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Weitere Entscheidung unten: OLG München, 04.01.2008

Rechtsprechung
   BGH, 26.11.2007 - II ZA 14/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1363
BGH, 26.11.2007 - II ZA 14/06 (https://dejure.org/2007,1363)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2007 - II ZA 14/06 (https://dejure.org/2007,1363)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2007 - II ZA 14/06 (https://dejure.org/2007,1363)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    GmbHG §§ 9 Abs. 2 (Fassung: Ges. v. 4. Juli 1980), 11

  • openjur.de

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Haftung bei Gründung GmbH, Haftung Gesellschafter Mantelverwendung, Mantelverwendung, Verjährung

Besprechungen u.ä.

  • schlawien-naab.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 9 Abs. 2, § 11 GmbHG a.F.
    Unterbilanzhaftung - Verjährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 483
  • ZIP 2007, 822
  • ZIP 2008, 217
  • MDR 2008, 271
  • NZI 2008, 199
  • NZI 2008, 40
  • WM 2008, 254
  • GmbHR 2008, 208
  • NZG 2008, 147
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 07.07.2003 - II ZB 4/02

    Anmeldung der Neugründung einer GmbH unter Verwendung eines "alten" Mantels

    Auszug aus BGH, 26.11.2007 - II ZA 14/06
    Für Fälle, in denen vor Publizierung des Beschlusses vom 7.7.2003 (BGH v. 7.7. 2003, II ZB 4/02, BGHZ 155, 318, DStR 2003, 1887) ein leerer, vermögens- und unternehmenslos gewordener GmbH-Mantel mit einem neuen Unternehmen ausgestattet wird, beginnt die analog § 9 Abs. 2 GmbHG zu bemessene Frist für die Verjährung der entsprechend heranzuziehenden Unterbilanzhaftung nicht erst mit der Anmeldung oder Offenlegung bei dem Handelsregister, sondern bereits mit dem Vorgang der vom Senat so bezeichneten "wirtschaftlichen Neugründung".

    Dabei ist die Anknüpfung des Beginns des Laufes der Verjährung an die Neuaufnahme der unternehmerischen Tätigkeit im Jahre 1989 - nach außen spätestens dokumentiert durch die im Handelsregister des Amtsgerichts R am 3.11.1989 eingetragene Verlegung des Gesellschaftssitzes nach R - zutreffend, weil aus Gründen des Vertrauensschutzes an die vom BGH in BGHZ 155, 318, 326 f. (BGH v. 7.7. 2003, II ZB 4/02, a. a. O.) im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Pflicht zur Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung als Stichtag für die (bis dahin andauernde) Unterbilanzhaftung für Altfälle nicht angeknüpft werden kann.

    Der II. Zivilsenat hatte in zwei in handelsregisterrechtlichen Vorlagesachen nach § 28 Abs. 2 FGG ergangenen Entscheidungen (BGH v. 9.12.2002, II ZB 12/02, DStR 2003, 298, und v. 7.7. 2003, II ZB 4/02, a. a. O.) entschieden, dass bei der erstmaligen Ausstattung einer Vorratsgesellschaft mit einem Unternehmen und bei der erneuten Aktivierung eines alten, "leeren" Mantels, der unternehmenslos und vermögenslos ist, also eine bloße "Hülse" darstellt, die GmbH-rechtlichen Gründungsvorschriften - partiell - neu durchlaufen werden müssen (vgl. näher dazu Goette, DStR 2004, 461 ff.).

  • BGH, 09.12.2002 - II ZB 12/02

    Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH durch Verwendung eines Mantels; Anwendung …

    Auszug aus BGH, 26.11.2007 - II ZA 14/06
    Der II. Zivilsenat hatte in zwei in handelsregisterrechtlichen Vorlagesachen nach § 28 Abs. 2 FGG ergangenen Entscheidungen (BGH v. 9.12.2002, II ZB 12/02, DStR 2003, 298, und v. 7.7. 2003, II ZB 4/02, a. a. O.) entschieden, dass bei der erstmaligen Ausstattung einer Vorratsgesellschaft mit einem Unternehmen und bei der erneuten Aktivierung eines alten, "leeren" Mantels, der unternehmenslos und vermögenslos ist, also eine bloße "Hülse" darstellt, die GmbH-rechtlichen Gründungsvorschriften - partiell - neu durchlaufen werden müssen (vgl. näher dazu Goette, DStR 2004, 461 ff.).
  • BGH, 24.10.1988 - II ZR 176/88

    Erfüllung der Einlageverpflichtung bei Mehrleistungen; Verjährung des Anspruchs …

    Auszug aus BGH, 26.11.2007 - II ZA 14/06
    4 Das Berufungsgericht hat die Sache auch zutreffend entschieden, indem es die zu Recht auf Unterbilanzhaftung - und nicht etwa auf Einlagezahlung - gestützte Klage im Zusammenhang mit der Verwendung des "alten" GmbH-Mantels wegen Ablaufs der seinerzeit einschlägigen fünfjährigen Verjährungsfrist analog § 9 Abs. 2 GmbHG a. F. (BGH v. 24.10.1989, II ZR 176/88, BGHZ 105, 300, 304 ff., NJW 1989, 710) abgewiesen hat.
  • BGH, 27.09.2007 - V ZR 113/07

    Versagung der Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren trotz Zulassung der …

    Auszug aus BGH, 26.11.2007 - II ZA 14/06
    Jedoch müsste der BGH sie im Falle der - vom Kl. beabsichtigten - Einlegung durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hätte (BGH v. 27.9. 2007, V ZR 113/07, BeckRS 2007, 18516, Tz. 1; vgl. BGH v. 24.6. 2003, VI ZR 130/03, BeckRS 2003, 06074, Tz. 2).
  • BGH, 24.06.2003 - VI ZR 130/03

    Erfolgsaussichten der Revision; Schadenseratz bei fehlgeschlagenem …

    Auszug aus BGH, 26.11.2007 - II ZA 14/06
    Jedoch müsste der BGH sie im Falle der - vom Kl. beabsichtigten - Einlegung durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hätte (BGH v. 27.9. 2007, V ZR 113/07, BeckRS 2007, 18516, Tz. 1; vgl. BGH v. 24.6. 2003, VI ZR 130/03, BeckRS 2003, 06074, Tz. 2).
  • BGH, 06.03.2012 - II ZR 56/10

    Zur Haftung bei unterbliebener Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung einer …

    Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, haften die Gesellschafter im Umfang einer Unterbilanz, die in dem Zeitpunkt besteht, zu dem die wirtschaftliche Neugründung entweder durch die Anmeldung der Satzungsänderungen oder durch die Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit erstmals nach außen in Erscheinung tritt (Klarstellung BGH, 26. November 2007, II ZA 14/06, NJW-RR 2008, 483 und BGH, 26. November 2007, II ZA 15/06, DStR 2008, 933).

    Sofern in den beiden Entscheidungen des Senats vom 26. November 2007 (II ZA 14/06, ZIP 2008, 217 Rn. 4 und II ZA 15/06, DStR 2008, 933 Rn. 4) etwas anderes zum Ausdruck gekommen sein sollte, wird hieran nicht festgehalten.

  • BGH, 12.07.2011 - II ZR 71/11

    GmbH-Gründung: Handelndenhaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer Vorrats- …

    Das ist nach dem zuvor Gesagten der Zeitpunkt der Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung - oder allenfalls der Zeitpunkt der nach außen in Erscheinung getretenen wirtschaftlichen Neugründung, wie der Senat für "Altfälle" angenommen hat (BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - II ZA 14/06, ZIP 2008, 217, 218) - jedenfalls aber nicht, wie das Berufungsgericht gemeint hat, der Zeitpunkt der Eintragung der mit der Neugründung gegebenenfalls verbundenen anmeldepflichtigen Änderungen des Gesellschaftsvertrages (…ebenso Ulmer in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG, § 3 Rn. 170;… Hueck/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 3 Rn. 13;… Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., § 3 Rn. 12;… Bayer in Festschrift für Goette, 2011, S. 15, 21 m.w.N.).
  • BGH, 18.01.2010 - II ZR 61/09

    GmbH: Anwendung der Grundsätze der Mantelverwendung; Gesellschaft als "leere …

    Jedoch müsste der Senat die vom Kläger eingelegte Revision durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hätte (st.Rspr.; vgl. nur Sen.Beschl. v. 26. November 2007 - II ZA 14/06, ZIP 2008, 217 Tz. 2 m.w.Nachw.).
  • BGH, 02.06.2008 - II ZR 104/07

    Zur Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs

    Jedoch müsste der Senat sie im Falle der - vom Kläger beabsichtigten - Einlegung durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hätte (st.Rspr.; vgl. nur Sen.Beschl. v. 26. November 2007 - II ZA 14/06, ZIP 2008, 217 Tz. 2 m.w.Nachw.).
  • OLG Schleswig, 30.07.2025 - 9 U 6/25

    Unterdeckungshaftung bei wirtschaftlicher Neugründung einer GmbH

    Unterbleibt die mit der Versicherung entsprechend § 8 Abs. 2 GmbHG und der Anmeldung etwaiger mit einer wirtschaftlichen Neugründung einhergehender Satzungsänderungen zu verbindende Offenlegung einer wirtschaftlichen Neugründung gegenüber dem Registergericht, haften die Gesellschafter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes im Umfang einer Unterbilanz, die in dem Zeitpunkt besteht, zu dem die wirtschaftliche Neugründung entweder durch die Anmeldung der Satzungsänderungen zum Handelsregister oder durch die Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit erstmals nach außen in Erscheinung tritt (BGH…, Urteil vom 6. März 2012 - II ZR 56/10, BGHZ 192, 341-360 Rn. 20;… BGH, Versäumnisurteil vom 10. Dezember 2013 - II ZR 53/12, juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - II ZA 14/06, juris Rn. 4).

    Dies ist der Zeitpunkt der Verwendung eines alten GmbH-Mantels (BGH…, Beschluss vom 7. Juli 2003 - II ZB 4/02, BGHZ 155, 318-328, Rn. 7) und daher der Zeitpunkt, zu dem die wirtschaftliche Neugründung entweder durch die Anmeldung der Satzungsänderungen oder durch die Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit erstmals nach außen in Erscheinung tritt (BGH…, Urteil vom 6. März 2012 - II ZR 56/10, BGHZ 192, 341 Rn. 20; BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - II ZA 14/06, juris Rn. 4).

    Rn. 116 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs findet auf die Verjährung der Unterbilanzhaftung wegen ihres einlageähnlichen Charakters § 9 Abs. 2 GmbHG entsprechende Anwendung (BGH…, Urteil vom 24. Oktober 1988 - II ZR 176/88, BGHZ 105, 300-306, Rn. 11; BGH, Beschluss vom 26. November 2007 - II ZA 14/06, juris Rn. 4).

  • BGH, 02.06.2008 - II ZA 1/07

    Verjährung von Einlageforderugen der GmbH in Altfällen

    Jedoch müsste der Senat sie im Falle der - vom Beklagten zu 2 beabsichtigten - Einlegung durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hätte (st.Rspr., vgl. Sen.Beschl. v. 26. November 2007 - II ZA 14/06, ZIP 2008, 217 m.w.Nachw.).
  • OLG Brandenburg, 11.11.2009 - 7 U 2/09

    GmbH: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Ausgleich einer Unterbilanz aus dem …

    Auf die Verjährung von Ansprüchen auf Ausgleich einer Unterbilanz ist § 9 Abs. 2 GmbHG analog anzuwenden (BGH NJW-RR 2008, 483; NJW 1989, 710, 711;… Baumbach/Hueck/ Fastrich, a.a.O., § 11, Rn. 64).
  • FG München, 18.05.2010 - 6 V 2905/09

    Zur Anwendbarkeit des § 8 b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002 - Handel mit …

    32 Ob der Bundesgerichtshof (BGH) zivilrechtlich den Erwerb von Vorratsgesellschaften einer Neugründung gleichstellt (vgl. Beschlüsse des BGH II ZA 14/06 und II ZA 15/06 vom 26. November 2007) kann dahingestellt bleiben, denn die Entscheidungen betreffen die Frage des Beginns einer Verjährungsfrist und können - auch zivilrechtlich - nicht verallgemeinert werden.
  • LG Hamburg, 20.07.2011 - 318 O 63/11

    Der Anspruch einer Gesellschaft auf Einzahlung des satzungsmäßigen Stammkapitals …

    Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Unterbilanzhaftung beträgt analog § 9 Abs. 2 GmbHG a.F. 5 Jahre (vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2007 - II ZA 14/06 = ZIP 2008, 217 ).
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dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   OLG München, 04.01.2008 - 31 Wx 82/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2637
OLG München, 04.01.2008 - 31 Wx 82/07 (https://dejure.org/2008,2637)
OLG München, Entscheidung vom 04.01.2008 - 31 Wx 82/07 (https://dejure.org/2008,2637)
OLG München, Entscheidung vom 04. Januar 2008 - 31 Wx 82/07 (https://dejure.org/2008,2637)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Informationsrecht des GmbH-Gesellschafters: Vollstreckungsgegenantrag des Schuldners im Informationserzwingungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit wegen Verlustes der Gesellschafterstellung des Gläubigers; Einwand der Unmöglichkeit im ...

  • Judicialis

    ZPO § 888; ; GmbHG § 51b

  • Betriebs-Berater

    Zwangsvollstreckung aus Beschluss über Verpflichtung zur Einsichtgewährung

  • rechtsportal.de

    GmbHG § 51b; ZPO § 888
    Zwangsgeldverfahren zur Erzwingung eines gesellschaftsrechtlichen Informationsanspruches - Einwendungen des Schuldners - zuständige Gerichte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vollstreckung der Auskunftspflicht gegenüber Gesellschafter

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Gesellschafter verlieren mit Ausscheiden aus der GmbH nicht zwingend ihren Informationsanspruch aus § 51b GmbHG

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Vollstreckung der Auskunftspflicht gegenüber Gesellschafter

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verlorene Gesellschafterstellung als Einwand in einem Vollstreckungsverfahren zur Erzwingung eines dem Gläubiger nach § 51b GmbHG zugesprochenen Informationsanspruchs; Beachtung des Einwands der Unmöglichkeit im Verfahren nach § 888 Zivilprozessordnung (ZPO); Zulassung einer ...

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einspruch über den nachträglichen Verlust der Gläubigerstellung durch den Gläubiger eines Zwangsgeldfestsetzungsverfahrens; Geltendmachung eines Vollstreckungsgegenantrags durch einen Gläubiger nach § 767 Zivilprozessordnung (ZPO) analog; Einwand der Unmöglichkeit in einem ...

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Vollstreckung des Informationsanspruchs eines (ehemaligen) GmbH-Gesellschafters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 900
  • MDR 2008, 291
  • GmbHR 2008, 208
  • NZG 2008, 197
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (19)

  • BayObLG, 22.12.1988 - BReg. 3 Z 157/88
    Auszug aus OLG München, 04.01.2008 - 31 Wx 82/07
    Über sie entscheidet der Senat - wie in der vorangegangenen Instanz die Kammer für Handelssachen beim Landgericht - als Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit (BayObLGZ 1988, 413/415) unter Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung.

    Materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch können im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht geltend gemacht werden; insoweit steht der Schuldnerin der Weg des "Vollstreckungsgegenantrags" analog § 767 ZPO offen (vgl. BayObLGZ 1988, 413/420;… Ulmer/Hüffer GmbHG § 51b Rn. 21;… Scholz/K. Schmidt GmbHG 10. Aufl. § 51b Rn. 28).

    Eine Ausnahme wird nur für den - hier nicht erhobenen - Einwand vollständiger Erfüllung zugelassen (vgl. BGH NJW 2005, 367 und in Abgrenzung dazu BGH NJW-RR 2006, 202; BayObLGZ 1988, 413/420; OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 171/172;… Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Aufl. § 887 Rn. 22, 25;… MünchKomm ZPO/Gruber 3. Aufl. § 888 Rn. 11;… Musielak/Lackmann ZPO 5. Aufl. § 888 Rn. 8).

    a) Richtigerweise wird insoweit ein "Vollstreckungsgegenantrag" in Analogie zur Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO als statthafter Rechtsbehelf angesehen, über den die Kammer für Handelssachen beim Landgericht durch Beschluss entscheidet (vgl. BayObLGZ 1988, 413/420;… Ulmer/Hüffer § 51b Rn. 21;… Scholz/K. Schmidt § 51b Rn. 28).

  • BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 32/04

    Beachtlichkeit des Einwandes der Erfüllung im Zwangsvollstreckungsverfahren

    Auszug aus OLG München, 04.01.2008 - 31 Wx 82/07
    Eine Ausnahme wird nur für den - hier nicht erhobenen - Einwand vollständiger Erfüllung zugelassen (vgl. BGH NJW 2005, 367 und in Abgrenzung dazu BGH NJW-RR 2006, 202; BayObLGZ 1988, 413/420; OLG Frankfurt NJW-RR 1992, 171/172;… Stein/Jonas/Brehm ZPO 22. Aufl. § 887 Rn. 22, 25;… MünchKomm ZPO/Gruber 3. Aufl. § 888 Rn. 11;… Musielak/Lackmann ZPO 5. Aufl. § 888 Rn. 8).
  • BGH, 30.06.2003 - II ZR 326/01

    Zeitpunkt des Ausscheidens eines kündigenden Gesellschafters

    Auszug aus OLG München, 04.01.2008 - 31 Wx 82/07
    b) Die Einziehung eines Geschäftsanteils führt nach h. M. nicht zwingend zum unmittelbaren Verlust des Informationsanspruchs aus § 51a GmbHG (vgl. KG GmbHR 1999, 1202/1204; OLG Zweibrücken GmbHR 1997, 939/942; OLG Frankfurt GmbHR 1997, 171/172;… Michalski/Sosnitza GmbHG § 34 Rn. 113;… Scholz/Westermann GmbHG 10. Aufl. § 34 Rn. 56; offen gelassen in BGH NJW-RR 2003, 1265 und BGHZ 139, 299/301).
  • OLG Frankfurt, 01.12.2020 - 21 W 137/20

    Unzumutbare Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen während der …

    Zwar handelt es sich bei der hier titulierten Verpflichtung zur Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der Antragsgegnerin der bisherigen Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt zufolge um eine gemäß § 883 ZPO analog zu vollstreckende vertretbare Handlung (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1992, 171; Beschluss vom 10.03.2003 - 20 W 96/99 , Juris; aA OLG München GmbHR 2008, 208;… Keidel/Giers, FamFG, 2020, § 95 Rn. 15;… vgl. hierzu auch Strohn in: Strohn/Henssler, Gesellschaftsrecht, 2019, § 51a GmbHG Rn. 4).
  • BayObLG, 22.04.2021 - 101 ZBR 13/21

    Zur Vollstreckung aus einem im Informationserzwingungsverfahren ergangenen Titel

    Der Streitfall bietet mithin auch keinen Anlass, sich mit derjenigen Rechtsprechung detailliert zu befassen, die die Vollstreckung aus im Informationserzwingungsverfahren nach §§ 51a, 51b GmbHG ergangenen und auf Einsicht lautenden Beschlüssen betrifft (…vgl. BayObLG NJW-RR 1997, 489 [juris Rn. 6]; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 1. Dezember 2020, 21 W 137/20, ZIP 2021, 249 [juris Rn. 11];… Beschluss vom 10. März 2003, 20 W 96/99, juris Rn. 8; Beschluss vom 17. Juli 1991, 20 W 43/91, NJW-RR 1992, 171 m. w. N.; OLG München NZG 2008, 197 [juris Rn. 6]; LG Frankfurt…, Beschluss vom 27. Juli 2020, 2-22 O 7/19, juris Rn. 1).
  • BayObLG, 22.04.2021 - 101 ZBR 109/20

    Vollstreckungsfähiger Inhalt eines Titels über das Einsichtsrecht gegenüber einer …

    Damit scheidet auch die Annahme aus, das Landgericht könnte dem Erlass seines Zwangsgeldbeschlusses, in dem der Tenor des Titels vom 9. August 2018 - ohne nähere Begründung - nur gekürzt wiedergegeben wird, zugrunde gelegt haben, dass nur die Pflichten zur Erteilung von Auskunft durch/unter Vorlage von Nachweisen und Belegen der Vollstreckung nach § 888 ZPO unterfielen, während sich die Vollstreckung des Einsichtsrechts nach § 883 ZPO richte (vgl. hierzu die teilweise in der obergerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass sich die Vollstreckung von Titeln über dem Gläubiger im Informationserzwingungsverfahren nach § 51b GmbHG zugebilligte Einsichtsrechte nach § 883 ZPO entsprechend und die des Auskunftsrechts nach § 888 ZPO richte, wenn dem Schuldner auferlegt werde, "Einsicht zu gewähren und Auskunft zu erteilen" und das Einsichtsrecht und das Auskunftsrecht kumulativ und ohne Rangfolge nebeneinander stehen bzw. die Einsichtnahme nicht bloße Nebenpflicht einer umfassenden Auskunftspflicht ist: OLG Frankfurt…, Beschluss vom 10. März 2003, 20 W 96/99, juris Rn. 8; Beschluss vom 17. Juli 1991, 20 W 43/91, NJW-RR 1992, 171 m. w. N.; a. A. BayObLG…, Beschluss vom 25. März 1996, 3Z BR 50/96, NJW-RR 1997, 489 [juris Rn. 6] zu "Auskunftserteilung und Gewährung von Einsicht"; OLG München, Beschluss vom 4. Januar 2008, 31 Wx 082/07, NZG 2008, 197 zu "Einsicht"; offenlassend OLG Frankfurt…, Beschluss vom 1. Dezember 2020, 21 W 137/20, juris Rn. 11 zu "Einsicht", wobei aber gemäß § 95 Abs. 4 FamFG die Festsetzung von Zwangsgeld in Betracht komme;… vgl. auch Karsten Schmidt in Scholz, GmbHG, § 51b Rn. 28;… Römermann in Michalski/Heidinger/Leible/J. Schmidt, GmbH-Gesetz, 3. Aufl. 2017, § 51b Rn. 67;… Hillmann in Münchener Kommentar GmbHG, 3. Aufl. 2019, § 51b Rn. 49;… Zöllner/Noack in Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 22. Aufl. 2019, § 51b Rn. 17;… Wicke in Wicke, GmbHG, 4. Aufl. 2020, § 51b Rn. 3).
  • OLG Saarbrücken, 28.03.2025 - 1 W 22/24

    Zulässiges Rechtsmittel gegen titulierten Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf …

    Ebenso ist anerkannt, dass das nach § 767 ZPO zuständige Prozessgericht erster Instanz seine Entscheidung über den Vollstreckungsgegenantrag nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss zu treffen hat, weil dies gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG auch die Entscheidungsform im Erkenntnisverfahren ist, auf das gemäß § 51b Satz 1 GmbHG in Verbindung mit § 132 Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 AktG die Vorschriften des FamFG anwendbar sind (vgl. OLG München, NZG 2008, 197, 198 zur Rechtslage vor Inkrafttreten des FamFG;… Spindler in K. Schmidt/Lutter, AktG, 5. Aufl., § 132 Rn. 38).

    Ebenso wenig bedarf es einer Entscheidung, ob sich das Einsichtsrecht nach § 51a GmbHG auch auf solche Unterlagen erstreckt, die sich die Gesellschaft selbst erst beschaffen muss, und welche Anstrengungen insoweit im Einzelfall von ihr zu verlangen sind (vgl. hierzu OLG München, NZG 2008, 197, 198 f.;… Hüffer/Schäfer in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG, 3. Aufl., § 51a Rn. 38).

  • LG München I, 18.07.2024 - 5 HKO 12286/22

    Unvertretbare Handlung, Geschäftswert, Verfahrensbevollmächtigter, Anordnung von …

    Inhaltlich gesehen ist die Leistung nämlich auf Duldung gerichtet, also eine unvertretbare Handlung (vgl. BayObLG ZIP 1996, 1039 = DB 1996, 977 = MDR 1996, 740; OLG München NZG 2008, 197;… Enzinger in: Münchener Kommentar zum HGB, 5. Aufl., § 118 Rdn. 42;… Schindler in: BeckOK GmbHG, Stand: 1.8.2023, § 51 b Rdn. 34;… Altmeppen, GmbHG, 11. Aufl., § 51 b Rdn. 9; offen gelassen in BayObLG, Beschluss vom 22.4.2021, Az. 101 ZBR 13/21).
  • VGH Bayern, 22.07.2016 - 8 C 14.2114

    Festsetzung eines Zwangsgeldes zur Einräumung eines Geh- und Fahrtrechts

    Die Festsetzung von Zwangsgeld zur Erzwingung einer dem Schuldner objektiv oder subjektiv unmöglich gewordenen Handlung kommt mithin nicht in Betracht (…vgl. nur BGH, B. v. 27.11.2008 - I ZB 46/08 - NJW-RR 2009, 443 Rn. 13 m. w. N.; OLG München, B. v. 4.1.2008 - 31 Wx 82/07 - juris Rn. 13 m. w. N.).
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