Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen nach neuem Recht freizügigkeitsberechtigten EU-Bürger

• Judicialis

  AuslG § 47; ; AufenthG § 102; ; FreizügG EU § 11; ; VwVfG § 48; ; EG Art. 18

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  VwVfG § 48 Abs. 1 S. 1; EG Art. 18 Abs. 1; RL 64/221/EWG Art. 9; VwVfG § 43 Abs. 1; VwVfG § 43 Abs. 2; VwVfG § § 43 Abs. 3
  D (A), Ausweisung, Unionsbürger, Rücknahme, Verpflichtungsklage, Unwirksamkeit, Nichtigkeit, Verwaltungsakt, Regelausweisung, Ermessen, Befristung, Wirkungen der Ausweisung, Sperrwirkung, in Deutschland geborene Kinder, Kinder, Eltern, Verzicht, Freizügigkeit, ...

• ra.de
• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufenthaltsgesetz/EWG , Freizügigkeitsgesetz/EU, Ausweisung: Bestandskraft, Ausweisung, EU-Bürger, Freizügigkeit, Fortgeltung, Unionsbürgerschaft, Rücknahme, Verzicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit von vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU) bestandskräftig gewordenen Ausweisungen von EU-Bürgern; Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen gemeinschaftsrechtswidrigen Ausweisungsverfügung ; ...

Papierfundstellen

• VBlBW 2007, 392
• InfAuslR 2007, 182

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (45)

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• EuGH, 02.12.1997 - C-188/95

  Fantask u.a.

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

  Dabei ist es ohne rechtliche Bedeutung, dass die maßgebende Rechtsprechung des EuGH sowohl zum Freizügigkeitsrecht unmittelbar aus Art. 18 EG als auch zur "Erstreckung" des Freizügigkeitsrechts von Kindern auf Eltern (s. dazu unten) erst nach Erlass der Ausweisungsverfügung entwickelt worden ist; sie erfasst auch zurückliegende Tatbestände, die im Sinn der "geläuterten" Rechtsprechung zu beurteilen sind (siehe dazu EuGH, Urteil vom 2.12.1997 - C 188/95 -, Fantask -, Slg I 06783, Rn 36, 37; vgl. auch die Rechtsprechung des BVerwG zum Verständnis der RL 64/221/EWG, Urteile vom13.9.2005 - 1 C 7.04 -, InfAuslR 2006, 110, …und vom 6.10.2005 - 1 C 5.04 -, InfAuslR 2006, 114 und Kopp/Ramsauer, a.a.O. Rn 35 zu § 48 m.w.N.).

  Vom nationalen Recht vorgesehene Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung - mit der Folge der Bestandskraft bei Nichteinhaltung dieser Fristen - sind nämlich deswegen grundsätzlich mit Gemeinschaftsrecht vereinbar, weil sie ein Anwendungsfall des auch für das Gemeinschaftsrecht grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit sind (siehe EuGH, Urteil vom 2.12.1997 - C 188/95 -, Fantask, Slg I O6783, Rn 45; Urteil vom 13.1.2004 - C 453/00 -, Kühne und Heitz, DVBl. 2004, 373, Rn 24 und zuletzt Urteil vom 19.9.2006 - C 392/04 -und - C 422/04 -, I 21, NVwZ 2006, 1277 Rn 51).

  Während die frühere Rechtsprechung des EuGH die Frage der Bestandskraft gemeinschaftsrechtswidriger Verwaltungsakte nicht problematisiert hatte (siehe dazu die Nachweise bei Gärditz, NWVBl. 2006, 442 Fn 34 f. und beispielhaft EuGH, Urteil vom 2.12.1997, a.a.O.), hat erstmals die Entscheidung Kühne und Heitz (…a.a.O.) bestimmte Voraussetzungen für eine behördliche Pflicht zur Überprüfung bestandskräftiger gemeinschaftswidriger Verwaltungsakte formuliert (siehe dazu auch Epiney, NVwZ 2006, 410 f.).

• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Oliveri

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

  In der Folgezeit hat der EuGH diese Rechtsprechung fortgeführt und bestärkt (siehe Urteil vom 29.4.2004 - Orfanopoulos und Oliveri -, - C 282/01 -, Rn 65, NVwZ 2004, 1099; Urteil vom 15.3.2005 - Bidar -, - C 209/03 -, Rn 36, NJW 2005, 2055; Urteil vom 23.3.2006 - Kommission -, - C 408/03 -, Rn 37, NVwZ 2006, 918), und Literatur und nationale Rechtsprechung sind dem weitgehend gefolgt (siehe Sander, DVBl. 2005, 1014 und Westphal/Stoppa, InfAuslR 2004, 133; Lenz/Borchardt, EU- und EGV, 2006, RN 2 zu Art. 18; siehe auch Hess. VGH, Beschluss vom 29.12.2004 - 12 TG 3212/04 -, AuAS 2005, 74).

  Der Europäische Gerichtshof hat - allerdings erst im Jahr 2004, aber gleichwohl mit Wirkung auch für frühere Ausweisungsfälle (siehe dazu oben 1.1) -entschieden, dass bei freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern die Tatbestände der zwingenden und der Regelausweisung als Rechtsgrundlagen ausscheiden; solche Ausländer dürfen nur aufgrund einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden (siehe dazu EuGH, Urteil vom 29.4.2004 - Rs C-482/01 - und C 493/01 - Orfanopoulos und Oliveri, DVBl. 2004, 876), und das Bundesverwaltungsgericht hat sich dem angeschlossen (Urteil vom 3.8.2004 - 1 C 30.02 -, NVwZ 2004, 1099).

• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

  Der Europäische Gerichtshof hat - allerdings erst im Jahr 2004, aber gleichwohl mit Wirkung auch für frühere Ausweisungsfälle (siehe dazu oben 1.1) -entschieden, dass bei freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern die Tatbestände der zwingenden und der Regelausweisung als Rechtsgrundlagen ausscheiden; solche Ausländer dürfen nur aufgrund einer ausländerbehördlichen Ermessensentscheidung ausgewiesen werden (siehe dazu EuGH, Urteil vom 29.4.2004 - Rs C-482/01 - und C 493/01 - Orfanopoulos und Oliveri, DVBl. 2004, 876), und das Bundesverwaltungsgericht hat sich dem angeschlossen (Urteil vom 3.8.2004 - 1 C 30.02 -, NVwZ 2004, 1099).

  Sie hat zwar ausgeführt, ihr müsse noch die Möglichkeit der Nachholung des Ermessens gegeben werden, und sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 3.8.2004 (a.a.O.) bezogen; damit verkennt sie aber, dass diese Entscheidung die Anfechtungsklage gegen eine Ausweisungsverfügung und nicht - wie hier - eine Klage auf Rücknahme dieser Verfügung betrifft.

• BVerwG, 13.09.2005 - 1 C 7.04

  Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

  Dabei ist es ohne rechtliche Bedeutung, dass die maßgebende Rechtsprechung des EuGH sowohl zum Freizügigkeitsrecht unmittelbar aus Art. 18 EG als auch zur "Erstreckung" des Freizügigkeitsrechts von Kindern auf Eltern (s. dazu unten) erst nach Erlass der Ausweisungsverfügung entwickelt worden ist; sie erfasst auch zurückliegende Tatbestände, die im Sinn der "geläuterten" Rechtsprechung zu beurteilen sind (siehe dazu EuGH, Urteil vom 2.12.1997 - C 188/95 -, Fantask -, Slg I 06783, Rn 36, 37; vgl. auch die Rechtsprechung des BVerwG zum Verständnis der RL 64/221/EWG, Urteile vom13.9.2005 - 1 C 7.04 -, InfAuslR 2006, 110, …und vom 6.10.2005 - 1 C 5.04 -, InfAuslR 2006, 114 und Kopp/Ramsauer, a.a.O. Rn 35 zu § 48 m.w.N.).

  Der Senat kann offenlassen, ob die Ausweisungsverfügung gegen den Kläger nicht nur wegen unterbliebener Ermessensausübung, sondern auch wegen Verletzung des Art. 9 RL 64/221/EWG als rechtswidrig anzusehen ist (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 13.9.2005, a.a.O. …und vom 6.10.2005, a.a.O.), ob der in dieser Richtlinie gebotene verfahrensrechtliche Schutz wegen der Einwilligung des Klägers in seine Ausweisung bzw. Abschiebung entbehrlich war und ob ein gegebenenfalls vorliegender Rechtsverstoß durch den späteren Wegfall der Richtlinie gegenstandslos geworden ist (siehe dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.10.2006 - 13 S 192/06 -).

• BVerwG, 06.10.2005 - 1 C 5.04

  Ausweisung; Abschaffung Widerspruchsverfahren bei Ausweisung von Straftätern; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

  Dabei ist es ohne rechtliche Bedeutung, dass die maßgebende Rechtsprechung des EuGH sowohl zum Freizügigkeitsrecht unmittelbar aus Art. 18 EG als auch zur "Erstreckung" des Freizügigkeitsrechts von Kindern auf Eltern (s. dazu unten) erst nach Erlass der Ausweisungsverfügung entwickelt worden ist; sie erfasst auch zurückliegende Tatbestände, die im Sinn der "geläuterten" Rechtsprechung zu beurteilen sind (siehe dazu EuGH, Urteil vom 2.12.1997 - C 188/95 -, Fantask -, Slg I 06783, Rn 36, 37; vgl. auch die Rechtsprechung des BVerwG zum Verständnis der RL 64/221/EWG, Urteile vom13.9.2005 - 1 C 7.04 -, InfAuslR 2006, 110, und vom 6.10.2005 - 1 C 5.04 -, InfAuslR 2006, 114 und Kopp/Ramsauer, a.a.O. Rn 35 zu § 48 m.w.N.).

  Der Senat kann offenlassen, ob die Ausweisungsverfügung gegen den Kläger nicht nur wegen unterbliebener Ermessensausübung, sondern auch wegen Verletzung des Art. 9 RL 64/221/EWG als rechtswidrig anzusehen ist (siehe dazu BVerwG…, Urteil vom 13.9.2005, a.a.O. und vom 6.10.2005, a.a.O.), ob der in dieser Richtlinie gebotene verfahrensrechtliche Schutz wegen der Einwilligung des Klägers in seine Ausweisung bzw. Abschiebung entbehrlich war und ob ein gegebenenfalls vorliegender Rechtsverstoß durch den späteren Wegfall der Richtlinie gegenstandslos geworden ist (siehe dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.10.2006 - 13 S 192/06 -).

• EuGH, 23.03.2006 - C-408/03

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

  In der Folgezeit hat der EuGH diese Rechtsprechung fortgeführt und bestärkt (siehe Urteil vom 29.4.2004 - Orfanopoulos und Oliveri -, - C 282/01 -, Rn 65, NVwZ 2004, 1099; Urteil vom 15.3.2005 - Bidar -, - C 209/03 -, Rn 36, NJW 2005, 2055; Urteil vom 23.3.2006 - Kommission -, - C 408/03 -, Rn 37, NVwZ 2006, 918), und Literatur und nationale Rechtsprechung sind dem weitgehend gefolgt (siehe Sander, DVBl. 2005, 1014 und Westphal/Stoppa, InfAuslR 2004, 133; Lenz/Borchardt, EU- und EGV, 2006, RN 2 zu Art. 18; siehe auch Hess. VGH, Beschluss vom 29.12.2004 - 12 TG 3212/04 -, AuAS 2005, 74).

  Dass im Fall des Klägers ausreichende Existenzmittel im Sinn der genannten Richtlinie im Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung nicht vorhanden waren, liegt für den Senat angesichts des Fehlens gesicherter Einkünfte und seiner schweren Erkrankung mehr als nahe; selbst wenn er in gewissem Umfang von seiner damaligen Ehefrau und/oder seinen italienischen Eltern unterstützt worden sein mag, dürfte es jedenfalls an ausreichender Krankheitsvorsorge gefehlt haben (vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 19.10.2004 - C 200/02 -, - Chen -, InfAuslR 2004, 413 und vom 23.3.2006, a.a.O.).

• VGH Hessen, 29.12.2004 - 12 TG 3212/04

  Freizügigkeitsrechte für Unionsbürger ab 2005-01-01

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

  In der Folgezeit hat der EuGH diese Rechtsprechung fortgeführt und bestärkt (siehe Urteil vom 29.4.2004 - Orfanopoulos und Oliveri -, - C 282/01 -, Rn 65, NVwZ 2004, 1099; Urteil vom 15.3.2005 - Bidar -, - C 209/03 -, Rn 36, NJW 2005, 2055; Urteil vom 23.3.2006 - Kommission -, - C 408/03 -, Rn 37, NVwZ 2006, 918), und Literatur und nationale Rechtsprechung sind dem weitgehend gefolgt (siehe Sander, DVBl. 2005, 1014 und Westphal/Stoppa, InfAuslR 2004, 133; Lenz/Borchardt, EU- und EGV, 2006, RN 2 zu Art. 18; siehe auch Hess. VGH, Beschluss vom 29.12.2004 - 12 TG 3212/04 -, AuAS 2005, 74).

  Soweit in der Rechtsprechung angenommen wird, mit dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes hätten die nach früherem Recht ergangenen Ausweisungsverfügungen gegenüber Unionsbürgern ihre Rechtsgrundlage verloren (so für nicht bestandskräftig gewordene Ausweisungsverfügungen Hess. VGH, Beschluss vom 29.12.2004 - 12 TG 3212/04 -, NVwZ 2005, 837; für bestandskräftige Verfügungen OVG Berlin, Beschluss vom 15.3.2006 - 8 S 823/05 -, NVwZ 2006, 953), ist diese Rechtsprechung teilweise nicht einschlägig, da im vorliegenden Fall Bestandskraft gegeben ist; teilweise kann der Senat ihr aus anderen Gründen nicht folgen.

• OVG Hamburg, 22.03.2005 - 3 Bf 294/04

  Kein Entfallen der Sperrwirkungen von bestandskräftigen Ausweisungen mit dem …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

  Er schließt sich vielmehr der Gegenmeinung an, die die (fortdauernde) Wirksamkeit bestandskräftig gewordener Ausweisungen bejaht (siehe dazu OVG Hamburg, Urteil vom 22.3.2005 - 3 Bf 294/04 -, EzAR; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30.6.2006 - 11 LA 147.05 -, AuAS 2006, 185, ebenso schon VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.11.2005 - 13 S 1885/05 - und Beschluss vom 4.1.2006 - 11 S 1871/05 -).

  Im Übrigen hätte es wegen der bereits im Jahr 1998 eingetretenen Bestandskraft der Ausweisungsverfügung einer entsprechend klaren gesetzlichen Regelung bedurft, um die seit Bekanntgabe bestehende und durch die Bestandskraft verstärkte Wirksamkeit des Verwaltungsakts nach § 43 Abs. 2 VwVfG zu beseitigen; Die amtliche Begründung zum Entwurf des Freizügigkeitsgesetzes lässt eine so weitgehende Absicht nicht erkennen (…BT-Drs. 15/420, S. 101 ff. S. 105 f.; siehe auch OVG Hamburg, Urteil vom 22.3.2005, a.a.O.).

• EGMR, 17.02.2009 - 1895/05

  ARAS c. TURQUIE

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

  Die zur Bestandskraft des Verwaltungsakts führenden konkreten Umstände und insbesondere das Verhalten des Klägers der bevorstehenden Ausweisung gegenüber schließen eine Rücknahme also nicht aus; sie sind allenfalls Gesichtspunkte, die bei der Ausübung des Rücknahmeermessens von Bedeutung sind (siehe auch Senat, Beschluss vom 7.11.2005 - 13 S 1895/05 - VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4.1.2006 - 11 S 1871/05 - und Kopp/Ramsauer, a.a.O., RN 52 f. zu § 48).

  Dass Gemeinschaftsrecht in Fällen der vorliegenden Art keinen unbedingten Rücknahmeanspruch begründet, hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seiner bisherigen Rechtsprechung ausgeführt (siehe z.B. Beschluss vom 4.1.2006 - 11 S 1871/05 - und Beschluss vom 7.11.2005 - 13 S 1895/05 -), und dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschluss vom 15.3.2005 - 3 B 86/04 - a.a.O.).

• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

  Dass im Fall des Klägers ausreichende Existenzmittel im Sinn der genannten Richtlinie im Zeitpunkt der Ausweisungsverfügung nicht vorhanden waren, liegt für den Senat angesichts des Fehlens gesicherter Einkünfte und seiner schweren Erkrankung mehr als nahe; selbst wenn er in gewissem Umfang von seiner damaligen Ehefrau und/oder seinen italienischen Eltern unterstützt worden sein mag, dürfte es jedenfalls an ausreichender Krankheitsvorsorge gefehlt haben (vgl. dazu auch EuGH, Urteil vom 19.10.2004 - C 200/02 -, - Chen -, InfAuslR 2004, 413 …und vom 23.3.2006, a.a.O.).
• EuGH, 13.01.2004 - C-453/00

  Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht
• EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

  Baumbast und R - "Freizügigkeit - Wanderarbeitnehmer - Aufenthaltsrechte der …
• EuGH, 19.09.2006 - C-392/04

  i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 …
• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani
• EuGH, 29.04.1999 - C-224/97

  Ciola - Freier Dienstleistungsverkehr - Beschränkung - Bootsliegeplätze - …
• EuGH, 15.03.2005 - C-209/03

  DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …
• BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …
• EuGH, 16.03.2006 - C-234/04

  EIN NATIONALES GERICHT IST GRUNDSÄTZLICH NICHT ZUR ÜBERPRÜFUNG UND AUFHEBUNG …
• EuGH, 07.07.1992 - C-369/90

  Micheletti u.a. / Delegación del Gobierno en Cantabria
• BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer …
• BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 C 17.00

  Ausweisung einer Prostituierten aus einem EU-Mitgliedstaat
• EuGH, 30.09.2004 - C-275/02

  Ayaz - Assoziation EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 7 Satz 1 …
• BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 25.94

  Ausländerrecht - Voraussetzungen für den erhöhten Ausweisungsschutz nach § 48 …
• VGH Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 S 192/06

  Kein Verlust des Rechts aus EWGAssRBes 1/80 bei selbständiger Erwerbstätigkeit; …
• BVerwG, 15.03.2005 - 3 B 86.04

  Zulässigkeit der Zurückweisung einer Klage auf Erstattung gemeinschaftswidrig …
• OVG Hamburg, 14.12.2005 - 3 Bs 79/05

  Fortgeltung der Sperrwirkungen des AuslG 1990 gegenüber Unionsbürgern; keine …
• OLG Hamburg, 21.11.2005 - 1 Ws 212/05

  Ausländerstrafrecht: Strafbarkeit bei erneuter Einreise in die Bundesrepublik …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2006 - 11 LA 147/05

  Änderung der Rechtslage gegenüber einer bereits bestandskräftig gewordenen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2006 - 8 S 123.05

  Ausweisung, Freizügigkeit, Unionsbürger, Verlust des Aufenthaltsrechts, …
• EuGH, 04.07.1991 - C-213/90

  ASTI / Chambre des employés privés
• OLG Karlsruhe, 06.12.2006 - 3 Ws 346/05

  D (A), Untersuchungshaft, Haftentschädigung, Ausweisung, Beurteilungszeitpunkt, …
• EuGH, 01.10.1987 - 84/85

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.1996 - 11 B 11155/96

  Italienischer Staatsangehöriger; Verbleiberecht in BRD; Erkrankung; Rückkehr in …
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
• BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 13.03

  Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; doppelte Staatsangehörigkeit; Hinnahme von …
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 13.03

  Bescheid über Bewilligung von Trennungsgeld; Rücknahme eines rechtswidrigen …
• BSG, 23.02.1989 - 7 RAr 103/87

  Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes; Feststellungsklage
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 8 S 641/01

  Aufhebung eines rechtswidrig gewordenen begünstigenden VA mit Dauerwirkung nach …
• EGMR, 27.10.2005 - 32231/02

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention, …
• EGMR, 22.04.2004 - 42703/98

  Österreich (A), Jugoslawen, Kosovo, Privatleben, Integration, Straftäter, Raub, …
• BVerwG, 20.01.1967 - VII C 191.64

  Anspruch auf Rückerstattung selbst errechneter und so festgesetzter und gezahlter …
• BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 126.97

  Voraussetzungen für eine Zulassung einer Revision im Verwaltungsrecht - …
• VGH Bayern, 12.10.1989 - 26 B 86.02944
• VGH Hessen, 29.03.2006 - 6 UE 2874/04

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• BVerwG, 17.11.2016 - 6 C 36.15

  Anlass der Speicherung; Bundeszentralregister; Dispositionsbefugnis; Eintragung; …

  Andererseits ist jedoch überwiegend anerkannt, dass auch ein nichtiger Verwaltungsakt in zumindest analoger Anwendung des § 48 VwVfG zurückgenommen werden kann, um den mit ihm verbundenen Rechtsschein zu beseitigen (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 24. Januar 2007 - 13 S 451/06 - EZAR NF 93 Nr. 3 S. 3 f.;… Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 17. Aufl. 2016, § 49 Rn. 10;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43 Rn. 198, § 48 Rn. 57;… Ziekow, VwVfG, 3. Aufl. 2013, § 48 Rn. 7;… J. Müller, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2. Aufl. 2016, § 48 Rn. 8;… a.A.: Suerbaum, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 48 Rn. 40;… Kastner, in: Fehling/Kastner/Störmer, HK-VerwR, 4. Aufl. 2016, VwVfG § 48 Rn. 23).
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 1045/07

  Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung; Verstoß gegen …

  Auch aus § 79 BVerfGG folgt kein zwingender Rücknahmeanspruch (Bestätigung und Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Senats mit Urteil vom 24.1.2007 - 13 S 451/06, InfAuslR 2007, 182).

  Nach nationalem Recht räumt § 48 Abs. 1 LVwVfG dem Antragsteller lediglich ein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung hinsichtlich der Entscheidung über die Ausübung der Rücknahmebefugnis ein (vgl. hierzu ausführlich m.w.N. Urteil des Senats vom 24.1.2007 - 13 S 4516 - InfAuslR 2007, 182).

  Zwar ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass bei einem unwirksamen - oder: wie hier allenfalls unwirksam gewordenen -Verwaltungsakt eine klarstellende behördliche Rücknahme des Verwaltungsakts möglich und aus Gründen der Beseitigung des Rechtsscheins gegebenenfalls auch erforderlich sein kann (vgl. hierzu Bay. VGH, Urteil vom 12.10.1989 - 26 B 86.02944 -, NVwZ-RR 1991, 117; Hess. VGH, Urteil vom 29.3.2006 - 6 UE 2874/04 - juris; Urteil des Senats vom 24.1.2007, a.a.O.).

  Wie der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 24.1.2007 (- 13 S 451/06 - a.a.O.) im einzelnen näher dargelegt hat und worauf zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, sind jedenfalls bestandskräftig gewordene Ausweisungsverfügungen auch nicht durch Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes zum 1.1.2005 unwirksam geworden.

  Wie der Senat in seinem den Beteiligten bekannten Urteil vom 24.1.2007 (13 S 451/06) unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des EuGH darstellt, begründet Gemeinschaftsrecht in Fällen der vorliegenden Art keinen unbedingten Rücknahmeanspruch.

  Selbst bei einem Verstoß gegen materielles Europarecht ist danach eine Rücknahme nicht schlechterdings geboten, vielmehr besteht lediglich eine gemeinschaftsrechtliche Prüfungs- oder Rücknahmepflicht in dem Rahmen, den auch das nationale Recht vorsieht (vgl. Urteil des Senats vom 24.1.2007, a.a.O.; umfassend Rennert, DVBl. 2004, 400; Ruffert, JZ 2007, 407).

• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 24. Januar 2007 (InfAuslR 2007, 182) den Bescheid des Regierungspräsidiums vom 29. September 2004 aufgehoben und das beklagte Land verpflichtet, über den Antrag auf Rücknahme der Ausweisungsverfügung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden; im Übrigen hat er die Berufung des Klägers zurückgewiesen.

• VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 12 S 1835/21

  Ausstellung einer Aufenthaltskarte - Nachhaltiges Gebrauchmachen von dem …

  Rn. 101 Soweit der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg schließlich im Urteil vom 24.01.2007 - 13 S 451/06 - für einen in Deutschland geborenen Italiener, dessen eigenständiges Freizügigkeitsrecht streitig war, ein von seinen Kindern, die die deutsche und italienische Staatsangehörigkeit besaßen, abgeleitetes Freizügigkeitsrecht aus Art. 18 EG - nunmehr Art. 21 AEUV - angenommen hat, ohne der Frage nachzugehen, ob die Kinder von ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch gemacht hatten, folgt der Senat dem nicht.

  Begründet hat der 13. Senat seine Auffassung, dass der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit neben der italienischen an der Eignung der Kinder als "Stammberechtigte" (für die Ableitung eines Aufenthaltsrechts) nichts ändere, mit einem Verweis auf das Urteil Micheletti (vgl. Urteil des EuGH vom 07.07.1992 - C-369/90 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.01.2007 - 13 S 451/06 -, juris Rn. 30 f.).

  Anders als im Verfahren 13 S 451/06 lag mithin kein Fall vor, in dem der Kläger in dem Mitgliedstaat lebte, dessen Staatsangehörigkeit er - neben der eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union bzw. ihrer Vorgängerinstitutionen - besaß.

• BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 21.07

  Aufenthaltsverbot; Ausweisung; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …

  Demzufolge findet das Aufenthaltsgesetz einschließlich der Übergangsvorschrift des § 102 Abs. 1 Satz 1 AufenthG auch auf zuvor ausgewiesene Unionsbürger Anwendung (so im Ergebnis auch OVG Hamburg, InfAuslR 2006, 305; VGH Mannheim, InfAuslR 2007, 182;… Funke-Kaiser in: GK-AufenthG, II-§ 102 Rn. 2; Groß, ZAR 2005, 81 ; Lüdke, InfAuslR 2005, 177 ).
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2008 - 11 S 1453/07

  Zum Anspruch eines Unionbürgers auf Rücknahme einer ausländerrechtlichen …

  Der Kläger habe zudem eingeräumt, erst durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 24.01.2007 - 13 S 451/06 - diese Möglichkeit erkannt zu haben.

  Eine (zusätzliche) Klage auf Wiederaufgreifen des Verfahrens i.S.d. § 51 VwVfG ist nicht erhoben worden, da der anwaltlich vertretene Kläger sowohl bei der Behörde als auch beim Verwaltungsgericht ausdrücklich einen Rücknahmeantrag gestellt hat (ebenso VGH BW, Urt. v. 24.01.2007 - 13 S 451/06 - InfAuslR 2007, 182 = EZAR NF 93 Nr. 3).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt (Senatsurteil vom 23.07.2008 - 11 S 2889/07 - InfAuslR 2008, 429), ist geklärt, dass vor dem 01.01.2005 unter Geltung des AuslG 1990 und des AufenthG/EWG bestandskräftig gewordene Ausweisungen von Unionsbürgern nicht mit Inkrafttreten des FreizügG/EU gegenstandslos geworden, sondern weiterhin wirksam sind (…BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 = NVwZ 2008, 82 = EZAR NF 10 Nr. 8; ebenso zuvor bereits VGH BW, Beschl. v. 18.08.2005 - 13 S 1253/05 - und Urt. v. 24.01.2007 - 13 S 451/06 - InfAuslR 2007, 182 = EZAR NF 93 Nr. 3; BayVGH, Beschl. v. 21.03.2006 - 19 CE 06.721 - juris;… OVG RP, Urt. v. 08.02.2007 - 7 A 11318/06.OVG - InfAuslR 2007, 226;… vgl. auch Epe in GK-AufenthG, IX-2 § 1 Rn. 21 m.w.N.;… Harms in Storr u.a., ZuwG, 2. Aufl., § 6 FreizügG/EU Rn. 32;… Hailbronner, AuslR, Kommentar, D 1 § 7 Rn. 25; a.A. OVG B-Brb., B. v. 15.03.2006 - OVG 8 S 123.05 - InfAuslR 2006, 259 = NVwZ 2006, 953; Gutmann, InfAuslR 2005, 125 und InfAuslR 2008, 105).

  b) Die Rücknahmevoraussetzung der Rechtswidrigkeit i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG ist grundsätzlich dann gegeben, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Aufhebung gestritten wird, zum Zeitpunkt seines Erlasses einer Rechtsgrundlage entbehrte (…BVerwG, Urt. v. 23.10.2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 = InfAuslR 2008, 116 = NVwZ 2008, 326 = EZAR NF 48 Nr. 9; Beschl. v. 07.07.2004 - 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.01.2007 - 13 S 451/06 - InfAuslR 2007, 182 = EZAR NF 93 Nr. 3).

• OVG Saarland, 24.09.2009 - 2 A 287/08

  Niederlassungserlaubnis nach Ermessen; Altantrag; Sicherung des Lebensunterhalts

  Da aber bereits vor dieser Gesetzesänderung streitig und damit unklar gewesen ist, ob sich die Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 I Nr. 1 AufenthG auf die Bedarfsgemeinschaft erstreckt (Vgl. Darstellung BVerfG, Beschluss vom 11.5.2007 - 2 BvR 2483/06 -, InfAuslR 2007, 182) , drängt sich auf, dass der Gesetzgeber § 9 II 1 Nr. 2 AufenthG bei der Gesetzesänderung zwar überprüft, eine entsprechende Anpassung der Vorschrift jedoch aus inhaltlichen Gründen unterlassen hat, um nämlich die Privilegierung des Ausländers bei der Erteilung der Niederlassungserlaubnis im Gegensatz zu den Vorschriften über den Familiennachzug, die grundsätzlich eine Sicherung des Lebensunterhalts der Familie verlangen, (…Vgl. Darstellung bei Hailbronner, AuslR, Stand: August 2008, § 2 AufenthG, Rdnr. 38 m.w.N.) zu erhalten.
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

  Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …

  b) Die Rücknahmevoraussetzung der Rechtswidrigkeit i.S.d. § 48 Abs. 1 Satz 1 LVwVfG ist grundsätzlich dann gegeben, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Aufhebung gestritten wird, zum Zeitpunkt seines Erlasses einer Rechtsgrundlage entbehrte (…BVerwG, Urt. v. 23.10.2007 - 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 = InfAuslR 2008, 116 = NVwZ 2008, 326 = EZAR NF 48 Nr. 9; Beschl. v. 07.07.2004 - 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.01.2007 - 13 S 451/06 - InfAuslR 2007, 182 = EZAR NF 93 Nr. 3).
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2008 - 11 S 2889/07

  Nachträgliche Befristung von vor Ablauf der Umsetzungsfrist der EGRL 38/2004 - …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ist geklärt, dass vor dem 01.01.2005 unter Geltung des AuslG 1990 und des AufenthG/EWG bestandskräftig gewordene Ausweisungen von Unionsbürgern nicht mit Inkrafttreten des FreizügG/EU gegenstandslos geworden, sondern weiterhin wirksam sind (…BVerwG, Urt. v. 04.09.2007 - 1 C 21.07 - BVerwGE 129, 243 = NVwZ 2008, 82 = EZAR NF 10 Nr. 8; ebenso zuvor bereits VGH BW, Beschl. v. 18.08.2005 - 13 S 1253/05 - und Urt. v. 24.01.2007 - 13 S 451/06 - InfAuslR 2007, 182 = EZAR NF 93 Nr. 3; BayVGH, Beschl. v. 21.03.2006 - 19 CE 06.721 - juris;… OVG RP, Urt. v. 08.02.2007 - 7 A 11318/06.OVG - InfAuslR 2007, 226;… vgl. auch Epe in GK-AufenthG, IX-2 § 1 Rn. 21 m.w.N.;… Harms in Storr u.a., ZuwG, 2. Aufl., § 6 FreizügG/EU Rn. 32;… Hailbronner, AuslR, Kommentar, D 1 § 7 Rn. 25; a.A. OVG B-Brb., B. v. 15.03.2006 - OVG 8 S 123.05 - InfAuslR 2006, 259 = NVwZ 2006, 953; Gutmann, InfAuslR 2005, 125 und InfAuslR 2008, 105).
• VG Stuttgart, 21.10.2009 - 11 K 3204/09

  Ausländerrecht - Meldeauflage als Sanktion

  Deshalb schließen die zur Bestandskraft des Verwaltungsakts führenden konkreten Umstände und das Verhalten des Klägers (Verzicht auf Widerspruch) eine Rücknahme oder einen Widerruf nicht aus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.01.2007 - 13 S 451/06 - VBlBW 2007, 392).
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 201/08

  Behördenzuständigkeit bei Rücknahme einer Ausweisung
• VG Stuttgart, 03.07.2007 - 6 K 2790/07

  Keine Anwendung des Art 28 Abs 3 EGRL 38/2004 auf türkische Arbeitnehmer, welche …
• VG Freiburg, 01.10.2007 - 1 K 893/06

  Rückwirkende Rücknahme einer Ausweisungsentscheidung
• OVG Sachsen, 09.11.2022 - 5 A 495/20

  Ausbildungsförderung; Ergänzungsschule; Gleichwertigkeit; Bildungsgang
• VG Hamburg, 16.10.2008 - 4 K 1605/07

  Aufenthaltsrecht eines freizügigkeitsberechtigten minderjährigen …
• VG Freiburg, 24.07.2007 - 1 K 1505/06

  Ausweisung einer assoziationsbegünstigten Türkin
• LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2007 - 18 T 4300/07
• VG Hamburg, 12.12.2013 - 5 E 5214/13

  Kroatien, freizügigkeitsberechtigt, Freizügigkeitsgesetz/EU, …
• VG München, 29.06.2010 - M 6b K 09.4275

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht ausgeräumter Eignungszweifel; …