Rechtsprechung
| BGH, 20.07.2017 - IX ZB 69/16 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
InsO § 35, § 213; InsVV § 1 Abs. 1 Satz 2; EuInsVO aF Art. 4 Abs. 2 lit. b; EGBGB Art. 43 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des Insolvenzverfahrens; Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 35 InsO, § 213 InsO, § 1 Abs 1 S 2 InsVV, Art 4 Abs 2 Buchst b aF EGV 1346/2000, Art 43 Abs 1 BGBEG
Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des Insolvenzverfahrens; Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück - IWW
§ 213 Abs. 1 InsO, § ... 213 InsO, § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 1 Abs. 1 Satz 2 InsVV, § 47 InsO, § 35 InsO, § 1 Abs. 1 InsVV, Art. 22 Abs. 1 EuInsVO, Art. 22 EuInsVO, Art. 14 EuInsVO, Art. 4 Abs. 1 EuInsVO, § 32 Abs. 1 InsO, § 577 Abs. 5 ZPO, § 287 ZPO, § 66 InsO, Art. 4 Abs. 2 lit. b) EuInsVO, § 35 Abs. 1 InsO, Art. 5 EuInsVO, Art. 43 Abs. 1 EGBGB, Art. 4 Abs. 1 EGBGB, Art. 8 EuInsVO, § 3 Abs. 1 lit. a) InsVV
- Deutsches Notarinstitut
InsO §§ 35, 63 Abs. 1 S. 2, 213; ZPO § 287; InsVV § 1 Abs. 1 S. 2; EGBGB Art. 43 Abs. 1; EuInsVO Art. 4 Abs. 2 lit. b
Insolvenzverfahren: Miteigentumsanteil des Schuldners an einem Grundstück im Ausland - Wolters Kluwer
Gerichtliche Feststellung der Zugehörigkeit eines Gegenstands zum Bestandteil der Masse für den Schätzwert der Masse; Einstellung des Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger; Erfassung eines Miteigentumsanteils des Schuldners an einem im Ausland belegenen ...
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
InsO §§ 35, 213; InsVV § 1 Abs. 1 Satz 2; EuInsVO a. F. Art. 4 Abs. 2 lit. b; EGBGB Art. 43 Abs. 1
Insolvenzrechtliche Verwertung eines (streitigen) Miteigentumsanteils des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück - zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Feststellung der Massezugehörigkeit eines Gegenstands zum Zwecke der Festsetzung der Vergütung nach bereits erfolgter Verfahrenseinstellung
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Vergütung bei Einstellung des Insolvenzverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gerichtliche Feststellung der Zugehörigkeit eines Gegenstands zum Bestandteil der Masse für den Schätzwert der Masse; Einstellung des Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger; Erfassung eines Miteigentumsanteils des Schuldners an einem im Ausland belegenen ...
- datenbank.nwb.de
Insolvenzverwaltervergütung: Schätzwert der Masse bei Einstellung des Insolvenzverfahrens; Miteigentumsanteil des Schuldners an einem im Ausland belegenen Grundstück
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Feststellung der Massezugehörigkeit eines Gegenstands für Festsetzung der Vergütung durch das Insolvenzgericht nach Verfahrenseinstellung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Vergütung des Insolvenzverwalters bei Einstellung des Insolvenzverfahrens
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
EuInsVO 1346/2000 Art. 4; EuInsVO 1346/2000 Art. 14; EuInsVO 1346/2000 Art. 22; InsO § 32
Insolvenz- und Anfechtungsrecht; Sachenrecht
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2017, 1627
- ZIP 2017, 63
- MDR 2017, 1146
- NZI 2017, 770
- WM 2017, 1618
- Rpfleger 2017, 650
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 29.03.2007 - IX ZB 153/06
Verjährung der Vergütungsansprüche des Insolvenzverwalters; Höhe der Vergütung …
Auszug aus BGH, 20.07.2017 - IX ZB 69/16
Wird das Insolvenzverfahren vorzeitig - bevor die Verwertungsmaßnahmen abgeschlossen oder aufgenommen worden sind - beendet, sind im Rahmen der Vergütungsbemessung auch die noch nicht verwerteten Massegegenstände Teil der Berechnungsgrundlage (BGH, Beschluss vom 29. März 2007 - IX ZB 153/06, ZIP 2007, 1070 Rn. 20 mwN).Rn. 11 Entscheidend ist dabei das Verwertungsergebnis, das ohne die vorzeitige Beendigung des Verfahrens erzielt worden wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 29. März 2007, aaO).
- BGH, 09.02.2012 - IX ZB 150/11
Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Einstellung des …
Auszug aus BGH, 20.07.2017 - IX ZB 69/16
Forderungen, die in die Masse fallen und dort noch vorhanden sind, sind mit ihrem Verkehrswert zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sich der Verwalter mit ihnen befasst hat; ob die Forderung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden könnte oder verjährt, ist unerheblich (BGH…, Beschluss vom 17. März 2011 - IX ZB 145/10, ZInsO 2011, 839 Rn. 12 mwN; vom 9. Februar 2012 - IX ZB 150/11, ZInsO 2013, 309 Rn. 9).Voraussetzung ist daher stets, dass diese Gegenstände vom Verwalter hätten realisiert werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2005 - IX ZB 230/03, ZIP 2005, 1324, 1325 unter 2.a.; vom 9. Februar 2012, aaO Rn. 10).
- BGH, 22.09.2016 - IX ZB 71/14
Vergütung des vorläufigen Sachwalters: Zu vergütende Tätigkeiten; Beauftragung …
Auszug aus BGH, 20.07.2017 - IX ZB 69/16
Das Beschwerdegericht hat die Berechnungsgrundlage von Amts wegen festzustellen (BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - IX ZB 71/14, ZIP 2016, 1981 Rn. 83).
- EuGH, 16.04.2015 - C-557/13
Lutz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Art. 4 und …
Auszug aus BGH, 20.07.2017 - IX ZB 69/16
Die Vorfrage, ob der Schuldner tatsächlich Eigentümer bestimmter Sachen ist, ist jedoch selbständig anzuknüpfen (…Schmidt/Brinkmann, InsO, 19. Aufl., Art. 4 EuInsVO Rn. 21;… MünchKomm-InsO/Reinhart, 3. Aufl., § 335 Rn. 57;… vgl. auch MünchKomm-InsO/Reinhart, 3. Aufl., Art. 5 EuInsVO 2000 Rn. 7 f; EuGH, ZIP 2015, 1030 Rn. 27 zu Art. 5 EuInsVO). - BGH, 24.05.2005 - IX ZB 6/03
Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren bei Fortführung des …
Auszug aus BGH, 20.07.2017 - IX ZB 69/16
Soweit sie nicht verwertet worden sind, sind sie mit ihrem Verkehrswert oder einem fiktiven Verwertungsbetrag zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2005 - IX ZB 6/03, WM 2005, 1663 unter III.1.). - BGH, 09.06.2005 - IX ZB 230/03
Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren; Ermittlung des Wertes …
- BGH, 17.03.2011 - IX ZB 145/10
Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung bei Verfahrensaufhebung nach Bestätigung …
Auszug aus BGH, 20.07.2017 - IX ZB 69/16
Forderungen, die in die Masse fallen und dort noch vorhanden sind, sind mit ihrem Verkehrswert zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob sich der Verwalter mit ihnen befasst hat; ob die Forderung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt eingezogen werden könnte oder verjährt, ist unerheblich (BGH, Beschluss vom 17. März 2011 - IX ZB 145/10, ZInsO 2011, 839 Rn. 12 mwN;… vom 9. Februar 2012 - IX ZB 150/11, ZInsO 2013, 309 Rn. 9). - OLG Frankfurt, 01.03.2016 - 20 W 26/16
Grundbuch: Bewilligungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers
Auszug aus BGH, 20.07.2017 - IX ZB 69/16
Nach dem im Streitfall anwendbaren deutschen Recht (Art. 4 Abs. 1 EuInsVO aF) gibt eine Eintragung eines Insolvenzvermerks gemäß § 32 Abs. 1 InsO nur deklaratorisch die eingetretene Verfügungsbeschränkung des Schuldners wieder (OLG Hamm, OLGZ 1970, 487, 490; OLG Frankfurt, ZIP 2016, 1881, 1883;… Jaeger/Schilken, InsO, § 32 Rn. 28;… MünchKomm-InsO/Schmahl/Busch, 3. Aufl., § 33 Rn. 62) und soll insbesondere den grundbuchrechtlichen Verkehrsschutz ausschalten (…Jaeger/Schilken, aaO Rn. 3).
- BGH, 13.02.2020 - V ZB 3/16
Erfüllung der Formerfordernisse einer Auflassung vor einem nicht in Deutschland …
Dingliches Recht an einem Grundstück im Sinne dieser Vorschriften ist auch ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück (für die korrespondierende Regelung in Art. 43 EGBGB: BGH, Urteil vom 20. Juli 2017 - IX ZB 69/16, WM 2017, 1618 Rn. 19).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 04.05.2017 - 9 W 650/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- MIR - Medien Internet und Recht (Volltext und Kurzanmerkung)
Vollziehung einer Beschlussverfügung - Die Zustellung einer von dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers angefertigten beglaubigten Abschrift der einfachen Abschrift einer Beschlussverfügung genügt nicht den Anforderungen gemäß §§ 928, 936 ZPO.
Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensrecht: Fristgerechte Vollziehung einer Beschlussverfügung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer einfachen Abschrift genügt nicht zur Vollziehung einer einstweiligen Verfügung
Besprechungen u.ä.
- MIR - Medien Internet und Recht (Volltext und Kurzanmerkung)
Vollziehung einer Beschlussverfügung - Die Zustellung einer von dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers angefertigten beglaubigten Abschrift der einfachen Abschrift einer Beschlussverfügung genügt nicht den Anforderungen gemäß §§ 928, 936 ZPO.
Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige
Papierfundstellen
- MDR 2017, 1146
- MIR 2017, Dok. 023
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 06.02.2013 - 15 U 2848/12
Vollziehung einer durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügung
Auszug aus OLG Koblenz, 04.05.2017 - 9 W 650/16
Soweit in Rechtsprechung und Literatur (OLG München 15 U 2848/12 mwN) vereinzelt eine andere Auffassung vertreten und im Fall einer wirksam von Amts wegen zugestellten Urteilsverfügung das Erfordernis der Zustellung einer Ausfertigung im Parteibetrieb als nicht notwendig angesehen wird, vermag der Senat dem nicht zu folgen.
- OLG Hamburg, 25.07.2018 - 3 U 51/18
Einstweiliges Verfügungsverfahren: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung …
Die gegenteilige Ansicht beruht entweder auf der Gesetzeslage vor dem 01.07.2014 (vgl. OLG Düsseldorf…, Urteil vom 21.4.2015, 20 U 181/14, WRP 2015, 764, juris Rn. 55 - Diamant Trennscheiben; OLG Zweibrücken…, Urteil vom 21.5.2015, 4 U 145/14, WRP 2016, 280 juris Rn. 36, 39) oder setzt sich nicht mit der Gesetzesänderung auseinander (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 4.5.2017, 9 W 650/16, WRP 2017, 863, juris Rn. 5, unter Hinweis auf OLG Celle, WRP 2016, 1281 - beide Entscheidungen lassen nicht erkennen, dass die Neufassung des § 317 ZPO bedacht worden ist;… siehe auch Ahrens/Büttner, Der Wettbewerbsprozess, 8. Auflage 2017, 57. Kapitel, Rn. 36; Isele, WRP 2015, 823 (825)). - OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18
Anforderungen an die Vollziehung einer Beschlussverfügung
Rn. 18 Allerdings wurde früher bei der Zustellung von Beschlussverfügungen zwecks Vollziehung verlangt, dass entweder die Ausfertigung oder zumindest eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung zugestellt werden müsse (vgl. die Nachweise bei OLG Zweibrücken WRP 2016, 280; OLG Celle WRP 2016, 1281; OLG Koblenz WRP 2017, 863, die sämtlich auf die Neufassung der Zustellungsvorschriften nicht eingehen). - OLG Dresden, 02.05.2018 - 1 U 1708/17
Wirksamkeit der Zustellung einer nur vom Gerichtsvollzieher, nicht aber vom …
Unter diesen Umständen liegt auch keine Ungewissheit und Unklarheit über eine fristgerechte Vollziehung vor, die einer Heilung entgegenstehen könnte (…vgl. OLG München, Urt. v. 06.02.2013, Az.: 15 U 2848/12, MDR 2013, 422, 423; a.A. OLG Koblenz, Beschl. v. 04.05.2017, Az.: 9 W 650/16, MDR 2017, 1146).
- LG Hamburg, 21.02.2018 - 416 HKO 222/17
Einstweilige Verfügung: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Übersendung einer …
Nach einer Ansicht ist die Zustellung einer Ausfertigung oder jedenfalls einer beglaubigten Abschrift der Ausfertigung erforderlich (vgl. OLG Koblenz WRP 2017, 863, 864; OLG Düsseldorf WRP 2015, 764, 766 f.; Isele, WRP 2015, 823; Ott, WRP 2016, 1455). - OLG Hamburg, 12.06.2024 - 5 U 106/23
Unterlassung des Vertriebs von parallelimportierten Kraftfahrzeugen wegen …
- OLG Brandenburg, 06.04.2021 - 1 U 74/20
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung
Im Blick darauf mag erwogen werden können, dass die Übersendung einer einfachen Abschrift des Urteils ausreichen kann, wenn den Verfügungsschuldner zuvor die Zustellung der Entscheidung durch das Gericht erreicht hat und er damit die Authentizität und Richtigkeit des im Wege der Parteizustellung erhaltenen Titels prüfen und feststellen kann (so: OLG München, Urteil vom 6.2.2013, 15 U 2848/12, zitiert nach juris; a. A.: OLG Koblenz, Beschluss vom 4.5.2017, 9 W 650/16, zitiert nach juris). - LG Trier, 22.04.2022 - 11 O 4/22
Vollziehungszustellung des Titels im Parteibetrieb; Einstweilige Verfügung …
Rn. 18 Dabei muss im Regelfall eine sog. Vollziehungszustellung des Titels im Parteibetrieb innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 S. 1 ZPO erfolgen; eine - wie hier - erfolgte Amtszustellung der Urteilsverfügung allein reicht nicht aus (BGH, NJW 1993, 1076, 1077 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, 68; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2002, 1080;… OLG Hamm, Urt. v. 10.06.2008 - 4 U 56/08, Rn. 17 juris;… OLG Oldenburg, Beschl. v. 14.09.2010 - 1 W 40/10, Rn. 18 juris; OLG Dresden, MDR 2017, 421; OLG Koblenz, Beschl. v. 04.05.2017 - 9 W 650/16, Rn. 6 juris). - OLG Düsseldorf, 25.03.2025 - 14 U 91/24
Glaubhaftmachen der erneuten Vollziehung der einstweiligen Verfügung; Wirksamkeit …
Die einstweilige Verfügung ist damit als von Anfang an wirkungslos und unrechtmäßig anzusehen, weshalb die Antragstellerin bei Fortführung des Verfahrens voraussichtlich unterlegen wäre (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 04.05.2017 - 9 W 650/16, juris, Rn. 7).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".