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Weitere Entscheidungen unten: BAG, 08.03.1962 | BAG, 15.02.1962

Rechtsprechung
   BAG, 26.01.1962 - 2 AZR 244/61   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,273
BAG, 26.01.1962 - 2 AZR 244/61 (https://dejure.org/1962,273)
BAG, Entscheidung vom 26.01.1962 - 2 AZR 244/61 (https://dejure.org/1962,273)
BAG, Entscheidung vom 26. Januar 1962 - 2 AZR 244/61 (https://dejure.org/1962,273)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung über beantragte Zeitspanne - Berufungsbegründung - Späte Zustellung des Urteils - Antrag auf Tatbestandsberichtigung - Betriebsratsvorsitzende - Betriebsratsbeschluß - Abberufung vom Vorsitzendenposten - Betriebsrat - Lohnfragen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 12, 220
  • NJW 1962, 1413
  • MDR 1962, 607
  • DB 1962, 744
 
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Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (8)

  • BAG, 03.12.1954 - 1 AZR 150/54

    Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

    Auszug aus BAG, 26.01.1962 - 2 AZR 244/61
    Das deckt sich mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 1, 185 /T88/1897; BAG 2, 138 /T397; BAG 2, 266 / 2 6 9 / ) .

    Andernfalls würde wiederum die Tragweite des § 23 Abs, 1 BetrVG beeinträchtigte Nur dann gilt etwas anderes, wenn die Wahrnehmung der Rechte des Betriebsrats durch ein Mitglied des Betriebsrats in einer ungehörigen Norm erfolgt, da dann hierdurch gleichzeitig gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstoßen wird (BAG 1, 185 ZJ8i7) -.

  • BGH, 25.01.1960 - II ZR 22/59

    Versäumung der Frist für die Berichtigung des Tatbestandes

    Auszug aus BAG, 26.01.1962 - 2 AZR 244/61
    H g trifft zu, daß eine Rüge der verspäteten Zustellung des angegriffenen Urteils in dem geltend gemachten Sinne beachtlich sein kann (BAG 4, 81 837; BAG AP Nr , 6 zu § 81 ArbGG; BGHZ 32, 17 £% [[) Im Streitfall liegt jedoch die Besonderheit vor, daß durch die Zustellung des Berufungsurteils die einwöchige Antragsfrist des § 320 Abs, 1 ZPO ihrerseits nur urn einen einzigen Tag verkürzt worden ist.
  • BAG, 13.10.1955 - 2 AZR 106/54

    Arbeitsverhältnis: Voraussetzungen für die außerordentliche Kündigung eines …

    Auszug aus BAG, 26.01.1962 - 2 AZR 244/61
    Das deckt sich mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 1, 185 /T88/1897; BAG 2, 138 /T397; BAG 2, 266 / 2 6 9 / ) .
  • BAG, 13.01.1956 - 1 AZR 167/55

    Volksabstimmung - Parteipolitisches Interesse der KPD - Amtspflichten eines …

    Auszug aus BAG, 26.01.1962 - 2 AZR 244/61
    Das deckt sich mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 1, 185 /T88/1897; BAG 2, 138 /T397; BAG 2, 266 / 2 6 9 / ) .
  • BAG, 11.02.1960 - 5 AZR 210/58

    Fürsorgepflicht - Drucksituation

    Auszug aus BAG, 26.01.1962 - 2 AZR 244/61
    Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber erfolglos versucht hat, die Belegschaft von ihrer Forderung abzubringen- Wird gleichwohl ernsthaft etwa mit einem Streik oder mit Massenkündigungen gedroht und drohen schwere wirtschaftliche Schäden für den Arbeitgeber, etwa sogar die Vernichtung seiner Existenz, so kann die Kündigung sozial gerecht fertigt, des näheren betriebsbedingt sein« Voraussetzung ist jedoch, daß die Kündigung das einzig praktisch in Betracht kommende Mittel ist, um die Schäden abzuwenden- Zunächst muß alles Zumutbare versucht werden, um die Belegschaft auf andere Weise von ihrer Drohung abzubringen (BAG 9, 53 / 5 A / ; EAG AP Nr- 1 zu § 626 BGB Druckkündigung)- Alle 'dings ist von Bedeutung auch das Verhalten des Arbeitnehmers selbst, besonders dessen etwaiges Verschulden Denn auch der Arbeitnehmer muß sich entsprechend, verhalten, sich etwa an einen zumutbaren anderen Arbeitsplatz versetzen lassen (BAG 9, 53 5 'r / 55j) Br muß nämlich nach Möglichkeit Nachteile für den /irbeitgeber vermeiden und vermeiden helfen (BAG 9 53 / 5 / 5 5 j ) Liegt auf seiner Seite kein Verschulden vor, so fällt das aber zu seinen, des Arbeitnehmers, Gunsten ins Gewicht (Hueck, Kündigungsschutzgesetzf, 4- Auf 1 , § 1 Anm . 35s.) Es ist auch zu beachten, daß ein Arbeitgeber sieb nicht auf eine Drucksituation berufen kann, die er selbst verschuldet, also in vorwerfbarer Weise herbeigeführt hat - Anderenfalls läge ein Verstoß gegen freu und Glauben vor, und die Fürsorgen!"licht würde auch in besonders schwerer Weise verletzt.
  • BAG, 03.05.1957 - 1 AZR 563/55

    Verkündung eines Urteils - Stichtag - Zustellung eines Urteils - …

    Auszug aus BAG, 26.01.1962 - 2 AZR 244/61
    H g trifft zu, daß eine Rüge der verspäteten Zustellung des angegriffenen Urteils in dem geltend gemachten Sinne beachtlich sein kann (BAG 4, 81 837; BAG AP Nr , 6 zu § 81 ArbGG; BGHZ 32, 17 £% [[) Im Streitfall liegt jedoch die Besonderheit vor, daß durch die Zustellung des Berufungsurteils die einwöchige Antragsfrist des § 320 Abs, 1 ZPO ihrerseits nur urn einen einzigen Tag verkürzt worden ist.
  • BAG, 04.08.1961 - 2 AZR 482/60

    Revisionsbegründungsfrist - Verlängerung - Ausnutzung der bewilligten Frist - …

    Auszug aus BAG, 26.01.1962 - 2 AZR 244/61
    1) Die Beklagte hat in der Berufungsinstanz beantragt, die Begründungsfrist um zwei Wochen, d.h, bis zum Io August I960, zu verlängern" Der Vorsitzende des Berufungsgerichts hat die Verlängerung bis zum 10, August I960 verfügt, Die Begründungsschrift ist am 2" August I960 bei Gericht eingegangen" Die eine Prozeßfortsetzungsbedingung betreffende und deshalb von Amtswegen vorzunehmende Prüfung der Rechtzeitigkeit der Berufungsbegründung ergibt, daß die diesbezügliche Frist gewahrt ist" Es kommt nicht darauf an, welche Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beantragt wird, sondern nur darauf, welche Verlängerung vom Gericht gewährt wird" Das hat der Senat bereits in der zur Veröffentlichung in der Amtlo Sammlung des Gerichts bestimmten Entscheidung vom 4" August 1961 - 2 AZR 482/60 - für die jedenfalls sich inner halb der Monatsfrist des § 74 Abs" 1 Satz 2 ArbGG haltende Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist ausgesprochen" Da die Frage der Verlängerung Uber die beantragte Frist hinaus dieselbe ist, muß dieserhalb auch dasselbe Ergebnis gelten, wenn es sich um die Berufungsbegründungsfrist handelt, bei der im übrigen eine gesetzliche Höchstfrist überhaupt nicht vorgesehen ist".
  • BAG, 20.12.1961 - 1 AZR 404/61

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

    Auszug aus BAG, 26.01.1962 - 2 AZR 244/61
    1 AZR 404/61), Wenn ein Verhalten zu bewerten ist, des der Betriebsratstätigkeit entspringt und zugleich eine Amts- und eine Arbeitsvertragsverletzung sein kann, ist an die Annahme einer schweren Verletzung des Arbeitsvertrages ein besonders strenger Maßstab anzulegen.
  • BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15

    Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung

    Auch er muss aufgrund der ihn treffenden Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) nach Möglichkeit Nachteile für den Arbeitgeber vermeiden und vermeiden helfen (BAG 26. Januar 1962 - 2 AZR 244/61 - zu II 4 a der Gründe, BAGE 12, 220).
  • BAG, 31.01.1996 - 2 AZR 158/95

    Außerordentliche Druckkündigung - Änderungskündigung

    Das Bundesarbeitsgericht hat eine als Kündigungsgrund angeführte Drucksituation alternativ unter den Gesichtspunkten verhaltens- bzw. personenbedingte oder betriebsbedingte Kündigung geprüft (vgl. etwa BAG Urteile vom 10. Oktober 1957 - 2 AZR 32/56 - AP Nr. 1 zu § 626 BGB Druckkündigung; vom 26. Januar 1962 - 2 AZR 244/61 - AP Nr. 8, aaO, zu II 4 der Gründe;… vom 18. September 1975 - 2 AZR 311/74 - AP Nr. 10, aaO; grundlegend Urteile vom 19. Juni 1986 - 2 AZR 563/85 - AP Nr. 33 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 der Gründe und vom 4. Oktober 1990 - 2 AZR 201/90 - AP Nr. 12 zu § 626 BGB Druckkündigung, zu II 1 der Gründe) und hat dazu ausgeführt, eine Druckkündigung liege vor, wenn Dritte unter Androhung von Nachteilen für den Arbeitgeber von diesem die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers verlangten; dabei seien zwei Fallgruppen zu unterscheiden: Das Verlangen des Dritten könne gegenüber dem Arbeitgeber durch ein Verhalten des Arbeitnehmers oder einen in dessen Person liegenden Grund objektiv gerechtfertigt sein.
  • LAG Bremen, 17.06.2015 - 3 Sa 129/14

    Unwirksame außerordentliche Druckkündigung eines Hafenfacharbeiters wegen des …

    Dabei ist jedoch Voraussetzung, dass die Kündigung das einzig praktisch in Betracht kommende Mittel ist, um die Schäden abzuwenden (BAG 11. Februar 1960 - 5 AZR 210/58 - BAGE 9, 53, 54 = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG 26. Januar 1962 - 2 AZR 244/61 - BAGE 12, 220, 231 = AP Nr. 8 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG 10. Februar 1977 - 2 ABR 80/76 - BAGE 29, 7, 15 = AP Nr. 9 zu § 103 BetrVG 1972; BAG, BAG 19. Juni 1986 - 2 AZR 563/85 - AP Nr. 33 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu II 2 a der Gründe, m.w.N;… BAG, 10. Dezember 1992 - 2 AZR 271/92 -, juris, BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 aaO.; LAG Bremen 24. April 2014 - 3 Sa 81/13).
  • BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 300/17

    Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit

    Rn. 16 1. Es kann dahinstehen, ob der auf zu später Abfassung des Urteils beruhende Verlust der Berichtigungsmöglichkeit ausnahmsweise zur Aufhebung des Urteils führen kann, soweit das Vorbringen, das den nicht mehr möglichen Berichtigungsantrag stützen soll, eine andere Entscheidung gerechtfertigt haben würde (so BAG 14. November 1958 - 1 ABR 4/58 - zu II 2 der Gründe; BGH 25. Januar 1960 - II ZR 22/59 - zu II 2 der Gründe, BGHZ 32, 17), und ob dies auch dann gilt, wenn, wie vorliegend, das in vollständiger Form abgefasste Urteil des Landesarbeitsgerichts zwar noch rechtzeitig, aber doch so kurz vor Ablauf der Drei-Monats-Frist des § 320 Abs. 2 Satz 3 ZPO zugestellt wird, dass der Partei, die einen Tatbestandsberichtigungsantrag stellen will, die Zwei-Wochen-Frist des § 320 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht mehr in voller Länge zur Verfügung steht (vgl. zur Verkürzung der Frist um einen Tag BAG 26. Januar 1962 - 2 AZR 244/61 - BAGE 12, 220).
  • BAG, 04.10.1990 - 2 AZR 201/90

    Außerordentliche Druck(Änderungs-)kündigung

    Zu berücksichtigen ist hierbei auch, inwieweit der Arbeitgeber die Drucksituation selbst in vorwerfbarer Weise herbeigeführt hat (Senatsurteil vom 26. Januar 1962 - 2 AZR 244/61 - AP Nr. 8 zu § 626 BGB Druckkündigung).
  • BAG, 18.09.1975 - 2 AZR 311/74

    Arbeitsverhältnis: Druckkündigung, Verfristung, Umdeutung

    Verlangt die Belegschaft oder ein Teil davon unter der Androhung der Arbeitsniederlegung vom Arbeitgeber die Entlassung eines Arbeitnehmers und gibt der Arbeitgeber diesem Druck nach, dann ist eine auf einen solchen Sachverhalt gegründete außerordentliche Kündigung rechtsunwirksam, wenn der Arbeitgeber nichts getan hat, die Belegschaft von ihrer Drohung abzubringen (Bestätigung von BAGE 9, 53 = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAGE 12, 220 = AP Nr. 8 zu § 626 BGB Druckkündigung).

    a) Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BAGE 9, 53 = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAGE 12, 220 = AP Nr. 8 zu § 626 BGB Druckkündigung) kann der Streit eines Arbeitnehmers mit anderen Arbeitnehmern für den Arbeitgeber einen Grund zur fristlosen Entlassung bilden.

  • LAG Hessen, 29.10.2010 - 19 Sa 275/10

    Außerordentliche Änderungskündigung - personenbedingte Druckkündigung - …

    Fehlt es an einer objektiven Rechtfertigung der Drohung, kommt eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen in Betracht (BAG 26.Januar 1962 - 2 AZR 244/61 - BAGE 12, 220, 231 = AP Nr. 6 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG 18. September 1975 - 2 AZR 311/74 - BAGE 27, 263, 268 = AP Nr. 10 zu § 626 BGB Druckkündigung.; BAG 31. Januar 1996 - 2 AZR 158/95 - AP Nr. 13 zu § 626 BGB Druckkündigung, unter II. 5. a) der Gründe) .
  • LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1326/89

    Erfüllung der ehelichen Pflichten; Kündigung; Versorgungsausgleich; …

    In diesem Falle liegt es im Ermessen des Arbeitgebers, ob er eine personen- oder eine verhaltensbedingte Kündigung ausspricht (BAG, Urteil vom 26.01.1962 - 2 AZR 244/61 -, BAG 12, 220 = AP Nr. 8 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG, Urteil vom 18.09.1975 - 2 AZR 311/74 -, AP Nr. 10 zu § 626 BGB Druckkündigung).

    Dabei ist jedoch Voraussetzung, daß die Kündigung das einzig praktisch in Betracht kommende Mittel ist, um die Schäden abzuwenden (BAG, Urteil vom 11.02.1960 - 5 AZR 210/58 -, BAG 9, 53, 54 = AP Nr. 3 zu § 626 BGB Druckkündigung; BAG Urteil vom 26.01.1962 - 2 AZR 244/61 -, aaO.).

  • LAG Hamm, 20.03.2009 - 10 TaBV 149/08

    Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; …

    Nur wenn durch die Amtspflichtverletzung zugleich das konkrete Arbeitsverhältnis unmittelbar und erheblich beeinträchtigt wird, ist eine außerordentliche Kündigung zulässig (BAG, 20.12.1961 - 1 AZR 404/61 - AP KSchG § 13 Nr. 16; BAG, 26.01.1962 - 2 AZR 244/61 - AP BGB § 626 Druckkündigung Nr. 8; BAG, 22.08.1974 - 2 ABR 17/74 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 1; BAG, 16.10.1986 - 2 ABR 71/85 - AP BGB § 626 Nr. 95;… Fitting a. a. O., § 103 Rn. 30;… DKK/Kittner, a. a. O. § 103 Rn. 27;… ErfK/Kania, a. a. O., § 103 BetrVG Rn. 12;… ErfK/Ascheid, a. a. O., § 15 KSchG Rn. 27 f., 30 m. w. N.).
  • LAG Hamm, 09.02.2007 - 10 TaBV 54/06

    Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Bedrohung …

    Nur wenn durch die Amtspflichtverletzung zugleich das konkrete Arbeitsverhältnis unmittelbar und erheblich beeinträchtigt wird, ist eine außerordentliche Kündigung zulässig (BAG, Urteil vom 20.12.1961 - AP KSchG § 13 Nr. 60; BAG, Urteil vom 26.01.1962 - AP BGB § 626 Druckkündigung Nr. 8; BAG, Urteil vom 22.08.1974 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 1; BAG, Urteil vom 16.10.1986 - AP BGB § 626 Nr. 95;… Fitting, a.a.O., § 103 Rz. 30;… DKK/Kittner, a.a.O., § 103 Rz. 27;… ErfK/Kania, a.a.O., § 103 BetrVG Rz. 12;… ErfK/Ascheid, § 15 KSchG Rz. 27 f., 30 m.w.N.).
  • BAG, 08.02.1978 - 4 AZR 557/76

    Spezialaufgaben - Selbständige tarifliche Fallgruppen - Gesamttätigkeit - …

  • ArbG Magdeburg, 25.01.2012 - 3 Ca 1917/11

    Druckkündigung - Weigerung der Belegschaft zur Zusammenarbeit aufgrund der …

  • LAG Hamm, 23.04.2008 - 10 TaBV 117/07

    Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines …

  • BVerwG, 23.10.1970 - VII P 5.70

    Gerichtliche Nachprüfbarkeit eines Beruhens des Beschlusses über Abberufung als …

  • LAG Hamm, 20.01.2011 - 15 Sa 20/10

    Unwirksame außerordentliche verhaltensbedingte Druckkündigung wegen falscher …

  • LAG Hamm, 25.02.1999 - 17 Sa 2281/98

    Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Soziale Rechtfertigung; …

  • BGH, 18.09.1973 - VI ZR 200/72

    Fristenwesen - Fristberechnung - Berufungsbegründungsfrist - …

  • LAG Hessen, 08.12.2009 - 1 Sa 394/09

    Führungsverhalten einer Kindergartenleiterin - Vertragsverstoß - mangelnde …

  • LAG Hamm, 01.06.1994 - 10 (5) Sa 1154/93

    Berufungsbegründung; Arbeitsgericht; Berufungsbegründungsfrist; Frist; Berufung; …

  • LAG Hamm, 07.12.2001 - 10 Sa 919/01

    Druckkündigung Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Arbeitgeberantrag …

  • LAG Schleswig-Holstein, 09.04.1998 - 4 Sa 60/95
  • BAG, 08.10.1981 - 2 AZR 226/79
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Rechtsprechung
   BAG, 08.03.1962 - 2 AZR 497/61   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,105
BAG, 08.03.1962 - 2 AZR 497/61 (https://dejure.org/1962,105)
BAG, Entscheidung vom 08.03.1962 - 2 AZR 497/61 (https://dejure.org/1962,105)
BAG, Entscheidung vom 08. März 1962 - 2 AZR 497/61 (https://dejure.org/1962,105)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Befristung - Aushilfe - Erprobung - Aushilfsarbeitsvertrag - Probezeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 620 § 625 ; ZPO § 554 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 12, 328
  • MDR 1962, 607
  • DB 1962, 773
  • DB 1962, 774
 
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Wird zitiert von ... (74)Zitiert selbst (2)

  • BAG, 21.10.1954 - 2 AZR 25/53

    Arbeitsverhältnis: Befristung

    Auszug aus BAG, 08.03.1962 - 2 AZR 497/61
    2 a) aus den Bestimmungen der ATO und der TO A ist nicht zu entnehmen, daß die Weiterbeschäftigung des Klägers über den 31 Dezember I960 hinaus die Befristung des im Juni/ Juli I960 geschlossenen Arbeitsvertrages unwirksam gemacht habe § 1 Abs. 4 TO.A besagte nicht etwa, daß eine weitere Beschäftigung eines auf 6 Monate befristet angestellten Arbeitnehmers das befristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes umwandelte, Vielmehr stand diese Bestimmung der Vereinbarung von sonst zulässigen ise eingegangenen länger be friste ten oder mehrfach befristeten Arbeitsverträgoinicht im Wege (BAG 1, 128 /l29/130/).
  • BAG, 15.03.1960 - 1 AZR 464/57

    Bauunternehmen - Omnibusfahrer - Arbeitszeitvorschriften - LKW-Fahrer - Anspruch …

    Auszug aus BAG, 08.03.1962 - 2 AZR 497/61
    (Letzteres Bestätigung von BAG AP Nr. 9 zu § 15 AZO).
  • BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84

    Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung

    Eine allgemeine Bezugnahme reicht nicht aus; in der Regel ist die vorinstanzliche Fundstelle der Beweisanträge nach Schriftsatz und - jedenfalls bei umfangreichen Schriftsätzen - Seitenzahl genau anzugeben (BAG Urteil vom 23. Februar 1962 - 1 AZR 49/61 - AP Nr. 8 zu § 322 ZPO; BAG 12, 328, 331;… Stein/Jonas, ZPO, 20. Aufl., § 554 Rz 13).
  • BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 279/99

    Rechtsanwaltsgebühren für Aufhebungsvertrag

    Das Revisionsgericht ist nicht gehalten, aus den Akten der Vorinstanzen passende Beweisanträge herauszusuchen (vgl. BAG 8. März 1962 - 2 AZR 497/61 - AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 22).
  • BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

    Anforderungen an Revisionsbegründung

    Erforderlich ist die Angabe der genauen vorinstanzlichen Fundstelle der übergangenen Beweisanträge nach Schriftsatz und - jedenfalls bei umfangreichen Schriftsätzen - nach Seitenzahl (vgl. st. Rspr. BAG 27. Oktober 1956 - 2 AZR 297/54 - AP ZPO § 554 Nr. 3; 19. Oktober 1959 - 2 AZR 60/59 - AP ZPO § 554 Nr. 4; 23. Februar 1962 - 1 AZR 49/61 - AP ZPO § 322 Nr. 8; 8. März 1962 - 2 AZR 497/61 - BAGE 12, 328; 8. Februar 1983 - 3 AZR 10/81 - BAGE 41, 338; 2. August 1984 - 2 AZR 26/83 - 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - BAGE 49, 39, 52; 18. November 1999 - 2 AZR 852/98 - BAGE 93, 12).
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Rechtsprechung
   BAG, 15.02.1962 - 2 AZR 322/60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,518
BAG, 15.02.1962 - 2 AZR 322/60 (https://dejure.org/1962,518)
BAG, Entscheidung vom 15.02.1962 - 2 AZR 322/60 (https://dejure.org/1962,518)
BAG, Entscheidung vom 15. Februar 1962 - 2 AZR 322/60 (https://dejure.org/1962,518)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Krankengeldzuschuß - Schlechtwetterperiode

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 12, 278
  • MDR 1962, 607
  • DB 1962, 707
 
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Wird zitiert von ... (26)Zitiert selbst (5)

  • BAG, 17.12.1959 - GS 2/59

    Unverschuldete Krankheit - Krankenversicherungspflichtiger Arbeiter - …

    Auszug aus BAG, 15.02.1962 - 2 AZR 322/60
    Ferner ist der Anspruch auf KGZ seinem Wesen nach gleich, und nicht nur vergleichbar, den Ansprüchen auf LohnfortZahlung aus §§ 616 Abs. 2 BGB, 63 HGB, 133 c Abs. 4 GewO und 90 a Allgemeines Preußisches Berggesetz (vgl. BAG 8, 285 /297/298/)" Diese gewähren dem Angestellten im Falle der Krankheit (und in anderen Fällen unverschuldeten Unglücks) den Anspruch, wenn er "durch" sie an der Arbeitsleistung verhindert ist.
  • BAG, 26.08.1960 - 1 AZR 202/59

    6-Wochen-Frist - Fortzahlung des Gehalts - Eintritt des unverschuldeten Unglücks …

    Auszug aus BAG, 15.02.1962 - 2 AZR 322/60
    Diese Gesetzesbestimmung ist von - 4 ~ der Rechtsprechung von jeher dahin verstanden worden, daß sie für den Anspruch die ausschließliche Kausalität zwischen Krankheit und Arbeitsverhinderung fordert, den Anspruch also nicht entstehen läßt, wenn es auch ohne Krankheit nicht zur Arbeitsleistung gekommen wäre (vgl BAG AP Nr. 20 zu § 63 HGB unter Ziff, III der Entscheidungsgründe).
  • BAG, 13.05.1958 - 2 AZR 656/57

    Erkrankung des Arbeiters - Begründung des Arbeitsverhältnisses - Anspruch auf …

    Auszug aus BAG, 15.02.1962 - 2 AZR 322/60
    In allen Fällen nämlich, in denen der Arbeitgeber verpflichtet ist, an seinen nicht für ihn arbeitenden Arbeitnehmer ein Entgelt zu zahlen, sei es im Krankheitsfälle, sei es für den Urlaub, sei es für Feiertage, erhebt sich stets die Frage, nach welchem Maßstab das Entgelt berechnet werden soll,- Es stehen dann grundsätzlich zwei Berechnungsmöglichkeiten zur Verfügung? Entweder die fiktive Methode nach dem Lohnausfall, bei der zu errechnen ist, wieviel der Arbeitnehmer an den Krankheitstagen, Urlaubstagen oder Feiertagen verdient hätte, wenn er gear beitet hätte, oder aber die Berechnung nach Maßgabe des in einem früheren Zeitraum tatsächlich verdienten Lohnes- Ob sich ein Gesetz für das eine oder das andere Prinzip entscheidet, ist ausschließlich eine Frage der Berechnung, hat aber mit den Voraussetzungen des Anspruchs nichts zu tun" Wenn sich also das ArbKrankhG in seinem § 2 für die Berechnung nach Maßgabe des Verdienstes in einer früheren Lohnperiode entschieden hat, so berührt das nicht die Voraussetzungen des Anspruchs, die allein in § 1 des Gesetzes geregelt sind (vgl, AP Nr. 4 zu § 1 ArbKrankhG).
  • BAG, 29.09.1960 - 2 AZR 435/58

    Bauarbeiter - Krankheit - Krankengeldzuschuß - Schlechtwetter

    Auszug aus BAG, 15.02.1962 - 2 AZR 322/60
    Der Senat hat in seinem Urteil vom 29" September i960 in Sachen 2 AZR 435/58 (AP Nr" 27 zu § 1 ArbKrankhG) dem erkrankten Bauarbeiter einen Anspruch auf einen KGZ auch für solche Tage zugebilligt, an denen er mit der Arbeit wegen schlechten Wetters hätte aussetzen müssen, wenn er selbst nicht krank geworden wäre" Unter Hinweis auf die im Schrifttum an diesem Urteil geübte Kritik (vgl. Trieschmann, Betrieb 1961, 538 ff"; Schmatz-Fischwasser, Kommentar zum Ar beiterkrankheit sgesetz, 5" Aufl , Anm. Ill 1 a zu § 1, S" 66 ff" und Götzen, SAE 1961, 158) bittet die Beklagte den Senat um eine Nachprüfung seiner früheren Entscheidung" Der Senat ist den im Schrifttum geäußerten Bedenken nachgegangen, hat sich jedoch nicht zu einer Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschließen können" Auszugehen ist von § 1 ArbKrankhG" Dieser bestimmt in Absatz 1 ;.
  • LAG Hamm, 12.07.1960 - 1 Sa 297/60
    Auszug aus BAG, 15.02.1962 - 2 AZR 322/60
    Februar 1962 durch den Senatspräsidenten Lr. Müller, die Bundesrichter Dr. Meier- Scherling und Wichmann sowie die Bundesarbeitsrichter Dr, Göbel und Kottenhahn für Recht erkannt: .Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des landesarbeitsgerichts Hamm (V/estf., ), 1, Kammer, vom 12« Juli I960 - 1 Sa 297/60 - aufgehoben,.
  • BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82

    Urlaubsanspruch bei fehlender Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

    Nicht gefolgt werden kann schließlich dem Hinweis des Landesarbeitsgerichts auf die Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Februar 1962 A 2 AZR 322/60 -, AP Nr. 35 zu § 1 ArbkrankhG), daß die Gerichte von einer bisherigen Rechtsprechung dann nicht abweichen sollen, wenn sowohl für die alte wie für eine neue Ansicht gute Gründe sprechen (…dies meinen auch Buchner, aaO., 1826 und Boldt, Anm. zu AP Nr. 11 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch, Bl. 341).
  • BAG, 29.03.1984 - 2 AZR 429/83

    Weiterbeschäftigung - Kündigungsrechtsstreit - Kündigungsschutzprozeß - Anspruch …

    Aus diesem Grunde hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, ein oberstes Bundesgericht solle von seiner bisherigen Rechtsprechung nicht abweichen, wenn sowohl für die eine wie für die andere Ansicht gute Gründe sprechen (BAG 12, 278 = AP Nr. 35 zu § 1 ArbKrankhG und BAG Beschluß vom 17. Oktober 1963 - 1 ABR 1/63 - AP Nr. 13 zu § 76 BetrVG).
  • BAG, 17.10.1963 - 1 ABR 1/63

    Sitze im Aufsichtsrat - Konzern - Herrschendes Unternehmen - …

    2) Ein oberes Hundesgericht soll von seiner bisherigen Rechtsprechung nicht abweichen, wenn sowohl für die eine wie für die andere Ansicht gute Gründe sprechen (Bestätigung von BAG 12, 278)" .

    Soweit es dagegen die Auffassung vertritt, daß das Gesetz von reinen Mehrheitswahlrecht ausgehe, ob wohl es sich nach übereinstimmender und zutreffender Ansicht aller am vorliegenden Verfahren beteiligten nicht um einen Grenzfall im Sinne der Entscheidung AP Nr" 10 zu § 76 BetrVG (vgl« Leitsatz 5) handelt, kann dem nicht gefolgt werden0 Liese Auffassung wird der Matur des Konzerns nicht gerecht, die dafür spricht, daß alle Gruppen vertreten sein müssen, über deren Belange im Aufsichtsrat des herrschenden Unternehmens nun einmal Beschlüsse gefaßt werden können" Zwar ist das nicht schon aus dem Gesetzeswortlaut zu entnehmen" Es entspricht jedoch dem Sinn des Gesetzes" Trotz aller hiergegen im Schrifttum und im angefochtenen Beschluß aufgeführten Bedenken muß deshalb bei dieser Ansicht verblieben werden" Las rechtfertigt sich auch daraus, daß ein oberes Eundesgericht von sei ner bisherigen Rechtsprechung nicht abweichen soll, wenn sowohl für die eine wie für die andere Ansicht gute Gründe sprechen (BAG 12, 278 /?84/285,7 = AP Er" 35 zu § 1 ArbKrankhG)".

    Auch in dieser Hinsicht schlägt im übrigen der in BAG 12, 278 ausgesprochene Gedanke durch" Andern falls würde eine Hechtsverwirrung entstehen, die zu verhüten vornehmlich die Aufgabe der oberen Bundesgerichte ist" Nicht zuletzt auf dem hier vorliegenden Gebiet ist aber die Rechtssicherheit besonders not wendig" Das folgt aus der erheblichen Tragweite von Aufsichtsratsbeschlüssen".

  • BAG, 23.02.1967 - 5 AZR 234/66

    Weihnachtsgratifikation - Rückzahlungspflicht

    1c Ist in einem Tarifvertrag bestimmt, daß eine Weihnachts gratifikation in voller Höhe zurückzuzahlen ist, wenn das Arbeitsverhältnis bis einschließlich 31 März des folgenden Kalenderjahres aus dem Verschulden des Arbeit nehmers oder auf seinen eigenen Wunsch beendet wird, so kann das eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers auch dann begründen, wenn der Tarifvertrag auf sein Arbeits verhältnis nur kraft Vereinbarung anzuwenden ist (Bestä tigung von BAG AP Nrc54 zu § 611 BGB Gratifikation)" 2o Die unter 1c genannte Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Zurückzahlung der Gratifikation kann auch dann beste hen, wenn die Höhe der Gratifikation den Betrag von loo,- T)M nicht übersteigt" 3o Eine solche Verpflichtung zur Rückzahlung gilt auch dann, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht auf einer Kündigung seitensdes Arbeitnehmers beruht, son dern auf einer Kündigung seitens des Arbeitgebers aus Verschulden des Arbeitnehmers" 4c Ein oberes Bundesgericht soll von seiner bisherigen Rechtsprechung nicht abweichen, wenn sowohl für die eine wie für die andere Ansicht gute Gründe sprechen (Bestä tigung von BAG 12, 278 " AP Ir. 35 zu § 1 ArbKrankhG und von BAG AP Kr. 13 zu § 76 BetrVG)" .

    Der Zweite Senat des B u n d e s a r b e i t s g e r i c h t s h a t i n d e r E n t s c h e i d u n g BAG 12, 278 ( 2 8 4 ) ~ AP Nr" 35 zu § 1 ArbKrankhG a u s g e s p r o c h e n , daß d a n n , wenn i n e i n e r R e c h t s f r a g e z w ei v e r s c h i e d e n e M e i n u n g e n v e r t r e t b a r s i n d , e i n o b e r e s B u n d e s g e r i c h t im I n t e r e s s e der R e c h tssic h e rh e it s e i n e e i n m a l zum A u s d r u c k g e b r a c h t e R e c h t s a u f f a s s u n g n i c h t a u f g e b e n s o l l " Dem h a t s i c h d e r E r s t e Senat des B u n d e s a r b e i t s g e r i c h t s i n d e r E n t s c h e i d u n g AP Nr" 13 zu § 76 BetrVG a n g e s c h l o s s e n " D e r e r k e n n e n d e S e n a t t r i t t dem e b e n f a l l s b e i " E r h ä l t d e s h a l b a n s e i n e r R e c h t s p r e - " 5 - chung z u r F ra g e d e r W irk sam k eit von G r a t i f i k a t i o n s - R ü ck za h lu n g sk la u se ln in E in z e l a r b e i t s v e r t r ä g e n grund s ä tz lic h feste.

  • BAG, 12.02.1985 - 1 ABR 3/83

    Service Dependants als örtliche Arbeitskräfte - Anwendbarkeit des britischen …

    Von diesem Grundsatz haben sich die Senate des Bundesarbeitsgerichts wiederholt leiten lassen (vgl. Urteil des Zweiten Senats vom 15. Februar 1962, BAG 12, 278 = AP Nr. 35 zu § 1 ArbKrankhG; Beschluß des Ersten Senats vom 17. Oktober 1963 - 1 ABR 1/63 - AP Nr. 13 zu § 76 BetrVG; Urteil des Fünften Senats vom 23. Februar 1967 - 5 AZR 234/66 - AP Nr. 57 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • BAG, 13.02.1985 - 7 AZR 551/82

    Zulässigkeit einer Revision unter dem Aspekt der vollständigen Bezeichnung der …

    Wenn - wie hier - für die eine wie für die andere Ansicht gute Gründe sprechen, besteht kein zwingender Anlaß, eine ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, die im übrigen von den Instanzgerichten allgemein gebilligt wird, zu ändern (vergleiche BAG Urteil vom 15.02.1962 2 AZR 322/60 = BAGE 12, 278).

    Wenn - wie hier - für die eine wie für die andere Ansicht gute Gründe sprechen, besteht kein zwingender Anlaß, eine ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, die im übrigen von den Instanzgerichten allgemein gebilligt wird, zu ändern (vgl. BAG 12, 278 = AP Nr. 35 zu § 1 ArbKrankhG).

  • BSG, 10.12.1975 - 9 RV 112/75

    Kriegsbeschädigung - Verlust der Sehkraft - Änderung der Verhältnisse - …

    Bei dieser Rechtslage sind einer Rechtsprechungsänderung Grenßen gesetzt (vgl. BAG 12, 278, 284; Hueck, Ann. zu BAG AP Nr. 15 zu il 76 BetrV(.ä; 33'fo:"fl 20, 7354, 3557 f.;… BSG, Urt. von °-"\.1"-.1""7"" 12 2'jj-0 """).
  • BVerwG, 22.06.1977 - 8 C 49.76

    Sprungrevision - Bindung des Revisionsgerichts - Materiellrechtliche …

    Die weit überwiegende Meinung gibt daher durch Bejahung der Rückbindung der Stetigkeit der Rechtsprechung in demselben Streitverfahren den Vorzug vor der Freiheit des entscheidenden Richters, allein nach seiner Überzeugung zu entscheiden (vgl. für die Berufung BGHZ 25, 200 [203 ff.]; für die Revision BVerwGE 9, 212 [213]; BVerfGE 4, 1 [5 ff.]; BAG 12, 278 [284]; BSG 21, 292 [294]; BFH 105, 312 [314]; Gem.Sen. OGH BVerwGE 41, 363).
  • BAG, 20.01.1984 - 7 AZR 143/82

    Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten wegen strafbaren Verhaltens

    Wenn auch dem Landesarbeitsgericht zuzugeben ist, daß für seine Ansicht gute Gründe sprechen, so ist doch aus Gründen der Rechtssicherheit an der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts festzuhalten, da für diese ebenfalls gute Gründe geltend gemacht werden können (vgl. BAG 12, 278, 284 = AP Nr. 35 zu § 1 ArbKrankhG).
  • BAG, 23.10.1991 - 4 AZR 139/91

    Fernauslösung an arbeitsfreien Tagen

    Im übrigen geben die von der Revision für sich angeführten Argumente dem Senat auch deshalb keinen Anlaß, seine Rechtsprechung zu ändern, weil nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 12, 278, 284 = AP Nr. 35 zu § 1 Arb-KrankhG; BAGE 18, 336, 339 = AP Nr. 10 zu § 611 BGB Fleischbeschauer-Dienstverhältnis; BAG Urteil vom 23. Februar 1967 - 5 AZR 234/66 - AP Nr. 57 zu § 611 BGB Gratifikation = SAE 1967, 261 (Bötticher) ein oberstes Bundesgericht von seiner Rechtsprechung nicht abweichen soll, wenn sowohl für die eine wie für die andere Ansicht Gründe sprechen.
  • BAG, 11.07.1990 - 5 AZR 368/89

    Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall - Entstehen eines neuen …

  • BFH, 03.07.1964 - VI 346/62 U

    Steuerliche Behandlung einer Abfindung eines aus einer Personengesellschaft …

  • BSG, 30.07.1981 - 10/8b RAr 4/80

    Geltendmachung von Konkursausfallgeld - Rechtsfolgen der objektiven …

  • BSG, 29.10.1975 - 12 RJ 290/72

    Wartezeit - Anrechnung - Vertriebener - Erstattung von Beiträgen - Abweichung von …

  • BFH, 28.08.1964 - VI 177/62 U

    Vollamortisation im Sinne eines geldwerten Vorteils nach dem …

  • BFH, 15.03.1973 - VIII R 58/69

    Erwerb eines unfertigen Gebäudes - AfA - Fehlende Begünstigung

  • BAG, 14.12.1983 - 7 AZR 583/80
  • BAG, 30.08.1966 - 1 ABR 1/66

    Konzernaufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter

  • BAG, 16.06.1966 - 5 AZR 438/65

    Schleswig-Holsteinischen Verordnungen - Änderung der ABJ - Änderung der GOJ - …

  • BSG, 14.01.1965 - 5 RKn 53/63

    Krankenversicherung - Leistung des Versicherers - Krankengeldanspruch - …

  • BFH, 29.11.1963 - VI 331/62 S

    Inanspruchnahme eines Kommanditisten als persönlichen Steuerschuldner für die …

  • BSG, 07.04.1987 - 11a RJz 1/86
  • BAG, 05.05.1966 - 2 AZR 421/64

    Krankengeldzuschuß - Krankheit - Verkürzte Arbeit im Betrieb

  • BAG, 07.09.1983 - 7 AZR 233/82
  • BSG, 25.03.1971 - 5 RKn 26/68
  • BAG, 26.04.1962 - 2 AZR 256/61

    Berechnung des Krankengeldzuschusses - Monatliche Lohnabrechnung - Ansatz von …

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