Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BGB §§ 280, 311, 677 ff., 823, 826; ZPO §§ 91 ff.

• Anwaltskanzlei von Olnhausen

  Kostenerstattungsanspruch für außergerichtliche Abwehr eines Anspruchs

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko und löst keinen Erstattungsanspruch für die Rechtsverteidigung aus

• Judicialis

  BGB § 280; ; BGB § 311; ; BGB §§ 677 ff.; ; BGB § 823 Be; ; BGB § 826 Gi; ; ZPO §§ 91 ff.

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erstattung außerprozessual aufgewendeter Rechtsanwaltskosten; Begründung eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten wegen einer Geldforderung; Sonderverbindung und ...

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Zur Erstattung von außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter Inanspruchnahme; §§ 280, 311, 677 ff, 823 BGB

• info-it-recht.de
• rabüro.de

  Kein genereller Erstattungsanspruch vorgerichtlicher Anwaltskosten bei unberechtigter Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung

• RA Kotz

  Anwaltskostenersatz bei außergerichtlicher Geltendmachung einer Geldforderung

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Materieller Kostenerstattungsanspruch bei Geltendmachung nichtexistenter Forderungen: Voraussetzungen einer Haftung aus Sonderverbindung (§§ 280 I, 241 II oder §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); keine analoge Anwendung der prozessualen Kostenerstattungsvorschriften der ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs wegen unberechtigter Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

  Materiellrechtliche Kostenerstattung

  Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr aufgewendeten Anwaltskosten.

  Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Nr. 2300 VV RVG
  Anspruch des Beklagten auf Erstattung der Geschäftsgebühr besteht nicht ohne Weiteres

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Kein Kostenersatz bei unberechtigten Forderungen

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Keine Kostenerstattung bei unberechtigter Anspruchserhebung

• wkblog.de (Kurzinformation)

  Rechtsanwaltsgebühren als allgemeines Lebensrisiko!?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erstattung von Rechtsanwaltskosten bei einer Forderungsabwehr

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Kostenersatz bei unberechtigten Forderungen

Besprechungen u.ä. (5)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kostenpraxis - Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Kostenerstattung - Materieller Kostenerstattungsanspruch eines zu Unrecht in Anspruch genommenen Mandanten

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Zu den Voraussetzungen eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs

• Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

  Materieller Kostenerstattungsanspruch bei Geltendmachung nichtexistenter Forderungen: Voraussetzungen einer Haftung aus Sonderverbindung (§§ 280 I, 241 II oder §§ 280 I, 311 II, 241 II BGB); keine analoge Anwendung der prozessualen Kostenerstattungsvorschriften der ZPO

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch nach Abwehr einer Forderung? (IBR 2007, 168)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 1458
• MDR 2007, 654
• FamRZ 2007, 550
• VersR 2007, 507
• WM 2007, 755
• BB 2007, 630

Wird zitiert von ... (148)Zitiert selbst (17)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 83/86

  Kostenerstattungsanspruch unter Ehegatten

  Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

  Allein durch die Geltendmachung eines Anspruchs, der tatsächlich nicht besteht oder jedenfalls nicht weiter verfolgt wird, entsteht eine solche Sonderverbindung jedoch nicht (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 1996 - VI ZR 256/95 - VersR 1996, 1113, 1114; BGH, Urteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - NJW 1988, 2032, dazu kritisch Lipp, JuS 1990, 790, 793 ff.; vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92 - NJW 1995, 715, 716, dazu kritisch Ulrich, WRP 1995, 282, 284 ff.; vom 20. März 2001 - X ZR 63/99 - NJW 2001, 2716; OLG Celle, EWiR 1998, 733).

  Insbesondere ist kein Raum für eine analoge Anwendung der §§ 91 ff. ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO, Seite 2033 f.;… eingehend Hösl, aaO, Seite 155 f.;… Becker-Eberhard, aaO, Seite 123 ff.).

  Dabei ist auch zu bedenken, dass es beim Fehlen einer gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache an einem eindeutigen Anknüpfungspunkt für das Unterliegen fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO, 2034).

  Eine planwidrige Lücke des materiellen Haftungsrechts besteht - entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Ansicht - nicht (…vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - aaO und vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO).

• BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68

  Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht …

  Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

  Der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch wird zwar durch die Regelungen der §§ 91 ff. ZPO nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGHZ 45, 251, 256 f.; 52, 393, 396; eingehend Hösl, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, 2004, Seite 13 ff.).

  Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch regelmäßig culpa in contrahendo, positive Vertragsverletzung (jetzt §§ 280, 311 BGB) oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht (…Bork in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rn. 18;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., vor § 91 Rn. 11), möglicherweise - so die Auffassung der Klägerin - auch Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB; vgl. dazu BGHZ 52, 393, 399 f.; BGH, Urteil vom 13. Juni 1980 - I ZR 96/78 - NJW 1981, 224;… Hösl, aaO, S. 139 ff.).

  a) § 683 BGB, den der Bundesgerichtshof (BGHZ 52, 393, 399 f.) als Grundlage für die Erstattung der einem Wettbewerbsverein durch den mit anwaltlicher Hilfe erfolgten Ausspruch einer Abmahnung entstandenen Kosten bejaht hat, ist hier nicht anwendbar.

• BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85

  Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …

  Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

  Im Übrigen beruht die genannte Entscheidung auf den Besonderheiten und Gepflogenheiten auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und kann nicht verallgemeinert werden (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - NJW 1986, 2243, 2245;… Haller, aaO;… a.A. Hösl, aaO, Seite 140 ff.).

  Eine planwidrige Lücke des materiellen Haftungsrechts besteht - entgegen der in der Revisionserwiderung vertretenen Ansicht - nicht (vgl. BGH, Urteile vom 30. April 1986 - VIII ZR 112/85 - aaO …und vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - aaO).

• BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

  Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …

  Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

  Zwar sind Anwaltskosten auch materiellrechtlich nur dann zu ersetzen, wenn der Geschädigte die Heranziehung eines Rechtsanwalts für erforderlich halten durfte (vgl. Senatsurteil BGHZ 127, 348, 351).
• BGH, 15.01.1982 - V ZR 50/81

  Versteigerung vor Klagezustellung - Einseitige Erledigungserklärung, keine …

  Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

  Eine daran orientierte Entscheidung über die Kostentragungspflicht kann nicht gewährleisten, dass sie der materiellen Rechtslage im Einzelfall entspricht (vgl. BGHZ 83, 12, 16).
• BGH, 15.07.2005 - GSZ 1/04

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

  Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, soweit nicht die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen (…vgl. Bork, aaO, vor § 91 Rn. 18; Habscheid, NJW 1958, 1000, 1001; Ulrich, MDR 1973, 559, 560; Ahrens, NJW 1982, 2477, 2478; LG Mannheim, GRUR 1985, 328, 329), wie dies etwa bei den von der Revisionserwiderung hervor gehobenen wettbewerbsrechtlichen Verhältnissen der Fall ist (vgl. dazu etwa BGHZ 164, 1 ff.).
• BGH, 02.03.1993 - VI ZR 74/92

  Beweislast bei negativer Feststellungsklage

  Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

  Die Revisionserwiderung verweist darauf, es sei unbefriedigend, wenn die Kostenerstattung nach materiellem Recht im Gegensatz zu der nach Prozessrecht lückenhaft bleibe; denn so ziehe der Beklagte daraus Nutzen, dass die Klägerin - anstatt sich außergerichtlich zu verteidigen - nicht sofort eine negative Feststellungsklage (§ 256 ZPO) erhoben habe (so auch LG Zweibrücken, NJW-RR 1998, 1105; zustimmend Wedel, JurBüro 2000, 35), die aussichtsreich gewesen wäre, solange der Beklagte auch dort nicht seinen behaupteten Anspruch hätte beweisen können (zur Beweislast vgl. Senatsurteil vom 2. März 1993 - VI ZR 74/92 - NJW 1993, 1716, 1717).
• BGH, 20.03.2001 - X ZR 63/99

  Verzicht auf Einrede der Verjährung bei verbundenen Unternehmen

  Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

  Allein durch die Geltendmachung eines Anspruchs, der tatsächlich nicht besteht oder jedenfalls nicht weiter verfolgt wird, entsteht eine solche Sonderverbindung jedoch nicht (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 1996 - VI ZR 256/95 - VersR 1996, 1113, 1114; BGH, Urteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - NJW 1988, 2032, dazu kritisch Lipp, JuS 1990, 790, 793 ff.; vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92 - NJW 1995, 715, 716, dazu kritisch Ulrich, WRP 1995, 282, 284 ff.; vom 20. März 2001 - X ZR 63/99 - NJW 2001, 2716; OLG Celle, EWiR 1998, 733).
• BGH, 01.12.1994 - I ZR 139/92

  "Kosten bei unbegründeter Abmahnung"; Aufklärungspflicht des Empfängers einer …

  Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

  Allein durch die Geltendmachung eines Anspruchs, der tatsächlich nicht besteht oder jedenfalls nicht weiter verfolgt wird, entsteht eine solche Sonderverbindung jedoch nicht (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 1996 - VI ZR 256/95 - VersR 1996, 1113, 1114; BGH, Urteile vom 4. November 1987 - IVb ZR 83/86 - NJW 1988, 2032, dazu kritisch Lipp, JuS 1990, 790, 793 ff.; vom 1. Dezember 1994 - I ZR 139/92 - NJW 1995, 715, 716, dazu kritisch Ulrich, WRP 1995, 282, 284 ff.; vom 20. März 2001 - X ZR 63/99 - NJW 2001, 2716; OLG Celle, EWiR 1998, 733).
• BGH, 18.05.1966 - Ib ZR 73/64

  Abgabe von Gratisproben anderer Zahnprothesen-Pflegemittel ("Leodent") beim …

  Auszug aus BGH, 12.12.2006 - VI ZR 224/05

  Der materiellrechtliche Kostenerstattungsanspruch wird zwar durch die Regelungen der §§ 91 ff. ZPO nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGHZ 45, 251, 256 f.; 52, 393, 396; eingehend Hösl, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, 2004, Seite 13 ff.).
• BGH, 11.06.1996 - VI ZR 256/95

  Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen den irrtümlich seine Einstandspflicht …
• BGH, 07.10.1982 - III ZR 148/81

  Erstattung der dem Antragsgegner eines unzulässigen Beweissicherungsantrags …
• BGH, 13.06.1980 - I ZR 96/78

  Erstattung vorprozessualer Kosten - Eingetragenes Warenzeichen - Androhung von …
• LG Zweibrücken, 10.02.1998 - 3 S 178/97
• AG Bonn, 22.12.1998 - 12 C 302/98

  Geltendmachung unberechtigter Ansprüche als schuldhafte Vertragsverletzung.
• OLG München, 13.03.1958 - 6 U 544/58
• AG Bad Homburg, 02.07.1986 - 2 C 321/86

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 16.01.2009 - V ZR 133/08

  Haftung für fahrlässige Geltendmachung unberechtigter Forderungen

  Die Geltendmachung unberechtigter Ansprüche und nicht bestehender Rechte kann zwar unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten zu einem Ersatzanspruch führen (dazu BGH, Urt. v. 12. Dezember 2006, VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458).

  Vielmehr kommt eine Haftung auf Schadensersatz nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB auch dann in Betracht, wenn eine Vertragspartei, ohne eigene Leistungspflichten zu verletzen, unberechtigte Ansprüche an die andere Vertragspartei stellt (BGH, Urt. v. 12. Dezember 2006, VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 f.; ebenso OLG Braunschweig, OLG-Report 2001, 196, 198; LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105, 1106 ; AG Münster NJW-RR 1994, 1261, 1262 [für cic];… Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 280 Rdn. 27;… Hösl, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung, 2004, S. 85 f.; Kaiser, NJW 2008, 1709, 1711).

• BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 246/06

  Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten …

  Im Rahmen einer (vor-)vertraglichen Beziehung der Parteien kommt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2006 (VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458, unter II 1 und 2) auch ein Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1, § 311 BGB in Betracht, wenn jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner außergerichtlich mit einer Forderung konfrontiert wird und ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten entstehen (ebenso LG Zweibrücken, NJW-RR 1998, 1105 f.; AG Münster, NJW-RR 1994, 1261 f.;… Palandt/Heinrichs, BGB, 67. Aufl., § 280 Rdnr. 27).
• BGH, 18.04.2013 - III ZR 156/12

  Kosten des Klägers bei Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Wahlrecht zwischen …

  Rn. 16 aa) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es anerkannt, dass eine prozessuale Kostenentscheidung grundsätzlich nicht erschöpfend ist, sondern Raum lässt für die Durchsetzung materiell-rechtlicher Ansprüche auf Kostenerstattung etwa aus Vertrag, Verzug oder unerlaubter Handlung (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 - Ib ZR 73/64, BGHZ 45, 251, 256 f;… vom 24. April 1990 aaO S. 170 f; vom 19. Oktober 1994 - I ZR 187/92, NJW-RR 1995, 495; vom 22. November 2001 - VII ZR 405/00, NJW 2002, 680; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 Rn. 7 …und vom 16. Februar 2011 - VIII ZR 80/10, NJW 2011, 2368, 2369 Rn. 10;… Beschluss vom 9. Februar 2012 - VII ZB 95/09, NJW 2012, 1291 f Rn. 8).

• BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …

  Es trifft zwar zu, dass durch diese Auslegung ein Beklagter gegenüber der unter der Geltung von § 118 Abs. 2 BRAGO praktizierten Anwendung der Anrechnungsvorschrift benachteiligt wird, wenn ihm für eine bereits vorprozessual eingeleitete Rechtsverteidigung kein Erstattungsanspruch zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458).
• OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16

  Rückforderung der Bereicherung auf Grund unentgeltlicher Löschung eines …

  Rn. 73 1) Die Beklagte kann den geltend gemachten Anspruch nicht auf § 823 Abs. 1 BGB stützen, denn der Kläger hat in keines der dort genannten Rechtsgüter eingegriffen, so dass die Beklagte einen reinen Vermögensschaden erlitten hat (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, juris Rn. 17).

  Eine analoge Anwendung des § 91 ZPO ist abzulehnen (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, juris Rn. 19 mwN).

• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Rn. 167 Ein Schädiger hat nach diesen Vorschriften (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, juris Rn. 18) solche Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen, die auf Maßnahmen beruhen, die aus der ex-ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten nach den Umständen des Falles zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig gewesen sind (st. Rspr., etwa BGH…, Urteil vom 25. November 2015 - IV ZR 169/14, juris Rn. 12).
• LG Düsseldorf, 24.10.2008 - 22 S 172/08

  Anspruch des Wohnungsvermittlers auf Provision trotz Ausübung von …

  Rn. 33 Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

  Rn. 80 Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

  Rn. 127 Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

  Rn. 174 Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

  Rn. 221 Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

  Rn. 268 Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

  Rn. 315 Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

  Rn. 362 Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

  Rn. 409 Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

  Rn. 456 Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

  Rn. 503 Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

  Rn. 550 Es besteht in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, dass im Falle eines zwischen den Parteien bestehenden Vertragsverhältnisses die Geltendmachung unbegründeter Ansprüche eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB darstellen kann (so der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Dezember 2006, Az.: VI ZR 224/05, Palandt-Heinrichs, BGB, 67. Auflage, § 280 Rdn. 27 mit Hinweis auf LG Braunschweig OLGR 2001, 196 (197); LG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1105; LG Stendal MDR 2007, 389; Amtsgericht München NJW-RR 1994, 1261; AG Bonn MDR 1999, 347).

• AG Brandenburg, 26.02.2024 - 30 C 221/23

  Abwehr unberechtigter Forderung - Ersatz der anfallenden Rechtsanwaltsgebühren

  Dieser materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch wird zwar durch die Regelungen der §§ 91 ff. ZPO nicht von vornherein ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 12.12.2006, Az.: VI ZR 224/05, u.a. in: NJW 2007, Seiten 1458 ff. = VersR 2007, Seiten 507 ff., BGH, BGHZ 45, Seiten 251 ff.; BGH, BGHZ 52, Seiten 393 ff.), jedoch müssen die Voraussetzungen einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage erfüllt sein.

  Ein Kostenerstattungsanspruch setzt somit nur voraus, dass der vermeintliche Anspruch im Rahmen dessen der Parteien geltend gemacht wurde und der mit dem Anspruch konfrontierte Heranziehung eines Rechtsanwaltes für erforderlich halten durfte (BGH, Urteil vom 12.12.2006, Az.: VI ZR 224/05; LG Potsdam, Urteil vom 05.12.2023, Az.: 4 O 65/23).

  Die Geltendmachung unberechtigter Ansprüche und nicht bestehender Rechte kann somit unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten zu einem Ersatzanspruch führen (BGH, Urteil vom 12.12.2006, Az.: VI ZR 224/05; LG Potsdam, Urteil vom 05.12.2023, Az.: 4 O 65/23).

  Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch regelmäßig culpa in contrahendo, den §§ 280 und 311 BGB oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht (BGH, Urteil vom 12.12.2006, Az.: VI ZR 224/05).

  Ein Kostenerstattungsanspruch aus § 280 und § 311 BGB oder aus culpa in contrahendo setzt aber voraus, dass der vermeintliche Anspruch im Rahmen einer (vor-)vertraglichen Beziehung der Prozessparteien geltend gemacht wird (BGH, Urteil vom 12.12.2006, Az.: VI ZR 224/05; OLG Düsseldorf, AnwBl 1969, Seite 446; LG Wiesbaden, AnwBl 1979, Seite 186).

  Der § 823 Abs. 1 BGB ist hier ebenfalls nicht einschlägig, weil der Beklagte in keines der dort genannten Rechtsgüter eingegriffen und die Kläger einen reinen Vermögensschaden erlitten haben (BGH, Urteil vom 12.12.2006, Az.: VI ZR 224/05).

• BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 125/21

  Pauschale Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für …

  Da das bürgerliche Recht keinen allgemeinen Anspruch auf Erstattung von Prozesskosten kennt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 Rn. 14;… Musielak/Voit/Flockenhaus, aaO), bedarf der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch einer sachlich-rechtlichen Anspruchsgrundlage.

  Diese kann sich aus einem Vertrag ergeben, alternativ kommen unter anderem Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, Gefährdungshaftung, Schadensersatz wegen Pflichtverletzung (§ 280 BGB), Schadensersatz wegen Schuldnerverzugs (§ 286 Abs. 1, § 280 BGB) oder aus § 9 UWG, § 840 Abs. 2 Satz 2 sowie § 945 ZPO in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 Rn. 7;… Musielak/Voit/Flockenhaus, aaO;… Stein/Jonas/Muthorst, aaO Rn. 16;… MünchKommZPO/Schulz, aaO Rn. 19).

  Rn. 36 (b) Nach überwiegender Auffassung wird ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch indes durch die Regelungen der §§ 91 ff. ZPO nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 1966 - Ib ZR 73/64, BGHZ 45, 251, 257; vom 15. Oktober 1969 - I ZR 3/68, BGHZ 52, 393, 396; vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114; vom 24. April 1990 - VI ZR 110/89, BGHZ 111, 168, 171; vom 12. Dezember 2006 - VI ZR 224/05, NJW 2007, 1458 Rn. 7).

• AG Brandenburg, 20.12.2024 - 33 C 33/24

  Fristlose Kündigung wegen Verzugs mit Nachzahlungen aus Nebenkostenabrechnung?

  Diese Pflicht hat der Kläger aber vorliegend nicht verletzt, indem er über seinen Rechtsanwalt die außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund und hilfsweise die ordentlichen Kündigungen gegenüber dem Beklagten erklären ließ, da nur eine unberechtigte Konfrontation mit nicht bestehenden Ansprüchen regelmäßig eine Verletzung der Rücksichtnahme-Pflicht aus § 241 Abs. 2 BGB darstellt (BGH, Urteil vom 12.12.2009, Az.: VI ZR 224/05; BGH, Urteil vom 16.01.2009, Az.: V ZR 133/08; LG Lübeck, Urteil vom 06.10.2022, Az.: 14 S 70/21); vorliegend der Kläger aber berechtigte Ansprüche gegen den hiesigen Beklagten geltend gemacht hat, wie oben näher ausgeführt.
• OLG Düsseldorf, 28.04.2009 - 24 U 9/09

  Erstattungspflicht des Mieters hinsichtlich außergerichtlicher Kosten des …
• OLG Düsseldorf, 08.09.2016 - 5 U 99/15

  Anforderungen an die Ermöglichung der Untersuchung einer als mangelhaft gerügten …
• KG, 26.02.2018 - 8 W 2/18

  Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der …
• BGH, 24.02.2011 - I ZR 181/09

  Kosten des Patentanwalts II
• AG Hamburg-Altona, 11.12.2007 - 316 C 127/07

  Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
• BGH, 24.03.2011 - VII ZR 164/10

  Werkvertrag: Kündigung eines Vertrags über die Erstellung und Pflege eines …
• OLG München, 02.05.2012 - 15 U 2929/11

  Vergütung des Rechtsanwalts: Forderung der gesetzlichen Gebühren wegen …
• OLG Brandenburg, 13.11.2008 - 12 U 90/08

  Maklerprovision: Stillschweigender Vertragsschluss bei Mitteilung der Adresse …
• BSG, 14.11.2024 - B 1 KR 32/23 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - …
• OLG München, 13.12.2017 - 15 U 886/17

  Fristlose Kündigung eines Steuerberatervertrages gemäß § 627 Abs. 1 BGB - …
• OLG Köln, 08.01.2013 - 24 U 83/12

  Erstattungsbegehren eines Maklers von im Rahmen von diesem erbrachten …
• LG München I, 16.07.2010 - 17 S 1616/10

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Kostenerstattung für die anwaltliche Abwehr …
• BGH, 01.07.2026 - VIII ZR 4/23

  Zurückweisung der Revision der beklagten Mieterin mangels Ansprüche auf …
• OLG Frankfurt, 07.05.2015 - 15 U 17/14

  Erstattung von Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens
• KG, 10.07.2009 - 9 W 119/08

  Haftung eines Foto-Portals
• OLG Karlsruhe, 10.07.2012 - 8 U 66/11

  Verzugszinsforderung: Anspruch auf Verzinsung eingezahlter Gerichtskosten für die …
• LG Potsdam, 23.11.2018 - 1 O 45/15

  Anspruch auf Beseitigung von Zaunfundamentüberständen durch Nachbarn
• AG Ludwigsburg, 07.08.2015 - 10 C 1154/15

  Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse vor Inanspruchnahme des …
• OLG Bremen, 01.10.2015 - 5 U 21/14

  Persönliche Haftung der früheren Gesellschafter einer in eine BGB -Gesellschaft …
• OLG Düsseldorf, 12.03.2018 - 9 U 38/17

  Umfang der Offenbarungspflichten des Veräußerers eines Hausgrundstücks
• OLG Stuttgart, 26.06.2017 - 10 U 122/16

  Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers auf Leistung einer Bauhandwerkersicherheit …
• OLG Braunschweig, 25.03.2021 - 2 U 35/20

  Erlangtes Etwas im Sinne der allgemeinen Eingriffskondiktion; Vermögenswerte …
• BGH, 04.12.2014 - III ZR 51/13

  Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids …
• BFH, 22.07.2008 - VIII R 8/07

  Fortsetzungsfeststellungsklage - kein berechtigtes Interesse bei angestrebter …
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• BGH, 19.04.2007 - I ZB 47/06

  Consulente in marchi
• LG München II, 24.07.2023 - 2 O 3233/22

  Voraussetzungen eines Maklerdienstvertrages bei einer Studienplatzvermittlung
• LG Mannheim, 14.01.2010 - 10 S 53/09

  Entgeltlicher Software-Download im Internet: Dissens bei missverständlicher …
• OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/07

  Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Schadensersatzanspruch des Abgemahnten …
• AG Hamburg-Blankenese, 14.04.2010 - 508 C 250/09

  Einheitlichkeit der Betriebskostenabrechnung
• LG Dessau-Roßlau, 14.12.2011 - 4 O 367/09

  Materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Kostenerstattung bei …
• OLG Köln, 26.05.2008 - 12 U 73/07

  Widerklagende Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher …
• LG Hildesheim, 09.01.2015 - 4 O 170/13

  Schadensersatz wegen Verletzung der Pflichten aus dem Behandlungsvertrag in Bezug …
• AG Brandenburg, 05.06.2025 - 30 C 17/24

  Wann können die Vorauszahlungen erhöht werden?
• LG Saarbrücken, 26.04.2013 - 13 S 17/13

  Inkassounternehmen: Rechtsscheinhaftung für vorgerichtliche Anwaltskosten zur …
• OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08

  Unterlassungsanspruch eines ehemaligen RAF-Terroristen zur Verbreitung seines …
• OLG Frankfurt, 16.09.2011 - 10 U 247/10

  Wirksamkeit vereinsinterner Beschlüsse
• LG Hamburg, 21.11.2008 - 310 S 1/08

  Haftung des Abmahnenden bei unberechtigter Abmahnung wegen einer angeblichen …
• OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19

  Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189
• AG Dülmen, 22.03.2016 - 3 C 348/15

  Provisionshinweis per SMS genügt nicht!
• OLG Brandenburg, 26.01.2016 - 3 U 138/09

  Nichtigkeit eines Gesellschaftsvertrages: Anwendbarkeit der Grundsätze über die …
• LG Essen, 25.02.2020 - 12 O 229/18

  Negative Feststellungsklage bzgl. Darlehensschuld
• OLG Köln, 11.03.2008 - 3 U 145/07

  Schadensersatz wegen unberechtigter Rückforderung des Geschenks
• OLG Koblenz, 09.07.2014 - 5 U 684/12

  Ansprüche wegen Verletzung einer rechtlichen Sonderbeziehung mit dem Gegenstand …
• BGH, 17.10.2013 - V ZB 28/13

  Anforderung an die Berufungsbegründung bei einer auf mehrere selbständige Gründe …
• LG Bonn, 26.05.2008 - 6 S 278/07

  Abmahnung eines Achtjährigen wegen behaupteter strafrechtlich relevanter Aussagen
• OLG Hamm, 20.02.2008 - 31 U 51/07

  Zur Anrechnung gezogener Steuervorteile im Rahmen des Vorteilsausgleichs bei der …
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 141/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Hamm, 16.04.2020 - 27 U 127/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Bamberg, 17.05.2023 - 3 U 250/22

  Insolvenzanfechtung - Anfechtbarkeit von Zahlungen aus dem Verkaufserlös von …
• OLG München, 03.03.2010 - 20 U 3878/09

  Insolvenzrecht: Zulässigkeit einer Klage gegen einen Schuldner nach Eröffnung des …
• KG, 04.11.2008 - 1 W 395/08

  Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Festsetzung der …
• OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
• OLG Schleswig, 03.07.2008 - 5 U 9/08

  Ersatz außergerichtlicher Anwaltskosten: Abwehr einer unberechtigten Forderung …
• LG Heidelberg, 23.09.2025 - 2 O 51/25
• OLG München, 04.11.2016 - 10 U 2346/15

  Verfristete Schadensersatzansprüche wegen Absturzes eines Ultraleichtflugzeugs
• OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 20 U 52/07

  Zur Erstattung von Rechts- und Patentanwaltskosten für Abschlusserklärung nach …
• OLG Köln, 14.03.2022 - 15 U 202/21

  Erstattungsansprüche eines Presseorgans wegen unberechtigter Abmahnung
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 134/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Brandenburg, 31.07.2018 - 6 U 25/15

  Unternehmerkündigung eines Werklieferungsvertrages über unvertretbare Sachen: …
• OLG München, 03.08.2016 - 34 SchH 9/15

  Geltendmachung der Geschäftsgebühr für das Aufforderungsschreiben zur …
• AG Hamburg-Wandsbek, 23.05.2022 - 713 C 9/22
• AG Hanau, 19.07.2022 - 39 C 29/22

  Ersatz der zur außergerichtlichen Abwehr unbegründeter Ansprüche entstandenen …
• OLG Düsseldorf, 23.05.2013 - 24 U 144/12

  Verhältnis von rückständigen Mietzinsforderungen zu geltend gemachten …
• LG Aachen, 20.12.2019 - 8 O 99/18
• AG Rudolstadt, 06.01.2011 - 3 C 44/10

  Gewährleistungsausschluss bei Vortäuschen einer Unternehmereigenschaft
• AG Kaiserslautern, 24.08.2007 - 7 C 599/07

  Bürgschaft: Schadensersatz für außergerichtliche Anwaltskosten zur Verteidigung …
• OLG Saarbrücken, 17.10.2025 - 3 U 11/25

  Erledigung eines Rechtsstreits bei Zahlung des Haftpflichtversicherers
• AG Düsseldorf, 30.06.2011 - 28 C 15346/10

  Kosten zur Abwehr eines Anspruchs auf Schadensersatz müssen der zu Unrecht in …
• LSG Sachsen, 05.05.2010 - L 1 KR 29/08

  Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für die vorgerichtliche Abwehr der …
• OLG München, 08.01.2008 - 29 W 2738/08

  Gegenabmahnungskosten
• OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• LG München I, 23.02.2010 - 13 S 15605/09

  Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten gegen die Betreiberin einer …
• OLG Karlsruhe, 13.03.2008 - 16 WF 31/08

  Rücknahme einer Unterhaltsabänderungsklage vor Rechtshängigkeit: …
• OLG Saarbrücken, 10.12.2007 - 2 W 259/07

  Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren trotz …
• AG Hamburg-Blankenese, 31.08.2016 - 531 C 327/15

  Nutzungsvertrag mit einem Internetportal für Immobilienmakler: Unangemessene …
• OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 7 U 109/09

  Erstattung von Anwaltskosten zur außergerichtlichen Rechtsverteidigung: Haftung …
• KG, 24.11.2008 - 2 U 73/07

  GmbH: Einlagepflicht eines ausgeschiedenen Gesellschafters
• OLG München, 07.08.2007 - 11 W 1999/07

  Zur Anrechenbarkeit einer vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die …
• OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 13 U 62/15
• OLG Brandenburg, 05.11.2013 - Kart U 2/13

  Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung durch den …
• LG Dortmund, 18.12.2009 - 3 O 109/08

  Kauf von Anteilen unter Verzicht auf eine Due-Diligence-Prüfung; Anfechtbarkeit …
• LG Stuttgart, 02.03.2009 - 27 O 368/08

  Konkludente Genehmigung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters durch …
• AG Dortmund, 24.06.2016 - 410 C 10064/15

  Ersatz von vorprozessualen Rechtsverteidigungskosten wegen Verletzung …
• LG Bielefeld, 10.03.2010 - 22 S 299/09
• OLG Schleswig, 07.08.2009 - 17 U 23/09

  Keine Gewährleistung für Rückkaufswert einer Versicherung bei Kenntnis des …
• AG Köln, 26.06.2014 - 271 C 240/13

  Schätzung der Mietwagenkosten nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel; …
• AG Meldorf, 10.08.2010 - 84 C 200/10

  Internetanbieter dürfen ordnungsgemäß in den europäischen Warenverkehr …
• OLG München, 24.03.2010 - 20 U 5582/08

  Haftung bei Kapitalanlagen: Schadensersatzpflicht des …
• OLG Naumburg, 06.02.2014 - 1 AR 28/13

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung: Auswahl des Gerichts unter …
• KG, 20.10.2017 - 21 U 84/16

  Anspruch eines Architekten auf Honorar nur bei Nachweis eines Vertragsschlusses …
• LG Köln, 04.12.2008 - 29 O 174/08

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer nebenvertraglichen …
• AG Berlin-Mitte, 08.01.2008 - 5 C 287/07

  Wohnraummiete: Ersatz der Anwaltskosten für die Abwehr eines in Folge eines neuen …
• OLG Brandenburg, 05.12.2007 - 7 U 64/07

  Anwaltshaftung: Hinweis auf eine Drittwiderspruchsklage bei beendeter …
• OLG München, 17.03.2016 - 23 U 2134/15

  Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Verletzung
• LG Berlin, 27.05.2014 - 14 O 529/12

  Klage erfolgreich: Gerichtskostenvorschuss wird verzinst!
• OLG Düsseldorf, 13.03.2012 - 24 U 171/11

  Ankündigung von Regressansprüchen gegen RA: Pflichtverletzung?
• LG Münster, 22.12.2011 - 6 S 25/11

  Anscheinsvollmacht bei Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen …
• OLG Hamm, 11.04.2025 - 7 U 112/23

  Regress nach Verkehrsunfall; Bereicherungsanspruch; prozessualer …
• VerfG Brandenburg, 17.04.2015 - VfGBbg 41/14

  Verkennt ein Beschwerdeführer den Inhalt einer gerichtlichen Entscheidung, …
• OLG Bremen, 12.08.2009 - 1 U 20/09

  Beweislastverteilung für eine Pflichtverletzung i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB …
• LG Schweinfurt, 26.07.2023 - 11 O 423/22

  Einordnung einer Internetseite als Telemedium mit journalistisch-redaktionellen …
• OLG Saarbrücken, 26.08.2021 - 4 U 95/20

  Kündigung eines Sparvertrages (S-Prämiensparen flexibel) aufgrund des …
• LG Potsdam, 28.03.2018 - 6 O 442/17

  Pflichtteilsanspruch - Anrechnung von Zuwendungen
• LG Zweibrücken, 11.09.2012 - 3 S 30/12
• AG Krefeld, 31.03.2009 - 5 C 434/06

  Werkstattrecht - Gutachter- und Anwaltskosten bei Reklamationen
• OLG Hamm, 30.07.2025 - 12 U 126/22

  Zurückweisung der Berufungder Beklagten wegen Rückzahlungsanspruch der Klägerin …
• LG Paderborn, 28.07.2023 - 1 T 19/23
• LG Siegen, 26.07.2019 - 4 T 87/19

  Beschwerdebefugnis
• AG Berlin-Charlottenburg, 10.09.2008 - 231 C 90/08
• AG Halle/Saale, 16.03.2016 - 106 C 3363/13
• LG Krefeld, 20.04.2010 - 1 S 140/09

  Sittenwidrigkeit einer Ehegattenbürgschaft im Falle einer Mithaftung aus rein …
• AG Wiesbaden, 04.08.2008 - 93 C 619/08

  Bei der Notwendigkeit, Personendaten anzugeben, muss bei einem Routenplaner mit …
• AG Schwetzingen, 09.08.2007 - 51 C 92/07

  Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Kosten der Abwehr von …
• LG Berlin, 01.06.2007 - 103 O 246/06

  Wettbewerbsrecht: Ersatz der durch die Abwehr einer unbegründeten Abmahnung …
• LG Köln, 08.03.2017 - 28 O 228/16
• OLG Hamm, 01.02.2013 - 26 U 168/12

  Pflicht des Patienten zur Abgabe einer Verzichtserklärung auf …
• AG Hanau, 17.03.2011 - 35 C 218/10

  Mietvertrag: Erkundigungspflicht des ehemaligen Mieters bei dem Vorwurf einer …
• LG Dortmund, 22.12.2010 - 4 O 50/10

  Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung …
• VG Oldenburg, 22.07.2009 - 3 A 4771/05
• LG Düsseldorf, 14.03.2008 - 13 O 190/07

  Österreichischer Staatsbürger hat keine Ansprüche gegen ein deutsches …
• LG Itzehoe, 30.10.2024 - 6 O 90/23
• LG Lübeck, 06.10.2022 - 14 S 70/21

  Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im Falle einer unberechtigten …
• LG Bochum, 10.06.2021 - 8 O 524/20
• LG Hamburg, 06.10.2015 - 328 O 435/14

  Schadensersatz wegen Nichterfüllung aufgrund der verweigerten Abnahme eines …
• LG Chemnitz, 03.05.2018 - 3 S 53/17

  Beschränkte persönliche Dienstbarkeit für Energieversorger für Stromfreileitung …
• AG Bernau, 15.07.2014 - 10 C 1191/13

  Reichweite der Rechtskraft einer prozessualen Kostenentscheidung
• LG Itzehoe, 16.12.2011 - 9 S 24/11

  Fristlose Mietvertragskündigung wegen Nutzungsuntersagung für gewerbliche Zwecke
• LG Düsseldorf, 18.02.2009 - 13 O 115/08
• LG Bielefeld, 15.10.2008 - 22 S 63/08

  Haftung für Kursgebühren anderer Teilnehmer eines Kurses analog § 179 BGB bei …
• AG Dortmund, 15.11.2012 - 435 C 1926/12

  Schadensersatzpflicht bei Vorwurf der Beschädigung eines PKW in einer Waschanlage …
• AG Mönchengladbach-Rheydt, 09.03.2011 - 11 C 436/10

  Rücktritt von einem Vertrag über die Auslieferung und Auslage von Broschüren bei …
• LG Dortmund, 27.05.2015 - 1 S 67/15

  Wohnungseigentümer darf Bonität eines neu zu wählenden Verwalters bezweifeln; §§ …
• LG Berlin, 22.10.2009 - 27 O 630/09

  Keine unberechtigte Foto-Veröffentlichung auf Erotik-Webseiten // …
• LG Düsseldorf, 03.03.2009 - 2b O 164/08

  Abschluss eines Kaufvertrages bei Internetanzeigen
• AG Oberhausen, 11.05.2021 - 34 C 41/20

  Unzulässige rückwirkende Sondervergütung für Verwalter - Kosten eines …
• AG Halle/Saale, 16.03.2016 - 106 C 3799/13
• LG Passau, 23.10.2008 - 3 O 238/07