Rechtsprechung
| EuGH, 24.04.2008 - C-55/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Telekommunikation - Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 - Zugang zum Teilnehmeranschluss - Grundsatz der Kostenorientierung der Preise - Kosten - Zinsen für das eingesetzte Kapital - Abschreibung von Anlagegütern - Bewertung der lokalen Telekommunikationsinfrastrukturen - ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 Art. 1 Abs. 4; ; Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 Art. 3 Abs. 3; ; Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 Art. 3 Abs. 4 Abs. 1; ; Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 Ar... t. 3 Abs. 4 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 Art. 3 Abs. 4 Abs. 3
- Europäischer Gerichtshof
Arcor
Telekommunikation - Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 - Zugang zum Teilnehmeranschluss - Grundsatz der Kostenorientierung der Preise - Kosten - Zinsen für das eingesetzte Kapital - Abschreibung von Anlagegütern - Bewertung der lokalen Telekommunikationsinfrastrukturen - ...
- EU-Kommission
Arcor
Telekommunikation - Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 - Zugang zum Teilnehmeranschluss - Grundsatz der Kostenorientierung der Preise - Kosten - Zinsen für das eingesetzte Kapital - Abschreibung von Anlagegütern - Bewertung der lokalen Telekommunikationsinfrastrukturen - ...
- EU-Kommission
Arcor
Telekommunikation - Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 - Zugang zum Teilnehmeranschluss - Grundsatz der Kostenorientierung der Preise - Kosten - Zinsen für das eingesetzte Kapital - Abschreibung von Anlagegütern - Bewertung der lokalen Telekommunikationsinfrastrukturen - ...
- Wolters Kluwer
Zinsen für das eingesetzte Kapital und die Abschreibungen der zur Herstellung eines Teilnehmeranschlusses verwendeten Anlagegüter als Teil der Kosten für den entbündelten Zugang zum Telekommunikationsnetz; Berechnung der Kosten des gemeldeten Netzbetreibers durch die ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Arcor
Telekommunikation - Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 - Zugang zum Teilnehmeranschluss - Grundsatz der Kostenorientierung der Preise - Kosten - Zinsen für das eingesetzte Kapital - Abschreibung von Anlagegütern - Bewertung der lokalen Telekommunikationsinfrastrukturen - ...
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Arcor
Besprechungen u.ä. (2)
- lehofer.at (Entscheidungsanmerkung)
Historische Kosten, historische Rechtslage
- beck.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Vorgaben für den TAL-Preis - Auswirkungen auf das aktuelle Verfahren
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln - Auslegung von Artikel 1 Absatz 4, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang zum ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2008, 2324 (Ls.)
- EuZW 2008, 319 (Ls.)
- MMR 2008, 523
Wird zitiert von ... (142) Zitiert selbst (13)
- EuGH, 18.01.2011 - C-272/10
Souzana Berkizi-Nikolakaki gegen Anotato Symvoulio epilogis prosopikou (ASEP) und …
Auszug aus EuGH, 24.04.2008 - C-55/06
Rn. 25 Am 23. September 2000 veröffentlichte die Kommission die Mitteilung 2000/C 272/10 "Entbündelter Zugang zum Teilnehmeranschluss: Wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer vollständigen Palette von elektronischen Kommunikationsdiensten einschließlich multimedialer Breitband- und schneller Internet-Dienste".Rn. 93 Viertens verweise auch die Empfehlung 2000/C 272/10 in ihrem Abschnitt 6 ("Verpflichtungen der nationalen Regulierungs- und Wettbewerbsbehörden") auf das auf den laufenden Kosten basierende Preisbildungssystem.
- EGMR, 10.11.2022 - 2002/20
CHRYSIKOPOULOS ET AUTRES c. GRÈCE
Auszug aus EuGH, 24.04.2008 - C-55/06
Rn. 26 Am 7. März 2002 erließen das Europäische Parlament und der Rat vier Richtlinien in Bezug auf den neuen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation, und zwar die Richtlinien 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (…ABl. L 108, S. 7), 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (…ABl. L 108, S. 21), 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (…ABl. L 108, S. 33) und 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (…ABl. L 108, S. 51).Rn. 28 Nach den Art. 19 der Richtlinien 2002/19 und 2002/20, 29 der Richtlinie 2002/21 und 39 der Richtlinie 2002/22 traten diese Richtlinien am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, dem 24. April 2002, in Kraft.
- EuGH, 09.06.2005 - C-211/03
HLH Warenvertrieb und Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen …
Auszug aus EuGH, 24.04.2008 - C-55/06
Rn. 164 Hierzu verweisen die deutsche Regierung, die Bundesrepublik Deutschland als Partei des Ausgangsverfahrens und die Deutsche Telekom auf die Rechtsprechung, nach der sich, wenn das Gemeinschaftsrecht den Gemeinschaftsorganen wegen der komplexen wirtschaftlichen Bewertungen, die sie auf dem fraglichen Gebiet vornähmen, ein weites Ermessen einräume, eine etwaige Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung der Frage zu beschränken habe, ob die streitigen Maßnahmen mit einem offensichtlichen Irrtum oder einem Ermessensmissbrauch behaftet seien oder ob das fragliche Organ die Grenzen seines Ermessens offensichtlich überschritten habe (vgl. u. a. Urteile vom 21. Januar 1999, Upjohn, C-120/97, Slg. 1999, I-223, Randnr. 34, und vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica, C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, Slg. 2005, I-5141, Randnr. 75).
- EuGH, 13.12.1989 - 322/88
Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles
Auszug aus EuGH, 24.04.2008 - C-55/06
Denn die Empfehlungen sollen zwar keine bindenden Wirkungen entfalten, doch sind die nationalen Gerichte verpflichtet, sie bei der Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu berücksichtigen, insbesondere dann, wenn sie Aufschluss über die Auslegung zu ihrer Durchführung erlassener nationaler Vorschriften geben oder wenn sie verbindliche Gemeinschaftsvorschriften ergänzen sollen (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1989, Grimaldi, C-322/88, Slg. 1989, 4407, Randnr. 18, und vom 11. September 2003, Altair Chimica, C-207/01, Slg. 2003, I-8875, Randnr. 41). - EuGH, 21.02.2008 - C-426/05
Tele2 Telecommunication - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …
Auszug aus EuGH, 24.04.2008 - C-55/06
Rn. 174 Diese Bestimmung ist Ausfluss des Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, eines allgemeinen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts, der sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergibt und in den Art. 6 und 13 der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert wurde; er verpflichtet die nationalen Gerichte, den gerichtlichen Schutz der Rechte zu gewährleisten, die den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen (vgl. entsprechend Urteil vom 21. Februar 2008, Tele2 Telecommunication, C-426/05, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 13.07.2006 - C-438/04
DIE NATIONALEN REGULIERUNGSBEHÖRDEN KÖNNEN IM VORAUS HÖCHSTBETRÄGE FÜR DIE …
Auszug aus EuGH, 24.04.2008 - C-55/06
Rn. 55 Abgesehen von einigen punktuellen Präzisierungen zum Begriff bestimmter Kosten in der Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 6. Dezember 2001, Kommission/Frankreich, C-146/00, Slg. 2001, I-9767, vom 25. November 2004, KPN Telecom, C-109/03, Slg. 2004, I-11273, und vom 13. Juli 2006, Mobistar, C-438/04, Slg. 2006, I-6675) ist jedoch festzustellen, dass die Richtlinien 97/33 und 98/10 keine Definition des Grundsatzes der Kostenorientierung der Preise bieten. - EuGH, 07.06.2007 - C-222/05
van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche …
Auszug aus EuGH, 24.04.2008 - C-55/06
Rn. 166 Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach der Rechtsprechung die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung gerichtlicher Verfahren, die den Schutz der den Bürgern aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten ist, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig gestaltet sein dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. Urteile vom 17. Juni 2004, Recheio - Cash & Carry, C-30/02, Slg. 2004, I-6051, Randnr. 17, und vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a., C-222/05 bis C-225/05, Slg. 2007, I-4233, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 21.01.1999 - C-120/97
Upjohn - Arzneispezialitäten - Widerruf einer Genehmigung für das …
Auszug aus EuGH, 24.04.2008 - C-55/06
Rn. 164 Hierzu verweisen die deutsche Regierung, die Bundesrepublik Deutschland als Partei des Ausgangsverfahrens und die Deutsche Telekom auf die Rechtsprechung, nach der sich, wenn das Gemeinschaftsrecht den Gemeinschaftsorganen wegen der komplexen wirtschaftlichen Bewertungen, die sie auf dem fraglichen Gebiet vornähmen, ein weites Ermessen einräume, eine etwaige Kontrolle durch den Gemeinschaftsrichter auf die Prüfung der Frage zu beschränken habe, ob die streitigen Maßnahmen mit einem offensichtlichen Irrtum oder einem Ermessensmissbrauch behaftet seien oder ob das fragliche Organ die Grenzen seines Ermessens offensichtlich überschritten habe (vgl. u. a. Urteile vom 21. Januar 1999, Upjohn, C-120/97, Slg. 1999, I-223, Randnr. 34, und vom 9. Juni 2005, HLH Warenvertrieb und Orthica, C-211/03, C-299/03 und C-316/03 bis C-318/03, Slg. 2005, I-5141, Randnr. 75). - EuGH, 25.11.2004 - C-109/03
KPN Telecom
Auszug aus EuGH, 24.04.2008 - C-55/06
Rn. 55 Abgesehen von einigen punktuellen Präzisierungen zum Begriff bestimmter Kosten in der Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 6. Dezember 2001, Kommission/Frankreich, C-146/00, Slg. 2001, I-9767, vom 25. November 2004, KPN Telecom, C-109/03, Slg. 2004, I-11273, und vom 13. Juli 2006, Mobistar, C-438/04, Slg. 2006, I-6675) ist jedoch festzustellen, dass die Richtlinien 97/33 und 98/10 keine Definition des Grundsatzes der Kostenorientierung der Preise bieten. - EuGH, 11.09.2003 - C-207/01
Altair Chimica - "Wettbewerb - Beherrschende Stellung - Lieferung von …
Auszug aus EuGH, 24.04.2008 - C-55/06
Denn die Empfehlungen sollen zwar keine bindenden Wirkungen entfalten, doch sind die nationalen Gerichte verpflichtet, sie bei der Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu berücksichtigen, insbesondere dann, wenn sie Aufschluss über die Auslegung zu ihrer Durchführung erlassener nationaler Vorschriften geben oder wenn sie verbindliche Gemeinschaftsvorschriften ergänzen sollen (vgl. Urteile vom 13. Dezember 1989, Grimaldi, C-322/88, Slg. 1989, 4407, Randnr. 18, und vom 11. September 2003, Altair Chimica, C-207/01, Slg. 2003, I-8875, Randnr. 41). - EuGH, 17.06.2004 - C-30/02
Recheio - Cash & Carry
- EuGH, 03.02.2000 - C-228/98
Dounias - "Steuern auf eingeführte Erzeugnisse - Steuerlicher Wert - Artikel 30 …
- EuGH, 06.12.2001 - C-146/00
Kommission / Frankreich - "Telekommunikation - Finanzierung des …
- BGH, 09.03.2026 - VI ZR 335/24
Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen …
Andererseits könnte vor Verneinung einer Feststellungswirkung die Frage zu klären sein, ob das europarechtliche Äquivalenz- und das Effektivitätsprinzip (Art. 4 Abs. 3 EUV) und/oder die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach Unionsrechtsakte auch jenseits ihrer formalen Wirkung von nationalen Stellen (qualifiziert) zu berücksichtigen sind (indirekte Berücksichtigungspflicht;… vgl. EuGH Urteil v. 21.1.1993 - C-188/91 (Deutsche Shell AG), Slg. 1993, I-382 Rn. 18; Urteil v. 24.4.2008 - C-55/06 (Arcor), Slg. 2008, I-2976 Rn. 94), eine Bindung des nationalen Richters an die Gründe des Genehmigungsbescheids und an die darin enthaltene positive Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Arzneimittels fordern, mit der Folge, dass er das Nutzen-Risiko-Verhältnis des Arzneimittels im zivilrechtlichen Haftungsprozess nicht negativ bewerten darf, soweit die im Zulassungsverfahren vorliegenden Entscheidungsgrundlagen unverändert geblieben sind. - BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12
Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …
In dem Urteil vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06, Arcor - (Slg. 2008, I-2931 Rn. 145, 149) hat er klargestellt, dass die Vorläufervorschriften des § 31 TKG 2004, d.h. § 24 TKG 1996 sowie §§ 2 und 3 der Telekommunikations-Entgeltregulierungsverordnung, eine detaillierte Anwendung des Grundsatzes der Kostenorientierung darstellen, der dem Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 (TAL-VO) zugrunde liegt (…vgl. hierzu ferner Urteil des Senats vom 23. November 2011 - BVerwG 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 5 Rn. 34, 37).Rn. 20 Der Vorschrift des Art. 3 Abs. 3 TAL-VO, der zufolge sich die von gemeldeten Betreibern in Rechnung gestellten Preise für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss an den Kosten orientieren müssen, hat der Gerichtshof der Europäischen Union entnommen, dass als Kosten insbesondere die Zinsen für das eingesetzte Kapital und die Abschreibungen der Anlagegüter zu berücksichtigen sind, die zur Herstellung des Teilnehmeranschlusses verwendet wurden (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 70 ff.;… vgl. hierzu BVerwG, Urteil des Senats vom 23. November 2011 a.a.O. Rn. 17).
Da sich jede dieser Methoden nachteilig auf die mit der TAL-VO angestrebten Ziele auswirken kann, den Wettbewerb durch die Festlegung harmonisierter Bedingungen für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu intensivieren, um so die wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer breiten Palette von Diensten im Bereich der elektronischen Kommunikation zu begünstigen, liegt es nach den Vorgaben des Gerichtshofs im "Ermessen" der nationalen Regulierungsbehörden, festzulegen, wie die Berechnungsgrundlage zu bestimmen ist (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 109, 116 f.;… vgl. hierzu BVerwG, Urteil des Senats vom 23. November 2011 a.a.O. Rn. 19, 22).
Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 24. April 2008 (a.a.O. Rn. 110 ff.) festgestellt, und dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben.
Zwar fehlt in Art. 13 der Zugangsrichtlinie der Begriff der "tatsächlichen" Kosten, den der Gerichtshof der Europäischen Union aufgreift (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 115 und 119).
Bei diesen Zielen, die der Gerichtshof im Wesentlichen dem 6. und dem 11. Erwägungsgrund der TAL-VO entnimmt, handelt es sich einerseits darum, das Teilnehmeranschlussnetz möglichst rasch dem Wettbewerb zu öffnen (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 101), und andererseits darum, die langfristige Entwicklung und Verbesserung der lokalen Infrastruktur durch den marktmächtigen Betreiber zu sichern (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 106).
Zwar hat der Senat darin klargestellt (…a.a.O. Rn. 32), dass er in dem Urteil vom 23. November 2011 - BVerwG 6 C 11.10 - lediglich die Vorgaben, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06, Arcor - für die in Rede stehende Berechnung im Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 3 der TAL-VO - d.h. in Bezug auf den Zugang durch Kupferleitungen - entwickelt hatte, auf die unionsrechtlich nicht geregelte Bemessung der Entgelte für den Zugang durch Glasfaserleitungen aufgrund der allgemeinen telekommunikationsrechtlichen Kostenvorschrift übertragen hat und der Entscheidung vom 23. November 2011 eine über diese begrenzte Problematik hinausgehende Bedeutung nicht zukommt.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es allein Sache der Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Verfahrensautonomie unter Wahrung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes das zuständige Gericht, die Verfahrensart und damit die Art und Weise der richterlichen Kontrolle von Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden über die Genehmigung der Preise der gemeldeten Betreiber für den entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06, Arcor - Slg. 2008, I-2931 Rn. 163 ff., 170).
Denn obwohl u.a. die Beigeladene des vorliegenden Verfahrens bereits in dem dem Urteil vom 24. April 2008 zugrunde liegenden Verfahren vor dem Gerichtshof geltend gemacht hatte, nach der Nr. 6 der Empfehlung 98/195 bestünden bedeutsame Anhaltspunkte dafür, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber sich für eine auf die aktuellen Kosten gestützte Berechnungsmethode entschieden habe (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06, Arcor - Slg. 2008, I-2931 Rn. 89 f.), ist der Gerichtshof hierauf in seiner Entscheidung nicht eingegangen.
Zudem hat der Gerichtshof der Europäischen Union auch dieser Empfehlung keine relevanten Anhaltspunkte dafür entnommen, dass ein auf Wiederbeschaffungskosten beruhendes Kostenrechnungssystem zu präferieren sei, obwohl die Beigeladene des vorliegenden Verfahrens bereits in dem vor dem Gerichtshof geführten Verfahren geltend gemacht hatte, aus Nr. 4 der Empfehlung 98/322 ergäben sich bedeutsame Anhaltspunkte dafür, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber sich für eine auf die aktuellen Kosten gestützte Berechnungsmethode entschieden habe (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 91).
Für die subjektive Reichweite der gerichtlichen Aufhebung einer Entgeltgenehmigung ist schließlich ohne Bedeutung, ob bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 42 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch solche Unternehmen klagebefugt sind, die mit dem regulierten Unternehmen in keiner Vertragsbeziehung stehen und deren Rechte von der Entgeltgenehmigung daher lediglich potenziell betroffen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06, Arcor - Slg. 2008, I-2931 Rn. 176 f.).
- VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3427/01 Rn. 16 Mit Beschluss vom 26. Januar 2006 hat die Kammer dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) mehrere Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 im Vorabentscheidungsverfahren gestellt, welche der EuGH mit Urteil vom 24. April 2008 (C-55/06 ) beantwortet hat.
Rn. 23 so: EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06 , Rn.177 (http://curia.europa.eu/jurisp/).
Rn. 63 EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, (http://curia.europa.eu/jurisp/) Rn. 69, 71.
Rn. 65 EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn. 116, 124, 127, 132 und 134.
Rn. 67 so: EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn. 128 bis 134.
Rn. 70 so: EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn. 86, 99, 108, 109, 115, 117-119, 154.
Rn. 98 Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn. 116, 124, 127, 132 und 134,.
Rn. 100 EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn. 145, 149.
Rn. 102 EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn. 140-150.
Das ergibt sich aus dem auch insoweit bindenden Urteil des EuGH vom 24. April 2008, C-55/06,.
Rn. 152 vgl. EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn.168,170, 178.
Rn. 154 vgl. EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn.119,.
Rn. 160 vgl. Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn. 86,.
- EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
Rn. 49 Folglich kann der Gerichtshof im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels nicht Rügen prüfen, mit denen die Rechtmäßigkeit der Zwischenabnehmerentgelte für Vorleistungszugangsdienste insbesondere deshalb in Frage gestellt wird, weil sie gegenüber den Kosten ihrer Erbringung überhöht seien (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 24. April 2008, Arcor, C-55/06, Slg. 2008, I-2931, Randnr. 69). - VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3479/01 Rn. 23 so: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), Urteil vom 24. April 2008, C-55/06 , Rn.177 (http://curia.europa.eu/jurisp/).
Rn. 63 EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, (http://curia.europa.eu/jurisp/) Rn. 69, 71.
Rn. 65 EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn. 116, 124, 127, 132 und 134.
Rn. 67 so: EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn. 128 bis 134.
Rn. 70 so: EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn. 86, 99, 108, 109, 115, 117-119, 154.
Rn. 98 Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn. 116, 124, 127, 132 und 134,.
Rn. 100 EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn. 145, 149.
Rn. 102 EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn. 140-150.
Das ergibt sich aus dem auch insoweit faktisch bindenden Urteil des EuGH vom 24. April 2008, C-55/06,.
Rn. 152 vgl. EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn.168,170, 178.
Rn. 154 vgl. EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn.119,.
Rn. 160 vgl. Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn. 86,.
- VG Köln, 27.08.2009 - 1 K 3481/01 Rn. 23 so: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), Urteil vom 24. April 2008, C-55/06 , Rn.177 (http://curia.europa.eu/jurisp/).
Rn. 63 EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, (http://curia.europa.eu/jurisp/) Rn. 69, 71.
Rn. 65 EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn. 116, 124, 127, 132 und 134.
Rn. 67 so: EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn. 128 bis 134.
Rn. 70 so: EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn. 86, 99, 108, 109, 115, 117-119, 154.
Rn. 98 Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn. 116, 124, 127, 132 und 134,.
Rn. 100 EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn. 145, 149.
Rn. 102 EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn. 140-150.
Das ergibt sich aus dem auch insoweit faktisch bindenden Urteil des EuGH vom 24. April 2008, C-55/06,.
Rn. 152 vgl. EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn.168,170, 178.
Rn. 154 vgl. EuGH, Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn.119,.
Rn. 160 vgl. Urteil vom 24. April 2008, C-55/06, a.a.O., Rn. 86,.
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 15.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
In dem Urteil vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06, Arcor - (Slg. 2008, I-2931 Rn. 145, 149) hat er klargestellt, dass die Vorläufervorschriften des § 31 TKG 2004, d.h. § 24 TKG 1996 sowie §§ 2 und 3 der Telekommunikations-Entgeltregulierungsverordnung, eine detaillierte Anwendung des Grundsatzes der Kostenorientierung darstellen, der dem Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 (TAL-VO) zugrunde liegt (…vgl. hierzu ferner Urteil des Senats vom 23. November 2011 - BVerwG 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 5 Rn. 34, 37).Rn. 20 Der Vorschrift des Art. 3 Abs. 3 TAL-VO, der zufolge sich die von gemeldeten Betreibern in Rechnung gestellten Preise für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss an den Kosten orientieren müssen, hat der Gerichtshof der Europäischen Union entnommen, dass als Kosten insbesondere die Zinsen für das eingesetzte Kapital und die Abschreibungen der Anlagegüter zu berücksichtigen sind, die zur Herstellung des Teilnehmeranschlusses verwendet wurden (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 70 ff.;… vgl. hierzu BVerwG, Urteil des Senats vom 23. November 2011 a.a.O. Rn. 17).
Da sich jede dieser Methoden nachteilig auf die mit der TAL-VO angestrebten Ziele auswirken kann, den Wettbewerb durch die Festlegung harmonisierter Bedingungen für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu intensivieren, um so die wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer breiten Palette von Diensten im Bereich der elektronischen Kommunikation zu begünstigen, liegt es nach den Vorgaben des Gerichtshofs im "Ermessen" der nationalen Regulierungsbehörden, festzulegen, wie die Berechnungsgrundlage zu bestimmen ist (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 109, 116 f.;… vgl. hierzu BVerwG, Urteil des Senats vom 23. November 2011 a.a.O. Rn. 19, 22).
Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 24. April 2008 (a.a.O. Rn. 110 ff.) festgestellt, und dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben.
Zwar fehlt in Art. 13 der Zugangsrichtlinie der Begriff der "tatsächlichen" Kosten, den der Gerichtshof der Europäischen Union aufgreift (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 115 und 119).
Bei diesen Zielen, die der Gerichtshof im Wesentlichen dem 6. und dem 11. Erwägungsgrund der TAL-VO entnimmt, handelt es sich einerseits darum, das Teilnehmeranschlussnetz möglichst rasch dem Wettbewerb zu öffnen (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 101), und andererseits darum, die langfristige Entwicklung und Verbesserung der lokalen Infrastruktur durch den marktmächtigen Betreiber zu sichern (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 106).
Zwar hat der Senat darin klargestellt (…a.a.O. Rn. 32), dass er in dem Urteil vom 23. November 2011 - BVerwG 6 C 11.10 - lediglich die Vorgaben, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06, Arcor - für die in Rede stehende Berechnung im Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 3 der TAL-VO - d.h. in Bezug auf den Zugang durch Kupferleitungen - entwickelt hatte, auf die unionsrechtlich nicht geregelte Bemessung der Entgelte für den Zugang durch Glasfaserleitungen aufgrund der allgemeinen telekommunikationsrechtlichen Kostenvorschrift übertragen hat und der Entscheidung vom 23. November 2011 eine über diese begrenzte Problematik hinausgehende Bedeutung nicht zukommt.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es allein Sache der Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Verfahrensautonomie unter Wahrung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes das zuständige Gericht, die Verfahrensart und damit die Art und Weise der richterlichen Kontrolle von Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden über die Genehmigung der Preise der gemeldeten Betreiber für den entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06, Arcor - Slg. 2008, I-2931 Rn. 163 ff., 170).
Denn obwohl u.a. die Beigeladene des vorliegenden Verfahrens bereits in dem dem Urteil vom 24. April 2008 zugrunde liegenden Verfahren vor dem Gerichtshof geltend gemacht hatte, nach der Nr. 6 der Empfehlung 98/195 bestünden bedeutsame Anhaltspunkte dafür, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber sich für eine auf die aktuellen Kosten gestützte Berechnungsmethode entschieden habe (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06, Arcor - Slg. 2008, I-2931 Rn. 89 f.), ist der Gerichtshof hierauf in seiner Entscheidung nicht eingegangen.
Zudem hat der Gerichtshof der Europäischen Union auch dieser Empfehlung keine relevanten Anhaltspunkte dafür entnommen, dass ein auf Wiederbeschaffungskosten beruhendes Kostenrechnungssystem zu präferieren sei, obwohl die Beigeladene des vorliegenden Verfahrens bereits in dem vor dem Gerichtshof geführten Verfahren geltend gemacht hatte, aus Nr. 4 der Empfehlung 98/322 ergäben sich bedeutsame Anhaltspunkte dafür, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber sich für eine auf die aktuellen Kosten gestützte Berechnungsmethode entschieden habe (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 91).
Für die subjektive Reichweite der gerichtlichen Aufhebung einer Entgeltgenehmigung ist schließlich ohne Bedeutung, ob bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 42 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch solche Unternehmen klagebefugt sind, die mit dem regulierten Unternehmen in keiner Vertragsbeziehung stehen und deren Rechte von der Entgeltgenehmigung daher lediglich potenziell betroffen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06, Arcor - Slg. 2008, I-2931 Rn. 176 f.).
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 17.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
In dem Urteil vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06, Arcor - (Slg. 2008, I-2931 Rn. 145, 149) hat er klargestellt, dass die Vorläufervorschriften des § 31 TKG 2004, d.h. § 24 TKG 1996 sowie §§ 2 und 3 der Telekommunikations-Entgeltregulierungsverordnung, eine detaillierte Anwendung des Grundsatzes der Kostenorientierung darstellen, der dem Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 (TAL-VO) zugrunde liegt (…vgl. hierzu ferner Urteil des Senats vom 23. November 2011 - BVerwG 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 5 Rn. 34, 37).Rn. 20 Der Vorschrift des Art. 3 Abs. 3 TAL-VO, der zufolge sich die von gemeldeten Betreibern in Rechnung gestellten Preise für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss an den Kosten orientieren müssen, hat der Gerichtshof der Europäischen Union entnommen, dass als Kosten insbesondere die Zinsen für das eingesetzte Kapital und die Abschreibungen der Anlagegüter zu berücksichtigen sind, die zur Herstellung des Teilnehmeranschlusses verwendet wurden (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 70 ff.;… vgl. hierzu BVerwG, Urteil des Senats vom 23. November 2011 a.a.O. Rn. 17).
Da sich jede dieser Methoden nachteilig auf die mit der TAL-VO angestrebten Ziele auswirken kann, den Wettbewerb durch die Festlegung harmonisierter Bedingungen für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu intensivieren, um so die wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer breiten Palette von Diensten im Bereich der elektronischen Kommunikation zu begünstigen, liegt es nach den Vorgaben des Gerichtshofs im "Ermessen" der nationalen Regulierungsbehörden, festzulegen, wie die Berechnungsgrundlage zu bestimmen ist (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 109, 116 f.;… vgl. hierzu BVerwG, Urteil des Senats vom 23. November 2011 a.a.O. Rn. 19, 22).
Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 24. April 2008 (a.a.O. Rn. 110 ff.) festgestellt, und dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben.
Zwar fehlt in Art. 13 der Zugangsrichtlinie der Begriff der "tatsächlichen" Kosten, den der Gerichtshof der Europäischen Union aufgreift (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 115 und 119).
Bei diesen Zielen, die der Gerichtshof im Wesentlichen dem 6. und dem 11. Erwägungsgrund der TAL-VO entnimmt, handelt es sich einerseits darum, das Teilnehmeranschlussnetz möglichst rasch dem Wettbewerb zu öffnen (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 101), und andererseits darum, die langfristige Entwicklung und Verbesserung der lokalen Infrastruktur durch den marktmächtigen Betreiber zu sichern (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 106).
Zwar hat der Senat darin klargestellt (…a.a.O. Rn. 32), dass er in dem Urteil vom 23. November 2011 - BVerwG 6 C 11.10 - lediglich die Vorgaben, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06, Arcor - für die in Rede stehende Berechnung im Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 3 der TAL-VO - d.h. in Bezug auf den Zugang durch Kupferleitungen - entwickelt hatte, auf die unionsrechtlich nicht geregelte Bemessung der Entgelte für den Zugang durch Glasfaserleitungen aufgrund der allgemeinen telekommunikationsrechtlichen Kostenvorschrift übertragen hat und der Entscheidung vom 23. November 2011 eine über diese begrenzte Problematik hinausgehende Bedeutung nicht zukommt.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es allein Sache der Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Verfahrensautonomie unter Wahrung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes das zuständige Gericht, die Verfahrensart und damit die Art und Weise der richterlichen Kontrolle von Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden über die Genehmigung der Preise der gemeldeten Betreiber für den entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06, Arcor - Slg. 2008, I-2931 Rn. 163 ff., 170).
Denn obwohl u.a. die Beigeladene des vorliegenden Verfahrens bereits in dem dem Urteil vom 24. April 2008 zugrunde liegenden Verfahren vor dem Gerichtshof geltend gemacht hatte, nach der Nr. 6 der Empfehlung 98/195 bestünden bedeutsame Anhaltspunkte dafür, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber sich für eine auf die aktuellen Kosten gestützte Berechnungsmethode entschieden habe (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06, Arcor - Slg. 2008, I-2931 Rn. 89 f.), ist der Gerichtshof hierauf in seiner Entscheidung nicht eingegangen.
Zudem hat der Gerichtshof der Europäischen Union auch dieser Empfehlung keine relevanten Anhaltspunkte dafür entnommen, dass ein auf Wiederbeschaffungskosten beruhendes Kostenrechnungssystem zu präferieren sei, obwohl die Beigeladene des vorliegenden Verfahrens bereits in dem vor dem Gerichtshof geführten Verfahren geltend gemacht hatte, aus Nr. 4 der Empfehlung 98/322 ergäben sich bedeutsame Anhaltspunkte dafür, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber sich für eine auf die aktuellen Kosten gestützte Berechnungsmethode entschieden habe (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 91).
Für die subjektive Reichweite der gerichtlichen Aufhebung einer Entgeltgenehmigung ist schließlich ohne Bedeutung, ob bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 42 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch solche Unternehmen klagebefugt sind, die mit dem regulierten Unternehmen in keiner Vertragsbeziehung stehen und deren Rechte von der Entgeltgenehmigung daher lediglich potenziell betroffen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06, Arcor - Slg. 2008, I-2931 Rn. 176 f.).
- BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvL 6/14
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund …
Unabhängig von der Frage, ob das Unionsrecht und insbesondere die hierfür in Anspruch genommene Arcor-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 - C-55/06 -, juris) die Einräumung eines behördlichen Letztentscheidungsrechts in den hier fraglichen Fällen gebietet, wäre auch bei dieser Annahme der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht ausgeschlossen, weil ein Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur durch die weitergehende vorläufige Anordnungsbefugnis des Gerichts im Eilverfahren nach § 35 Abs. 5 Satz 2 TKG weder rechtlich noch faktisch in Frage gestellt wird (oben b und c). - BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 16.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
In dem Urteil vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06, Arcor - (Slg. 2008, I-2931 Rn. 145, 149) hat er klargestellt, dass die Vorläufervorschriften des § 31 TKG 2004, d.h. § 24 TKG 1996 sowie §§ 2 und 3 der Telekommunikations-Entgeltregulierungsverordnung, eine detaillierte Anwendung des Grundsatzes der Kostenorientierung darstellen, der dem Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 (TAL-VO) zugrunde liegt (…vgl. hierzu ferner Urteil des Senats vom 23. November 2011 - BVerwG 6 C 11.10 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 5 Rn. 34, 37).Rn. 20 Der Vorschrift des Art. 3 Abs. 3 TAL-VO, der zufolge sich die von gemeldeten Betreibern in Rechnung gestellten Preise für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss an den Kosten orientieren müssen, hat der Gerichtshof der Europäischen Union entnommen, dass als Kosten insbesondere die Zinsen für das eingesetzte Kapital und die Abschreibungen der Anlagegüter zu berücksichtigen sind, die zur Herstellung des Teilnehmeranschlusses verwendet wurden (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 70 ff.;… vgl. hierzu BVerwG, Urteil des Senats vom 23. November 2011 a.a.O. Rn. 17).
Da sich jede dieser Methoden nachteilig auf die mit der TAL-VO angestrebten Ziele auswirken kann, den Wettbewerb durch die Festlegung harmonisierter Bedingungen für den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu intensivieren, um so die wettbewerbsorientierte Bereitstellung einer breiten Palette von Diensten im Bereich der elektronischen Kommunikation zu begünstigen, liegt es nach den Vorgaben des Gerichtshofs im "Ermessen" der nationalen Regulierungsbehörden, festzulegen, wie die Berechnungsgrundlage zu bestimmen ist (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 109, 116 f.;… vgl. hierzu BVerwG, Urteil des Senats vom 23. November 2011 a.a.O. Rn. 19, 22).
Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 24. April 2008 (a.a.O. Rn. 110 ff.) festgestellt, und dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend hervorgehoben.
Zwar fehlt in Art. 13 der Zugangsrichtlinie der Begriff der "tatsächlichen" Kosten, den der Gerichtshof der Europäischen Union aufgreift (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 115 und 119).
Bei diesen Zielen, die der Gerichtshof im Wesentlichen dem 6. und dem 11. Erwägungsgrund der TAL-VO entnimmt, handelt es sich einerseits darum, das Teilnehmeranschlussnetz möglichst rasch dem Wettbewerb zu öffnen (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 101), und andererseits darum, die langfristige Entwicklung und Verbesserung der lokalen Infrastruktur durch den marktmächtigen Betreiber zu sichern (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 106).
Zwar hat der Senat darin klargestellt (…a.a.O. Rn. 32), dass er in dem Urteil vom 23. November 2011 - BVerwG 6 C 11.10 - lediglich die Vorgaben, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06, Arcor - für die in Rede stehende Berechnung im Anwendungsbereich von Art. 3 Abs. 3 der TAL-VO - d.h. in Bezug auf den Zugang durch Kupferleitungen - entwickelt hatte, auf die unionsrechtlich nicht geregelte Bemessung der Entgelte für den Zugang durch Glasfaserleitungen aufgrund der allgemeinen telekommunikationsrechtlichen Kostenvorschrift übertragen hat und der Entscheidung vom 23. November 2011 eine über diese begrenzte Problematik hinausgehende Bedeutung nicht zukommt.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es allein Sache der Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Verfahrensautonomie unter Wahrung der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes das zuständige Gericht, die Verfahrensart und damit die Art und Weise der richterlichen Kontrolle von Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörden über die Genehmigung der Preise der gemeldeten Betreiber für den entbündelten Zugang zu ihren Teilnehmeranschlüssen zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06, Arcor - Slg. 2008, I-2931 Rn. 163 ff., 170).
Denn obwohl u.a. die Beigeladene des vorliegenden Verfahrens bereits in dem dem Urteil vom 24. April 2008 zugrunde liegenden Verfahren vor dem Gerichtshof geltend gemacht hatte, nach der Nr. 6 der Empfehlung 98/195 bestünden bedeutsame Anhaltspunkte dafür, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber sich für eine auf die aktuellen Kosten gestützte Berechnungsmethode entschieden habe (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06, Arcor - Slg. 2008, I-2931 Rn. 89 f.), ist der Gerichtshof hierauf in seiner Entscheidung nicht eingegangen.
Zudem hat der Gerichtshof der Europäischen Union auch dieser Empfehlung keine relevanten Anhaltspunkte dafür entnommen, dass ein auf Wiederbeschaffungskosten beruhendes Kostenrechnungssystem zu präferieren sei, obwohl die Beigeladene des vorliegenden Verfahrens bereits in dem vor dem Gerichtshof geführten Verfahren geltend gemacht hatte, aus Nr. 4 der Empfehlung 98/322 ergäben sich bedeutsame Anhaltspunkte dafür, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber sich für eine auf die aktuellen Kosten gestützte Berechnungsmethode entschieden habe (EuGH, Urteil vom 24. April 2008 a.a.O. Rn. 91).
Für die subjektive Reichweite der gerichtlichen Aufhebung einer Entgeltgenehmigung ist schließlich ohne Bedeutung, ob bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 42 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union auch solche Unternehmen klagebefugt sind, die mit dem regulierten Unternehmen in keiner Vertragsbeziehung stehen und deren Rechte von der Entgeltgenehmigung daher lediglich potenziell betroffen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 24. April 2008 - Rs. C-55/06, Arcor - Slg. 2008, I-2931 Rn. 176 f.).
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- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 43.14
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 41.14
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
- BVerwG, 01.04.2015 - 6 C 38.13
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- VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5557/04
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- VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5549/04
Aussetzung Bereitstellung Bereitstellungsentgelt BK 4a-04-027/E 27.04.04 …
- VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5603/04
Aussetzung Bereitstellung Bereitstellungsentgelt BK 4a-04-027/E 27.04.04 …
- VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5558/04
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- FG Köln, 18.03.2009 - 7 K 2808/07
Voraussetzungen für einen Billigkeitserlass aus sachlichen Gründen nach § 227 …
- BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 12.10
Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung
- BVerwG, 23.11.2011 - 6 C 13.10
Beurteilungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Entgeltgenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2011 - 13 A 3211/06
Entgeltgenehmigung für den Zugang zu Postfachanlagen; Orientierung der Entgelte …
- VG Köln, 21.12.2016 - 21 K 5914/13
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung der Zugänge zu …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2009 - 3 Kart 26/08
Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis im Verfahren der Festlegung neuer …
- VG Köln, 09.08.2019 - 21 L 4824/17
Wiederaufleben von Regulierungsverfügungen, Terminierungsempfehlung
- EuGH, 15.09.2016 - C-28/15
Koninklijke KPN u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Rechtsrahmen …
- BVerwG, 05.10.2009 - 6 B 18.09
Notwendigkeit der Berücksichtigung der tatsächlichen Kosten i.R.d. …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2014 - C-497/13
Faber - Richtlinie 1999/44/EG - Eigenschaft des Käufers - Gerichtlicher Schutz - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2008 - C-318/07
GENERALANWALT MENGOZZI SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - 13 A 1628/08
Postrechtliche Genehmigung von Entgelten für Informationen über Adressänderungen; …
- OLG Düsseldorf, 10.01.2018 - 3 Kart 1202/16
Zulässigkeit der Beschwerde einer Stromanbieterin gegen die Festlegung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-217/16
Dimos Zagoriou - Vollstreckung einer Entscheidung der Kommission, mit der eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2014 - C-282/13
T-Mobile Austria - Elektronische Kommunikation - Schutz der aus dem Unionsrecht …
- BGH, 05.10.2010 - EnVR 51/09
Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im …
- VG Köln, 12.02.2025 - 21 K 2966/22
- VG Köln, 12.02.2025 - 21 K 2338/23
- VG Köln, 26.10.2009 - 1 L 961/09
Anerkennung eines Aufschlags für sog. Netzwerkexternalitäten i.R.d. Ermittlung …
- VG Köln, 12.02.2025 - 21 K 2337/23
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2019 - C-578/18
Energiavirasto - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektrizitätsbinnenmarkt - …
- VG Köln, 01.12.2011 - 21 L 478/11
Rechtliche Möglichkeiten gegen die einem Wettbewerber erteilte Genehmigung von …
- EuGH, 28.01.2010 - C-264/08
Direct Parcel Distribution Belgium - Zollkodex der Gemeinschaften - Zollschuld - …
- BVerwG, 08.06.2016 - 6 B 40.15
Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss
- VG Köln, 01.12.2011 - 21 L 335/11
Rechtliche Möglichkeiten gegen die einem Wettbewerber erteilte Genehmigung von …
- BVerwG, 16.06.2010 - 6 B 82.09
Entgeltgenehmigung i.S.d. § 24 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz ( TKG ) 1996 auf …
- VG Köln, 05.12.2011 - 1 L 793/11
Anordnung der vorläufigen Zahlung eines beantragten höheren als des genehmigten …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08
Deutsche Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG (jetzt …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-536/11
Donau Chemie u.a. - Wettbewerb - Schadensersatzklage - Beweismittel - …
- VG Köln, 16.06.2021 - 21 K 4368/19
- VG Köln, 12.12.2013 - 1 K 1791/07
- VG Köln, 18.12.2013 - 21 K 3002/07
- VG Köln, 15.12.2011 - 1 L 797/11
Rechtliche Möglichkeiten gegen die einem Wettbewerber erteilte Genehmigung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-454/10
Jestel - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 …
- VG Köln, 13.07.2010 - 21 L 963/09
Anspruch auf Genehmigung von Terminierungsentgelten für Terminierungsleistungen …
- BVerwG, 30.06.2010 - 6 B 7.10
Telekommunikation; Regulierung; Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der …
- VG Köln, 15.05.2008 - 1 K 6817/05
- VG Köln, 11.12.2019 - 21 K 6049/16
- VG Köln, 12.12.2013 - 1 K 1792/07
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von monatlichen Entgelten für die Überlassung …
- VG Köln, 12.12.2013 - 1 K 1744/07
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- BVerwG, 16.06.2010 - 6 B 83.09
Grundsätzliche Bedeutung der Frage einer Verpflichtung der Regulierungsbehörde …
- EuGH, 20.04.2023 - C-329/21
DIGI Communications - Vorlage zur Vorabentscheidung - Telekommunikation - …
- EuGH, 19.03.2015 - C-510/13
E.ON Földgáz Trade - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erdgasbinnenmarkt - …
- VG Köln, 12.12.2013 - 1 K 1795/07
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- BVerwG, 30.06.2010 - 6 B 8.10
Regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der Kosten …
- VG Köln, 10.11.2021 - 21 K 4396/19
- BVerwG, 08.06.2016 - 6 B 39.15
Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-479/12
H. Gautzsch Großhandel - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Geschmacksmuster - …
- EuGH, 25.01.2024 - C-277/22
Global NRG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-61/17
Bichat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2011 - C-39/10
Kommission / Estland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Einrede der …
- BVerwG, 30.06.2010 - 6 B 9.10
Regulierungsbehördlicher Beurteilungsspielraum einer Behörde bei Bestimmung der …
- VG Köln, 22.01.2014 - 21 K 2807/09
Anspruch eines Mobilfunknetzbetreibers auf Neubescheidung seines …
- VG Köln, 09.12.2013 - 21 K 6283/12
- VG Köln, 16.06.2021 - 21 K 4486/19
- VG Berlin, 30.01.2015 - 14 K 284.14
Versagung eines Visums zum Zwecke der Durchführung eines studienvorbereitenden …
- VG Köln, 22.04.2010 - 1 K 6207/09
Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Bundesnetzagentur (BNetzA) bzgl. einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - 13 A 1627/08
Verpflichtung zur Genehmigung der Erhebung eines Entgelts für die Installation, …
- VG Köln, 22.04.2010 - 1 K 6275/09
Gestaltung der Entgeltgenehmigung bei privatrechtlichen Vereinbarungen über die …
- VG Köln, 22.10.2008 - 21 K 405/07
Entgeltgenehmigung im Rahmen des Zugangs zu elektronischen Kommunikationsnetzen; …
- VG Köln, 11.12.2019 - 21 K 6734/16
- VG Köln, 16.07.2014 - 21 K 2941/09
Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Bundesnetzagentur; …
- VG Köln, 22.01.2014 - 21 K 2745/09
Beurteilung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung; …
- VG Köln, 22.10.2008 - 21 K 418/07
Ermessen bei der Festlegung angemessener Zusammenschaltungsentgelte sogenannter …
- VG Köln, 11.12.2019 - 21 K 6023/16
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-449/13
CA Consumer Finance SA - Verbraucherschutz - Verbraucherkredit - Vorvertragliche …
- VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 4884/10
Kündigungsentgelte der Telekommunikationsunternehmen als Kosten der effizienten …
- VG Cottbus, 11.11.2016 - 5 L 551/16
Dublin-Verfahren
- VG Köln, 03.12.2015 - 1 K 8115/13
Regulierungsbehördeliche Genehmigung von sog. Interconnection-Anschlüssen (ICAs); …
- VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 4887/10
- VG Köln, 25.10.2023 - 21 K 3887/20
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2022 - C-329/21
DIGI Communications - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-277/16
Polkomtel - Elektronische Kommunikationsnetze - Richtlinie 2002/21/EG …
- VG Köln, 28.08.2013 - 21 K 4885/10
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungs- und Kündigungsentgelten bei …
- VG Köln, 17.07.2013 - 21 K 5163/06
Kein Drittschutz durch die Vorschriften über die Konsolidierung bzw. …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2010 - C-222/08
Kommission / Belgien - Vertragsverletzungsklage - Elektronische Kommunikation - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2009 - C-560/07
Balbiino - Beitritt Estlands - Übergangsmaßnahmen - Landwirtschaftliche …
- VG Cottbus, 30.12.2016 - 5 L 685/16
Dublin-Verfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15
Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni - Elektronische Kommunikationsnetze …
- VG Köln, 06.01.2010 - 1 L 1576/09
Genehmigung von Anschlussbereich (ASB) überschreitenden Entgelten durch die …
- VG Köln, 28.04.2008 - 1 L 259/08
Genehmigung eines Terminierungsentgelts für die Anrufzustellung im Mobilfunk; …
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