Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine
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• lexetius.com

  BGB §§ 566, 566a

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 566; ; BGB § 566a

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rückzahlung einer Mietkaution bei Grundstücksübertragung nach Beendigung eines Mietverhältnisses und Auszug des Mieters; Eintritt des neuen Eigentümers in Rechte und Pflichten des bisherigen Vermieters; Auseinanderfallen von Mietvertrag und Kautionsabrede; Abrechnung der ...

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

  Vermieterwechsel nach Vertragsende

• grundeigentum-verlag.de

  BGB §§ 566, 566 a
  Keine Kautionsabrechnung des Grundstückserwerbers nach Mietbeendigung und Auszug des Mieters; Vermieterwechsel

• ra.de
• rechtsportal.de

  BGB § 566 § 566a
  Haftung des neuen Eigentümers für die Rückzahlung der Mietkaution nach Beendigung des Mietverhältnisses; Abrechnung der Nebenkosten

• ibr-online

  Wer rechnet nach Eigentumswechsel Betriebskosten ab?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Vermieterwechsel: Kaution nicht immer sicher!

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eintritt des Immobilienerwerbers in bereits beendetes Mietverhältnis?

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Rückzahlung der Kaution und Nebenkostenabrechnung nach Eigentümerwechsel

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Mietkaution

• streifler.de (Kurzinformation)

  Kaution: BGH stärkt Rechte des Erwerbers

• mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

  Kautionsfälligkeit, Nebenkosten und Eigentümerwechsel

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Trotz Veräußerung des Gebäudes bleibt bisheriger Vermieter zur Rückzahlung der Mietkaution verpflichtet

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Mietkaution: Erwerber tritt nicht in ein bereits beendetes Mietverhältnis ein - Ehemaliger Vermieter muss Nebenkosten über abgelaufene Abrechnungsperiode abrechnen

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Pflicht zur Stellung der Nebenkostenabrechnung bei Wechsel des Eigentümers

Besprechungen u.ä. (2)

• mietgerichtstag.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die insolvenzfeste Anlage der Mietkaution (Hans-Georg Eckert)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Haftung des Erwerbers für Mietkaution? (IMR 2007, 174)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 1818
• MDR 2007, 1007
• DNotZ 2007, 929
• NZM 2007, 441
• ZMR 2007, 529
• Rpfleger 2007, 415
• MM 2007, 226 LS

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 03.12.2003 - VIII ZR 168/03

  Abrechnung der Betriebskosten bei Veräußerung des Mietobjekts

  Auszug aus BGH, 04.04.2007 - VIII ZR 219/06

  b) Die Abrechnung der Nebenkosten aus der im Zeitpunkt des Auszugs des Mieters laufenden Abrechnungsperiode obliegt dem bisherigen Vermieter (im Anschluss an BGH, Urteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851).

  Nach der Rechtsprechung des Senats stehen Nachzahlungsansprüche aus einer nach dem Eigentümerwechsel erteilten Nebenkostenrechnung über eine zuvor abgelaufene Abrechnungsperiode jedoch weiter dem ehemaligen Vermieter zu (Senatsurteil vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851, unter II 1).

  Derjenige, der die Vorauszahlungen für einen Abrechnungszeitraum erhalten hat, soll auch die Abrechnung erteilen und zur Rückzahlung eines Guthabens verpflichtet bzw. zur Geltendmachung eines Nachzahlungsbetrages berechtigt sein (Senatsurteil vom 3. Dezember 2003, aaO).

• BGH, 18.01.2006 - VIII ZR 71/05

  Umfang der Mietkaution

  Auszug aus BGH, 04.04.2007 - VIII ZR 219/06

  (2) Die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, dass den Grundstückserwerber die Pflicht zur Rückzahlung einer Mietkaution auch dann trifft, wenn der Mieter zwar vor dem Eigentumswechsel ausgezogen ist, die Verpflichtung zur Abrechnung über die Kaution aber erst nach dem Eigentumswechsel fällig wird, würde ferner - wie die Revision zutreffend hervorhebt - zu einer besonders für den Mieter nachteiligen Unsicherheit darüber führen, wen er insoweit in Anspruch nehmen muss, denn die Fälligkeit des Anspruchs auf Abrechnung der Mietkaution und Auskehrung eines nicht verbrauchten Betrages hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und lässt sich nicht nach einer feststehenden Frist berechnen (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 71/05, NJW 2006, 1422, unter II 1 a).
• BGH, 19.10.1988 - VIII ZR 22/88

  Schadensersatzansprüche bei Veräußerung eines vermieteten Hauses

  Auszug aus BGH, 04.04.2007 - VIII ZR 219/06

  (1) Die Mietkaution kann in einem solchen Fall in der Hand des Erwerbers ihre Funktion, Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis zu sichern, nicht erfüllen, denn alle vor dem Eigentumswechsel entstandenen und fällig gewordenen Ansprüche gegen den Mieter - etwa wegen rückständiger Miete, Schönheitsreparaturen oder einer Beschädigung der Mietsache - bleiben wegen der Zäsurwirkung des Eigentumswechsels ohnehin bei dem bisherigen Vermieter (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 1988 - VIII ZR 22/88, NJW 1989, 451, unter II 2 b m.w.N.).
• BGH, 28.06.1978 - VIII ZR 139/77

  Räumungsverzug des Mieters gegenüber dem Erwerber der Mietsache

  Auszug aus BGH, 04.04.2007 - VIII ZR 219/06

  Zwar nimmt die wohl herrschende Meinung - wovon auch das Berufungsgericht zutreffend ausgeht - eine Ausnahme für den Fall an, dass der Mieter im Zeitpunkt des Eigentumswechsels die Wohnung trotz Ablaufs des Mietvertrags noch nicht geräumt hat; in diesem Fall soll der Erwerber entsprechend § 566 BGB in das Abwicklungsverhältnis mit dem Mieter eintreten (BGHZ 72, 147;… MünchKomm/Häublein, aaO, Rdnr. 12;… Gather in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl., § 566 Rdnr. 24;… Erman/Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 566 Rdnr. 8;… einschränkend Palandt/Weidenkaff, aaO).
• LG Berlin, 20.07.2006 - 62 S 79/06

  Mietrecht: Auch wer nie Vermieter war, zahlt die Kaution zurück

  Auszug aus BGH, 04.04.2007 - VIII ZR 219/06

  Das Berufungsgericht (LG Berlin GE 2006, 1479) hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt:.

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• BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 313/08

  Voraussetzungen für den Anspruch eines Mieters auf Wiedereinräumung der …

  Nach seinem Wortlaut und Zweck setzt § 566 BGB deshalb grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Eigentumswechsels ein wirksames Mietverhältnis besteht und sich der Mieter noch im Besitz der Wohnung befindet (Senatsurteil vom 4. April 2007 - VIII ZR 219/07 [richtig: VIII ZR 219/06 - d. Red.] , WuM 2007, 267, Tz. 6 ff.).
• BGH, 05.04.2016 - VIII ZR 31/15

  Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis: Erforderlichkeit der Ausübung der …

  Rn. 6 Erst die zum Erwerbszeitpunkt vom tatsächlichen Besitz eines Mieters ausgehende Publizitätswirkung ist es aber, die einem Erwerber ermöglicht, bereits aus der Besitzlage abzulesen, in welche Mietverhältnisse er eintreten muss, so dass er im Gegensatz zum besitzenden Mieter und dessen Besitzerhaltungsinteresse nur eingeschränkten Schutz verdient (…BGH, Urteile vom 11. Dezember 2014 - IX ZR 87/14, aaO;… vom 16. Dezember 2009 - VIII ZR 313/08, aaO; vom 4. April 2007 - VIII ZR 219/06, NJW 2007, 1818 Rn. 7 mwN).
• BGH, 11.12.2014 - IX ZR 87/14

  Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die …

  Die aus dem Normzweck des § 566 BGB abgeleitete Begrenzung seines Schutzbereichs wirkt nicht nur, wenn ein Mieter im Zeitpunkt der Veräußerung bei bestehendem Mietverhältnis aus dem Mietobjekt vorzeitig ausgezogen war (BGH, Urteil vom 4. April 2007 - VIII ZR 219/06, NJW 2007, 1818 Rn. 8, 10), sondern auch dann, wenn der Mieter infolge vorgetäuschten Eigenbedarfs ausgezogen war und der Mietvertrag wegen der Täuschung nicht rechtswirksam beendet wurde (vgl. BGH…, Urteil vom 16. Dezember 2009, aaO).

• BGH, 18.09.2013 - VIII ZR 297/12

  Zur Beweiswürdigung zum Abschluss eines für den Erwerber in der …

  Ein Zurückbehaltungsrecht wegen fehlender Abrechnungen für den Zeitraum vor dem Eigentumserwerb der Kläger, wie es das Amtsgericht angenommen hat, stand der Beklagten schon deshalb nicht zu, weil diese Abrechnungen nicht von den Klägern, sondern von den bisherigen Vermietern, also dem Bruder der Beklagten und gegebenenfalls den Erben ihres verstorbenen Vaters zu erstellen gewesen wären (zur Abrechnungspflicht des bisherigen Vermieters bei Eigentumswechsel vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2003 - VIII ZR 168/03, NJW 2004, 851 unter II 2, sowie vom 4. April 2007 - VIII ZR 219/06, NZM 2007, 441 Rn. 13).
• AG Hamburg, 19.04.2024 - 49 C 373/23

  Zwangsvollstreckung bei zwischenzeitlichem Auszug für letztendlich nicht …

  Rn. 44 Das Erfordernis der Überlassung der Wohnung an den Mieter erfüllt nach Auffassung des BGH eine Publizitätsfunktion, denn der Erwerber kann in der Regel bereits aus der Besitzlage ablesen, in welche Mietverhältnisse er eintreten muss (…BGH, Urteil v. 16.12.2009, VIII ZR 313/08, Rn. 21; BGH, Urteil v. 4.4.2007, VIII ZR 219/06, Rn. 7).

  Die ihm durch den Mietvertrag von seinem Vertragspartner eingeräumte Rechtsstellung - der berechtigte Besitz - soll ihm gegenüber einem späteren Erwerber des Grundstücks erhalten bleiben (…vgl. BGH, Urteil v. 16.12.2009, VIII ZR 313/08, Rn. 21; BGH, Urteil vom 4.4.2007, VIII ZR 219/06;… Staudinger/Volker Emmerich (2021) BGB § 566, Rn. 3).

  Rn. 56 Der vorliegende Fall ist gerade nicht mit den klägerseitig zitierten Entscheidungen (BGH VIII ZR 313/08 sowie VIII ZR 219/06) vergleichbar, da das Mietverhältnis dort jeweils (endgültig) beendet gewesen ist.

  So ist es verständlich, wenn der BGH ausführt, dass weder der Zweck der gesetzlichen Regelung noch praktische Gründe es in einem solchen Fall rechtfertigen können, den Erwerber in ein etwa noch bestehendes Abwicklungsverhältnis eintreten zu lassen (BGH, Urteil v. 4.4.2007, VIII ZR 219/06, Rn. 9).

• OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 24 U 170/15

  Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs …

  Rn. 104 Doch hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14. September 2000 entschieden, dass der frühere Eigentümer - hier die Klägerin - gegenüber dem Mieter bezüglich der zum Zeitpunkt des Wechsels im Grundeigentum abgelaufenen Abrechnungsperiode zur Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet und zur Erhebung etwaiger Nachzahlungen berechtigt bleibt (vgl. BGH…, Urteil vom 14. September 2000, Az. III ZR 211/99, zitiert nach juris, Rdnr. 14 f.; so auch BGH…, Urteil vom 3. Dezember 2003, Az. VIII ZR 168/03, zitiert nach juris, Rdnr. 8, und Urteil vom 4. April 2007, Az. VIII ZR 219/06, zitiert nach juris, Rdnr. 13).

  Derjenige, der die Vorauszahlungen für einen Abrechnungszeitraum erhalten hat, soll auch die Abrechnung erteilen, zur Rückzahlung eines Guthabens verpflichtet und zur Geltendmachung eines Nachzahlungsbetrages berechtigt sein (BGH, Urteil vom 4. April 2007, Az. VIII ZR 219/06, zitiert nach juris, Rdnr. 13).

• LG Kiel, 24.08.2012 - 1 S 174/11

  Wohnraummiete: Übergang des Anspruchs auf erstmalige Zahlung der Mietkaution auf …

  Der BGH hat in seiner jüngsten Entscheidung zu der Thematik ausgeführt, dass § 566a BGB ein Auseinanderfallen von Mietvertrag und Kautionsabrede vermeiden solle und die Vorschrift deshalb in engem Zusammenhang mit dem Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis zu sehen sei (BGH NJW 2007, 1818, 1818 f.).

  Der Mieter kann sowohl bei Auffüllung der Kaution als auch bei erstmaliger Zahlung darauf bestehen, dass das Geld getrennt vom Vermögen des Vermieters (§ 551 Abs. 3 S. 3 BGB) und insolvenzsicher angelegt wird (in diesem Sinne auch BGH, NJW 2007, 1818, 1818 f.).

• LG Hamburg, 06.11.2008 - 307 S 72/08

  Wohnraummiete: Schadensersatzklage eines Mieters wegen unberechtigter …

  Soweit sich die Beklagten auf die Entscheidung des BGH vom 4. April 2007 (XIII ZR 219/06 = NJW 2007, 1818) berufen, ergibt sich hieraus nichts anderes.
• AG Erfurt, 11.01.2012 - 5 C 3497/10

  Kautionssparbuch - Freigabe nach Beendigung des Mietverhältnisses

  Diese klägerseits vorgebrachte Auffassung entspricht der wohl deutlich h. M. und ist zwischenzeitlich vom Bundesgerichtshof bestätigt worden (nachzuschlagen in NJW 2007, S. 1818).
• BGH, 25.11.2022 - LwZR 6/21

  Vorschriftsmäßige Besetzung des Landwirtschaftsgerichts; Pachtvertrag bei …

  Rn. 8 a) Richtig geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Klägerin gemäß § 566 Abs. 1 in Verbindung mit § 593b BGB in die Rechte und Pflichten des zwischen dem Voreigentümer und dem Beklagten geschlossenen Pachtvertrag eingetreten wäre, wenn der auf den 31. Oktober 2007 datierende Vertrag an jenem Tage und nicht erst nach Erwerb des Eigentums - hierauf kommt es an (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. April 2007 - VIII ZR 219/06, NJW 2007, 1818) - geschlossen worden wäre.
• LG Braunschweig, 22.12.2009 - 6 S 60/09

  Kaution; insolventer Vermieter; Zwangsversteigerung; Erwerberhaftung
• OLG Dresden, 26.06.2007 - 5 U 138/07

  Festspielhausgelände Hellerau geht an die Stadt
• LG Potsdam, 11.03.2016 - 13 S 39/15

  Mietsicherheit bei Wohnraummiete: Kautionsrückzahlungsanspruch gegen den Erwerber …
• AG Berlin-Mitte, 21.09.2016 - 9 C 148/16

  Unpünktliche Mietzahlungen: Kündigung bei nur geringen Verzögerungen?
• AG Bremen, 08.06.2007 - 7 C 45/07

Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  BGB §§ 126, 550, 573 Abs. 2 Nr. 2

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BGB § 126; ; BGB § 550; ; BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2

• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erforderlichkeit der Schriftform im Falle des Verzichts des Vermieters auf die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs; Aufnahme wesentlicher Bestandteile des Mietvertrags in andere Schriftstücke als die Vertragsurkunde

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

  Schriftform bei Kündigungsverzicht

• grundeigentum-verlag.de

  BGB §§ 126, 550, 573 Abs. 2 Nr. 2
  Kündigungsverzicht wegen Eigenbedarfs bedarf der Schriftform

• RA Kotz

  Eigenbedarfskündigung - Verzicht des Vermieters - Schriftformerfordernis

• rechtsportal.de

  BGB § 126 § 550 § 573 Abs. 2 Nr. 2
  Anforderungen an die Form eines Verzichts auf die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

• datenbank.nwb.de
• ibr-online

  Verzicht auf Recht zur Eigenbedarfskündigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Schriftform bei Kündigungsverzicht auch im Wohnraummietrecht

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  § 550 BGB
  Verzicht einer Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verzicht auf Eigenbedarfskündigung erfordert Schriftform

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Vereinbarung des Verzichts einer Eigenbedarfskündigung im Mietvertrag

• haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)

  Kündigungsverzicht wegen Eigenbedarfs bedarf der Schriftform

• vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

  Kündigungsausschluss

• mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

  Schriftform für Eigenbedarfsausschluss

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung- Schriftform bei Kündigungsverzicht zwingend

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schriftform bei Kündigungsverzicht für Eigenbedarf

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verzicht auf Recht zur Eigenbedarfskündigung muss schriftlich vereinbart werden - Gemäß § 550 Satz 1 BGB ist Schriftform einzuhalten

Besprechungen u.ä. (3)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Schriftform bei Kündigungsverzicht auch im Wohnraummietrecht

• hosteurope.de (Entscheidungsbesprechung)

  Böse Überraschung für langjährigen Mieter

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Verzicht auf Eigenbedarfskündigung schriftlich niederlegen! (IMR 2007, 173)

Papierfundstellen

• NJW 2007, 1742
• MDR 2007, 943
• DNotZ 2007, 932
• NZM 2007, 399
• ZMR 2007, 531
• MM 2007, 226 (Ls.)

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 15.11.2006 - XII ZR 92/04

  Umfang des Auskunftsrechts des gewerblichen Vermieters bei Untervermietung

  Auszug aus BGH, 04.04.2007 - VIII ZR 223/06

  Wenn die Vertragschließenden wesentliche Bestandteile des Mietvertrags - dazu gehört hier der Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung - nicht in die Vertragsurkunde selbst aufnehmen, sondern in andere Schriftstücke auslagern, so dass sich der Gesamtinhalt der mietvertraglichen Vereinbarung erst aus dem Zusammenspiel dieser "verstreuten" Bestimmungen ergibt, muss zur Wahrung der Urkundeneinheit die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich gemacht werden (BGH, Urteil vom 15. November 2006 - XII ZR 92/04, NZM 2007, 127, unter 2 c).
• BGH, 24.09.1997 - XII ZR 234/95

  Nach § 566 BGB erforderliche Schriftform auch ohne körperlich feste Verbindung …

  Auszug aus BGH, 04.04.2007 - VIII ZR 223/06

  § 550 BGB, der im Wesentlichen unverändert § 566 BGB aF entspricht, verfolgt vor allem den Zweck, es dem Grundstückserwerber, der in einen bestehenden Mietvertrag eintritt, zu erleichtern, sich über den Umfang der auf ihn übergehenden Bindungen zu unterrichten (BGHZ 136, 357, 370; BGHZ 52, 25, 28).
• BGH, 18.12.2002 - XII ZR 253/01

  Wahrung der Schriftform eines Mietvertrages; Bezugnahme auf Anlagen

  Auszug aus BGH, 04.04.2007 - VIII ZR 223/06

  Zu Unrecht beruft sich die Revision für ihre abweichende Auffassung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Dezember 2002 (XII ZR 253/01, NJW 2003, 1248, unter 2 a).
• BGH, 19.03.1969 - VIII ZR 66/67

  Schriftform beim Mietverlängerungsvertrag

  Auszug aus BGH, 04.04.2007 - VIII ZR 223/06

  § 550 BGB, der im Wesentlichen unverändert § 566 BGB aF entspricht, verfolgt vor allem den Zweck, es dem Grundstückserwerber, der in einen bestehenden Mietvertrag eintritt, zu erleichtern, sich über den Umfang der auf ihn übergehenden Bindungen zu unterrichten (BGHZ 136, 357, 370; BGHZ 52, 25, 28).
• LG Hamburg, 30.11.2000 - 307 S 133/00

  Auszug aus BGH, 04.04.2007 - VIII ZR 223/06

  b) Nach anderer Ansicht, der sich auch das Berufungsgericht angeschlossen hat, genügt bereits der Ausschluss lediglich bestimmter Kündigungsgründe, etwa wegen Eigenbedarfs, um die Formbedürftigkeit zu bejahen (LG Berlin WuM 1991, 498; LG Hamburg ZMR 2001, 895; Sonnenschein, NZM 2000, 1, 8 f. m.w.N.).

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• BGH, 12.03.2008 - VIII ZR 71/07

  Kündigungsfrist eines am 1.9.2001 bestehenden, auf unbestimmte Zeit eingegangenen …

  Auch für einen möglichen Grundstückserwerber, dessen Informationsbedürfnis das Schriftformerfordernis des § 550 BGB vor allem dient (Senatsurteil vom 4. April 2007 - VIII ZR 223/06, NJW 2007, 1742, Tz. 17; BGH, Urteil vom 19. September 2007 - XII ZR 121/05, WM 2007, 2167, Tz. 13, jeweils m.w.N.), ist eine Vereinbarung dieser Art in der Regel nicht wesentlich.
• BGH, 15.09.2021 - VIII ZR 76/20

  Ausübung des Sonderkündigungsrechts des ordentlichen Erstehers …

  Rn. 22 2. Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung der zwischen dem Beklagten und dem vormaligen Eigentümer in § 15.5 des Mietvertrags vereinbarte Ausschluss einer solchen Kündigung - was schriftlich erfolgte und damit für eine längere Zeit als ein Jahr gilt (vgl. hierzu Senatsurteil vom 4. April 2007 - VIII ZR 223/06, NJW 2007, 1742 Rn. 13) - nicht entgegensteht.

  Während der nach § 566 BGB infolge einer Veräußerung in das Mietverhältnis eintretende Erwerber kündigungseinschränkende Vereinbarungen zwischen dem Mieter und dem vormaligen Eigentümer grundsätzlich gegen sich gelten lassen muss (vgl. Senatsurteile vom 4. April 2007 - VIII ZR 223/06, NJW 2007, 1742 Rn. 12 ff.;… vom 16. Oktober 2013 - VIII ZR 57/13, NJW-RR 2014, 78 Rn. 13), gilt dies somit für den Ersteher, dessen Eintritt in das Mietverhältnis mit der Zubilligung eines gesetzlichen Sonderkündigungsrechts einhergeht, nicht.

• BGH, 12.10.2011 - VIII ZR 50/11

  Nießbrauch: Sonderkündigungsrecht des Grundstückseigentümers als Alleinerbe des …

  Träfe dies zu, würde der Mietvertrag gemäß § 550 Satz 1 BGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen gelten und wäre - unabhängig von einem Sonderkündigungsrecht nach § 1056 Abs. 2 BGB - eine ordentliche Kündigung gemäß § 573 BGB zulässig, frühestens zum Ablauf eines Jahres seit der Zusatzvereinbarung (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1986 - VIII ZR 253/85, BGHZ 99, 54, 58 ff. und vom 4. April 2007 - VIII ZR 223/06, NJW 2007, 1742, Rn. 14 ff.).

• OLG Hamburg, 05.10.2015 - 4 U 54/15

  Geschäftsraummiete: Formbedürftigkeit eines einseitigen Kündigungsverzichts

  Rn. 41 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bedarf es der Einhaltung der Schriftform des § 550 Satz 1 BGB bereits dann, wenn lediglich bestimmte Kündigungsgründe, etwa wegen Eigenbedarfs, ausgeschlossen werden (BGH, Urteil vom 04. April 2007 - VIII ZR 223/06 -, Rn. 16, juris).

  Im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Regelung des § 550 BGB ist die Schriftform auch für den eingeschränkten, einseitigen Kündigungsverzicht erforderlich (BGH, Urteil vom 04. April 2007 - VIII ZR 223/06 -, Rn. 16, juris).

  Die andere Ansicht, die eine Formbedürftigkeit der vertraglichen Regelung dann verneint, wenn (1.) bloß das Kündigungsrecht einer Partei ausgeschlossen wird oder sich (2.) der erklärte Verzicht des Vermieters nicht generell unmittelbar auf die Dauer des Mietverhältnisses auswirkt, sondern nur bestimmte Kündigungsgründe erfasst (LG Mannheim, Urteil vom 10. Juni 1977 - 4 S 39/77 -, juris), ist hingegen mit dem Sinn und Zweck der Regelung des § 550 BGB unvereinbar (BGH, Urteil vom 04. April 2007 - VIII ZR 223/06 -, Rn. 17, juris).

  Rn. 42 Das Schriftformerfordernis des § 550 BGB dient nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in erster Linie dazu, das Informationsinteresse eines künftigen potentiellen Grundstückserwerbers, der nach § 566 BGB kraft Gesetzes in ein auf mehr als ein Jahr abgeschlossenes Mietverhältnis eintritt, hinsichtlich des Umfangs und Inhalts der auf ihn übergehenden Rechte und Pflichten zu schützen und zu sichern (BGH…, Urteil vom 22. Januar 2014 - XII ZR 68/10 -, BGHZ 200, 98-110, Rn. 26; BGH, Urteil vom 24. September 1997 - XII ZR 234/95 -, BGHZ 136, 357-373; BGH, Urteil vom 04. April 2007 - VIII ZR 223/06 -, Rn. 17, juris).

  Obwohl für die Klägerin und Erwerberin nicht nur ein genereller Kündigungsausschluss, sondern auch eine wesentliche Kündigungsbeschränkung von entscheidender Bedeutung ist (BGH, Urteil vom 04. April 2007 - VIII ZR 223/06 -, Rn.18, juris), bestand für sie keine Möglichkeit sich anhand des bestehenden Mietvertrages über die auf sie gemäß § 566 BGB übergehende Bindung zu informieren.

  Rn. 45 Die vermeintliche Kündigungsverzichtserklärung ist formunwirksam, so dass auch die Klägerin als Erwerberin der Gewerbefläche gemäß § 566 BGB keiner Beschränkung der Kündigung bis zum 30.04.2017 unterliegt (BGH, Urteil vom 04. April 2007 - VIII ZR 223/06 -, Rn. 12, juris).

  Denn das Mietverhältnis wäre auch im Falle einer existierenden, jedoch formunwirksamen Kündigungsausschlussvereinbarung von Anfang April 2012 gemäß § 550 Satz 2 BGB frühestens zum Ablauf eines Jahres nach der vermeintlichen Änderung (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 05. November 2002 - I-24 U 21/02, 24 U 21/02 -, Rn. 1, juris; BGH, Urteil vom 04. April 2007 - VIII ZR 223/06 -, Rn. 13, juris) und somit frühestens Anfang April 2013 kündbar gewesen.

• BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 291/09

  Wettbewerbsverbot - Vorvertrag

  Vielmehr hat er entschieden, dass eine derartige Verbindung der einzelnen Blätter einer Urkunde nicht erforderlich ist, wenn sich die Einheit der Urkunde bereits aus anderen eindeutigen Merkmalen ergibt (BGH 24. September 1997 - XII ZR 234/95 - BGHZ 136, 357). Es reiche aus, wenn sich die Einheit der Urkunde und der in Bezug genommenen Anlage aus den Unterschriften der Vertragspartner auf jedem Blatt der Anlage zweifelsfrei ergebe (BGH 21. Januar 1999 - VII ZR 93/97 - NJW 1999, 1104;… so auch zum Interessenausgleich mit Namensliste BAG 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - Rn. 33, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 80 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 68; 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - zu C III 4 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11). Nichts anderes gelte, wenn die von dem Hauptvertrag in Bezug genommene Anlage durch die Vertragsparteien paraphiert worden sei (BGH 29. September 1999 - XII ZR 313/98 - NJW 2000, 354). Darüber hinaus hat es der Bundesgerichtshof für ausreichend erachtet, dass einzelne Regelungen eines formwirksam zustande gekommenen Vertrags durch eine später ebenfalls formwirksam unterzeichnete Nachtragsurkunde abgeändert werden und dabei unmissverständlich zum Ausdruck gebracht wird, es solle im Übrigen bei den bisherigen Vereinbarungen verbleiben (23. Februar 2000 - XII ZR 251/97 - NJW-RR 2000, 744). Aufgrund der Vielzahl denkbarer Vertragsgestaltungen seien Mindestanforderungen für die Wahrung der Einheitlichkeit einer Urkunde nur schwer zu bestimmen. Die in Bezug genommene Anlage müsse sich aber hinreichend deutlich identifizieren lassen (BGH 18. Dezember 2002 - XII ZR 253/01 - zu 2 b der Gründe, NJW 2003, 1248). Entscheidend sei, dass die Zusammengehörigkeit der einzelnen Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich gemacht worden sei (BGH 4. April 2007 - VIII ZR 223/06 - zu II 2 der Gründe, NJW 2007, 1742)..
• AG Dortmund, 02.06.2020 - 425 C 3346/19

  Kündigungsverzicht "bis zum Tod des Mieters" bedarf der Schriftform!

  Der Bundesgerichtshof hat schon 2007 entscheiden, dass ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wie der gesamte Mietvertrag gemäß § 550 Satz 1 BGB der Schriftform bedarf, wenn der Verzicht für mehr als ein Jahr gelten soll (BGH NJW 2007, 1742 = WuM 2007, 272 = NZM 2007, 399 = ZMR 2007, 531 = MDR 2007, 943).
• OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 10 U 34/12

  Anforderungen an die Schriftform eines Mietvertrages

  § 550 BGB dient neben einer Sicherstellung der Beweisbarkeit langfristiger Abreden und einer Warnung der Vertragsparteien vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen in erster Linie dazu, einem künftigen potenziellen Grundstückserwerber allein aus der Vertragsurkunde heraus die Möglichkeit einzuräumen, sich über Umfang und Inhalt der auf ihn übergehenden Rechte und Pflichten zuverlässig zu unterrichten (BGH, Beschl. v. 24.1.2012, VIII ZR 235/11;… BGH Urt. v. 24.02.2010, XII ZR 120/06; BGH, Urt. v. 4.04.2007,VIII ZR 223/06).

  Weder hieraus noch aus dem Grundrissplan noch aus dem von dem Beklagten als Anlage VI 2 vorgelegten Mietflächenplan erschließt sich einem potenziellen Erwerber, dessen Schutz die Bestimmung dient (vgl. BGH, Beschl. v. 24.1.2012, VIII ZR 235/11;… BGH Urt. v. 24.02.2010, XII ZR 120/06; Urt. v. 4.04.2007,VIII ZR 223/06;… Urt. v. 20.5.1992, XII ZR 77/91, NJW 1992, 3041), welche konkreten Teile der Gemeinflächen von der mietvertraglichen Flächenregelung erfasst sein sollten.

• KG, 04.11.2021 - 8 U 1106/20

  Geschäftsraummiete: Wirksamkeit der Kündigung wegen Schriftformmangels und …

  Die angeführte Entscheidung BGH NZM 2007, 399 Rn 21 liege anders, da dort in Frage stand, ob die Anlage eine wesentliche Abrede enthielt (Verzicht des Vermieters auf Eigenbedarfskündigung).

  Auch der Entscheidung des BGH in NZM 2007, 399 = NJW 2007, 1742 ist nicht zu entnehmen, dass das Fehlen einer in Bezug genommenen Anlage per se einen Formmangel begründet.

• BGH, 24.01.2012 - VIII ZR 235/11

  Wohnraummiete: Schriftformerfordernis bei Auswechslung des Mietgegenstandes unter …

  Soweit es vereinbarte Kündigungsausschlüsse anbelangt, hat der Senat entschieden, dass bereits der Ausschluss lediglich bestimmter Kündigungsgründe genügt, um eine Formbedürftigkeit der mietvertraglichen Vereinbarung gemäß § 550 BGB zu bejahen, welche darauf abzielt, es einem in einen bestehenden Mietvertrag eintretenden Grundstückserwerber zu erleichtern, sich über den Umfang der auf ihn übergehenden Bindungen, insbesondere auch über dauerhafte Beschränkungen eines Sonderkündigungsrechts wegen Eigenbedarfs, zu unterrichten (Senatsurteil vom 4. April 2007 - VIII ZR 223/06, WuM 2007, 272 Rn. 17 f.).

  Dieser besteht neben einer Sicherstellung der Beweisbarkeit langfristiger Abreden und einer Warnung der Vertragsparteien vor der unbedachten Eingehung langfristiger Bindungen in erster Linie darin, einem künftigen potenziellen Grundstückserwerber allein aus der Vertragsurkunde heraus die Möglichkeit einzuräumen, sich über Umfang und Inhalt der auf ihn übergehenden Rechte und Pflichten zuverlässig zu unterrichten (BGH, Urteile vom 4. April 2007 - VIII ZR 223/06, aaO Rn. 17;… vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06, aaO Rn. 14, 25, 27 mwN).

• KG, 11.03.2021 - 8 U 1106/20

  Kündigung eines Gewerberaummietvertrags: Formmangel der Kündigungserklärung; …

  Auch der Entscheidung des BGH in NZM 2007, 399 = NJW 2007, 1742 ist nicht zu entnehmen, dass das Fehlen einer in Bezug genommenen Anlage per se einen Formmangel begründet.
• OLG Köln, 19.05.2017 - 1 U 25/16

  Außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses über Gebäuderäume zum Betrieb …
• LG Berlin, 06.07.2021 - 65 S 15/21

  Wohnraummietvertrag: Wirksames Zustandekommen - Scheingeschäft - vereinfachtes …
• LG Berlin, 15.10.2015 - 67 S 187/15

  Gewerberaummietvertrag: Konkludente Vereinbarung der Anwendung der gesetzlichen …
• LG Bamberg, 21.05.2021 - 3 S 9/19

  Eigenbedarfskündigung - Darlegungslast für das Vorliegen eine Härtegrundes
• LG Berlin, 28.03.2019 - 67 S 22/19

  Verzicht auf das Recht zur Eigenbedarfskündigung im Wege einer Zusicherung
• LG Berlin, 24.10.2013 - 67 S 100/13

  Erhöhte Anforderungen an die Eigenbedarfskündigung!
• AG Berlin-Schöneberg, 24.06.2020 - 104 C 37/20

  Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung durch den Erwerber einer in Wohnungseigentum …
• KG, 09.11.2017 - 8 U 105/17

  Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr: Wahrung der Schriftform durch eine …
• AG Dortmund, 15.06.2010 - 425 C 142/10

  Schranken des einseitigen Kündigungsverzichts
• KG, 08.12.2014 - 8 U 117/14

  Gewerberaummiete: Mieterschutz bei Abmietung durch einen sozialen Träger zwecks …
• LG Berlin, 08.01.2020 - 65 S 165/19

  Eigenbedarfsausschluss in einer Anlage und Schriftformerfordernis
• LG Berlin, 06.05.2011 - 63 S 439/10

  Erforderliche Form für Verzicht des Vermieters auf eine Eigenbedarfskündigung
• AG Berlin-Charlottenburg, 10.09.2018 - 211 C 85/18

  Wirksamer Verzicht auf das Recht zur Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter
• VerfGH Berlin, 29.11.2011 - VerfGH 8/10

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Willkürverbots iSv Art 10 Abs 1 Verf BE …
• OLG Saarbrücken, 01.07.2020 - 2 U 248/19

  Im Falle einer Klage des Vermieters auf Zahlung rückständiger Miete und auf …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2010 - 10 U 40/09

  Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform bei einem Mietvertrag
• AG Berlin-Charlottenburg, 19.07.2016 - 203 C 11/16

  Wohnraummiete: Kündigung wegen unerlaubter Untervermietung
• LG Berlin, 13.03.2019 - 65 S 204/18

  Wohnraummiete: Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung bei mietvertraglicher …
• LG Marburg, 25.03.2019 - 5 S 98/18

  Schriftformerfordernis bei Unterzeichnung von Mietverträgen per E-Mail-Sendungen
• AG Koblenz, 10.04.2025 - 152 C 2003/24

  Wohnung oder nicht - das ist hier die Frage!
• LG Karlsruhe, 24.02.2017 - 9 S 214/16

  Anmietung zur Weitervermietung: Kein Wohnraummietverhältnis!
• AG Marburg, 28.09.2018 - 9 C 350/18

  Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters als Bumerang?!