Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  EStG § 2 Abs. 2 Nr. 2; ; EStG § 7 Abs. 4; ; EStG § 9 Abs. 1 Nr. 7; ; EStG § 19; ; AO 1977 § 174 Abs. 4

• Simons & Moll-Simons
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Beteiligung an Herstellungskosten für eigenes Arbeitszimmer im Haus des Ehegatten

• Wolters Kluwer

  Übertragbarkeit der Grundsätze zur AfA-Befugnis (Absetzung für Abnutzung) eines Miteigentümers auf den Fall, dass der eine Ehegatte ein häusliches Arbeitszimmer in einem Zweifamilienhaus nutzt, das im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht - Voraussetzungen des ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Drittaufwand

  Drittaufwand bei Ehegatten

  Übersicht über die BFH-Rechtsprechung

  Spezialfälle

  Zweiter Spezialfall: Unentgeltliche Nutzung eines Arbeitszimmers im »Ehegattenhaus« (= H 4.7 EStH 4. Spiegelstrich zu »Eigenaufwand für ein fremdes WG«)

  Grundstücksgemeinschaften

  Mietvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

  Ertragsteuerrechtliche Behandlung

  Besonderheiten bei Ehegattengrundstücken

  Grundstück im Alleineigentum eines Ehegatten

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  FGO § 11 Abs 4, EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 7, EStG § 7 Abs 4
  AfA; Arbeitszimmer; Drittaufwand; Ehegatte; Nutzungsrecht

Verfahrensgang

• FG Düsseldorf, 22.06.1995 - 15 K 354/89
• BFH, 22.11.1996 - VI R 77/95
• BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97
• BFH, 12.05.2000 - VI R 77/95

Papierfundstellen

• BFHE 189, 151
• NJW 1999, 3580
• NZM 1999, 1109
• BB 1999, 2112
• DB 1999, 2087
• DB 1999, 2486
• BStBl II 1999, 778

Wird zitiert von ... (96)Zitiert selbst (24)

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• BFH, 30.01.1995 - GrS 4/92

  Berücksichtigung des Angehörigen durch die unentgeltliche Nutzungsüberlassung …

  Auszug aus BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97

  Sind die in dem Beschluß des Großen Senats vom 30. Januar 1995 GrS 4/92 (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281) aufgestellten Grundsätze zur AfA-Befugnis eines Miteigentümers auf den Fall übertragbar, daß der eine Ehegatte ein häusliches Arbeitszimmer in einem Zweifamilienhaus nutzt, das im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht und bei dem der Nichteigentümer-Ehegatte nicht die gesamten, sondern nur einen Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten getragen hat?.

  (1) Gelten die vom Großen Senat in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 für die Berücksichtigung der AfA im Rahmen der Gewinnermittlung (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG) aufgestellten Grundsätze auch für die Überschußermittlung (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG)?.

  In dem vom Großen Senat (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281) entschiedenen Fall machte der Steuerpflichtige erhöhte Absetzungen gemäß § 82i der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) im Rahmen der Ermittlung des Gewinns aus selbständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) geltend.

  Werbungskosten, und BFH-Beschluß vom 30. Januar 1995, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, zu C., betr.

  Der Große Senat (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281) hat entschieden, daß Herstellungskosten, die der Miteigentümer-Ehegatte aufwendet, bei dessen Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 18 EStG) im Wege der AfA auch insoweit als eigener Aufwand zu berücksichtigen sind, als sie auf den Anteil des anderen Miteigentümer-Ehegatten am Gebäude entfallen.

  Ein betrieblich genutztes Grundstück ist u.a. in so viele selbständige Wirtschaftsgüter aufzuteilen, wie Miteigentümer vorhanden sind (z.B. BFH-Beschluß in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, m.w.N.); das gilt auch für den Bereich der Überschußermittlung gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG (z.B. BFH-Urteil vom 30. Juli 1991 IX R 59/89, BFHE 166, 42).

  Der Große Senat (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, zu III.) hat die Rechtsprechung zum Bau auf fremdem Grund und Boden sowie zum Abzug von (früherem) eigenem Aufwand des dinglich und obligatorisch Nutzungsberechtigten (insbesondere des Vorbehaltsnießbrauchers) sowie die Aussagen im Beschluß vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86 (BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) dahin gewürdigt und bestätigt, daß es nicht um die Nutzung eigenen oder fremden Vermögens, sondern um die Abziehbarkeit von eigenem Aufwand geht, der durch die Einkunftserzielung veranlaßt ist.

  Nach den Grundsätzen der Entscheidung des Großen Senats in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 schließt dies jedoch die Berücksichtigung ihrer Aufwendungen als Werbungskosten nicht aus, sofern diese durch ihre berufliche Tätigkeit veranlaßt sind.

  Nach dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 kann es für die AfA-Befugnis nicht darauf ankommen, ob der Steuerpflichtige nur einen Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines fremden Wirtschaftsguts trägt.

  Voraussetzung für die Geltendmachung von Aufwendungen als Betriebsausgaben (AfA) ist nach dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, daß der Steuerpflichtige sie "im eigenen betrieblichen Interesse" trägt (zu C.I., II. a.E.).

  In diesem Fall sind ihre Aufwendungen auf das Arbeitszimmer "wie ein materielles Wirtschaftsgut" (s. oben zu C.I.2.b) für die Dauer der beruflichen Nutzung im Wege der AfA als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG) zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 7 Abs. 4 EStG; BFH-Beschluß in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, zu C.V.).

• BFH, 26.07.1983 - VIII R 160/80

  Steuerschuldermäßigung - Darlehn - Ehegatte

  Auszug aus BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97

  Der Grundsatz der Individualbesteuerung der Eheleute wird durch die Möglichkeit der Zusammenveranlagung (§§ 26, 26b EStG) nicht aufgehoben (BVerfG-Beschluß vom 4. Oktober 1988 1 BvR 843/88, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1990, 43; BFH-Urteil vom 26. Juli 1983 VIII R 160/80, BFHE 139, 69, BStBl II 1983, 674).

  In diesem Bereich stehen sich die Eheleute wie Fremde gegenüber (BFH-Urteil in BFHE 139, 69, BStBl II 1983, 674).

  Nur "außerhalb der Einkünfteermittlung sind zusammen zu veranlagende Eheleute ... als ein Steuerpflichtiger zu behandeln" (BFH in BFHE 139, 69, 71, BStBl II 1983, 674; z.B. beim Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen, BFH-Urteil vom 22. März 1967 VI R 300/66, BFHE 89, 69, BStBl III 1967, 596;… ferner BTDrucks 7/1470, S. 299).

• BFH, 22.11.1996 - VI R 77/95

  Vorlagebeschluß an den Großen Senat zur AfA-Befugnis für das häusliche …

  Auszug aus BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97

  Vorlagebeschluß vom 22. November 1996 VI R 77/95 (BFHE 181, 362, BStBl II 1997, 208).

  Der VI. Senat hat durch Beschluß vom 22. November 1996 VI R 77/95 dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) gemäß § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:.

  Zur Begründung des Vorlagebeschlusses wird auf BFHE 181, 362, BStBl II 1997, 208 verwiesen.

• BFH, 26.10.1987 - GrS 2/86

  Zur unentgeltlichen Überlassung von Nutzungsvorteilen

  Auszug aus BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97

  Der Große Senat (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, zu III.) hat die Rechtsprechung zum Bau auf fremdem Grund und Boden sowie zum Abzug von (früherem) eigenem Aufwand des dinglich und obligatorisch Nutzungsberechtigten (insbesondere des Vorbehaltsnießbrauchers) sowie die Aussagen im Beschluß vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86 (BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) dahin gewürdigt und bestätigt, daß es nicht um die Nutzung eigenen oder fremden Vermögens, sondern um die Abziehbarkeit von eigenem Aufwand geht, der durch die Einkunftserzielung veranlaßt ist.

  Die unwiderlegliche Vermutung und die Unterstellung können nur durch Gesetz begründet werden (vgl. BFH-Beschluß vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, 537, BStBl II 1988, 348;… Baumbach u.a., Zivilprozeßordnung --ZPO--, 57. Aufl., § 292 Rn. 1 ff.;… Stein/Jonas/Leipold, Kommentar zur Zivilprozeßordnung, § 292, Rdnr. 5; Meßmer, Steuerberater-Jahrbuch --StBJb-- 1977/1978, 65, 115, 126; vgl. auch Vorlage GrS 1/97, zu II.2.b-aa).

• BFH, 23.08.1999 - GrS 2/97

  Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

  Auszug aus BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97

  a) Beteiligt sich ein Ehegatte finanziell an den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Hauses, das dem anderen Ehegatten gehört, ist der Eigentümer-Ehegatte grundsätzlich so zu behandeln, als habe er selbst die Anschaffungs- oder Herstellungskosten aufgewendet (vgl. BFH-Urteil vom 12. Februar 1988 VI R 141/85, BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764, betr. Miteigentum; w.N. in Beschluß des Großen Senats vom heutigen Tage GrS 2/97, zu C.I.1.).

  Sowohl die Frage, ob Aufwendungen des Klägers als von der Klägerin aufgewendet zu werten sind (vgl. dazu Beschluß des Großen Senats in der Sache GrS 2/97, zu C.IV.), als auch die Frage, ob Aufwendungen der Klägerin als vorrangig auf das Arbeitszimmer getätigt anzusehen sind (dazu unten zu C.II.2.), betreffen nicht die Ermittlung des tatsächlichen Sachverhalts.

• BFH, 04.07.1990 - GrS 1/89

  Wegen Konkurs des Bauunternehmers vergebliche Bauaufwendungen als Werbungskosten

  Auszug aus BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97

  AfA gehören zu den Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben (§ 2 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 7 EStG, BFH-Beschluß vom 4. Juli 1990 GrS 1/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830, zu C.III.1.

  Betriebsausgaben; BFH-Beschluß in BFHE 160, 466, 476, BStBl II 1990, 830).

• BGH, 27.11.1991 - IV ZR 164/90

  Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbrechtliche Schenkung

  Auszug aus BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97

  Bereits zivilrechtlich charakterisiert eine Zuwendung, die ein Ehegatte ohne besondere Vereinbarung dem anderen Ehegatten macht, daß sie ein Beitrag zur Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft (§ 1353 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--; Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 27. November 1991 IV ZR 164/90, BGHZ 116, 167, 170), also eines gemeinsamen Ziels, ist.
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97

  Seine individuelle Leistungsfähigkeit soll erfaßt werden (BVerfG-Beschluß vom 17. Januar 1957 1 BvL 4/54, BVerfGE 6, 55, 67, 69; BVerfG-Urteil vom 3. November 1982 1 BvR 620/78, 1335/78, 1104/79, 363/80, BStBl II 1982, 717, 725).
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting

  Auszug aus BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97

  Seine individuelle Leistungsfähigkeit soll erfaßt werden (BVerfG-Beschluß vom 17. Januar 1957 1 BvL 4/54, BVerfGE 6, 55, 67, 69; BVerfG-Urteil vom 3. November 1982 1 BvR 620/78, 1335/78, 1104/79, 363/80, BStBl II 1982, 717, 725).
• BFH, 26.11.1973 - GrS 5/71

  Keine gesonderte AfA für Heizungs- und Fahrstuhlanlagen usw. bei Gebäuden des …

  Auszug aus BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97

  Auch im Vorlagefall erwarb die Klägerin durch ihren finanziellen Beitrag nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Kriterien kein ihr zuzurechnendes Wirtschaftsgut (dazu BFH-Beschluß vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132; Vorlage GrS 1/97, zu III.1.; insoweit a.A. BFH-Urteil vom 10. März 1999 XI R 22/98, BFHE 188, 304).
• BFH, 08.12.1997 - GrS 1/95

  Anerkennung des Zwei- oder Dreikontenmodells
• BVerfG, 14.04.1959 - 1 BvL 23/57

  Ehegatten-Mitwirkungsverträge
• BFH, 23.08.1999 - GrS 5/97

  Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer
• BFH, 20.12.1988 - VIII R 121/83

  Steuerbescheid - Änderung
• BFH, 12.02.1988 - VI R 141/85

  AfA für häusliches Arbeitszimmer bei Miteigentum
• BFH, 22.08.1966 - GrS 2/66
• BFH, 23.11.1995 - IV R 50/94

  Bei einem im Miteigentum von Ehegatten stehenden Betriebsgebäude darf der …
• BFH, 10.03.1999 - XI R 22/98

  Betriebsgebäude auf Ehegattengrundstück
• BFH, 22.03.1967 - VI R 300/66

  Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung von Aufwendungen für das eigene …
• BFH, 19.05.1995 - VI R 64/93

  AfA bei einem häuslichen Arbeitszimmer
• BFH, 16.01.1996 - IX R 60/94

  AfA bei zivilrechtlich unwirksamem Vertrag
• BVerfG, 04.10.1988 - 1 BvR 843/88
• BFH, 28.11.1977 - GrS 2/77

  Kosten eines Verkehrsunfalls auf einer betrieblichen oder beruflichen Fahrt …
• BFH, 30.07.1991 - IX R 59/89

  Abgrenzung von Erhaltungsaufwand und anschaffungsnahem Aufwand bei Erwerb eines …

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• BFH, 21.09.2009 - GrS 1/06

  Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

  Daneben ist das objektive Nettoprinzip bei der Rechtsanwendung als Auslegungsrichtschnur heranzuziehen (vgl. z. B. Beschlüsse des Großen Senats vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, unter C. III. 1.; vom 23. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, unter C. II. 2. b; BFH-Urteil vom 29. April 2008 VIII R 98/04, BFHE 221, 129, BStBl II 2008, 749).
• BFH, 17.12.2007 - GrS 2/04

  Großer Senat beseitigt Vererblichkeit des Verlustvortrags

  Es entspricht demnach allgemeinen Grundsätzen des Einkommensteuerrechts, dass ein Steuerpflichtiger Aufwendungen und Verluste eines Dritten nicht abziehen kann (Vorlagebeschluss in BFHE 207, 404, BStBl II 2005, 262, unter B.III.2.b, m.w.N.; vgl. ferner Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 23. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, und GrS 3/97, BFHE 189, 172, BStBl II 1999, 787).
• BFH, 12.09.2001 - IX R 39/97

  Anschaffungsnaher Aufwand; Divergenzanfrage

  Das Revisionsgericht ist nicht berechtigt, tatsächliche Vermutungen ("offenkundig") aufzustellen (vgl. BFH-Beschluss vom 23. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, zu C. II. 1. a und b).

• BFH, 15.12.2016 - VI R 53/12

  Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung durch mehrere …

  Rn. 18 Dieser Grundsatz der Individualbesteuerung gilt auch im Rahmen der Zusammenveranlagung von Ehegatten nach §§ 26, 26b EStG (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, Rz 57, m.w.N.).

  Denn auch hier gilt der zum Drittaufwand entwickelte Grundsatz (BFH-Beschluss in BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778), dass der Aufwand eines Dritten ohne eigene Kostenbeteiligung nicht zum eigenen Werbungskostenabzug berechtigt.

• BFH, 23.08.1999 - GrS 2/97

  Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

  Derartige Sachverhalte wären mit dem der Vorlage GrS 1/97 vergleichbar.

  Wie der Große Senat aber in seinem Beschluß vom heutigen Tage zu der Vorlage GrS 1/97 (zu C. I.1.) entschieden hat, wäre dieser Beitrag, soweit er die anteiligen Anschaffungskosten des Arbeitszimmers deckt, von dem nutzenden Ehepartner als in seinem beruflichen Interesse aufgewendet anzusehen mit der Folge, daß er für die Zeit der Nutzung zu AfA als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. des § 7 EStG) berechtigt wäre.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Große Senat für diesen Fall auf den Beschluß vom heutigen Tage in der Sache GrS 1/97, dort zu den Rechtsfragen 1 und 2.

  Sollte sie zu AfA berechtigt sein (siehe oben zu C. I.2.), verweist der Große Senat wegen der Bemessungsgrundlage der AfA auf den Beschluß vom heutigen Tage in der Sache GrS 1/97, zu C. II. 2.).

  ff) Die Berücksichtigung der vom Kläger aufgewendeten Herstellungskosten ist auch nicht durch Art. 6 des Grundgesetzes (GG) geboten (vgl. Vorlage GrS 1/97, zu II. 2.a, bb, BFHE 181, 362, BStBl II 1997, 208).

• BFH, 09.03.2016 - X R 46/14

  Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung …

  Darüber hinaus führte der VIII. Senat eine Passage aus dem --ebenfalls ein Wirtschaftsgut des Privatvermögens betreffenden-- Beschluss des Großen Senats vom 23. August 1999 GrS 1/97 (BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, unter C.I.2.b) an.

  Rn. 34 Auch der IV. Senat berief sich im Urteil in BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387 (Rz 30) auf die letztgenannte Entscheidung des Großen Senats in BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778 und entschied, der verbleibende Betrag gehe nicht unter, wenn die Nutzung des Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung des Aufwendenden ende, bevor die Aufwendungen vollständig von ihm abgezogen worden seien.

  Tatsächlich aber hat der IV. Senat hier nicht von einem "Anschaffungsvorgang" gesprochen, sondern nur davon, dass der verbleibende Betrag des beim Unternehmer-Ehegatten gebildeten Aufwandverteilungspostens "dem Eigentümer des Wirtschaftsguts als Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts zuzurechnen" sei (BFH-Urteil in BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387, Rz 30, unter Bezugnahme auf den Beschluss des Großen Senats in BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, unter C.II.2.c).

• BFH, 29.04.2008 - VIII R 98/04

  Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Unterliegen die …

  Im Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. August 1999 GrS 1/97 (BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778) sei es nur um den Aufwand des Unternehmer-Ehegatten bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit nach § 19 EStG gegangen.

  Ein gesondertes Nutzungsrecht, das ein Wirtschaftsgut im Betriebsvermögen des Klägers bilden, dort eine stille Reserve entstehen lassen und damit seinen Aufgabegewinn erhöhen könnte, ergibt sich daraus nicht (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778 unter C.I.2. b der Gründe).

  Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Großen Senats des BFH die Nutzungsbefugnis eines Steuerpflichtigen, der über seinen Miteigentumsanteil hinaus Kosten für von ihm betrieblich oder beruflich genutzte Räume trägt, "wie ein materielles Wirtschaftsgut" anzusehen ist (Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281; in BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778; in BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774).

  Insoweit handelt es sich um ein rechtstechnisches Instrument, um das Nettoprinzip vollständig umzusetzen und einem Miteigentümer auch für den von ihm getragenen Anschaffungskostenanteil, der bürgerlich-rechtlich auf den anderen Miteigentümer entfällt, den Abzug von AfA zu eröffnen (Beschlüsse des Großen Senats des BFH in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281; in BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778).

• BFH, 06.12.2017 - VI R 41/15

  Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten …

  Gleichwohl kann er die Kosten für ein fremdes Gebäude nach AfA-Regeln abschreiben (Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 23. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, unter C.I.2.b, und GrS 5/97, BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774, unter C.3.; in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, unter C.V.).

  Nur außerhalb der Einkünfteermittlung, z.B. beim Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen, sind zusammen zu veranlagende Eheleute als ein Steuerpflichtiger zu behandeln (z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, unter C.II.1.c).

• BFH, 18.12.2014 - VI R 75/13

  Zurechnung eines von einem Arbeitgeber geleasten PKW beim Arbeitnehmer

  Entstehen einem Steuerpflichtigen für ein fremdes Wirtschaftsgut, das er zur Einkünfteerzielung nutzt, Anschaffungs- oder Herstellungskosten, kann er diesen Aufwand nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG i.V.m. § 7 Abs. 1 EStG wie Anschaffungskosten eines Nutzungsrechts behandeln und Absetzung für Abnutzung (AfA) für das Nutzungsrecht "wie ein materielles Wirtschaftsgut" vornehmen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, und vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281).
• BFH, 25.02.2010 - IV R 2/07

  AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden

  Das bedeutet, dass die Herstellungskosten für ein fremdes Gebäude als Posten für die Verteilung eigenen Aufwands zu aktivieren und nach den für Gebäude geltenden AfA-Regeln abzuschreiben sind (Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 23. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, unter C.I.2.b, und vom 23. August 1999 GrS 5/97, BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774, unter C.3., und in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, unter C.V.).

  Rn. 18 aa) Die Rechtsprechung des BFH, nach welcher die Aktivierung von Aufwendungen wie Herstellungskosten für ein materielles Wirtschaftsgut einen Anspruch des Steuerpflichtigen nach § 951 i.V.m. § 812 BGB voraussetzt, weil der Steuerpflichtige die Aufwendungen sonst dem rechtlichen Eigentümer zuwendet und damit gemäß § 12 Nr. 2 EStG seine Berechtigung, die Aufwendungen abzuziehen, verliert (…z.B. BFH-Urteile vom 22. April 1998 X R 101/95, BFH/NV 1998, 1481, m.w.N.; vom 11. Juni 1997 XI R 77/96, BFHE 183, 455, BStBl II 1997, 774; vom 10. April 1997 IV R 12/96, BFHE 183, 134, BStBl II 1997, 718;… vom 11. August 1993 X R 82/90, BFH/NV 1994, 169, m.w.N., und vom 11. Dezember 1987 III R 188/81, BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493, m.w.N.), ist durch den Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778 überholt.

  Danach trägt der Steuerpflichtige die Herstellungskosten für ein fremdes Gebäude bereits dann im eigenen betrieblichen Interesse, wenn er das Gebäude alleine betrieblich nutzt (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, unter C.I.4.).

  Rn. 20 bb) Das Urteil des BFH vom 20. Mai 1988 III R 151/86 (BFHE 153, 566, BStBl II 1989, 269), nach dem die Baukosten unter dem Gesichtspunkt der aktiven Rechnungsabgrenzung zu aktivieren und auf die (voraussichtliche) Nutzungsdauer zu verteilen seien, wenn die Übernahme der Baukosten bzw. der Verzicht auf einen Anspruch gemäß § 951 BGB Nutzungsentgelt ist (s. dort unter 2.b der Gründe), ist ebenfalls durch die Beschlüsse des Großen Senats des BFH in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281 und in BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778 überholt.

• BFH, 27.10.2015 - X R 28/12

  Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei …
• BFH, 28.07.2004 - XI R 54/99

  Keine Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10d EStG
• BFH, 18.10.2007 - VI R 59/06

  Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung
• BFH, 19.12.2012 - IV R 29/09

  Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das …
• FG Baden-Württemberg, 06.03.2007 - 4 K 280/06

  Zum Werbungskostenabzug bzw. Betriebsausgabenabzug bei abgekürztem Vertragsweg
• BFH, 10.04.2003 - XI R 54/99

  Vererblichkeit des Verlustabzugs
• BFH, 23.06.2015 - III R 7/14

  Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags …
• FG Düsseldorf, 21.10.2014 - 13 K 1554/12

  Betriebsausgabenabzug für Raumkosten - Drittaufwand für Schuldzinsen bei …
• BFH, 17.11.2004 - X R 62/01

  Beweisanzeichen für eine fehlende Gewinnerzielungsabsicht bei verlustbringendem …
• BFH, 23.03.2001 - VI R 175/99

  Abzug von Umzugskosten trotz Eheschließung
• BFH, 21.02.2017 - VIII R 10/14

  AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des …
• BFH, 06.10.2005 - V R 40/01

  Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft ohne …
• BFH, 18.10.2007 - VI R 57/06

  Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung
• BFH, 29.09.2022 - V R 29/20

  Vorsteuerabzug und private Verwendung im Rahmen eines Ehegatten-Vorschaltmodells
• BFH, 15.07.2014 - X R 24/12

  Behandlung der betrieblichen Nutzung eines zum Betriebsvermögen des anderen …
• BFH, 31.05.2005 - X R 36/02

  Nachträgliche Anschaffungskosten in Folge Übernahme der Hauptschuld nach Ablösung …
• BFH, 02.12.1999 - IX R 45/95

  Schuldzinsenabzug bei Ehegatten
• BFH, 05.09.2002 - III R 37/01

  Investitionszulage für Nießbraucher
• BFH, 12.05.2000 - VI R 77/95

  Drittaufwand
• BFH, 05.06.2008 - IV R 79/05

  Wegfall der Prozessstandschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO - Beiladung einer …
• BFH, 20.11.2003 - IV R 30/03

  Häusliches Arbeitszimmer bei Selbständigen
• BFH, 23.08.1999 - GrS 3/97

  Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer
• BFH, 24.02.2000 - IV R 75/98

  Kein Drittaufwand bei Dauerschuldverhältnissen
• BFH, 25.01.2001 - IX R 27/97

  Betriebliche Schulden
• BFH, 02.12.1999 - IX R 21/96

  Schuldzinsenabzug bei Ehegatten
• FG Düsseldorf, 28.11.2000 - 10 V 6594/00

  Voraussetzungen des Aufgabegewinns; Nutzungsrecht als zu aktivierendes …
• BFH, 29.08.2002 - V R 40/01

  EuGH -Vorlage zum Vorsteuerabzug bei Ehegatten
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 1 K 312/08

  Entnahme des aktivierten betrieblich genutzten Miteigentumsanteils des Ehegatten …
• BFH, 25.06.2003 - X R 66/00

  Revisionsbegründung, Anforderungen
• BFH, 28.04.2020 - IX R 14/19

  Keine doppelte Berücksichtigung von lediglich einmal getragenem Aufwand des …
• BFH, 24.06.2009 - IV R 20/07

  Reparaturaufwendungen an einem Betriebsgebäude als Betriebsausgaben eines …
• FG München, 19.07.2007 - 5 K 87/06

  Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei dem Erwerb eines …
• BFH, 12.05.2000 - XI R 77/95

  Arbeitszimmer eines Nichteigentümers
• BFH, 12.05.2000 - VI R 78/95

  Drittaufwand
• BFH, 18.01.2001 - IV R 58/99

  Schenkweise begründete Darlehensverbindlichkeit
• BFH, 25.06.2003 - X R 72/98

  Wirtschaftliches Eigentum bei gesetzlichem Güterstand
• BFH, 26.11.1998 - IV R 66/97

  Rechtskraftwirkung eines Urteils; Drittaufwand
• BFH, 22.02.2005 - VIII R 89/00

  Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs - …
• FG Düsseldorf, 12.02.2014 - 7 K 407/13

  Mietverhältnis zwischen Eheleuten über Geschäftsräume - Versagung der …
• FG Düsseldorf, 19.12.2000 - 11 K 4260/96

  Nicht berücksichtigungsfähiger Drittaufwand; Finanzierung einer Leibrente durch …
• FG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - 3 K 110/07

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …
• BFH, 04.05.2004 - XI R 43/01

  Dachausbau; wirtschaftliches Eigentum; degressive AfA
• FG Düsseldorf, 30.06.2004 - 7 K 1882/02

  Aufgabegewinn für beruflich genutzte Räume im Einfamilienhaus
• FG Düsseldorf, 09.09.2022 - 3 K 2483/20

  Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei der …
• BFH, 12.05.2000 - VI R 8/90

  Ehegatten; AfA-Befugnis; Drittaufwand
• BFH, 28.06.2006 - III R 19/05

  Investitionszulage für Gebäude auf fremdem Grund und Boden
• BFH, 06.03.2001 - IX R 64/97

  Bindungswirkung einer Bescheinigung i. S. des § 82 i Abs. 2 EStDV umfasst nicht …
• FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 4105/08

  Grenzgängereigenschaft eines leitenden Angestellten einer schweizerischen …
• FG München, 10.09.2007 - 5 K 87/06

  Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung bei dem Erwerb eines …
• BFH, 09.09.2025 - VI R 16/23

  Doppelte Haushaltsführung: Kein Werbungskostenabzug für die vom Ehegatten …
• FG Münster, 07.12.1999 - 6 K 6491/96

  Einkunftserzielung als Voraussetzung für den Abzug von
• FG Niedersachsen, 12.11.2015 - 7 K 94/13

  Einkommensteuerliche Behandlung der privaten Nutzung eines vom Arbeitgeber …
• FG München, 28.03.2007 - 9 K 2500/05

  Abzug der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers, Mittelpunkt der gesamten …
• BFH, 12.05.2000 - VI R 23/95

  AfA-Befugnis bei Arbeitszimmer; Alleineigentum eines Ehegatten, Nutzung durch …
• SG Aachen, 09.08.2016 - S 14 AS 175/16

  Nichtabsetzbarkeit der Verluste aus einer selbständigen Tätigkeit als …
• FG Sachsen-Anhalt, 28.10.2013 - 1 K 492/08

  Absetzung für Abnutzung für Pächtereinbauten und Pächterumbauten
• FG Rheinland-Pfalz, 27.05.2010 - 6 K 2712/07

  Berücksichtigung eines Zuschusses zum behindertengerechten Umbau eines Fahrzeugs …
• FG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - 3 K 3008/08

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz: …
• FG Köln, 06.10.1999 - 11 K 5118/92

  Teilnahme des Ehegatten an der Steuerhinterziehung des anderen Ehegatten
• BFH, 20.03.2001 - IX R 91/97

  Selbstgenutzte Wohnung im eigenen Haus; sog. "Kleine Übergangsregelung"
• FG Köln, 28.02.2002 - 15 K 4557/99

  Umzugskosten: Fahrzeitersparnis bei Ehegatten
• FG Baden-Württemberg, 16.01.2009 - 3 K 115/07

  Grenzgängereigenschaft - eintägige Dienstreisen in Drittstaaten, Tage der …
• FG Hessen, 28.03.2022 - 10 K 724/18

  Gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus der Vermietung einer …
• BFH, 18.04.2020 - X B 146/19

  Verletzung der Begründungspflicht
• BFH, 27.06.2007 - X B 73/06

  NZB: grundsätzliche Bedeutung, Drittaufwand
• BFH, 02.11.2006 - XI B 116/05

  NZB: Divergenz, Verträge zwischen Angehörigen
• FG Münster, 29.05.2001 - 1 K 2681/00

  Kein unbegrenzter Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostenabzug von Aufwendungen für …
• FG Hessen, 14.09.2005 - 13 K 1332/04

  Vorweggenommene Werbungskosten; Schuldzinsen; Sonstige Einkünfte; …
• FG Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 3 K 129/07

  Ermittlung der Nichtrückkehrtage - Leitender Angestellter im Sinne von Art. 15 …
• FG Thüringen, 24.11.2004 - I 565/01

  Investitionszulage für betriebliche Bauten auf dem Grund und Boden des Ehegatten: …
• FG Nürnberg, 27.01.2016 - 3 K 661/14

  Nutzungswertbesteuerung für Privatnutzung eines Fahrzeugs
• FG Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 3 K 62/07

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
• FG Baden-Württemberg, 20.09.1999 - 9 K 47/99

  Panorama-Personenaufzug keine Betriebsvorrichtung; Klagebefugnis nach § 48 Abs. 1 …
• Senator für Finanzen Bremen, 04.11.2019 - S 2145/14
• FG Baden-Württemberg, 07.01.2009 - 3 K 116/07

  Grenzgängereigenschaft i.S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA CHE: …
• FG Niedersachsen, 27.11.2024 - 9 K 10007/22

  Rechtsbindungswillen bei Versorgungsverträgen
• FG Köln, 07.12.2009 - 5 K 285/07

  Instandhaltungsaufwendungen als WK bei VuV
• FG Hamburg, 13.07.2005 - V 13/00

  Einkommensteuerrecht: Voraussetzungen der Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein …
• BFH, 22.02.2005 - I R 89/00
• FG München, 28.09.2000 - 15 K 3895/96

  Schnurgerüsterstellung auf der Baustelle nicht bereits als Beginn der Bauarbeiten …
• FG Brandenburg, 17.08.2005 - 2 K 113/04

  Antrag auf Bilanzänderung nach Betriebsprüfung - Änderungsrahmen - Eigentum an …
• FG Köln, 02.09.2004 - 11 V 3789/04

  Übergang der Sonderabschreibung von GbR auf Einzelperson als Rechtsnachfolger bei …
• FG Sachsen, 28.01.2002 - 3 K 1348/99

  Eigentum zum Zeitpunkt der Aufwendungen nicht Voraussetzung für …
• LG Kleve, 07.01.2000 - 4 T 364/99

  Geschäftswert für die Eigentumsumschreibungsüberwachung bei Kaufpreiszahlung auf …
• FG Düsseldorf, 17.07.2012 - 7 K 3277/09

  Anerkennung von Aufwendungen für Afa und Schuldzinsen bei Einkünften aus anderer …
• FG Hamburg, 04.12.2000 - II 99/00

  Unterhaltszahlungen an Ehegatten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar