Rechtsprechung
   EGMR, 08.04.2004 - 38544/97   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 EMRK; Art. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 136a StPO
    Recht auf ein faires Strafverfahren: Schweigerecht und Selbstbelastungsfreiheit (Ausmaß des erforderlichen Zwangs; Verletzungen durch Anwendung von Zwang in Strafverfahren oder durch Verwertung von außerhalb eines Strafverfahrens erzwungener Äußerungen; Verwertungsverbot; Offenbarungspflichten des Fahrzeughalters nach Straßenverkehrsrecht; deliktsunabhängige Geltung der Rechte; Sondervotum Lorenzen, Levits und Hajiyev; Beziehung zur Unschuldsvermutung; partielle Zulässigkeit nachteiliger Schlüsse beim Schweigen des Angeklagten); Begriff der strafrechtlichen Anklage (zeitlicher und gegenständlicher Anwendungsbereich des fairen Strafverfahrens)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    WEH v. AUSTRIA

    Art. 6, Art. 6 Abs. 1 MRK
    No violation of Art. 6-1 (englisch)

  • Österreichisches Institut für Menschenrechte PDF

    (englisch)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EGMR vom 08.04.2004, Beschwerde-Nr. 38544/97 (Schweigerecht und Selbstbelastungsfreiheit im Strafverfahren)" von Karsten Gaede, original erschienen in: JR 2005, 426 - 430.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JR 2005, 423



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 18.12.2008 - 4 StR 455/08

    Gebotenheit einer qualifizierten Belehrung nach Belehrungsverstoß bei der

    Das Recht zu schweigen und das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen ("nemo tenetur"-Grundsatz), gehören zum "Kernstück des von Art. 6 Abs. 1 EMRK garantierten fairen Verfahrens" (EGMR NJW 2002, 499, 501; JR 2005, 423 m. Anm. Gaede; dazu weiter BGHSt - GS - 42, 139, 151 ff.).
  • EGMR, 29.06.2007 - 15809/02

    Recht auf ein faires Verfahren und Selbstbelastungsfreiheit (Kriterien für eine

    The applicant in the case of Weh v. Austria (no. 38544/97, 8 April 2004) was fined for giving inaccurate information in reply to a request from the District Authority under the Motor Vehicles Act to disclose the name and address of the driver of his car on a particular date.

    (See Weh v. Austria, no. 38544/97, 8 April 2004).

  • FG Hamburg, 16.03.2010 - 1 V 289/09

    Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn der Halter des

    Zwar kann nach Auffassung des EGMR ein Zwang im Fall der sogenannten Lenkerauskunft unter bestimmten Umständen nicht gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK verstoßen (EGMR-Urteile vom 08.04.2004, Weh gegen Österreich, Nr. 38544/97, JR 2005, 423 m. w. N.; vom 24.03.2005, Rieg gegen Österreich, Nr. 63207/00 m. w. N.; vom 29.06.2007, O'Halloran und Francis gegen Großbritannien, Nrn. 15809/02 und 25624/02, ECHR 2007 VIII, NJW 2008, 3549 m. w. N.; sämtliche Entscheidungen siehe Rechtsprechungsdatenbank des EGMR: HUDOC).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-247/14

    HeidelbergCement / Kommission - Rechtsmittel - Märkte für Zement und verwandte

    Interessanterweise hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bisweilen eine Verletzung des Rechts, sich nicht selbst belasten zu müssen, bei Fragen ausgeschlossen, mit denen von Einzelpersonen verlangt wurde "eine einfache Tatsache anzugeben", "die selbst nicht belastender Art war" [to "state a simple fact", which "was not in itself incriminating"] (siehe Urteil Weh/Österreich, Beschwerde-Nr. 38544/97, ECHR 2004, und O"Halloran und Francis/Vereinigtes Königreich, Beschwerde-Nrn. 15809/02 und 25624/02, ECHR 2008).
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