Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Parfummarken

• rechtsinformationen.bund.de

  Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Internationalen Zuständigkeit bei Verletzungshandlungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in Form der "Benutzung"; Ort der Veröffentlichung des Warenangebots im Internet als Ort des schadensbegründenden ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Parfummarken

  Art 9 Abs 1 S 2 EGV 207/2009, Art 9 Abs 2 EGV 207/2009, Art 97 Abs 5 EGV 207/2009
  Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Internationalen Zuständigkeit bei Verletzungshandlungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in Form der "Benutzung"; Ort der Veröffentlichung des Warenangebots im Internet als Ort des schadensbegründenden ...

• IWW

  Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, § ... 280 Abs. 2 ZPO, § 545 Abs. 2 ZPO, § 314 ZPO, § 559 Abs. 1 ZPO, Art. 145 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Verordnung (EU) Nr. 2015/2424, Art. 96 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. 9 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. 97 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. 97 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 94 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. 96 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie (EG) Nr. 207/2009, Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. 19 Abs. 1 GGV, Art. 9 Abs. 1, 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007, Art. 267 Abs. 3 AEUV, Art. 89 Abs. 1 Buchst. d GGV, Art. 93 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94

• JurPC

  Parfummarken

• Wolters Kluwer

  Bestimmung des für die internationale Zuständigkeit maßgeblichen schadensbegründenden Ereignisses; Vorwurf der begangenen Verletzungshandlungen in Form der "Benutzung" durch Vornahme der Gesamtwürdigung des Verhaltens für die Bestimmung des Ortes; Veröffentlichung des ...

• Betriebs-Berater

  Warenangebot auf Internetseite - Verletzung der Rechte aus einer Unionsmarke - internationale Zuständigkeit - Parfummarken

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Internationale Zuständigkeit bei Markenrechtsverstößen

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Parfummarken

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmung des für die internationale Zuständigkeit maßgeblichen schadensbegründenden Ereignisses; Vorwurf der begangenen Verletzungshandlungen in Form der "Benutzung" durch Vornahme der Gesamtwürdigung des Verhaltens für die Bestimmung des Ortes; Veröffentlichung des ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Markenrecht: Parfummarken

• datenbank.nwb.de

  Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: Internationalen Zuständigkeit bei Verletzungshandlungen in verschiedenen Mitgliedstaaten in Form der "Benutzung"; Ort der Veröffentlichung des Warenangebots im Internet als Ort des schadensbegründenden ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Abrufbarkeit einer Internetseite in Deutschland reicht nicht - Für Internationale Zuständigkeit bei Verletzung einer Gemeinschaftsmarke im Internet kommt es auf Ort an wo Internetseite "in Gang

• anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

  Markenrecht: Neue Rechtsprechung macht nationale Marken attraktiver

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Internationale Zuständigkeit bei Unionsmarkenverletzungen durch Händler-Website richtet sich nach Ursprungsort des markenverletzenden Angebots

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte wegen Verletzung einer Marke

• juve.de (Kurzinformation)

  Markenrecht: Coty unterliegt

• taylorwessing.com (Kurzinformation)

  Begrenzung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Unionsmarkenverletzungen durch Warenangebote im Internet

Verfahrensgang

• LG München I, 13.08.2015 - 11 HKO 12224/14
• OLG München, 23.06.2016 - 6 U 3129/15
• BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

Papierfundstellen

• MDR 2018, 167
• GRUR 2018, 84
• EuZW 2018, 84
• MMR 2018, 382
• BB 2017, 2881
• K&R 2018, 41
• IPRax 2019, 48

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (19)

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• EuGH, 27.09.2017 - C-24/16

  Nintendo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Verordnung (EG) …

  Auszug aus BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

  Dies ergibt sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. September 2017 (C-24/16, juris - Nintendo/BigBen).

  Wegen der inhaltlichen Übereinstimmungen der einschlägigen Vorschriften dieser Verordnung mit denjenigen über die Gemeinschaftsmarke und die Unionsmarke ist die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf das Markenrecht übertragbar (vgl. EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 53 f., juris - Nintendo/BigBen und Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 1. März 2017 - C-24/16 Rn. 33, juris).

  Rn. 31 (2) Bietet ein Wirtschaftsteilnehmer auf seiner Internetseite, die sich an Abnehmer in anderen Mitgliedstaaten richtet, unter Verletzung der Rechte aus der Gemeinschaftsmarke Waren zum Kauf an, die auf dem Bildschirm betrachtet und über die Internetseite bestellt werden können, fällt ein solches Verhalten zwar unter den Begriff "Benutzung" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 aF (zu Art. 19 Abs. 1 GGV: EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 107, juris - Nintendo/BigBen).

  Der Ort des schadensbegründenden Ereignisses im Sinne von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 ist in einem derartigen Fall allerdings nicht der Ort, an dem die Internetseite abgerufen werden kann, sondern der Ort, an dem der Prozess der Veröffentlichung des Angebots durch den Wirtschaftsteilnehmer auf seiner Internetseite in Gang gesetzt worden ist (zu Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 864/2007: EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 108, juris - Nintendo/BigBen).

  Bei der Bestimmung des schadensbegründenden Ereignisses in Fällen, in denen demselben Beklagten verschiedene, in mehreren Mitgliedstaaten begangene Verletzungshandlungen im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 vorgeworfen werden, ist nicht auf jede einzelne Verletzungshandlung abzustellen, sondern eine Gesamtwürdigung des Verhaltens vorzunehmen, um den Ort zu bestimmen, an dem die ursprüngliche Verletzungshandlung, auf die das vorgeworfene Verhalten zurückgeht, begangen worden ist oder droht (vgl. EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 103, juris - Nintendo/BigBen).

  Insoweit gelten die Erwägungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der sprachlich ähnlich wie Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 gefassten Vorschrift des Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-II-VO) entsprechend (vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 1. März 2017 - C-24/16 Rn. 56-66, juris).

  Rn. 35 Die Begründung, dass das angerufene Gericht das anwendbare Recht anhand eines einheitlichen Anknüpfungskriteriums - des Orts, an dem die Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht, auf die mehrere einem Beklagten vorgeworfene Handlungen zurückgehen - leicht zu bestimmen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 104, juris - Nintendo/BigBen), gilt gleichermaßen für die Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.

  Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass dies in Italien geschehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 108, juris - Nintendo/BigBen).

  Rn. 52 Es ist nicht zweifelhaft, dass die Erwägungen im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 27. September 2017 (C-24/16, juris - Nintendo/BigBen) für die Auslegung von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 heranzuziehen sind.

  Eine unterschiedliche Auslegung dieser Vorschriften würde dem Grundsatz der Rechtssicherheit in Rechtsstreitigkeiten zuwiderlaufen, in denen die Komplexität und die Vielzahl von Orten, an denen die Wirkungen des mit der Verletzungshandlung in Zusammenhang stehenden Schadens auftreten können, mehr Rechtssicherheit verlangen (Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 1. März 2017 - C-24/16 Rn. 55-61, 64, juris).

  Deshalb ist die Bestimmung des Ortes, an dem die Verletzungshandlung stattgefunden hat, auf ein einheitliches Ereignis zurückzuführen (Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 1. März 2017 - C-24/16 Rn. 58, juris).

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf diese Schlussanträge Bezug genommen und in Übereinstimmung hiermit den Ort, an dem die Verletzungshandlung begangen worden ist oder droht, auf die mehrere einem Beklagten vorgeworfene Handlungen zurückgehen, als einheitliches Anknüpfungskriterium bestimmt (Urteil vom 27. September 2017 - C-24/16 Rn. 99, 103 f., juris - Nintendo/BigBen).

  Rn. 53 IV. Das Verfahren war nicht entsprechend dem Antrag der Beklagten im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Sachen "Nintendo/BigBen" (C-24/16) auszusetzen.

• EuGH, 05.06.2014 - C-360/12

  Coty Germany - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnungen (EG) Nrn. …

  Auszug aus BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

  Die Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte für die Entscheidung über die in Art. 96 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 aF genannten Klagen und Widerklagen ergibt sich unmittelbar aus deren Art. 97 und 98, die als lex specialis den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vorgehen (EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014 - C-360/12, GRUR 2014, 806 Rn. 26 f. = WRP 2014, 1047 - Coty/First Note Perfumes).

  Dieser Anknüpfungspunkt stellt auf ein aktives Verhalten des Verletzers ab und zielt auf den Mitgliedstaat, in dem sich der Vorfall, der der behaupteten Verletzung zugrunde liegt, ereignet hat oder zu ereignen droht, und nicht auf den Mitgliedstaat, in dem die Verletzung ihre Wirkungen entfaltet (zu der mit Art. 97 Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 inhaltsgleichen Regelung in Art. 93 Abs. 5 der Verordnung [EG] 40/94: EuGH, GRUR 2014, 806 Rn. 34 - Coty/First Note Perfumes).

  Der Verkauf und die Lieferung einer Ware, durch die das Markenrecht verletzt wird, in einem Mitgliedstaat, die anschließend durch den Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat weiterverkauft wird, führt danach nicht zu einer internationalen Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Ware letztlich vertrieben wird, für Klagen gegen den ursprünglichen Verkäufer, der in dem Mitgliedstaat, dem das angerufene Gericht angehört, selbst keine Handlung vorgenommen hat (EuGH, GRUR 2014, 806 Rn. 38 - Coty/First Note Perfumes).

  Die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht" in Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-VO meint sowohl den Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs als auch den Ort des für den Schaden ursächlichen Geschehens, so dass die Beklagten nach Wahl der Klägerin vor dem Gericht eines dieser beiden Orte verklagt werden können (EuGH, GRUR 2014, 806 Rn. 44 ff. - Coty/First Note Perfumes).

• EuGH, 19.04.2012 - C-523/10

  Wintersteiger - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit und …

  Auszug aus BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

  Ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, ist eine Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 26 - Wintersteiger;… Urteil vom 3. April 2014 - C-387/12, GRUR 2014, 599 Rn. 20 f. - Hi Hotel/Spoering;… BGH, GRUR 2015, 689 Rn. 25 - Parfumflakon III).

  Rn. 48 bb) Die internationale Zuständigkeit für die Entscheidung über eine behauptete Verletzung einer nationalen Marke unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des Schadenserfolgs ist den Gerichten des Mitgliedstaats zugewiesen, in dem die Marke geschützt ist (vgl. EuGH, GRUR 2012, 654 Rn. 26 ff. - Wintersteiger).

• BGH, 27.11.2014 - I ZR 1/11

  Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3

  Auszug aus BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

  Rn. 26 bb) Für die Prüfung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte kommt es grundsätzlich darauf an, ob die Klägerin eine im Inland begangene Verletzungshandlung der Beklagten im Sinne des Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 behauptet hat und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 1/11, GRUR 2015, 689 Rn. 19 = WRP 2015, 735 - Parfumflakon III).

  Ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, ist eine Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 26 - Wintersteiger;… Urteil vom 3. April 2014 - C-387/12, GRUR 2014, 599 Rn. 20 f. - Hi Hotel/Spoering; BGH, GRUR 2015, 689 Rn. 25 - Parfumflakon III).

• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità

  Auszug aus BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

  Rn. 51 III. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.;… Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN).
• EuGH, 22.01.2015 - C-441/13

  Hejduk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. …

  Auszug aus BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

  Rn. 32 (3) Auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union "Hejduk/EnergieAgentur" (Urteil vom 22. Januar 2015 - C-441/13, GRUR 2015, 296 Rn. 38 = WRP 2015, 332) kann sich die Revisionserwiderung nicht mit Erfolg berufen.
• BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

  OSCAR

  Auszug aus BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

  Es reicht aus, dass eine Verletzung behauptet wird und diese nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann (BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10, GRUR 2012, 621 Rn. 18 = WRP 2012, 716 - OSCAR, mwN).
• EuGH, 03.04.2014 - C-387/12

  Hi Hotel HCF - Gerichtliche Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. …

  Auszug aus BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

  Ob tatsächlich ein schädigendes Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, ist eine Frage der Begründetheit der Klage, die vom zuständigen Gericht anhand des anwendbaren nationalen Rechts zu prüfen ist (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. April 2012 - C-523/10, GRUR 2012, 654 Rn. 26 - Wintersteiger; Urteil vom 3. April 2014 - C-387/12, GRUR 2014, 599 Rn. 20 f. - Hi Hotel/Spoering;… BGH, GRUR 2015, 689 Rn. 25 - Parfumflakon III).
• BGH, 14.12.2006 - I ZR 11/04

  Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten

  Auszug aus BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

  Wegen der Sachnähe zur Verletzung oder drohenden Verletzung der Gemeinschaftsmarke erfasst die ausschließliche sachliche Zuständigkeit nach Art. 96 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 auch Klagen über Nebenansprüche, die aus einer Verletzung der Gemeinschaftsmarke erwachsen (vgl. zu Art. 92 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 40/94: BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - I ZR 11/04, GRUR 2007, 705 Rn. 14 = WRP 2007, 960 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten;… Müller in BeckOK UMV/Büscher/Kochendörfer, 6. Edition, Stand: 26.06.2017, Art. 96 Rn. 6). Hierzu gehören Ansprüche auf Erstattung von vorgerichtlichen Abmahnkosten.
• EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

  Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …

  Auszug aus BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

  Rn. 51 III. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN).
• EuGH, 23.03.2010 - C-236/08

  Google-Adwords-System verstößt nicht gegen das Markenrecht
• BGH, 19.10.2016 - I ZR 93/15

  Revision im Prozess um Vertragstrafeansprüche aus einer wettbewerbsrechtlichen …
• EuGH, 12.11.2002 - C-206/01

  DER INHABER EINER MARKE MUSS DEREN BENUTZUNG DURCH EINEN DRITTEN VERHINDERN …
• EuGH, 11.09.2007 - C-17/06

  Céline - Marken - Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Ersten …
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 381/03

  Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils; Pflicht des …
• BGH, 27.05.2003 - IX ZR 203/02

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen des …
• BGH, 22.02.2005 - KZR 28/03

  Bezugsbindung
• OLG München, 23.06.2016 - 6 U 3129/15

  Internationale Zuständigkeit bei Markenrechtsverletzung durch Internetauftritt
• EuGH, 19.02.2009 - C-62/08

  UDV North America - Art. 104 § 3 Abs. 2 der Verfahrensordnung - …

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• BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16

  Ballerinaschuh - Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Berücksichtigung von über eine …

  Wegen der Sachnähe zur Verletzung oder drohenden Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters erfasst die ausschließliche sachliche Zuständigkeit nach Art. 81 Buchst. a GGV auch Klagen über Nebenansprüche, die aus einer Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters erwachsen (vgl. zu Art. 92 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 40/94: BGH…, Urteil vom 14. Dezember 2006 - I ZR 11/04, GRUR 2007, 705 Rn. 14 = WRP 2007, 960 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten; zu Art. 96 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009: BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 164/16, GRUR 2018, 84 Rn. 50 = WRP 2018, 77 - Parfummarken). Hierzu gehören Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der Schadensersatzpflicht, Vernichtung sowie Rückruf aus den Vertriebswegen.
• OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

  Rn. 151 Im Hinblick auf die auch im Berufungsverfahren stets von Amts wegen zu prüfende internationale Zuständigkeit (BGH, NJW 2004, 1456; NJW 2005, 1660, 1662; BGH, GRUR 2018, 84 - Parfummarken;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 28.01.2010, Az.: 2 U 129/08 = BeckRS 2010, 16641;… Urt. v. 05.05.2011, Az.: I-2 U 10/10 = BeckRS 2011, 20929;… Urt. v. 06.10.2016, Az.: I-2 U 19/16, BeckRS 2016, 21218;… Urt. v. 23.03.2017 - I-2 U 5/17, BeckRS 2017, 109826;… Cepl/Voß/Cassardt, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtschutz, 2. Aufl., § 513 Rz. 14) bestehen keine Bedenken.
• OLG Düsseldorf, 12.09.2019 - 15 U 48/19

  Wettbewerbsverstoß einer Werbung im Internet

  Es reicht mithin aus, dass eine Verletzung schlüssig behauptet wird und dies nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann; ob sie tatsächlich eingetreten ist, ist eine Frage der Begründetheit der Klage (…BGH GRUR 2014, 601 Rn. 17 - englischsprachige Pressemitteilung; BGH GRUR 2018, 84 Rn. 47 - Parfummarken).

• EuGH, 05.09.2019 - C-172/18

  AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

  Rn. 31 Das vorlegende Gericht führt weiter aus, dass der Bundesgerichtshof (Deutschland) in seinem Urteil "Parfummarken" (I ZR 164/16) vom 9. November 2017 entschieden habe, dass die im Urteil vom 27. September 2017, Nintendo (C-24/16 und C-25/16, EU:C:2017:724), vorgenommene Auslegung des in Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II") (…ABl. 2007, L 199, S. 40) enthaltenen Begriffs "Recht des Staates …, in dem die Verletzung begangen wurde" auf Art. 97 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 übertragbar sei.
• BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

  Kraftfahrzeugfelgen II - Schutzschranke der sog. Reparaturklausel der …

  Es kann dahinstehen, ob die vom Berufungsgericht herangezogene deutschsprachige Bewerbung der angegriffenen Felgen auf der Internetseite der Beklagten zu 1 danach eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte begründet (zur parallelen Vorschrift des Art. 97 Abs. 5 GMV vgl. BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 164/16, GRUR 2018, 84 Rn. 30 = WRP 2018, 77 - Parfummarken; kritisch Kur, GRUR 2018, 358, 359 f.;… Vorlagebeschluss des Court of Appeal für England und Wales vom 1. Februar 2018 - [2018] EWCA Civ 86, BeckRS 2018, 5777 Rn. 54 bis 59).
• BGH, 22.10.2025 - I ZR 220/24

  LA BIOSTHETIQUE

  Bestehen die dem Beklagten vorgeworfenen markenverletzenden Handlungen in der elektronischen Anzeige von Werbung und Verkaufsangeboten für Waren, ist davon auszugehen, dass diese Handlungen in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats begangen worden sind, in dem sich die Verbraucher oder Händler befinden, an die sich diese Werbung und diese Verkaufsangebote richten, und zwar ungeachtet dessen, dass der Beklagte in dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats niedergelassen ist, dass sich der von ihm benutzte Server des elektronischen Netzes in dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats befindet oder dass sich die Waren, die den Gegenstand der Werbung und Verkaufsangebote bilden, in dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats befinden (Anschluss an EuGH…, Urteil vom 5. September 2019 - C-172/18, GRUR 2019, 1047 [juris Rn. 46 f.] = WRP 2019, 1437 - AMS Neve u.a. und EuGH…, Urteil vom 27. April 2023 - C-104/22, GRUR 2023, 805 [juris Rn. 41 f.] = WRP 2023, 678 - Lännen MCE; Aufgabe von BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 164/16, GRUR 2018, 84 [juris Rn. 31] = WRP 2018, 77 - Parfümmarken).

  Rn. 14 3. Der Senat hat allerdings in seinem Urteil "Parfümmarken" entschieden, dass der Ort des für die internationale Zuständigkeit maßgeblichen schadensbegründenden Ereignisses im Sinne von Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Unionsmarke - der Vorgängervorschrift zu Art. 125 Abs. 5 UMV - der Ort ist, an dem der Prozess der Veröffentlichung des Angebots durch den Wirtschaftsteilnehmer auf seiner Internetseite in Gang gesetzt worden ist, und nicht der Ort, an dem die Internetseite abgerufen werden kann (BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 164/16, GRUR 2018, 84 [juris Rn. 31] = WRP 2018, 77).

• OLG Frankfurt, 14.02.2019 - 6 U 3/18

  Internationale Zuständigkeit bei Werbung im Internet; Irreführende Werbung durch …

  Hieran hat auch die aktuelle Rechtsprechung des EUGH und BGH zur internationalen Zuständigkeit bei Markenverletzungen nichts geändert (BGH GRUR 2018, 84 - Parfummarken).
• LG München I, 28.06.2019 - 37 O 18505/17

  Unzulässige Feststellungsklage zur Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches

  Die Ausnahme, wonach der Kläger nicht gezwungen ist, zu einer bezifferten Leistungsklage überzugehen, wenn diese nachträglich möglich ist (…Greger, a.a.O.), greift hier nicht (anders: LG Stuttgart…, Urt. vom 11.02.2019, BeckRS 2019, 1204, Rn. 25 f.; Reichl, EuZW 2018, 84, 806; Beutelmann/Scherzinger, NZKart 2018, 509, 513).

  Es ist daher nicht davon auszugehen, dass das Urteil insoweit allgemeine, über den konkreten Fall hinausgehende Aussagen zur Zulässigkeit von Feststellungsklagen treffen wollte, die Schadensersatzansprüche zum Gegenstand haben, die bereits vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle entstanden sind, zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht verjährt waren (anders: Reichl, EuZW 2018, 84, 806; Beutelmann/Scherzinger, NZKart 2018, 509, 513).

• BGH, 16.12.2025 - VI ZR 142/24

  Identifizierenden Presseberichterstattung über eine länger zurückliegende …

  Nach den im Übrigen feststehenden Verurteilungsdaten ist vielmehr zweifelsfrei davon auszugehen (vgl. zu dieser Möglichkeit Senat…, Urteil vom 23. Februar 2016 - VI ZR 97/15, juris Rn. 8; BGH, Urteil vom 9. November 2017 - I ZR 164/16, GRUR 2018, 84 Rn. 20), dass die Verurteilung im Bundeszentralregister noch nicht getilgt ist und das Berufungsgericht gegebenenfalls die Tilgung im Bundeszentralregister nach §§ 48, 49 BZRG mit der Nichtaufnahme einer Verurteilung in das Führungszeugnis nach §§ 33, 34 BZRG verwechselt hat (vgl. hierzu auch die unter Antrag Ziff. 1 f angegriffene Äußerung), wobei auch diesbezüglich die Frist zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch nicht abgelaufen war (vgl. § 34 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 BZRG).
• OLG Frankfurt, 15.03.2018 - 6 U 143/16

  Markenrecht: Auswirkungen einer nur teilweise rechtserhaltenden Benutzung auf die …

  Die genannte Entscheidung des EuGH, die zu Gemeinschaftsgeschmacksmustern (GGV) ergangen ist, ist auf Unionsmarken übertragbar (BGH GRUR 2018, 84 Rn. 30 - Parfummarken).
• BGH, 17.12.2024 - VIII ZR 213/23

  Begründung des Erfolgsorts im Sinne des Art. 5 Nr. 3 des Übereinkommens über die …
• OLG Frankfurt, 11.04.2018 - 6 W 11/18

  Markenmäßige Benutzung durch Beeinflussung der Suchfunktion
• OLG Düsseldorf, 25.08.2022 - 15 U 42/22

  Wettbewerbswidrige Äußerung in Video Wettbewerbsverstoß durch Verkäufer von …
• OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen wegen Verletzung von …
• LG Frankfurt/Main, 26.04.2019 - 10 O 18/18
• OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 20 U 103/18

  Verletzung eines Verfügungsgeschmacksmusters
• BGH, 25.09.2018 - II ZR 27/17

  Bestehen eines Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im weiteren Sinne im …
• OLG Düsseldorf, 22.06.2022 - 15 U 50/21

  Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-172/18

  AMS Neve u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsmarke - Gerichtliche …
• LG Frankfurt/Main, 16.01.2019 - 6 O 57/18
• OLG Frankfurt, 12.09.2018 - 6 W 81/18

  Unionsmarkenverletzung: Internationale Zuständigkeit im Eilverfahren; …
• OLG Frankfurt, 01.10.2020 - 6 U 76/19

  Zum Begriff der "Einfuhr" als Benutzungshandlung im Rahmen von § 14 Abs. 3 Ziffer …
• KG, 10.01.2022 - 5 U 1113/20

  Ansprüche wegen Verletzung einer Unionsmarke; Werbung und Angebote in einem …
• LG Düsseldorf, 20.04.2018 - 38 O 16/18

  Tippfehler bei Wiedergabe der Marke eröffnen Unterlassungsanspruch des …
• LG Berlin, 21.11.2023 - 91 O 92/22
• LG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2a O 289/16
• LG Düsseldorf, 17.08.2018 - 34 O 75/17
• LG Frankfurt/Main, 03.08.2018 - 6 O 258/18
• LG Düsseldorf, 23.03.2022 - 2a O 110/21
• LG Düsseldorf, 26.06.2019 - 2a O 129/19
• LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 98/18

  Abstandhalterprofil 2
• LG Düsseldorf, 28.01.2020 - 4a O 61/19