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Rechtsprechung
   EuGH, 21.05.1980 - 125/79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,176
EuGH, 21.05.1980 - 125/79 (https://dejure.org/1980,176)
EuGH, Entscheidung vom 21.05.1980 - 125/79 (https://dejure.org/1980,176)
EuGH, Entscheidung vom 21. Mai 1980 - 125/79 (https://dejure.org/1980,176)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EuGVÜ Art. 24; ; EuGVÜ Art. 27 Nr. 2; ; EuGVÜ Art. 46 Nr. 2; ; EuGVÜ Art. 47 Nr. 1

  • EU-Kommission PDF

    Denilauler / Couchet

    1 . ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VORSCHRIFTEN DER TITEL II ( ZUSTÄNDIGKEIT ) UND III ( ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG ) - WAHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS - FOLGEN - VOM ÜBEREINKOMMEN ERFASSTE ...

  • EU-Kommission

    Denilauler / Couchet

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits über die Vollstreckbarkeit einer im Mitgliedstaat der Entscheidung ohne Ladung der Gegenpartei und ohne Zustellung an den Vollstreckungsschuldner erlassenen einstweiligen Sicherungspfändung in einem anderen Mitgliedstaat; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE GERICHTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT UND DIE VOLLSTRECKUNG GERICHTLICHER ENTSCHEIDUNGEN - VORSCHRIFTEN DER TITEL II [ZUSTÄNDIGKEIT] UND III [ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG] - WAHRUNG DES RECHTLICHEN GEHÖRS - FOLGEN - VOM ÜBEREINKOMMEN ERFASSTE ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Brüsseler Übereinkommen - Ohne Anhörung der Gegenpartei erlassene einstweilige Maßnahmen.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 2016 (Ls.)
  • GRUR Int. 1980, 512
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • EuGH, 17.11.2011 - C-327/10

    Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des …

    Rn. 48 Nach diesen Ausführungen ist in Bezug auf die Erfordernisse, die im weiteren Verfahren zu beachten sind, darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen der Verordnung Nr. 44/2001 insgesamt das Bestreben zum Ausdruck bringen, sicherzustellen, dass im Rahmen der Ziele der Verordnung die Verfahren, die zum Erlass gerichtlicher Entscheidungen führen, unter Wahrung der Verteidigungsrechte durchgeführt werden (vgl. Urteile vom 21. Mai 1980, Denilauler, 125/79, Slg. 1980, 1553, Randnr. 13, und vom 2. April 2009, Gambazzi, C-394/07, Slg. 2009, I-2563, Randnr. 23).
  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 150/05

    Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel

    Zu den - soweit hier von Interesse - gleich lautenden Vorgängerregelungen der Art. 25, 27 Nr. 2 EuGVÜ hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen, durch die einstweilige oder auf eine Sicherung gerichtete Maßnahmen angeordnet werden und die ohne Ladung der Gegenpartei ergangen sind oder ohne vorherige Zustellung vollstreckt werden sollen, nicht nach Titel III des EuGVÜ anerkannt und vollstreckt werden können (EuGHE 1980, 1553, 1565 ff).

    In dem zitierten Urteil vom 21. Mai 1980 (EuGHE 1980, 1553, 1565 ff) hat der Europäische Gerichtshof die Frage für die Vorgängerregelung in Art. 25, 27 Nr. 2 EuGVÜ geklärt.

  • BGH, 12.10.2023 - IX ZB 60/21

    Versagung der Anerkennung und Vollstreckung des Beschlusses eines lettischen …

    Rn. 24 In der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist hierzu geklärt, dass es für die Anerkennungsfähigkeit einer ohne vorausgegangenes kontradiktorisches Verfahren erlassenen einstweiligen Maßnahme (vgl. hierzu grundlegend EuGH, Urteil vom 21. Mai 1980 - C-125/79, Denilauler, GRUR Int 1980, 512 Rn. 4, 7 ff, 13, 17 f;… vom 2. April 2009 - C-394/07, Gambazzi, EuZW 2009, 422 Rn. 23) erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Maßnahme auf einen Rechtsbehelf des Betroffenen hin noch Gegenstand einer kontradiktorischen Überprüfung sein kann, bevor sich die Frage ihrer Anerkennung und Vollstreckung stellt (vgl. EuGH…, Urteil vom 13. Juli 1995 - C-474/93, Hengst Import, EuZW 1995, 803 Rn. 14 f;… vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, Mærsk Olie & Gas A/S, IPRax 2006, 262 Rn. 50 f;… vom 18. Oktober 2011 - C-406/09, Realchemie Nederland, EuZW 2012, 157 Rn. 38;… vom 15. November 2012 - C-456/11, Gothaer Allgemeine Versicherung AG, EuZW 2013, 60 Rn. 24; siehe auch BGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 150/05, NJW-RR 2007, 1573 Rn. 18;… Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, 5. Aufl., Bd. I, Art. 2 Brüssel Ia-VO Rn. 14).

    Die Frage, ob dieser Versagungsgrund im Geltungsbereich der Brüssel Ia-VO überhaupt auf einstweilige Maßnahmen anwendbar ist (vgl. noch zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 21. Mai 1980 - C-125/79, Denilauler, GRUR Int 1980, 512 Rn. 8, 10;… siehe auch Rauscher/Leible, EuZPR/EuIPR, 5. Aufl., Bd. I, Art. 45 Brüssel Ia-VO Rn. 38), kann im Streitfall dahinstehen, weil Art. 45 Abs. 1 Buchst. b Brüssel Ia-VO jedenfalls keine über Art. 2 Buchst. a Unterabs. 2 Brüssel Ia-VO hinausgehenden Anforderungen an die Gewährleistung rechtlichen Gehörs stellt.

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