Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• DFR

  Fixierungen

• Bundesverfassungsgericht

• rechtsinformationen.bund.de

  Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2 GG unvereinbar - nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bestehenden ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 2 Abs 2 S 3 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, Art 104 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 2 S 4 GG
  Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2 GG unvereinbar - nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bestehenden ...

• IWW

  Art. 2 Abs. 2 S. 2, 3 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 104 GG; Art. 3 EMRK; § 25 PsychKHG BW
  GG, EMRK, PsychKHG BW

• IWW

  Art. 2 Abs. 2 S. 2, 3 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 104 GG; Art. 3 EMRK; § 25 PsychKHG BW
  GG, EMRK, PsychKHG BW

• Deutsches Notarinstitut

  GG Artt. 2 Abs. 2 S. 2 u. 3, 104 Abs. 1 u. 2; PsychKHG BW § 25 Abs. 2 u. 3; BayUnterbrG Artt. 10, 12, 19
  Voraussetzungen der Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung; Fixierung eines Patienten als Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person; 5-Punkt und 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer; ...

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer dem Richtervorbehalt unterliegenden Freiheitsentziehung bei Fixierung eines auf dem Rücken liegenden Betroffenen mittels spezieller Gurte an das Bett zur Aufhebung seiner Bewegungsfähigkeit; Zulässigkeit von Fixierungen in der öffentlich-rechtlichen ...

• rabüro.de

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

• doev.de

  Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung von Fixierungen im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung; Fixierung eines Patienten als Eingriff in dessen Grundrecht auf Freiheit der Person; 5-Punkt und 7-Punkt-Fixierung von nicht nur kurzfristiger Dauer; ...

• rechtsportal.de

  GG Art. 2 Abs. 2 S. 2; GG Art. 104
  Vorliegen einer dem Richtervorbehalt unterliegenden Freiheitsentziehung bei Fixierung eines auf dem Rücken liegenden Betroffenen mittels spezieller Gurte an das Bett zur Aufhebung seiner Bewegungsfähigkeit; Zulässigkeit von Fixierungen in der öffentlich-rechtlichen ...

• datenbank.nwb.de

  Fixierung psychisch kranker Untergebrachter gem § 25 PsychKG BW bzw nach bayerischer Rechtslage mit Art 2 Abs 2 S 2, S 3 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2 GG unvereinbar - nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher Gliedmaßen auch im Rahmen eines bestehenden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten und richterlichen Eildienst

• zeit.de (Pressebericht, 24.07.2018)

  Richter muss Fixierung von Patienten anordnen

• lto.de (Kurzinformation)

  Fixierung in der Psychiatrie

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Nicht nur kurzfristige Fixierung öffentlich-rechtlich untergebrachter Psychiatriepatienten nur mit richterlicher Genehmigung

• famrz.de (Kurzinformation)

  Freiheitsentziehende Fixierung untergebrachter Patienten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Fixierung von Patienten in öffentlich-rechtlichen Unterbringungen unterliegt Richtervorbehalt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Grundrechtsverletzungen bei Fixierungen in der Psychiatrie

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Fixierung steht unter Richtervorbehalt

• aerztezeitung.de (Pressebericht, 24.07.2018)

  Fixierung in Psychiatrie nur mit Richter-Zustimmung

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Keine Fixierung ohne richterliche Zustimmung?

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 122 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Fixierung psychisch kranker Untergebrachter: Richtervorbehalt

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Richterliche Genehmigung für Fixierung von Patienten notwendig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fixierung von Patienten nur mit richterlicher Genehmigung erlaubt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Richterliche Genehmigung für Fixierung von Patienten notwendig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fixierung von psychisch Erkrankten nur mit Richterbeschluss zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fixierungen von Psychiatrie-Patienten: Eingriff in die Freiheit nur mit Entscheidung des Richters

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Mehr Schutz vor Fesselung für psychisch Kranke durch Richterliche Genehmigung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung - Fixierung stellt Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit dar

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Dienstag, 30. Januar 2018, 10.00 Uhr, und am Mittwoch, 31. Januar 2018, 10.00 Uhr

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Dienstag, 30. Januar 2018, 10.00 Uhr, und am Mittwoch, 31. Januar 2018, 10.00 Uhr

• faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.01.2018)

  Fixierung von Patienten: "Was soll man da um Gottes willen machen?"

• lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.01.2018)

  BVerfG verhandelt zu Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Gibt es Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung?

• aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.12.2017)

  Psychiatrische Kliniken: Bundesverfassungsgericht verhandelt Fixierungen

• taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.01.2018)

  Psychiatrie: Trauma durch Fixierung

• aerztezeitung.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.01.2018)

  Fixierung von Patienten in psychiatrischen Kliniken

Besprechungen u.ä. (5)

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Freiheitsentziehung in der Freiheitsentziehung? Zur Fixierung in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 104 GG
  Eigenständige Freiheitsentziehung durch Fixierung einer Person während geschlossener Unterbringung

• Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Gewaltsame Fixierung einer Person (5-Punkt-Fixierung), die bereits in einer psychiatrischen Klinik untergebracht ist

• verfassungsblog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Zur Freiheit in der Freiheitsentziehung

Sonstiges (5)

• Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

  Urteilsverkündung in Sachen Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Dienstag, 24. Juli 2018, 10.00 Uhr

• Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

  Urteilsverkündung in Sachen Fixierung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung am Dienstag, 24. Juli 2018, 10.00 Uhr

• lto.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 11.03.2019)

  DRB kritisiert Gesetzentwurf: Neuregelung der Fixierung im Vollzug verfassungswidrig?

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• die-bpe.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Nach § 27a BVerfGG eingeholte Stellungnahme des Bundesverbands Psychiatrie-Erfahrener e.V. (BPE) zur Verfassungsbeschwerde

Papierfundstellen

• BVerfGE 149, 293
• NJW 2018, 2619
• NVwZ 2018, 1733
• FamRZ 2018, 1442
• AnwBl 2018, 463
• DÖV 2018, 784
• JA 2018, 794

Wird zitiert von ... (214)Zitiert selbst (128)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

  Richtervorbehalt

  Auszug aus BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 312 ; 105, 239 ).

  Geschützt wird die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 96, 10 ), also vor Verhaftung, Festnahme und ähnlichen Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs (vgl. BVerfGE 22, 21 ; 105, 239 ).

  Rn. 67 2. a) Der Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG umfasst sowohl freiheitsbeschränkende (Art. 104 Abs. 1 GG) als auch freiheitsentziehende Maßnahmen (Art. 104 Abs. 2 GG), die das Bundesverfassungsgericht nach der Intensität des Eingriffs voneinander abgrenzt (vgl. BVerfGE 105, 239 ).

  Eine Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich wäre (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 105, 239 ).

  Die Freiheitsentziehung als schwerste Form der Freiheitsbeschränkung (vgl. BVerfGE 10, 302 ) liegt dann vor, wenn die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene - Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 105, 239 ).

  Sie setzt eine besondere Eingriffsintensität und eine nicht nur kurzfristige Dauer der Maßnahme voraus (vgl. BVerfGE 105, 239 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Mai 2004 - 2 BvR 715/04 -, juris, Rn. 20;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2011 - 1 BvR 47/05 -, juris, Rn. 26;… Radtke, in: Epping/Hillgruber, Beck'scher Online-Kommentar GG, 37. Edition, Art. 104 Rn. 3 ;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG Kommentar, 14. Aufl. 2016, Art. 104 Rn. 11 f.;… Degenhart, in: Sachs, GG Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 5a).

  Rn. 76 2. Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 105, 239 ).

  Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ; 105, 239 ).

  Rn. 93 1. Art. 104 Abs. 2 GG fügt für die Freiheitsentziehung dem Vorbehalt des (förmlichen) Gesetzes, dem das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Freiheit in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG unterworfen ist, den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu, der nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht (vgl. BVerfGE 105, 239 ).

  Rn. 96 2. Der Richtervorbehalt dient der verstärkten Sicherung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (BVerfGE 105, 239 ).

  Alle staatlichen Organe sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 105, 239 ).

  Für den Staat folgt daraus die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters - jedenfalls zur Tageszeit - zu gewährleisten und ihm auch insoweit eine sachangemessene Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 105, 239 ; 139, 245 ;… zu dem Spannungsverhältnis zwischen dieser Verpflichtung und den durch sie entstehenden rechtsstaatlichen Infrastrukturkosten Wischmeyer, Die Kosten der Freiheit, 2015, S. 20 f.).

  Rn. 98 3. Die Freiheitsentziehung erfordert grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung (vgl. nur BVerfGE 10, 302 ; 22, 311 ; 105, 239 ;… Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 43).

  Eine nachträgliche richterliche Entscheidung ist nur dann zulässig, wenn der mit der Freiheitsentziehung verfolgte verfassungsrechtlich zulässige Zweck nicht erreichbar wäre, sofern der Maßnahme die richterliche Entscheidung vorausgehen müsste (vgl. BVerfGE 22, 311 ; 105, 239 m.w.N.).

  Rn. 99 4. Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG fordert in einem solchen Fall, die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 105, 239 ).

  Das Tatbestandsmerkmal "unverzüglich" ist dahin auszulegen, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich nicht aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, nachgeholt werden muss (vgl. BVerfGE 105, 239 ;… Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 48).

  Nicht vermeidbar sind zum Beispiel die Verzögerungen, die durch die Länge des Weges, Schwierigkeiten beim Transport, die notwendige Registrierung und Protokollierung oder ein renitentes Verhalten des Betroffenen bedingt sind (vgl. BVerfGE 105, 239 ; BVerfGK 7, 87 ;… Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 48).

  Um den Schutz des Betroffenen sicherzustellen, bedarf es in diesem Zusammenhang eines täglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes, der - in Orientierung an § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO - den Zeitraum von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr abdeckt (vgl. - noch auf § 104 Abs. 3 StPO abstellend - BVerfGE 105, 239 ; 139, 245 ).

  In einem solchen Fall würde der Betroffene durch die Einhaltung des Verfahrens nach Art. 104 Abs. 2 GG nicht besser, sondern schlechter gestellt, weil eine sachlich nicht mehr gerechtfertigte Freiheitsentziehung durch die Notwendigkeit einer nachträglichen richterlichen Entscheidung verlängert würde (vgl. BVerfGE 105, 239 ).

  Der erforderlichen Prognoseentscheidung ist eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Gerichtsorganisation (…siehe oben Rn. 96, 100) zugrunde zu legen (vgl. BVerfGE 105, 239 ;… Degenhart, in: Sachs, GG Kommentar, 8. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 36).

• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Auszug aus BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht entfallen (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 128, 282 ); er ist auch dem psychisch Kranken und nicht voll Geschäftsfähigen garantiert (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ).

  Rn. 71 Die besondere Intensität des Eingriffs folgt bei der 5-Punkt- und der 7-Punkt-Fixierung zudem daraus, dass ein gezielt vorgenommener Eingriff in die Bewegungsfreiheit als umso bedrohlicher erlebt wird, je mehr der Betroffene sich dem Geschehen hilflos und ohnmächtig ausgeliefert sieht (vgl. zur Zwangsbehandlung BVerfGE 128, 282 ).

  Hinzu kommt, dass der Eingriff in der Unterbringung häufig Menschen treffen wird, die aufgrund ihrer psychischen Verfassung die Nichtbeachtung ihres Willens besonders intensiv empfinden (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

  Dabei sind die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm rechtfertigen soll (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 83, 130 ; 86, 288 ; 93, 213 ; 109, 133 ; 128, 282 ; 134, 33 ).

  Für die näheren Anforderungen kann, nicht zuletzt in der Frage, inwieweit Maßgaben, die sich aus dem Grundgesetz ableiten lassen, ausdrücklicher und konkretisierender Festlegung im einfachen Gesetz bedürfen, auch der jeweilige Kreis der Normanwender und Normbetroffenen von Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 126, 170 ; 128, 282 ).

  Rn. 78 Grundsätzlich fehlt es an der notwendigen Bestimmtheit nicht schon deshalb, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist (vgl. BVerfGE 45, 400 ; 117, 71 ; 128, 282 ; stRspr).

  Eine Fixierung darf nur als letztes Mittel vorgesehen sein, wenn mildere Mittel nicht (mehr) in Betracht kommen (vgl. zur Zwangsbehandlung BVerfGE 128, 282 m.w.N.).

  Rn. 81 4. Aus den grundrechtlichen Garantien ergeben sich in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch Anforderungen an das Verfahren von Behörden und Gerichten (vgl. BVerfGE 51, 150 ; 52, 380 ; 52, 391 ; 101, 106 ; 128, 282 ; stRspr).

  Insoweit sind die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht für die Anordnung einer Zwangsbehandlung entwickelt hat (vgl. BVerfGE 128, 282 ), auf die Anordnung einer Fixierung größtenteils übertragbar.

  Sie muss vor allem davor geschützt werden, dass ihre Grundrechte etwa aufgrund von Eigeninteressen der Einrichtung oder ihrer Mitarbeiter - insbesondere bei Überforderungen, die im Umgang mit oft schwierigen Patienten auftreten können -, bei nicht aufgabengerechter Personalausstattung oder aufgrund von Betriebsroutinen unzureichend gewürdigt werden (vgl. zur Zwangsbehandlung BVerfGE 128, 282 ).

  Rn. 83 b) Zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unabdingbar ist die Anordnung und Überwachung der Fixierung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung untergebrachter Personen durch einen Arzt (vgl. zur Zwangsbehandlung BVerfGE 128, 282 ; 129, 269 ; 133, 112 ).

  Rn. 84 c) Als Vorwirkung der Garantie effektiven Rechtsschutzes ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die Notwendigkeit, die gegen den natürlichen Willen der untergebrachten Person erfolgte Anordnung einer Fixierung, die maßgeblichen Gründe hierfür, ihre Durchsetzung, Dauer und die Art der Überwachung zu dokumentieren (vgl. zu grundrechtlich begründeten Dokumentationspflichten in anderen Zusammenhängen BVerfGE 65, 1 ; 103, 142 ; 128, 282 m.w.N.).

  Nur auf Grundlage einer detaillierten Dokumentation bleibt fachgerechtes und verhältnismäßiges Handeln auch unter der für Kliniken typischen Bedingung sichergestellt, dass die zuständigen Akteure wechseln (vgl. BVerfGE 128, 282 ).

  Hinzu kommt schließlich, dass die Dokumentation auch ein unentbehrliches Mittel der systematischen verbesserungsorientierten Qualitätskontrolle und Evaluation ist (vgl. BVerfGE 128, 282 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juli 2017 - 2 BvR 2003/14 -, juris, Rn. 33 m.w.N.).

  Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch bereits festgestellt, dass den Konventionsbestimmungen - insbesondere Art. 12 BRK -, die auf Sicherung und Stärkung der Autonomie behinderter Menschen gerichtet sind, kein grundsätzliches Verbot für Maßnahmen entnommen werden kann, die gegen den natürlichen Willen des Betroffenen vorgenommen werden und an eine krankheitsbedingt eingeschränkte Selbstbestimmungsfähigkeit anknüpfen (vgl. für die Zwangsbehandlung BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ).

  Die Vertragsstaaten sind allerdings verpflichtet, geeignete Sicherungen gegen Interessenkonflikte, Missbrauch und Missachtung sowie zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit vorzusehen (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ).

• BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53

  Vormundschaft

  Auszug aus BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 312 ; 105, 239 ).

  Rn. 66 Ob ein Eingriff in die persönliche (körperliche) Freiheit vorliegt, hängt lediglich vom tatsächlichen, natürlichen Willen des Betroffenen ab (vgl. BVerfGE 10, 302 ).

  Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht entfallen (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 128, 282 ); er ist auch dem psychisch Kranken und nicht voll Geschäftsfähigen garantiert (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ).

  Die Freiheitsentziehung als schwerste Form der Freiheitsbeschränkung (vgl. BVerfGE 10, 302 ) liegt dann vor, wenn die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene - Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 105, 239 ).

  Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ; 105, 239 ).

  Rn. 95 Zwar ist Art. 104 Abs. 2 GG unmittelbar geltendes und anzuwendendes Recht (vgl. BVerfGE 10, 302 ; vgl. auch zu Art. 13 Abs. 2 GG BVerfGE 51, 97 ; 57, 346 ).

  Zu dem Begriff "Entscheidung" gehört, dass der Richter in vollem Umfang die Verantwortung für die Maßnahme übernimmt (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 22, 311 ).

  Rn. 98 3. Die Freiheitsentziehung erfordert grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung (vgl. nur BVerfGE 10, 302 ; 22, 311 ; 105, 239 ;… Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 43).

  Rn. 99 4. Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG fordert in einem solchen Fall, die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 105, 239 ).

• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …

  Auszug aus BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Danach hat der Staat die Pflicht, sich schützend und fördernd vor das Leben des Einzelnen zu stellen (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 90, 145 ; 115, 320 ; 142, 313 ).

  Auch der Schutz vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit werden von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG umfasst (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 121, 317 ; 142, 313 ).

  Die Aufstellung und normative Umsetzung eines Schutzkonzepts ist Sache des Gesetzgebers, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen (vgl. BVerfGE 96, 56 ; 121, 317 ; 133, 59 ; 142, 313 ).

  Rn. 86 5. Die vorgenannten Anforderungen stehen im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, die als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte herangezogen wird (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 142, 313 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch bereits festgestellt, dass den Konventionsbestimmungen - insbesondere Art. 12 BRK -, die auf Sicherung und Stärkung der Autonomie behinderter Menschen gerichtet sind, kein grundsätzliches Verbot für Maßnahmen entnommen werden kann, die gegen den natürlichen Willen des Betroffenen vorgenommen werden und an eine krankheitsbedingt eingeschränkte Selbstbestimmungsfähigkeit anknüpfen (vgl. für die Zwangsbehandlung BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ).

  Die Vertragsstaaten sind allerdings verpflichtet, geeignete Sicherungen gegen Interessenkonflikte, Missbrauch und Missachtung sowie zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit vorzusehen (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ).

  Seine Äußerungen haben zwar erhebliches Gewicht, sie sind jedoch weder für internationale noch für nationale Gerichte verbindlich (vgl. BVerfGE 142, 313 m.w.N.).

  Der Ausschuss, der auch andere Sicherungsmaßnahmen wie Sedierung und Isolierung gleichermaßen ablehnt, gibt - ebenso wie bei der medizinischen Zwangsbehandlung (vgl. BVerfGE 142, 313 ) - keine Antwort auf die Frage, was in solchen Situationen nach seinem Verständnis des Vertragstextes mit Menschen geschehen soll, die für ein Gespräch nicht (mehr) erreichbar sind und für sich selbst oder andere eine akute Gefahr darstellen.

• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Rn. 84 c) Als Vorwirkung der Garantie effektiven Rechtsschutzes ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die Notwendigkeit, die gegen den natürlichen Willen der untergebrachten Person erfolgte Anordnung einer Fixierung, die maßgeblichen Gründe hierfür, ihre Durchsetzung, Dauer und die Art der Überwachung zu dokumentieren (vgl. zu grundrechtlich begründeten Dokumentationspflichten in anderen Zusammenhängen BVerfGE 65, 1 ; 103, 142 ; 128, 282 m.w.N.).

  Er zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ab (vgl. zu Art. 13 Abs. 2 GG BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ).

  Alle staatlichen Organe sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 105, 239 ).

  Für den Staat folgt daraus die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters - jedenfalls zur Tageszeit - zu gewährleisten und ihm auch insoweit eine sachangemessene Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 105, 239 ; 139, 245 ;… zu dem Spannungsverhältnis zwischen dieser Verpflichtung und den durch sie entstehenden rechtsstaatlichen Infrastrukturkosten Wischmeyer, Die Kosten der Freiheit, 2015, S. 20 f.).

  Er muss diese eigenverantwortlich prüfen und dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Freiheitsentziehung genau beachtet werden (vgl. in Bezug auf die richterliche Entscheidung über die Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ; 103, 142 ; 139, 245 ).

  Als neutrale Kontrollinstanz hat er die Pflicht, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte etwa hinsichtlich der Dauer und Intensität messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

• BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11

  Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …

  Auszug aus BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Dabei sind die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm rechtfertigen soll (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 83, 130 ; 86, 288 ; 93, 213 ; 109, 133 ; 128, 282 ; 134, 33 ).

  Die Rechtsprechung ist zudem gehalten, verbleibende Unklarheiten über den Anwendungsbereich einer Norm durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (vgl. BVerfGE 126, 170 ; 131, 268 ; 134, 33 ).

  Rn. 79 b) Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG konkretisiert die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebenden Bestimmtheitsanforderungen und verstärkt den bereits in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Vorbehalt des Gesetzes (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 134, 33 ).

  Freiheitsentziehungen sind in berechenbarer, messbarer und kontrollierbarer Weise zu regeln (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 109, 133 ; 131, 268 ; 134, 33 ).

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass präventive Freiheitsentziehungen ebenso stark in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG eingreifen wie Freiheitsstrafen (vgl. BVerfGE 134, 33 ).

  Insoweit enthält Art. 104 Abs. 1 GG ein ähnliches Bestimmtheitsgebot wie Art. 103 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 78, 374 ; 96, 68 ; 131, 268 ; 134, 33 ).

• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  Auszug aus BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Für die näheren Anforderungen kann, nicht zuletzt in der Frage, inwieweit Maßgaben, die sich aus dem Grundgesetz ableiten lassen, ausdrücklicher und konkretisierender Festlegung im einfachen Gesetz bedürfen, auch der jeweilige Kreis der Normanwender und Normbetroffenen von Bedeutung sein (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 126, 170 ; 128, 282 ).

  Das Bestimmtheitsgebot schließt die Verwendung wertausfüllungsbedürftiger Begriffe bis hin zu Generalklauseln nicht aus (vgl. BVerfGE 11, 234 ; 28, 175 ; 48, 48 ; 92, 1 ; 126, 170 ).

  Der Gesetzgeber muss in der Lage bleiben, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (vgl. BVerfGE 28, 175 ; 47, 109 ; 126, 170 ).

  Dabei lässt sich der Grad der für eine Norm jeweils erforderlichen Bestimmtheit nicht abstrakt festlegen, sondern hängt von den Besonderheiten des jeweiligen Tatbestands einschließlich der Umstände ab, die zur gesetzlichen Regelung geführt haben (vgl. BVerfGE 28, 175 ; 86, 288 ; 126, 170 ).

  Die Rechtsprechung ist zudem gehalten, verbleibende Unklarheiten über den Anwendungsbereich einer Norm durch Präzisierung und Konkretisierung im Wege der Auslegung nach Möglichkeit auszuräumen (vgl. BVerfGE 126, 170 ; 131, 268 ; 134, 33 ).

• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  Auszug aus BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Damit ist das vorhergehende Urteil des Landgerichts prozessual überholt (vgl. BVerfGE 139, 245 ).

  Für den Staat folgt daraus die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters - jedenfalls zur Tageszeit - zu gewährleisten und ihm auch insoweit eine sachangemessene Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 105, 239 ; 139, 245 ;… zu dem Spannungsverhältnis zwischen dieser Verpflichtung und den durch sie entstehenden rechtsstaatlichen Infrastrukturkosten Wischmeyer, Die Kosten der Freiheit, 2015, S. 20 f.).

  Er muss diese eigenverantwortlich prüfen und dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Freiheitsentziehung genau beachtet werden (vgl. in Bezug auf die richterliche Entscheidung über die Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ; 103, 142 ; 139, 245 ).

  Um den Schutz des Betroffenen sicherzustellen, bedarf es in diesem Zusammenhang eines täglichen richterlichen Bereitschaftsdienstes, der - in Orientierung an § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO - den Zeitraum von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr abdeckt (vgl. - noch auf § 104 Abs. 3 StPO abstellend - BVerfGE 105, 239 ; 139, 245 ).

• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

  Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht entfallen (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 128, 282 ); er ist auch dem psychisch Kranken und nicht voll Geschäftsfähigen garantiert (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ).

  Die Einschränkung dieser Freiheit ist daher stets der strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 128, 326 ).

  Rn. 76 2. Nach Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf die in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistete Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 105, 239 ).

  Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ; 105, 239 ).

• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88

  Fangschaltungen

  Auszug aus BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Die Erklärung der Unvereinbarkeit, verbunden mit der Anordnung befristeter Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls oder grundrechtlich geschützter Belange des Betroffenen selbst oder Dritter die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 141, 220 ).

  Rn. 127 a) Das Bundesverfassungsgericht kann einen verfassungswidrigen Rechtszustand vorübergehend hinnehmen, um eine Lage zu vermeiden, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch ferner stünde als der bisherige Zustand (vgl. BVerfGE 33, 1 ; 33, 303 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 48, 29 ; 85, 386 ).

  Die Anordnung von Fixierungen muss daher auch im Freistaat Bayern unter Beachtung der dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen vorübergehend ohne die an sich erforderliche gesetzliche Grundlage hingenommen werden (vgl. BVerfGE 85, 386 zur "Fangschaltung").

  Die Gesetzgeber beider Länder bleiben daher verpflichtet, alsbald, spätestens bis zum 30. Juni 2019, einen verfassungsgemäßen Zustand herzustellen (vgl. BVerfGE 85, 386 ).

• EGMR, 06.04.2000 - 26772/95

  LABITA c. ITALIE
• BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

  Erledigung der Hauptsache
• BVerfG, 22.05.2013 - 1 BvR 372/13

  Verfahrenspflegschaft gem § 276 Abs 1 FamFG umfasst jedenfalls in …
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Langfristige Sicherheitsverwahrung
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93

  Flughafenverfahren
• EGMR, 26.10.2000 - 30210/96

  Ableitung einer allgemeinen Verpflichtung zur Entlassung eines …
• BVerfG, 03.06.1992 - 2 BvR 1041/88

  Strafaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
• BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11

  Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
• BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80

  Zwangsvollstreckung II
• BVerfG, 13.10.1970 - 1 BvR 226/70

  Rücklieferung
• BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69

  Porst-Fall
• BVerfG, 07.11.1967 - 2 BvL 14/67

  Verfassungskonforme Auslegung des § 28 Abs. 1 WDO
• OLG München, 04.02.2016 - 1 U 2264/15

  Fixierung eines Untergebrachten wegen akuter Selbsttötungsgefahr nach dem …
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis
• EGMR, 11.07.2006 - 54810/00

  Einsatz von Brechmitteln; Selbstbelastungsfreiheit (Schutzbereich; faires …
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

  Freiwillige Gerichtsbarkeit
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvK 1/00

  Naturschutzgesetz Schleswig-Holstein
• BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung im Unterbringungsverfahren (§§ 312 ff …
• BVerfG, 24.11.1981 - 2 BvL 4/80

  Leitende Angestellte
• EGMR, 03.04.2001 - 27229/95

  KEENAN v. THE UNITED KINGDOM
• EGMR, 16.12.1997 - 20972/92
• EGMR, 18.10.2012 - 37679/08

  [ENG]
• EGMR, 31.03.2009 - 14612/02

  WIKTORKO v. POLAND
• BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

  Volkszählung
• BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74

  Schwangerschaftsabbruch I
• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach
• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen
• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

  Sitzblockaden II
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher
• BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvR 41/71

  Strafgefangene
• BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

  Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von …
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BVerfG, 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77

  Schleyer
• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11

  Sukzessivadoption
• BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70

  numerus clausus I
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

  Informantenschutz
• BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15

  Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
• BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09

  Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Journalistische Verbindungsdaten
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe
• BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

  Jugendhilfe
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht
• BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05

  Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und …
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Nachträgliche Sicherungsverwahrung
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt
• BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02

  Gefährliche Täter
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 461/03

  Rechtsschutzinteresse
• BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87

  Fernmeldeanlagengesetz
• BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72

  Fluglärm
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

  Vaterschaftsauskunft
• BVerfG, 18.05.1988 - 2 BvR 579/84

  Schatzregal der Länder
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

  Kontaktsperre-Gesetz
• BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13

  Ordnungsgemäße Besetzung des Senats und offensichtlich unzulässige …
• BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85

  Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

  Zwangsvollstreckung I
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Dienstbeschädigungsausgleich
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Simultanschule
• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung
• BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11

  Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische …
• BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

  Aufenthaltserlaubnis
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

  DDR-Botschafter
• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl
• BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

  Bestimmtheitsgebot
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 338/07

  Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung eines Kindes in einer geschlossenen …
• BVerfG, 10.06.2015 - 2 BvR 1967/12

  In einer Vorsorgevollmacht kann nicht auf gerichtliche Genehmigung bei …
• BGH, 15.09.2010 - XII ZB 383/10

  Unterbringung des Betreuten: Behandelnder Arzt als Sachverständiger im …
• BGH, 12.09.2012 - XII ZB 543/11

  Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren betreffend …
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84

  Zwangsvollstreckung III
• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam
• BVerfG, 15.03.1978 - 2 BvR 927/76

  Einfacher Bankrott
• BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77

  Revision Ablehnungsgesuch
• BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvR 228/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug - …
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg
• BVerfG, 23.05.1967 - 2 BvR 534/62

  Verfassungsmäßigkeit des § 6 StVO - Vorladung zum Verkehrsunterricht
• BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94

  DDR-Rechtsanwälte
• BVerfG, 19.10.1983 - 2 BvR 485/80

  Sozialplan
• BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78

  Schweigender Prüfling
• BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78

  Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in …
• BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

  Klagestop Kriegsfolgen
• BGH, 22.08.2012 - XII ZB 474/11

  Betreuungsverfahren: Einrede der Verjährung durch den Verfahrenspfleger
• BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1709/02

  Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug (Arrest; Schuldgrundsatz); Rechtsschutz …
• BVerfG, 21.05.2004 - 2 BvR 715/04

  Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer mehrtägigen stationären …
• BVerfG, 14.11.1979 - 1 BvR 654/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslieferung
• BVerfG, 27.10.1970 - 1 BvR 557/68

  Anrechnung einer im Ausland erlittenen Auslieferungshaft - Grundsatz der …
• BVerfG, 04.11.1987 - 1 BvR 1611/84

  Verfassungsmäßigkeit; Zeitschriften; Wartezimmer; Zeitungen
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 655/79

  Unzulässigkeit der vom Gemeinschuldner erhobenen Verfassungsbeschwerde
• BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78

  Abgelehnte Auslieferung
• BVerfG, 15.12.2011 - 2 BvR 2362/11

  Nichtannahmebeschluss: Zwangsmedikation eines in einem psychiatrischen …
• BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 787/78

  Effektiver Rechtsschutz bei der Zwangsversteigerung eines Grundstücks
• BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 213/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Berücksichtigung des …
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvR 1578/82

  Altersgrenze
• BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60

  Jugendgefährdende Schriften I
• EGMR, 05.04.2005 - 54825/00

  NEVMERZHITSKY v. UKRAINE
• BVerfG, 04.11.1980 - 1 BvR 92/71

  Forstbestehen des Rechtsschutzinteresses bei Verfassungsbeschwerde gegen …
• EGMR, 14.11.2002 - 67263/01

  MOUISEL v. FRANCE
• EGMR, 10.07.2001 - 33394/96

  PRICE v. THE UNITED KINGDOM
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvR 377/69

  Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde
• BFH, 28.05.1953 - V 22/53 U

  Einordnung als Zutaten oder Nebensachen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes - …
• BVerfG, 15.01.1970 - 1 BvR 293/62

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ersatzansprüchen für Vermögensschäden …
• BVerfG, 02.12.1959 - 1 BvR 469/52

  Entscheidungskompetenz des BVerfG hinsichtlich "Berliner Sachen"
• BVerfG, 13.05.1953 - 1 BvR 93/52

  Voraussetzungen für die Rechtssatzverfassungsbeschwerde
• EGMR, 12.06.2008 - 16074/07

  SHCHEBET v. RUSSIA
• BVerfG, 14.10.1959 - 1 BvR 28/58

  Keine Beschwerdebefungnis einer Anwaltskammer hinsichtlich der Grundrecht der …
• LG München I, 27.05.2015 - 15 O 21894/11

  Kein Schmerzensgeld wegen zwangsweiser Fixierung ans Krankenhausbett bei …

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist anerkannt, dass der Freiheitsanspruch nicht losgelöst von der tatsächlichen Möglichkeit zu freier Willensentschließung beurteilt werden kann (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 128, 282 ; 142, 313 ; 149, 293 ).

  Diese Bewertung steht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, die als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 149, 293 ), und den vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte formulierten grundlegenden konventionsrechtlichen Wertungen (vgl. BVerfGE 148, 296 ).

• BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

  Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …

  Eine europa- und völkerrechtsfreundliche Auslegung, die andere überstaatliche Grundrechtskataloge berücksichtigt und sich von deren Interpretation inspirieren lässt, bedeutet nicht, dass unter Nutzung des offenen Wortlauts der Grundrechte jede Interpretation internationaler oder europäischer Entscheidungsinstanzen und Gerichte zu übernehmen ist (vgl. BVerfGE 128, 326 ; 142, 313 ; 149, 293 ).
• BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20

  Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …

  Die dargelegten Maßstäbe gelten auch unter Berücksichtigung des als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 148, 296 ; 149, 293 ; 153, 182 ) heranzuziehenden Klarheits- und Bestimmtheitsgebots von Art. 7 EMRK.

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Rn. 241 aa) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 GG schützt die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen (vgl. BVerfGE 149, 293 m.w.N.; 156, 63 ).

  Subjektiv genügt ein darauf bezogener natürlicher Wille (vgl. zu Letzterem BVerfGE 149, 293 ).

  Wie sich aus der Bezeichnung des Rechts als "unverletzlich" und aus seinen Schranken in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 sowie Art. 104 Abs. 1 GG und den Verfahrensgarantien des Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG ergibt, handelt es sich um ein Grundrecht von hohem Rang (vgl. BVerfGE 156, 63 m.w.N.), in das lediglich aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE 149, 293 m.w.N.).

  Rn. 243 (1) Da der Schutzbereich auf die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit begrenzt ist, liegt ein Eingriff erst dann vor, wenn die betroffene Person durch die öffentliche Gewalt gegen ihren Willen daran gehindert wird, einen Ort oder Raum, der ihr an sich tatsächlich und rechtlich zugänglich ist, aufzusuchen, sich dort aufzuhalten oder diesen zu verlassen (vgl. BVerfGE 149, 293 ; 156, 63 ).

  Das ist jedenfalls bei staatlichen Eingriffen durch Verhaftung, Festnahme und ähnliche Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs der Fall (vgl. BVerfGE 149, 293 m.w.N.).

  Um diese schwerste Form der Freiheitsbeschränkung handelt es sich erst dann, wenn die Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird, was eine besondere Eingriffsintensität und grundsätzlich eine nicht nur kurzfristige Dauer der Maßnahme voraussetzt (vgl. BVerfGE 149, 293 m.w.N.).

  Erreicht die Eingriffsintensität das Niveau einer Freiheitsentziehung (vgl. BVerfGE 149, 293 ), wird diese in den folgenden Absätzen unter weitere prozedurale Voraussetzungen gestellt.

  Entsprechend folgt aus Art. 104 Abs. 2 Satz 4 GG ein Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, den Richtervorbehalt in einer Art und Weise verfahrensrechtlich auszugestalten, die den unterschiedlichen Anwendungszusammenhängen gerecht wird, auf die jeweils zur Entscheidung stehende Freiheitsentziehung abgestimmt ist und sicherstellt, dass dem Betroffenen vor der Freiheitsentziehung alle diejenigen rechtsstaatlichen Sicherungen gewährt werden, die mit einem justizförmigen Verfahren verbunden sind (vgl. BVerfGE 149, 293 ).

• BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19

  Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß

  Die Qualifizierung der Vermögensabschöpfung als Maßnahme eigener Art und nicht als Strafe steht schließlich im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, die als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite der Grundrechte heranzuziehen ist (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 148, 296 ; 149, 293 ), auch wenn sie keine schematische Parallelisierung der Aussagen des Grundgesetzes mit denen der Europäischen Menschenrechtskonvention verlangt (vgl. BVerfGE 128, 326 ).
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß

  Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt - wie hier - auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene nach dem regelmäßigen Geschäftsgang eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kaum erlangen konnte (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 107, 299 ; 110, 77 ; 117, 244 ; 146, 294 ; 149, 293 ; stRspr).

  Der Grundrechtsschutz des Betroffenen würde andernfalls in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 29 ; 49, 24 ; 81, 138 ; 149, 293 ).

• BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14

  Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …

  Rn. 65 Stellungnahmen von Ausschüssen oder vergleichbaren Vertragsorganen zur Auslegung von Menschenrechtsabkommen sind demgegenüber ungeachtet ihres erheblichen Gewichts weder für internationale noch für nationale Gerichte verbindlich (vgl. BVerfGE 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 91).

  Dies gilt auch für die Berichte (Art. 39 BRK), Leitlinien (Art. 35 Abs. 3 BRK) und Empfehlungen (Art. 36 Abs. 1 BRK) des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach Art. 34 BRK zur Auslegung der Konventionsbestimmungen und zur Rechtslage in Deutschland (vgl. BVerfGE 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 91).

  Solche Maßnahmen untersagt die Konvention nicht allgemein; vielmehr beschränkt sie deren Zulässigkeit unter anderem dadurch, dass Art. 12 Abs. 4 BRK die Vertragsstaaten zu geeigneten Sicherungen gegen Interessenkonflikte, Missbrauch und Missachtung sowie zur Gewährleistung der Verhältnismäßigkeit verpflichtet (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 90).

  Vor diesem Hintergrund hat der Senat bereits entschieden, dass die Regelungen der Konvention, auch wenn sie auf die Sicherung und Stärkung der Autonomie behinderter Menschen gerichtet sind, nicht grundsätzlich gegen den natürlichen Willen gerichtete Maßnahmen verbieten, die an eine krankheitsbedingt eingeschränkte Selbstbestimmungsfähigkeit anknüpfen (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 90).

  Rn. 77 (b) Der BRK-Ausschuss verfügt jedoch nicht über ein Mandat zur verbindlichen Auslegung der BRK (vgl. BVerfGE 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 91).

  Damit geht die Vorschrift erkennbar davon aus, dass bei Beachtung dieser Bedingungen die Möglichkeit von Maßnahmen, die die Rechts- und Handlungsfähigkeit einschränken, besteht (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ; BVerfG, Urteil des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15 u.a. -, juris, Rn. 90).

• BVerfG, 15.07.2025 - 2 BvR 508/21

  Drohneneinsatz Ramstein - Verfassungsbeschwerde von Jemeniten erfolglos

  Danach hat der Staat die Pflicht, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit zu stellen und sie vor (rechtswidrigen) Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 ; 46, 160 ; 77, 170 ; 79, 174 ; 115, 320 ; 121, 317 ; 142, 313 ; 149, 293 ; 157, 30 ).

  Die Grundrechte des Grundgesetzes sind nach Art. 1 Abs. 2 GG und vor dem Hintergrund der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang mit den internationalen und europäischen Menschenrechten auszulegen (BVerfGE 83, 119 ; 111, 307 ; 142, 313 ; 149, 293 ; 151, 1 - Wahlrechtsausschluss Bundestagswahl; 160, 79 - Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderung in der Triage).

  Bei der Vertragsauslegung sollte sich ein nationales Gericht mit den Auffassungen des zuständigen internationalen Vertragsorgans argumentativ auseinandersetzen, es muss sie aber nicht übernehmen (vgl. BVerfGE 142, 313 ; 149, 293 ; 151, 1 ).

• BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16

  Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …

  Die Erklärung der Unvereinbarkeit, verbunden mit der Anordnung befristeter Fortgeltung der verfassungswidrigen Regelung, kommt in Betracht, wenn die sofortige Ungültigkeit der zu beanstandenden Norm dem Schutz überragender Güter des Gemeinwohls oder grundrechtlich geschützter Belange des Betroffenen selbst oder Dritter die Grundlage entziehen würde und eine Abwägung mit den betroffenen Grundrechten ergibt, dass der Eingriff für eine Übergangszeit hinzunehmen ist (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 141, 220 ; 149, 293 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 16. Februar 2023 - 1 BvR 1547/19, 1 BvR 2634/20 -, Rn. 174 - Automatisierte Datenanalyse).
• BVerfG, 16.12.2021 - 1 BvR 1541/20

  Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall …

  b) Auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtskonvention, BRK) ist bei der Auslegung des Grundgesetzes zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 128, 282 ; 142, 313 ; 149, 293 ; 151, 1 ).
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …
• BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
• BVerfG, 14.01.2025 - 1 BvR 548/22

  Polizeikosten Hochrisikospiele - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
• BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …
• BVerfG, 30.09.2022 - 2 BvR 2222/21

  Verfassungsbeschwerde betreffend den NSU-Prozess erfolglos
• OLG Frankfurt, 16.07.2019 - 8 U 59/18

  Schmerzensgeld für Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung
• BVerfG, 21.05.2026 - 2 BvR 1096/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das strafbewehrte Verbot des …
• BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21

  Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
• BSG, 10.09.2020 - B 3 KR 15/19 R

  Krankenversicherung - Versorgung mit einer GPS-Uhr als Hilfsmittel - …
• BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines …
• BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit …
• BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21

  Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20

  Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
• BVerfG, 23.09.2025 - 1 BvR 1796/23

  Altersgrenze Anwaltsnotare - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche …
• VGH Bayern, 14.12.2020 - 20 NE 20.2907

  Eilantrag gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung in Hotspots abgelehnt
• OLG Hamburg, 17.11.2020 - 12 UF 101/20

  Anforderungen an die familiengerichtliche Genehmigungsentscheidung zur Fixierung …
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BVerwG, 08.07.2021 - 6 A 10.20

  Bundesnachrichtendienst muss Auskünfte zu sog. Kennenlernterminen, nicht aber zu …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 98-IV-19

  Zu Fixierungsmaßnahmen (hier nach dem SächsPsychKG)
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2023 - L 9 U 619/22

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - Unternehmer des Baugewerbes - …
• BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22

  Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
• BVerfG, 19.03.2019 - 2 BvR 2638/18

  Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde auch gegenüber …
• BGH, 08.11.2023 - XII ZB 459/22

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit der für die …
• BVerfG, 01.08.2024 - 2 BvR 1458/23

  Nichtannahmebeschluss: Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bzgl …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.2024 - 10 A 10971/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 …
• VerfGH Bayern, 09.02.2021 - 6-VII-20

  Erfolglose Popularklage gegen coronabedingte Ausgangsbeschränkungen und andere …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2025 - 12 A 8.22

  Beschränkung der Trinkwasserbezugsmengen teilweise rechtswidrig
• BVerfG, 24.10.2024 - 2 BvR 1031/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Zwangsmedikation und eine …
• VerfGH Bayern, 13.03.2025 - 5-VIII-18

  Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Verfassungsrechtliche Anforderungen, …
• BVerfG, 27.01.2023 - 2 BvR 1122/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in einem …
• BFH, 30.10.2025 - X R 25/23

  Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der …
• BVerfG, 08.02.2022 - 2 BvR 356/21

  Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines richterlichen Bereitschaftsdienstes …
• BVerfG, 26.05.2020 - 2 BvR 1529/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen der Unterbringung einer …
• BVerwG, 14.03.2023 - 8 A 2.22

  Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig
• BGH, 10.09.2026 - III ZR 237/25

  Regress gegen private Kliniken: Haftung bei Fehlern im Zusammenhang mit der …
• BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur …
• BGH, 19.12.2018 - XII ZB 505/18

  Unterbringung eines psychisch Kranken in Baden-Württemberg: Voraussetzungen einer …
• BVerfG, 21.09.2023 - 2 BvR 825/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines …
• VerfGH Bayern, 23.11.2020 - 59-VII-20

  Verfassungsmäßigkeit von Regelungen der EinreiseQuarantäneverordnung des …
• VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 4774/21

  Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …
• AG Fulda, 22.08.2019 - 88 XIV 380/19
• BVerfG, 16.01.2024 - 2 BvR 1114/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2019 - 4 LB 42/17

  Fesselung unter Zwang und Zwangsbehandlung mit Medikamenten im Krankenhaus
• LG Lübeck, 17.08.2020 - 7 T 215/20

  Fixierungsanordnung: Erfordernis einer Eins-zu-Eins-Betreuung …
• BVerfG, 26.04.2023 - 2 BvL 14/19

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG …
• VerfGH Sachsen, 01.08.2019 - 100-III-18

  Konkrete Normenkontrolle; unzulässige Vorlage mangels Entscheidungserheblichkeit
• VGH Hessen, 25.04.2023 - 10 C 1271/19

  Satzung über die Bezuschussung von Kindertagesstätten ist unwirksam
• EGMR, 13.11.2025 - 77396/14

  CONSTANTINOU AND OTHERS v. CYPRUS
• BVerfG, 10.02.2022 - 2 BvR 2247/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art …
• BVerfG, 19.01.2023 - 2 BvR 1719/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die …
• BVerfG, 25.10.2019 - 2 BvR 498/15

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines …
• VerfGH Thüringen, 14.12.2021 - VerfGH 117/20

  Abstrakte Normenkontrolle bezüglich Art. 1 §§ 3a, 3b und 6a der Thüringer …
• BVerfG, 08.07.2021 - 2 BvR 575/21

  Invollzugsetzung eines Haftbefehls anlässlich neu hinzugetretener Tatvorwürfe …
• BFH, 30.10.2025 - X R 28/23

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.10.2025 X R 25/23 - Kein ermäßigter …
• AG Saarbrücken, 31.08.2019 - ZBG-AR 1306/19
• LG Aachen, 19.12.2018 - 33a StVK 1278/18

  Fixierung im Maßregelvollzug NRW
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 141/18

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Vermietung von …
• BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 10/19

  Fixierungen im Strafvollzug (Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur Fesselung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 13 B 1393/21

  Eilantrag zu 3G erfolglos
• VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750

  Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
• VG Hamburg, 16.11.2018 - 7 E 4941/18

  Asylbewerber; Erreichbarkeit; Überstellung; Abschiebungsanordnung; Unterkunft; …
• BVerfG, 23.07.2025 - 1 BvR 2578/24

  Rundfunk Berlin-Brandenburg - Erfolgslose Verfassungsbeschwerde des Rundfunk …
• LG Hamburg, 16.08.2024 - 303 O 34/22
• AG Frankfurt/Main, 31.12.2019 - 49 XIV 35/20

  Unzulässigkeit der Fixierung eines Patienten bei fehlender Möglichkeit einer …
• BSG, 19.12.2024 - B 1 KR 16/23 R

  Stationäre Einrichtungen der Psychiatrie und Psychosomatik müssen …
• VerfG Schleswig-Holstein, 02.02.2024 - LVerfG 4/23

  Fraktionsmindestgrößen und Bürgerbeteiligung
• BVerfG, 09.10.2019 - 2 BvL 13/19

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG …
• AG Fulda, 18.06.2019 - 87 XIV 280/19

  Verfassungswidrigkeit des hessischen PsychKHG
• BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 309/15

  Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss …
• OLG Saarbrücken, 02.11.2018 - Vollz (Ws) 16/18

  Fixierung eines Gefangenen im Strafvollzug
• OLG Hamm, 20.11.2018 - 1 Vollz (Ws) 391/18

  Maßregelvollzug; (5- oder 7-Punkt-) Fixierung; Fesselung; zwingende …
• BVerfG, 20.04.2026 - 2 BvR 1650/24

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine jahrelange Absonderung im …
• AG Groß-Gerau, 09.01.2021 - 43 XIV 7/21

  Dauer der Fixierung
• BVerwG, 04.12.2025 - 5 C 9.24

  Im Reisekostenrecht beträgt die "geringe Entfernung" höchstens zwei Kilometer
• BGH, 16.01.2019 - XII ZB 429/18

  Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine …
• LAG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 Sa 358/19

  Wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung; Verletzung arbeitsvertraglicher …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.12.2021 - VGH B 62/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer politischen Partei gegen fachgerichtliche …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 - 1 LB 181/24

  § 3 FeV als Rechtsgrundlage der Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
• BSG, 19.12.2024 - B 1 KR 19/23 R

  Krankenversicherung - Personalausstattung Psychiatrie und …
• OLG Brandenburg, 10.07.2023 - 2 U 17/22

  Rechtswidrige Fixierung während gerichtlich angeordneter Unterbringung; Fixierung …
• StGH Hessen, 12.10.2022 - P.St. 2793

  Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen gegen das Gesetz über das Programm …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2021 - 13 B 1534/21

  Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg
• LG Kleve, 10.08.2018 - 182 StVK 11/18

  Fixierung, Richtervorbehalt, Zuständigkeit, Bereitschaftsdienst, …
• BVerfG, 05.08.2025 - 2 BvR 1191/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von …
• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - 3 Kart 43/22

  Ermächtigung der Bundesnetzagentur zur Anordnung der Rücknahme und Rückabwicklung …
• VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 5786/21

  Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …
• BVerfG, 17.07.2019 - 2 BvL 11/19

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 21 Abs 1, Abs …
• VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 4927/21

  Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …
• BGH, 28.11.2023 - 6 StR 249/23

  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und tätlicher Angriff auf …
• BFH, 16.06.2021 - X R 4/20

  Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO - …
• LG Aachen, 07.01.2019 - 33m StVK 22/19

  Fixierungen im Maßregelvollzug
• BVerfG, 14.08.2019 - 2 BvL 12/19

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 13 D 38/20

  Untersagung des Betriebs von Handelseinrichtungen mit einer Verkaufsfläche von …
• DG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2020 - DG 6/20

  Dienstpflichtverletzungen eines Richters in Betreuungs- und …
• LG Kleve, 07.09.2018 - 4 T 181/18

  Gerichtliche Zuständigkeit für eine Fixierungsmaßnahme
• BGH, 07.10.2026 - XII ZB 251/26
• BFH, 14.01.2025 - IX R 37/21

  Britische "remittance basis"-Besteuerung als Vorzugsbesteuerung im Sinne des …
• AG Groß-Gerau, 10.01.2021 - 43 XIV 7/21

  Kein Richtervorbehalt bei Isolierungen
• LG Freiburg, 19.05.2020 - 4 T 98/20

  Anhörungspflichten des Gerichts in Unterbringungsverfahren bei gebotenem …
• AG Schmallenberg, 25.08.2023 - 2 XVII 94/23

  Betreuungsgerichtliche Genehmigung der Fixierungsmaßnahmen bei Patienten
• AG Fulda, 04.07.2019 - 88 XIV 312/19
• OLG Schleswig, 22.04.2020 - 4 U 114/17

  Ärztliches Gewissen vor den Rechten des Patienten
• BVerfG, 22.12.2022 - 1 BvR 2681/20

  Keine Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 …
• AG Frankfurt/Main, 29.07.2019 - 408 XIV 1279/19
• AG Fulda, 06.01.2019 - 85 XIV 16/19

  Kein Antragserfodernis bei § 17 PsychKHG (HE)
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2018 - 4 LB 42/17

  Polizeirecht: Verwirkung des Klagerechts auf Feststellung der Rechtswidrigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 283/20

  Feststellung der Unwirksamkeit der aus den Regelungen zur Bekämpfung der …
• LG Stuttgart, 10.02.2022 - 19 T 46/22

  Grobe Verfahrensverstöße bei der Durchführung des Unterbringungsverfahrens
• BSG, 19.12.2024 - B 1 KR 17/23 R

  Verstößt die Personalausstattung Psychiatrie und Psychosomatik-Richtlinie/PPP-RL …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2022 - 10 A 11418/21

  Reform des kommunalen Finanzausgleichs 2014 in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig; …
• LG Kleve, 30.08.2018 - 4 T 181/18

  Fixierung, Maßregelvollzug, Zuständigkeit
• VG Wiesbaden, 22.12.2023 - 7 K 1126/20

  Corona-Pandemie: Infektionsschutzrechtliche Absonderungsanordnung gegenüber einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2023 - 13 D 293/20

  Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbots einer Yoga-Schule …
• BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvR 146/23

  Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzulässige Verfassungsbeschwerde …
• AG Frankfurt/Main, 16.11.2019 - 45 XIV 2080/19
• BSG, 19.12.2024 - B 1 KR 26/23 R

  Krankenversicherung - Personalausstattung Psychiatrie und …
• SG Nürnberg, 08.12.2020 - S 4 SO 81/18

  Paradigmenwechsel zu Eingliederungsansprüchen behinderter Menschen
• BSG, 22.09.2020 - B 5 R 212/20 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Menschen mit Behinderung - sozialgerichtliches …
• BVerfG, 04.08.2025 - 2 BvR 330/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von …
• VGH Bayern, 16.06.2021 - 12 CS 20.1645

  Verwaltungsgerichte, Festsetzung einer Sicherheitsleistung, Sicherheitsleistung …
• VG Hamburg, 06.03.2019 - 19 E 792/19

  Anordnung von "Hausarrest" für Ausländer; Freiheitsentziehung
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18

  Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen …
• LG Lübeck, 10.08.2018 - 5x StVK 1/18

  Strafvollzug in Schleswig-Holstein: Fixierung eines psychisch erkrankten …
• BVerfG, 20.08.2025 - 1 BvR 656/25

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes über den …
• BVerwG, 23.05.2024 - 10 C 8.23

  Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz
• LG Berlin, 13.09.2022 - 87 T 443/22

  Zulässigkeit einer Verlängerung einer Genehmigung einer Fixierung über einen …
• VG Köln, 04.03.2021 - 5 I 3/21

  Durchsuchung einer Wohnung zum Zwecke der Abschiebung zur Nachtzeit, Rechtsweg …
• OLG Zweibrücken, 12.01.2021 - 1 Ws 76/20

  Unterbringung: Anweisung an die Staatsanwaltschaft zur Durchführung notwendiger …
• OLG Hamm, 11.04.2019 - 1 Vollz (Ws) 197/19

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für 5- oder 7-Punkt-Fixierungen im …
• BVerwG, 23.05.2024 - 10 C 7.23

  Festsetzung einer Sicherheitsleistung gemäß dem Verpackungsgesetz
• StGH Niedersachsen, 24.03.2020 - StGH 7/19

  Organstreitverfahren; parlamentarisches Auskunftsrecht; betäubungsloses Schächten
• AG Saarbrücken, 30.06.2024 - ZBG AR 1394/24

  Unzulässigkeit der Fesselung und Fixierung im saarländischen Maßregelvollzug § 19 …
• BVerwG, 16.10.2024 - 3 BN 2.24

  Untersagung von Reisen aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken nach …
• VG München, 02.01.2024 - M 26b S 23.5250

  Nachweis eines ausreichenden Masernschutzes für Schulbesuch - hier Nachweis der …
• AG Frankfurt/Main, 28.10.2020 - 38 XVII 3207/20
• OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 3 Ws 847/18

  Kein Antragsrecht der Maßregelvollzugseinrichtung nach § 109 StVollzG, eine …
• AG Rüdesheim, 05.07.2024 - 4 XIV 135/23

  Aonordung und Durchführung von Behandlungsmaßnahmen im Rahmen einer …
• VGH Bayern, 17.12.2024 - 11 B 23.1620

  Klage gegen Anordnung zur Beseitigung von Pflanztrögen auf dem Gehweg
• OVG Thüringen, 30.03.2022 - 3 EN 115/22

  Corona-Pandemie ("5. Welle"): Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie …
• LG Lübeck, 22.01.2021 - 7 T 28/21

  Zulässigkeit einer Fixierungsanordnung nach PsychHG; Hinweispflicht auf …
• VGH Bayern, 03.06.2025 - 1 CS 25.586

  Anfechtung der Baugenehmigung für Flüchtlingsunterkunft durch Standortgemeinde
• AG Frankfurt/Main, 16.07.2024 - 408 XIV 1675/24
• VG Augsburg, 26.04.2021 - Au 9 K 21.70

  Erfolglose Fortsetzungsfeststellungklage gegen Corona-Isolationsanordnung
• LG Stuttgart, 12.03.2019 - 19 T 89/19

  Rechtliche Betreuung in Baden-Württemberg: Anordnung von Zwangsmaßnahmen zur …
• VG Berlin, 18.02.2021 - 14 L 45.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• AG Fulda, 08.11.2019 - 83 XIV 481/19

  Für die Isolierung eines nach PsychKHG untergebrachten Betroffenen in einem …
• AG Bad Segeberg, 22.10.2018 - 3 XIV 7811

  Öffentlich-rechtliche Unterbringung: Anordnung der Fixierung des Untergebrachten
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2022 - 12 A 2.21

  Brandenburgische Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz; Abschussplan; …
• BVerfG, 30.10.2019 - 2 BvR 620/19

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht …
• VG Chemnitz, 16.04.2019 - 1 L 131/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2026 - 13 D 239/21

  Einzelhandel; Zugangsbeschränkung; 3G-Modell; Impfnachweis; Immunisierung; …
• LG Krefeld, 25.09.2025 - 3 O 277/22
• VG Berlin, 17.06.2025 - 5 L 51.25

  Qualifizierung von Lehrkräften ohne abgeschlossene Lehramtsausbildung; Versäumung …
• VGH Bayern, 18.08.2020 - 15 CS 20.1612

  Verletzung von Nachbarrechten bei Unbestimmtheit der Baugenehmigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 20 A 487/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 13 B 232/22

  Beschränkung von Sportveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie; …
• VGH Bayern, 25.01.2022 - 10 N 20.1227

  Normenkontrollantrag gegen Hundehaltungsverordnung
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2025 - 8 A 10735/23

  Verfassungsgemäßheit von § 18 Abs. 4 VerpackG; Bestimmtheitsgebot nach Art. 20 …
• OLG Düsseldorf, 09.08.2023 - 3 Kart 44/22

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung eines Energielieferanten zur "Rücknahme" und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1332/21

  Pandemiebedingtes Verbot von Parties und vergleichbaren Feiern ab einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2025 - 3 KN 47/20

  Rechtsweg, Antragsbefugnis, Feststellungsinteresse gegen die Einzelregelungen und …
• LG Lübeck, 29.11.2023 - 7 T 479/23

  Höchstdauer einstweiliger Anordnung über Fixierung
• LG Regensburg, 10.08.2023 - 53 T 242/23

  Vorläufige Unterbringung: Bekanntgabe des ärztlichen Zeugnisses - …
• BGH, 03.09.2025 - 3 ZB 2/24
• OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2025 - 3 KN 50/20

  Rechtsweg, Antragsbefugnis, Feststellungsinteresse gegen die Einzelregelungen und …
• VGH Bayern, 20.02.2023 - 12 ZB 22.2668

  Verwaltungsgerichte, Gemeinsamer Bundesausschuss, Klärungsbedürftigkeit, …
• OLG Köln, 27.06.2022 - 7 U 15/22

  Amtspflicht; Absonderung; Quarantäneanordnung; SARS-CoV-2-Infektion; PCR-Test; …
• AG Hamburg-Wandsbek, 04.09.2019 - 706 XIV 56/19

  Anwaltsspezifische Tätigkeit eines Verfahrenspflegers in Fixierungssachen
• OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2025 - 3 KN 2/20

  Antragsbefugnis und Rechtmäßigkeit bzw. Nichtigkeit von Einzelregelungen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - 13 B 437/21

  Coraonabedingte Testpflicht für das Personal eines ambulanten Pflegedienstes
• AG Kassel, 23.02.2019 - 786 XVII Mi 417/19

  Eins-zu-Ein-Betreuung bei Vier-Punkt-Fixierung
• VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169

  Erfolgloser Antrag nach §§ 80a Abs. 3, Abs. 5 VwGO einer Gemeinde: Ausnahme von …
• OLG Köln, 27.06.2022 - 7 U 200/21

  Amtspflicht; Absonderung; Quarantäneanordung; SARS-CoV-2-Infektion; PCR-Test; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 13 B 298/21

  Untersagung des Freizeitsportbetriebs und Amateursportbetriebs in Einrichtungen …
• OLG Düsseldorf, 01.04.2019 - 5 Ws 50/19

  Entbehrlichkeit der Pflicht zur mündlichen Anhörung des Untergebrachten
• VG München, 06.07.2022 - M 26b S 22.3317

  Absonderung (Quarantäne) einer an Affenpocken erkrankten Person gegenwärtig …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2022 - 13 B 71/22

  Pandemiebedingte Beschränkungen des Betriebs einer Eventlocation
• VG München, 16.06.2021 - M 23 K 21.3175

  Verweisung an ordentliche Gerichtsbarkeit für Freiheitsentziehung nach dem PAG
• VG Köln, 21.02.2025 - 20 L 2351/24
• LG Mühlhausen, 03.03.2022 - 1 T 20/22

  Vorläufige Unterbringung gemäß
• OLG Schleswig, 05.05.2026 - 1 Ws 35/26

  Einschluss während gemeinsamer Mahlzeiten in einer Maßregelvollzugseinrichtung
• VG Köln, 21.02.2025 - 20 L 2355/24
• OLG Düsseldorf, 28.12.2023 - 18 U 111/22
• AG Gießen, 11.10.2018 - 237 XIV 303/18

  Keine Zuständigkeit der Betreuungsgerichte für die Genehmigung von Fixierungen im …
• LG Berlin II, 23.09.2025 - 83 T 188/25
• LG Aachen, 23.02.2022 - 3 T 68/22
• AG Lübeck, 10.08.2018 - 150 XIV 1820

  Rechtswegzuständigkeit: Sachliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für …
• AG Rüdesheim, 18.11.2024 - 4 XIV 224/24

  Zum Begriff der Gefahr im Verzug i.S.d. § 17 Abs.1 S.1 PsychKHG
• AG Lübeck, 31.08.2020 - 9 XIV 17461

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer Fixierung während des Vollzuges der …
• LG Berlin II, 12.04.2024 - 87 T 85/24

  Verhältnismäßigkeit der Verlängerung einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung …
• VG Stuttgart, 23.02.2023 - 9 K 3117/21

  Begriff der "geringen Entfernung" im Reisekostenrecht des Bundes
• LG Aachen, 29.11.2022 - 12 O 259/22

  Geringfügigkeitsschwelle als Tatbestandsmerkmal des § 253 BGB; …
• VG Köln, 01.01.1970 - 20 L 2351/24
• AG Arnsberg, 29.09.2024 - 46b XIV(L) 279/24
• KG, 23.01.2019 - 2 Ws 20/19

  Genehmigung der Fixierung von Strafgefangenen
• VG Mainz, 19.12.2019 - 1 O 1071/19

  Keine Anordnung von Ersatzzwangshaft für Vollstreckungsschuldner in Strafhaft
• LG Darmstadt, 06.09.2018 - 3a StVK 1314/18
• LG Mühlhausen, 04.02.2022 - 1 T 20/22

  Vorläufige Unterbringung: Erfordernis einer schriftlichen Antragstellung
• AG Lübeck, 14.10.2019 - 9 XIV 17126

  Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Anordnung der Fixierung eines …
• VG Münster, 27.02.2019 - 17 K 1042/18
• LG Kassel, 25.02.2019 - 2 StVK 178/18

  Strafvollzug, Ausführung, Fesselung, Krankenbett, Hamburger Fessel, …
• AG Wiesbaden, 27.06.2020 - 42 XIV 284/20
• AG Frankfurt/Main, 13.01.2025 - 38 XVII 111/25