Rechtsprechung
| BGH, 27.06.1990 - XII ZR 73/90 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Gericht erster Instanz - Zuständigkeit - Verlängerung einer Räumungsfrist - Antrag - Anhängigkeit der Hauptsache - Revisionsinstanz
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 721 Abs. 3
Räumungsfristverlängerung; Gerichtszuständigkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 721 Abs. 3, 4
Zuständigkeit für Verlängerung der Räumungsfrist - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2823
- NJW-RR 1990, 1353 (Ls.)
- MDR 1990, 1003
- WM 1990, 1642
- DB 1990, 2259
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.07.1982 - X ZR 10/82
Zwangsvollstreckung - Einstellung - Vollstreckungsschutz - Revision - Berufung
Auszug aus BGH, 27.06.1990 - XII ZR 73/90
Ein solcher Antrag könnte auch keinen Erfolg haben, weil der Beklagte aus den von ihm geltend gemachten Gründen nicht bereits beim Berufungsgericht einen Schutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 1966 - VIII ZR 8/66 - NJW 1966, 1029 und 14. Juli 1982 - X ZR 10/82 - NJW 1983, 455). - BGH, 13.03.1963 - V ZR 224/60
Auszug aus BGH, 27.06.1990 - XII ZR 73/90
Soweit der Beklagte auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13. März 1963 (V ZR 224/60 - NJW 1963, 1307) verweist, ergeben sich daraus keine Bedenken gegen die vorstehenden Ausführungen, weil diese Entscheidung keinen Verlängerungsantrag nach § 721 Abs. 3 ZPO, sondern einen Bewilligungsantrag betrifft, der jetzt in § 721 Abs. 1 ZPO geregelt ist. - BGH, 27.02.1980 - IV ZR 198/78
Zuständigkeit für Entscheidungen über den Erlass einer einstweiligen Anordnung …
Auszug aus BGH, 27.06.1990 - XII ZR 73/90
Die grundsätzliche Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz ist damit auch für den Fall gegeben, daß die Sache in der Revisionsinstanz schwebt (vgl. für die gleiche Formulierung des Gesetzes in § 62Oa Abs. 4 ZPO BGH, Beschluß vom 27. Februar 1980 - IV ZR 198/78 - FamRZ 1980, 444). - BGH, 22.03.1966 - VIII ZR 8/66
Weitere Einstellung einer Zwangsvollstreckung - Unterbliebene Nachsuchung um die …
Auszug aus BGH, 27.06.1990 - XII ZR 73/90
Ein solcher Antrag könnte auch keinen Erfolg haben, weil der Beklagte aus den von ihm geltend gemachten Gründen nicht bereits beim Berufungsgericht einen Schutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. März 1966 - VIII ZR 8/66 - NJW 1966, 1029 und 14. Juli 1982 - X ZR 10/82 - NJW 1983, 455).
- BGH, 30.11.2021 - VIII ZR 81/20
Wohnraummiete: Widerspruch des langjährigen Mieters gegen eine an sich …
Das gilt auch dann, wenn die Sache bei dem Revisionsgericht anhängig ist; die Regelung in § 721 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 ZPO, wonach während des Berufungsverfahrens das Berufungsgericht zuständig ist, ist auf das Revisionsverfahren nicht übertragbar (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. April 2014 - V ZR 74/14, aaO Rn. 8; vom 27. Juni 1990 - XII ZR 73/90, NJW 1990, 2823). - LG Berlin, 21.01.2019 - 65 S 220/18
Kündigung einer Mietwohnung nach langjähriger unpünktlicher Mietzahlung
Im Rahmen der nach § 721 ZPO vorzunehmenden Interessenabwägung kommt es im Falle der Entscheidung über eine Verlängerung Räumungsfrist aber darauf an, ob der Mieter die laufende Miete bzw. Nutzungsentschädigung entrichtet, sich hinreichend um Ersatzwohnraum bemüht bzw. in absehbarer Zeit eine Wohnung finden wird, so dass andere weniger gewichtige Gläubigerinteressen zurückstehen können (…vgl. Schmid/Scholz, Mietrecht, 2. Aufl., § § 721 ZPO Rn. 23ff.; BGH, Beschluss vom 27.06.199 - XII ZR 73/90 Rn. 1, zit. nach juris;… Stöber in: Zöller ZPO, 31. Aufl. § 721 Rn. 9 m. w. N.). - BGH, 18.07.2023 - VIII ZA 6/23
Einstweilige Anordnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung aus vorläufig …
Die Regelung in § 721 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 2 ZPO, wonach während des Berufungsverfahrens das Berufungsgericht zuständig ist, ist auf das Revisions- und das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht übertragbar (BGH, Beschlüsse vom 27. Juni 1990 - XII ZR 73/90, NJW 1990, 2823;… vom 24. April 2014 - V ZR 74/14, WuM 2014, 354 Rn. 8;… vom 30. November 2021 - VIII ZR 81/20, juris Rn. 44).
- BGH, 24.04.2014 - V ZR 74/14
Revisionsverfahren: Anträge auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung …
Das gilt auch, wenn die Sache bei dem Revisionsgericht anhängig ist; die Regelung in § 721 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, wonach während des Berufungsverfahrens das Berufungsgericht zuständig ist, ist auf das Revisions- und das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht übertragbar (BGH, Beschluss vom 27. Juni 1990 - XII ZR 73/90, NJW 1990, 2823;… MünchKomm-ZPO/Götz, 4. Aufl., § 721 Rn. 4). - KG, 04.07.2008 - 11 W 9/08
Für vorläufig vollstreckbar erklärtes Räumungsurteil: Vollstreckbarkeit vor …
Für die Frage, ob eine Räumungsfrist zu verlängern ist, kommt es neben anderen Momenten aber im Wesentlichen darauf an, ob der Räumungsschuldner sich nach der erstmaligen Bewilligung dieser Frist hinreichend um eine Ersatzwohnung bemüht hat (BGH v. 27.6.1990 - XII ZR 73/90, NJW 1990, 2823; vgl. auch Buche, MDR 1972, 189 [194]). - LG Lüneburg, 25.03.2025 - 6 S 8/25
Räumungsbegehren aufgrund einer Eigenbedarfskündigung
Für die Frage, ob eine Räumungsfrist zu verlängern ist, kommt es neben anderen Momenten im Wesentlichen darauf an, ob der Räumungsschuldner sich hinreichend um eine Ersatzwohnung bemüht hat (BGH v. 27.6.1990 - XII ZR 73/90, NJW 1990, 2823; vgl. auch Buche, MDR 1972, 189 [194]). - LG München I, 08.02.2023 - 14 T 1361/23
Verlängerung der Räumungsfrist
Dies hat der Schuldner substantiiert darzulegen und im Bestreitensfall auch zu beweisen (BGH, Urt. v. 27.06.1990 - XII ZR 73/90, NJW 1990, 2823; LG Berlin, Beschl. v. 21.01.2019 - 65 S 220/18, ZMR 2019, 587). - LG Mönchengladbach, 13.02.2020 - 4 T 14/20 Rn. 6 Maßgebliche Kriterien der gebotenen Abwägung sind unter Anderem, ob der Schuldner sich während der bewilligten Frist hinreichend um Ersatzwohnraum bemüht hat (vgl. BGH NJW 1990, 2823; LG Mannheim NJW-RR 1993, 713) und ob der Schuldner eine andere Wohnung gefunden hat und so ein Zwischenumzug verhindert werden kann (vgl. LG Waldshut-Tiengen WuM 1996, 53; LG Münster WuM 1993, 62).
- AG München, 25.01.2023 - 472 C 22260/20
Räumungsfristverlängerung
Rn. 11 Gemäß dem Beschluss des BGH vom 27.06.1990, Az. XII ZR 73/90 (BGH NJW 1990, 2823) kommt es für eine sachgerechte Beurteilung des Antrags auf Verlängerung der Räumungsfrist wesentlich darauf an, ob der Räumungsschuldner sich nach der erstmaligen Bewilligung dieser Frist hinreichend um eine Ersatzwohnung bemüht. - LG Berlin, 06.08.2021 - 65 S 92/21
Interessenabwägung bei Entscheidung über Verlängerung einer Räumungsfrist …
Im Rahmen der Interessenabwägung kommt es im Falle der Entscheidung über eine Verlängerung Räumungsfrist zudem darauf an, ob der Mieter die laufende Miete bzw. Nutzungsentschädigung entrichtet, sich hinreichend um Ersatzwohnraum bemüht bzw. in absehbarer Zeit eine Wohnung finden wird, so dass andere weniger gewichtige Gläubigerinteressen zurückstehen können (…vgl. Schmid/Scholz, Mietrecht, 2. Aufl., § 721 ZPO Rn. 23ff.; BGH, Beschluss v. 27.06.1990 - XII ZR 73/90 Rn. 1, zit. nach juris;… Zöller/Seibel, ZPO, 33. Aufl., § 721 Rn. 6, m.w.N.). - OLG Hamburg, 18.09.1990 - 12 UF 69/90
- LG Berlin, 08.02.2023 - 14 T 1361/23
Kündigung wahrscheinlich wirksam: Suche nach Ersatzwohnung muss beginnen
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Rechtsprechung
| BGH, 20.06.1990 - XII ZR 93/89 |
Gefälschte Überweisung
§§ 670, 675 BGB, Fälschungsrisiko trägt die Bank;
§ 812 BGB, Bereicherungsanspruch gegen den Überweisungsempfänger steht der Bank, nicht dem Bankkunden zu, § 816 Abs. 2 BGB, Möglichkeit der Genehmigung der aufgrund Fälschung ausgeführten Überweisung
Volltextveröffentlichungen (7)
- Prof. Dr. Lorenz
Bereicherungsausgleich in Mehrpersonenverhältnissen: (Keine) Zurechenbarkeit der scheinbaren Anweisung bei gefälschtem Überweisungsauftrag
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Gefälschter Überweisungsauftrag - Bereicherungsanspruch
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, § 816 Abs. 2
Bereicherungsausgleich bei gefälschtem Überweisungsauftrag - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 1200
- ZIP 1990, 1126
- MDR 1990, 1003
- WM 1990, 1280
- BB 1990, 1443
- DB 1990, 2216
Wird zitiert von ... (38) Zitiert selbst (10)
- BGH, 21.03.1985 - VII ZR 148/83
Unterbrechung der Verjährung von Gewährleistungsansprüchen durch Erhebung der …
Auszug aus BGH, 20.06.1990 - XII ZR 93/89
Berechtigte Prozeßführung in gewillkürter Prozeßstandschaft scheidet aus, weil sie sich weder auf eine entsprechende Ermächtigung der B.-Bank berufen noch zum Ausdruck gebracht hat, daß sie deren Recht in eigenem Namen geltend machen will (vgl. zu dieser Voraussetzung BGHZ 94, 117, 122 [BGH 21.03.1985 - VII ZR 148/83] m.w.N.). - BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 351/81
Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer …
Auszug aus BGH, 20.06.1990 - XII ZR 93/89
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 551 Nr. 7 ZPO aus prozeßwirtschaftlichen Gründen nicht heranzuziehen, wenn das in den Entscheidungsgründen eines Berufungsurteils nicht gewürdigte Angriffs- oder Verteidigungsmittel zur Begründung oder Abwehr der Klage ungeeignet ist (vgl. BGHZ 39, 333, 339 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62]; Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 351/81 - NJW 1983, 2318, 2320;… BGH Urteil vom 24. April 1989 - II ZR 208/88 - BGHR ZPO § 551 Nr. 7 Verteidigungsmittel 1). - BGH, 21.12.1962 - I ZB 27/62
"Nicht mit Gründen versehen"
Auszug aus BGH, 20.06.1990 - XII ZR 93/89
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 551 Nr. 7 ZPO aus prozeßwirtschaftlichen Gründen nicht heranzuziehen, wenn das in den Entscheidungsgründen eines Berufungsurteils nicht gewürdigte Angriffs- oder Verteidigungsmittel zur Begründung oder Abwehr der Klage ungeeignet ist (vgl. BGHZ 39, 333, 339 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62]; Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 351/81 - NJW 1983, 2318, 2320;… BGH Urteil vom 24. April 1989 - II ZR 208/88 - BGHR ZPO § 551 Nr. 7 Verteidigungsmittel 1).
- BGH, 15.05.1986 - VII ZR 211/85
Ansprüche des Kontoinhabers nach Auszahlung des Guthabens aufgrund eines …
Auszug aus BGH, 20.06.1990 - XII ZR 93/89
In Betracht käme weiter ein Anspruch aus § 816 Abs. 2 BGB, wenn die Klägerin die Zahlung der B.-Bank an den nichtberechtigten Beklagten genehmigt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 1986 - VII ZR 211/85 - NJW 1986, 2430). - BGH, 18.02.1960 - VII ZR 21/59
Anforderungen an die Genehmigung des Vertreterhandelns
Auszug aus BGH, 20.06.1990 - XII ZR 93/89
Eine solche Annahme ist aber keineswegs immer gerechtfertigt (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 1960 - VII ZR 21/59 - WM 1960, 611, 612). - BGH, 31.05.1976 - VII ZR 218/74
Bereicherungsausgleich bei Zahlung auf nicht unterschriebenen Scheck
Auszug aus BGH, 20.06.1990 - XII ZR 93/89
Dem Bankkunden wird die Zahlung der Bank an den Empfänger nicht als seine Leistung zugerechnet, weil er die Zahlung nicht veranlaßt hat (vgl. BGHZ 66, 362, 365 und 372, 375; 69, 186, 190). - BGH, 20.06.1977 - II ZR 169/75
Bereicherung im Lastschriftverfahren
Auszug aus BGH, 20.06.1990 - XII ZR 93/89
Dem Bankkunden wird die Zahlung der Bank an den Empfänger nicht als seine Leistung zugerechnet, weil er die Zahlung nicht veranlaßt hat (vgl. BGHZ 66, 362, 365 und 372, 375; 69, 186, 190). - BGH, 24.04.1989 - II ZR 208/88
Verantwortlichkeit des Schiffseigners und des Schiffers für Fehler der …
Auszug aus BGH, 20.06.1990 - XII ZR 93/89
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist § 551 Nr. 7 ZPO aus prozeßwirtschaftlichen Gründen nicht heranzuziehen, wenn das in den Entscheidungsgründen eines Berufungsurteils nicht gewürdigte Angriffs- oder Verteidigungsmittel zur Begründung oder Abwehr der Klage ungeeignet ist (vgl. BGHZ 39, 333, 339 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62]; Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 351/81 - NJW 1983, 2318, 2320; BGH Urteil vom 24. April 1989 - II ZR 208/88 - BGHR ZPO § 551 Nr. 7 Verteidigungsmittel 1). - BGH, 18.10.1967 - Ib ZR 169/65
Schuldbefreiende Wirkung einer Zahlung an einen nicht berechtigten Empfänger - …
Auszug aus BGH, 20.06.1990 - XII ZR 93/89
Da im Überweisungsverkehr der Banken, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, das Fälschungsrisiko grundsätzlich die Bank trägt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Oktober 1967 - Ib ZR 169/65 - WM 1967, 1142; Liesecke WM 1975, 238, 244), wird der Kunde durch die ihm nicht zurechenbare Überweisung regelmäßig nicht beschwert (…Larenz aaO.). - OLG München, 11.11.1987 - 7 U 2259/87
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BGH, 20.06.1990 - XII ZR 93/89
Nach fast einhelliger Auffassung steht in solchen Fällen der Bereicherungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB der überweisenden Bank zu, nicht aber ihrem Kunden (…vgl. insbesondere MünchKomm/Lieb BGB 2. Aufl. § 812 Rdn. 45, 74;… Soergel/Mühl BGB 11. Aufl. § 812 Rdn. 73;… BGB-RGRK/Heimann/Trosien 12. Aufl. § 812 Rdn. 27;… Staudinger/Lorenz BGB 12. Aufl. § 812 Rdn. 51;… Erman/Westermann BGB 8. Aufl. § 812 Rdn. 22a;… Canaris Bankvertragsrecht 2. Bearb. Rdn. 436;… Schlegelberger/Hefermehl HGB 5. Aufl. Anh. § 365 Rdn. 85;… Larenz Schuldrecht II 12. Aufl. § 68 III d; Möschel JuS 1972, 297, 302 f; v. Caemmerer JZ 1962, 385, 387; s.a. OLG München NJW-RR 1988, 1391, 1392 für den Fall der Doppelüberweisung).
- BGH, 16.06.2015 - XI ZR 243/13
Zahlungsverkehrsrecht: Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Zahler und …
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281 und vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421 f.) ist deshalb anerkannt, dass im Falle der Vornahme einer Zahlung durch die Bank aufgrund einer Fälschung oder Verfälschung des Überweisungsauftrages, Schecks oder Wechsels der Bank ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger zusteht. - BGH, 29.04.2008 - XI ZR 371/07
Rückabwicklung einer irrtümlichen Zuvielüberweisung
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteile vom 20. Januar 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281 und vom 31. Mai 1994 - V ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421 f.) ist deshalb anerkannt, dass die Vornahme einer Zahlung durch die Bank aufgrund einer Fälschung oder Verfälschung des Überweisungsauftrags, Schecks oder Wechsels dem vermeintlich Anweisenden nicht zugerechnet werden kann und der Bank in solchen Fällen ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger zusteht. - BGH, 01.06.2010 - XI ZR 389/09
Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft …
Rn. 33 In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281 und vom 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421 f.) ist deshalb anerkannt, dass die Vornahme einer Zahlung durch die Bank aufgrund einer Fälschung oder Verfälschung des Überweisungsauftrags, Schecks oder Wechsels dem vermeintlich Anweisenden nicht zugerechnet werden kann und der Bank in solchen Fällen ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger zusteht.
- BGH, 24.04.2001 - VI ZR 36/00
Bereicherungsausgleich in Drei-Personen-Verhältnis bei wirksamer Anweisung
Mangels Zurechenbarkeit einer unwirksamen Anweisung kommt ein bereicherungsrechtlicher Ausgleich zwischen der Bank und dem Zuwendungsempfänger unter Umständen auch dann in Betracht, wenn dieser den Gültigkeitsmangel nicht kannte (vgl. BGH…, Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 98/89 - aaO; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89 - NJW-RR 1990, 1200, 1201 …und Urteil vom 20. März 2001 - XI ZR 157/00 - aaO). - BGH, 20.03.2001 - XI ZR 157/00
Umdeutung eines formnichtigen Schecks; Bereicherungsausgleich bei fehlender …
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof einen Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zuwendungsempfänger im Falle der Geschäftsunfähigkeit des Überweisenden (BGHZ 111, 382), bei Einlösung eines vom Aussteller nicht unterschriebenen Schecks (BGHZ 66, 362) und bei einem gefälschten oder verfälschten Überweisungsauftrag (Urteile vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280 und 31. Mai 1994 - VI ZR 12/94, WM 1994, 1420) bejaht.Der sogenannte Empfängerhorizont des Zahlungsempfängers vermag deshalb die fehlende Tilgungs- und Zweckbestimmung des Kontoinhabers nicht zu ersetzen (siehe BGHZ 111, 382, 386 f.; BGH, Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281; OLG Köln ZIP 1996, 1376, 1377 m.Anm. Reuter EWiR 1996, 837;… Schimansky, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch § 50 Rdn. 4;… Nobbe aaO § 60 Rdn. 210;… Canaris, Bankvertragsrecht Rdn. 736; ders. WM 1980, 354, 364; ders. JZ 1987, 201 f.;… Baumbach/Hopt, HGB 30. Aufl., BankGesch. (7) C/18;… MünchKomm/Lieb, 3. Aufl. § 812 BGB Rdn. 52 ff., 62;… Staudinger/Lorenz aaO § 812 Rdn. 51;… Baumbach/Hefermehl aaO Art. 3 ScheckG Rdn. 7;… Reuter/Martinek, Ungerechtfertigte Bereicherung, 1983, S. 427 ff.).
- BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94
Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages
Vielmehr kann bei einem derartigen Sachverhalt die Bank einen Bereicherungsausgleich ausnahmsweise unmittelbar gegenüber dem Überweisungsempfänger geltend machen (vgl. hierzu zum Beispiel BGHZ 66, 372, 374 f.; 87, 393, 398; BGH, Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89 - WM 1990, 1280, 1281 m.w.N.).Denn im Überweisungsverkehr trifft grundsätzlich die Bank und nicht den Kunden das Risiko der Fälschung des Überweisungsauftrags (vgl. BGH, Urteile vom 3. März 1966 - II ZR 18/64 - WM 1966, 396, 397; vom 18. Oktober 1967 - Ib ZR 169/65 - WM 1967, 1142; vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89 - aaO.; vom 3. November 1992 - XI ZR 56/92 - ZIP 1993, 29, 31); den getroffenen Feststellungen ist nichts dafür zu entnehmen, daß im vorliegenden Fall ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte.
Dann aber steht dem belasteten Kontoinhaber auch kein Bereicherungsanspruch gegen den Überweisungsempfänger zu (vgl. BGH, Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89 - aaO.).
- BGH, 17.07.2001 - XI ZR 325/00
Fälschung eines Überweisungsauftrags
Nicht zu beanstanden ist allerdings der rechtliche Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, daß im Überweisungsverkehr regelmäßig die Bank und nicht der Kunde das Risiko trägt, daß Überweisungsaufträge gefälscht oder inhaltlich verfälscht werden (st.Rspr., BGH, Beschluß vom 25. Januar 1985 - III ZR 138/84, WM 1985, 511; Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281; Senatsurteil vom 30. Juni 1992 - XI ZR 145/91, WM 1992, 1392, 1393; Senatsurteil vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93, WM 1994, 2073, 2074). - BGH, 15.01.2009 - IX ZR 237/07
Nachträgliche Genehmigungsfähigkeit einer vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner an …
In der Klageerhebung kann regelmäßig die Genehmigung der Leistung an den Nichtberechtigten gesehen werden, auch wenn dies nicht ausdrücklich erklärt wird (BGH, Urt. v. 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, ZIP 1990, 1126, 1127).Da eine Genehmigung bereits konkludent erklärt werden kann (BGH, Urt. v. 20. Juni 1990, aaO;… Staudinger/Gursky, BGB 2003 § 182 Rn. 9), bedarf es keiner Entscheidung, ob auch den für die Konkretisierung eines Mahnbescheids zu beachtenden Anforderungen (BGHZ 172, 42, 55;… vgl. auch BGH, Urt. v. 10. Juli 2008 - IX ZR 160/07, WM 2008, 1935) genügt ist.
Davon abgesehen kann - wie für den Fall einer gefälschten Überweisung entschieden wurde - auch eine Zuwendung genehmigt werden, die nicht auf einer Leistung des Genehmigenden beruht (BGH, Urt. v. 20. Juni 1990, aaO).
- OLG Stuttgart, 17.11.2022 - 2 U 219/21
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückzahlungspflicht für Überweisungsbeträge zum …
Es liegt an jeder Bank, die im Überweisungsverkehr das Fälschungsrisiko (BGH, Urteil vom 20. Juni 1990 - XII ZR 93/89, juris Rn. 9) trägt, Kriterien bzw. Softwarelösungen zu entwickeln, die eine Fälschung erkennen lassen. - BGH, 27.01.2005 - I ZR 119/02
WirtschaftsWoche
In einem solchen Fall kann der Gläubiger - was grundsätzlich auch konkludent, etwa durch Erhebung der Zahlungsklage geschehen kann - die Leistung an den Nichtberechtigten nachträglich genehmigen und, weil die Leistung damit ihm gegenüber wirksam wird, nach § 816 Abs. 2 BGB vom Nichtberechtigten die Herausgabe des Erlangten beanspruchen (…BGH, Urt. v. 6.4.1972 - VII ZR 118/70, NJW 1972, 1197, 1199; BGHZ 85, 267, 272 f.;… BGH, Urt. v. 15.5.1986 - VII ZR 211/85, NJW 1986, 2430; Urt. v. 20.6.1990 - XII ZR 93/89, NJW-RR 1990, 1200, 1201). - OLG Köln, 31.05.1996 - 2 U 18/96
Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrags
- OLG Stuttgart, 27.01.2022 - 7 U 172/21
Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung in einem Lebensversicherungsvertrag
- BGH, 11.10.1994 - XI ZR 238/93
Haftung für Mißbrauch vorcodierter Sparkassen-Überweisungsformulare
- LG Itzehoe, 25.02.2022 - 3 O 165/20
Versicherung Zahlung falsches Konto: Keine erneute Auszahlung.
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 776/09
Direktversicherung - eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht - Anspruch auf …
- OLG Köln, 25.05.1993 - 24 U 216/91
Fortsetzung eines Pfändungspfandrechts an einem Abfindungsanspruch; Bedeutsamkeit …
- BGH, 23.11.2010 - XI ZR 82/08
Die einem Teilurteil zugrunde liegende Bewertung als nicht in Rechtskraft …
- OLG Köln, 24.09.1992 - 12 U 11/92
Überweisung eines Geldbetrages von einem Girokonto durch eine Sparkasse ohne …
- BGH, 30.06.1992 - XI ZR 145/91
Einstandspflicht für Fälschungsrisiko im Überweisungsverkehr - Sammelüberweisung
- OLG München, 09.04.2003 - 21 U 5943/01
Bankrechtliche Folgen der Ausführung eines gefälschten …
- OLG Köln, 20.12.2012 - 24 U 32/12
Bereicherungsausgleich in Anweisungsfällen bei Fehlen einer wirksamen Anweisung
- BGH, 21.09.2006 - IX ZR 187/05
Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs
- OLG Düsseldorf, 09.05.2003 - 16 U 69/02
Zum bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch bei Leistung auf nicht …
- LG Karlsruhe, 05.10.2007 - 3 O 47/07
Bereicherungsanspruch einer Bank: Anspruch gegen einen Bankkunden wegen Phishings …
- OLG Köln, 22.07.2003 - 23 U 9/02
Einsetzung eines Sohnes als Hoferben; Gesetzliche Erbfolge bezüglich des …
- OLG Rostock, 23.09.2004 - 1 U 27/03
Bereicherungsrechtlicher Ausgleich im Vier-Personen-Verhältnis
- OLG Bamberg, 23.06.2003 - 8 U 85/02
Bank trägt Risiko der Prüfung von Unterschriften
- OLG Köln, 31.05.2000 - 11 U 216/99
Rückforderung irrtümlicher Doppelzahlung gegenüber Wohnungeigentümergemeinschaft …
- OLG Köln, 28.02.2002 - 7 U 82/01
Direktkondiktion bei fehlender zurechenbarer Anweisung
- LG Aachen, 14.01.2016 - 1 O 277/15
Bereicherungsrechtliche Ansprüche eines Bankkunden aus einer getätigten …
- OLG Köln, 28.02.2002 - 7 U 81/01
Vermittlung von Geldanlagegeschäften bzw. Kreditgeschäften zwischen kommunalen …
- OLG Karlsruhe, 16.08.1995 - 13 U 107/94
Zur Einordnung einer Gutschrift auf einem Kreditkonto als bankinterne Umbuchung …
- LG Arnsberg, 16.03.2017 - 4 O 143/16
Bezugsberechtigung des mit dem Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung zum …
- OLG Bremen, 01.12.1993 - 1 U 86/93
Bankvertrag: Fälschung eines Überweisungsauftrags
- LG Duisburg, 09.08.2007 - 5 S 27/07
Rechtsfolgen der irrtümlichen Leistung eines Betrages aus einer …
- LG Bonn, 09.12.2009 - 2 O 198/09
Erteilung eines Auftrags zur Löschung eines Sparkontos bzgl. Überweisung der …
- LG Gera, 01.12.1999 - 1 S 219/99
Erfüllungswirkung einer Zahlung der Bank des Gläubigers an den Gemeinschuldner; …
- AG Rheinbach, 19.05.2022 - 5 C 185/21
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Rechtsprechung
| BGH, 10.07.1990 - XI ZB 5/90 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Darlegungspflicht und Angabe von inhaltlichen Gründen in einer Berufungsbegründung - Anforderungen an den Antrag zur Fristverlängerung einer Berufungsbegründungsfrist - Scheitern laufender Verhandlungen
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 519 Abs. 2 S. 3, § 519 Abs. 2 S. 3
Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2628
- MDR 1990, 1003
- VersR 1991, 710
- BB 1990, 1798
Wird zitiert von ... (74) Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.02.1981 - IVb ZB 505/81
Anforderungen an eine Berufungsbegründung - Ausreichen der Verweisung auf den …
Auszug aus BGH, 10.07.1990 - XI ZB 5/90
Das genügt jedoch nicht: Die Berufungsbegründung muß auch angeben, aus welchen Gründen der Berufungskläger die angefochtene Entscheidung in den angegebenen Punkten für unrichtig hält (BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 1981 - IVb ZB 505/81 = NJW 1981, 1620 zu II 2 undvom 30. Oktober 1984 - IX ZB 103/84 = VersR 1985, 67, 68 zu 1;Urteil vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 5/87 = NJW-RR 1988, 507, 508 [BGH 01.12.1987 - VI ZR 5/87] m.w.Nachw.). - BGH, 30.10.1984 - IX ZB 103/84
Bezugnahme - Schriftsatz - Berufungsbegründung - Beglaubigung - Abschrift - Kopie …
Auszug aus BGH, 10.07.1990 - XI ZB 5/90
Das genügt jedoch nicht: Die Berufungsbegründung muß auch angeben, aus welchen Gründen der Berufungskläger die angefochtene Entscheidung in den angegebenen Punkten für unrichtig hält (BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 1981 - IVb ZB 505/81 = NJW 1981, 1620 zu II 2 undvom 30. Oktober 1984 - IX ZB 103/84 = VersR 1985, 67, 68 zu 1;Urteil vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 5/87 = NJW-RR 1988, 507, 508 [BGH 01.12.1987 - VI ZR 5/87] m.w.Nachw.). - BGH, 01.12.1987 - VI ZR 5/87
Angriff gegen tatsächliche Feststellungen in der Berufung
Auszug aus BGH, 10.07.1990 - XI ZB 5/90
Das genügt jedoch nicht: Die Berufungsbegründung muß auch angeben, aus welchen Gründen der Berufungskläger die angefochtene Entscheidung in den angegebenen Punkten für unrichtig hält (BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 1981 - IVb ZB 505/81 = NJW 1981, 1620 zu II 2 undvom 30. Oktober 1984 - IX ZB 103/84 = VersR 1985, 67, 68 zu 1;Urteil vom 1. Dezember 1987 - VI ZR 5/87 = NJW-RR 1988, 507, 508 [BGH 01.12.1987 - VI ZR 5/87] m.w.Nachw.).
- OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19
Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
Tatsächlich ist von einer Berufungsbegründung zu verlangen, dass sie auf den zur Entscheidung stehenden Streitfall zugeschnitten ist und erkennen lässt, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das angefochtene Urteil unrichtig sein soll (BGH, Beschluss vom 10.07.1990 - XI ZB 5/90, NJW 1990, 2628; Beschluss vom 26.07.2004 - VIII ZB 29/04, NJW-RR 2004, 1716; Beschluss vom 03.03.2015 - VI ZB 6/14, NJW-RR 2015, 757). - OLG Naumburg, 27.09.2019 - 7 U 24/19
Abgasskandal: Käufer eines Gebrauchtwagens Schadenersatz gegenüber VW zugebilligt
Die Begründungsschrift muss neben den Berufungsanträgen die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Rechtsmittelführers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt sowie konkrete Anhaltspunkte vortragen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb neue Feststellungen gebieten; außerdem sind die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel zu bezeichnen und die Tatsachen anzuführen, aufgrund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel zuzulassen sind (in Anknüpfung an BGH, Beschluss vom 10. Juli 1990, XI ZB 5/90, MDR 1990, 1003 = NJW 1990, 2628; Beschluss vom 26. Juli 2004, VIII ZB 29/04, NJW-RR 2004, 1716).Die Begründung muss dabei auf den zur Entscheidung stehenden Streitfall konkret zugeschnitten sein und aufzeigen, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten das angefochtene Urteil unrichtig ist (vgl. BGH NJW 1990, 2628; BGH NJW-RR 2004, 1716; BGH, Beschluss vom 5. März 2007 - II ZB 4/06, NJW-RR 2007, 1363;… Heßler in Zöller, ZPO, 32. Aufl., Rdn. 35 zu § 520 ZPO).
- BGH, 28.05.2003 - XII ZB 165/02
Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach neuem Recht
Die Berufung mußte auf den zur Entscheidung stehenden Streitfall zugeschnitten sein und erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das angefochtene Urteil unrichtig sei (BGH, Beschluß vom 10. Juli 1990 - XI ZB 5/90 - NJW 90, 2628).
- BGH, 15.06.1993 - XI ZR 111/92
Umfang der Berufungsbegründung bei mehreren prozessualen Ansprüchen - …
Die bloße Bezugnahme auf "das erstinstanzliche Vorbringen einschließlich der Beweisantritte" reicht insoweit nicht aus (vgl. Senatsbeschluß vom 10. Juli 1990 - XI ZB 5/90 - NJW 1990, 2628, MünchKomm ZPO/Rimmelspacher § 519 Rdn. 44). - BGH, 29.11.2001 - IX ZR 389/98
Zur Frage der Tilgungswirkung von Zahlungen auf eine offen abgetretene Forderung …
Nach § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muß der Berufungskläger jedoch eine fallbezogene Begründung liefern, die erkennen läßt, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art das angefochtene Urteil nach seiner Ansicht unrichtig ist und aus welchen Gründen er die in erster Instanz vorgenommene rechtliche oder tatsächliche Würdigung beanstandet (vgl. etwa BGHZ 143, 169, 170 f; BGH, Beschl. v. 10. Juli 1990 - XI ZB 5/90, NJW 1990, 2628;… Urt. v. 13. November 2001 - VI ZR 414/00, NJW 2002, 682 f m.w.N.; st. Rechtspr.). - BGH, 09.03.1995 - IX ZR 143/94
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Das ist aber von einer Berufungsbegründung zu verlangen (BGH, Beschl. v. 10. Juli 1990 - XI ZB 5/90, NJW 1990, 2628; v. 17. September 1992 - IX ZB 45/92, NJW 1992, 3243, 3244). - LAG Hamm, 15.01.2003 - 2 Sa 1393/02
Anspruch auf Teilzeitarbeit trotz entgegenstehender betrieblicher …
Gemäß § 520 Abs. 3 Nrn. 2 bis 4 ZPO muss sich die Berufungsbegründung in einer auf den Streitfall zugeschnittenen Argumentation mit den Gründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen und erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen das Urteil unrichtig ist (BGH NJW 1990, 2628 sowie NJW 1995, 1560). - OLG Koblenz, 24.06.2013 - 3 U 202/13
Anforderungen an die Substanziierung einer neu erhobenen Werklohnklage nach …
Die Berufungsbegründungsschrift muss gemäß § 520 Abs. 3 ZPO neben den Berufungsanträgen (Satz 1 Nr. 1) die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt (Satz 2 Nr. 2) sowie konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb neue Feststellungen gebieten (S. 2 Nr. 3) und die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, aufgrund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind (BGH, Beschluss vom 10.07.1990 - IX ZB 5/90 - MDR 1990, 1003 = NJW 1990, 2628;… .Rn. 26 Die Berufungsbegründungsschrift muss gemäß § 520 Abs. 3 ZPO neben den Berufungsanträgen (Satz 2 Nr. 1) die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt (Satz 2 Nr. 2) sowie konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb neue Feststellungen gebieten (Satz 2 Nr. 3) und ferner die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, aufgrund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind (Satz 2 Nr. 4
; vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.1990 - IX ZB 5/90 - MDR 1990, 1003 = NJW 1990, 2628; BGH, Beschluss vom 26.07.2004 - VII ZB 29/04 - NJW-RR 2004, 1716; OLG Karlsruhe, Anwaltsblatt 1992, 68;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 520 Rn. 35; OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 20.12.2012 gemäß § 522 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Berufungsverwerfungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 1 ZPO vom 04.02.2013 - 2 U 293/12). - BGH, 09.07.2002 - XI ZR 363/01
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Klageabweisung aus mehreren Gründen
Die Berufungsbegründung muß die Punkte im einzelnen bezeichnen, in denen das Urteil angegriffen werden soll, und darüber hinaus angeben, aus welchen Gründen der Berufungskläger die angefochtene Entscheidung in dem angegebenen Punkt für unrichtig hält (Senatsbeschluß vom 10. Juli 1990 - XI ZB 5/90, NJW 1990, 2628;… Senatsurteil vom 20. März 2001 aaO jeweils m.w.Nachw.).b) Die in der Berufungsbegründung enthaltene Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Sachvortrag genügt ebenfalls nicht den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F. (st.Rspr., vgl. Senatsbeschluß vom 10. Juli 1990 - XI ZB 5/90, NJW 1990, 2628 und Senatsurteil vom 20. März 2001 - XI ZR 260/00, BGHR ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2 Anfechtungsgründe 9).
- OLG Koblenz, 25.07.2013 - 3 U 202/13
Berufung im Werklohnprozess: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei …
Die Berufungsbegründungsschrift muss gemäß § 520 Abs. 3 ZPO neben den Berufungsanträgen (Satz 2 Nr. 1) die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt (Satz 2 Nr. 2) sowie konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb neue Feststellungen gebieten (S. 2 Nr. 3) und die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, aufgrund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind (BGH, 10. Juli 1990, IX ZB 5/90 - MDR 1990, 1003 = NJW 1990, 2628; BGH, 26. Juli 2004, VII ZB 29/04 - NJW-RR 2004, 1716; OLG Karlsruhe, Anwaltsblatt 1992, 68;… Zöller/Heßler, ZPO, § 520 Rn. 35; OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 20. Dezember 2012 gemäß § 522 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Berufungsverwerfungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 1 ZPO vom 4. Februar 2013, 2 U 293/12).Rn. 4 Die Berufungsbegründungsschrift muss gemäß § 520 Abs. 3 ZPO neben den Berufungsanträgen (Satz 2 Nr. 1) die Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt (Satz 2 Nr. 2) sowie konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb neue Feststellungen gebieten (Satz 2 Nr. 3) und ferner die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, aufgrund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen sind (Satz 2 Nr. 4; vgl. BGH, Beschluss vom 10.07.1990 - IX ZB 5/90 - MDR 1990, 1003 = NJW 1990, 2628; BGH, Beschluss vom 26.07.2004 - VII ZB 29/04 - NJW-RR 2004, 1716; OLG Karlsruhe, Anwaltsblatt 1992, 68;… Zöller/Heßler, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 520 Rn. 35; OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 20.12.2012 gemäß § 522 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Berufungsverwerfungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 1 ZPO vom 04.02.2013 - 2 U 293/12).
- OLG Koblenz, 19.12.2012 - 2 U 1194/11
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung durch den …
- OLG Koblenz, 30.10.2006 - 6 U 634/06
Berufungsbegründung: Notwendiger Inhalt bei erstinstanzlichen Verneinung der zur …
- BGH, 09.03.1995 - IX ZR 142/94
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BGH, 17.09.1992 - IX ZB 45/92
Keine Klageänderung in der Berufungsschrift ohne Anfechtung des erstinstanzlichen …
- OLG Stuttgart, 13.11.2002 - 3 U 19/02
Insolvenzanfechtung: Inkongruente Deckung bei Zahlungen zur Abwendung der …
- OLG Koblenz, 02.12.2013 - 3 U 587/13
Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt eines ordnungsgemäßen …
- OLG Koblenz, 03.07.2015 - 10 U 1299/14
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BVerfG, 03.07.2001 - 2 BvR 1008/01
Anforderungen an Berufungsbegründung
- BGH, 01.07.1992 - XII ZB 59/92
Berufungsbegründung in Gestalt eines Antrags auf Gewährungs von …
- BGH, 24.02.1994 - VII ZR 127/93
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- OLG Koblenz, 20.12.2012 - 2 U 293/12
Berufung in Zivilsachen: Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift
- BGH, 26.05.1998 - XI ZB 11/98
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- LAG Hamm, 25.10.2005 - 4 Sa 1163/04
Zulässigkeit der Berufung ohne förmliche Anträge bei Teilbefassung mit dem …
- BGH, 14.01.1994 - V ZR 45/93
Erschließungsstraße als Übereignungshindernis für ein Grundstück - Ergänzende …
- BGH, 25.06.1992 - VII ZR 8/92
Substantiierungslast des Berufungsklägers
- VGH Baden-Württemberg, 02.02.2009 - 2 S 2415/07
Anforderungen an eine Berufungsbegründung
- OLG Köln, 27.03.2020 - 1 U 88/19
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; unerlaubte Abschalteinrichtung; Kauf nach …
- LAG Sachsen, 17.03.2016 - 6 Sa 632/15
Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten …
- BGH, 18.03.1993 - I ZR 48/91
Ausreichende Berufungsbegründung bei Bezugnahme auf geordnete Urkundensammlung
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 39/94
Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …
- LAG Baden-Württemberg, 20.09.1995 - 3 TaBV 1/95
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Bildschirmarbeitsplätzen
- OLG Koblenz, 14.01.2014 - 3 U 587/13
Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt eines ordnungsgemäßen …
- LG Düsseldorf, 20.12.2002 - 22 S 531/01
Minderung des Reisepreises bei Vorliegen eines Mangels durch das Fehlen eines …
- BGH, 01.10.1991 - X ZB 4/91
Anforderungen an die Berufungsbegründung - Wiederholung des erstinstanzlichen …
- OLG Hamm, 11.01.2006 - 8 U 89/05
Auslegung von Satzungen von Kapitalgesellschaften
- OLG Düsseldorf, 11.10.2011 - 21 U 60/09
Abweisung der Honorarklage eines Architekten wegen Verjährung
- LAG Hamm, 01.06.1994 - 10 (5) Sa 1154/93
Berufungsbegründung; Arbeitsgericht; Berufungsbegründungsfrist; Frist; Berufung; …
- OLG Frankfurt, 07.02.2025 - 3 UF 115/24
Fristversäumnis wegen mangelnder Beschwerdebegründung
- OLG Frankfurt, 26.02.2020 - 13 U 154/19
VW-Dieselskandal: Keine Haftung von VW wegen manipulierter Abgassteuerungssofware …
- OLG Koblenz, 04.02.2013 - 2 U 293/12
Berufung in Zivilsachen: Anforderungen an die Berufungsbegründungsschrift
- OLG Bamberg, 31.10.2002 - 1 U 75/02
Fallgruppen und Beweislast zum Freiwerden des Versicherers von der …
- LAG Hamm, 27.05.1999 - 4 Sa 1658/98
Voraussetzung für die Berufungsbegründung ist die inhaltliche Auseinandersetzung …
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 41/94
Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 38/94
Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …
- LAG Baden-Württemberg, 20.07.1994 - 3 Sa 40/94
Betriebliche Altersversorgung: Ausschluss Teilzeitbeschäftigter - …
- OLG Hamm, 13.11.2020 - 19 U 1120/19
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 129/04
1. Beschränkung der Berufung auf den Hilfsantrag 2. Nachteilsausgleich als …
- LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 130/04
1. Beschränkung der Berufung auf den Hilfsantrag 2. Nachteilsausgleich als …
- LAG Hamm, 14.08.1998 - 10 Sa 777/97
Klage einer Arbeitnehmerin (Druckvorlagenherstellerin/Fotosetzerin) auf ein …
- OLG Nürnberg, 12.11.1991 - 3 U 2562/91
Aufklärungsverpflichtung vor ärztlichem Eingriff; Erforderlichkeit einer …
- OLG Koblenz, 22.07.2021 - 3 U 1804/20
Auftraggeber muss die Vereinbarung einer Baukostenobergrenze beweisen!
- LAG Hamm, 26.08.2004 - 4 Sa 131/04
1. Beschränkung der Berufung auf den Hilfsantrag 2. Nachteilsausgleich als …
- LAG Hamm, 05.03.1998 - 4 Sa 2255/97
Anforderungen an Berufungsbegründung; Bloße Wiederholung des erstinstanzlichen …
- LAG Baden-Württemberg, 01.09.1997 - 15 Sa 64/97
Nachwirkung von Rechtsnormen eines Tarifvertrages; Konsequenzen der Kündigung …
- OLG Naumburg, 19.08.1997 - 11 U 348/97
Geltendmachung von Rechten nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhRWahrnG) …
- BGH, 16.07.1997 - VIII ZR 65/97
Anforderungen an die Berufungsbegründung - Anbieten eines Kraftfahrzeuges als …
- LAG Hessen, 06.05.1997 - 9 TaBV 187/96
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu der beabsichtigten …
- LAG Hamm, 08.02.1996 - 4 Sa 1129/95
Lohnansprüche bei Annahmeverzug; Anforderungen an Berufungsbegründung; Bindung …
- OLG Koblenz, 02.01.2013 - 2 U 293/12
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- LAG Hamm, 22.08.1997 - 10 Sa 411/97
Unwirksamkeit einer Änderungskündigung ; Entschädigung wegen des Verlustes des …
- OLG Naumburg, 28.07.1994 - 2 U 51/94
Inhalt einer Berufungsbegründung; Klageänderung in Abgrenzung zur Berufung
- LAG Brandenburg, 29.11.1993 - 5 (2) Sa 513/93
Öffentlicher Arbeitgeber ; Ausschlußtatbestand; Darlegungs- und Beweislast ; …
- OLG Hamm, 08.02.1991 - 12 U 105/90
- OLG Brandenburg, 01.08.2022 - 12 U 94/22
Schmerzensgeld und materieller Schadensersatz nach einer ärztlichen Behandlung …
- LAG Hamm, 09.05.2001 - 2 Sa 1333/00
Kündigung des Insolvenzverwalters wegen Stillegung des Betriebes. Zur Frage des …
- LAG Hamm, 11.01.2002 - 10 Sa 1251/01
Zahlungsansprüche des Arbeitnehmers, Darlegungs- und Beweislast, Schadensersatz- …
- BGH, 30.06.1994 - VII ZB 8/94
Anforderungen an den notwendigen Inhalt einer Berufungsbegründung - Auslegung …
- BGH, 25.02.1992 - X ZR 97/91
Bezeichnung der im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung - Unzulässigkeit …
- LAG Hamm, 09.04.2003 - 2 Sa 1915/02
Zur Zulässigkeit der Berufung gemäß § 520 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 ZPO
- LAG Hamm, 02.04.2003 - 2 Sa 1965/02
- LAG Hamm, 12.07.2001 - 8 Sa 309/01
Schadensersatz, Überzahlung
- OLG Dresden, 23.03.2022 - 12 U 1822/20
- LAG Hamm, 09.04.2003 - 2 Sa 1767/02
- LAG Hamm, 16.03.2001 - 10 Sa 80/01
Arbeitsgerichtliche Überprüfung einer personenbedingten Kündigung ohne …
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