Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de

  § 19 Abs. 1 GWB

• bundesgerichtshof.de

  Facebook

• rechtsinformationen.bund.de

  Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung: Pauschale Zustimmung zur Erfassung des Aufrufs von Internetseiten in den Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks - Facebook

• rechtsprechung-im-internet.de

  Facebook

  § 19 Abs 1 GWB
  Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung: Pauschale Zustimmung zur Erfassung des Aufrufs von Internetseiten in den Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks - Facebook

• IWW

  Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, § ... 19 Abs. 1 GWB, § 19 Abs. 2 Nr. 2 GWB, § 65 Abs. 3 GWB, § 65 GWB, § 18 Abs. 1 GWB, § 18 Abs. 2a GWB, § 19 GWB, § 18 Abs. 3a Nr. 1 GWB, § 18 Abs. 3a Nr. 4 GWB, § 18 Abs. 3a Nr. 5 GWB, Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/770, § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, § 18 Abs. 3a GWB, § 19 Abs. 4 Nr. 1 GWB, Art. 82 EG, Art. 102 AEUV, § 65 Abs. 4 Nr. 2 GWB, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 6 Abs. 1 DSGVO, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO, Art. 7 Abs. 4 DSGVO, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO, Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a und b DSGVO, Stellungnahme 4/2017, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO, Art. 6 Abs. 3 Satz 1 DSGVO, Art. 6 Abs. 3 Satz 4 DSGVO, § 113a TKG, § 31a BPolG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. d DSGVO, Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO, § 57 Abs. 1 GWB, § 70 Abs. 1 GWB, § 32 Abs. 1 GWB, § 26 Abs. 2 VwVfG, § 59 Abs. 1 GWB, § 32 GWB, § 32 Abs. 2 Satz 1 GWB, § 65 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB, § 65 Abs. 1 GWB, § 78 Satz 1 GWB

• JurPC

  Facebook

• Wolters Kluwer

  Streit um einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot durch Facebook durch die Verwendung der Nutzungsbedingungen einschließlich der in Bezug genommen Richtlinien und dem danach erlaubten Erfassen, Verwenden und Verknüpfen von außerhalb von ...

• Betriebs-Berater

  Facebook - Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung vorläufig bestätigt

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Ausnutzung marktbeherrschender Stellung beim Konditionenmissbrauch in Plattformmärkten - Facebook

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verarbeitung von Off-Facebook-Daten als Ausbeutungsmissbrauch

• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  § 19 Abs. 1 GWB
  Facebooks Datennutzung: BGH bejaht Missbrauch wegen fehlender Wahlmöglichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 19 Abs. 1
  Streit um einen Verstoß gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot durch Facebook durch die Verwendung der Nutzungsbedingungen einschließlich der in Bezug genommen Richtlinien und dem danach erlaubten Erfassen, Verwenden und Verknüpfen von außerhalb von ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kartellrecht: Facebook

• datenbank.nwb.de

  Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung: Pauschale Zustimmung zur Erfassung des Aufrufs von Internetseiten in den Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerks - Facebook

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zum Ausbeutungs- und Behinderungsmissbrauch durch Facebook ("Facebook II")

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Bundesgerichtshof bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

• MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

  Vorläufige Bestätigung des Vorwurfs der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

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• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Facebook muss seine Nutzungsbedingungen vorläufig anpassen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  BGH bestätigt vorläufig die Anordnungen des Bundeskartellamtes gegen Facebook wegen rechtswidriger Verarbeitung von Nutzerdaten in Form der Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Kartellrechtliche Ausbeutung von Facebook-Nutzern

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Facebook beutet seine Kunden aus

• lto.de (Pressebericht, 23.06.2020)

  BKartA bestätigt: Facebooks Datenerhebung behindert den Wettbewerb

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch ...

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook vorläufig bestätigt

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  GWB §§ 19, 65
  Internet, Internetnutzung, Nutzerdaten

• kanzlei.biz (Kurzinformation)

  Facebooks erweiterte Datensammlung stellt kartellrechtlich relevante Ausbeutung der Nutzer dar

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  BGH veröffentlicht Facebook-Entscheidung im Volltext - BGH veröffentlicht Facebook-Entscheidung im Volltext

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Kartellamt contra Facebook - BGH: Der Vorwurf, dass Facebook seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, trifft zu

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Facebook - Vorwurf der missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung vorläufig bestätigt

• computerundrecht.de (Kurzinformation)

  Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook vorläufig bestätigt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kartellrechtswidriger Konditionenmissbrauch: Erfordernis einer Kausalität zwischen Marktbeherrschung und Vertragskonditionen bzw. Marktergebnis

• taz.de (Pressebericht, 23.06.2020)

  Wahlfreiheit für Facebook-Nutzer

• datev.de (Kurzinformation)

  BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

• juve.de (Kurzinformation)

  Unverhoffter Triumph: Kartellamt setzt sich vorerst gegen Facebook durch

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Marktmachtmissbrauch von Facebook liegt nahe

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  BKArtA-Anordnung gegenüber Facebook zur Zusammenführung von Nutzerdaten aus verschiedenen Quellen bis auf weiteres wirksam

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Facebook muss Sammeln von Nutzerdaten einschränken

• e-recht24.de (Kurzinformation)

  Bundeskartellamt gegen Facebook: BGH terminiert Verhandlung

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Facebook: Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

• juve.de (Kurzinformation)

  Kartellamt setzt sich vorerst gegen Facebook und vier Kanzleien durch

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Facebook gegen Bundeskartellamt

Besprechungen u.ä.

• d-kart.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Facebook @ BGH

Sonstiges

• lto.de (Verfahrensmitteilung)

  BGH verhandelt zu Facebook: Warum sich das Bundeskartellamt für Datenschutz interessiert

Papierfundstellen

• BGHZ 226, 67
• ZIP 2020, 2304
• GRUR 2020, 1318
• WM 2020, 1929
• MMR 2021, 48
• BB 2020, 2061
• DB 2020, 1895
• K&R 2020, 683
• ZUM 2020, 863

Wird zitiert von ... (62)

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• BGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20

  Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht

  Das gilt auch unter Berücksichtigung der marktbeherrschenden Stellung der Beklagten (…vgl. dazu BVerfG, NJW 2019, 1935 Rn. 15; Senat…, Beschluss vom 28. Januar 2021 - III ZR 156/20, GRUR-RS 2021, 2284 Rn. 12 mwN; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 14 ff).

  Angesichts dieser hohen Anzahl von Nutzern ist das Netzwerk eine wichtige gesellschaftliche Kommunikationsplattform, dessen Zugang jedenfalls für Teile der Bevölkerung in erheblichem Umfang über die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entscheidet (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 102;… Knebel, Die Drittwirkung der Grundrechte und -freiheiten gegenüber Privaten, 2018, S. 186 ff; Wagner, GRUR 2020, 329, 332;… a.A. Lüdemann aaO S. 283 f).

• BGH, 29.07.2021 - III ZR 192/20

  Zu Ansprüchen gegen die Anbieterin eines sozialen Netzwerks, die unter dem …

  Das gilt auch unter Berücksichtigung der marktbeherrschenden Stellung der Beklagten (…vgl. dazu BVerfG, NJW 2019, 1935 Rn. 15; Senat…, Beschluss vom 28. Januar 2021 - III ZR 156/20, GRUR-RS 2021, 2284 Rn. 12 mwN; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 14 ff).

  Angesichts dieser hohen Anzahl von Nutzern ist das Netzwerk eine wichtige gesellschaftliche Kommunikationsplattform, dessen Zugang jedenfalls für Teile der Bevölkerung in erheblichem Umfang über die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entscheidet (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 102;… Knebel, Die Drittwirkung der Grundrechte und -freiheiten gegenüber Privaten, 2018, S. 186 ff; Wagner, GRUR 2020, 329, 332;… a.A. Lüdemann aaO S. 283 f).

• BGH, 27.01.2022 - III ZR 3/21

  BGH verneint für bestimmte Fälle Klarnamenpflicht bei der Nutzung eines sozialen …

  Rn. 32 (a) Jedem Unternehmen bleibt es grundsätzlich selbst überlassen, die Art seiner wirtschaftlichen Betätigung zu bestimmen, und zu entscheiden, mit welchen Waren oder Dienstleistungen es am Markt teilnehmen will (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 122).

  Die Beklagte finanziert ihre Geschäftstätigkeit dadurch, dass sie Werbung ihrer Geschäftspartner aufgrund der von ihren Nutzern bereitgestellten Daten zielgruppenorientiert platzieren und damit effizient verbreiten kann (Senat…, Urteil vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179 Rn. 73 mwN; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 aaO Rn. 3).

  Rn. 42 Gerade im Zusammenhang mit der erheblichen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung der Kommunikation in dem von der Beklagten angebotenen Netzwerk ist das Recht der Nutzer auf informationelle Selbstbestimmung zwar in besonderer Weise betroffen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 103 ff).

  Auf der von der Beklagten zur Verfügung gestellten Kommunikationsplattform findet eine öffentliche Selbstdarstellung statt, bei der die Nutzer über ihre Person ein Profil erstellen, eigene Inhalte präsentieren und mit anderen Gedanken, Erfahrungen und Meinungen austauschen können (…vgl. Senat, Urteile vom 12. Juli 2018 aaO Rn. 35 …und vom 29. Juli 2021 - III ZR 179/20, NJW 2021, 3179 Rn. 28; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 aaO Rn. 2 f, 24;… Gieseler, Öffentliche Kommunikation auf sozialen Netzwerkplattformen, 2018, S. 14 f, 199 f).

  Die Beklagte verwendet die von den Nutzern veröffentlichten Daten nicht nur für den Betrieb des Netzwerks, sondern - in Kombination mit den bei Nutzungsaktivitäten auf der Kommunikationsplattform anfallenden Daten - zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen der Nutzer zwecks Platzierung von personalisierter Werbung (vgl. Nummern 1 und 3.3 der Nutzungsbedingungen; Einzelheiten bei BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 aaO Rn. 3; Hoffmann/Schmidt, GRUR 2021, 679 ff;… Tief aaO S. 30 f).

  Ebenso wenig wie ein Wechsel zu einem anderen Netzwerk kann einem Nutzer daher zugemutet werden, seine Meinungen an anderen Orten zu äußern (…vgl. Senat aaO Rn. 66 f; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 102;… aA Aßmus in Jandt/Steidle, Datenschutz im Internet, B. III. Rn. 212).

• BGH, 23.04.2024 - KVB 56/22

  Amazon.com, Inc. - Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung …

  Bei Ausnutzung des Instanzenzugs kann die Entscheidung über Anträge auf deren Aussetzung wegen der komplexen Sachverhalte und ungeklärten Rechtsfragen, unter anderem im Hinblick auf die Einführung des neuen Marktmachtkonzepts der überragenden marktübergreifenden Bedeutung eines Unternehmens für den Wettbewerb (…vgl. Schweitzer in Immenga/Mestmäcker, aaO, § 19a Rn. 15), über ein Jahr erfordern und in den Instanzen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 ff. - Facebook I).

  Soweit sie beanstandet, dass ein schneller Verfahrensabschluss wegen der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügungen nach § 19a Abs. 1 GWB nicht erforderlich sei, lässt sie die Gesetzesbegründung im Hinblick auf etwaige Anträge auf Aussetzung der Vollziehbarkeit sowie die Möglichkeit, dass eine solche von der ersten Instanz zunächst angeordnet wird (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 ff. - Facebook I), unerwähnt.

  Indirekte Netzwerkeffekte können mit der zunehmenden Größe einer Plattform wachsen und sich verstärken (…BT-Drucks. 18/10207, S. 49 f.; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 42 - Facebook I;… Monopolkommission, Policy Brief Ausgabe 4, Januar 2020, S. 2;… Wolf in MüKoWettbR, 4. Aufl., § 18a GWB Rn. 46 ff., 51 ff.;… Götting in BeckOK Kartellrecht, Stand 1. Juni 2020, § 18a GWB Rn. 62).

  Die Nutzung einer Plattform für ein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten Dienst wird als Single Homing und die parallele Nutzung mehrerer Plattformen für ein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten Dienst, wie etwa die parallele Nutzung mehrerer Messengerdienste, wird als Multi Homing bezeichnet (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 45 - Facebook I;… Bekanntmachung der Europäischen Kommission über die Abgrenzung des relevanten Markts im Sinne des Wettbewerbsrechts der Union vom 8. Februar 2024 (C/2023/6789 final), ABl.

  Rn. 112 f) Das Bundeskartellamt hat auf der Grundlage der dafür erforderlichen Gesamtbetrachtung (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 37 mwN - Facebook I) zutreffend angenommen, dass Amazon über eine marktbeherrschende Stellung (§ 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3, 3a und 3b GWB) auf dem räumlich auf Deutschland begrenzten Markt für Online-Marktplatzdienstleistungen für gewerbliche Händler verfügt und damit auch das Kriterium des § 19a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GWB erfüllt ist.

  Dem relevanten Markt sind danach alle Produkte und Dienstleistungen zuzurechnen, die aus Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (…st. Rspr., siehe etwa BGH, Beschlüsse vom 4. März 2008 - KVR 21/07, BGHZ 176, 1 Rn. 15 - Soda-Club II;… vom 2. Februar 2010 - KVZ 16/09, WUW/E DE-R 2879 [juris Rn. 42] - Kosmetikartikel; vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 23 mwN - Facebook I;… Urteile vom 14. Dezember 2021 - KZR 23/18, NZKart 2022, 154 Rn. 10 - Kabelkanalanlagen II…, vom 8. Februar 2022 - KZR 8/21, juris Rn. 41 - Trassenentgelte Sachsen/Thüringen).

  Dabei handelt es sich aber um Substitutionswettbewerb und damit um Wettbewerbswirkungen außerhalb des nach dem Bedarfsmarktprinzip abgegrenzten Markts, die erst bei der Frage der Marktbeherrschung zu berücksichtigen sind (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 22 - Facebook I).

  Rn. 122 (5) Das Bundeskartellamt hat auch nicht verkannt, dass bereits bei der Marktabgrenzung eine etwaige Angebotsumstellungsflexibilität zu berücksichtigen ist, wenn die Anbieter ähnlicher Produkte und Dienstleistungen bereit und in der Lage sind, ihr Leistungsangebot kurzfristig und mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand umzustellen (BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 26 - Facebook I;… vom 16. Januar 2007 - KVR 12/06, BGHZ 170, 299 Rn. 20 - National Geographic II).

  Endkunden kaufen aus sprachlichen Gründen und wegen der unterschiedlichen Nutzergewohnheiten und Bedarfe vorrangig bei Online-Marktplätzen ein, die eine länderspezifische Domain aufweisen und auf ihr Land ausgerichtet sind (siehe auch BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 35 - Facebook I).

  Rn. 142 (3) Bei der Berücksichtigung der parallelen Nutzung mehrerer Dienste (Multi Homing; vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 45 - Facebook I) und des Wechselaufwands für die Nutzer gemäß § 18 Abs. 3a Nr. 2 GWB sowie des tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbs gemäß § 18 Abs. 3 Nr. 7 GWB und der Möglichkeiten der Marktgegenseite, auf andere Unternehmen auszuweichen (…§ 18 Abs. 3 Nr. 9, vgl. Fuchs in Immenga/Mestmäcker, GWB, 7. Aufl., § 18 Rn. 138 aE, 146), schließt weder das Multi Homing der Dritthändler noch die Nutzung verschiedener weiterer Vertriebskanäle durch die Dritthändler und Einkaufsmöglichkeiten durch die Endkunden die Annahme der Marktbeherrschung aus.

  Das Beschwerdegericht ist jedoch auch bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung zu weiteren Ermittlungen über die Entwicklung nach Erlass der angefochtenen Verfügung nur dann verpflichtet, wenn sich aus dem Vortrag der Beteiligten hinreichende Anhaltspunkte für eine entscheidungserhebliche Veränderung ergeben oder wenn sich aus dem sonstigen Sachverhalt Hinweise auf eine derartige Änderung der Tatsachengrundlage der angefochtenen Entscheidung aufdrängen (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. Oktober 1997 - KVR 14/96, WRP 1998, 517 [juris Rn. 44 mwN] - Selektive Exklusivität; BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 19 - Facebook I).

• OLG Düsseldorf, 24.03.2021 - Kart 2/19

  Facebook gegen Bundeskartellamt: Vorlagebeschluss beim EuGH

  Die - nach § 19 Abs. 1 GWB wie nach Art. 102 S. 1 AEUV - erforderliche kausale Verbindung zwischen Missbrauch und Marktmacht (vgl. EuGH…, Urteil vom 14.11.1996 - C-333/94, Rn. 27 bei juris - Tetrapak [ECLI:EU:C:1996:436];… Urteil vom 14.02.1978 - C-27/76, Rn. 248/257 bei juris - United Brands [ECLI:EU:C:1978:22]; BGH, Beschluss vom 23.06.2020 - KVR 69/19, Rn. 73 bei juris - Facebook [ECLI:DE:BGH:2020:230620BKVR69.19.0]) wäre gegeben, und zwar sowohl im Sinne einer weiter verstandenen Verhaltenskausalität, weil Facebook Ireland bei funktionierendem Wettbewerb sinnvollerweise keine Bedingungen über eine Datenverarbeitung fordern würde, die nach der DSGVO unzulässig ist, als auch im Sinne einer Ergebniskausalität, weil die Nutzer - obgleich auch nicht marktbeherrschende Unternehmen gegen die DSGVO verstoßen können - dann, wenn der Verstoß durch ein quasimonopolartiges Unternehmen wie Facebook Ireland erfolgt, praktisch keine Ausweichmöglichkeit haben (vgl. auch die Urteile vom 05.10.1988 - C-247/86, bei juris - Alsatel [ECLI:EU:C:1988:469] und vom 27.03.1974 - C-127/73, juris - BRT et Société belge [ECLI:EU:C:1974:25], in denen der Europäische Gerichtshof den Zusammenhang zwischen Missbrauch und Marktmacht nicht in Frage stellt).

  Rn. 69 2. Die Klärung der Vorlagefragen ist nicht deshalb entbehrlich, weil das Bundeskartellamt seine Verfügung im Beschwerdeverfahren "ergänzend" (S. 88 der Beschwerdeerwiderung) auf die Begründung des Bundesgerichtshofs im vorausgegangenen Eilverfahren (Beschluss vom 23.06.2020 - KVR 69/19, bei juris - Facebook [ECLI:DE:BGH:2020:230620BKVR69.19.0]) stützt.

  Für die Frage, ob bei funktionierendem Wettbewerb auf dem Markt für soziale Netzwerke eine solche diensteübergreifende Datenverarbeitung ohne gesonderte Einwilligung der Nutzer nicht zu erwarten wäre, und insbesondere für die umfassende Würdigung und Abwägung der betroffenen Interessen, anhand der festzustellen ist, ob das Verhalten von Facebook Ireland sowohl unter dem Gesichtspunkt der Ausbeutung der Nutzer als auch unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsbehinderung missbräuchlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2020 - KVR 69/19, Rn. 98 ff. bei juris - Facebook [ECLI:DE:BGH:2020:230620BKVR69.19.0]), kommt es auf die mit Vorlagefrage 7. zu klärende Frage an, ob das Bundeskartellamt jedenfalls zu diesem Zweck Feststellungen zu einem Verstoß dieser Datenverarbeitung gegen die DSGVO treffen kann, ferner auf die mit Vorlagefragen 3. bis 5. zu klärenden Fragen, ob diese Datenverarbeitung gegen die DSGVO verstößt, Facebook Ireland mithin Mittel einsetzt, die von den Mitteln eines normalen Produkt- und Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistung der Wirtschaftsteilnehmer abweichen (vgl. EuGH…, Urteil vom 06.10.2015 - C-23/14, Rn. 29 ff. - Post Danmark;… Urteil vom 06.12.2012 - C-457/10, Rn. 74 f. bei juris - Astra Zeneca).

• OLG Düsseldorf, 02.04.2025 - U (Kart) 5/24

  Unangekündigte und unbegründete Sperrung eines Nutzerkontos als …

  Angesichts des Zwecks der Bestimmung des relevanten Marktes, die Wettbewerbskräfte zu ermitteln, denen sich die beteiligten Unternehmen zu stellen haben, und der Zielsetzung des § 19 GWB, die missbräuchliche Ausnutzung nicht hinreichend vom Wettbewerb kontrollierter Handlungsspielräume zu Lasten Dritter zu unterbinden, ist auf einem mehrseitigen Markt eine einheitliche Marktabgrenzung nur gerechtfertigt, wenn ein einheitlicher Bedarf der Marktseiten festgestellt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2020 - KVR 69/19, juris Rn. 31 - Facebook I).

  Rn. 93 (3) Räumlich ist der Markt aufgrund der deutschen Spracheinstellung und der von den Inhalteanbietern wie dem Kläger verbreiteten Inhalte mit einem regionalen oder nationalen Bezug, die sich an in Deutschland ansässige private Nutzer des Netzwerks G. richten, deutschlandweit abzugrenzen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2020 - KVR 69/19, juris Rn. 35 - Facebook I).

  Es reicht vielmehr, wenn ein wettbewerblicher Aktionsparameter zu spürbarer Beeinträchtigung der Marktverhältnisse objektiv geeignet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2020 - KVR 69/19, juris Rn. 83 - Facebook I).

• BGH, 15.12.2020 - KVZ 90/20

  BGH überprüft "Hängebeschluss" des OLG Düsseldorf in Sachen Facebook

  In einem vorausgegangenen Verfahren hat der Senat auf die Beschwerde des Bundeskartellamts mit Beschluss vom 23. Juni 2020 (KVR 69/19, WuW 2020, 525 - Facebook), auf den hinsichtlich des Sachverhalts verwiesen wird, die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde durch das Beschwerdegericht aufgehoben und den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde abgelehnt.

  Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde anfechtbar sind insbesondere Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von vorläufigem Rechtsschutz (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. Mai 2007 - KVZ 31/06, WuW 2007, 907 Rn. 12 - Lotto im Internet;… Beschluss vom 18. Oktober 2011 - KVR 9/11, WuW/E DE-R 3498 Rn. 5 - Niederbarnimer Wasserverband;… Beschluss vom 26. Januar 2016 - KVZ 41/15, WuW 2016, 249 Rn. 14 - Energieversorgung Titisee-Neustadt; WuW 2020, 525 - Facebook).

• BGH, 18.03.2025 - XI ZR 59/23

  Zur Schadensersatzforderung einer iranischen Bank gegen die deutsche …

  Ein verbotswidriges Verhalten nach § 19 GWB setzt grundsätzlich einen Kausalzusammenhang zwischen der Marktbeherrschung einerseits und dem missbilligten Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens oder seiner wettbewerbsbeeinträchtigenden Wirkung andererseits voraus (vgl. BGH, Urteile vom 4. November 2003 - KZR 16/02, BGHZ 156, 379, 382 und vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 76).

  Soweit der Bundesgerichtshof dieses Kausalitätserfordernis bei einem Konditionenmissbrauch nach § 19 Abs. 1 GWB mittlerweile eingeschränkt hat (BGH, Urteil vom 23. Juni 2020, aaO Leitsatz 1 und Rn. 75 f.), ist dies vorliegend ohne Belang, weil ein Konditionenmissbrauch durch die Beklagte offenbar nicht im Streit steht.

• BGH, 27.09.2022 - KZB 75/21

  Aufhebung eines Schiedsspruchs: Uneingeschränkte Kontrolle durch das ordentliche …

  Es kommt hinzu, dass die nach § 19 GWB erforderliche Interessenabwägung immer nur einzelfallbezogen vorgenommen werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 98 - Facebook I).

  Diese Interessenabwägung kann immer nur einzelfallbezogen vorgenommen werden (vgl. BGHZ 226, 67 Rn. 98 - Facebook I).

• BGH, 18.03.2025 - KVB 61/23

  Überragende marktübergreifende Bedeutung von Apple

  Die räumliche Marktabgrenzung bestimmt sich dabei nach den Ausweichmöglichkeiten, die für die Marktgegenseite - hier die (potentiellen) Käufer von Smartphones - bestehen, wobei maßgeblich auf die tatsächlichen Marktverhältnisse abzustellen ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Dezember 2005 - KVR 13/05, WuW 2006, 780 Rn. 16 - Stadtwerke Dachau; vom 23. Juni 2020 - KVR 69/19, BGHZ 226, 67 Rn. 34 - Facebook I;… s. auch Fuchs in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 7. Aufl., § 18 GWB Rn. 58 mwN).

  Rn. 121 (a) Eine marktbeherrschende Stellung ergibt sich aus dem Zusammentreffen mehrerer Faktoren, die jeweils für sich genommen nicht ausschlaggebend sein müssen; vielmehr hat die Beurteilung der Marktstellung eines Unternehmens auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller gegebenen Umstände zu erfolgen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 1978 - C-27/76, NJW 1978, 2439, 2440 - United Brands/Kommission; BGH…, Urteil vom 5. Mai 2020 - KZR 36/17, BGHZ 225, 269 Rn. 57- FRAND-Einwand I; BGHZ 226, 67 Rn. 37 - Facebook I).

  Gleichwohl ist anerkannt, dass die danach bestehende gerichtliche Aufklärungspflicht dort ihre Grenze findet, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Sachaufklärung bietet (…BGHZ 206, 229 Rn. 59 - Wasserpreise Calw II; BGHZ 226, 67 Rn. 19 - Facebook I;… Beschluss vom 14. Februar 2023 - KVZ 38/20, WuW 2023, 498 Rn. 85 - Wasserpreise Gießen).

• BGH, 24.02.2026 - KZR 51/22

  Wikingerhof/Booking.com II
• BGH, 17.06.2025 - KVR 77/22

  Meta/Kustomer
• OLG Düsseldorf, 30.11.2020 - Kart 13/20
• OLG Düsseldorf, 10.05.2024 - Kart 8/22

  Kein Suspensiveffekt einer Beschwerde gegen eine auf § 32 GWB gestützte …
• BGH, 14.02.2023 - KVZ 38/20

  Wasserpreise Gießen - Kartellverstoß: Ermessen der Kartellbehörde bezüglich …
• OLG Karlsruhe, 14.07.2021 - 6 W 8/21

  Facebook darf zu Corona-Meldung keinen warnenden "Faktencheck" anbringen
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 124/24

  Meta Business Tools - und der Schadensersatz wegen unerlaubter Datenverarbeitung
• BGH, 27.01.2026 - KZR 10/25

  Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen eine Klage wegen Patentverletzung …
• KG, 11.02.2022 - U 4/21

  Tipping-Gefahr - Kartell- und lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von …
• BGH, 08.02.2022 - KZR 89/20

  EU-Kartellrechtliches Missbrauchsverbot: Beanstandung des Preissystems eines …
• BGH, 16.01.2024 - KVR 78/23

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer kartellbehördlichen Verfügung im Falle …
• OLG Düsseldorf, 22.04.2026 - Kart 7/25

  Anordnung der aufschiebende Wirkung der Beschwerde des Presseunternehmens gegen …
• OLG Düsseldorf, 28.08.2024 - Kart 4/22

  Verstoß eines Wettbewerbsverbots gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV , § 1 GWB ; Annahme …
• BGH, 21.09.2021 - KZR 88/20

  Trassenentgelte II - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein …
• BGH, 28.03.2025 - KZR 73/23

  Steinbruch - Beteiligung des Steinbruchbetreibers bei der Neuvergabe des …
• OLG Düsseldorf, 09.03.2022 - Kart 2/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts; Rechtswidrige …
• OLG Düsseldorf, 04.12.2020 - 7 U 131/19
• OLG Düsseldorf, 10.02.2026 - 6 U 3/24

  Telekom Deutschland GmbH kann von Meta-Tochterunternehmen Entgelt für …
• OLG Düsseldorf, 13.03.2024 - U (Kart) 2/23

  FIFA-Regelungen zu Spielervermittlern: Berufung im Eilverfahren zurückgewiesen
• LG Stuttgart, 26.01.2023 - 53 O 95/22

  Immaterieller Schaden nach Scraping-Vorfall
• OLG Düsseldorf, 22.04.2026 - Kart 8/25

  Teilweise Anordnung der aufschiebende Wirkung der Beschwerde des …
• OLG Düsseldorf, 21.07.2026 - Kart 5/25

  Anordnung derr aufschiebenden Wirkung gegen ergangegnen Auskunftsbeschluss …
• OLG Koblenz, 04.01.2024 - U 1102/23

  Rennstrecke, Nürburgring - Gewährung des Zugangs zur Rennstrecke "Nürburgring" …
• OLG Karlsruhe, 11.10.2023 - 6 U 204/22

  Standardessentielle Mobilfunknetz-Patente - Schadensersatzanspruch des Betreibers …
• LG Karlsruhe, 19.01.2022 - 13 O 3/22

  paternalistische Anmaßung - Einblendung eines Hinweises beim Teilen eines …
• OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - U (Kart) 12/21

  Geltendmachung eines Erstattungsanspruch wegen angeblich überzahlter Portokosten …
• OLG Naumburg, 05.02.2026 - 9 U 44/25
• BGH, 08.02.2022 - KZR 8/21

  Kartellsache: Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines …
• OLG Düsseldorf, 23.12.2020 - 15 U 77/19

  Ansprüche wegen Patentverletzung; Vorrichtung zum Decodieren eines empfangenen …
• OLG Celle, 14.11.2024 - 13 U 13/24

  Kooperationsvertrag; Rahmen-Liefervertrag; Absatzmittlungsverhältnis; …
• OLG Frankfurt, 22.04.2021 - 26 Sch 12/20

  Keine analoge Anwendung von § 91 GWB auf die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 ZPO geregelte …
• OLG Düsseldorf, 08.03.2024 - Kart 9/23

  Kartellrechtliche Rechtswidrigkeit von Regelungen in den Verträgen der …
• BGH, 27.06.2023 - KVZ 33/22

  Fusionskontrolle bei Zusammenschluss von Möbeleinzelhändlern: Überprüfung durch …
• OLG Düsseldorf, 27.11.2024 - 3 Kart 231/23

  Untersagung der Tätigkeit als Energielieferant von Haushaltskunden mit Erdgas …
• OLG Düsseldorf, 06.12.2023 - Kart 7/23

  Kartellrechtliche Anfechtung eines Freigabebescheides durch das Bundeskartellamt …
• OLG München, 06.02.2025 - 29 U 1716/23

  Anschlußberufung, Relevanter Markt, Verletzungshandlung, Auflösende Bedingung, …
• BGH, 23.10.2024 - KVR 8/24

  Kartellverwaltungsverfahren über missbräuchliches Verhalten beim Angebot vom …
• BGH, 12.11.2024 - KVR 2/24

  Digitaler Fahrkartenvertrieb: Verweigerung einer Vergütung für werthaltige …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2025 - Kart 13/25

  Kein Suspensiveffekt einer Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss der …
• LG Hanau, 28.03.2025 - 9 O 1286/23
• OLG Frankfurt, 14.02.2023 - 11 U 9/22

  Zulässigkeit einseitiger Festlegung von Margen und Boni
• BGH, 11.01.2022 - EnVR 69/21

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anordnung der aufschiebenden …
• OLG Stuttgart, 24.11.2021 - 4 U 484/20

  Löschung eines auf Facebook geposteten Beitrags: Nichtigkeit der …
• BVerwG, 19.12.2024 - 6 B 5.24

  Telekommunikationsrechtliche Missbrauchsverfügung
• OLG Düsseldorf, 09.03.2022 - 1 Kart 2/21
• LG Stuttgart, 03.08.2023 - 54 O 8/23
• VG Köln, 22.11.2023 - 21 K 5249/20
• LG Mannheim, 22.09.2020 - 14 O 148/20

  Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoßes in Form eines sogenannten …
• LG Bonn, 10.02.2023 - 30 O 83/21
• OLG Düsseldorf, 18.12.2024 - U 4/24

  Streit um die mit einem Warnhinweis verbundene Blockierung des unmittelbaren …
• OLG Frankfurt, 18.06.2024 - 11 U 16/23

  Keine Behinderung durch Qualitätsbonus für Vertrieb und Service durch NPS (Net …
• LG Frankfurt/Main, 15.12.2023 - 8 O 12/23