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Weitere Entscheidungen unten: BGH, 11.04.2017 | BGH, 26.04.2017

Rechtsprechung
   BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,18769
BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15 (https://dejure.org/2017,18769)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2017 - XI ZR 314/15 (https://dejure.org/2017,18769)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2017 - XI ZR 314/15 (https://dejure.org/2017,18769)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    BGB § 358 (Fassung bis zum 29. Juli 2010)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge: Unstreitigstellen des Zustandekommens verbundener Verträge durch die Parteien

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 355 BGB vom 23.07.2002, § 358 Abs 2 S 2 BGB vom 23.07.2002, § 495 Abs 1 BGB
    Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge: Unstreitigstellen des Zustandekommens verbundener Verträge durch die Parteien

  • Anwaltsblatt

    § 104 ZPO
    Anspruch auf Verzinsung verauslagter Gerichtskosten

  • ra.de
  • anwaltsblatt-datenbank.de
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zustandekommen verbundener Verträge; § 358 BGB

  • datenbank.nwb.de

    Widerruf der zur Finanzierung von Lebensversicherungsprämien geschlossenen Verbraucherdarlehensverträge: Unstreitigstellen des Zustandekommens verbundener Verträge durch die Parteien

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerruf eines Vertrages - und die Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzinsung verauslagter Gerichtskosten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verbundene Verträge - unstreitig

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zustandekommen verbundener Verträge als Ergebnis einer rechtlichen Bewertung nicht unstreitig zu stellen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 104 ZPO
    Anspruch auf Verzinsung verauslagter Gerichtskosten

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 104 ZPO
    Anspruch auf Verzinsung verauslagter Gerichtskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2017, 1204
  • MDR 2017, 839
  • VersR 2018, 354
  • WM 2017, 1206
  • AnwBl 2017, 1006
  • AnwBl Online 2017, 628
 
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Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (11)

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 564/15

    Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines …

    Auszug aus BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
    Rn. 12 a) Die dem Kläger erteilten Widerrufsbelehrungen informierten, was das Berufungsgericht gesehen hat, mittels des Einschubs "frühestens" unzureichend deutlich über den Beginn und - insoweit vom Berufungsgericht fehleingeschätzt - mittels der eingefügten Fußnote: "Bitte Frist im Einzelfall prüfen" unklar über die Länge der Widerrufsfrist (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 18 f., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

    Rn. 19 Das Berufungsgericht wird sich nach Maßgabe der nach Erlass des Berufungsurteils präzisierten Grundsätze mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob der Ausübung des Widerrufsrechts § 242 BGB entgegen gestanden hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 39 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 34 ff. …sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30).

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Auszug aus BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
    Da der vorgerichtlich mandatierte Rechtsanwalt als Vertreter des Klägers den Widerruf erklärt hat und nach eigenem Vortrag des Klägers schon am 21. Juli 2011 mit der Angelegenheit befasst wurde, ist er, was aber Voraussetzung der Erstattungsfähigkeit wäre, nicht nach Eintritt des Schuldnerverzugs mandatiert worden (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, juris Rn. 31).

    Der Kläger kann die Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten auch nicht mit der Begründung verlangen, die Beklagte schulde ihm Schadensersatz, weil sie ihre Verpflichtung zur Erteilung einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung verletzt habe (Senatsurteil vom 21. Februar 2017 aaO Rn. 34 f.).

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei …

    Auszug aus BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
    Wie der Senat für eine inhaltsgleiche Widerrufsbelehrung nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat, hat die Beklagte das Muster, was der Senat durch einen Vergleich selbst feststellen kann (st. Rspr., zuletzt Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 26, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ), einer inhaltlichen Bearbeitung unterzogen, die über das nach § 14 Abs. 3 BGB-InfoV in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung für den Erhalt der Gesetzlichkeitsfiktion Unschädliche hinausgeht.

    Rn. 19 Das Berufungsgericht wird sich nach Maßgabe der nach Erlass des Berufungsurteils präzisierten Grundsätze mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob der Ausübung des Widerrufsrechts § 242 BGB entgegen gestanden hat (…vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 39 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 34 ff. sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30).

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

    Auszug aus BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
    Rn. 19 Das Berufungsgericht wird sich nach Maßgabe der nach Erlass des Berufungsurteils präzisierten Grundsätze mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob der Ausübung des Widerrufsrechts § 242 BGB entgegen gestanden hat (vgl. Senatsurteile vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, WM 2016, 1835 Rn. 39 ff., zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ, und - XI ZR 564/15, WM 2016, 1930 Rn. 34 ff. …sowie vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 30).
  • BGH, 22.07.2014 - VI ZR 357/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung …

    Auszug aus BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
    Jedenfalls hat der Kläger die Beklagte mit der Erstattung verauslagter Gerichtskosten weder in Verzug gesetzt noch die Forderung, deren Verzinsung er verlangt, rechtshängig gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, NJW 2014, 3151 Rn. 22).
  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …

    Auszug aus BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
    Rn. 21 Sollte es dahin gelangen, der Kläger habe die Darlehensverträge wirksam widerrufen, wird es, sofern es die materiell-rechtlichen Voraussetzungen einer Zug-um-Zug-Verurteilung der Beklagten für gegeben erachtet, zu berücksichtigen haben, dass eine negative Feststellung "Zug um Zug" gegen Leistung mangels Vollstreckbarkeit des Feststellungsurteils im eigentlichen Sinne prozessual ins Leere geht (Senatsurteil vom 28. April 2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rn. 83 mwN) und ein Anspruch durch Erlassvertrag, nicht durch "Verzicht" zum Erlöschen gebracht wird.
  • BGH, 15.12.2009 - XI ZR 45/09

    Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene …

    Auszug aus BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
    Das Berufungsgericht wird sich mithin nach Maßgabe der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 13 ff., 16 ff. …und vom 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13, BGHZ 205, 249 Rn. 19 ff.) mit den Voraussetzungen des § 358 BGB a.F. zu befassen haben.
  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12

    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten …

    Auszug aus BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
    Rn. 20 Sollte das Berufungsgericht das Ergebnis erzielen, der Kläger habe seine auf Abschluss der Darlehensverträge gerichteten Willenserklärungen wirksam widerrufen, wird es bei der Ermittlung der aus dem Widerruf resultierenden Rechtsfolgen zu bedenken haben, dass die Parteien das Zustandekommen verbundener Verträge - weil Ergebnis einer rechtlichen Bewertung - nicht unstreitig stellen können (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 30).
  • BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15

    Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …

    Auszug aus BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
    Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz daneben Vortrag dazu gehalten hat, die Beklagte hafte aus dem Gesichtspunkt einer Falschberatung des Vermittlers auf Schadensersatz, hat er damit in zweiter Instanz einen weiteren Streitgegenstand eingeführt (vgl. Senatsurteil vom 5. Juli 2016 - XI ZR 254/15, WM 2016, 1831 Rn. 23 ff.).
  • BGH, 05.05.2015 - XI ZR 406/13

    Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit …

    Auszug aus BGH, 09.05.2017 - XI ZR 314/15
    Das Berufungsgericht wird sich mithin nach Maßgabe der Rechtsprechung des Senats (…vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 2009 - XI ZR 45/09, BGHZ 184, 1 Rn. 13 ff., 16 ff. und vom 5. Mai 2015 - XI ZR 406/13, BGHZ 205, 249 Rn. 19 ff.) mit den Voraussetzungen des § 358 BGB a.F. zu befassen haben.
  • BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 133/04

    Ergänzung des Berufungsurteils

  • LG Saarbrücken, 17.01.2019 - 1 O 164/18

    Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken zur Auslegung der …

    Ferner kommt hinzu, dass das Vorliegen eines Immobiliardarlehensvertrages als Ergebnis einer rechtlichen Bewertung von dem Gericht selbständig festzustellen und daher selbst dann, wenn die Parteien übereinstimmend vom Vorliegen eines solchen ausgehen würden, allein anhand der Vorgaben des § 503 BGB a. F. zu prüfen ist (BGH, Urteil vom 09. Mai 2017 - XI ZR 314/15 - ECLI:DE:BGH:2017:090517UXIZR314.15.0, juris [Rn 20]).
  • BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 125/21

    Pauschale Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für …

    Rn. 28 Der Bundesgerichtshof hat diese Frage bislang offengelassen (…BGH, Urteile vom 20. Januar 2011 - I ZR 28/09, NJW 2011, 2972 Rn. 26;… vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, NJW 2011, 2787 Rn. 37;… vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 31;… vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, NJW 2014, 3151 Rn. 22; vom 9. Mai 2017 - XI ZR 314/15, WM 2017, 1206 Rn. 16;… vgl. auch Urteil vom 18. Februar 2015 - XII ZR 199/13, NJW-RR 2015, 690 Rn. 32 [nur zur Zulässigkeit diesbezüglicher Feststellungsanträge]).

    Rn. 42 (aa) Eine Verzinsung eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung der verauslagten Gerichtskosten gemäß § 286 Abs. 1, § 288 Abs. 1 BGB setzt damit voraus, dass der Schuldner sich mit diesem Anspruch in Verzug befindet (…BGH, Urteile vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13, NJW 2014, 3151 Rn. 22; vom 9. Mai 2017 - XI ZR 314/15, WM 2017, 1206 Rn. 16; OLG Brandenburg…, Urteil vom 22. Dezember 2015 - 4 U 26/12, juris Rn. 147;… OLG Frankfurt am Main, NJW 2018, 79 Rn. 66; vgl. auch Lüttringhaus, NJW 2014, 3745, 3746; Arz/Gemmer, NJW 2019, 263, 265).

  • KG, 21.01.2021 - 4 U 1048/20

    Negative Feststellungsklage nach Widerruf eines Kfz-Finanzierungsvertrags: …

    Rn. 200 Dem steht nicht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 9. Mai 2017 - XI ZR 314/15 (…Rn. 20, juris) hervorgehoben hat, dass der Tatrichter nicht schon dann der Notwendigkeit, das Vorliegen verbundener Verträge zu prüfen, enthoben ist, wenn die Parteien das Zustandekommen verbundener Verträge unstreitig gestellt haben.
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dejure.org Übersicht BGH

Rechtsprechung
   BGH, 11.04.2017 - VI ZR 576/15   

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https://dejure.org/2017,16335
BGH, 11.04.2017 - VI ZR 576/15 (https://dejure.org/2017,16335)
BGH, Entscheidung vom 11.04.2017 - VI ZR 576/15 (https://dejure.org/2017,16335)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Mangel der therapeutischen Beratung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 301 ZPO, § 304 ZPO, § 823 Abs 1 BGB
    Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Mangel der therapeutischen Beratung

  • IWW

    § 562, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 301 ZPO, § 318 ZPO, § 304 ZPO, § 319 ZPO, § 630h Abs. 5 Satz 2 BGB

  • Wolters Kluwer

    Kriterien zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823; ZPO § 301; ZPO § 304
    Kriterien zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung

  • datenbank.nwb.de

    Arzthaftung: Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils; Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Mangel der therapeutischen Beratung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Abgrenzung zwischen ärztlichem Befunderhebungsfehler und Fehler der therapeutischen Aufklärung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 08.06.2017)

    Arzthaftung: Dringliche Einbestellung besser kontrollieren

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Haftung bei mangelhafter therapeutischer Beratung des Arztes hinsichtlich dringender Krebsvorsorgeuntersuchung

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 76 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Arzthaftung | Teilurteil/Abgrenzung Befunderhebungsfehler und Mangel der therapeutischen Beratung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 621
  • MDR 2017, 839
  • VersR 2017, 888
 
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Wird zitiert von ... (37)Zitiert selbst (28)

  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10

    Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass …

    Auszug aus BGH, 11.04.2017 - VI ZR 576/15
    Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (…Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 117/10, BGHZ 189, 79 Rn. 15 f.;… vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 395/15, GesR 2017, 171 Rn. 7; BGH, Urteile vom 28. November 2003 - V ZR 123/03, BGHZ 157, 133, 142 f.;… vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156 Rn. 12; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, MDR 2010, 944 f.; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 13 f.).

    Insoweit besteht die Gefahr, dass das Berufungsgericht bei einem späteren Schlussurteil - sei es auf Grund neuen Vortrags, sei es auf Grund geänderter Rechtsauffassung (BGH, Urteil vom 28. Januar 2000 - V ZR 402/98, NJW 2000, 1405 unter II 1 b) - hierzu abweichend entscheidet (BGH, Urteile vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356 Rn. 15;… vom 20. Juni 2013 - VII ZR 103/12, MDR 2013, 1116 Rn. 12).

  • BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der …

    Auszug aus BGH, 11.04.2017 - VI ZR 576/15
    Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteil vom 1. März 2016 - VI ZR 437/14, NJW 2016, 1648 Rn. 30, z.V.b. in BGHZ 209, 157; BGH, Urteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242; vom 10. Oktober 1991 - III ZR 93/90, NJW 1992, 511 unter III 1; vom 4. Februar 1997 - VI ZR 69/96, NJW 1997, 1709 unter II; vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 109/99, WM 2001, 106 unter II 1 b; vom 25. November 2003 - VI ZR 8/03, NJW 2004, 1452 unter II 1 a;… vom 7. November 2006 - X ZR 149/04, NJW 2007, 156 Rn. 12;… vom 19. November 2008 - VIII ZR 47/07, NJW-RR 2009, 494 Rn. 14 f.; vom 16. Juni 2010 - VIII ZR 62/09, MDR 2010, 944 f.;… vom 20. Juni 2013 - VII ZR 103/12, MDR 2013, 1116 Rn. 12).

    Rn. 12 b) Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn zugleich ein Grundurteil (§ 304 ZPO) über den noch ausstehenden Anspruch auf Ersatz des bereits eingetretenen materiellen Schadens und der Rechtsverfolgungskosten ergangen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242; vom 10. Oktober 1991 - III ZR 93/90, NJW 1992, 511 unter III 1).

  • BGH, 17.11.2015 - VI ZR 476/14

    Arzthaftungsprozess: Abgrenzung zwischen ärztlichem Befunderhebungsfehler und …

    Auszug aus BGH, 11.04.2017 - VI ZR 576/15
    Zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung (Anschluss Senatsurteil vom 17. November 2015, VI ZR 476/14, VersR 2016, 260).

    Der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des ärztlichen Fehlverhaltens liegt hier nämlich regelmäßig nicht in der unterbliebenen Befunderhebung als solcher, sondern in dem Unterlassen von Warnhinweisen zum Zwecke der Sicherstellung des Behandlungserfolgs (Senatsurteil vom 17. November 2015 - VI ZR 476/14, VersR 2016, 260 Rn. 18 mwN).

  • OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 26/15

    Schadensersatzklage eines nach Wiederaufnahme des Strafverfahrens …

    Dies ist eine Folge davon, dass ein Teilurteil nur erlassen werden darf, wenn es von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs unabhängig ist, wenn also die Gefahr widersprechender Entscheidungen, auch infolge einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht, ausgeschlossen ist (BGHZ 107, 236, 242; VersR 2017, 888, 889 Rn. 12).
  • BGH, 20.12.2022 - VI ZR 375/21

    Krankenhaushaftung: Wirksamkeit der sofortigen Einwilligungserklärung des …

    Eine solche Gefahr besteht namentlich bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (…vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 437/14, VersR 2016, 745 Rn. 30 mwN, in BGHZ 209, 157 insoweit nicht abgedruckt; vom 11. April 2017 - VI ZR 576/15, VersR 2017, 888 Rn. 10; BGH…, Urteil vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18, NJW-RR 2020, 956 Rn. 18 f.).

    Ein Grundurteil darf nur dann ergehen, wenn zugleich durch (Teil-)Endurteil über den Feststellungsantrag entschieden wird (…vgl. Senatsurteile vom 1. März 2016 - VI ZR 437/14, VersR 2016, 745 Rn. 30 mwN; vom 11. April 2017 - VI ZR 576/15, VersR 2017, 888 Rn.12; BGH…, Urteil vom 7. November 2007 - VIII ZR 314/04, juris Rn. 15 ff.).

  • BGH, 04.06.2024 - VI ZR 108/23

    Verpflichtung des Krankenhausträgers und der behandelnden Ärzte zur Organisation …

    Sie kommt hingegen nicht zur Anwendung, wenn der Behandlungsfehler in einem Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen Information liegt (vgl. Senatsurteile vom 11. April 2017 - VI ZR 576/15, VersR 2017, 888 Rn. 15, 17;… vom 17. November 2015 - VI ZR 476/14, VersR 2016, 260 Rn. 17;… vom 16. Juni 2009 - VI ZR 157/08, VersR 2009, 1267 Rn. 8).

    Dies gilt auch dann, wenn die Verletzung der Informationspflicht - wie zum Beispiel bei fehlendem Hinweis auf die Dringlichkeit der weiter angeratenen diagnostischen Maßnahmen - unmittelbar zur Folge hat, dass die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterbleibt (vgl. Senatsurteile vom 11. April 2017 - VI ZR 576/15, VersR 2017, 888 Rn. 16 f.;… vom 17. November 2015 - VI ZR 476/14, VersR 2016, 260 Rn. 17;… BeckOK BGB/Katzenmeier, 70. Ed. (Stand: 1.5.2024), § 630h Rn. 89;… MünchKommBGB/Wagner, 9. Aufl., § 630h Rn. 106;… Staudinger/Gutmann (2021) BGB, § 630h Rn. 198, 216, 218).

    Denn in diesen Fällen liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit ärztlichen Fehlverhaltens regelmäßig nicht in der unterbliebenen Befunderhebung als solcher, sondern in dem Unterlassen von Warnhinweisen zum Zwecke der Sicherstellung des Behandlungserfolgs (…vgl. Senatsurteile vom 26. Mai 2020 - VI ZR 213/19, VersR 2020, 1052 Rn. 23; vom 11. April 2017 - VI ZR 576/15, NJW 2018, 621 Rn. 15;… vom 17. November 2015 - VI ZR 476/14, NJW 2016, 563 Rn. 18).

    Rn. 19 Dementsprechend hat der Senat einen Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen Information in den Fällen angenommen, in denen der Patient von dem ihn behandelnden niedergelassenen Arzt über das Vorliegen eines kontrollbedürftigen Befundes unterrichtet und zur Wiedervorstellung in dessen Praxis aufgefordert worden war, der Patient dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen war (Senatsurteil vom 11. April 2017 - VI ZR 576/15, NJW 2018, 621 Rn. 15) bzw. einen zur Abklärung des Befunds vereinbarten Termin abgesagt und keinen neuen Termin vereinbart hatte (…Senatsurteil vom 17. November 2015 - VI ZR 476/14, NJW 2016, 563 Rn. 10 f., 15), weil ihm der Grund der Einbestellung und die Dringlichkeit der Abklärung nicht erläutert worden war.

  • BGH, 26.06.2018 - VI ZR 285/17

    Arzthaftung: Pflicht zur Weiterleitung von Informationen über bedrohliche Befunde …

    Es ist ein (schwerer) ärztlicher Behandlungsfehler, wenn der Patient über einen bedrohlichen Befund, der Anlass zu umgehenden und umfassenden ärztlichen Maßnahmen gibt, nicht informiert und ihm die erforderliche ärztliche Beratung versagt wird (Senatsurteile vom 25. April 1989 - VI ZR 175/88, BGHZ 107, 222, 225 f.; vgl. vom 11. April 2017 - VI ZR 576/15, NJW 2018, 621 Rn. 19 f.;… vom 17. November 2015 - VI ZR 476/14, NJW 2016, 563 Rn. 15, 18 auch OLG Köln, Beschluss vom 13. Oktober 1989 - 27 W 23/89, NJW 1990, 772 f.).
  • BGH, 02.09.2021 - III ZR 63/20

    Ärztliche Aufklärungsformulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

    So hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 11. April 2017 dem dortigen Berufungsgericht aufgegeben, das von dem Arzt vorgelegte Muster eines nach seinem Vortrag verwendeten Standardschreibens bei der Beurteilung der Frage zu verwerten, ob dieser den Patienten über das Vorliegen eines kontrollbedürftigen Befundes unterrichtet hatte (VI ZR 576/15, NJW 2018, 621 Rn. 18).
  • BGH, 26.05.2020 - VI ZR 213/19

    Arzthaftung: Pflichten des Arztes bei Mammographie-Screening; horizontale …

    Wird etwa der Patient zutreffend über das Vorliegen eines kontrollbedürftigen Befundes und die medizinisch gebotenen Maßnahmen einer weiteren Kontrolle informiert und unterbleibt (lediglich) der Hinweis auf die Dringlichkeit der gebotenen Maßnahmen, so liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit regelmäßig in dem Unterlassen von Warnhinweisen (Senatsurteil vom 11. April 2017 - VI ZR 576/15, NJW 2018, 621 Rn. 15).

    Rn. 23 aa) Zutreffend hat es ausgeführt, dass danach zu differenzieren ist, ob der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit ärztlichen Fehlverhaltens in der unterbliebenen Befunderhebung als solcher oder in dem Unterlassen von Warnhinweisen zum Zwecke der Sicherstellung des Behandlungserfolgs liegt (…Senatsurteile vom 17. November 2015 - VI ZR 476/14, NJW 2016, 563 Rn. 18; vom 11. April 2017 - VI ZR 576/15, NJW 2018, 621 Rn. 15).

    Wird etwa der Patient zutreffend über das Vorliegen eines kontrollbedürftigen Befundes und die medizinisch gebotenen Maßnahmen einer weiteren Kontrolle informiert und unterbleibt (lediglich) der Hinweis auf die Dringlichkeit der gebotenen Maßnahmen, so liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit regelmäßig in dem Unterlassen von Warnhinweisen (Senatsurteil vom 11. April 2017 - VI ZR 576/15, NJW 2018, 621 Rn. 15).

  • OLG München, 05.05.2017 - 10 U 1750/15

    Haftungsverteilung nach einer Kollision zwischen einem die Fahrbahn überquerenden …

    Die Gefahr widersprechender Entscheidungen (BGH Urt. v. 11.04.2017 - VI ZR 576/15 [BeckRS 2017, 110702]; VersR 2017, 495; GRUR 2017, 520; Beschluss vom 04.04.2017 - X ZB 3/17 [IBRRS 2017, 1623]; NZG 2016, 838; GRUR 2015, 1201; NJW-RR 2014, 1298) - der einzige Grund für die Unzulässigkeit eines Teilurteils bei teilbaren Streitgegenständen - ist ersichtlich ausgeschlossen.
  • OLG Karlsruhe, 17.05.2018 - 7 U 32/17

    Arzthaftung: Unterlassene Wiedereinbestellung eines Patienten als …

    In diesen Fällen liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit des ärztlichen Fehlverhaltens regelmäßig nicht in einer unterlassenen Befunderhebung als solcher, sondern in dem Unterlassen von Warnhinweisen zum Zwecke der Sicherstellung des Behandlungserfolges (BGH, VersR 2017, 888 ff., Tz. 15 m.w.N., juris; BGH, NJW 2016, 563 f., Tz. 18, juris; OLG Oldenburg, VersR 2017, 1084 ff., juris Tz. 51; Martis/Winkhart-Martis, MDR 2017, 925 (929)).
  • OLG Karlsruhe, 03.08.2017 - 7 U 200/16

    Keine Haftung für Sturz eines Reiters nach Pfiffen einer Hundehalterin mit der …

    Die bloße Bezeichnung als "Grund- und Teilurteil" im Rubrum genügt dagegen nicht (BGH, VersR 2017, 888 ff., Tz. 10 m.w.N., juris).
  • OLG Köln, 10.10.2019 - 3 U 45/19
    Als ausreichend wird jedoch angesehen, wenn sich aus den Entscheidungsgründen des in Rede stehenden Urteils eindeutig ergibt, dass eine Entscheidung zum Grund ergehen sollte und auch ergangen ist (…vgl. Zöller-Feskorn, a.a.O, § 301 Rn. 17; BGH NJW 2004, 949; BGH MDR 2017, 839).

    Insoweit stellt der Bundesgerichtshof hohe Anforderungen und fordert die gänzliche Unabhängigkeit des Teilurteils vom Reststreit, respektive die Widerspruchsfreiheit zum Schlussurteil (st. Rspr. BGH NJW 1996, 1478; BGHZ 143, 189; BGH NJW 2003, 2380; BGH NJW-RR 2009, 494; BGHZ 182, 116; BGHZ 189, 356; BGH MDR 2017, 839;… OLG Hamm Urt. v. 18.10.2016, Az. 9 U 19/15, zit. n. juris; OLG Koblenz MDR 2011, 944;… Zöller-Feskorn, a.a.O., § 301 Rn. 3, 12 ff.).

    Wird in dem Teilurteil eine Frage entschieden, die sich dem Prozessgericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder zumindest stellen kann - sei es auch nur bei einer abweichenden Beurteilung im Instanzenzug oder einem geänderten Prozessvortrag der Parteien - ist die Widerspruchsfreiheit zu verneinen (st. Rspr. BGH NJW 2003, 2380; BGH NJW-RR 2009, 494; BGHZ 189, 356; BGH MDR 2017, 839;… Zöller-Feskorn, a.a.O., § 301 Rn. 12 ff.).

    Das gilt auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden (st. Rspr. BGHZ 189, 356; BGH MDR 2017, 839 m.w.N.).

    Eine solche Gefahr besteht bei einer Mehrheit selbständiger prozessualer Ansprüche insbesondere immer dann, wenn zwischen den prozessual selbständigen Ansprüchen eine materiell-rechtliche Verzahnung besteht, etwa weil sie aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitet werden oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind (vgl. BGHZ 182, 116; BGHZ 189, 356; BGH MDR 2017, 839;… OLG Hamm Urt. v. 18.10.2016, Az. 9 U 19/15, zit. n. juris; OLG Koblenz MDR 2011, 944).

  • OLG Oldenburg, 05.03.2024 - 2 U 115/23

    Geltendmachung der restlichen Vergütung für werklieferungsvertragliche Leistungen …

  • BGH, 21.11.2017 - VI ZR 436/16

    Verbindung von Amtshaftungsklage und Schadensersatzklage gegen einen Dritten: …

  • BGH, 24.07.2018 - VI ZR 294/17

    Arzthaftungsprozess: Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das …

  • OLG Oldenburg, 01.03.2023 - 5 U 45/22

    Arzthaftung wegen eines versäumten Hinweises auf die Dringlichkeit postnataler …

  • BGH, 22.09.2022 - VII ZR 786/21

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  • OLG Düsseldorf, 13.05.2026 - 6 U 5/24

    Kreuzfahrtunternehmen darf Provisionsweitergabe nicht verbieten

  • BGH, 25.06.2020 - I ZB 108/19

    Antrag auf teilweise Aufhebung des Teilschiedsspruchs; Vorliegen eines …

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2020 - 20 U 2/17

    Augenärzte dürfen vorformuliertes Bestätigungsformular im Rahmen der Aufklärung …

  • OLG Brandenburg, 18.07.2017 - 2 U 39/16

    Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  • BGH, 27.03.2024 - VI ZB 50/22

    Berufung in einem Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit der Aufteilung in Primär- und …

  • OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1036/17

    Stufenklage - Anspruch auf Abrechnung von Provisionen und Erteilung eines …

  • OLG Saarbrücken, 18.06.2020 - 4 U 4/19

    1. Bei einer langsamen Bergauffahrt ist beim Überholen eines Fahrradfahrers ein …

  • OLG Brandenburg, 31.01.2018 - 11 U 205/15

    Honoraransprüche aus Architektenleistungen und Ingenieurleistungen Erlass eines …

  • OLG München, 02.02.2026 - 19 U 3139/20

    Dieselskandal, Leasinggeber, Vorteilsausgleichung, Nutzungsvorteile, …

  • BGH, 23.06.2022 - VII ZR 677/21

    Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten als eine eigenständige Schadensposition …

  • OLG Brandenburg, 11.10.2021 - 11 U 99/21

    Schadensersatz nach einem Reitunfall Zulässigkeit eines Teilurteils Ausschluss …

  • OLG Düsseldorf, 08.10.2024 - 2 U 58/19

    Schutzfähigkeit des Klagepatents "Verfahren zur Herstellung von Zahnersatz und …

  • LG Bochum, 13.01.2020 - 6 O 316/17

    Unzulässigkeit eines Teilurteils über einen Teilanspruch eines einheitlichen …

  • OLG Stuttgart, 07.05.2019 - 1 U 16/17

    Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch einer Krebspatientin bei …

  • OLG Brandenburg, 09.11.2023 - 12 U 147/22

    Fehlerhafte ärztliche Behandlung - Anforderung an Aufklärung und …

  • LG Bielefeld, 15.02.2022 - 4 O 415/20

    Hilfskonstrukt im Arzthaftungsrecht: Der immer-so-Beweis bei unvollständiger …

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2025 - 2 U 8/24
  • OLG Frankfurt, 04.02.2025 - 18 U 17/24

    Rechtsfolgen des Widerrufs eines Rentenversicherungsvertrags

  • KG, 18.11.2019 - 20 U 129/18

    Arzthaftungsanspruch bei fehlerhafter therapeutischer Aufklärung hinsichtlich der …

  • OLG München, 06.06.2024 - 28 U 1136/24

    Wer vom Baugrundgutachten abweicht, übernimmt das Baugrundrisiko!

  • LG Kempten, 18.01.2023 - 12 O 2388/21

    Haftungsverteilung bei Überholunfall

  • OLG München, 24.05.2022 - 9 U 5858/21

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Rechtsprechung
   BGH, 26.04.2017 - XII ZB 33/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,16762
BGH, 26.04.2017 - XII ZB 33/17 (https://dejure.org/2017,16762)
BGH, Entscheidung vom 26.04.2017 - XII ZB 33/17 (https://dejure.org/2017,16762)
BGH, Entscheidung vom 26. April 2017 - XII ZB 33/17 (https://dejure.org/2017,16762)
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Volltextveröffentlichungen (15)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 329 ZPO, § 418 ZPO
    Unregelmäßigkeiten beim Nachtbriefkasten des Gerichts

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nachweis fristgerechten Eingangs

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 329 ZPO, § 418 ZPO
    Unregelmäßigkeiten beim Nachtbriefkasten des Gerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 839
  • FamRZ 2017, 1247
  • AnwBl 2017, 893
  • AnwBl Online 2017, 518
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (10)

  • BGH, 21.02.2007 - XII ZB 37/06

    Anforderungen an die Widerlegung der Beweiskraft des Eingangsstempels auf einer …

    Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 33/17
    Dann muss auf die Vernehmung der Beweispersonen, etwa des Rechtsanwalts oder seines Personals, als Zeugen oder auf andere Beweismittel zurückgegriffen werden (…Senatsbeschlüsse vom 11. November 2009 - XII ZB 174/08 - FamRZ 2010, 122 Rn. 6 ff. mwN und vom 21. Februar 2007 - XII ZB 37/06 - juris Rn. 8 mwN;… BGH Beschluss vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13 - NJW-RR 2014, 179 Rn. 10 mwN).

    Das hat das Landgericht gehörswidrig unterlassen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Februar 2007 - XII ZB 37/06 - juris Rn. 10 mwN …und vom 24. Februar 2010 - XII ZB 129/09 - FamRZ 2010, 726 Rn. 10).

    Insoweit war der Beschluss ebenfalls aufzuheben, weil über den Wiedereinsetzungsantrag erst dann zu befinden ist, wenn die Frage, ob die Berufungsbegründungsschrift rechtzeitig bei Gericht eingegangen ist, geklärt ist (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Februar 2007 - XII ZB 37/06 - juris Rn. 12).

  • BGH, 12.07.2012 - IX ZB 270/11

    Restschuldbefreiungsverfahren: Gehörsverletzung nach Beschlussfassung im …

    Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 33/17
    Anders als im Geltungsbereich des § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG, nach dem ein Beschluss mit dem Datum der Übergabe an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel erlassen ist, erfolgt der Erlass eines - wie hier - nicht zu verkündenden Beschlusses (§ 329 Abs. 2 ZPO) im Rahmen der Zivilprozessordnung erst mit der Hinausgabe aus dem inneren Gerichtsbetrieb und damit zu dem Zeitpunkt, zu welchem der Beschluss die Geschäftsstelle mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 1999 - XII ZB 18/99 - FamRZ 2000, 813, 815; BGHZ 164, 347 = NJW 2005, 3724, 3726; BGH Beschlüsse vom 12. Juli 2012 - IX ZB 270/11 - FamRZ 2012, 1561 Rn. 8 …und vom 10. November 2011 - IX ZB 165/10 - NJW-RR 2012, 179 Rn. 13 mwN; Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03 - FamRZ 2004, 1368 mwN).

    Bis zum Zeitpunkt des Erlasses eingegangene Schriftsätze sind vom Gericht aber zu berücksichtigen (BGH Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZB 270/11 - FamRZ 2012, 1561 Rn. 7; BVerfG NJW 1993, 51).

  • BGH, 01.04.2004 - IX ZR 117/03

    Bekanntmachung nicht zu verkündender Entscheidungen

    Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 33/17
    Anders als im Geltungsbereich des § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG, nach dem ein Beschluss mit dem Datum der Übergabe an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel erlassen ist, erfolgt der Erlass eines - wie hier - nicht zu verkündenden Beschlusses (§ 329 Abs. 2 ZPO) im Rahmen der Zivilprozessordnung erst mit der Hinausgabe aus dem inneren Gerichtsbetrieb und damit zu dem Zeitpunkt, zu welchem der Beschluss die Geschäftsstelle mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 1999 - XII ZB 18/99 - FamRZ 2000, 813, 815; BGHZ 164, 347 = NJW 2005, 3724, 3726;… BGH Beschlüsse vom 12. Juli 2012 - IX ZB 270/11 - FamRZ 2012, 1561 Rn. 8 …und vom 10. November 2011 - IX ZB 165/10 - NJW-RR 2012, 179 Rn. 13 mwN; Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03 - FamRZ 2004, 1368 mwN).
  • BGH, 19.10.2005 - VIII ZR 217/04

    Rechtskraft der Ursprungsentscheidung nach Zurückweisung der …

    Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 33/17
    Anders als im Geltungsbereich des § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG, nach dem ein Beschluss mit dem Datum der Übergabe an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel erlassen ist, erfolgt der Erlass eines - wie hier - nicht zu verkündenden Beschlusses (§ 329 Abs. 2 ZPO) im Rahmen der Zivilprozessordnung erst mit der Hinausgabe aus dem inneren Gerichtsbetrieb und damit zu dem Zeitpunkt, zu welchem der Beschluss die Geschäftsstelle mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 1999 - XII ZB 18/99 - FamRZ 2000, 813, 815; BGHZ 164, 347 = NJW 2005, 3724, 3726;… BGH Beschlüsse vom 12. Juli 2012 - IX ZB 270/11 - FamRZ 2012, 1561 Rn. 8 …und vom 10. November 2011 - IX ZB 165/10 - NJW-RR 2012, 179 Rn. 13 mwN; Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03 - FamRZ 2004, 1368 mwN).
  • BGH, 10.11.2011 - IX ZB 165/10

    Vergütungsfestsetzungsbeschluss für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Folgen …

    Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 33/17
    Anders als im Geltungsbereich des § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG, nach dem ein Beschluss mit dem Datum der Übergabe an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel erlassen ist, erfolgt der Erlass eines - wie hier - nicht zu verkündenden Beschlusses (§ 329 Abs. 2 ZPO) im Rahmen der Zivilprozessordnung erst mit der Hinausgabe aus dem inneren Gerichtsbetrieb und damit zu dem Zeitpunkt, zu welchem der Beschluss die Geschäftsstelle mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 1999 - XII ZB 18/99 - FamRZ 2000, 813, 815; BGHZ 164, 347 = NJW 2005, 3724, 3726;… BGH Beschlüsse vom 12. Juli 2012 - IX ZB 270/11 - FamRZ 2012, 1561 Rn. 8 und vom 10. November 2011 - IX ZB 165/10 - NJW-RR 2012, 179 Rn. 13 mwN; Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03 - FamRZ 2004, 1368 mwN).
  • BGH, 24.02.2010 - XII ZB 129/09

    Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdefrist: Hinweispflicht des …

    Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 33/17
    Das hat das Landgericht gehörswidrig unterlassen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Februar 2007 - XII ZB 37/06 - juris Rn. 10 mwN und vom 24. Februar 2010 - XII ZB 129/09 - FamRZ 2010, 726 Rn. 10).
  • BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 13/13

    Rechtzeitige Einlegung der Berufung: Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln …

    Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 33/17
    Dann muss auf die Vernehmung der Beweispersonen, etwa des Rechtsanwalts oder seines Personals, als Zeugen oder auf andere Beweismittel zurückgegriffen werden (…Senatsbeschlüsse vom 11. November 2009 - XII ZB 174/08 - FamRZ 2010, 122 Rn. 6 ff. mwN …und vom 21. Februar 2007 - XII ZB 37/06 - juris Rn. 8 mwN; BGH Beschluss vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13 - NJW-RR 2014, 179 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 11.11.2009 - XII ZB 174/08

    Beweiskraft eines Eingangsstempels als öffentliche Urkunde; Zulässigkeit des …

    Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 33/17
    Dann muss auf die Vernehmung der Beweispersonen, etwa des Rechtsanwalts oder seines Personals, als Zeugen oder auf andere Beweismittel zurückgegriffen werden (Senatsbeschlüsse vom 11. November 2009 - XII ZB 174/08 - FamRZ 2010, 122 Rn. 6 ff. mwN …und vom 21. Februar 2007 - XII ZB 37/06 - juris Rn. 8 mwN;… BGH Beschluss vom 8. Oktober 2013 - VIII ZB 13/13 - NJW-RR 2014, 179 Rn. 10 mwN).
  • BGH, 27.10.1999 - XII ZB 18/99

    Bekanntgabe von Entscheidungen im FGG -Verfahren (hier: elterliche Sorge)

    Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 33/17
    Anders als im Geltungsbereich des § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG, nach dem ein Beschluss mit dem Datum der Übergabe an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel erlassen ist, erfolgt der Erlass eines - wie hier - nicht zu verkündenden Beschlusses (§ 329 Abs. 2 ZPO) im Rahmen der Zivilprozessordnung erst mit der Hinausgabe aus dem inneren Gerichtsbetrieb und damit zu dem Zeitpunkt, zu welchem der Beschluss die Geschäftsstelle mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (Senatsbeschluss vom 27. Oktober 1999 - XII ZB 18/99 - FamRZ 2000, 813, 815; BGHZ 164, 347 = NJW 2005, 3724, 3726;… BGH Beschlüsse vom 12. Juli 2012 - IX ZB 270/11 - FamRZ 2012, 1561 Rn. 8 …und vom 10. November 2011 - IX ZB 165/10 - NJW-RR 2012, 179 Rn. 13 mwN; Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03 - FamRZ 2004, 1368 mwN).
  • BGH, 13.01.2016 - XII ZB 605/14

    Berufungsentscheidung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses

    Auszug aus BGH, 26.04.2017 - XII ZB 33/17
    Die Entscheidung des Berufungsgerichts muss aber auch in diesen Fällen jedenfalls die die Verwerfung tragenden Feststellungen enthalten, weil andernfalls dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung der Entscheidung nicht möglich ist (Senatsbeschluss vom 13. Januar 2016 - XII ZB 605/14 - FamRZ 2016, 625 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 29.08.2017 - XI ZR 318/16

    Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Zustimmung des Gegners; Verwendung …

    Hinausgegeben worden wäre der Beschluss erst zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Geschäftsstelle mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hätte, den Parteien bekannt gegeben zu werden (BGH, Urteile vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03, MDR 2004, 1076 …und vom 16. September 2016 - V ZR 3/16, WuM 2017, 234 Rn. 12; Beschluss vom 26. April 2017 - XII ZB 33/17, FamRZ 2017, 1247 Rn. 14, jeweils mwN).
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