Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GSM-Wandler

  EG Art. 82; TKG § 21

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de

  GSM-Wandler

• rechtsinformationen.bund.de

  Missbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen - GSM-Wandler

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 82 EG, § 21 TKG, § 33 Abs 3 GWB, Art 102 AEUV
  Missbrauch der Markstellung durch Telekommunikationsunternehmen: Gewährung des Marktzugangs nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen - GSM-Wandler

• JurPC

  GSM-Wandler

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Mobilfunkunternehmens gegen einen Betreiber sog. GSM-Wandler auf Schadensersatz sowie auf Unterlassung der Nutzung ihrer Mobilfunkkarten in GSM-Wandlern zur Ein- oder Weiterleitung von Verbindungen zur Umgehung von Gebühren; Anspruch eines Betreibers sog. ...

• info-it-recht.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Mobilfunkunternehmens gegen einen Betreiber sog. GSM-Wandler auf Schadensersatz sowie auf Unterlassung der Nutzung ihrer Mobilfunkkarten in GSM-Wandlern zur Ein- oder Weiterleitung von Verbindungen zur Umgehung von Gebühren

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kartellrecht - Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways muss nicht erlaubt werden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  E-Plus ist gestattet die Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways zu verbieten

• heise.de (Pressemeldung, 29.06.2010)

  Mobilfunker darf Nutzung von SIM-Karten in GSM-Gateways verbieten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  GSM-Gateways

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  E-Plus muss Einsatz von SIM-Karten in GSM-Gateways nicht erlauben

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

• ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

  Mobilfunkanbieter E-Plus nicht verpflichtet, Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways zu gestatten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

• ra-dr-graf.de (Kurzinformation)

  Mobilfunkanbieter E-Plus nicht verpflichtet, Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways zu gestatten

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mobilfunk und Kartellrecht - E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 31.05.2006 - 34 O (Kart) 159/05
• OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - U (Kart) 29/06
• OLG Düsseldorf, 26.06.2008 - U (Kart) 29/06
• BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08, vgl. BGH-Pressemitteilung Nr. 132/2010 vom 29.06.2010

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2011, 165
• WM 2010, 1950
• MMR 2010, 786

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (30)

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• BGH, 31.05.2001 - I ZR 106/99

  Berühmungsaufgabe

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08

  Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht nur, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft in näher bezeichneter Weise rechtswidrig verhalten (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.2001 - I ZR 106/99, GRUR 2001, 1174, 1175 = WRP 2001, 1076 - Berühmungsaufgabe, m.w.N.).

  Erklärungen, die im Rahmen der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen Verfahren abgegeben werden, reichen dafür jedoch als solche noch nicht aus (…vgl. BGH Urt. v. 24.4.1986 - I ZR 56/84, GRUR 1987, 45, 46 f. - Sommerpreiswerbung;… Urt. v. 26.1.2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429, 431 = WRP 2006, 584 - Schlank-Kapseln; BGH GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe).

  Einer Partei, die ihren Rechtsstandpunkt in einem gerichtlichen Verfahren verfolgt, kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, sie werde eine gerichtliche Entscheidung, mit der die Rechtslage geklärt wird, nicht beachten (BGH GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe).

• BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

  Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08

  Das kann bei einer (auch nur mittelbaren) Einwirkung auf Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers der Fall sein, wenn das behindernde Unternehmen darauf abzielt, sich oder Dritten einen unberechtigten kostenlosen oder kostengünstigeren Zugang zu einer entgeltlich angebotenen Leistung zu verschaffen (vgl. BGH, Urt. v. 24.6.2004 - I ZR 26/02, GRUR 2004, 877, 879 = WRP 2004, 1272 - Werbeblocker;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rdn. 10.48;… Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., § 4.10 Rdn. 10/61).

  Rn. 60 c) Das für die Annahme eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG, § 1 UWG 1909) wird dadurch begründet, dass sich die Beklagte mit der konkret beanstandeten Wettbewerbshandlung an dieselben Festnetzbetreiber wendet, denen E-Plus ihre Leistungen anbietet (vgl. BGH GRUR 2004, 877, 878 f. - Werbeblocker, m.w.N.).

• BGH, 11.01.2007 - I ZR 96/04

  Außendienstmitarbeiter - Kein Wettbewerbsverstoß durch bloßes Ausnutzen des …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08

  Die Anforderungen an die Annahme einer hier in Rede stehenden unzulässigen gezielten Behinderung von Mitbewerbern haben sich allerdings nicht geändert (vgl. BGH, Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 96/04, BGHZ 171, 73 Tz. 12 - Außendienstmitarbeiter;… BGH, Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Tz. 32 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung I;… Urt. v. 5.2.2009 - I ZR 119/06, GRUR 2009, 876 Tz. 12 = WRP 2009, 1086 - Änderung der Voreinstellung II).

  Eine wettbewerbswidrige Behinderung liegt insbesondere dann vor, wenn Mittel eingesetzt werden, die dazu führen, dass der Mitbewerber seine Leistung am Markt durch eigene Anstrengung nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann (vgl. BGHZ 171, 73 Tz. 22 - Außendienstmitarbeiter, m.w.N.).

• BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06

  Orange-Book-Standard

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08

  E-Plus musste aber auch in diesem Fall call media eine solche Nutzung nicht von sich aus anbieten (vgl. BGH, Urt. v. 6.5.2009 - KZR 39/06, BGHZ 180, 312 Tz. 30 - Orange-Book-Standard).

  Selbst wenn call media vor August 2006 von E-Plus als marktbeherrschendem Unternehmen nach Art. 82 EG i.V. mit § 33 GWB die Belieferung mit SIM-Karten zum Zwecke des Einsatzes in GSM-Wandlern grundsätzlich hätte verlangen können, oblag es call media, E-Plus ein annahmefähiges Angebot zu Vertragsbedingungen zu machen, die E-Plus nicht ohne Verstoß gegen Art. 82 EG hätte ablehnen können (vgl. BGHZ 180, 312 Tz. 29/30 - Orange-Book-Standard).

• BGH, 10.02.2004 - KZR 7/02

  Zu den Entgelten für die Verbindung anderer Telefonnetze mit dem öffentlichen …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08

  Insbesondere kann nicht allein wegen Erlasses von Verfügungen einer Regulierungsbehörde angenommen werden, dem betroffenen Unternehmen stehe ein für die Annahme eines Missbrauchs i.S. von Art. 82 EG erforderlicher Verhaltensspielraum auf dem regulierten Markt nicht (mehr) zu (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.2004 - KZR 7/02, WuW/E DE-R 1254, 1256 - Verbindung von Telefonnetzen).

  Da es auf die technische Ausgestaltung der Schnittstelle nicht ankommt (BGH, Urt. v. 10.2.2004 - KZR 7/02, WuW/E DE-R 1254, 1259 - Verbindung von Telefonnetzen;… Piepenbrock/Attendorn, BeckTKG, 3. Aufl., § 16 Rdn. 36;… Säcker in Berliner Kommentar zum TKG, 2. Aufl., § 3 Rdn. 107;… vgl. auch Elkettani, ebenda, Einl. IV Rdn. 126), genügt hierfür auch eine Verbindung über Funkfrequenzen.

• BGH, 04.11.2003 - KZR 16/02

  Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08

  Bei einer Geschäftsverweigerung, die sich (lediglich) auf einen Drittmarkt auswirkt, kann von einem missbräuchlichen Handeln des den vor- oder nachgelagerten Markt beherrschenden Unternehmens nur ausgegangen werden, wenn das verweigerte Gut oder die abgelehnte Dienstleistung auf dem abgeleiteten Markt unerlässlich, also insbesondere nicht ersetzbar ist und demnach durch die Geschäftsverweigerung auf dem Drittmarkt Marktzutrittschranken für Wettbewerber errichtet werden (vgl. EuGH WuW/E EU-R 127 Tz. 40 ff. - Bronner;… Möschel in Immenga/Mestmäcker aaO Art. 82 Rdn. 220 m.w.N.; vgl. auch BGHZ 156, 379, 389 - Strom und Telefon).

  Rn. 30 Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn es sich bei dem E-Plus-Netz um eine notwendige Einrichtung im Sinne der sogenannten Essential-facility-Doktrin (vgl. § 19 Abs. 4 Nr. 4 GWB) für den Zutritt auf den Terminierungsmarkt handelt (…vgl. dazu die Entscheidungen EuGH, Urt. v. 6.4.1995 - C-241/91, Slg. 1995, I-742 = GRUR Int. 1995, 490 Tz. 54 f., 70 - Magill; EuGH WuW/E EU-R 127 Tz. 34 ff. - Bronner;… Urt. v. 29.4.2004 - C-418/01, Slg. 2004, I-5039 = WuW/E EU-R 804 Tz. 17, 40 ff. - IMS-Health, denen ein solches Wettbewerbsverhältnis zugrunde lag; vgl. ferner BGH, Urt. 4.11.2003 - KZR 16/02, BGHZ 156, 379, 389 - Strom und Telefon;… Möschel in Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 19 GWB Rdn. 180, 187 m.w.N.).

• BGH, 01.12.1999 - I ZR 49/97

  Verwendung von Name und Bild Marlene Dietrichs zu Werbezwecken - BGH stärkt …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08

  Für den bürgerlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch ist die sog. dreifache Schadensberechnung, die auch die Herausgabe des Verletzergewinns umfasst, nur bei der Verletzung vermögenswerter Bestandteile von Persönlichkeitsrechten (…vgl. BGH, Urt. v. 8.5.1956 - I ZR 62/54, BGHZ 20, 345, 353 f. - Paul Dahlke; Urt. v. 1.12.1999 - I ZR 49/97, BGHZ 143, 214, 232 - Marlene Dietrich) sowie bei der Verletzung von Namensrechten (…vgl. BGH, Urt. v. 16.2.1973 - I ZR 74/71, BGHZ 60, 206, 208 - Miss Petite) anerkannt.
• BGH, 08.05.1956 - I ZR 62/54

  Dahlke - § 823 Abs. 1 BGB, Recht am eigenen Bild, §§ 22, 23 KunstUrhG, Art. 1 …

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08

  Für den bürgerlich-rechtlichen Schadensersatzanspruch ist die sog. dreifache Schadensberechnung, die auch die Herausgabe des Verletzergewinns umfasst, nur bei der Verletzung vermögenswerter Bestandteile von Persönlichkeitsrechten (vgl. BGH, Urt. v. 8.5.1956 - I ZR 62/54, BGHZ 20, 345, 353 f. - Paul Dahlke;… Urt. v. 1.12.1999 - I ZR 49/97, BGHZ 143, 214, 232 - Marlene Dietrich) sowie bei der Verletzung von Namensrechten (…vgl. BGH, Urt. v. 16.2.1973 - I ZR 74/71, BGHZ 60, 206, 208 - Miss Petite) anerkannt.
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 216/99

  Mitwohnzentrale.de

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08

  Rn. 58 b) Eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern i.S. von §§ 3, 4 Nr. 10 UWG, § 1 UWG 1909 setzt eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eines Mitbewerbers voraus (vgl. BGH, Urt. v. 17.5.2001 - I ZR 216/99, BGHZ 148, 1, 5 - Mitwohnzentrale.de).
• BGH, 26.01.2006 - I ZR 121/03

  Schlank-Kapseln

  Auszug aus BGH, 29.06.2010 - KZR 31/08

  Erklärungen, die im Rahmen der Rechtsverfolgung in einem gerichtlichen Verfahren abgegeben werden, reichen dafür jedoch als solche noch nicht aus (…vgl. BGH Urt. v. 24.4.1986 - I ZR 56/84, GRUR 1987, 45, 46 f. - Sommerpreiswerbung; Urt. v. 26.1.2006 - I ZR 121/03, GRUR 2006, 429, 431 = WRP 2006, 584 - Schlank-Kapseln; BGH GRUR 2001, 1174, 1175 - Berühmungsaufgabe).
• BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05

  Nachlass bei der Selbstbeteiligung
• BGH, 21.09.2006 - I ZR 6/04

  Steckverbindergehäuse
• BGH, 09.06.2005 - I ZR 279/02

  Telefonische Gewinnauskunft
• BGH, 19.09.2003 - V ZR 319/01

  Streit um Internetangebot in privatem Kabelnetz
• BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04

  Änderung der Voreinstellung
• BGH, 07.10.2009 - I ZR 150/07

  Rufumleitung
• BGH, 05.02.2009 - I ZR 119/06

  Änderung der Voreinstellung II
• BGH, 19.03.2008 - I ZR 225/06

  Umfang des herauszugebenden Verletzergewinns bei Verletzung von …
• BGH, 18.02.1977 - I ZR 112/75

  Anforderungen an eine unbefugte Verwertung einer Mitteilung im Sinne des § 17 …
• BGH, 16.02.1973 - I ZR 74/71

  Miss Petite
• BGH, 24.04.1986 - I ZR 56/84

  Sommerpreiswerbung
• EuGH, 29.04.2004 - C-418/01

  DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR …
• EuGH, 26.11.1998 - C-7/97

  DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …
• EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

  RTE und ITP / Kommission
• EuGH, 06.03.1974 - 6/73

  Istituto Chemioterapico Italiano und Commercial Solvents / Kommission
• BGH, 03.03.2009 - KZR 82/07

  Reisestellenkarte
• EuG, 10.04.2008 - T-271/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND …
• EuGH, 16.09.2008 - C-468/06

  Sot. Lélos kai Sia - Art. 82 EG - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
• EuGH, 03.10.1985 - 311/84

  CBEM / CLT und IPB
• OLG Düsseldorf, 13.03.2008 - U (Kart) 29/06

  Das generelle Verbot für den Einsatz von SIM-Karten in sog. GSM-Wandlern ist …

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• OLG Köln, 24.06.2016 - 6 U 149/15

  Bezahltes Whitelisting von Adblock Plus unzulässig

  Das Angebot der Beklagten zu 1) ist nicht vergleichbar mit Verhaltensweisen, durch die unmittelbar oder mittelbar auf Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers eingewirkt wird (vgl. BGH GRUR Int. 2011, 165 Tz. 42 - GSM-Wandler: Verschaffung eines kostenlosen Zugangs zu einer entgeltlich angebotenen Leistung).
• OLG Düsseldorf, 02.04.2025 - U (Kart) 5/24

  Unangekündigte und unbegründete Sperrung eines Nutzerkontos als …

  Hinsichtlich des von den Inhalteanbietern nachgefragten Zugangs zu ihren Kunden und Interessenten im sozialen Netzwerk G. ist die Beklagte ohne Wettbewerber, weil mangels Interoperabilität des sozialen Netzwerks G. kein anderer Anbieter dazu in der Lage ist, Inhalteanbietern wie dem Kläger Zugang zu ihren Kunden und Interessenten im sozialen Netzwerk G. zu verschaffen (vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 31/08, juris Rn. 24 ff. - GSM-Wandler;… Urteil vom 19.03.1996 - KZR 1/95, juris Rn. 25 - Pay-TV-Durchleitung).
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 345/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Richterliche Schätzung des entgangenen …

  Rn. 54 Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Herausgabe des vom Schädiger tatsächlich erzielten Gewinns betrifft ausschließlich Immaterialgüterrechte sowie wettbewerbsrechtlich geschützte Positionen und folgt aus deren besonderer Verletzlichkeit und dem sich daraus ergebenden besonderen Schutzbedürfnis des Verletzten (BGH, Urteile vom 29. Juni 2010 - KZR 31/08, WM 2010, 1950 Rn. 47 und vom 8. Oktober 1971 - I ZR 12/70, BGHZ 57, 116, 117 ff.;… MünchKommBGB/Oetker, 6. Aufl., § 252 Rn. 53 ff., jeweils mwN).

• BGH, 13.05.2022 - V ZR 7/21

  Darlegungs- und Beweislast bei Einwirkung auf Eigentum; Mobilfunkinfrastruktur

  Rn. 20 (1) Richtig ist im Ausgangspunkt, dass es sich bei den dem Betrieb des Mobilfunknetzes der Klägerin dienenden technischen - körperlich abgrenzbaren - Anlagen um Sachen im Sinne von § 90 BGB handelt, auf welche die Beklagte mit der Einleitung von Daten oder Signalen in das Mobilfunknetz infolge der damit einhergehenden Mitnutzung dieser Infrastruktureinrichtungen eingewirkt hat (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - KZR 31/08, WM 2010, 1950 Rn. 61).

  Ein auf Wiederholungsgefahr gründender Unterlassungsanspruch erstreckt sich nicht nur auf identische Verletzungshandlungen, sondern erfasst im Interesse eines wirksamen Rechtschutzes ebenso alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen, in denen das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Dezember 2021 - I ZR 146/20, GRUR 2022, 399 Rn. 11; Urteil vom 29. Juni 2010 - KZR 31/08, WM 2010, 1950 Rn. 51).

• BGH, 11.03.2026 - I ZR 106/25

  Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Kinder und …

  Diese Übereinstimmung in der Interessenlage rechtfertigt es, die für Immaterialgüterrechtsverletzungen anerkannten Schadensberechnungsarten auch für solche wettbewerbsrechtlichen Sonderfälle zu übernehmen (zu § 1 UWG aF vgl. BGH…, Urteil vom 8. Oktober 1971 - I ZR 12/70, BGHZ 57, 116 [juris Rn. 15] - Wandsteckdose II;… Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, BGHZ 119, 20 [juris Rn. 21] - Tchibo/Rolex II;… Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 6/04, GRUR 2007, 431 [juris Rn. 21] = WRP 2007, 533 - Steckverbindergehäuse, mwN; zu § 4 Nr. 9 aF vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - KZR 31/08, GRUR Int. 2011, 165 [juris Rn. 47] - GSM-Wandler;… Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 149/14, GRUR 2016, 725 [juris Rn. 12] = WRP 2016, 850 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II, mwN).
• KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19

  Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …

  Rn. 39 Ein vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht unter dem Gesichtspunkt der sog. Erstbegehungsgefahr, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft in näher bezeichneter Weise rechtswidrig verhalten (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - KZR 31/08, WM 2010, 1950, Rn. 50, juris).
• KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15

  Gasversorgungsnetz Berlin

  Rn. 51 Ein auf Erstbegehungsgefahr gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht nur, soweit ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, der Anspruchsgegner werde sich in naher Zukunft in näher bezeichneter Weise rechtswidrig verhalten (BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - KZR 31/08 -, Rn. 50, juris).
• BGH, 29.10.2019 - KZR 60/18

  Berufungszuständigkeit II - Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts: …

  Rn. 39 (dd) Das Berufungsgericht hat darüber hinaus verkannt, dass wegen des Vorrangs des Unionsrechts stets zu prüfen ist, ob Art. 102 AEUV zur Anwendung kommt (vgl. zur Anwendbarkeit von Art. 82 EG: BGH, Urteil vom 29. Juni 2010 - KZR 31/08, GRUR Int. 2011, 165 Rn. 32 - GSM-Wandler).
• OLG Düsseldorf, 10.05.2024 - Kart 8/22

  Kein Suspensiveffekt einer Beschwerde gegen eine auf § 32 GWB gestützte …

  Anders kann es aber liegen, wenn die vom Normadressaten beabsichtigte Vertriebsumstellung ihm ein Monopol auf einem nachgelagerten Markt verschafft, auf dem bisher von ihm unabhängige Unternehmen aufgrund eigener, erheblicher Wertschöpfung ein eigenes Leistungsergebnis anbieten, für das die bisher vom Normadressaten bezogene Ware Voraussetzung ist (…vgl. BGH 06.10.2015 - KZR 87/13, juris Rn. 59, 64 f. - Porsche-Tuning;… BGH 31.01.2012 - KZR 65/10, juris Rn. 29 ff. - Werbeanzeigen; BGH 29.06.2010 - KZR 31/08, juris Rn. 29 f. - GSM-Wandler).
• OLG Düsseldorf, 06.04.2022 - U (Kart) 12/21

  Geltendmachung eines Erstattungsanspruch wegen angeblich überzahlter Portokosten …

  Rn. 35 Der Bundesgerichtshof ist in einer weiteren telekommunikationsrechtlichen Entscheidung ferner davon ausgegangen, dass ein marktbeherrschendes Unternehmen grundsätzlich nicht missbräuchlich handelt, wenn es anderen Unternehmen, die Zugang zu dem von ihm beherrschten Markt begehren, diesen nur unter den von der Regulierungsbehörde festgesetzten Bedingungen gewährt, weil es dem marktbeherrschenden Unternehmen wegen der durch die Festsetzung der Regulierungsbehörde bewirkten Beschränkung seines Verhaltensspielraums im Regelfall nicht zumutbar ist, Dritten einen alternativen, mit einer weiteren Beschränkung seiner Interessen verbundenen Zugang zu gewähren (BGH, Urteil vom 29.06.2010 - KZR 31/08, Rn. 35 bei juris - GSM-Wandler).
• OLG Stuttgart, 23.09.2011 - 2 W 40/11

  Zwangsvollstreckung wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot: Einlegung …
• LG Köln, 17.06.2021 - 88 O (Kart) 1/21
• LG Hamburg, 12.01.2016 - 406 HKO 61/15

  Telekommunikationsdienstleistungen: Vertriebsbehinderung durch eine unzulässige …