermittlungspflicht regelmäßig genügt, wenn sie solche Angaben und Unterlagen von den Vertragspartnern anfordert, denen sie im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums Bedeutung beimessen möchte oder denen nach der Rechtslage für die Schiedsstellenentscheidung Bedeutung beizumessen ist (BSG vom 25.1.2017 - B 3 P 3/15 R - BSGE 122, 248 = SozR 4-3300 § 76 Nr. 1, RdNr 45).
- BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 16/18 R
(Sozialgerichtliches Verfahren - in der Vorinstanz am Rechtsstreit als "Beklagte" …
Zwar dürfte es unzulässig sein, bei subjektiver Klagehäufung die Klage gegen bestimmte Beteiligte nur hilfsweise zu erheben (…vgl BSG SozR 4-5408 Art. 14 Nr. 1 RdNr 18;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl 2017, SGG, § 56 RdNr 4). Allerdings sind die Beklagten zu 1. bis 4. hier auch bezüglich des gegen die Beklagte zu 5. gerichteten Hauptantrags ohne Weiteres rechtsmittelbefugt, dem das LSG stattgegeben hat: Im Rechtsstreit gegen einen Schiedsspruch ist die Schiedsstelle als Behörde iS von § 1 Abs. 2 SGB X (…vgl hierzu BSGE 107, 123 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 5, RdNr 20) grundsätzlich Klagegegner (BSGE 122, 248 = SozR 4-3300 § 76 Nr. 1, RdNr 16); die nicht gegen den Schiedsspruch klagenden Vereinbarungspartner sind nach § 75 Abs. 2 SGG notwendig beizuladen.Bei der Klärung von Zuständigkeiten und Verfahrensbeteiligten geht es primär um Fragen der formellen Rechtmäßigkeit (zum Begriff behördlicher Verfahrenshandlungen in Abgrenzung zur Sachentscheidung vgl zB Axer in jurisPK-SGG, § 56a RdNr 14 ff, Stand Einzelkommentierung 15.7.2017). Schiedssprüche sind im Hinblick auf die Einhaltung der grundlegenden verfahrensrechtlichen Anforderungen in vollem Umfang durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit überprüfbar (stRspr;… vgl zuletzt BSG SozR 4-2500 § 130b Nr. 2, RdNr 32, 51 mwN; BSGE 122, 248 = SozR 4-3300 § 76 Nr. 1, RdNr 20 ff, 30 mwN). Das gilt auch in der vorliegend bestehenden Konstellation, da sie keine bereichsspezifischen Besonderheiten aufweist.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2018 - L 15 P 41/15
Pflegeversicherung
Daran hat es auch im Folgenden auch unter Verweis auf die entsprechende Rechtsprechung anderer Senate zu Schiedsstellen nach anderen Vorschriften festgehalten (z.B. Urteil vom 25. Januar 2017, B 3 P 3/15 R, juris Rn. 29).Soweit zwingendes Gesetzesrecht freie Vereinbarungsmöglichkeiten einschränkt, kommt auch der Schiedsstelle kein Beurteilungsspielraum zu (BSG, Urteil vom 25. Januar 2017, B 3 P 3/15 R, juris Rn. 30).
Bei der Geschäftsordnung der Pflegevergütungskommission handelt es sich um autonom gesetztes Recht (Selbstverwaltungsrecht), das lediglich intern das Verfahren und den Geschäftsgang regeln kann, grundsätzlich aber keine Außenwirkung entfaltet und insbesondere nicht gesetzlich vorgeschriebene Zuständigkeiten, das Mehrheitsprinzip oder Verfahrensrechte der Vertragspartner der Vergütungsvereinbarung nach § 89 SGB XI einschränken kann (vgl. BSG, Urteil vom 25. Januar 2017 - B 3 P 3/15 R - juris Rn. 19 zur Geschäftsordnung einer Schiedsstelle).
- BSG, 17.11.2022 - B 6 KA 9/21 R
Vertragsärztliche Versorgung - Hochschulambulanz - bei Vergütungsverhandlungen zu …
Für die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 120 Abs. 4 SGB V iVm § 18a Abs. 1 KHG gilt insofern nichts anderes als für die Entscheidung des Schiedsamtes nach § 89 SGB V (…vgl BSG Urteil vom 13.5.2015 - B 6 KA 20/14 R - BSGE 119, 43 = SozR 4-2500 § 120 Nr. 4, RdNr 24 mwN; ähnlich bei Klagen gegen den Schiedsspruch nach § 76 SGB XI vgl BSG Urteil vom 25.1.2017 - B 3 P 3/15 R - BSGE 122, 248 = SozR 4-3300 § 76 Nr. 1, RdNr 17 mwN).. - LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2025 - L 4 KR 304/22
Krankenversicherung - Schiedsstelle nach § 129 Abs 8 SGB 5 - Schiedsspruch - …
- BSG, 15.12.2021 - B 3 P 4/19 R
Abschluss eines Rahmenvertrags über die ambulante pflegerische Versorgung nach § …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - L 11 KA 50/16
Vergütung für vertragszahnärztliche Leistungen; Lineare Anhebung der Punktwerte; …
- VG Schwerin, 18.04.2018 - 6 A 1837/15
Klage der Gemeinde gegen Schiedsspruch über Entgeltvereinbarung nach § 16 Abs. 3 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.08.2018 - L 15 P 9/14
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - L 5 P 5/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - L 5 P 4/16
Kalkulation von Pflegesatzvergütungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - L 5 P 8/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2017 - L 5 P 7/16
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.05.2020 - L 6 P 18/19
Soziale Pflegeversicherung - Landesrahmenvertrag nach § 75 Abs 1 SGB 11 - …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.06.2017 - L 9 SO 31/15
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
- LSG Sachsen, 28.03.2018 - L 8 SO 31/14
Schiedsspruch über die Höhe eines Entgelts für gesondert berechenbare …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2025 - L 16 KR 423/22
Zuschläge für die Zubereitung parenteraler Lösungen in der Onkologie - …
- LSG Schleswig-Holstein, 14.06.2017 - L 9 SO 19/16
Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2017 - L 11 KA 54/16
Vertragsarzthonorar; Höhe der Quartalspauschale je Behandlungsfall für ein …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2023 - L 28 KR 428/22
Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines Schiedsspruchs der Gemeinsamen …
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 406 Abs. 3 ZPO, § 407a Abs. 3 ZPO, § 42 Abs. 2 ZPO, § 406 Abs. 1 S. 1 ZPO
Arzthaftungsprozess: Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit - IWW
ZPO § 406 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 406 Abs. 3; ZPO § 407a Abs. 3; ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 406 Abs. 1 S. 1
- rechtsportal.de
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess wegen scharf formulierter Kritik auf eine anwaltliche Stellungnahme zum schriftlich erstatteten Gutachten, die dieses jedenfalls in Teilen als "grottenfalsch" bezeichnet.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit
- Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 78 (Leitsatz und Kurzinformation)
Arzthaftung | Sachverständige | Besorgnis der Befangenheit | Scharfe verbale Reaktion des Sachverständigen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arzthaftungsprozess: Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Verfahrensgang
- LG Gießen, 05.04.2017 - 2 O 226/15
- OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17
Papierfundstellen
- GesR 2018, 52
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (20)
- OLG Frankfurt, 17.11.2016 - 8 W 68/16
Sachverständigenablehnung: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17
Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZB 32/12, NJW-RR 2013, 851; Senat, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris;… Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 406, Rdnr. 8).Etwaiger Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit mögen ein Sachverständigengutachten entwerten, rechtfertigen für sich allein jedoch nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 178/01, juris; Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870; Beschluss vom 27.09.2011 - X ZR 142/08, NJW-RR 2011, 1555, 1556; Senat, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris).
Das Prozessrecht gibt in den §§ 411, 412 ZPO dem Landgericht und den Parteien ausreichende Mittel an die Hand, solche und ähnliche (etwaige) Mängel zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung geeignet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870; Senat, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris).
Den Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst der Senat gemäß § 3 ZPO mit einem Drittel des Hauptsachewertes (vgl. Senat, Beschluss vom 20.04.2015 - 8 W 16/15, Entscheidungsumdruck, S. 6; Beschluss vom 01.10.2015 - 8 W 33/15, Entscheidungsumdruck, S. 8 f.; Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris; ebenso BGH, Beschluss vom 15.12.2003 - II ZB 32/03, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.10.2014 - 15 W 53/14, IBRRS 2015, 0003;… Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 406, Rdnr. 78).
- OLG Frankfurt, 09.06.2016 - 8 W 33/16
Arzthaftungsverfahren: Ablehnung des zahnmedizinischen Sachverständigen wegen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17
Die Wortwahl des Sachverständigen darf jedoch - gerade in Arzthaftungsfällen - deutlich sein, damit die Sachaussagen verstanden werden (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 09.06.2016 - 8 W 33/16, MDR 2016, 1332; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.09.2004 - 5 W 196/04, MDR 2005, 648;… Ahrens, in: ders. (Hrsg.), Der Beweis im Zivilprozess, 1. Aufl. 2015, Kapitel 46, § 163, Rdnr. 35;… Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 406, Rdnr. 40; Spickhoff, NJW 2017, 1790, 1796).Hinsichtlich der Art und Weise der Formulierung muss einem Sachverständigen daher ein gewisser Spielraum zugebilligt werden (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 09.06.2016 - 8 W 33/16, MDR 2016, 1332; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2015 - 2 WF 409/14, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.09.2013 - 9 W 28/13, MDR 2014, 425, 426).
Gleichwohl darf die Wortwahl des Sachverständigen nicht in eine beleidigende Herabsetzung einer Partei abgleiten (vgl. Senat, Beschluss vom 09.06.2016 - 8 W 33/16, MDR 2016, 1332 [OLG Hamm 10.05.2016 - 26 U 107/15] ; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2009 - 4 W 150/09, NJW-RR 2009, 1653, 1654).
- BGH, 15.03.2005 - VI ZB 74/04
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17
Etwaiger Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit mögen ein Sachverständigengutachten entwerten, rechtfertigen für sich allein jedoch nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 178/01, juris; Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870; Beschluss vom 27.09.2011 - X ZR 142/08, NJW-RR 2011, 1555, 1556; Senat, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris).Das Prozessrecht gibt in den §§ 411, 412 ZPO dem Landgericht und den Parteien ausreichende Mittel an die Hand, solche und ähnliche (etwaige) Mängel zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung geeignet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870; Senat, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris).
- OLG Frankfurt, 26.02.2015 - 2 WF 409/14
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen im Scheidungsverbundverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17
Hinsichtlich der Art und Weise der Formulierung muss einem Sachverständigen daher ein gewisser Spielraum zugebilligt werden (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 09.06.2016 - 8 W 33/16, MDR 2016, 1332; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2015 - 2 WF 409/14, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.09.2013 - 9 W 28/13, MDR 2014, 425, 426).In diesem Zusammenhang muss auch Berücksichtigung finden, ob und ggf. inwieweit eine scharfe verbale Reaktion des Sachverständigen durch massive persönliche Angriffe einer Partei oder ihres Bevollmächtigten gegen Leistung und Person des Sachverständigen provoziert worden ist (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.04.2002 - 4 W 1171/02, OLGR Nürnberg 2003, 21, 22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.04.2012 - 14 W 46/11, VersR 2013, 77, 78; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.08.2013 - 4 W 53/13, MDR 2013, 1425; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2015 - 2 WF 409/14, FamRZ 2015, 1414, 1414 f.;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 406, Rdnr. 3;… Huber, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 14. Aufl. 2017, § 406, Rdnr. 11;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4. Aufl. 2014, Rdnr. S 120 f.).
- BGH, 06.04.2005 - V ZB 25/04
Erstattung von Anwaltskosten im Richterablehnungsverfahren
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO (vgl. zur Notwendigkeit einer Kostenentscheidung im Falle einer erfolglosen Beschwerde gegen eine ein Ablehnungsgesuch zurückweisende Entscheidung etwa BGH, Beschluss vom 06.04.2005 - V ZB 25/04, NJW 2005, 2233). - BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12
Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17
Es muss sich dabei um Tatsachen oder Umstände handeln, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung erwecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZB 32/12, NJW-RR 2013, 851; Senat, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris;… Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 406, Rdnr. 8). - BGH, 27.09.2011 - X ZR 142/08
Sachverständigenablehnung IV
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17
Etwaiger Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit mögen ein Sachverständigengutachten entwerten, rechtfertigen für sich allein jedoch nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 178/01, juris; Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870; Beschluss vom 27.09.2011 - X ZR 142/08, NJW-RR 2011, 1555, 1556; Senat, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris). - BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17
Den Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst der Senat gemäß § 3 ZPO mit einem Drittel des Hauptsachewertes (vgl. Senat, Beschluss vom 20.04.2015 - 8 W 16/15, Entscheidungsumdruck, S. 6; Beschluss vom 01.10.2015 - 8 W 33/15, Entscheidungsumdruck, S. 8 f.; Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris; ebenso BGH, Beschluss vom 15.12.2003 - II ZB 32/03, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.10.2014 - 15 W 53/14, IBRRS 2015, 0003;… Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 406, Rdnr. 78). - OLG Hamm, 10.05.2016 - 26 U 107/15
80.000 Euro Schmerzensgeld nach augenärztlichem Behandlungsfehler
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17
Gleichwohl darf die Wortwahl des Sachverständigen nicht in eine beleidigende Herabsetzung einer Partei abgleiten (vgl. Senat, Beschluss vom 09.06.2016 - 8 W 33/16, MDR 2016, 1332 [OLG Hamm 10.05.2016 - 26 U 107/15] ; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2009 - 4 W 150/09, NJW-RR 2009, 1653, 1654). - BGH, 05.11.2002 - X ZR 178/01
Befangenheit eines Sachverständigen
Auszug aus OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17
Etwaiger Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit mögen ein Sachverständigengutachten entwerten, rechtfertigen für sich allein jedoch nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 178/01, juris; Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870; Beschluss vom 27.09.2011 - X ZR 142/08, NJW-RR 2011, 1555, 1556; Senat, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris). - OLG Jena, 14.12.2005 - 4 W 399/05
Zur Ablehnung eines gerichtlichen Sachverständigen
- OLG Zweibrücken, 02.08.2013 - 4 W 53/13
Sachverständiger darf sich gegen (verbale) Angriffe wehren!
- OLG Koblenz, 19.05.2009 - 4 W 150/09
Ablehnung des Sachverständigen: Erhebung des Vorwurfs einer Täuschungshandlung …
- OLG Karlsruhe, 04.09.2013 - 9 W 28/13
Befangenheit eines Sachverständigen: Überschreitung des Gutachtenauftrags und …
- KG, 10.06.2010 - 20 W 43/10
Sachverständigenvergütung: Verlust des Vergütungsanspruchs bei Hinzuziehung von …
- OLG Saarbrücken, 16.09.2004 - 5 W 196/04
Arzthaftungsverfahren: Ablehnung des medizinischen Sachverständigen wegen …
- OLG Frankfurt, 16.12.1992 - 13 U 223/89
Halswirbelsäulen-Schleudertrauma; Schadensersatzrechtliche Folgen; Unfallursache; …
- OLG Karlsruhe, 11.04.2012 - 14 W 46/11
Übliche und nicht besonders ins Gewicht fallende Gutachtentätigkeit für einen …
- OLG Nürnberg, 30.04.2002 - 4 W 1171/02
Ablehnung eines Sachverständigen wegen scharfer Angriffe
- OLG Frankfurt, 20.10.2014 - 15 W 53/14
Befangenheitsgrund aus Form des Gutachtens erkennbar: Ablehnungsantrag ist sofort …
- OLG Frankfurt, 14.12.2017 - 8 W 53/17
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Den Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst der Senat gemäß § 3 ZPO mit einem Drittel des Hauptsachewertes (vgl. Senat, Beschluss vom 20.04.2015 - 8 W 16/15, Entscheidungsumdruck, S. 6; Beschluss vom 01.10.2015 - 8 W 33/15, Entscheidungsumdruck, S. 8 f.; Beschluss vom 12.10.2017 - 8 W 19/17, juris; ebenso BGH, Beschluss vom 15.12.2003 - II ZB 32/03, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.10.2014 - 15 W 53/14, IBRRS 2015, 0003;… Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 406, Rdnr. 78). - OLG Frankfurt, 13.07.2018 - 8 W 49/17
Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen …
Gleichwohl darf die Wortwahl des Sachverständigen nicht in eine beleidigende Herabsetzung einer Partei abgleiten (vgl. Senat, Beschluss vom 09.06.2016 - 8 W 33/16, MDR 2016, 1332 [OLG Hamm 10.05.2016 - 26 U 107/15] ; Beschluss vom 12.10.2017 - 8 W 19/17, GesR 2018, 52, 53; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2009 - 4 W 150/09, NJW-RR 2009, 1653, 1654).In diesem Zusammenhang muss auch Berücksichtigung finden, ob und ggf. inwieweit eine scharfe verbale Reaktion des Sachverständigen durch massive persönliche Angriffe einer Partei oder ihres Bevollmächtigten gegen Leistung und Person des Sachverständigen provoziert worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 12.10.2017 - 8 W 19/17, GesR 2018, 52, 53 f. [BSG 10.05.2017 - B 6 KA 14/16 R] ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.04.2002 - 4 W 1171/02, OLGR Nürnberg 2003, 21, 22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.04.2012 - 14 W 46/11, VersR 2013, 77, 78; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 02.08.2013 - 4 W 53/13, MDR 2013, 1425; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2015 - 2 WF 409/14, FamRZ 2015, 1414, 1414 f.;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 406, Rdnr. 3;… Huber, in: Musielak/Voit (Hrsg.), ZPO, 15. Aufl. 2018, § 406, Rdnr. 11;… Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 5. Aufl. 2018, Rdnr. S 120 ff.).
Vor diesem Hintergrund kann hier offen bleiben, ob eine Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen sich auch mit den von der Beklagten gerügten angeblichen Unzulänglichkeiten seines Gutachtens begründen ließe (vgl. zu der Frage, ob ein etwaiger Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit für sich allein die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit rechtfertigen, etwa BGH, Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 178/01, juris; Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04, NJW 2005, 1869, 1870; Beschluss vom 27.09.2011 - X ZR 142/08, NJW-RR 2011, 1555, 1556; Senat, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris; Beschluss vom 12.10.2017 - 8 W 19/17, GesR 2018, 52, 53 f. [BSG 10.05.2017 - B 6 KA 14/16 R] ).
Den Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst der Senat gemäß § 3 ZPO mit einem Drittel des Hauptsachewertes (vgl. Senat, Beschluss vom 20.04.2015 - 8 W 16/15, Entscheidungsumdruck, S. 6; Beschluss vom 01.10.2015 - 8 W 33/15, Entscheidungsumdruck, S. 8 f.; Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris; Beschluss vom 12.10.2017 - 8 W 19/17, GesR 2018, 52, 54 [BSG 10.05.2017 - B 6 KA 14/16 R] ; ebenso BGH, Beschluss vom 15.12.2003 - II ZB 32/03, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.10.2014 - 15 W 53/14, IBRRS 2015, 0003;… Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 406, Rdnr. 78).
- OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 8 W 28/17
Sachverständigenablehnung: Ausräumung eines möglicherweise berechtigten …
Den Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst der Senat gemäß § 3 ZPO mit einem Drittel des Hauptsachewertes (vgl. Senat, Beschluss vom 20.04.2015 - .../15, Entscheidungsumdruck, S. 6; Beschluss vom 01.10.2015 - 8 W 33/15, Entscheidungsumdruck, S. 8 f.; Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16, juris; Beschluss vom 12.10.2017 - 8 W 19/17, juris; ebenso BGH, Beschluss vom 15.12.2003 - II ZB 32/03, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.10.2014 - 15 W 53/14, IBRRS 2015, 0003;… Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 406, Rdnr. 78). - OLG Frankfurt, 13.10.2025 - 3 W 6/25
Ablehnungsgesuch gegen medizinischen Sachverständigen
Etwaiger Mangel an Sachkunde, Unzulänglichkeiten oder Fehlerhaftigkeit mögen ein Sachverständigengutachten entwerten, rechtfertigen für sich allein jedoch nicht die Ablehnung des Sachverständigen wegen Befangenheit (vgl. BGH, Urteil vom 05.11.2002 - X ZR 178/01 juris; Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04 NJW 2005, 1869, 1870; Beschluss vom 27.09.2011 - X ZR 142/08 NJW-RR 2011, 1555, 1556; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16 juris; Beschluss vom 12.10.2017- 8 W 19/17 -, juris).Das Prozessrecht gibt in den §§ 411, 412 ZPO dem Landgericht und den Parteien ausreichende Mittel an die Hand, solche und ähnliche (etwaige) Mängel zu beseitigen und auf ein Gutachten hinzuwirken, das als Grundlage für die gerichtliche Entscheidung geeignet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2005 - VI ZB 74/04 NJW 2005, 1869, 1870; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 17.11.2016 - 8 W 68/16 -, juris; Beschluss vom 12.10.2017 - 8 W 19/17 juris).
- OLG Dresden, 17.12.2019 - 4 W 943/19
Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
Gleichwohl darf die Wortwahl des Sachverständigen nicht in eine beleidigende Herabsetzung einer Partei abgleiten (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 8 W 49/17 -, a.a.O und Beschluss vom 09.06.2016 - 8 W 33/16, juris; Beschluss vom 12.10.2017 - 8 W 19/17, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.05.2009 - 4 W 150/09, NJW-RR 2009, 1653, 1654).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".