Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• openjur.de

  § 184d StGB; §§ 24, 4 JMStV

• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  GG Art. 103 Abs. 2

• JurPC

  Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Verbot pornografischer Internetangebote außerhalb geschlossener Benutzergruppen

• aufrecht.de

  Altersverifikationspflicht für pornografische Inhalte ist rechtmäßig!

• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots pornografischer Internetangebote außerhalb geschlossener Benutzergruppen; Verbot der Verbreitung sog. einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige ohne Zugangskontrolle in Form eines Altersverifikationssystems; ...

• info-it-recht.de

  Altersverifikationspflicht für im Medium Internet frei verfügbare pornografische Inhalte ist rechtmäßig

• kanzlei.biz

  Verfassungsbeschwerde gegen gesetzlich bestehende Alterverifikationspflicht abgelehnt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB a.F. § 184c
  Anforderungen an die Bestimmtheit eines Straftatbestandes; Verfassungsmäßigkeit des Verbots pornographischer Internetangebote außerhalb geschlossener Benutzergruppen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, 24 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 JMStV; § 184 d StGB; §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG; Art. 103 Abs. 2 GG
  Das Verbot von pornographischen Angeboten ohne Altersverifikations-System ist verfassungsgemäß

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige nicht erfolgreich

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht entscheidet über Altersnachweissysteme für pornographische Inhalte im Internet

• heise.de (Pressebericht)

  Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Alterskontrolle für Online-Pornos zurück

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Pornos für die Kinder

• rechtmedial.de (Kurzinformation)

  Verfassungsbeschwerde in Sachen ueber18.de gescheitert

• it-recht-kanzlei.de (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden: Gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige nicht erfolgreich

• beck.de (Pressemitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Pornografie im Internet nicht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Altersnachweissysteme im Internet

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige nicht erfolgreich - Argumente zur Untauglichkeit von Altersbachweissystemen nicht ausreichend begründet

Besprechungen u.ä.

• lawblog.de (Kurzanmerkung)

  Jugendschutz-Theater im World Wide Web

Papierfundstellen

• MMR 2010, 48
• K&R 2009, 792
• afp 2009, 574

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04

  Rn. 6 b) Soweit die Verfassungsbeschwerden in Zweifel ziehen, dass einfache Pornografie grundsätzlich als jugendgefährdend angesehen werden könne und sich deshalb gegen die Erforderlichkeit der angegriffenen Vorschriften über die Zugangsbeschränkung zu pornografischen Darbietungen wenden, verkennen sie nicht, dass dem Gesetzgeber hinsichtlich der jugendgefährdenden Wirkung eines Mediums bei einer wissenschaftlich ungeklärten Situation eine Einschätzungsprärogative zukommt (vgl. BVerfGE 83, 130 ).

  So fehlt es namentlich an jeglicher Auseinandersetzung mit den seit der zitierten Senatsentscheidung aus dem Jahr 1990 (vgl. BVerfGE 83, 130) durchgeführten einschlägigen Gesetzgebungsverfahren und deren Vorbereitung.

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mehrfach mit (strafbewehrten) Verbotsvorschriften befasst, die den auch hier in Frage stehenden Begriff der Pornografie als Tatbestandsmerkmal enthielten, und sie als hinreichend bestimmt erachtet (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 83, 130 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. August 1977 - 1 BvR 237/76 -, NJW 1977, S. 48;… Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 8. April 1982 - 2 BvR 1339/81 -, NJW 1982, S. 1512).

• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04

  Rn. 5 a) Soweit die Beschwerdeführer die angegriffenen gesetzlichen Altersverifikationspflichten im Hinblick auf die Vielzahl frei verfügbarer pornografischer Angebote im Internet bereits für ungeeignet halten, Minderjährige vor eventuellen negativen Einflüssen derartiger Darstellungen zu schützen, ist zu beachten, dass das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Eignung eines Gesetzes zur Erreichung des von ihm angestrebten Zwecks bereits dann bejaht, wenn dieser durch die Regelung wenigstens gefördert wird (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 110, 141 ).

  Zwar können sich die Verfassungsbeschwerden hierbei im Ausgangspunkt auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Beobachtungspflichten des Gesetzgebers infolge auf unsicherer Tatsachengrundlage getroffener Regelungen berufen (vgl. BVerfGE 110, 141 ).

• BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76

  Bestimmtheitsgebot

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mehrfach mit (strafbewehrten) Verbotsvorschriften befasst, die den auch hier in Frage stehenden Begriff der Pornografie als Tatbestandsmerkmal enthielten, und sie als hinreichend bestimmt erachtet (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 83, 130 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. August 1977 - 1 BvR 237/76 -, NJW 1977, S. 48;… Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 8. April 1982 - 2 BvR 1339/81 -, NJW 1982, S. 1512).

• BVerfG, 22.06.2004 - 1 BvR 1070/02

  Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen von …

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04

  Eine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung einer solchen von dem Bundesverfassungsgericht bereits entschiedenen Frage ist zulässig, sofern neue rechtserhebliche Tatsachen gegen die tragende Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vorliegen, die eine andere Entscheidung rechtfertigen können (vgl. BVerfGK 3, 270 m.w.N.).
• BVerfG, 08.04.1982 - 2 BvR 1339/81

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zuordnung des Versands von Pornofilmen …

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mehrfach mit (strafbewehrten) Verbotsvorschriften befasst, die den auch hier in Frage stehenden Begriff der Pornografie als Tatbestandsmerkmal enthielten, und sie als hinreichend bestimmt erachtet (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 83, 130 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. August 1977 - 1 BvR 237/76 -, NJW 1977, S. 48; Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 8. April 1982 - 2 BvR 1339/81 -, NJW 1982, S. 1512).
• BGH, 30.04.1976 - V ZR 200/74

  Voraussetzungen für einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung - …

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mehrfach mit (strafbewehrten) Verbotsvorschriften befasst, die den auch hier in Frage stehenden Begriff der Pornografie als Tatbestandsmerkmal enthielten, und sie als hinreichend bestimmt erachtet (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 83, 130 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. August 1977 - 1 BvR 237/76 -, NJW 1977, S. 48;… Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 8. April 1982 - 2 BvR 1339/81 -, NJW 1982, S. 1512).
• BVerfG, 12.08.1977 - 1 BvR 237/76

  Strafbarkeit der Vorführung pornographischer Filme gegen Entgelt ohne …

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mehrfach mit (strafbewehrten) Verbotsvorschriften befasst, die den auch hier in Frage stehenden Begriff der Pornografie als Tatbestandsmerkmal enthielten, und sie als hinreichend bestimmt erachtet (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 83, 130 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. August 1977 - 1 BvR 237/76 -, NJW 1977, S. 48;… Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 8. April 1982 - 2 BvR 1339/81 -, NJW 1982, S. 1512).
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04

  Rn. 5 a) Soweit die Beschwerdeführer die angegriffenen gesetzlichen Altersverifikationspflichten im Hinblick auf die Vielzahl frei verfügbarer pornografischer Angebote im Internet bereits für ungeeignet halten, Minderjährige vor eventuellen negativen Einflüssen derartiger Darstellungen zu schützen, ist zu beachten, dass das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung die Eignung eines Gesetzes zur Erreichung des von ihm angestrebten Zwecks bereits dann bejaht, wenn dieser durch die Regelung wenigstens gefördert wird (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 110, 141 ).
• BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

  "über18.de" kein hinreichendes AVS

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04

  1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2007 - I ZR 102/05 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2005 - I-20 U 143/04 -, 2. mittelbar gegen.
• KG, 26.04.2004 - 1 Ss 436/03

  Zum Zugänglichmachen pornographischer Schriften und den Anforderungen an AVS

  Auszug aus BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04

  1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Kammergerichts vom 26. April 2004 - (5) 1 Ss 436/03 (4/04) -, b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. September 2003 - (571) 75 Js 46/02 Ns (134/03) -, c) das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Juni 2003 - 286 Cs 756/02 -, 2. mittelbar gegen.
• OLG Düsseldorf, 24.05.2005 - 20 U 143/04

  "über18.de" kein hinreichendes AVS

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• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20

  Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen …

  Rn. 200 Vgl. hierzu auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

  Rn. 211 Vgl. zum nationalen Recht: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.

  Rn. 214 Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1911/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt

  Rn. 170 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, juris, Rn. 70; Bay. VGH, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 ZB 18.708 -, juris, Rn. 23; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris, Rn. 76; vgl. zudem auch EuGH, Urteil vom 10. Juli 1980 - C-152/78-, juris, Rn. 17, der es ausreichen lässt, dass eine Regelung dem Gesundheitsschutz - zumindest - in gewissem Umfang dient.
• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3904/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  Rn. 322 Vgl. hierzu auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

  Rn. 330 Vgl. zum nationalen Recht: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.

  Rn. 334 Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

  Rn. 363 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, juris, Rn. 70; Bay. VGH, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 ZB 18.708 -, juris, Rn. 23; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris, Rn. 76; vgl. zudem auch EuGH, Urteil vom 10. Juli 1980 - C-152/78-, juris, Rn. 17, der es ausreichen lässt, dass eine Regelung dem Gesundheitsschutz - zumindest - in gewissem Umfang dient.

• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3905/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  Rn. 325 Vgl. hierzu auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

  Rn. 333 Vgl. zum nationalen Recht: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.

  Rn. 337 Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

  Rn. 366 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, juris, Rn. 70; Bay. VGH, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 ZB 18.708 -, juris, Rn. 23; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris, Rn. 76; vgl. zudem auch EuGH, Urteil vom 10. Juli 1980 - C-152/78-, juris, Rn. 17, der es ausreichen lässt, dass eine Regelung dem Gesundheitsschutz - zumindest - in gewissem Umfang dient.

• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1416/20

  Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten …

  Rn. 204 Vgl. hierzu auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

  Rn. 215 Vgl. zum nationalen Recht: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.

  Rn. 218 Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

• VG Düsseldorf, 04.04.2023 - 27 K 3906/20

  Herkunftslandprinzip, Jugendmedienschutz, Pornografie, entscheidungserheblicher …

  Rn. 325 Vgl. hierzu auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

  Rn. 333 Vgl. zum nationalen Recht: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.

  Rn. 337 Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

  Rn. 366 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2003 - 8 B 2567/02 -, juris, Rn. 70; Bay. VGH, Beschluss vom 26. November 2020 - 7 ZB 18.708 -, juris, Rn. 23; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - 14 K 4086/07 -, juris, Rn. 76; vgl. zudem auch EuGH, Urteil vom 10. Juli 1980 - C-152/78-, juris, Rn. 17, der es ausreichen lässt, dass eine Regelung dem Gesundheitsschutz - zumindest - in gewissem Umfang dient.

• VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1415/20
  Rn. 200 Vgl. hierzu auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

  Rn. 211 Vgl. zum nationalen Recht: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff. m.w.N.

  Rn. 214 Vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

• VG Neustadt, 28.04.2025 - 5 L 77/25

  Antragsbefugnis eines Content-Providers im Verfahren gegen einen beigeladenen …

  Rn. 90 Vgl. hierzu auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5 ff.

  Rn. 93 Angesichts der daher vorliegenden schwerwiegenden Gefahr überwiegt der Schutz der seelischen und geistigen Entwicklung Minderjähriger unabhängig davon, dass im Internet auch bei einer Sperrung des Zugangs zu dem Angebot der Antragstellerin weiterhin pornographische Inhalte auch von Minderjährigen abgerufen werden können, denn unstreitig handelt es sich bei dem hier streitbefangenen Angebot der Antragstellerin um eine der in Deutschland am weitesten verbreiteten und daher auch bekanntesten Websites mit pornographischen Inhalten, sodass eine Sperrung dieses Angebots jedenfalls zu einer signifikanten Verringerung der für Minderjährige zur Verfügung stehenden pornographischen Inhalte führt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. September 2009 - 1 BvR 1231/04 -, juris, Rn. 5; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. November 2021 - 27 L 1414/20 -, juris, Rn. 212).

• VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2512

  Jugendmedienschutz bei medialer Darstellung von Schönheitsoperationen

  Abgesehen von der Fragwürdigkeit eines solchen Vorhabens, das Kindern und Jugendlichen jene "Angebote" zugänglich macht, vor denen sie nach den Bestimmungen zum Jugendschutz geschützt werden sollen, verlangt § 5 Abs. 1 JMStV gerade nicht den Nachweis, dass ein "Angebot" die Entwicklung von (bestimmten) Kindern und Jugendlicher tatsächlich beeinträchtigt, sondern lediglich den Nachweis, dass ein Angebot im Sinn des Gesetzes hierzu "geeignet" ist, wobei die KJM und die Verwaltungsgerichte die gesetzgeberische Entscheidung zu akzeptieren haben, dass Angebote überhaupt geeignet sein können, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu beeinträchtigen (…vgl. BVerfG vom 27.11.1990 a.a.O. S. 140 ff.; vom 24.9.2009 MMR 2010, 48 f.).
• VG München, 31.01.2007 - M 17 S 07.144

  Unzulänglichkeit des Jugendschutz-AVS "bereits18.de"

  Es werde beantragt, das Widerspruchsverfahren ruhen zu lassen, bis über die Verfassungsbeschwerde eines Herrn […] vor dem Bundesverfassungsgericht, Az.: 1 BvR 710/05, entschieden sei.

  Die Antragsgegnerin habe den angefochtenen Bescheid erlassen, obwohl ihr bekannt sei, dass vor dem Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 1 BvR 710/05 eine Verfassungsstreitigkeit anhängig sei, welche das Altersverifikationssystem "über18.de" betreffe.

  An dem Ergebnis, dass sich das hier verwendete Altersverifikationssystem "bereits18.de" im Hauptsacheverfahren voraussichtlich als nicht ausreichend erweisen wird, ändert auch der Hinweis der Antragstellerin auf die beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde 1 BvR 710/05 nichts.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1912/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
• VG Gelsenkirchen, 16.12.2009 - 14 K 4086/07

  Beanstandung unzulässiger pornografischer Internetangebote
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2022 - 13 B 1913/21

  Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern bestätigt
• VG Aachen, 12.09.2018 - 8 K 1252/09

  Akteneinsicht; Information; Zugang; Informationszugang; öffentliche Sicherheit; …