Rechtsprechung
| BGH, 18.09.1975 - II ZB 6/74 |
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Beschlussfassung, Bevollmächtigter, Gesellschaftsrecht, Stimmrechte, Stimmrechtsmissbrauch
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BGB § 181
Verbotenes Selbstkontrahieren durch Fassung von Gesellschafterbeschlüssen - rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB §§ 181 1629 1725 1909 ; HGB §§ 119 164
Reichweite des Selbstkontrahierungsverbots
Papierfundstellen
- BGHZ 65, 93
- NJW 1976, 49
- MDR 1976, 122
- DNotZ 1976, 107
- WM 1975, 1128
- BB 1975, 1452
- DB 1975, 2174
Wird zitiert von ... (49) Zitiert selbst (12)
- BGH, 06.03.1975 - II ZR 80/73
Ermächtigung eines Gesamtvertreters zum alleinigen Handeln für die Gesellschaft
Auszug aus BGH, 18.09.1975 - II ZB 6/74
Denn für die Auslegung des § 181 BGB sind nicht allein formalrechtliche oder konstruktive Überlegungen, sondern auch wertende Gesichtspunkte maßgebend (vgl. zuletzt BGHZ 64, 72, 76; Urt. d. Sen. v. 29.3.73 - II ZR 139/70, LM GmbHG § 47 Nr. 20 zu 4). - BGH, 20.09.1962 - II ZR 209/61
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung bei Gesellschaftsvertrag
Auszug aus BGH, 18.09.1975 - II ZB 6/74
Die hierdurch bedingte oder ermöglichte ständige Teilnahme eines Fremden an den gesellschaftlichen Angelegenheiten einschließlich solcher, bei denen kaufmännische Entscheidungen in Frage stehen, könnte zum Nachteil aller Gesellschafter - und damit auch des vertretenen - eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, zumal in Familiengesellschaften, erschweren und sich unter Umständen lähmend auf Leben und Entwicklung der Gesellschaft auswirken (vgl. BGHZ 38, 26, 29 ). - BGH, 29.03.1973 - II ZR 139/70
Anforderungen für einen wirksamen Gesellschafterbeschluss - Teilnahme an der …
Auszug aus BGH, 18.09.1975 - II ZB 6/74
Denn für die Auslegung des § 181 BGB sind nicht allein formalrechtliche oder konstruktive Überlegungen, sondern auch wertende Gesichtspunkte maßgebend (vgl. zuletzt BGHZ 64, 72, 76; Urt. d. Sen. v. 29.3.73 - II ZR 139/70, LM GmbHG § 47 Nr. 20 zu 4).
- BGH, 26.01.1961 - II ZR 240/59
Vertretung eines minderjährigen Gesellschafters beim Ausscheiden aus der …
Auszug aus BGH, 18.09.1975 - II ZB 6/74
Nach der Rechtsprechung des Senats ist allerdings ein Gesellschafter durch § 181 BGB gehindert, an einer Änderung des Gesellschaftsvertrags im eigenen Namen und zugleich als Vertreter eines anderen Gesellschafters mitzuwirken, soweit er damit nicht ausschließlich einer Rechtspflicht nachkommt (Urt. v. 26.1.61 - II ZR 240/59, LM HGB § 138 Nr. 8). - BGH, 01.12.1969 - II ZR 14/68
Voraussetzungen für eine rechtswirksame Bestellung eines Beirats als Organ einer …
Auszug aus BGH, 18.09.1975 - II ZB 6/74
Ausnahmen können sich bei persönlicher Verhinderung eines Gesellschafters aus der gesellschaftlichen Treuepflicht oder einer vorrangigen gesetzlichen Schutzvorschrift (z.B. § 1909 BGB, vgl. BGHZ 44, 98 ) ergeben, wobei die Auswahl des Vertreters nach Möglichkeit von der Rücksichtnahme auf die übrigen Gesellschafter bestimmt sein muß und deshalb in erster Linie an einen Mitgesellschafter oder nahen Angehörigen zu denken ist (…vgl. Hueck a.a.O. § 11 II 3; Urt. d. Sen. v. 1.12.69 - II ZR 14/68, LM HGB § 109 Nr. 8). - BFH, 01.02.1973 - IV R 49/68
Minderjährige als Mitunternehmer
Auszug aus BGH, 18.09.1975 - II ZB 6/74
In diesem Urteil ist zwar entschieden, daß minderjährige Kinder, die Mitglieder einer aus ihnen und dem Vater bestehenden Personengesellschaft werden, als Mitunternehmer im Sinne des § 15 Nr. 2 EStG regelmäßig nur anzuerkennen sind, wenn sie für die Dauer ihrer Minderjährigkeit und ihrer Mitgliedschaft nach § 1909 BGB einen Ergänzungspfleger haben (ebenso Urt. d. BFH mit gleichem Datum - 1.2.73 - IV R 49/68, BStBl 1973 II 307 = DB 1973, 699;… zur Diskussion über diese Rechtsprechung vgl. Priester a.a.O.;… Oberloskamp a.a.O.;… Schmidt a.a.O., 459 f; jeweils m.w.N.). - BGH, 24.01.1974 - II ZR 65/72
Voraussetzung des Stimmrechts eines für einen Gesellschafter eingesetzten …
Auszug aus BGH, 18.09.1975 - II ZB 6/74
In besonders ausgeprägten Fällen des persönlichen Betroffenseins kann dies dazu führen, daß ein Gesellschafter, unabhängig von seiner Rechtsstellung als Vertreter eines anderen, schon kraft Gesellschaftsrechts vom Stimmrecht ausgeschlossen ist, so daß sich die Frage einer Anwendung des § 181 BGB gar nicht stellen kann (vgl. für die GmbH: § 47 Abs. 4 GmbHG; Urt. d. Sen. v. 24.1.74 - II ZR 65/72, LM GmbHG § 47 Nr. 21 m.w.N.; für die Personengesellschaft: §§ 113, 117, 127, 140, 141 HGB; § 712 Abs. 1 BGB;… Hueck, Das Recht der oHG 4. Aufl. § 11 III 2). - BGH, 27.11.1974 - IV ZB 42/73
Voraussetzungen einer Entziehung des Vertretungsrechts des Vaters in Bezug auf …
Auszug aus BGH, 18.09.1975 - II ZB 6/74
Auch erlaubt das Gesetz nicht die Bestellung eines Pflegers allein zur Prüfung, ob der gesetzliche Vertreter die Rechte des Kindes - z.B. hier auf seinen Gewinnanteil - pflichtgemäß wahrnimmt oder ob es etwa im Interesse des Kindes notwendig ist, gegen ihn vorzugehen (so für die Anfechtung der Ehelichkeit: BGH, Beschl. v. 27.11.74 - IV ZB 42/73, NJW 1975, 345 mit zahlreichen Nachw. auch zur Vermögenssorge). - BFH, 01.02.1973 - IV R 61/72
Gründung einer Personengesellschaft - Minderjährige Kinder - Fortführung des …
Auszug aus BGH, 18.09.1975 - II ZB 6/74
Der Beschwerdeführer hat im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. Februar 1973 - IV R 61/72 (BStBl 1973 II 309, teilw. abgedr. in DB 1973, 553, BB 1973, 370 und GmbHRdsch 1973, 113) beantragt, für die beiden Kinder einen oder, falls notwendig, je einen Ergänzungspfleger zu bestellen, der sie für die Dauer ihrer Minderjährigkeit bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse als Kommanditisten vertreten soll. - BGH, 21.06.1965 - II ZR 68/63
Gebrechlichkeitspfleger als Gesellschaftervertreter
Auszug aus BGH, 18.09.1975 - II ZB 6/74
Ausnahmen können sich bei persönlicher Verhinderung eines Gesellschafters aus der gesellschaftlichen Treuepflicht oder einer vorrangigen gesetzlichen Schutzvorschrift (z.B. § 1909 BGB, vgl. BGHZ 44, 98 ) ergeben, wobei die Auswahl des Vertreters nach Möglichkeit von der Rücksichtnahme auf die übrigen Gesellschafter bestimmt sein muß und deshalb in erster Linie an einen Mitgesellschafter oder nahen Angehörigen zu denken ist (…vgl. Hueck a.a.O. § 11 II 3; Urt. d. Sen. v. 1.12.69 - II ZR 14/68, LM HGB § 109 Nr. 8). - OLG Frankfurt, 24.09.1973 - 20 W 643/73
- OLG Hamm, 22.03.1974 - 15 W 174/73
- BGH, 17.01.2023 - II ZB 6/22
Beschränkte Vertretungsmacht des Vorstandsmitglieds einer AG bei Beschlussfassung …
Rn. 22 (2) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der § 181 BGB auf Beschlüsse über Maßnahmen der Geschäftsführung oder sonstige gemeinsame Gesellschaftsangelegenheiten, bei denen ein Gesellschafter das Stimmrecht für sich und zugleich auch für einen anderen Gesellschafter ausübt, nicht anwendbar ist (BGH, Urteil vom 22. September 1969 - II ZR 144/68, BGHZ 52, 316, 318; Beschluss vom 18. September 1975 - II ZB 6/74, BGHZ 65, 93, 99 f.), ist auf Beschlüsse, mit denen sich ein Vertreter des Alleingesellschafters zum Geschäftsführer bestellt, nicht übertragbar.Zudem tritt das Vorstandsmitglied als zu bestellendes Organ der Tochter-GmbH der von ihm vertretenen Aktiengesellschaft in der von § 181 BGB gemeinten Art in der Rolle eines Geschäftsgegners gegenüber, bei der er darum bemüht ist, seine eigene Rechtsposition zu stärken (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 1975 - II ZB 6/74, BGHZ 65, 93, 97).
- BGH, 05.03.2008 - XII ZB 2/07
Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung der Rechte eines …
Dies mag bei etwaigen dem § 181 BGB unterfallenden Interessenkollisionen (zur eingeschränkten Anwendbarkeit des § 181 BGB auf Gesellschafterbeschlüsse über die Geschäftsführung bei OHG und GmbH vgl. etwa BGHZ 65, 93;… MünchKomm/Edenhofer BGB 5. Aufl. § 181 Rdn. 19 f. m.w.N.) möglicherweise zu erbrechtlichen Konsequenzen, etwa zu einer Abberufung des Vaters als Testamentsvollstrecker (vgl. § 2227 BGB), führen; die Bestellung eines Ergänzungspflegers für den Minderjährigen rechtfertigen solche Interessenkollisionen indes schon deshalb nicht, weil die damit begründete gesetzliche Vertretungsmacht des Pflegers nichts daran ändern würde, dass der Minderjährige als Erbe und Mitgesellschafter - ebenso wie ein für ihn bestellter Ergänzungspfleger - durch die fortbestehende Testamentsvollstreckung beschränkt ist und bleibt. - BGH, 24.09.1990 - II ZR 167/89
Selbstkontrahierungsverbot bei Ermächtigung durch die Mitgesellschafter
Zutreffend ist zwar, daß nach dem Senatsbeschluß vom 18. September 1975 (BGHZ 65, 93, 98) [BGH 18.09.1975 - II ZB 6/74], der sich im übrigen nicht mit der Geschäftsführerbestellung befaßt, Maßnahmen der Geschäftsführung und sonstige gemeinsame Gesellschaftsangelegenheiten nicht vom Normzweck des § 181 BGB erfaßt werden.Die erforderliche Umsetzung der Wahl durch den Abschluß eines Anstellungsvertrages gebietet es, den für vertragsbegründende und vertragsändernde Gesellschafterbeschlüsse geltenden Grundsatz, daß ein Gesellschafter (zugleich) als Vertreter eines Mitgesellschafters nur stimmen kann, wenn dieser ihm das Insichgeschäft erlaubt hat (vgl. BGHZ 65, 93, 96 f [BGH 18.09.1975 - II ZB 6/74]ür die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Personengesellschaft;… Sen. Urt. v. 6. Juni 1988 - II ZR 318/87, ZIP 1988, 1046, 1047 = NJW 1989, 168, 169 für die Satzungsänderung einer GmbH; vgl. auch Fleck, LM BGB § 181 Nr. 19), auch hier anzuwenden (…vgl. Ulmer, a.a.O. Rdn. 63).
- BGH, 15.11.1993 - II ZR 235/92
Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Jahresabschlusses einer AG; Nichtigkeit von …
Diese Entscheidung hängt letztlich davon ab, ob den Beschlüssen generell rechtsgeschäftlicher Charakter zuzuerkennen ist oder ob sie zumindest insoweit, als sie lediglich interne Wirkung haben, nur als "Sozialakte" verstanden werden können (…den rechtsgeschäftlichen Charakter bejahen u.a. Hüffer, AktG aaO, § 133 Rdn. 3;… § 108 Rdn. 3;… ders. in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff aaO, 1984, § 241 Rdn. 7;… Zöllner in KK z. AktG aaO, § 133 Rdn. 13;… Wiedemann, JZ 1970, S. 291 f. [BGH 22.09.1969 - II ZR 144/68]; zurückhaltend gegenüber dem Beschluß als "Sozialakt" BGHZ 65, 93, 97 f. [BGH 18.09.1975 - II ZB 6/74]; als "Sozialakt" verstehen ihn u.a. BGHZ 52, 316, 318;… Eckardt in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff aaO, § 133 Rdn. 5). - BGH, 10.12.2024 - II ZR 37/23
Beschlussnichtigkeitsfeststellungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse
Rn. 175 (1) Die Beklagten zu 1 bis 3 haften für eine etwaige Verletzung ihrer gesellschafterlichen Treuepflicht durch die Beschlussfassungen zu TOP 6 vom 29. Juni 2016 und zu TOP 8 bis 10 und TOP 12 vom 1. September 2016, wenn sie sich die diesbezüglichen Stimmabgaben des Beklagten zu 6 nach § 161 Abs. 2, § 105 HGB aF, § 280 Abs. 1, §§ 278, 166 Abs. 1, § 1629 Abs. 1 BGB zurechnen lassen müssen, oder, sollte der Beklagte zu 6 zu ihrer Vertretung bei der jeweiligen Beschlussfassung nicht befugt gewesen sein (zur gesetzlichen Vertretung Minderjähriger bei der Beschlussfassung in Personengesellschaften siehe BGH, Urteil vom 26. Januar 1961 - II ZR 240/59, NJW 1961, 724; Beschluss vom 18. September 1975 - II ZB 6/74, BGHZ 65, 93, 95 ff.; Urteil vom24. September 1990 - II ZR 167/89, BGHZ 112, 339, 341; siehe auch OLG Oldenburg…, Beschluss vom 19. März 2019 - 12 W 18/19 (HR), juris Rn. 9 f.; zur Zurechnung treupflichtwidriger Stimmabgabe des Vertreters BGH, Urteil vom 20. März 1995 - II ZR 205/94, BGHZ 129, 136, 151), sie seine Stimmabgabe nachträglich genehmigt haben. - BGH, 29.05.2013 - XII ZB 530/11
Vormundschaft über minderjährige unbegleitete Flüchtlinge: Verhinderung eines …
Die Bestellung eines Ergänzungspflegers nach dieser Vorschrift setzt neben einer tatsächlichen oder rechtlichen Verhinderung des Vormundes ein Bedürfnis für die Anordnung der Pflegschaft voraus, das durch einen gegenwärtigen konkreten Anlass begründet sein muss (BGHZ 65, 93, 95 = NJW 1976, 49). - BGH, 22.10.2024 - II ZR 64/23
Widerruflichkeit der Stimmabgabe in Personengesellschaft nach deren Wirksamwerden …
Rn. 15 a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Stimmabgabe eines Gesellschafters im Rahmen der Beschlussfassung einer Personengesellschaft eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, die als solche grundsätzlich den allgemeinen Regeln über Rechtsgeschäfte und damit § 130 Abs. 1 BGB unterliegt (allgemeine Meinung, vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1954 - II ZR 342/53, BGHZ 14, 264, 267; Beschluss vom 29. Mai 1967- II ZR 105/66, BGHZ 48, 163, 173; Beschluss vom 18. September 1975- II ZB 6/74, BGHZ 65, 93, 97;… Beschluss vom 17. Januar 2023 - II ZB 6/22, BGHZ 236, 54 Rn. 19 mwN;… Oetker/Lieder, HGB, 8. Aufl., § 109 Rn. 22;… Oswald in Henssler/Strohn, GesR, 6. Aufl., § 109 Rn. 55;… Hopt/Roth, HGB, 43. Aufl., § 109 Rn. 28;… Staub/Schäfer, HGB, 6. Aufl., § 109 Rn. 20, 33;… Westermann in Westermann/Wertenbruch, HdB Personengesellschaften, Stand 10/2018, § 24 Rn. 483 f.;… K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 15 S. 437;… Baltzer, Der Beschluss als rechtstechnisches Mittel organschaftlicher Funktion im Privatrecht, 1965, S. 147 f.;… Ulmer, Festschrift Niederländer, 1991, S. 415, 418 f.; ferner BGH, Beschluss vom 19. September 2002 - V ZB 37/02, BGHZ 152, 63, 67;… Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 254/11, WM 2013, 666 Rn. 5;… aA Feltl, Festschrift Aicher, 2012, S. 79, 97 ff., 103: nicht empfangsbedürftige Willenserklärung).Rn. 46 (a) Der Gesellschafterbeschluss einer Personengesellschaft ist als Akt verbandsinterner Willensbildung kein Vertrag im Sinn von §§ 145 ff. BGB, sondern ein mehrseitiges Rechtsgeschäft eigener Art, das auf der Zusammenfassung der einzelnen Stimmabgaben der Gesellschafter beruht und auf eine kollektive, rechtsverbindliche Willensbildung gerichtet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 1975 - II ZB 6/74, BGHZ 65, 93, 97;… Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZR 185/10, ZIP 2013, 366 Rn. 3).
- OLG Oldenburg, 18.03.2019 - 12 W 9/19
Handelsregistersache: Erforderliche Zustimmung einer Ergänzungspflegers zur …
Es handelt sich damit um keinen Interessenkonflikt, welche die gesetzlichen Vertretungsverbote aus §§ 181 bzw. 1795 BGB zu verhindern suchen (vgl. BGHZ 65, 93 zit. aus juris RN 10ff).Bei derartigen Beschlussgegenständen lässt sich nicht in gleicher Weise wie bei Geschäftsführungsentscheidungen davon ausgehen, dass von vornherein kein Interessenkonflikt zwischen den Gesellschaftern besteht (vgl. BGHZ 65, 93, RN 9; 112, 339, RN 12; BGH NJW 1961, 7245, RN 20; jw. zit. aus juris; BeckOK/Schäfer, BGB (2019), § 181 RN 14;… MüKo/Schubert, BGB (8. Aufl.) § 181 RN 38; Staudinger/Schilken, BGB (2014) § 181 RN 26).
- BGH, 27.02.1992 - III ZR 199/89
Amtspflichten des Nachlaßgerichts bei Eröffnung eines Erbvertrags - Amtspflichten …
Der Gesetzgeber betrachtet die Eltern als die natürlichen Verwalter der Vermögensinteressen ihrer Kinder (§ 1626 Abs. 2 BGB i.d.F. des Art. 1 Nr. 22 GleichberG), sieht also einen deren Wohl gefährdenden Interessenwiderstreit nicht als die Regel an (BGHZ 65, 93, 101 [BGH 18.09.1975 - II ZB 6/74], KG RJA 16, 10, 12, RGRK-Scheffler a.a.O. § 1909 [a.F. Anm. 1]). - BFH, 13.05.1980 - VIII R 75/79
Wirksame Bestellung eines Nießbrauchs durch Eltern zugunsten ihrer minderjährigen …
Ebensowenig kann die Rechtsprechung des BGH, wonach die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft für einen minderjährigen Kommanditisten, dessen gesetzlicher Vertreter als persönlich haftender Gesellschafter an derselben Gesellschaft beteiligt ist, nicht gerechtfertigt ist (vgl. Beschluß vom 18. September 1975 II ZB 6/74, BGHZ 65, 93; vgl. dazu auch die BFH-Urteile vom 29. Januar 1976 IV R 102/73, BFHE 118, 181, BStBl II 1976, 328, und vom 23. Juni 1976 I R 178/74, BFHE 119, 421, BStBl II 1976, 678), für den Streitfall Anwendung finden.Die Dauerergänzungspflegschaft ist jedoch nicht vergleichbar mit einer Pflegschaft in dem hier vorliegenden Fall, in dem der gesetzliche Vertreter an dem Abschluß eines einzelnen Rechtsgeschäfts rechtlich gehindert ist (vgl. dazu BGHZ 65, 93, 100 f.).
- OLG Nürnberg, 12.04.2018 - 12 W 669/18
Mehrfachvertretung bei Geschäftsführerbestellung
- BGH, 06.06.1988 - II ZR 318/87
Befugnis des Alleingesellschafters einer GmbH zur Veräußerung von Teilen seines …
- BFH, 13.05.1980 - VIII R 63/79
Zurechnung der Einkünfte nach Nießbrauchsbestellung an einem Grundstück
- BGH, 24.07.2012 - II ZR 185/10
Publikums-KG: Anforderungen an den Zustimmungsbeschluss der Gesellschafter zu …
- OLG München, 05.04.2023 - 7 U 6538/20
Keine freie Widerruflichkeit der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung
- BGH, 29.05.2013 - XII ZB 124/12
Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft: Anspruch eines …
- BGH, 05.11.2004 - BLw 26/04
Zulässigkeit der Teilung einer LPG
- OLG Karlsruhe, 02.12.2010 - 2 UF 172/10
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Bestellung eines Rechtsanwalts als …
- OLG München, 30.03.2022 - 7 U 6050/21
Widerspruch gegen Eintragung in die Gesellschafterliste
- BFH, 20.02.1986 - V R 16/81
Zum Vorsteuerabzug des Gemeinschuldners für die an ihn erbrachte Leistung des …
- BGH, 21.11.1977 - II ZR 10/76
Widerlegbare, aber die Darlegungslast und Beweislast umkehrende tatsächliche …
- OLG Hamburg, 29.07.2005 - 11 U 286/04
Zustimmungsbedürftigkeit eines Ergebnisabführungsvertrages im Konzern
- OLG München, 30.03.2022 - 7 U 5926/21
Eintritt und Ausscheiden eines unter Betreuung stehenden Gesellschafters
- BGH, 18.09.1975 - II ZB 7/74
Bestellung eines Ergänzungspflegers bei Beteiligung minderjähriger Kinder als …
- BFH, 18.10.1989 - I R 203/84
Zur tatsächlichen Durchführung eines Vertrages über eine stille Beteiligung …
- OLG Stuttgart, 20.09.1978 - 8 W 128/78
Bestellung eines Pflegers für minderjährige Gesellschafter bei …
- BGH, 24.05.1976 - II ZR 164/74
Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens für einstimmige Beschlüsse eines …
- BFH, 29.01.1976 - IV R 102/73
Familien-Personengesellschaft - Einkommensteuerrechtliche Anerkennung - …
- OLG Brandenburg, 13.12.2010 - 13 UF 96/10
Vormundschaft: Notwendigkeit der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur …
- BGH, 05.11.2004 - BLw 27/04
Zulässigkeit der Teilung einer LPG
- BFH, 06.11.1980 - IV R 52/77
Gewinnfeststellungsbescheid - Vermögenslosigkeit - Kind als Kommanditist - …
- BGH, 05.11.2004 - BLw 28/04
Zulässigkeit der Teilung einer LPG
- BGH, 05.11.2004 - BLw 29/04
Zulässigkeit der Teilung einer LPG
- OLG Hamm, 13.02.2012 - 6 WF 13/12
Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen minderjährigen Asylsuchenden
- BFH, 23.06.1976 - I R 178/74
Mitunternehmerschaft zwischen Vater und minderjährigen Kindern bei Vorbehalt der …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2000 - 17 U 118/99
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Gesellschafterbeschlusses bei einer aus einem …
- OLG Köln, 15.12.1998 - 4 UF 257/98
Jugendamt als Amtsvormund eines jugendlichen Flüchtlings
- OLG Köln, 21.06.1989 - 2 U 217/88
Entfallen der Geschäftsgrundlage der in der Teilungserklärung enthaltenen …
- BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 96/01
Hauptsacheerledigung im Anmeldeverfahren - Ausscheiden eines Gesellschafters
- LG München II, 22.08.2002 - 7 T 7259/01
Beschwerde gegen die Festsetzung der Vergütung einer Konkursverwalterin; …
- BGH, 26.10.1978 - II ZR 119/77
Wirksamkeit der Kündigung einer stillen Gesellschaft - Zulässigkeit der Kündigung …
- BayObLG, 04.11.1976 - BReg. 1 Z 119/76
Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zum Abschluss eines …
- OLG Karlsruhe, 25.01.2006 - 16 UF 113/05
Höhe des Kindesunterhalts: Herabsetzung des Geschäftsführergehalts des …
- OLG Köln, 02.10.1995 - 12 U 190/94
Anspruch auf Umschreibung eines Rubrums von Vollstreckungsklauseln infolge einer …
- OLG Hamm, 16.02.1984 - 15 W 42/84
Anordnung einer Ergänzungspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Vertretung bei …
- BayObLG, 06.03.1981 - BReg. 3 Z 93/80
Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft bei der Gefahr einer …
- BayObLG, 17.10.1980 - BReg. 3 Z 93/77
Anspruch des minderjährigen Alleinerben auf Auskunft und Rechnungslegung durch …
- OLG Stuttgart, 13.08.1979 - 8 W 223/79
Vertretung eines Kindes durch die Mutter bei der Einwilligung in die Adoption …
- BGH, 28.04.1977 - II ZR 135/75
Zulässigkeit des Ausschlusses von persönlich haftenden Gesellschaftern durch …
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