Rechtsprechung
| EGMR, 23.06.2008 - 1638/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
EMRK Art. 8
Österreich (A), Ausweisung, EGMR, Straftat, Kinder, Minderjährige, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben, Integration, Aufenthaltsdauer, Drogendelikte, Kindeswohl, UN-Kinderrechtskonvention, Beurteilungszeitpunkt, Entscheidungszeitpunkt, Wirkungen der Ausweisung, ... - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
MASLOV v. AUSTRIA
Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 41 MRK
Violation of Art. 8 Non-pecuniary damage - award (englisch) - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
MASLOV c. AUTRICHE
Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2, Art. 41 MRK
Violation de l'art. 8 Préjudice moral - réparation (französisch) - Österreichisches Institut für Menschenrechte
(englisch)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Ausführliche Zusammenfassung)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Videoaufzeichnung der mündlichen Verhandlung)
Maslov v. Austria
[06.02.2008]
Verfahrensgang
- EGMR, 02.06.2005 - 1638/03
- EGMR, 22.03.2007 - 1638/03
- EGMR, 23.06.2008 - 1638/03
Papierfundstellen
- DÖV 2009, 37
- InfAuslR 2008, 333
Wird zitiert von ... (224)
- BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 15.08
Ausweisung; Befristung; Rechtskraft, Rechtskraftbindung; Rücknahme; Widerruf; …
Dabei sind die vom Menschenrechtsgerichtshof inzwischen entwickelten Kriterien zu beachten (vgl. insbesondere EGMR, Urteile vom 2. August 2001 - 54273/00 - Boultif, InfAuslR 2001, 476, vom 5. Juli 2005 - 46410/99 - Üner, InfAuslR 2005, 450 und vom 23. Juni 2008 - 1638/03 -.Maslov II, InfAuslR 2008, 333).
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
Auch die Rechtfertigung des mit der Ausweisung verbundenen Eingriffs in Art. 8 EMRK und die Sicherung der Verhältnismäßigkeit anhand der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten sog. "Boultif-Üner-Kriterien" (vgl. EGMR, Urteile vom 02.08.2001 - 54273/00 -, infAuslR 2001, 476, und vom 18.10.2006 - 46410/99 -, NVwZ 2007, 1279, sowie deren Weiterentwicklung in den Urteilen vom 22.03.2007 - 1683/03 -, InfAuslR 2007, 221, und vom 23.06.2008 - 1638/03 -, InfAuslR 2008, 333) beinhalten unter anderem die Ermittlung und Würdigung der Intensität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen auch zum Herkunftsstaat (…vgl. hierzu etwa EGMR Urteil vom 20.12.2018 - 18706/16 -, FamRZ 2019, 1896 Rn. 52). - VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08
Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell …
Bei jungen Erwachsenen, die nach Erreichen der Volljährigkeit weiterhin mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben, geht der EGMR allerdings davon aus, dass auch ihre Beziehung zu den Eltern und anderen nahen Familienmitgliedern Familienleben darstellt und aufenthaltsbeendende Maßnahmen daher auch in das Recht auf Achtung des Familienlebens eingreifen (Urt. v. 23.06.2008 - Nr. 1638/03 [Maslov II] - InfAuslR 2008, 333).Dabei ist die Befristung der Ausweisungswirkungen nur eines von mehreren Kriterien im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - a.a.O.; EGMR, Urteil vom 22.03.2007 - 1638/03 [Maslov I] - InfAuslR 2007, 221).
Bei Art und Schwere der der Ausweisung zugrunde liegenden Straftaten war zu berücksichtigen, dass der Kläger ausschließlich nach Jugendstrafrecht, zuletzt als Heranwachsender, verurteilt worden war (…vgl. EGMR, Urt. v. 17.04.2003 - Nr. 52853/99 [Yilmaz] - NJW 2004, 2147 und Urt. v. 23.06.2008 - Nr. 1638/03 [Maslov II] - InfAuslR 2008, 333).
Von Bedeutung ist auch, dass er nicht wegen Verbrechen, nicht wegen Betäubungsmitteldelikten und nicht wegen Gewaltdelikten verurteilt wurde (vgl. EGMR, Urt. v. 23.06.2008 - Nr. 1638/03 [Maslov II] - a.a.O.).
Den für eine Ausweisung sprechenden Gründe kam, selbst wenn man mit dem Beklagten von einer gewissen Wiederholungsgefahr ausgehen wollte, kein überragendes Gewicht zu (…vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - a.a.O.; EGMR, Urt. v. 23.06.2008 - Nr. 1638/03 [Maslov II] - a.a.O.).
Die Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des Art. 8 EMRK bei im Inland geborenen jungen Erwachsenen sind ebenfalls erst später hinreichend präzisiert worden (…BVerfG, Beschl. v. 10.05.2007 - 2 BvR 304/07 - a.a.O.; EGMR, Urt. v. 23.06.2008 - Nr. 1638/03 [Maslov II] - a.a.O.), so dass auch insoweit eine offensichtliche Rechtswidrigkeit zu verneinen ist.
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 47.20
Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
Bei der Gewichtung einer an schutzwürdige Bindungen anknüpfenden Rückkehrperspektive sind dabei neben der Festigkeit der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen an das Bundesgebiet auch die Stärke der Bindungen an das Herkunftsland zu berücksichtigen (vgl. EGMR…, Urteil vom 2. August 2001 - Nr. 54273/00, Boultif - Rn. 48;… EGMR , Urteile vom 18. Oktober 2006 - Nr. 46410/99, Üner - Rn. 57 f. und vom 23. Juni 2008 - Nr. 1638/03, Maslov - Rn. 71 und 73 und EGMR, Urteile vom 25. März 2010 - Nr. 40601/05, Mutlag - Rn. 54 …und vom 13. Oktober 2011 - Nr. 41548/06, Trabelsi - Rn. 55; ferner BVerwG…, Urteil vom 27. Januar 2009 - 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 20). - BVerwG, 27.03.2018 - 1 A 4.17
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Bremer Abschiebungsanordnung gegen einen …
Zwar stellt die Abschiebung einen Eingriff in das Recht des Klägers auf Familien- und Privatleben dar (vgl. etwa EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 - Nr. 1638/03, Maslov/Österreich - Rn. 61 ff.).Der EGMR hat anerkannt, dass schwere Gewalttätigkeiten eine Ausweisung auch dann rechtfertigen können, wenn sie von einem Minderjährigen begangen worden sind (vgl. EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 - Nr. 1638/03 - Rn. 84 f.).
- EGMR, 13.10.2011 - 41548/06
Abschiebung von hier geborenem Tunesier: Täter war nicht genug verwurzelt
Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Frage im Rahmen der Verhältnismäßigkeit der Ausweisungsverfügung zu prüfen ist (Maslov ./. Österreich [GK], Nr. 1638/03, Rdnr. 98, 23. - BVerwG, 26.10.2010 - 1 C 18.09
Abschiebungsverbot; Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltserlaubnis; ausländisches …
Das von diesen Bestimmungen u.a. geschützte Recht auf Achtung des Privatlebens umfasst, auch soweit es keinen familiären Bezug hat, die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen - angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen - bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (…Urteil vom 27. Januar 2009 - BVerwG 1 C 40.07 - BVerwGE 133, 72 Rn. 21; BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Mai 2007 - 2 BvR 304/07 - NVwZ 2007, 946 ; EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 - 1638/03 - Maslov - InfAuslR 2008, 333). - VG Saarlouis, 24.11.2015 - 6 L 429/15
Einzelfälle des möglichen Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
Ebenso kann offen bleiben, ob sich aus Art. 8 Abs. 1 EMRK für die Antragstellerin zu 1. - in Anknüpfung an ihren langjährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland, so dass jedenfalls der Schutzbereich der Norm betroffen ist - ein ihrer Abschiebung entgegenstehendes Recht auf Achtung ihres Privatlebens ergibt bzw. ein Eingriff in dieses Recht im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt ist oder die Antragstellerin zu 1. die Anforderungen an eine sog. faktische Inländerin erfüllt (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 23.06.2008 - 1638/03 -, Maslov II, juris; BVerwG, Urteil vom 27.01.2009 - 1 C 40/07 -, juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17
Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda
Rn. 60 Die Ausweisung begründet hier einen Eingriff in das Grundrecht des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und in Art. 8 Abs. 1 EMRK (vgl. hierzu EGMR, Urteil vom 23.Juni 2008 - 1638/03, Maslov II -, BeckRS 2009, 70641, Rn. 61; OVG RP…, Urteil vom 4. Dezember 2009 - 7 A 10881/09.OVG -, juris, Rn. 34 …und Beschluss vom 3. Mai 2012 - 7 A 11425/11.OVG -, juris, Rn. 7). - OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16
Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers allein aufgrund generalpräventiver …
Rn. 61 Die Ausweisung begründet hier einen Eingriff in das Grundrecht des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und in Art. 8 Abs. 1 EMRK (vgl. hierzu EGMR, Urteil vom 23.Juni 2008 - 1638/03, Maslov II -, BeckRS 2009, 70641, Rn. 61; OVG RP…, Urteil vom 4. Dezember 2009 - 7 A 10881/09.OVG -, juris, Rn. 34 …und Beschluss vom 3. Mai 2012 - 7 A 11425/11.OVG -, juris, Rn. 7).Rn. 64 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK sind bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme eines (jungen) Erwachsenen, der noch keine eigene Familie gegründet hat, insbesondere folgende, zum Teil in § 53 Abs. 2 AufenthG zwischenzeitlich explizit aufgeführte Gesichtspunkte zu berücksichtigen (vgl. EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 - 1638/03, Maslov II -, BeckRS 2009, 70641, Rn. 48 m.w.N.): die Art und Schwere der vom Ausländer begangenen Straftaten; die Dauer seines Aufenthalts in dem Land, aus dem er ausgewiesen werden soll; die seit der Begehung der Delikte verstrichene Zeit und das Verhalten des Ausländers während dieser Zeit sowie die sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen zum Gastland und zum Zielstaat der Ausweisung.
Rn. 68 Hinsichtlich Art und Schwere der Straftaten, die sich unter anderem nach dem Strafmaß, den Delikten oder den Tatumständen richten (…vgl. EGMR, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 27319/07, Onur -, Rn. 55 [http://hudoc.echr.coe.int]), ist vor allem auch zu berücksichtigen, ob der Ausländer sich diese als Jugendlicher oder als Erwachsener hat zuschulden kommen lassen (vgl. EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 - 1638/03, Maslov II -, BeckRS 2009, 70641, Rn. 72).
Der EGMR hat im Bereich des Drogenhandels - anders als bei allein wegen Drogenkonsums Verurteilten - Verständnis für die Härte der Behörden gegenüber jenen gezeigt, die "aktiv an der Verbreitung dieser Plage beteiligt sind" (vgl. EGMR, Urteil vom 23. Juni 2008 - 1638/03, Maslov II -, BeckRS 2009, 70641, Rn. 80).
- VG München, 23.06.2022 - M 10 K 20.1034
Ausweisung eies faktischen Inländers bei vollständiger "linguistischer" …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 2.20
Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17
Anordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht …
- VG Bayreuth, 28.03.2014 - B 1 K 11.656
Ausweisung aufgrund Jugendstrafen (zuletzt Jugendstrafe von drei Jahren wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2018 - 3 B 11.16
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers; Befristung des an die …
- VGH Baden-Württemberg, 05.02.2009 - 11 S 3244/08
Aufenthalt "verwurzelter" Ausländer; Achtung des Familienlebens; ledige …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines mit Drogen in Konflikt geratenen Ausländers
- OVG Bremen, 03.09.2026 - 2 B 158/26
Ausweisung, 2 B 158/26, Beschluss vom 03.09.2026 - Ausweisung; …
- BVerwG, 07.09.2021 - 1 C 46.20
Befristung eines abschiebungsbedingten Einreise- und Aufenthaltsverbots bei …
- VG Oldenburg, 18.04.2012 - 11 A 1369/11
Ausweisung; Schutz des Privatlebens; Privatleben
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11
Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …
- BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2023 - A 10 S 2367/22
Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf die Dauer von 30 Monaten; …
- OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LC 269/21
Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Ladendiebstahl - Ausweisung; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11
Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11
Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.2014 - 2 M 98/14
Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- EGMR, 25.03.2010 - 40601/05
Rechtssache M. gegen DEUTSCHLAND
- OVG Saarland, 04.02.2010 - 2 A 448/08
Ausweisung: Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten bei …
- OVG Niedersachsen, 17.08.2020 - 8 ME 60/20
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration; …
- OVG Bremen, 18.09.2024 - 2 LB 316/22
Ausweisung eines Imam - Al-Nusra; Al-Qaida; Antisemitismus; Ausweisung; …
- VGH Bayern, 21.11.2017 - 10 B 17.818
Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
- OVG Niedersachsen, 20.10.2009 - 11 LB 56/09
Ermessensausweisung i.S.d. Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bzgl. eines in …
- VG München, 28.11.2012 - M 23 K 12.2169
- VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417
Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
- OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 491/09
Rücknahme von wegen Verstoßes gegen das Verbot von Doppelehen rechtswidrig …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …
- OVG Hamburg, 05.05.2014 - 4 Bs 98/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung - Erwerb einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2025 - 7 A 10943/24
Ausweisung eines Ausländers der sogenannten 2. Generation wegen …
- OVG Niedersachsen, 12.12.2013 - 8 ME 162/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Ausweisung eines im …
- OVG Bremen, 28.06.2011 - 1 A 141/11
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für in Deutschland geborenen und …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2011 - 11 S 2/11
Ausweisung von in Deutschland "verwurzelten" Ausländern aus generalpräventiven …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.07.2020 - 3 B 3.20
Obliegenheitspflichten des Ausländers im Zusammenhang mit Zustellungen; …
- VG Hannover, 05.01.2012 - 12 B 5095/11
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung wegen rechtskräftiger Verurteilungen zu …
- OVG Thüringen, 07.06.2024 - 4 EO 61/24
In Deutschland geborene oder in frühester Kindheit eingereiste Ausländer; …
- VG Schleswig, 08.06.2026 - 11 B 90/26
- VG Münster, 22.10.2009 - 8 K 960/09
Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Resozialisierung, notwendig in einer …
- VGH Bayern, 05.03.2013 - 10 B 12.2219
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10
Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2012 - 11 S 4/12
Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen …
- OVG Niedersachsen, 14.06.2011 - 8 ME 325/10
Ausweisungsverfügung bei Vergewaltigung, gemeinschaftlichen schweren sexuellen …
- VG Bremen, 15.05.2026 - 4 V 5/26
Ausweisung - Ausweisung; generalpräventive Ausweisung; generalpräventives …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-557/17
Y.Z. u.a. (betrug bei der Familienzusammenführung) - Vorlage zur …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11
Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …
- VG Saarlouis, 02.05.2013 - 10 L 239/13
Abschiebung: Anspruch auf vorläufigen Verbleib im Eilrechtschutzverfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 7 B 11328/08
Ausländer zu Recht wegen Drogendelikte ausgewiesen
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 L 136/12
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - Verwurzelung des Ausländers
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11
Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
- EGMR, 22.01.2013 - 66837/11
EL-HABACH v. GERMANY
- OVG Bremen, 17.06.2026 - 2 LB 70/26
Ausweisung; Wiederholungsgefahr nur knapp über der Mindestschwelle für ein …
- VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14
Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
- OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04
Verstoß einer Ausweisungsverfügung gegen die MRK
- VG Minden, 13.09.2023 - 1 L 762/23
Abschiebungsandrohung Anordnung Befristung Beziehung, familiäre Einreise- und …
- VG Koblenz, 21.01.2016 - 3 K 108/15
Ausweisung eines Ausländers trotz Abkehr von seinen Straftaten rechtmäßig
- VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
- VG Karlsruhe, 21.04.2026 - 8 K 7914/25
Ausweisung eines straffälligen Syrers; spezial- und generalpräventive …
- VG Mainz, 19.11.2021 - 4 K 780/20
Ausweisung nach Straffälligkeit; Wiederholungsgefahr; Prognose; Indizwirkung …
- VGH Bayern, 04.07.2011 - 19 B 10.1631
Fiktion des Fortbestehens eines Aufenthaltstitels steht dem Erlaubnisbesitz nicht …
- VG Münster, 30.06.2011 - 8 K 2832/10
Abschiebungsandrohung nach Jordanien gegen einen Täter des unerlaubten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 18 E 1230/08
Erforderlichkeit einer einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung am Maßstab …
- OVG Bremen, 06.03.2026 - 2 B 216/25
Ausweisung; Abschiebungsandrohung; Rückführungsrichtlinie; Opt Out; häusliche …
- VGH Baden-Württemberg, 20.10.2011 - 11 S 1929/11
Abwägung nach der Menschenrechtskonvention bei zwingender Ausweisung
- OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 484/09
Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser …
- VG Sigmaringen, 12.07.2022 - 14 K 1888/21
Aufenthaltsrecht: Inlandsbezogene Ausweisung
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11
Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2009 - 7 A 10881/09
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers der zweiten Generation
- OVG Saarland, 27.02.2012 - 2 B 433/11
Abgrenzung Regelfall - Ausnahmefall; Ausweisung eines straffällig gewordenen …
- VG Schleswig, 13.05.2026 - 11 B 73/26
Ausweisung eines syrischen Unterstützers der Hizb ut-Tahrir
- OVG Bremen, 15.12.2021 - 2 LB 379/21
Ausweisung eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten türkischen …
- EGMR, 23.04.2015 - 38030/12
KHAN v. GERMANY
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2012 - 2 O 172/11
Ausweisung
- VG München, 21.04.2016 - M 10 K 16.320
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch …
- OVG Sachsen, 02.08.2023 - 6 A 9/18
Russische Föderation; Tschetschenien; Asyl; Abschiebungsschutz; Blutrache; PTBS; …
- VG Schleswig, 24.04.2026 - 11 B 3/26
Ausweisung eines syrischen Straftäters, der über einen subsidiären Schutzstatus …
- OVG Hamburg, 18.06.2010 - 3 Bs 2/10
Arten der Aufenthaltszwecke nach AufenthG 2004 § 104a Abs 1; Schädlichkeit …
- VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 L 127/17
Asylrechts (sicherer Drittstaat-Verfahren) Syrien/Bulgarien
- VG Saarlouis, 23.01.2014 - 6 L 2053/13
Aufschiebende Wirkung; Absehen von der Regelerteilungsvoraussetzung des …
- OVG Saarland, 05.07.2010 - 2 A 412/09
Berufungszulassung, Ausweisung, Achtung des Privatlebens, Verhältnismäßigkeit, …
- OVG Niedersachsen, 02.02.2011 - 11 ME 441/10
Prüfung der Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2 …
- OVG Bremen, 05.03.2026 - 2 B 14/26
Abschiebungsandrohung; Assoziationsberechtigt; Ausweisung; Ausweisung infolge …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2017 - 8 ME 94/17
Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall; Ausweisungsinteresse; Duldungsgründe; …
- OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21
Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 11 B 12.16
Einzelfall der unverhältnismäßigen Ausweisung eines intelligenzgeminderten jungen …
- VGH Bayern, 26.01.2015 - 10 ZB 13.898
Zulassungsverfahren/Berufungsverfahren
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - 7 B 24.13
Türkei; Ausweisung; Straftaten; Spezialprävention; Vier-Augen-Prinzip; kein …
- OVG Bremen, 22.11.2010 - 1 A 383/09
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung bei lediglich …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09
Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VG Bremen, 16.06.2026 - 4 V 1361/26
Ausweisung - Ausweisung
- OVG Bremen, 03.09.2025 - 2 LA 217/23
Ausweisung; besondere Schwierigkeiten; faktischer Inländer; Generalprävention; …
- VG Sigmaringen, 22.03.2022 - 1 K 2764/20
Rechtmäßigkeit einer sog. inlandsbezogenen Ausweisung
- VG Aachen, 22.07.2019 - 4 K 741/18
- VG Göttingen, 23.01.2019 - 1 B 346/18
Abschiebungsanordnung; Ausweisung; Bedingung; Befristung; Drogentherapie; …
- VG Aachen, 25.07.2018 - 8 L 1034/18
Abschiebung eines verurteilten tunesischen IS-Unterstützers aus der Haft heraus …
- EGMR, 24.03.2015 - 37074/13
KERKEZ v. GERMANY
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2011 - 12 N 40.10
Ausweisung eines Intensivstraftäters
- VG Köln, 26.11.2024 - 12 K 6335/22
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2017 - 11 S 48.17
Visum; Anordnungsanspruch; Familiennachzug; (potentielles) Aufenthaltsrecht der …
- VG Hamburg, 19.06.2014 - 15 K 596/10
Aufenthaltsrechte für Mitglieder einer serbischen Roma-Familie mit Kind, das am …
- VG Oldenburg, 21.05.2008 - 11 A 485/06
Zur Verfassungsmäßigkeit des § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2012 - 11 S 2200/12
Entscheidung über die Dauer des Einreiseverbots; Vereinbarkeit mit der …
- VGH Bayern, 03.09.2012 - 10 BV 10.1237
Keine Anwendung der Unionsbürgerrichtlinie auf assoziationsberechtigte türkische …
- VG München, 18.01.2011 - M 4 K 10.1960
Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
- VG Düsseldorf, 11.06.2010 - 7 K 6165/09
Auswirkungen eines prekären Voraufenthalts auf die Eröffnung des Schutzbereichs …
- VG Bremen, 22.03.2021 - 4 K 912/19
Ausländerrecht Ausweisung, Urteil vom 22.03.2021 - 50 Jahre; Abhängigkeit; …
- VG Münster, 22.02.2018 - 8 K 653/15
Aufenthaltserlaubnis Privatleben Heranwachsender Lebensunterhalt
- VG Sigmaringen, 12.12.2017 - 4 K 877/17
Ausweisung; schwerwiegendes Bleibeinteresse bei aus Art. 7 AssoziierungsAbk …
- VG Aachen, 28.11.2016 - 4 K 451/15
Ausweisung eines nur geduldeten bangladeschischen Staatsangehörigen aufgrund …
- VG Aachen, 26.09.2016 - 4 K 1145/14
Ausländerrecht; Ausweisung; Befristung; Nichtmitwirkung Identitätsaufklärung …
- EGMR, 19.03.2013 - 45971/08
SAVASCI v. GERMANY
- VGH Bayern, 22.02.2012 - 19 ZB 11.2850
Berücksichtigung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines Ausländers und …
- VG München, 28.10.2024 - M 6 K 24.30686
Unzulässiger Asylantrag einer afghanischen Staatsangehörigen nach vorheriger …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 6 MB 2/24
Antragsänderung im Beschwerdeverfahren; Fortführung einer familiären …
- OVG Bremen, 05.04.2022 - 2 B 314/21
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines früheren deutschen Staatsangehörigen wegen …
- VG Köln, 09.06.2020 - 12 K 3644/19
- OVG Bremen, 14.02.2020 - 2 B 23/20
Ausweisung; Betäubungsmitteldelikt; offene Erfolgsaussichten; Ausländerrecht …
- VG München, 27.11.2019 - M 25 K 18.2897
Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung der Ablehnung einer …
- VGH Bayern, 08.12.2015 - 10 B 15.1229
Zwingende Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 10 BV 06.3419
Hinreichende Beachtung der familiären und privaten Bindungen des Klägers im …
- VG München, 28.10.2024 - M 6 K 24.30585
Herkunftsland: Afghanistan, Unzulässigkeitsentscheidung wegen vorheriger …
- VG Hannover, 03.05.2021 - 5 B 1675/21
Ausweisung Jugendstrafe; faktischer Inländer; Kosovo; Schwangerschaft; Serbien; …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-402/19
CPAS de Seraing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Einwanderungspolitik - …
- VG München, 05.08.2015 - M 25 K 15.106
Rechtmäßige Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers
- VG Minden, 18.03.2009 - 7 K 3073/08
Erfüllung der Voraussetzungen eines Ist-Ausweisungstatbestandes gem. § 53 Nr. 1 …
- VG München, 22.05.2019 - M 25 K 19.54
Ausweisung wegen Straffälligkeit (BtM-Delikte)
- VG Magdeburg, 13.10.2014 - 3 B 660/14
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis mangels tatsächlicher oder rechtlicher …
- VG Hamburg, 04.04.2012 - 4 K 686/10
Familiäre Lebensgemeinschaft
- VG München, 16.11.2010 - M 4 K 10.1176
Ausweisung; assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung …
- VG Berlin, 09.03.2009 - 16 A 125.08
Rechtsschutz gegen die Ausweisung eines straffälligen türkischen …
- VG Köln, 20.12.2023 - 12 K 6805/22
- VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 1082/19
- VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausweisung
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17
Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
- VG München, 25.11.2013 - M 25 S 13.2682
Ablehnung eines Aufenthaltstitels; summarische Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit …
- VG München, 18.07.2013 - M 12 K 13.988
Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Drogenhandel; Ermessen
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.2012 - 7 A 11425/11
Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers der zweiten Generation
- VG Köln, 06.04.2021 - 12 K 5963/20
- VG Köln, 26.02.2020 - 12 L 174/20
- VG Aachen, 15.05.2019 - 4 K 967/17
- VG Aachen, 24.09.2018 - 4 K 2563/17
- OVG Bremen, 11.05.2010 - 1 B 90/10
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen Verwurzelung - …
- VG Aachen, 26.02.2009 - 8 L 521/08
D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsberechtigte, Assoziationsratsbeschluss …
- VG Aachen, 06.01.2009 - 8 L 498/08
Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Androhung einer …
- VG Bremen, 06.03.2026 - 4 K 512/25
Urteil vom 06.03.2026, Ausländerrecht, Ausweisung, Beschaffungskriminalität, …
- OVG Bremen, 01.09.2022 - 2 B 108/22
Ausweisung; Bewährungsversager; Erstverbüßer; Gewichtiger Ausweisungsgrund; …
- VG Köln, 07.12.2021 - 12 K 6209/20
- VG Aachen, 18.12.2018 - 8 L 1721/18
Eilantrag eines verurteilten libanesischen Unterstützers der in Syrien aktiven …
- VG München, 08.07.2015 - M 25 K 14.1200
Ausweisung mit vierjähriger Wiedereinreisesperre
- VG Hamburg, 15.05.2014 - 9 E 366/14
Schutzwürdigkeit familiärer Bindungen von Eltern zu im Haushalt lebenden …
- VG Aachen, 10.04.2014 - 8 L 487/13
Ausweisung; Totschlag; Gewalt; Verwurzelung; Entwurzelung; BTM
- EGMR, 20.09.2011 - 25021/08
LUKIC v. GERMANY
- VG Gelsenkirchen, 18.01.2011 - 9 K 51/10
Ist-Ausweisung, Ermessensausweisung, Ausländer, zweite Generation, …
- VG Minden, 14.01.2009 - 7 K 3406/08
Androhung der Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen in die Ukraine nach …
- OVG Bremen, 29.03.2022 - 2 B 44/22
Verhältnismäßigkeit eines in Deutschland geborenen assoziationsberechtigten …
- VG München, 13.10.2021 - M 24 K 20.1942
Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen
- VG Köln, 24.10.2019 - 12 L 1942/19
- VG München, 19.09.2016 - M 10 E 16.1851
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen (hier: …
- VG München, 28.05.2015 - M 12 K 14.1669
Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger, Betrug, Wiederholungsgefahr, Faktischer …
- VG Münster, 23.09.2013 - 8 K 2050/12
Ausweisungsverfügung bzgl. eines heranwachsenden pakistanischen Staatsangehörigen …
- VGH Bayern, 03.04.2012 - 19 ZB 12.157
Abschiebung, Ausweisungsschutz, rechtmäßiger Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, …
- VG Aachen, 29.02.2012 - 8 K 944/08
Anwendung des Art. 28 Abs. 3 Buchst. a Richtlinie 2004/38/EG auf …
- VG Saarlouis, 02.11.2010 - 10 L 661/10
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz; …
- VG Stade, 11.08.2010 - 1 A 275/10
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines in 2000 eingereisten Iraners nach einer …
- VG München, 08.01.2020 - M 25 K 19.2521
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen Ausländers aufgrund Straffälligkeit
- VG München, 31.08.2016 - M 10 E 16.1310
Kein Abschiebungsverbot aus Art. 8 EMRK wegen Eingriffs in das Privatleben
- VG München, 17.06.2015 - M 25 K 15.1190
Ausweisung mit Wiedereinreisesperre von vier Jahren
- VGH Bayern, 18.07.2014 - 10 ZB 13.2440
Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils; …
- VG München, 13.02.2014 - M 10 K 13.2626
Ausweisung; faktischer Inländer; Wiederholungsgefahr (bejaht)
- VG Bayreuth, 08.09.2009 - B 1 K 07.661
Aufhebung der Abschiebungsandrohung der Ausländerbehörde nach altem Recht
- VG Saarlouis, 29.05.2015 - 6 K 837/14
Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 30.09.2013 - 19 ZB 12.1792
Ausweisung wegen BtmG-Straftat; Drogenabhängigkeit; jahrzehntelanger Aufenthalt …
- VGH Bayern, 12.07.2013 - 10 ZB 11.150
Ausweisung; Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; zwingende Gründe der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2012 - C-254/11
Shomodi - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Kleiner Grenzverkehr …
- VG Berlin, 17.08.2011 - 16 K 238.09
Aufenthaltserlaubnis für Palästinenser ungeklärter Staatsangehörigkeit
- VG Münster, 26.11.2009 - 8 K 1525/08
Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, …
- VG Münster, 15.07.2009 - 5 K 183/08
Versagung der Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige in häuslicher …
- VG Ansbach, 09.04.2009 - AN 5 K 08.02076
Ausweisung eines assoziationsberechtigten Türken
- VG Hannover, 26.07.2023 - 5 A 1646/21
Ausweisung; Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht; Wiederholungstäter; …
- OVG Bremen, 03.02.2021 - 2 B 448/20
- EGMR, 22.05.2018 - 63551/13
M.R. AND D.R. v. UKRAINE
- VG München, 09.05.2018 - M 25 K 17.3983
Ausweisung eines ukrainischen Staatsangehörigen
- VG Düsseldorf, 28.01.2016 - 7 L 3774/15
- VG Saarlouis, 10.12.2015 - 6 L 1010/15
Ausweisung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei einem in …
- VG Hamburg, 05.08.2013 - 9 E 2911/13
Faktischer Inländer; Interessenabwägung bei offener Erfolgsaussicht im Rahmen des …
- VGH Bayern, 04.07.2013 - 10 ZB 13.949
Ausweisung; Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Verhältnismäßigkeit; …
- VGH Bayern, 26.10.2009 - 10 B 09.326
Aufenthaltserlaubnis
- VG Köln, 07.07.2021 - 12 K 5551/20
- VG München, 08.01.2020 - M 25 K 18.3569
Ausweisung
- VG Saarlouis, 25.06.2015 - 6 L 225/15
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei in Frankreich als …
- VG München, 20.05.2015 - M 25 K 13.5129
Ausweisung mit sechsjähriger Wiedereinreisesperre
- EGMR, 07.10.2014 - 15069/08
LOY v. GERMANY
- VG München, 02.10.2014 - M 12 K 13.5610
Ermessensausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen …
- EGMR, 22.01.2013 - 15620/09
SHALA v. GERMANY
- VG Hamburg, 02.04.2012 - 4 E 838/12
Langjährige Duldung bei Verwurzelung im Bundesgebiet
- VG Aachen, 06.04.2011 - 8 K 1103/09
Das für den Ausweisungstatbestand des § 53 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AufenthG …
- VGH Bayern, 21.01.2010 - 10 ZB 09.2585
Familiennachzug; Aufenthaltsrecht des nachziehenden Kindes; Vorliegen eines …
- VG Saarlouis, 28.07.2009 - 10 L 638/09
Vorläufiger Rechtsschutz; Ablehnung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Köln, 12.11.2024 - 12 K 6133/21
- VG Köln, 13.11.2020 - 12 L 2049/20
- VG Köln, 02.07.2019 - 12 K 2377/18
- VG München, 13.12.2016 - M 10 E 16.4803
Keine Unmöglichkeit der Abschiebung in den Kosovo wegen gelungener Integration in …
- VG München, 16.03.2016 - M 25 K 15.4262
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen …
- VG Saarlouis, 18.10.2013 - 10 L 1595/13
Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation wegen Strafffälligkeit
- VG Hamburg, 30.08.2010 - 4 K 3445/08
(Keine) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer wiederholt straffällig …
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 19 ZB 09.139
Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten …
- VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.1270
Ist-Ausweisung; Langjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet
- VG Augsburg, 06.07.2011 - Au 6 K 10.2020
Ausweisung wegen Straftat nach dem BtMG; faktischer Inländer; familiäre Bindung …
- VG Berlin, 06.01.2011 - 16 L 335.10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung und Frage der des Vorliegens einer …
- VG Hamburg, 06.04.2010 - 15 K 3268/09
Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, außergewöhnliche Härte, allgemeine …
- VGH Bayern, 27.05.2009 - 19 ZB 09.783
Ermessensausweisung; Verurteilung wegen Diebstahls und Raubes mit gefährlicher …
- VG Ansbach, 15.02.2012 - AN 5 K 11.02002
Tschechischer Staatsangehöriger, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist
- VG München, 22.11.2010 - M 12 E 10.4707
Duldung
- OVG Hamburg, 19.07.2010 - 3 Bf 105/10
Berufungszulassungsantrag, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, …
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