Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Familienangehöriger i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU; drittstaatsangehöriger sorgeberechtigter Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers; Umdeutung einer Ausweisung in eine Verlustfeststellung

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  FreizügG/EU § 3 Abs. 2 Nr. 2, FreizügG/EU § 6 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, EMRK Art. 8, GR-Charta Art. 7, RL 2004/38/EG Art. 2 Nr. 2 Bst. c, AEUV Art. 21, FreizügG/EU § 3 Abs. 1 S. 2, FreizügG/EU § 4
  Freizügigkeitsberechtigt, Unionsbürger, Familienangehörige, Verlust des Freizügigkeitsrechts, familiäre Lebensgemeinschaft, Unterhaltsanspruch, Familieneinheit, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, Sorgerecht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Drittstaatsangehöriger sorgeberechtigter Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers als Familienangehöriger nach dem § 3 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU); Umdeutung einer Ausweisung nach dem Aufenthaltsgesetz ( ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Familiennachzug für Drittstaaten-Vater mit EU-Kind

• migrationsrecht.net (Kurzinformation und Leitsatz)

  Abgeleitetes Freizügigkeitsrecht: VGH Baden-Würtemberg - 11 S 1626/08 - Urteil vom 22.03.2010

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Abgeleitetes Freizügigkeitsrecht

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Drittstaatsangehöriger sorgeberechtigter Elternteil eines minderjährigen Unionsbürgers als Familienangehöriger nach dem § 3 Abs. 2 Nr. 2 Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (FreizügG/EU); Umdeutung einer Ausweisung nach dem Aufenthaltsgesetz ...

Papierfundstellen

• VBlBW 2010, 405
• DÖV 2010, 571
• InfAuslR 2010, 281

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (4)

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• EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

  Baumbast und R - "Freizügigkeit - Wanderarbeitnehmer - Aufenthaltsrechte der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 11 S 1626/08

  Rn. 38 Der Europäische Gerichtshof hat zum inhaltlich im Wesentlichen gleich lautenden Art. 1 Abs. 2 lit. b) der - aufgehobenen - Richtlinie 90/364/EWG v. 28. Juni 1990 in Fällen, in denen nur ein Elternteil für ein freizügigkeitsberechtigtes Kleinkind tatsächlich gesorgt hat, sich vom strikten Wortlaut der Norm gelöst und dem betreffenden Elternteil ein Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger zuerkannt, obwohl er von dem Kind keinen Unterhalt erhielt, und dies damit begründet, dass andernfalls dem freizügigkeitsbedingten Aufenthaltsrecht des Kindes nach Art. 21 AEUV "jede praktische Wirksamkeit genommen würde" (vgl. EuGH; Urt. v. 19. Oktober 2004 - C-200/99, Zhu und Chen - InfAuslR 2004, 413 Rn. 45 f. auch unter Hinweis auf das Urteil v. 17. September 2002 - C-413/99, Baumbast - InfAuslR 2002, 463 Rn. 71 ff.).

  Wie aber bereits ausgeführt, wäre es im Hinblick auf den durch Art. 8 EMRK und Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gerade auch unionsrechtlich zu gewährleistenden effektiven Schutz der familiären Gemeinschaft mit einem freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger nicht gerechtfertigt, eine hiervon abweichende Behandlung der vorliegenden Fallkonstellation zu befürworten (vgl. zur Bedeutung des Art. 8 EMRK in diesem Zusammenhang EuGH, Urteil v. v. 17. September 2002 - C-413/99, a.a.O. Rdn. 72).

• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 11 S 1626/08

  Rn. 38 Der Europäische Gerichtshof hat zum inhaltlich im Wesentlichen gleich lautenden Art. 1 Abs. 2 lit. b) der - aufgehobenen - Richtlinie 90/364/EWG v. 28. Juni 1990 in Fällen, in denen nur ein Elternteil für ein freizügigkeitsberechtigtes Kleinkind tatsächlich gesorgt hat, sich vom strikten Wortlaut der Norm gelöst und dem betreffenden Elternteil ein Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger zuerkannt, obwohl er von dem Kind keinen Unterhalt erhielt, und dies damit begründet, dass andernfalls dem freizügigkeitsbedingten Aufenthaltsrecht des Kindes nach Art. 21 AEUV "jede praktische Wirksamkeit genommen würde" (vgl. EuGH; Urt. v. 19. Oktober 2004 - C-200/99, Zhu und Chen - InfAuslR 2004, 413 Rn. 45 f. auch unter Hinweis auf das Urteil v. 17. September 2002 - C-413/99, Baumbast - InfAuslR 2002, 463 Rn. 71 ff.).
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 11 S 1626/08

  Rn. 29 Zu dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. BVerwG, Urteil v. 15. November 2007 - 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 ) ist die angegriffene Ausweisung rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
• EuGH - C-200/99 (anhängig)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unterbliebene fristgerechte Umsetzung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.03.2010 - 11 S 1626/08

  Rn. 38 Der Europäische Gerichtshof hat zum inhaltlich im Wesentlichen gleich lautenden Art. 1 Abs. 2 lit. b) der - aufgehobenen - Richtlinie 90/364/EWG v. 28. Juni 1990 in Fällen, in denen nur ein Elternteil für ein freizügigkeitsberechtigtes Kleinkind tatsächlich gesorgt hat, sich vom strikten Wortlaut der Norm gelöst und dem betreffenden Elternteil ein Freizügigkeitsrecht als Familienangehöriger zuerkannt, obwohl er von dem Kind keinen Unterhalt erhielt, und dies damit begründet, dass andernfalls dem freizügigkeitsbedingten Aufenthaltsrecht des Kindes nach Art. 21 AEUV "jede praktische Wirksamkeit genommen würde" (vgl. EuGH; Urt. v. 19. Oktober 2004 - C-200/99, Zhu und Chen - InfAuslR 2004, 413 Rn. 45 f. auch unter Hinweis auf das Urteil v. 17. September 2002 - C-413/99, Baumbast - InfAuslR 2002, 463 Rn. 71 ff.).

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• VG Gelsenkirchen, 30.06.2016 - 8 K 959/16

  Freizügigkeitsgesetz; Freizügigkeitsrecht; Verlustfeststellung; Unionsbürger; …

  Rn. 57 Vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2010 - 11 S 1626/08 -, juris Rn. 35.

  Rn. 59 In gleicher Weise bereits VG Hamburg, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 4 K 1605/07 -, juris, Rn. 24; OVG Hamburg, Beschluss vom 6. März 2008 - 3 Bs 281/07 -, juris Rn. 13; VG Osnabrück, Beschluss vom 23. April 2009 - 5 A 316/08 -, juris; zustimmend Hoppe, in: HTK-AuslR, § 3 FreizügG/EU, zu Abs. 2; außerdem VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2010 - 11 S 1626/08 -, juris; dem folgend Epe, in: GK-AufenthG, § 3 FreizügG/EU, Rn. 33 m.w.N.

  Rn. 64 v.a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2010 - 11 S 1626/08 -, juris Rn. 33 ff.,.

  Rn. 77 Vgl. zur fehlenden Nachvollziehbarkeit einer Ungleichbehandlung auch bereits: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2010 - 11 S 1626/08 -, juris Rn. 37.

• VG Schleswig, 10.08.2026 - 11 B 147/26

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen laufende Abschiebung: Rechtswidrigkeit der …

  Denn die Verlustfeststellung nach § 6 FreizügG/EU beträfe gegenüber der Ausweisung nach §§ 53 ff. AufenthG eine völlig andere - wesentlich privilegiertere - Rechtsstellung, die darüber hinaus einem grundlegend anders strukturierten rechtlichen Regime unterliegt (VGH Mannheim, Urt. v. 22.03.2010 - 11 S 1626/08 -, juris Rn. 39 - 41 m.w.N.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 18 B 222/16

  Familienangehöriger; Elternteil; Unterhalt

  Dies gilt unabhängig davon, ob der Elternteil seinem Unionsbürgerkind Unterhalt leistet oder nicht und hängt entgegen der Auffassung des VGH BW in dem von der Beschwerde zitierten Urteil vom 22. März 2010 (11 S 1626/08) auch nicht davon ab, ob der Elternteil sorgerechtsberechtigt ist.

• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2010 - 11 S 1415/10

  § 6 Abs 3 AufenthGZustV BW mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage nichtig

  Rn. 16 Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Senat ungeachtet des EuGH-Vorlageverfahrens Tsakouridis (Rs. C-145/09) die insbesondere vom beklagten Land im Hinblick auf die Ausführungen im Senatsurteil vom 22.03.2010 - 11 S 1626/08 (InfAuslR 2010, 281) - zeitnah für klärungsbedürftig erachtete Frage der Gültigkeit von § 6 Abs. 3 AAZuVO ohne mündliche Verhandlung (§ 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO).
• SG Aachen, 25.01.2011 - S 20 AY 11/09

  Sonstige Angelegenheiten

  Die Kläger verweisen in diesem Zusammenhang auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23.02.2010 (Rs. C-310/08) und des VGH Baden-Württemberg vom 22.03.2010 (11 S 1626/08).

  Deshalb lässt sich auch aus der weiteren von den Klägern erwähnten Entscheidung des VGH Baden-Württemberg vom 22.03.2010 (11 S 1626/08) nichts für den mit der Klage verfolgten Anspruch der Kläger herleiten.

• VG Schleswig, 21.08.2024 - 11 B 52/24
  Ein Verwaltungsakt ist u.a. dann nicht auf das gleiche Ziel gerichtet, wenn der Verwaltungsakt, in den umgedeutet würde, gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt wesensverschieden wäre (VGH Mannheim, Urteil vom 22. März 2010 - 11 S 1626/08 -, juris Rn. 40), etwa aufgrund der Verschiedenheit der Rechtsfolgen oder der zu berücksichtigenden Voraussetzungen (…Stelkens/Bonk/Sachs/Sachs, 10. Aufl. 2022, VwVfG § 47 Rn. 36 m.w.N.).

  Denn die Nichtbestehensfeststellung beträfe (im Vergleich zu der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis) eine völlig andere - wesentlich privilegiertere - Rechtsstellung, die darüber hinaus einem grundlegend anders strukturierten rechtlichen Regime unterliegt (vgl. zur Umdeutung einer Ausweisung in eine Verlustfeststellung: VGH Mannheim, Urteil vom 22. März 2010 - 11 S 1626/08 -, juris Rn. 40).

• VG Würzburg, 13.07.2015 - W 7 K 14.770

  Ausstellung von Aufenthaltstitel und Feststellung des Rechts eines Unionsbürgers …

  In konsequenter Anwendung dieser Rechtsprechung ist die Klägerin in unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU über dessen Wortlaut hinaus als Familienangehörige eines Unionsbürgers anzusehen (ebenso VGH BW, U. v. 22.3.2010 - 11 S 1626/08 - juris;… VG München, U. v. 27.9.2007 - M 10 K 06.1564 - juris Rn. 26).
• OVG Bremen, 21.01.2011 - 1 B 242/10

  Erforderlichkeit der vorherigen Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts …

  Die Verlustfeststellung beträfe vorliegend - anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 04.09.2007 - 1 C 21/07 -) entschiedenen Fall eines Ausländers, der im Zeitpunkt der Ausweisung bereits freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger war -, eine völlig andere wesentlich privilegiertere und einem grundlegend anders strukturierten rechtlichen Regime unterliegende (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 22.03.2010 - 11 S 1626/08 -, InfAuslR 2010, 281) Rechtsstellung, als sie der Antragsteller zum damaligen Zeitpunkt inne hatte.
• VG Hamburg, 04.07.2014 - 9 K 2066/12

  Familiennachzug zu daueraufenthaltsberechtigten Familienangehörigen, die mit …

  Rn. 25 (1) Die Mutter des Klägers ist als Personensorgeberechtigte für den spanischen Halbbruder des Klägers, der ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger ist (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügG/EU), in entsprechender Anwendung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU als Familienangehörige im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU anzusehen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 22.3.2010, 11 S 1626/08, juris, Rn. 34 ff.;… Epe in: GK-AufenthG, Band VII, Stand: Juli 2013, IX, § 3 FreizügG/EU, Rn. 33).