Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.09.2009 - I-6 U 79/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,8938
OLG Köln, 18.09.2009 - I-6 U 79/09 (https://dejure.org/2009,8938)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.09.2009 - I-6 U 79/09 (https://dejure.org/2009,8938)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. September 2009 - I-6 U 79/09 (https://dejure.org/2009,8938)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Die letzten 6 Ausverkaufstage"; Irreführung durch Bewerbung einer Geschäftsaufgabe trotz Weiterführung des Geschäfts; Streitgegenstand im Hauptsacheverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Werberecht: Unwahre Werbung mit Geschäftsaufgabe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    "Die letzten 6 Ausverkaufstage"; Irreführung durch Bewerbung einer Geschäftsaufgabe trotz Weiterführung des Geschäfts; Streitgegenstand im Hauptsacheverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 250
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 25.03.2011 - 6 U 174/10

    Irreführung durch Verlängerung einer ursprünglich befristet angekündigten

    Auf die Frage, ob die Antragsgegnerin schon im Zeitpunkt der jeweils ersten Plakatierung die Absicht hatte, die Frist später zu verlängern, kommt es nach einer Senatsentscheidung vom 18.09.2009 (GRUR-RR 2010, 250 - "Die letzten sechs Ausverkaufstage") nicht an.
  • LG Wiesbaden, 19.03.2015 - 1 O 39/15

    1. Begehrt ein Miteigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung

    Zielen ein einstweiliger Verfügungsantrag und ein Hauptsacheantrag nicht auf die Unterlassung einer bestimmten Annonce, sondern auf das Unterbinden von Annoncierungen bestimmter Art, ist Streitgegenstandsidentität gegeben (OLG Köln, Urt. v. 18.9.2009 - 6 U 79/09, GRUR-RR 2010, 250 - Die letzten 6 Ausverkaufstage ).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 17.07.2009 - 6 U 79/09   

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https://dejure.org/2009,10942
OLG Stuttgart, 17.07.2009 - 6 U 79/09 (https://dejure.org/2009,10942)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17.07.2009 - 6 U 79/09 (https://dejure.org/2009,10942)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 17. Juli 2009 - 6 U 79/09 (https://dejure.org/2009,10942)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    (Verbraucher-)Darlehen: zuständiges Gericht unter Berücksichtigung der Abgrenzung der "Verbrauchersache" nach Gemeinschaftsrecht von dem Verbraucherbegriff nach deutschem Recht

  • Justiz Baden-Württemberg

    (Verbraucher-)Darlehen: zuständiges Gericht unter Berücksichtigung der Abgrenzung der "Verbrauchersache" nach Gemeinschaftsrecht von dem Verbraucherbegriff nach deutschem Recht

  • unalex.eu

    Art. 15 Brüssel I-VO
    Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Allgemeines - Begriff des Verbrauchers - Geschäfte zur Vorbereitung einer zukünftigen unternehmerischen Tätigkeit

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Begriff des Verbrauchers i.S.v. Art. 15 Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) und von § 491 BGB

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Düsseldorf, 12.06.2015 - 8 O 253/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag

    Da die Geschäftsführung einer GmbH keine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2007 - XI ZR 208/06 [unter II 1 c]), handelt ein GmbH-Geschäftsführer, der im eigenen Namen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die GmbH ein Geschäft abschließt, als Verbraucher (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Juli 2009 - 6 U 79/09 [unter II 3 a]).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 28.02.2012 - 6 U 79/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7206
OLG Brandenburg, 28.02.2012 - 6 U 79/09 (https://dejure.org/2012,7206)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28.02.2012 - 6 U 79/09 (https://dejure.org/2012,7206)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 28. Februar 2012 - 6 U 79/09 (https://dejure.org/2012,7206)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Anstellungsvertrag, Dienstverhältnis, Geschäftsführer, Gesellschafterbeschluss, Gesellschaftsrecht, Vertretungsbefugnis

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Rechtsprechung
   LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 U 79/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,24027
LSG Sachsen-Anhalt, 19.03.2015 - L 6 U 79/09 (https://dejure.org/2015,24027)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19.03.2015 - L 6 U 79/09 (https://dejure.org/2015,24027)
LSG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. März 2015 - L 6 U 79/09 (https://dejure.org/2015,24027)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    BK 1301 - Nicht jede beliebige Dosis ist als ausreichende Exposition bei einer BK 1301 anzusehen - Ob von einer Risikoverdoppelung nur bei einem Orientierungswert von 6 mg 2-Naphtylamin auszugehen ist, lässt der Senat offen - Liegt die angeschuldigte Exposition aber ...

  • rechtsportal.de

    Unfallversicherung - Harnblasenkarzinom; Nikotinabusus; Dosis-Wirkungs-Beziehung; aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse; BK 1301; Orientierungswert; hinreichende Wahrscheinlichkeit; naturwissenschaftliche Kausalität; konkurrierende Ursache; besondere berufliche ...

  • rechtsportal.de

    BKV Anl. 1 Nr. 1301 ; SGB VII § 9 Abs. 1 S. 2
    Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1301 in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Harnblasenkarzinoms; Keine haftungsbegründende Kausalität bei deutlicher Unterschreitung eines Orientierungswertes einer Risikoverdopplung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1301 in der gesetzlichen Unfallversicherung wegen eines Harnblasenkarzinoms; Keine haftungsbegründende Kausalität bei deutlicher Unterschreitung eines Orientierungswertes einer Risikoverdopplung

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Wird zitiert von ...

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - L 17 U 177/15

    Anerkennung einer Harnblasenkrebserkrankung als Berufskrankheit in der

    Denn jedenfalls dann, wenn dieser durch die angeschuldigte Exposition so deutlich unterschritten wird, dass die durch ihn indizierte Gefährdung nicht annähernd erreicht wird, sind die tatbestandlichen Voraussetzungen der BK 1301 zu verneinen (so auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.03.2015 - L 6 U 79/09 -).
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   OLG Hamburg, 17.12.2010 - 6 U 79/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,58816
OLG Hamburg, 17.12.2010 - 6 U 79/09 (https://dejure.org/2010,58816)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17.12.2010 - 6 U 79/09 (https://dejure.org/2010,58816)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 17. Dezember 2010 - 6 U 79/09 (https://dejure.org/2010,58816)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Werkvertrag: Mangel des eigenen Gewerks bei Beschädigung eines anderen Gewerks; arglistiges Verschweigen des Mangels durch Nichtoffenbarung der Beschädigung des anderen Gewerks

  • Justiz Hamburg

    § 633 BGB vom 02.01.2002, § 634a Abs 3 BGB vom 02.01.2002, § 635 aF BGB, § 638 aF BGB
    Werkvertrag: Mangel des eigenen Gewerks bei Beschädigung eines anderen Gewerks; arglistiges Verschweigen des Mangels durch Nichtoffenbarung der Beschädigung des anderen Gewerks

  • baurechtsiegen.de

    Werkvertrag - Mangel des eigenen Gewerks bei Beschädigung eines anderen Gewerks

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fremdes Gewerk beschädigt: Eigene Leistung mangelhaft?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Schadensersatzanspruch des Betreibers des Umbaus eines Einkaufszentrums für Wasserschäden im Bereich einer Schlachterei aufgrund einer Durchstoßung von Abdichtungsbahnen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Fremdes Gewerk beschädigt: Eigene Leistung mangelhaft und Mangel arglistig verschwiegen? (IBR 2012, 451)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2012, 1440
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 22.12.2015 - 6 U 81/15

    Vorleisten heißt nicht abliefern!

    Denn die Platten einschließlich in ihrer von der Klägerin herbeigeführten Form können auf Dauer nicht genutzt werden; eine Trennung zwischen Funktionsuntauglichkeit der Platte einerseits und den Arbeitsergebnissen andererseits erscheint auch angesichts des Umstandes, dass die Platte das eigentliche Leistungssubstrat darstellt, also kein anderes Eigentum des Bestellers betroffen ist und primär das Äquivalenzinteresse der Beklagten betroffen ist, fernliegend (vgl. hierzu etwa Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 17.12.2010 - 6 U 79/09 , BauR 2012, 1440 ).
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