Rechtsprechung
| BGH, 18.06.1971 - V ZR 45/69 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Dienstbarkeitsbestellung in Form eines Wegerechts - Anspruch auf Zugang und Zufahrt zu einem Grundstück - Verfügung eines Nichtberechtigten - Erlangen ohne rechtlichen Grund - Verpflichtung zur Abgabe der nötigen Eigentümererklärungen gegenüber dem ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1971, 737
- DNotZ 1971, 723
- WM 1971, 1475
- BB 1972, 515
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.07.1962 - VII ZR 28/61
Spielbank I - § 134 BGB; § 762 Abs. 1 BGB; § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB, …
Auszug aus BGH, 18.06.1971 - V ZR 45/69
Es kommt deshalb nicht mehr darauf an, ob darin, daß der Ehemann der Beklagten nur den Preis für ein mit Wegrecht belastetes Gelände bezahlt, aber ein unbelastetes Gelände erworben hat, insoweit eine Unentgeltlichkeit im Sinn von § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB liegt (vgl. dazu BGHZ 37, 363, 369) [BGH 12.07.1962 - VII ZR 28/61].
- BGH, 14.09.2018 - V ZR 213/17
Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit von Änderungen des Vertrags nach der …
Dazu gehört die Eintragung nicht, da sie eine behördliche Tätigkeit ist, die die Vertragsparteien aus Rechtsgründen nicht besorgen können (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juni 1971 - V ZR 45/69, WM 1971, 1475, 1476; Urteil vom 15. Oktober 2004 - V ZR 100/04, WM 2004, 2443, 2446;… Urteil vom 19. Oktober 2007 - V ZR 211/06, BGHZ 174, 61 Rn. 32, 33;… Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 273/16, juris Rn. 17). - BGH, 19.10.2007 - V ZR 211/06
Anforderungen an die Form der Eintragung einer Änderung im Bestand der zum …
Der Verkäufer eines Grundstücks schuldet vielmehr nur die Handlungen, die für die Umschreibung des Eigentums erforderlich sind, jedoch nicht den Erfolg selbst (RG JW 1931, 2626, 2628; Senat, Urt. v. 18. Juni 1971, V ZR 45/69, WM 1971, 1475, 1476).Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) hat er vielmehr an der Erreichung des Vertragszweckes und des Leistungserfolges soweit mitzuwirken, wie dies erforderlich und ihm zumutbar ist (vgl. Senat, Urt. v. 18. Juni 1971, V ZR 45/69, aaO).
Zu den Pflichten des Verkäufers gehört es daher - falls nicht anderes vereinbart worden ist - auch, Hindernisse zu beseitigen, die der Umschreibung des Eigentums im Grundbuch bereits bei Vertragsschluss im Wege sind oder erst nachträglich entstehen (RGZ 113, 403, 405; 118, 100, 102; vgl. Senat, Urt. v. 18. Juni 1971, V ZR 45/69, aaO).
- BGH, 27.06.2025 - V ZR 143/24
Wegerecht, Notwegrecht, Grunddienstbarkeit
Rn. 9 aa) Im Ausgangspunkt ist allerdings zutreffend, dass sich bei einer Veräußerung des dienenden Grundstücks vor wirksamer Eintragung der Grunddienstbarkeit in das Grundbuch im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung des Veräußerungsvertrags ergeben kann, dass der Erwerber die Bestellungsverpflichtung übernimmt (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juni 1971 - V ZR 45/69, DNotZ 1971, 723).An diesem Erfordernis fehlt es im Unterschied zu dem von der Revision zitierten Senatsurteil vom 18. Juni 1971 (V ZR 45/69, DNotZ 1971, 723).
Die Revision zeigt keine Anhaltspunkte dafür auf, dass die Vertragsparteien die Übernahme einer Bestellungsverpflichtung dann gewollt und erklärt hätten, wenn sie daran gedacht hätten, dass die Dienstbarkeit noch nicht in das Grundbuch eingetragen wurde (zu diesem Erfordernis siehe Senat, Urteil vom 18. Juni 1971 - V ZR 45/69, aaO).
- BGH, 13.10.2015 - X ZR 126/14
Luftbeförderungsvertrag: Voraussetzungen einer Haftung der Fluggesellschaft wegen …
Hierzu gehört es insbesondere, Hindernisse zu beseitigen, die der Erfüllung einer Hauptleistungspflicht im Wege stehen (vgl. BGH, Urteile vom 18. Juni 1971 - V ZR 45/69, WM 1971, 1475 unter III a;… vom 19. Oktober 2007 - V ZR 211/06, BGHZ 174, 61, 70 Rn. 33). - BGH, 15.10.2004 - V ZR 100/04
Aufnahme des Rechtsstreits gegen den Erben in der Nachlaßinsolvenz; Veräußerung …
Die Eintragung selbst gehört dagegen nicht zu den geschuldeten Leistungshandlungen, da sie eine behördliche Tätigkeit ist, die der Schuldner aus Rechtsgründen nicht besorgen kann (RGZ 118, 100, 102; Senat, Urt. v. 18. Juni 1971, V ZR 45/69, LM Nr. 25 zu § 157 [D] BGB;… MünchKomm-BGB/H.P. Westermann, 3. Aufl., § 433 Rdn. 56;… Soergel/Huber, § 433 Rdn. 136 f.;… Staudinger/Köhler, BGB [1995], § 433 Rdn. 98). - OLG Karlsruhe, 28.07.2016 - 9 U 24/15
Schuldrechtliches Wegerecht: Ergänzende Vertragsauslegung eines …
Es ist darauf abzustellen, was die Parteien bei angemessener Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den nicht geregelten Fall bedacht hätten (…vgl. Palandt/Ellenberger a.a.O., § 157 BGB, RdNr. 6, 7; ein Beispiel für die ergänzende Vertragsauslegung eines Grundstückskaufvertrages bei einer schuldrechtlichen Wegerechtsvereinbarung ergibt sich aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, WM 1971, 1475). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2019 - 16 A 3044/15
Erteilung einer Sperrgenehmigung für die Nutzung eines Wanderwegs bei Vorliegen …
Rn. 120 vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1971 - V ZR 45/69 -, juris, Rn. 22,. - VG Düsseldorf, 14.03.2012 - 16 K 4509/11
Wanderweg an der Winkelsmühle bleibt der Öffentlichkeit erhalten
Wird eine Verpflichtung zur - dinglichen - Dienstbarkeitsbestellung nicht erfüllt, bleibt die Möglichkeit der Übernahme einer schuldrechtlichen Verpflichtung durch einen Erwerber unberührt (vgl. BGH, 18. Juni 1971, - V ZR 45/69 - juris). - BGH, 21.10.1977 - V ZR 121/75
Berechtigung zur Benutzung einer Einfahrt zwischen zwei Wohnhäusern - Eintragung …
Im Wege ergänzender Auslegung der alten Verträge über das heutige Flurstück ... 58 (Hinweis auf BGH Urteil vom 18. Juni 1971 - V ZR 45/69 - LM BGB § 157 D Nr. 25) lasse sich eine Verpflichtung der Beklagten, eine Grunddienstbarkeit (Wegerecht) auch für den bisher unbelasteten Grundstücksteil zu bestellen, nicht begründen: Auch wenn Bartholomäus P. schuldrechtlich verpflichtet gewesen sein sollte, die Grunddienstbarkeit auf den später hinzuerworbenen Teil (33 qm) auszudehnen, lasse sich doch nicht feststellen, daß sein Sohn, dem er das Grundstück durch Vertrag vom 26. Mai 1913 verkauft hat, diese - unterstellte - Verpflichtung übernommen habe; denn in Jenem Vertrage heiße es nur, daß "eingetragene Grunddienstbarkeiten bestehen bleiben"; eingetragen aber sei eine Grunddienstbarkeit nur an dem Teil des verkauften Grundstücks gewesen, der der alten Parzelle ...7/58 etc. entsprach. - BGH, 28.06.1974 - V ZR 131/72
Löschung der Eintragung eines Mitbenutzungsrechts an einer Toreinfahrt im …
Mit der Frage, ob in Fällen der vorliegenden Art eine schuldrechtliche Verpflichtung des Eigentümers des zu belastenden Grundstücks zur Bewilligung der Neueintragung der Dienstbarkeit gegeben ist, hat sich der Senat bereits in seinem Urteil vom 18. Juni 1971 - V ZR 45/69 (LM BGB § 157 - D - Nr. 25 = MDR 1971, 737) befaßt. - BGH, 26.10.1973 - V ZR 204/71
Rücktrittsrecht eines Verkäufers bei mehrmaligem Verkauf eines Gründstücks - …
- LG Landshut, 15.04.2016 - 54 O 3308/15
Zum Schadensersatzanspruch gegen den Nachbarn bei unwirksamer …
- OLG Brandenburg, 10.10.2012 - 4 U 183/11
Darlehensvertrag: Verpflichtung zur Eintragung einer Grundschuld im Rahmen einer …
- OLG Celle, 14.12.1984 - 13 U 65/84
Herstellung von Außenanlagen an einem Bauvorhaben ; Schadensersatz wegen …
- BGH, 30.10.1981 - V ZR 121/80
- LG Landshut, 16.03.2016 - 54 O 3308/15
Anspruch auf Schadenersatz nach einer gescheiterten Abstandsflächenübernahme
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 21.05.1971 - V ZR 17/69 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nichtigkeit eines Vertrages wegen fehlender notarieller Beurkundung - Rückgewähr empfangener Leistungen nach dem Bereicherungsrecht - Nichtigkeit eines Kaufanwärtervertrages - Wegfall des Formerfordernisses wenn sich die Übereignungspflicht schon auf Grund Gesetz ergibt ...
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1971, 737
- DNotZ 1971, 542
- WM 1971, 1202
- DB 1971, 1348
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (8)
- RG, 12.03.1920 - II 398/19
Ungerechtfertigte Bereicherung
Auszug aus BGH, 21.05.1971 - V ZR 17/69
§ 814 BGB steht der Rückforderung von Zahlungen nicht entgegen, die der Leistende auf ein formnichtig abgeschlossenes Grundstücksveräußerungsgeschäft in Kenntnis der Nichtigkeit, aber in der dann fehlgeschlagenen Erwartung leistet, der Vertrag werde trotz seiner Nichtigkeit durchgeführt werden (Bestätigung von RGZ 98, 237, 240).Aber § 814 BGB ist mit dem Berufungsgericht nicht anzuwenden bei - wenn auch umfangreichen - Teilzahlungen auf ein entweder schon formnichtig abgeschlossenes oder erst zu schließendes Grundstücksveräußerungsgeschäft, die - wie im Regelfall - in der (dann fehlgeschlagenen) Erwartung geleistet werden, der Vertrag werde trotz seiner Formnichtigkeit durchgeführt werden (RGZ 98, 237, 240).
- BGH, 29.01.1965 - V ZR 53/64
Einfamilienhaus-Vorvertrag - § 313 BGB <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § …
Auszug aus BGH, 21.05.1971 - V ZR 17/69
Ein solcher Verstoß käme nach der Rechtsprechung des Senats in Betracht, wenn die Nichtigkeitsfolge untragbar wäre (Urteil vom 29. Januar 1965, V ZR 53/64, NJW 1965, 812). - BGH, 18.09.1961 - VII ZR 118/60
Wertersatz bei Bereicherung
Auszug aus BGH, 21.05.1971 - V ZR 17/69
Der hier zu bejahende Bereicherungsanspruch wegen Nichteintritts des bezweckten Erfolgs (zweiter Satz und Halbsatz von § 812 Abs. 1 BGB) entsteht noch nicht, solange der Erfolg noch möglich ist, sondern erst dann, wenn feststeht, daß der Erfolg nicht eintritt (BGHZ 35, 356, 358) [BGH 18.09.1961 - VII ZR 118/60].
- BGH, 29.06.1966 - V ZR 68/65
Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts
Auszug aus BGH, 21.05.1971 - V ZR 17/69
Deshalb sind alle weiteren Erwägungen der Revision über Vertragsauslegung, Vertragsumdeutung und Teilgültigkeit hinsichtlich einer einseitigen Bindung des Erwerbers gegenstandslos (zu § 139 BGB vgl. das Senatsurteil BGHZ 45, 376). - BGH, 07.05.1971 - V ZR 94/70
Zur Rechtsnatur des Träger-Bewerber-Vertrages
Auszug aus BGH, 21.05.1971 - V ZR 17/69
Die Beklagte beansprucht einen "Mietzins" von monatlich 579 DM, wie er ursprünglich (im Kaufanwärter-Vertrag) bemessen war (ob es sich um Miete im eigentlichen Sinne handelt, kann offen bleiben; vgl. das für die Entscheidungssammlung bestimmte Senatsurteil vom 7. Mai 1971, V ZR 94/70). - BGH, 24.06.1963 - VII ZR 229/62
Auszug aus BGH, 21.05.1971 - V ZR 17/69
Soweit die Beklagte den Rechnungsposten der Klage eigene Gegenposten entgegenstellt, sind sie in rechtlicher Hinsicht, abweichend von der Auffassung des Oberlandesgerichts, nicht als zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungen der Beklagten zu werten, sondern nach der in der Rechtsprechung anerkannten Saldolehre bereits von vornherein bei Bemessung des eingeklagten Bereicherungsanspruchs als Abzugsposten, die die Höhe des Klaganspruchs unmittelbar vermindern (Urt. v. 24. Juni 1963, VII ZR 129/62, WM 1963, 834, 836). - BGH, 30.04.1969 - V ZR 188/65
Anspruch auf Eigentumsübertragung bei fehlender Beurkundung eines …
Auszug aus BGH, 21.05.1971 - V ZR 17/69
Das ist bei einem Auftrag und einem entsprechenden Geschäftsbesorgungsvertrag dann der Fall (§§ 667, 675 BGB), wenn die Übereignungspflicht nicht schon Inhalt, sondern erst Folge der Geschäftsbesorgung ist; bei einem Hauserwerbsvertrag etwa dann, wenn sich das zu bebauende Grundstück noch im Eigentum eines Dritten befindet und der Werkunternehmer es von diesem für Rechnung des Bestellers erwerben soll (Senatsurteil vom 30. April 1969, V ZR 188/65, WM 1969, 917). - BGH, 11.11.1963 - VII ZR 129/62
Witterungseinflüsse als Risiko des Werkunternehmers - Nichteinhaltung der …
Auszug aus BGH, 21.05.1971 - V ZR 17/69
Soweit die Beklagte den Rechnungsposten der Klage eigene Gegenposten entgegenstellt, sind sie in rechtlicher Hinsicht, abweichend von der Auffassung des Oberlandesgerichts, nicht als zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungen der Beklagten zu werten, sondern nach der in der Rechtsprechung anerkannten Saldolehre bereits von vornherein bei Bemessung des eingeklagten Bereicherungsanspruchs als Abzugsposten, die die Höhe des Klaganspruchs unmittelbar vermindern (Urt. v. 24. Juni 1963, VII ZR 129/62, WM 1963, 834, 836).
- BGH, 20.12.1974 - V ZR 132/73
Nichtbeurkundete Erklärung als Auslegungsmittel
Dabei spielt keine Rolle, inwieweit die einzelnen Ansprüche aus dem Vertrag nach Kauf- oder Werkvertragsrecht zu beurteilen sind (vgl. Urteil vom 21. Mai 1971, V ZR 17/69, LM BGB § 313 Nr. 48). - BGH, 18.04.1985 - VII ZR 309/84
Fehlgeleitete Überweisung - Wegfall der Bereicherung - Überweisung auf ein im …
Diese teilweise Befreiung von einer Verbindlichkeit stellt eine fortbestehende Bereicherung dar; auf einen Wegfall der Bereicherung kann sich der Kläger nicht berufen (vgl. BGH NJW 1979, 1597, 1598;Urt. vom 21. Mai 1971 - V ZR 17/69 = LM BGB § 313 Nr. 48 Bl. 3 = WM 1971, 1202, 1204;… Heimann-Trosien a.a.O. § 818 Rdn. 33;… Lieb a.a.O. § 818 Rdn. 82;… Staudinger/Lorenz, BGB, 12. Aufl., § 818 Rdn. 35). - BGH, 18.01.1979 - VII ZR 165/78
Rückforderung fehlgeleiteter Renten
§ 814 BGB ist daher dann nicht anwendbar, wenn bei einem auf den Austausch von Leistungen gerichteten, als formnichtig erkannten Vertrag, also in Kenntnis dessen geleistet wird, daß eine wirksame Verbindlichkeit nicht besteht, jedoch in der erkennbaren Erwartung, auch der andere Teil werde die Gegenleistung bewirken und damit den vereinbarten Austausch zustandebringen (vgl. BGH NJW 1976, 237; Urteil vom 21. Mai 1971 - V ZR 17/69 = LM BGB § 313 Nr. 48 Bl. 2 Rs; RGZ 98, 237, 240).
- BGH, 26.10.1979 - V ZR 88/77
Schwarzkauf I - § 815 BGB
Dies entspricht herrschender Rechtsprechung und Lehre (Senatsurteile vom 21. Mai 1971, V ZR 17/69, LM BGB § 313 Nr. 48 = MDR 1971, 737 und vom 26. September 1975, V ZR 180/73, NJW 1976, 237; RGZ 98, 237, 240;… Soergel/Mühl, BGB 11. Aufl. § 814 Rdn. 10;… BGB-RGRK 12. Aufl. § 814 Rdn. 11;… Staudinger/Lorenz, BGB 12. Aufl. § 814 Rdn. 8). - BGH, 16.03.1983 - VIII ZR 346/81
Kaufmannseigenschaft des Betreibers eines Lichtspieltheaters
Denn auf eine Leistung, die zwar in Kenntnis der Nichtschuld, aber in der Erwartung erbracht wird, daß eine wirksame Verpflichtung später entsteht, ist § 814 BGB grundsätzlich nicht anzuwenden (vgl. z.B. RGZ 98, 237, 239 f.; BGH, Urt. v. 21. Mai 1971 - V ZR 17/69 = WM 1971, 1202, 1204; auch BGHZ 73, 202, 205). - BGH, 08.12.1995 - LwZR 1/95
Bereicherungsausgleich bei Tilgung einer fremden Schuld
Hat der Kläger durch von ihm erbrachte Zahlungen den Beklagten von seiner Verbindlichkeit befreit (vgl. auch § 267 Abs. 1 BGB) , so besteht die dadurch bewirkte Bereicherung (Wegfall der Schuld) unverändert fort; in diesen Fällen kommt deshalb eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BGHZ 56, 317, 322; BGH, Urteile v. 21. Mai 1971, V ZR 17/69, WM 1971, 1202, 1204; v. 18. April 1985, VII ZR 309/84, NJW 1985, 2700 m.w.N.; BVerwGE 28, 68, 75;… Joerges in AK BGB § 818 Rdn. 59;… BGB-RGKR/Heiman/Trosien, 12. Aufl. , § 818 Rdn. 33;… Erman/Westermann, BGB, 9. Aufl. , § 818 Rdn. 36 und 38;… MünchKomm-BGB/Lieb, 2. Aufl. , § 818 Rdn. 77 m.w.N.;… Palandt/Thomas, BGB, 54. Aufl. , § 818 Rdn. 38;… Soergel/Mühl, BGB, 11. Aufl. , § 818 Rdn. 67;… Staudinger/Lorenz, BGB, 13. Bearbeitung, § 818 Rdn. 35). - BGH, 17.10.1980 - V ZR 143/79
Zur Formbedürftigkeit eines auf Verschaffung eines Grundstücks gerichteten …
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß bei einem auf die Beschaffung eines Grundstücks von einem Dritten gerichteten Auftrag, bei dem der Beauftragte im eigenen Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers handeln soll (Treuhand), die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübereignung des Grundstücks an den Auftraggeber keine Beurkundungspflicht nach § 313 BGB auslöst, weil sich diese Verpflichtung nicht erst aus einer etwa unmittelbar hierauf gerichteten vertraglichen Abrede ergibt, sondern bereits aus der Vorschrift des § 667 BGB, wonach der Beauftragte das aus der Geschäftsbesorgung Erlangte an den Auftraggeber herauszugeben hat (u.a. Senatsurteile vom 30. April 1969, V ZR 188/65, WM 1969, 917; vom 20. Februar 1970, V ZR 46/67, LM BGB § 313 Nr. 40 und vom 21. Mai 1971, V ZR 17/69, LM a.a.O. Nr. 48). - BGH, 12.07.1979 - III ZR 18/78
Einwendungsdurchgriff bei einem finanzierten Grundstückskaufvertrag (Abgrenzung …
Nach § 313 BGB (alter und neuer Fassung) sind nicht nur die Kaufverträge über die vom Bauträger auf eigene Rechnung errichteten Eigentumswohnungen (oder sonstigen Bauten, "Vorratsbau") formbedürftig, sondern auch Verträge - wie hier - mit wesentlich werkvertraglichen Elementen, wenn der Bauträger den Bau auf einem eigenen Grundstück für Rechnung des Bauherrn errichtet und sich zur Übereignung verpflichtet (vgl. zur Formbedürftigkeit BGH Urt. vom 21. Mai 1971 - V ZR 17/69 = JZ 1971, 556;… Urt. vom 2. Februar 1973 - V ZR 45/71 = NJW 1973, 517;… Urt. vom 30. April 1969 - V ZR 188/65 = WM 1969, 917; Mattern WM 1972, 671; zum Umfang des zu Beurkundenden BGHZ 69, 266). - BGH, 12.07.1979 - VII ZR 159/78
Verjährung des Anspruchs auf das einheitlich für Grundstücksanteil und …
Diese Formvorschrift gilt für jeden Vertrag, durch den Eigentum an einem Grundstück übertragen werden soll; gleichgültig ist, ob er Kauf- oder Werklieferungsvertrag ist (BGH, Urt. v. 21. Mai 1971 - V ZR 17/69 = LM BGB § 313 Nr. 48). - VG Potsdam, 13.02.2008 - 6 K 2659/04
Restitutionsanspruch; Schädigung durch Verwalterverkauf
Auf Verpflichtungen aus - wie hier - nur schwebend unwirksamen Verträgen findet § 814 BGB keine Anwendung (vgl. Reichsgericht, Urteil vom 12. März 1920 - II 398/19 -, und Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Mai 1971 - V ZR 17/69 -, beide zit. nach juris ). - BGH, 02.02.1973 - V ZR 45/71
Formbedürftigkeit auch einer bloß einseitigen Verpflichtung des Kaufinteressenten …
- OLG Köln, 26.08.1980 - 4 UF 153/80
- BGH, 20.12.1974 - V ZR 43/73
Ansprüche auf Löschung von Auflassungsvormerkung und Grundpfandrechten - …
- BGH, 20.12.1974 - V ZR 84/73
Anforderungen an die Formwirksamkeit eines Vertrages - Einhaltung des …
- BGH, 02.07.1971 - V ZR 53/69
Abschluss eines privatschriftlichen Kaufanwärtervertrags und Nichtigkeit …
- BGH, 20.12.1974 - V ZR 71/74
Anforderungen an die Formwirksamkeit eines Grundstückvertrages - Unschädlichkeit …
- BGH, 07.03.1975 - V ZR 107/73
Anforderungen an Form des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäftes bei …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BGH, 14.05.1971 - V ZR 25/69 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1971, 1450 (Ls.)
- MDR 1971, 737
- DNotZ 1971, 541
- DB 1971, 1301
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.03.1966 - V ZR 145/63
Abtretung von Entschädigungsansprüchen gegen einen Lastenausgleichsfonds - …
Auszug aus BGH, 14.05.1971 - V ZR 25/69
Diese Beurkundungspflicht gilt in aller Regel auch für nachträgliche Vereinbarungen, durch die ein formgültig zustandegekommener, noch nicht durch Auflassung und grundbuchliche Eintragung erfüllter Grundstücksveräußerungsvertrag abgeändert wird (Urteile des Senats vom 1. Februar 1966 V ZR 120/63 LM § 313 Nr. 27 und vom 29. März 1966 V ZR 145/63BB 1966, 720 = WM 1966, 656). - BGH, 01.02.1966 - V ZR 120/63
Beurkundungszwang für einen gesamten zur Veräußerung verpflichtenden Vertrag - …
Auszug aus BGH, 14.05.1971 - V ZR 25/69
Diese Beurkundungspflicht gilt in aller Regel auch für nachträgliche Vereinbarungen, durch die ein formgültig zustandegekommener, noch nicht durch Auflassung und grundbuchliche Eintragung erfüllter Grundstücksveräußerungsvertrag abgeändert wird (Urteile des Senats vom 1. Februar 1966 V ZR 120/63 LM § 313 Nr. 27 und vom 29. März 1966 V ZR 145/63BB 1966, 720 = WM 1966, 656).
- BGH, 14.09.2018 - V ZR 213/17
Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit von Änderungen des Vertrags nach der …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Grundstückskaufverträge nach der Auflassung formlos abgeändert werden, weil die Verpflichtung zur Eigentumsübertragung mit der Auflassung erfüllt ist und deshalb nicht mehr besteht (vgl. Senat, Urteil vom 14. Mai 1971 - V ZR 25/69, WM 1971, 896; Urteil vom 25. Februar 1972 - V ZR 74/69, WM 1972, 556, 557; Urteil vom 23. März 1972 - V ZR 166/70, WM 1973, 576; Urteil vom 30. Mai 1975 - V ZR 214/73, DB 1975, 1983; Urteil vom 28. September 1984 - V ZR 43/83, WM 1984, 1539 mwN; Urteil vom 6. Mai 1988 - V ZR 50/87, BGHZ 104, 276, 277;… Urteil vom 28. Oktober 2011 - V ZR 212/10, NJW-RR 2012, 18 Rn. 15; so auch schon RG, WarnR 1911, Nr. 226; HRR 1933 Nr. 1410; SeuffA 94 Nr. 53).Rn. 10 aa) Der Senat hat bereits 1984 keine deutlich überwiegenden oder schlechthin zwingenden Gründe für eine Abkehr von seiner Rechtsprechung gesehen, und zwar auch nicht für den Fall, dass die Kaufvertragsparteien den Notar angewiesen haben, den Eintragungsantrag erst zu stellen, wenn die Zahlung des gesamten Kaufpreises nachgewiesen oder bestätigt war (Urteil vom 28. September 1984 - V ZR 43/83, WM 1984, 1539; so auch schon Urteil vom 14. Mai 1971 - V ZR 25/69, WM 1971, 896).
- OLG Stuttgart, 26.09.2017 - 10 U 140/16
Notarielle Beurkundung bei Änderungen eines Grundstücksübertragungsvertrags?
Änderungen eines Grundstücksübertragungsvertrags bedürfen auch dann gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB der notariellen Beurkundung, wenn der Änderungsvertrag nach Auflassung, aber noch vor Eigentumsumschreibung geschlossen wird (entgegen BGH, Urteil vom 14.05.1971 - V ZR 25/69, m.w.N.; Urteil vom 25.02.1972 - V ZR 74/69; Urteil vom 27.10.1972 - V ZR 37/71; Urteil vom 23.031973 - V ZR 166/70; Urteil vom 09.11.1979 - V ZR 38/78; Urteil vom 28.09.1984 - V ZR 43/83, NJW 1985, 266; Urteil vom 06.05.1988 - V ZR 50/87, BGHZ 104, 276;… Urteil vom 28.10.2011 - V ZR 212/10, NJW-RR 2012, 18, Rn. 15).*).Im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts verneint der Bundesgerichtshof ferner eine Formbedürftigkeit von Abänderungsverträgen, die nach der Auflassung, aber noch vor Eigentumsumschreibung abgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1971 - V ZR 25/69 mit Nachw. der reichsgerichtlichen Rspr.; Urteil vom 25. Februar 1972 - V ZR 74/69; Urteil vom 27. Oktober 1972 - V ZR 37/71; Urteil vom 23. März 1973 - V ZR 166/70; Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 38/78; Urteil vom 28. September 1984 - V ZR 43/83, NJW 1985, 266; Urteil vom 6. Mai 1988 - V ZR 50/87, BGHZ 104, 276; Urteil vom 28.10.2011 - V ZR 212/10 - NJW-RR 2012, 18).
Die Verpflichtung zur Eigentumsübertragung sei mit der Auflassung in vollem Umfang erfüllt und bestehe deshalb nach erklärter Auflassung nicht mehr (BGH, Urteil vom 14. Mai 1971 - V ZR 25/69; Urteil vom 27. Oktober 1972 - V ZR 37/71).
Das Argument des Bundesgerichtshofs, die Verpflichtung zur Eigentumsübertragung sei mit der Auflassung in vollem Umfang erfüllt und bestehe deshalb nach erklärter Auflassung nicht mehr (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1971 - V ZR 25/69; Urteil vom 27. Oktober 1972 - V ZR 37/71), trifft überdies nicht zu, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Parteien dem beurkundenden Notar die Anweisung erteilt haben, eine Abschrift oder Ausfertigung der Urkunde mit der bereits erklärten Auflassung erst zu erteilen, wenn ihm die Zahlung des geschuldeten Kaufpreises nachgewiesen ist.
- BGH, 28.09.1984 - V ZR 43/83
Formlose Abänderung von Grundstückskaufverträgen nach der Auflassung
Der Bundesgerichtshof hat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RG WarnR 1911 Nr. 226; HRR 1933 Nr. 1410; SeuffA 94, 128, 129) eine Formbedürftigkeit der nach der Auflassung (aber noch vor Eigentumsumschreibung) abgeschlossenen Abänderungsverträge verneint (vgl. Senatsurteile vom 14. Mai 1971, V ZR 25/69, LM Nr. 49 zu § 313 BGB; vom 25. Februar 1972, V ZR 74/69, WM 1972, 556, 557; vom 27. Oktober 1972, V ZR 37/71, LM Nr. 57 zu § 313 BGB; vom 23. März 1973, V ZR 166/70, WM 1973, 576 und vom 30. Mai 1975, V ZR 214/73, Betrieb 1975, 1983).
- OLG Stuttgart, 18.07.2017 - 10 U 140/16
Grundstückskauf: Beurkundungspflicht für Änderungen eines …
Änderungen eines Grundstücksübertragungsvertrags bedürfen auch dann gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB der notariellen Beurkundung, wenn der Änderungsvertrag nach Auflassung, aber noch vor Eigentumsumschreibung geschlossen wird (entgegen BGH, Urteil vom 14. Mai 1971, V ZR 25/69, juris Rn. 13 m.w.N.;… Urteil vom 25. Februar 1972, V ZR 74/69, juris Rn. 24;… Urteil vom 27. Oktober 1972, V ZR 37/71, juris Rn. 13;… Urteil vom 23. März 1973, V ZR 166/70, juris Rn. 31;… Urteil vom 9. November 1979, V ZR 38/78, juris Rn. 15;… Urteil vom 28. September 1984, V ZR 43/83, NJW 1985, 266, juris Rn. 15;… Urteil vom 6. Mai 1988, V ZR 50/87, BGHZ 104, 276, juris Rn. 12;… Urteil vom 28. Oktober 2011, V ZR 212/10, NJW-RR 2012, 18, Rn. 15).Rn. 35 Im Anschluss an die Rechtsprechung des Reichsgerichts verneint der Bundesgerichtshof ferner eine Formbedürftigkeit von Abänderungsverträgen, die nach der Auflassung, aber noch vor Eigentumsumschreibung abgeschlossen werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1971 - V ZR 25/69, juris Rn. 13 mit Nachw. der reichsgerichtlichen Rspr.;… Urteil vom 25. Februar 1972 - V ZR 74/69, juris Rn. 24;… Urteil vom 27. Oktober 1972 - V ZR 37/71, juris Rn. 13;… Urteil vom 23. März 1973 - V ZR 166/70, juris Rn. 31;… Urteil vom 9. November 1979 - V ZR 38/78, juris Rn. 15;… Urteil vom 28. September 1984 - V ZR 43/83, NJW 1985, 266, juris Rn. 15;… Urteil vom 6. Mai 1988 - V ZR 50/87, BGHZ 104, 276, juris Rn. 12;… Urteil vom 28.10.2011 - V ZR 212/10 - NJW-RR 2012, 18, juris Rn. 15).
Die Verpflichtung zur Eigentumsübertragung sei mit der Auflassung in vollem Umfang erfüllt und bestehe deshalb nach erklärter Auflassung nicht mehr (BGH, Urteil vom 14. Mai 1971 - V ZR 25/69, juris Rn. 13;… Urteil vom 27. Oktober 1972 - V ZR 37/71, juris Rn. 13).
Rn. 53 Das Argument des Bundesgerichtshofs, die Verpflichtung zur Eigentumsübertragung sei mit der Auflassung in vollem Umfang erfüllt und bestehe deshalb nach erklärter Auflassung nicht mehr (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1971 - V ZR 25/69, juris Rn. 13;… Urteil vom 27. Oktober 1972 - V ZR 37/71, juris Rn. 13), trifft überdies nicht zu, wenn - wie im vorliegenden Fall - die Parteien dem beurkundenden Notar die Anweisung erteilt haben, eine Abschrift oder Ausfertigung der Urkunde mit der bereits erklärten Auflassung erst zu erteilen, wenn ihm die Zahlung des geschuldeten Kaufpreises nachgewiesen ist.
- BGH, 12.01.2001 - V ZR 372/99
Anpassung des Erbbauzinses
Es gelten hier insoweit dieselben Grundsätze wie bei der Verpflichtung zur Veräußerung oder zum Erwerb eines Grundstücks (vgl. Senatsurt. v. 14. Mai 1971, V ZR 25/69, LM BGB § 313 Nr. 49; v. 28. September 1984, V ZR 43/83, WM 1984, 1539). - BGH, 25.02.1972 - V ZR 74/69
Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegenüber einer Kaufpreisforderung - …
Auch darin stimmt das angefochtene Urteil mit der Rechtsprechung des Senats überein, daß der Auflassung nachfolgende Abänderungen eines Grundstücksveräußerungsvertrags nicht formbedürftig sind, weil die Verpflichtung zur Eigentumsübertragung mit der Auflassung erfüllt ist und deshalb nach erklärter Auflassung nicht mehr besteht (Senatsurteil vom H. Mai 1971, V ZR 25/69, MDR 1971, 737 = WM 1971, 896 mit weiteren Nachweisen). - OLG Brandenburg, 09.12.2014 - 10 UF 257/13
Zahlungsanspruch: Formbedürftigkeit von im Zusammenhang mit einem …
Abänderungen eines Grundstücksveräußerungsvertrages, die zeitlich der Auflassung nachfolgen, sind nicht formbedürftig (BGH, Urteil vom 14.5.1971 - V ZR 25/69, juris = MDR 1971, 737).Es entfällt somit auch der gesetzgeberische Grund, den Veräußerer vor übereilten Entschließungen zu bewahren und ihm die Bedeutung des Rechtsgeschäfts zum Bewusstsein zu bringen (BGH, Urteil vom 14.5.1971, a.a.O., juris Rn. 13).
- BGH, 22.03.2001 - V ZR 316/00
Formbedürftigkeit der Abänderung eines Grundstückskaufvertrages nach Vollzug des …
- BGH, 23.03.1973 - V ZR 166/70
Zulässigkeit einer Klageänderung - Sachdienlichkeit einer Klageänderung - …
Bei der Entscheidung der Frage, ob Abänderungen eines Grundstücksveräußerungsvertrags dem Formerfordernis des § 313 BGB unterliegen, ist von der Rechtsprechung des Senats auszugehen, wonach diese Formvorschrift nicht nur für die Erklärung des Verkäufers gilt, durch, die er sich zur Grundstücksveräußerung verpflichtet, sondern auch für alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Vertragspartner das Grundstücksveräußerungsgeschäft zusammensetzt, bei entgeltlichen gegenseitigen Verträgen somit auch für die Abreden, welche die Gegenleistung des Grundstückserwerbers betreffen, und diese Beurkundungspflicht in aller Regel auch für nachträgliche Vereinbarungen gilt, durch die ein formgültig zustande gekommener, noch nicht erfüllter Grundstücksveräußerungsvertrag abgeändert wird (Urteile vom 1. Februar 1966 - V ZR 120/63, LM § 313 BGB Nr. 27 und vom 14. Mai 1971 - V ZR 25/69, LM § 313 BGB Nr. 49).Es gilt deshalb die auf das Reichsgericht zurückgehende weitere Rechtsprechung des Senats, wonach Abänderungen eines Grundstücksveräußerungsvertrags, die zeitlich der Auflassung nachfolgen, nicht der Form des § 313 bedürfen, weil die Verpflichtung zur Eigentumsübertragung mit der Auflassung in vollem Umfang erfüllt ist und deshalb nach erklärter Auflassung nicht mehr besteht (Urteile vom 14. Mai 1971 a.a.O. unter Bezugnahme auf RG Warn Rspr 1911 Nr. 226 und RG HRR 1933 Nr. 1410; vom 25. Februar 1972 - V ZR 74/69, WM 1972, 556, 557 und vom 27. Oktober 1972 - V ZR 37/71, NJW 1973, 37).
- BGH, 09.11.1979 - V ZR 38/78
Zur Formbedürttigkeit einer Vertragsänderung
Zwar sind Vertragsänderung, die der Auflassung zeitlich nachfolgen, nicht formbedürftig (Urteile des Senats vom 14. Mai 1971, V ZR 25/69 = LM BGB § 313 Nr. 49; vom 23. März 1973, V ZR 166/70 = WM 1973, 576; vom 30. Mai 1975, V ZR 214/73 = Betrieb 1975, 1983). - LG Flensburg, 06.10.2017 - 6 HKO 14/15
Zeitlicher Anwendungsbereich des Formzwangs bei Ergänzung der Beurkundung; …
- BGH, 30.05.1975 - V ZR 214/73
Wertsicherungsvereinbarung durch Währungsklausel - Auslegung einer an unbestimmte …
- BGH, 21.02.1997 - V ZR 260/95
Formzwang eines den Kaufpreis nachträglich herabsetzenden Grundstückskaufvertrags …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".