Rechtsprechung
   BFH, 31.05.2017 - I R 77/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Erlass von Nachzahlungszinsen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • anwalt24.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    6 % Nachzahlungszinsen - Steuerbescheide offen halten

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 227, AO § 233a Abs 1 S 1, AO § 238 Abs 1 S 1, GG Art 3 Abs 1
    Erlass, Nachzahlungszinsen, Sachliche Unbilligkeit, Zinssatz, Verfassungswidrigkeit

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

    BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

    b) Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe betreffen die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung und sind damit verfahrensrechtlich gegen diese geltend zu machen (z.B. BFH-Beschluss vom 31. Mai 2017 I R 77/15, BFH/NV 2017, 1409, unter II.2.b, m.w.N.).
  • FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2472/16

    Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

    Nachzahlungszinsen für den Zeitraum von April 2006 bis Oktober/November 2011, Revision beim BFH anhängig unter Az. I R 77/15; FG Münster, Beschluss vom 22.10.2015 8 V 2578/15 E, juris, betr.
  • BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18

    AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum

    cc) Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe betreffen die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzung und sind damit verfahrensrechtlich gegen diese geltend zu machen (z.B. BFH-Beschluss vom 31. Mai 2017 I R 77/15, BFH/NV 2017, 1409, unter II.2.b, m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 10.03.2016 - 16 K 2976/14

    Verzinsung des Unterschiedsbetrags zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und

    Ebenso wenig führt zur Verfassungswidrigkeit, dass die typisierende Verzinsung eine Abhängigkeit des Zinslaufes auch von der Arbeitsweise des Finanzamtes mit sich bringt (vgl. auch Finanzgericht -FG- Thüringen Urteil vom 22.4.2015 3 K 889/13, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2016, 354, Revision I R 77/15: Streitjahre 2006 bis 2011; FG München Urteil vom 10.7.2014 8 K 3044/13, juris: Nachzahlungszinsen für das Streitjahr 2007).

    Zudem wäre eine verzögerte Steuerfestsetzung kein Grund wegen sachlicher Unbilligkeit der Zinsfestsetzung im Sinne einer Ermessensreduktion die Zinsen zu erlassen (vgl. FG Thüringen Urteil vom 22.4.2015 3 K 889/13, EFG 2016, 354, m.w.N., Revision I R 77/15; FG Köln Urteil vom 10.10.2013 10 K 1162/11, EFG 2014, 170; Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil vom 29.4.2015 4 K 662/13, juris).

  • BFH, 18.09.2018 - XI R 36/16

    Zum Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren

    bb) Zum anderen soll und kann das Erlassverfahren nicht dazu dienen, die Säumnis des Steuerpflichtigen in Bezug auf das Ergreifen von Rechtsbehelfen durch die Anwendung des § 227 AO auszugleichen (VG Magdeburg, Urteil vom 30. Oktober 2012 9 A 126/12, juris, Rz 23; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. September 2009 4 BV 07.498, Bayerische Verwaltungsblätter 2010, 667, Rz 31; BFH-Beschlüsse vom 30. September 2015 I B 62/14, BFH/NV 2016, 369, Rz 5; vom 31. Mai 2017 I R 77/15, BFH/NV 2017, 1409, Rz 15 f.; Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 23. Aufl., § 21 Rz 338).
  • FG Köln, 29.01.2018 - 15 V 3279/17

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Festsetzung von

    Im Übrigen bestünden - so die Antragsteller - jedenfalls wegen des Zinssatzes von 6 % p.a. eigenständige hinreichende Zweifel an der Zinsfestsetzung dem Grunde nach, wie sich etwa aus dem beim BFH anhängigen Verfahren I R 77/15 sowie einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags vom16. Februar 2017 (WD 4 - 3000 - 011/17) ergebe.
  • FG Baden-Württemberg, 18.04.2016 - 6 K 3082/15

    Kein Anspruch auf Erlass von Nachforderungszinsen nach § 233a wegen einer

    Sie ist damit vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfestsetzung und nicht im Erlassverfahren geltend zu machen, da sich die Frage nicht allein in wenigen atypischen Einzelfällen, sondern bei nahezu jeder Festsetzung von Nachforderungszinsen stellt (BFH-Beschlüsse vom 19. Mai 2011 X B 184/10, BFH/NV 2011, 1659, und vom 30. September 2015 I B 62/14, BFH/NV 2016, 369, a.A. offenbar Finanzgericht (FG) Thüringen, Urteil vom 22. April 2015 3 K 889/13, juris, Rev. I R 77/15).

    Insbesondere war die Zulassung der Revision nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO im Hinblick auf das Urteil des FG Thüringen vom 22. April 2015 (3 K 889/13, juris, Rev. I R 77/15) geboten, da das Gericht im Hinblick auf die Frage der Berücksichtigung von Einwendungen gegen die Höhe des Zinssatzes im Erlassverfahren zwar offensichtlich von diesem Urteil abweicht, aber die hiesige Auffassung des Gerichts --wie oben unter 4. dargestellt-- der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entspricht (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Mai 2009 VII B 210/08, juris).

  • FG Münster, 04.04.2017 - 15 K 2127/14

    Kongresseinnahmen: Patientenorganisationen gestärkt

    Im Übrigen sei der Zinssatz von einem halben Prozent für jeden vollen Monat verfassungswidrig, wie sich aus dem betreffend § 238 Abs. 1 Satz 1 AO anhängigen Revisionsverfahren beim BFH (Az.: I R 77/15, Vorinstanz: FG Thüringen, Urteil vom 22.4.2015 3 K 889/13, EFG 2016, 354) ergebe.
  • FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 6 K 6258/16

    Zinsen zur Einkommensteuer 2012

    17 c) Der Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung und die Dauer der Bearbeitung der Steuererklärung haben keine weitere Auswirkung auf die Höhe der Zinsen, außer dass hierdurch das Ende des Zinslaufs beeinflusst wird (vgl. BFH, Beschluss vom 31. Mai 2017 I R 77/15, BFH/NV 2017, 1409, zur fehlenden Unbilligkeit bei verzögerter Bearbeitung einer Steuererklärung).

    b) Dennoch folgt das Gericht der bisherigen Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit des steuerlichen Zinssatzes von 6 % (vgl. BFH, Urteil vom 1. Juli 2014 IX R 31/13, BStBl. II 2014, 925, für den Zeitraum bis März 2011; BFH, Beschluss vom 31. Mai 2017 I R 77/15, BFH/NV 2017, 1409, im Rahmen einer Billigkeitsprüfung einer Zinsfestsetzung für den Zeitraum bis November 2011; FG Köln, Urteil vom 27. April 2017 1 K 3648/14, EFG 2017, 1493, für den Zeitraum bis September 2014; FG Münster, Urteil vom 17. August 2017 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638, für den Zeitraum bis Dezember 2015, Revision beim BFH: Aktenzeichen III R 25/17).

  • BFH, 12.04.2018 - X B 144/17

    Prozessführungsbefugnis eines von mehreren Miterben; Billigkeitserlass von

    Derartige Einwendungen sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aber nicht im Billigkeitsverfahren, sondern im Festsetzungsverfahren geltend zu machen (vgl. zuletzt BFH-Beschluss vom 31. Mai 2017 I R 77/15, BFH/NV 2017, 1409, Rz 14, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 25.07.2018 - 6 V 135/18

    Gerichtliches AdV-Verfahren: 1%-Regelung bei privater Pkw-Nutzung in der ESt und

  • VG Lüneburg, 06.04.2018 - 2 A 105/17

    Gewerbesteuer

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