Rechtsprechung
BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG; Art. 19 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; Art. 101 Abs. 1 GG; § 67d Abs. 3 StGB.
Menschenwürde (sozialer Wert- und Achtungsanspruch; Verletzung; Subjektstellung; Haftschäden; Gemeinschaftsgebundenheit des Individuums; keine Verwirkung der Würde); Wesensgehalt eines Grundrechtes (Bestimmung aus dem Gesamtsystem der Grundrechte; Legitimierung des ... - lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung
- Wolters Kluwer
Zeitliche Begrenzung einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auf Grund der Menschenwürde - Vereinbarkeit einer langdauernden Unterbringung in der Sicherungsverwahrung mit der Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) - Erforderlichkeit fortdauernder ...
- Judicialis
StGB § 67d Abs. 3; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93 Abs. 1; ; GG Art. 101 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Rückwirkung des Wegfalls der zeitlichen Begrenzung in Altfällen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten Sicherungsverwahrung
- nomos.de
, S. 4 (Kurzinformation)
Unbefristete Sicherungsverwahrung ist verfassungsgemäß
- juraforum.de (Kurzinformation)
EGMR-Entscheidung zur Sicherungsverwahrung: Gewissenhafte Auswertung notwendig
- juraforum.de (Kurzinformation)
EGMR-Entscheidung zur Sicherungsverwahrung: Gewissenhafte Auswertung notwendig
Besprechungen u.ä. (4)
- mohr-verlag.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die wider Willen sperrende Bundeslücke bei der Sicherungsverwahrung (Prof. Dr. Christian Pestalozza; JZ 2004, 605)
- uni-augsburg.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Nachträgliche Sicherungsverwahrung - Feindstrafrecht oder Bewährungsprobe für den Rechtsstaat? (Prof. Henning Rosenau)
- zis-online.com
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Nachträgliche Sicherungsverwahrung - rote Karte für gefährliche Gefangene oder für den rechtsstaatlichen Vertrauensschutz? (Prof. Dr. Arthur Kreuzer; ZIS 2006, 145)
- strafrechtsblogger.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Hoffnung hinter Gittern
Sonstiges (2)
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
- rechtsanwalt-schroer.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht zur Sicherungsverwahrung
Verfahrensgang
- LG Marburg, 10.04.2001 - 7 StVK 50/01 StVK 51/01
- OLG Frankfurt, 26.10.2001 - 3 Ws 543/01
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
- EGMR, 01.07.2008 - 19359/04
- EGMR, 17.12.2009 - 19359/04
- EGMR, 11.05.2010 - 19359/04
- LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10
- OLG Frankfurt, 24.06.2010 - 3 Ws 485/10
- EGMR, 17.12.2014 - 19359/04
Papierfundstellen
- BVerfGE 109, 133
- NJW 2004, 739
- NVwZ 2004, 851 (Ls.)
- StV 2004, 267 (Ls.)
- FamRZ 2004, 600 (Ls.)
- DVBl 2004, 521 (Ls.)
Wird zitiert von ... (692)
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Damit ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum "bloßen Objekt' staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 45, 187 ; 109, 133 ; 117, 71 ; 144, 20 ).Die unverlierbare Würde des Menschen als Person besteht hiernach darin, dass er stets als selbstverantwortliche Persönlichkeit anerkannt bleibt (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ).
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
Im Hinblick auf die außergewöhnliche Ausnahmesituation, von der § 14 Abs. 3 LuftSiG ausgeht, bleibt der Wesensgehalt des Grundrechts auf Leben im hier vorausgesetzten Fall durch den mit dieser Vorschrift verbundenen Grundrechtseingriff so lange unangetastet, wie gewichtige Schutzinteressen Dritter den Eingriff legitimieren und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (vgl. BVerfGE 22, 180 ; 109, 133 ). - BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Sie sind im Allgemeinen nur zulässig, wenn der Schutz anderer oder der Allgemeinheit dies erfordert (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 109, 133 ; 128, 326 ).Dabei sind die Anforderungen an den Grad der Klarheit und Bestimmtheit umso strenger, je intensiver der Grundrechtseingriff ist, den eine Norm rechtfertigen soll (vgl. BVerfGE 59, 104 ; 75, 329 ; 83, 130 ; 86, 288 ; 93, 213 ; 109, 133 ; 128, 282 ; 134, 33 ).
Freiheitsentziehungen sind in berechenbarer, messbarer und kontrollierbarer Weise zu regeln (vgl. BVerfGE 29, 183 ; 109, 133 ; 131, 268 ; 134, 33 ).
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
Die Freiheitsentziehung ist - in deutlichem Abstand zum Strafvollzug ("Abstandsgebot", vgl. BVerfGE 109, 133 ) - so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt.Mit Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - (BVerfGE 109, 133) erklärte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts § 67d Abs. 3 StGB und Art. 1a Abs. 3 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 für mit dem Grundgesetz vereinbar und wies die Verfassungsbeschwerde eines Untergebrachten - Herrn M. - zurück, gegen den vor Inkrafttreten des genannten Gesetzes erstmalig die Sicherungsverwahrung angeordnet und aufgrund der Neuregelungen über eine Dauer von zehn Jahren hinaus vollzogen worden war.
a) Mit Urteil vom 17. Dezember 2009 (Beschwerde-Nr. 19359/04, M. ./. Deutschland) gab eine Kammer der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte der Individualbeschwerde von Herrn M. - dem Beschwerdeführer des Verfahrens, in welchem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - (BVerfGE 109, 133) ergangen war - statt und stellte fest, Art. 5 Abs. 1 EMRK (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und Art. 7 Abs. 1 EMRK (Keine Strafe ohne Gesetz) seien verletzt.
f) Das Oberlandesgericht Köln verwarf die sofortige Beschwerde mit - hier ebenfalls angefochtenem - Beschluss vom 1. März 2010: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133) stehe das Verbot rückwirkender Strafgesetze der Neufassung des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB nicht entgegen, da es sich bei der Sicherungsverwahrung nicht um eine Strafe handle.
Soweit die Verfassungsbeschwerden in den Verfahren 2 BvR 2365/09 und 2 BvR 740/10 mittelbar gegen § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160) in Verbindung mit § 2 Abs. 6 StGB gerichtet sind, steht ihrer Zulässigkeit nicht entgegen, dass die Verfassungsmäßigkeit von § 67d Abs. 3 StGB und Art. 1a Abs. 3 EGStGB - dem § 2 Abs. 6 StGB insoweit inhaltlich entspricht - bereits im Tenor des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133) bestätigt wurde.
Die Vorschriften tasten dieses Grundrecht zwar nicht in seinem Wesensgehalt an (vgl. BVerfGE 109, 133 ).
Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG sie als "unverletzlich" bezeichnet, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschränkung nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG besondere Verfahrensgarantien statuiert (vgl. BVerfGE 35, 185 ; 109, 133 ).
Dem Freiheitsanspruch des Untergebrachten ist das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit entgegenzuhalten; beide sind im Einzelfall abzuwägen (vgl. BVerfGE 109, 133 ).
Dabei müssen die Grenzen der Zumutbarkeit gewahrt bleiben; das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen ist sowohl auf der Ebene des Verfahrensrechts als auch materiellrechtlich abzusichern (BVerfGE 70, 297 ; 109, 133 ).
Der Senat hält insoweit an den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Sicherungsverwahrung im Sinne der §§ 66 ff. StGB, wie sie bereits in dem Urteil vom 5. Februar 2004 dargelegt wurden (BVerfGE 109, 133 ), fest.
bb) Die prozeduralen und materiellrechtlichen Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsprinzips (vgl. BVerfGE 109, 133 ) gelten in gleicher Weise für die Sicherungsverwahrung im Jugendstrafrecht gemäß § 7 Abs. 2 JGG.
Auch in diesem Zusammenhang beseitigen die bestehenden Unsicherheiten der Prognose, die Grundlage der Unterbringung ist, weder die Eignung noch die Erforderlichkeit des Freiheitseingriffs, sie haben aber Auswirkungen auf die Mindestanforderungen an Prognosegutachten und deren Bewertung im Zusammenhang mit dem Übermaßverbot (vgl. BVerfGE 109, 133 ).
Die Tauglichkeit einer Prognose - die das Gericht auf der Grundlage eines mit Blick auf das junge Alter des Betreffenden besonders qualifizierten ärztlichen Gutachtens eigenständig zu treffen hat (vgl. BVerfGE 109, 133 ) - hängt vielmehr von dem individuellen Entwicklungsverlauf des Betreffenden ab, auf den jeweils besonderes Augenmerk zu legen ist.
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 5. Februar 2004 ausgeführt, dass nicht die Schuld, sondern die in der Tat zutage getretene Gefährlichkeit bestimmend ist für Anordnung, zeitliche Dauer und vor allem die Ausgestaltung der Maßregel der Sicherungsverwahrung (BVerfGE 109, 133 ).
Die Freiheitsentziehung ist - in deutlichem Abstand zum Strafvollzug ("Abstandsgebot", vgl. BVerfGE 109, 133 ) - so auszugestalten, dass die Perspektive der Wiedererlangung der Freiheit sichtbar die Praxis der Unterbringung bestimmt.
Anordnung und Vollzug sind nur dann legitim, wenn das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Freiheitsrecht des Betroffenen im Einzelfall überwiegt (vgl. BVerfGE 109, 133 ).
(2) Der Zweck der Freiheitsstrafe besteht dementsprechend vornehmlich in einer repressiven Übelszufügung als Reaktion auf schuldhaftes Verhalten, welche - jenseits anderer denkbarer zusätzlicher Strafzwecke, die die Verfassung nicht ausschließt - dem Schuldausgleich dient (BVerfGE 109, 133 ).
Das Resozialisierungsgebot, dem das Bild des Grundgesetzes von einem zu freier Selbstbestimmung befähigten Menschen zugrunde liegt (BVerfGE 98, 169 ), gilt gleichermaßen für den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Sicherungsverwahrung (BVerfGE 109, 133 ).
So muss sichergestellt werden, dass Vollzugslockerungen nicht ohne zwingenden Grund - etwa auf der Grundlage pauschaler Wertungen oder mit dem Hinweis auf eine nur abstrakte Flucht- oder Missbrauchsgefahr - versagt werden können (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 117, 71 ).
Das gilt sowohl für die Zeitdauer der Intervalle zwischen den gerichtlichen Überprüfungen als auch für die von Amts wegen erforderliche Kontrolle der Vollzugsbehörden und die qualitativen Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung in Bezug auf deren inhaltliche Substantiierung (vgl. schon BVerfGE 109, 133 ).
Seit 1998 hat der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3344), das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003 (BGBl I S. 3007), das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23. Juli 2004 (BGBl I S. 1838), das Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung vom 13. April 2007 (BGBl I S. 513) und das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht vom 8. Juli 2008 (BGBl I S. 1212) die Sicherungsverwahrung immer mehr ausgeweitet, ohne jedoch - entgegen den Vorgaben des Senats in seinem Urteil vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133 ) - ein freiheitsorientiertes und therapiegerichtetes Gesamtkonzept für die Unterbringung zu entwickeln, das dem Abstandsgebot gerecht geworden wäre.
Darüber hinaus wird von der Möglichkeit der Gewährung von Vollzugslockerungen, die gerade auch der Vorbereitung der Entlassung dienen und zudem von besonderer Bedeutung im Hinblick auf die Prognose hinsichtlich der Gefährlichkeit des Betroffenen sind (vgl. BVerfGE 109, 133 , m.w.N.), nur äußerst restriktiv Gebrauch gemacht.
Hierin liegt ein Eingriff in das Vertrauen der in ihrem Freiheitsgrundrecht betroffenen Grundrechtsträger, unabhängig davon, ob man insoweit von einer "echten" oder einer "unechten" Rückwirkung beziehungsweise von einer Rückbewirkung von Rechtsfolgen oder einer tatbestandlichen Rückanknüpfung ausgeht (vgl. dazu bereits mit Blick auf § 67d Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 1a Abs. 3 EGStGB a.F., BVerfGE 109, 133 ).
Nach Maßgabe des Vertrauensschutzgebots - das im Zusammenhang mit dem Gewährleistungsgehalt des in seinem Schutzbereich berührten Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG Wirkung entfaltet (vgl. BVerfGE 72, 200 ) - ergeben sich die Grenzen gesetzgeberischer Regelungsbefugnis aus einer Abwägung zwischen dem Gewicht der berührten Vertrauensschutzbelange und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl (vgl. BVerfGE 14, 288 ; 25, 142 ; 43, 242 ; 43, 291 ; 75, 246 ; 109, 133 ).
Dabei erhöht sich die Bedeutung der berührten Vertrauensschutzbelange in Abhängigkeit von der Schwere des Eingriffs in das sachlich berührte Grundrecht (vgl. bereits BVerfGE 109, 133 ).
Damit gewinnt die Erwartung des Untergebrachten, die Freiheit zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder zu erlangen, besondere Bedeutung (vgl. bereits BVerfGE 109, 133 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat schon in seiner Entscheidung vom 5. Februar 2004 den Aspekt der faktischen Wirkung einer Maßnahme zwar nicht als begrifflich relevant für das Tatbestandsmerkmal der Strafe in Art. 103 Abs. 2 GG angesehen, aber eine Berücksichtigungsmöglichkeit im Rahmen des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG aufgezeigt (vgl. BVerfGE 109, 133 ).
Das gilt auch für den Aspekt der Schwere der Maßnahme - hier: eine unbefristete Freiheitsentziehung -, die zwar kein geeignetes Definitionsmerkmal für den Begriff der Strafe im Sinne von Art. 103 GG (vgl. BVerfGE 109, 133 ), im Rahmen der Prüfung des Freiheitsgrundrechts jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein zu berücksichtigendes Element darstellt (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 70, 297 ).
Zwar rechtfertigen diesbezügliche Ähnlichkeiten keine Einbeziehung der Sicherungsverwahrung in den Begriff der Strafe im Sinne des Art. 103 GG (BVerfGE 109, 133 ).
Bereits das Grundgesetz selbst enthält nach der Rechtsprechung des Senats jedoch auch im Rahmen der Prüfung einer Verletzung von Art. 2 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG bei langjährigen, mit Freiheitsentzug verbundenen Maßregeln das Gebot zu berücksichtigen, ob beziehungsweise dass "der Untergebrachte die Sicherungsverwahrung (...) auch im Hinblick auf ihren tatsächlichen Vollzug als der Strafe vergleichbar empfinden dürfte" (vgl. BVerfGE 109, 133 ).
Das Vertrauensschutzgebot besitzt insoweit eine enge Verwandtschaft und Strukturähnlichkeit mit dem "nulla-poena-Prinzip" (vgl. BVerfGE 109, 133 ).
Für die gewachsene Verfassungsordnung des Grundgesetzes ist dagegen an dem Begriff der Strafe in Art. 103 GG, wie er in der Entscheidung vom 5. Februar 2004 (BVerfGE 109, 133 ) zum Ausdruck gekommen ist, festzuhalten.
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ).In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Die Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 45, 187 ; 50, 5 ; 73, 206 ; 86, 288 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 120, 224 ; 133, 168 ).In diesem Sinne hat die Strafe die Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 109, 133 ; 120, 224 ; 133, 168 ).
Mit Strafe im Sinne des Grundgesetzes ist also nicht nur der Vorwurf irgendeiner Rechtsverletzung gemeint, sondern die Verletzung eines Teils des Rechts, das eine tiefere, nämlich eine sozial-ethische Fundierung besitzt (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 90, 145 ; 95, 96 ; 96, 10 ; 96, 245 ; 109, 133 ; 109, 190 ; 120, 224 ; 123, 267 ; siehe im Vergleich hierzu die Bewertung von Geldbußen in BVerfGE 42, 261 ;… aus der Literatur siehe nur Weigend, in: Leipziger Kommentar, Band 1, 12. Aufl. 2007, Einleitung Rn. 1;… Radtke, in: MüKo, StGB, 2. Aufl. 2012, Vorbem. zu §§ 38 ff., Rn. 14;… ders., GA 2011, S. 636 ;… Roxin, Strafrecht AT, Band 1, 4. Aufl. 2006, § 3 Rn. 46, S. 89).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Danach ist jede strafende Ahndung einer Tat ohne Schuld des Täters ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 20, 323 ; 95, 96 ; 109, 133 ; 110, 1 ; 122, 248 ; 123, 267 ). - BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …
Andernfalls wäre das Vertrauen in die Rechtssicherheit und Rechtsbeständigkeit der Rechtsordnung als Garanten einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung ernsthaft gefährdet (vgl. BVerfGE 109, 133 ; 126, 369 ; 127, 1 ; 135, 1 ; stRspr).Die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, genießt zwar, sofern keine besonderen Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfGE 38, 61 ; 68, 193 ; 105, 17 ; 109, 133 ; 127, 1 ; 135, 1 ; stRspr).
- EGMR, 17.12.2009 - 19359/04
Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung; …
Am 5. Februar 2004 wies ein aus acht Richtern bestehender Senat des Bundesverfassungsgerichts nach einer mündlichen Verhandlung, in der auch psychiatrische Sachverständige und die Leiter verschiedener Justizvollzugsanstalten angehört wurden, die Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2029/01) des Beschwerdeführers als unbegründet zurück. - BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der …
Soweit nicht besondere Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, genießt die bloß allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl BVerfGE 38, 61, 83; BVerfGE 105, 17, 40; BVerfGE 109, 133, 180 f; BVerfGE 125, 104, 135; BVerfGE 131, 20 RdNr 73) . - BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
- BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 578/02
Gefährliche Täter
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath"
- BVerfG, 10.02.2021 - 2 BvL 8/19
Rückwirkende strafrechtliche Vermögensabschöpfung verfassungsgemäß
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
- BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18
BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- EGMR, 04.12.2018 - 10211/12
Sicherungsverwahrung für deutschen Sexualmörder gebilligt
- BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04
Jugendstrafvollzug
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02
Spekulationsfrist
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
- BVerfG, 27.03.2012 - 2 BvR 2258/09
Ausschluss der Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde …
- BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05
Beteiligungsquote
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16
Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung
- BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02
Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
- BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07
Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00
Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
- BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress …
- BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03
Entgangene Einnahmen
- BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09
Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (Jugendliche; Altfälle; …
- BVerfG, 09.03.2020 - 2 BvR 103/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
- LG Frankfurt/Main, 01.03.2018 - 25 O 125/17
Der Anspruch des Auftraggebers auf Herausgabe anwaltlicher Handakten verjährt …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16
Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1845/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke …
- BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06
Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
- BGH, 09.11.2010 - 5 StR 394/10
Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter …
- OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10
Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BVerfG, 02.05.2012 - 2 BvL 5/10
Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen …
- BGH, 29.09.2016 - I ZR 11/15
Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers …
- BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 299/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden …
- BFH, 11.12.2013 - I R 4/13
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 10 EStG 2002/2009 und der …
- BVerfG, 18.04.2016 - 2 BvR 1833/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen
- BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
- BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 55/09
Kündigung - Abmahnung - Verbot religiöser Bekundungen
- BVerfG, 05.08.2009 - 2 BvR 2098/08
Nachträglich angeordnete Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Erledigung …
- BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10
Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
- BVerfG, 30.06.2020 - 1 BvR 1679/17
Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz wegen fehlender …
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
- BVerfG, 14.07.2022 - 2 BvR 900/22
Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich - …
- BGH, 12.05.2010 - 4 StR 577/09
Zurücktreten der nachträglichen Sicherungsverwahrung hinter das …
- BVerfG, 28.04.2009 - 1 BvR 224/07
Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich …
- OLG Stuttgart, 01.06.2010 - 1 Ws 57/10
Sicherungsverwahrung: Sofortige Entlassung in sog. Zehnjahresfällen wegen …
- BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06
Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 18.12
Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
- BVerfG, 09.09.2008 - 2 BvR 1044/08
Freiheit der Person (Auswirkung auf die erforderliche Sachaufklärung bei der …
- BVerfG, 22.08.2017 - 2 BvR 2039/16
Einstweilige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
- BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13
Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
- BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03
Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch …
- BVerfG, 23.01.2019 - 2 BvR 2429/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Begründungstiefe der …
- OVG Hamburg, 14.04.2016 - 2 Bs 29/16
Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg darf vorerst weiter gebaut und betrieben …
- BVerfG, 27.12.2006 - 2 BvR 1895/05
Keine Strafe ohne Schuld; Kindesentziehung (Dauerdelikt; Zäsurwirkung einer …
- OLG Koblenz, 01.09.2010 - 2 Ws 370/10
Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in …
- BVerfG, 03.07.2019 - 2 BvR 2256/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Erfordernis …
- BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08
Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …
- BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BFH, 18.01.2012 - II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- BVerfG, 23.08.2006 - 2 BvR 226/06
Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung (kein …
- BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 818/05
Versagung der Verlegung eines Strafgefangenen in die Justizvollzugsanstalt eines …
- BVerfG, 07.04.2022 - 2 BvR 2194/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro im …
- BFH, 20.08.2014 - I R 86/13
Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 1 S 1623/20
Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris: CoronaVEinzelhV BW)
- BVerfG, 22.10.2008 - 2 BvR 749/08
Freiheit der Person (Unterbringungsbefehl; nachträgliche Sicherungsverwahrung bei …
- BVerfG, 09.03.2010 - 2 BvR 3012/09
Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO (Überprüfbarkeit von …
- BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 1608/07
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Festhaltung eines …
- BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
- BGH, 18.04.2019 - III ZR 67/18
Entschädigung wegen Abschiebehaft
- OLG Koblenz, 07.06.2010 - 1 Ws 108/10
Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. …
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
- BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 2961/12
Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerwG, 21.11.2006 - 1 C 10.06
Familieneinheitliches Asylverfahren; Verfahrenseinleitung auf Anzeige; …
- BSG, 05.03.2014 - B 12 R 1/12 R
Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge …
- VG Hamburg, 25.09.2012 - 2 K 1669/11
Prüfungsrecht; erste Prüfung für Juristen; Anforderungen an die Eindeutigkeit der …
- BVerfG, 14.09.2005 - 2 BvR 882/05
Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Widerlegung der Vermutung der …
- BVerfG, 21.12.2017 - 2 BvR 2772/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des Aufschubs der …
- BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 14/14 R
Krankenversicherung - Streichung eines Medizinproduktes aus der …
- BVerfG, 06.06.2011 - 2 BvR 1083/11
Staatlicher Strafanspruch; Haftunterbrechung; Menschenwürde; körperliche …
- BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 792/05
Recht auf ein faires Verfahren (Bestellung eines Pflichtverteidigers im …
- OLG Karlsruhe, 25.11.2005 - 2 Ws 76/05
Erledigung einer 10 Jahre übersteigenden Sicherungsverwahrung: Anforderungen an …
- BVerfG, 20.10.2016 - 2 BvR 517/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Nürnberg, 04.07.2016 - 2 Ws 681/15
The Walking Dead - Sicherungsverwahrung
- BFH, 15.07.2015 - II R 32/14
Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 708/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Jugendlicher; …
- BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1539/09
Rechtsweggarantie (Rechtswegerschöpfung; effektiver Rechtsschutz; Widerspruch); …
- BGH, 11.05.2005 - 1 StR 37/05
BGH hebt Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auf
- BVerfG, 22.01.2015 - 2 BvR 2049/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05
Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
- BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 1165/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2005 - 2 Ws 125/05
Sicherungsverwahrung: Fortdauer der Sicherungsverwahrung über 10 Jahre hinaus bei …
- BGH, 15.04.2008 - 5 StR 431/07
BGH bestätigt eine aufgrund geänderter Rechtslage angeordnete nachträgliche …
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1127/14
Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05
Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag
- BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 983/04
Zur Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
- BVerfG, 16.01.2020 - 2 BvR 252/19
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung wegen nicht erbrachter …
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06
Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09
Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
- BGH, 08.07.2005 - 2 StR 120/05
Entscheidung zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung aufgehoben
- BVerfG, 16.11.2004 - 2 BvR 2004/04
Zur regelmäßigen Überprüfung der Sicherungsverwahrung
- BVerfG, 04.06.2020 - 2 BvR 343/19
Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
- BGH, 23.05.2013 - V ZB 201/12
Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes und der …
- LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12
Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit - …
- KG, 03.03.2011 - 2 Ws 642/10
Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde …
- OLG Karlsruhe, 31.08.2009 - 2 Ws 309/09
Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über die Fortdauer der …
- BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 368/10
Resozialisierung; lebenslange Freiheitsstrafe; Vollzugsplan; Vollzugslockerungen; …
- OVG Thüringen, 10.04.2020 - 3 EN 248/20
Corona- Pandemie: Generelles Versammlungsverbot noch gerechtfertigt
- OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 169/10
Sicherungsverwahrung: Entlassung nach Ablauf der 10-Jahresfrist in sogenannten …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1478/03
Keine Verantwortlichkeit für Salzablagerungen eines stillgelegten …
- BVerfG, 24.07.2013 - 2 BvR 298/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
- BGH, 25.11.2005 - 2 StR 272/05
Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
- BGH, 12.11.2015 - III ZR 204/15
Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung: …
- BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 30/14 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung …
- BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R
Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
- BGH, 03.03.2016 - 4 StR 497/15
Strafzumessung (Grundsatz der schuldangemessenen Strafe als Grenze für …
- BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07
Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 1/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- VG Köln, 07.11.2016 - 3 K 3023/15
Vorraussetzungen für den Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- BFH, 15.07.2015 - II R 33/14
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
- OLG Nürnberg, 07.07.2010 - 1 Ws 342/10
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
- BVerfG, 17.12.2020 - 2 BvR 1787/20
Neuerlass und Vollzug eines Haftbefehls nach Anklageerhebung …
- BVerfG, 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14
Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen eine …
- BVerfG, 22.11.2011 - 2 BvR 1334/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Aussetzung zur Bewährung; …
- LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 1427/10
Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens nach positiver EGMR-Entscheidung …
- EGMR, 13.01.2011 - 17792/07
Kallweit ./. Deutschland
- OLG Frankfurt, 24.06.2010 - 3 Ws 485/10
Unzulässigkeit weiterer Sicherungsverwahrung
- BVerfG, 18.02.2016 - 2 BvR 2191/13
Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils in Deutschland im Wege der …
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 865/11
Maßregelvollzug; Resozialisierung; Vollzugslockerungen; Ausführung; Fluchtgefahr; …
- BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 2473/17
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvR 1165/11
Recht auf Freiheit der Person; Strafaussetzung zur Bewährung (Widerruf); …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 21/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 22/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 2032/19
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- VGH Bayern, 30.11.2018 - 20 B 18.290
Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
- BGH, 19.01.2006 - 4 StR 222/05
Entscheidung zur nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung
- BGH, 07.06.2016 - 4 StR 79/16
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- VG Düsseldorf, 13.05.2015 - 6 L 921/15
- BVerfG, 20.11.2014 - 2 BvR 2774/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- VG Arnsberg, 27.07.2011 - 9 K 259/09
Slowakischer Hochschulgrad doktor práv (JUDr.) darf nicht mit der Abkürzung Dr. …
- BVerfG, 26.03.2009 - 2 BvR 2543/08
Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots …
- BVerfG, 15.11.2021 - 2 BvR 336/20
Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 22.06.2012 - 2 BvR 22/12
Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Freiheitsstrafe; …
- BSG, 05.06.2007 - B 4 RS 5/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungsmäßigkeit unterschiedlicher …
- BVerfG, 28.09.2020 - 2 BvR 1235/17
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- SG München, 25.06.2020 - S 12 KR 1865/18
Abrechnung neurologischer Komplexbehandlung
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14
Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das …
- LG Kleve, 29.09.2010 - 181 StVK 218/09 StVK 197/10
Sicherungsverwahrung, Altfälle, Rückwirkungsgebot
- VG Saarlouis, 15.09.2010 - 6 L 746/10
Polizeiliche Dauerüberwachung anstelle von Sicherungsverwahrung für eine …
- VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05
ThürKAG
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06
Arbeitslosengeld II - Individualanspruch - Bedarfsgemeinschaft - Bekanntgabe des …
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 35.09
Umlage; Beitrag; Einmalbeitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; …
- BVerfG, 25.06.2018 - 2 BvR 631/18
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BGH, 01.07.2005 - 2 StR 9/05
Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 2152/10
Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 500,-- Euro wegen Rückkehr eines …
- BVerfG, 05.08.2010 - 2 BvR 729/08
Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten …
- BVerfG, 15.05.2018 - 2 BvR 287/17
Lebenslange Freiheitsstrafe und vollzugsöffnende Maßnahmen …
- BGH, 19.09.2013 - III ZR 405/12
Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
- BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 442/12
Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 18.06.2019 - 5 StR 20/19
Anfrageverfahren Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …
- BFH, 06.03.2013 - I R 10/11
Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen im …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2009 - 9 S 1611/09
Zur Vergabe eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität - …
- BVerfG, 09.03.2022 - 2 BvR 1419/18
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Nürnberg, 10.11.2014 - 2 Ws 509/14
Unbefristete Verlängerung der Dauer der Führungsaufsicht in einem Übergangsfall: …
- OLG Saarbrücken, 30.09.2011 - 5 W 212/11
Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz
- BVerwG, 15.09.2010 - 8 C 32.09
Äquivalenzprinzip; Arbeitgeber; Beitrag; Beitragsbemessungsgrundlage; …
- BVerfG, 09.07.2010 - 2 BvR 2258/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
- BVerfG, 20.12.2012 - 2 BvR 659/12
Verfassungsbeschwerde (Monatsfrist; Begründungsfrist; Wiedereinsetzung); …
- BFH, 08.11.2006 - I R 69/05
Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß
- OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 1 Ws 174/15
Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe; Verhältnismäßigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2004 - 1 S 976/04
Widerruf der Waffenbesitzkarte - maßgeblicher Zeitpunkt der Rechtslage
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 225/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 04.03.2014 - 2 BvR 1020/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10
Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der …
- OLG Celle, 03.08.2010 - 2 Ws 264/10
Sicherungsverwahrung: Vorlage zur Frage der Zulässigkeit der Fortdauer der ersten …
- OLG Celle, 25.05.2010 - 2 Ws 170/10
Sicherungsverwahrung, Rückwirkungsverbot, Bindungswirkung.
- BSG, 29.03.2007 - B 9a VG 2/05 R
Gewaltopferentschädigung - schwere Körperverletzung - Erblindung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 1093/05
Arbeitslosengeld II - Beteiligtenfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft - …
- BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- OLG Nürnberg, 24.06.2010 - 1 Ws 315/10
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
- BVerfG, 01.08.2008 - 2 BvR 1001/08
Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BVerfG, 03.02.2021 - 2 BvR 2128/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19
Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 2957/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2011 - 3a B 2.11
Parteien; Parteienfinanzierung; Spenden; Spendenannahmeverbot; rechtswidrig …
- BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 431/10
Sicherungsverwahrung - Keine automatische Entlassung nach 10 Jahren trotz …
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1496/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BGH, 22.02.2006 - 5 StR 585/05
Voraussetzungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsachen: Vorrang …
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 4/18 R
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Beitragszuschlags in der gesetzlichen …
- OLG München, 19.07.2018 - 5 OLG 15 Ss 539/17
Verfassungsmäßigkeit der Vermögensabschöpfung nach neuem Recht
- VerfGH Thüringen, 03.05.2017 - VerfGH 52/16
Verfassungsbeschwerde - Bewährungswiderruf
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 1753/14
Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (lebenslange Freiheitsstrafe; fehlende …
- BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 410/09
TVöD - Weitergewährung einer Auswärtszulage
- BVerfG, 08.07.2010 - 2 BvR 1771/09
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über …
- BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1761/05
Freiheit der Person; Sicherungsverwahrung (keine zwingend externe Begutachtung; …
- EGMR, 19.01.2012 - 21906/09
KRONFELDNER v. GERMANY
- OLG Köln, 12.08.2010 - 2 Ws 488/10
Vorlagebeschluss an den BGH hinsichtlich der Vollstreckung der …
- BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06
Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2018 - 1 S 625/18
Gebührentatbestand "Ungerechtfertigtes Anfordern von Polizeikräften"; …
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 2077/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvR 1275/16
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; …
- BVerfG, 12.07.2012 - 2 BvR 1278/10
Sicherungsverwahrung (Strafvollzug; Verlegung in eine Bewährungsstation; …
- OLG Karlsruhe, 03.02.2021 - 2 Ws 264/20
- BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 349/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 10.10.2016 - 2 BvR 1103/16
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- BFH, 15.07.2015 - II R 31/14
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel
- BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1758/10
Lebenslange Freiheitsstrafe (Reststrafaussetzung zur Bewährung; Legalprognose; …
- OLG Köln, 14.07.2010 - 2 Ws 428/10
Sicherungsverwahrung, EGMR-Rechtsprechung, Anwendung, Altfälle
- BGH, 27.10.2009 - 5 StR 296/09
Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Symptomtaten; …
- BGH, 14.10.2009 - 2 StR 205/09
Schriftliches Sachverständigengutachten und Recht auf ein faires Strafverfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1519/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbetrags von einem bereits seit dem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2006 - 6 A 10211/06
Zur Antragsfiktion des § 14a Abs 2 S 3 AsylVfG 1992 für Kinder, die vor dem …
- BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 435/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 1 S 2712/19
Heranziehung zu Feuerwehrkosten
- BGH, 19.10.2011 - 2 StR 305/11
Zur Anwendbarkeit der Sicherungsverwahrung in der Übergangszeit bis zur …
- BVerfG, 08.07.2021 - 2 BvR 575/21
Invollzugsetzung eines Haftbefehls anlässlich neu hinzugetretener Tatvorwürfe …
- OLG Brandenburg, 21.10.2019 - 1 Ws 102/19
Voraussetzungen der Reststrafenaussetzung
- LAG Düsseldorf, 06.03.2018 - 14 Sa 849/17
Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung bei der Stufenzuordnung zwischen neu …
- BGH, 19.09.2013 - III ZR 406/12
Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
- BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …
- BVerfG, 27.01.2005 - 2 BvR 2311/04
Nachträgliche Sanktionierung der ohne richterliche Grundlage erfolgten …
- BVerfG, 10.01.2022 - 2 BvR 537/21
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 22.04.2021 - 2 BvR 320/20
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 1739/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 2462/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BGH, 11.12.2012 - 5 StR 431/12
Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei zu erwartenden Raubtaten mit Scheinwaffe …
- OLG Nürnberg, 04.08.2010 - 1 Ws 404/10
Vorlagefrage: Dauer der Sicherungsverwahrung für vor dem 31. Januar 1998 …
- OLG Hamm, 06.07.2010 - 4 Ws 157/10
Sicherungsverwahrung, altes Recht, Entscheidung EGMR, Rückwirkung
- BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 55/04 R
Beitragspflichtige Einnahmen von Arbeitslosenhilfebeziehern - Übergang vom …
- BVerfG, 07.02.2019 - 2 BvR 2406/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 689/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 23.05.2013 - 2 BvR 2129/11
Resozialisierungsgebot (lebenslange Freiheitsstrafe; ausländische Strafgefangene; …
- BVerfG, 05.07.2022 - 2 BvR 2061/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung eines …
- BVerfG, 08.04.2013 - 2 BvR 2567/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ladung zum Haftantritt zur …
- BGH, 22.03.2022 - 1 StR 455/21
Sexualdelikt zum Nachteil einer 11-jährigen Schülerin in München muss …
- BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 1280/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 2 Ws 43/11
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen der Fortdauer über zehn Jahre hinaus in …
- BVerfG, 23.01.2008 - 2 BvR 2380/06
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (zureichende …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06
Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2005 - 20 B 155/05
Verfassungsmäßigkeit einer Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins; …
- VG Hamburg, 29.04.2020 - 11 E 1790/20
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der …
- BVerfG, 18.02.2020 - 2 BvR 2090/19
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen …
- BVerfG, 18.09.2019 - 2 BvR 681/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 2627/18
Einstweilige Anordnung gegen eine Auslieferung an Rumänien zum Zwecke der …
- OLG Karlsruhe, 07.04.2016 - 1 Ws 13/16
Strafaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe: "Erwägen" der Aussetzung und …
- VerfG Brandenburg, 12.12.2014 - VfGBbg 31/12
Ersatzschulen; Institution Ersatzschulwesen; Finanzierungszuschuss; …
- BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 789/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus …
- BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 68/11
Freiheitsgrundrecht (Richtervorbehalt im Maßregelvollzug: Einfluss und Verhalten …
- BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1665/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Fortdauerentscheidung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2009 - 12 A 1665/08
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Einmalbeitrages nach § 30i …
- BVerfG, 23.05.2018 - 2 BvR 1161/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 1795/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- OLG Karlsruhe, 29.11.2012 - 12 U 60/12
Schadensersatzanspruch wegen Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: …
- BGH, 22.12.2010 - 2 ARs 456/10
Anfrageverfahren; rückwirkende Aufhebung der Höchstfrist der Sicherungsverwahrung …
- BVerfG, 23.09.2008 - 2 BvR 936/08
Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei der Entscheidung über die …
- BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 33.05
Einbürgerung, Anspruch auf - bei Maßregel der Besserung und Sicherung; Maßregel …
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 1853/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus (Beschleunigungsgebot in …
- OVG Sachsen, 08.11.2016 - 2 A 484/15
Polizeidienstfähigkeit; Prognosemaßstab; PDV 300
- BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 2025/12
Resozialisierungsgebot (Vollzugslockerungen; Entlassungsperspektive; Absehen von …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Ws 321/11
Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums
- BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1615/07
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 iVm GG Art 104 Abs 1 durch die Anordnung der …
- BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 31.05
Kein Anspruch auf Einbürgerung bei strafgerichtlicher Anordnung der Unterbringung …
- BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1541/12
Freiheitsgrundrecht (Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur Bewährung nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2011 - L 2 R 524/10
Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
- OVG Hamburg, 27.08.2010 - 1 Bf 149/09
Das Hamburger Modell des Business Improvement District genügt den Anforderungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3021/08
Vereinbarkeit einer erhöhten Besteuerung für Hunde der Rasse American …
- BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07
Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2005 - L 9 B 9/05
Sozialhilfe
- BSG, 23.06.2020 - B 2 U 10/18 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Beitragszuschlagsverfahren gem § …
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 382/17
Widerruf einer Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R
Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 9/09 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung - keine Übernahme der …
- OLG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 Ws 284/13
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Absehen von der …
- BGH, 19.09.2013 - III ZR 408/12
Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
- BGH, 25.04.2012 - 5 StR 451/11
Erledigterklärung der nach § 66 StGB aF angeordneten Sicherungsverwahrung in …
- BVerfG, 27.06.2011 - 2 BvR 2135/10
Strafaussetzung zur Bewährung (Strafrest; Prognose; Sachverständiger; Gutachten; …
- SG Chemnitz, 19.08.2005 - S 16 R 753/05
Verfassungsmäßigkeit der Neufassung des § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI
- BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 2267/18
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- KG, 05.10.2016 - 5 Ws 116/16
Erledigung einer bereits zehn Jahre vollzogenen Unterbringung in einem …
- BVerfG, 20.03.2012 - 2 BvR 1382/09
Anforderungen an substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs …
- OLG Stuttgart, 19.08.2010 - 1 Ws 57/10
Anfrage an den BGH zur Klärung der Frage der Auswirkung der Entscheidung des EGMR …
- OLG Koblenz, 01.07.2010 - 1 Ws 249/10
Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08
Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …
- VG Hamburg, 17.04.2020 - 15 E 1640/20
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung zur Durchführung …
- BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1549/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
- OLG Koblenz, 22.06.2010 - 1 Ws 240/10
Auswirkungen der EGMR -Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung in Altfällen
- BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 728/08
Überprüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung (Aussetzung der Unterbringung …
- BFH, 08.11.2006 - I R 70/05
"Körperschaftsteuer-Moratorium" ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 64/14
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 278/11
Konventionsverstoß: Ersatz für immateriellen Schaden wegen rechtswidriger …
- OLG Karlsruhe, 04.08.2010 - 2 Ws 227/10
Vorlage an den BGH nicht zulässig
- LG Marburg, 17.05.2010 - 7 StVK 220/10
Zur Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in sog. Zehnjahresfällen …
- OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 332/05
Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung; Auferlegung von Haftkosten
- BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05
Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten
- BGH, 12.01.2006 - 4 StR 485/05
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (neue Tatsache: kombinierte …
- OLG Braunschweig, 21.11.2018 - 10 U 90/18
Keine Verjährungshemmung durch unzureichenden Güteantrag
- BVerfG, 13.08.2018 - 2 BvR 2071/16
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Nichteinhaltung der …
- BVerfG, 26.11.2014 - 2 BvR 713/12
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BGH, 19.09.2013 - III ZR 407/12
Immaterieller Schadensersatz wegen nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung
- OLG Düsseldorf, 25.10.2010 - 1 Ws 256/10
Auswirkungen der Entscheidung des EGMR auf die Sicherungsverwahrung in Altfällen …
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 2521/11
Freiheitsgrundrecht (Maßregel der Anordnung der Unterbringung in einem …
- BVerfG, 17.09.2019 - 2 BvR 650/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - VerfGH 1/19
Individualverfassungsbeschwerde in Haftsachen
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2570/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1332/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 A 10098/14
Schutzwürdigkeit einer bereits gebauten aber noch nicht konzessionierten …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363
Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
- BVerfG, 31.01.2011 - 2 BvR 94/11
Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2010 - 10 LA 118/09
Widerruf einer pflanzenschutzrechtlichen Verkehrsfähigkeitsbescheinigung
- VerfGH Bayern, 12.05.2009 - 4-VII-08
Popularklage gegen das Bayerische Strafvollzugsgesetz
- BVerfG, 06.08.2014 - 2 BvR 2632/13
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Freiheitsgrundrecht; …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- OLG Karlsruhe, 15.07.2010 - 2 Ws 458/09
Sicherungsverwahrung: Konventionswidrige Verlängerung der Dauer der …
- BVerfG, 03.11.2016 - 2 BvR 2921/14
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Saarbrücken, 14.05.2012 - 5 W 44/12
Verfahren nach dem Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter …
- EGMR, 13.01.2011 - 27360/04
Schummer ./. Deutschland
- BVerfG, 16.02.2008 - 2 BvR 1998/07
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Ablehnung, den …
- BVerfG, 12.12.2013 - 2 BvR 1690/13
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08
Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2007 - 6 A 10323/07
Verschonungsregelung in einer Ausbaubeitragssatzung - nachträgliche Änderung …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
- BVerfG, 01.12.2021 - 2 BvR 2080/21
Lockerungen im Strafvollzug zur Erhaltung der Lebenstüchtigkeit langjährig …
- BVerfG, 19.07.2021 - 2 BvR 1317/20
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
- OLG Köln, 17.09.2012 - 2 Ws 653/12
Pflichten der Justiz zur Einhaltung der Überprüfungsfristen im Maßregelvollzug
- LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 330/11
Sicherungsverwahrung: Entschädigungsanspruch bei Überschreitung der zehnjährigen …
- BFH, 20.12.2011 - II S 28/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- BVerfG, 19.07.2011 - 2 BvR 2413/10
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (richterliche Sachaufklärung; …
- OLG Hamburg, 24.01.2011 - 3 Ws 8/11
Auch in sog. Altfällen ist die nachträgliche Verlängerung der …
- BVerfG, 25.03.2004 - 2 BvR 2048/01
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Willkürverbot); Sicherungsverwahrung; Maßregel …
- BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 866/20
Gewährung von begleiteten Ausgängen und Ausführungen im Strafvollzug …
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvR 286/18
Vollzug der Sicherungsverwahrung und vollzugsöffnende Maßnahmen …
- BVerfG, 22.03.2017 - 2 BvR 2459/16
Verfassungsrechtliche Zweifel an einer Fesselungsanordnung im Vollzug der …
- BVerfG, 16.11.2016 - 2 BvR 151/15
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; …
- OLG Köln, 28.02.2013 - 2 Ws 81/13
Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 79 Abs. 1 BVerfGG bei Weitergeltung …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 401/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Schleswig, 15.07.2010 - 1 OJs 2/10
Sicherungsverwahrung in "Altfällen"
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2007 - 1 L 241/06
Anforderung an Erstwohnung bei Erhebung der Zweitwohnungssteuer; keine …
- BGH, 10.05.2022 - 4 StR 99/22
Strafzumessung (Sicherungsverwahrung: kein Strafzumessungsgrund, Zweck der …
- OLG Karlsruhe, 17.03.2021 - L 1 Ws 198/20
- OLG Naumburg, 30.11.2011 - 1 Ws 64/11
Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines …
- OLG Hamm, 12.05.2010 - 4 Ws 114/10
Sicherungsverwahrung, Aussetzung, Bewährung, fehlende Lockerungen, …
- VG Arnsberg, 16.04.2009 - 9 L 45/09
JUDr. oder "doctor práv"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 20 A 2531/04
Widerruf von fünf Waffenbesitzkarten nebst Munitionserwerbsberechtigung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2006 - 3 B 35.05
Libanon; Berufung; Geburt eines Kindes; Anzeigepflicht; Asylantrag; Fiktion; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.02.2005 - 10 S 1438/03
Zur Verantwortlichkeit des Gesamtrechtsnachfolgers insbesondere nach den …
- VG Hamburg, 29.04.2020 - 21 E 1733/20
Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betretungs- …
- VGH Bayern, 23.01.2017 - 5 B 16.1007
Unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung kein …
- BVerfG, 19.01.2016 - 2 BvR 3030/14
Resozialisierungsgebot im Strafvollzug (Erhaltung der Lebenstüchtigkeit …
- BVerfG, 16.04.2012 - 2 BvR 1940/10
Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in …
- OLG Celle, 30.05.2011 - 2 Ws 423/10
Sicherungsverwahrung: Rückwirkende Verlängerung in Uralt-Fällen; …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
- LG Karlsruhe, 25.07.2022 - 16 Qs 55/22
Strafbefehl, Rechtskraft, fehlende Geldstrafe, Neuerlass, ne bis in idem
- BVerfG, 28.03.2013 - 2 BvR 553/12
Sicherungsverwahrung (Vertrauensschutz in "Altfällen"); Verhältnismäßigkeit …
- LG Marburg, 10.11.2011 - 7 StVK 305/11
Aussetzung der weiteren Vollstreckung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur …
- OLG Schleswig, 15.07.2010 - 1 OJs 3/10
Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in zwei sogenannten Altfällen
- OLG Karlsruhe, 16.10.2008 - 2 Ws 253/08
Vollzugsplanfortschreibung bei mehr als 10 Jahre andauernder …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05
Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1989/07
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Verurteilung eines …
- OLG Köln, 15.12.2004 - 2 Ws 521/04
Voraussetzungen der Aussetzung einer Maßregel zur Bewährung; Versagung wegen …
- SG München, 15.07.2020 - S 12 KR 1865/18
Vorlage an das BVerfG wegen Verfassungswidrigkeit des § 301 Abs. 2 S. 4 SGB V
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1406/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1567/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- FG Berlin-Brandenburg, 16.05.2013 - 1 K 1075/11
Steueranmeldung zur Luftverkehrsteuer für Januar 2011
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2009 - 15 A 2318/07
Wirksamkeit der §§ 2 Abs. 1, 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 S. 1, 21 Abs. 1 …
- OLG Karlsruhe, 03.04.2018 - 2 Ws 329/17
Maßregelvollstreckungssache: Vollstreckung mehrfacher Anordnungen der …
- BVerfG, 14.07.2015 - 1 BvR 1751/14
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
- BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 3/11 R
Arbeitslosenversicherung - freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines …
- OLG Köln, 04.09.2013 - 2 Ws 303/13
Ausübung des richterlichen Auswahlrechts zur Bestellung eines Sachverständigen im …
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 1238/12
Sicherungsverwahrung (Vertrauensschutz in "Altfällen"); Verhältnismäßigkeit …
- VG Gelsenkirchen, 03.04.2010 - 12 K 2878/10
Geschäftsführer der Stiftung für Hochschulzulassung darf neu bestellt werden
- BVerfG, 05.10.2004 - 2 BvR 558/04
Anforderungen an die Prognoseentscheidung bei einer Strafrestaussetzung
- VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 66-IV-19
- OLG Celle, 15.04.2015 - 2 Ws 34/15
Reststrafenaussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe: Berücksichtigung des …
- OLG Hamm, 13.02.2014 - 1 Vollz (Ws) 543/13
Bewertung des Grads der Rückfallgefahr eines Untergebrachten für die Entscheidung …
- LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11
Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 299/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
- OLG Nürnberg, 02.08.2010 - 2 Ws 172/10
Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 104/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf Freiheit der Person …
- OLG Karlsruhe, 10.02.2009 - 2 Ws 19/09
Voraussetzungen für die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung nach …
- OLG Brandenburg, 06.01.2005 - 2 Ws 229/04
Voraussetzungen für die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung; …
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 64-IV-19
- BVerfG, 02.07.2014 - 2 BvR 1056/12
Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus der …
- BVerfG, 17.05.2011 - 2 BvR 942/11
Staatlicher Strafanspruch; lebenslange Freiheitsstrafe; Reststrafaussetzung zur …
- OLG Koblenz, 30.03.2010 - 1 Ws 116/10
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Bindungswirkung einer …
- KG, 25.11.2016 - 5 Ws 195/16
Maßregelvollzug: Voraussetzungen für die Fortdauer einer seit mehr als zehn …
- BVerfG, 22.01.2014 - 2 BvR 2759/12
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Begriff der Strafe iSd …
- OLG Frankfurt, 01.07.2010 - 3 Ws 539/10
Sicherungsverwahrung: Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters über die …
- OLG Köln, 30.11.2009 - 2 Ws 561/09
Zeitliche Grenzen der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer im …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 13 VH 7/94
Kriegsopferversorgung - Beschädigtenversorgung - Begrenzung der rückwirkenden …
- VG Schleswig, 03.04.2006 - 3 A 49/06
Die Neuregelung der Tilgungsbestimmungen zum Verkehrszentralregister mit Wirkung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2009 - 15 A 3141/07
Rechtmäßigkeit eines Studienbeitragsbescheides im Hinblick auf die …
- OLG Koblenz, 19.11.2007 - 1 Ws 141/07
Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Erledigung der Maßregel
- BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 491/07
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung der Ablehnung der …
- BVerfG, 14.04.2004 - 2 BvR 506/04
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Verfahren über die Aussetzung des …
- OLG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 Ws 171/20
- VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 32-IV-19
- OLG Hamm, 23.08.2018 - 1 Vollz (Ws) 346/18
Maßregelvollzug: Lockerungen; Versagung einer Ausführung; Anforderungen an die …
- OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 2 Ws 156/18
Maßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung einer Unterbringung im …
- OLG Karlsruhe, 18.04.2018 - 2 Ws 104/18
Maßregelvollstreckung: Widerruf der Aussetzung nach sechs Jahren …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- OVG Saarland, 02.02.2012 - 2 C 404/11
Vertrauensschutz und Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Rechtsänderung bei …
- OLG Karlsruhe, 15.07.2010 - 2 Ws 44/10
Zulässige Dauer vor 1998 angeordneter Sicherungsverwahrung
- FG Hamburg, 10.12.2008 - 1 K 162/07
Umwandlungssteuergesetz: Zeitpunkt der Anwendung von § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 i. d. …
- OLG Hamm, 13.11.2007 - 4 Ws 496/07
Führungsaufsicht; Weisungen; Wohnsitzanordnung; keine Einhaltung der Frist; …
- OLG Hamm, 04.08.2005 - 4 Ws 343/05
Sicherungsverwahrung, Erledigung, Prüfungsmaßstab
- VerfG Brandenburg, 21.09.2018 - VfGBbg 10/17
Verletzung des Art 54 Abs 1 Verf BB 1992 (Achtung der Würde des Menschen im …
- StGH Baden-Württemberg, 19.01.2015 - 1 VB 59/14
- LG Dortmund, 27.05.2014 - 25 O 74/14
Zahlung einer Geldentschädigung wegen nachträglich vollzogener …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 320/12
Sicherungsverwahrung; Abstandsgebot; Größe des Haftraums
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 496/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 309/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 520/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 521/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 308/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 329/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 328/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 330/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 306/12
Sicherungsverwahrung; Abstandsgebot; Größe des Haftraums
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 331/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 307/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 315/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 301/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- VGH Bayern, 08.10.2012 - 14 BV 11.763
Neuregelung der Beihilfe für Pflegebedürftige; Rückwirkung (verneint); …
- OLG Hamm, 17.08.2010 - 1 Vollz (Ws) 255/10
Besitz von Gegenständen im Strafvollzug/in der Sicherungsverwahrung
- VerfGH Sachsen, 10.12.2009 - 116-IV-09
- OVG Niedersachsen, 26.01.2006 - 11 LB 178/05
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer …
- OLG Hamm, 29.03.2022 - 3 Ws 25/22
Gleicher Sinngehalt von Gefahr und Gefährlichkeit; Fortbestand der Gefährlichkeit …
- OLG Zweibrücken, 17.08.2021 - 1 Ws 188/21
Untersuchungshaft: Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot durch Anordnung der …
- BGH, 30.03.2021 - 2 StR 18/21
Grundsätze der Strafzumessung (Wechselwirkung zwischen der verhängten Strafe und …
- OLG Hamm, 06.02.2015 - 11 U 131/13
Entschädigungsansprüche wegen Vollziehung der Sicherungsverwahrung über zehn …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11
Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
- OLG Rostock, 20.01.2011 - I Ws 6/11
Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht: Prognose …
- OLG Hamm, 24.02.2009 - 3 Ws 55/09
Weihnachtsamnestie; Vollverbüßer; Führungsaufsicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 12 A 2587/07
- OLG Karlsruhe, 06.12.2006 - 2 Ws 284/06
Ablehnung der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung: Zeitpunkt des Beginns …
- ArbG Berlin, 11.05.2005 - 86 Ca 28497/04
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem …
- VG Freiburg, 18.10.2022 - 3 K 1132/20
Erschwerniszulage; Sicherungsverwahrung; Justizvollzugsanstalt
- VG Berlin, 14.01.2022 - 14 L 619.21
Ausnahme von Corona-Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte? - Corona-Virus
- BVerfG, 29.01.2018 - 2 BvR 907/17
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
- KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12
Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei …
- VG Gelsenkirchen, 04.06.2014 - 4 Nc 79/13
Vertrauensschutz; Überschreitung des Curricularnormwertes; Stauchungsfaktor
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 300/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- SG Braunschweig, 11.04.2011 - S 40 KR 360/07
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07
Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
- VG Aachen, 10.07.2007 - 2 K 3070/04
Anspruch auf Bewilligung einer einmaligen Bekleidungsbeihilfe aus Mitteln der …
- OLG Karlsruhe, 21.12.2006 - 12 U 198/06
Beginn der kürzeren allgemeinen Verjährungsfrist nach Gesetzesänderung: Kenntnis …
- OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 8 LA 118/05
Berufsständische Versorgung; Heraufsetzung des Renteneintrittsalters
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14008/19
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Festsetzung von Erbschaftsteuer bei einem …
- OLG Koblenz, 24.08.2016 - 2 Ws 294/16
Strafvollstreckung: Vollzugslockerungen bei langjähriger Inhaftierung; Aufhebung …
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2015 - L 11 KR 2953/15
Krankenversicherung - Beendigung eines Krankengeld-Wahltarifs mit Wirkung für die …
- KG, 16.02.2015 - 2 Ws 11/15
Anforderungen an Vollzugsplan, Voraussetzungen für Vollzugslockerungen
- LAG Hamm, 14.02.2013 - 11 Sa 1439/12
Anspruch einer durch Abwicklungsvertrag vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeiterin …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 316/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 1 Vollz (Ws) 310/12
Sicherungsverwahrung; Wahrung des Abstandsgebots; Vollzugskonzeption; Größe des …
- LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11
Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 6 A 10870/11
Vorläufige Festsetzung eines Ausbaubeitrags - Aufwandsverteilung bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 15 SO 41/09
Prozesskostenhilfe; mangelnde Erfolgsaussicht; Sicherungsverwahrter; laufende …
- OLG Frankfurt, 02.04.2009 - 3 Ws 281/09
Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erforderlichkeit der …
- BVerwG, 16.04.2008 - 10 B 157.07
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung des Rechts auf rechtliches …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2006 - 1 L 319/04
Vietnam: Exilpolitische Betätigung
- OVG Sachsen, 23.11.2021 - 2 A 510/20
Polizeidiensttauglichkeit; Anforderungen an die ärztliche Stellungnahme; Prognose
- VerfGH Sachsen, 08.03.2021 - 212-IV-20
- OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 2 Ws 64/19
Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Besitz von Medien mit homosexuellem …
- VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 523/15
Anschluss- und Benutzungszwang
- VG Magdeburg, 12.04.2016 - 5 A 683/14
Kürzung der Altersentschädigung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten
- OLG Saarbrücken, 09.04.2013 - 1 Ws 59/13
Widerruf der Strafaussetzung lebenslanger Freiheitsstrafe: Ausschluss bei …
- LSG Hessen, 25.04.2012 - L 4 KA 67/10
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassung vor …
- OLG Nürnberg, 30.12.2011 - 15 W 2355/11
Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz: Begriff der psychischen …
- OLG Hamburg, 21.08.2008 - 3 Vollz (Ws) 34/08
Sicherungsverwahrung: Besserstellungsgebot im Vollzug; Ermessensausübung bei …
- BVerfG, 29.05.2008 - 2 BvR 1968/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2008 - L 15 B 292/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - …
- LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines …
- FG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 14 K 14009/19
(Inhaltsgleich mit Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.05.2021
- OLG Braunschweig, 15.03.2019 - 1 Ws 164/18
Anforderungen an die Prognose bei der Fortdauer einer Unterbringung im …
- LSG Thüringen, 04.07.2017 - L 6 KR 680/14
Zulässigkeit einer einseitigen Beendigung des freiwilligen Krankengeld-Wahltarifs …
- OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 16/14
Entschädigung nach konventionswidriger Sicherungsverwahrung
- KG, 21.12.2012 - 9 W 51/11
Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor …
- EGMR, 14.04.2011 - 30060/04
Erneut Sicherungsverwahrung verurteilt
- OLG Hamm, 22.07.2010 - 4 Ws 180/10
Sicherungsverwahrung, EGMR-Rechtsprechung, Aufhebung, Divergenzvorlage
- OLG Hamm, 13.10.2021 - 8 U 220/20
Vereinsstrafgewalt; gerichtliche Überprüfung; Schiedsgericht; Verstoß gegen …
- OLG Hamm, 14.01.2014 - 1 Vollz (Ws) 438/13
Angemessenheit der Zimmergröße in der Sicherungsverwahrung
- OLG Schleswig, 13.06.2012 - 17 W 13/11
Zu den Voraussetzungen einer Unterbringung nach dem ThUG - Sicherungsverwahrung; …
- LG Frankfurt/Main, 23.01.2012 - 5 O 142/11
Anwendungsbereich von § 24 Abs. 2 SchVG 2009
- EGMR, 09.06.2011 - 30493/04
Schmitz ./. Deutschland
- OLG Hamm, 11.02.2010 - 1 Ws (L) 479/09
Versagung der Reststrafenaussetzung wegen unterbliebener Erprobung des Gefangenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2008 - 12 A 4479/06
Nachträgliche Einbeziehung einer Tochter und deren Kinder in einen erteilten …
- OLG Saarbrücken, 06.08.2007 - 1 Ws 124/07
Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bei nachträglicher …
- AG Bernau, 03.08.2007 - 5 Ls 21/07
Jugendstrafrecht: Bildung einer Einheitsjugendstrafe; Verhängung einer …
- VG Karlsruhe, 01.02.2022 - 12 K 1082/21
Herabsetzung so genannter Freihaltungspauschalen
- BayObLG, 30.09.2021 - 204 StObWs 148/21
Zur Genehmigungsfähigkeit des Bezugs der DVD der Serie "Breaking Bad" bei …
- OLG Hamm, 14.09.2010 - 4 Ws 208/10
Menschenrechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung von Sicherungsverwahrung in …
- OLG Hamm, 29.07.2010 - 1 Ws 195/10
Vollzugslockerungen vor Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe; …
- OLG Hamburg, 08.04.2010 - 3 Vollz (Ws) 8/10
Strafvollzug: Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung bei Sicherungsverwahrten
- OLG Brandenburg, 21.01.2010 - 11 Wx 91/09
- OLG Hamburg, 30.01.2009 - 3 Vollz (Ws) 73/08
Rechtsweg bei und Zulässigkeit der Aufrechnung der Justizvollzugsanstalt gegen …
- BVerfG, 07.12.2006 - 2 BvR 1560/06
Kein Vorrang der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) gegenüber …
- OVG Saarland, 21.11.2006 - 1 W 50/06
Jagdschein: Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit im Falle einer noch unter Geltung …
- VG Göttingen, 03.04.2013 - 1 A 92/11
Aufbauseminar bei "Begleitetem Fahren ab 17 Jahre"
- OLG Celle, 06.08.2012 - 1 Ws 256/12
Maßregelvollzug in Niedersachsen: Haftkostenbeitragserhebung bei …
- OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 36/12
Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung in einem sog. Altfall; …
- OLG Hamm, 29.07.2010 - 4 Ws 193/10
Vollstreckung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in Altfällen
- VG Köln, 19.03.2010 - 27 K 6759/09
Nebenbestimmungen zur Genehmigung der Ausstellung Körperwelten hinsichtlich der …
- EGMR, 01.07.2008 - 19359/04
M. v. GERMANY
- LG Hamburg, 07.09.2007 - 324 O 104/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Presseartikel, Berichterstattung unter …
- VG Gießen, 08.08.2007 - 8 E 1937/06
Aufstellen von Spielapparaten; Heranziehung zur Vergnügungssteuer; …
- OLG Hamm, 26.04.2005 - 4 Ws 183/05
Sicherungsverwahrung, erste Sicherungsverwahrung, Fortdauer über 10 Jahre
- OLG Brandenburg, 08.04.2005 - 1 Ws 13/05
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung; Zweifacher Mord, versuchte …
- LG Regensburg, 15.02.2022 - SR StVK 654/19
Haltung eines Wellensittichs in der Sicherungsverwahrung
- BSG, 24.08.2016 - B 1 KR 69/16 B
- SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14
Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
- LG Freiburg, 22.01.2013 - 7 O 1/12
Sicherungsverwahrung: Therapieunterbringung bei Entlassung aus der …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 67/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267
Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
- EGMR, 22.03.2012 - 36035/04
Ostermünchner ./. Deutschland
- VG Gießen, 14.12.2011 - 6 K 1733/11
Erlöschen des Kontingentflüchtlingsstatus jüdischer Zuwanderer
- LG Aachen, 16.11.2011 - 33 StVK 394/10
- KG, 21.07.2010 - 2 Ws 117/10
Planung des Strafvollzuges: Anforderungen an die Durchführung einer Konferenz zur …
- LSG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - L 5 KR 71/06
Beitragssatz der Krankenversicherung aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen
- BVerfG - 2 BvR 1200/00
- OLG Hamm, 12.04.2022 - 3 Ws 65/22
Eigene Befunderhebung durch Sachverständigen; Aufklärungspflicht des …
- OLG Hamm, 03.12.2020 - 3 Ws 461/20
Unterbringung; Sicherungsverwahrung; ausreichende Betreuung; Frist
- VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 722/19
Begründetheit einer Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage; Anwartschaft auf …
- OLG Hamm, 18.02.2020 - 3 Ws 11/20
Grundsatz der bestmöglichen Sachverhaltsaufklärung zur Wahrung des …
- OLG Karlsruhe, 24.07.2019 - 2 Ws 163/19
Anforderung an Versagung der Zulassung einer Selbstverpflegung in …
- KG, 26.06.2015 - 2 Ws 133/15
Verfahrensverzögerung als Vollstreckungshindernis; Gestaltung von …
- KG, 19.02.2015 - 2 Ws 24/15
Für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuwendendes Recht bei …
- OLG Braunschweig, 08.07.2014 - 1 Ws 170/14
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung; Anhörung durch …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 99/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 96/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 90/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 144/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 118/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 106/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 89/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 88/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 79/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 78/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 77/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 74/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 72/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- VG Minden, 20.09.2010 - 5 K 241/09
- OLG Hamm, 16.09.2010 - 4 Ws 209/10
Menschenrechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung von Sicherungsverwahrung in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 3137/05
- OLG Karlsruhe, 30.01.2008 - 2 Ws 14/08
Streit über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fortdauer einer Unterbringung …
- OLG Hamm, 13.11.2007 - 4 Ws 498/07
Führungsaufsicht; Weisungen; Wohnsitzanordnung; keine Einhaltung der Frist; …
- OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 280/06
Taschengeldsperre für einen Sicherungsverwahrten wegen Verweigerung der Arbeit; …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4179/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 5599/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstäbe, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2006 - 11 N 17.06
Zustellung durch Empfangsbekenntnis, Unterschrift durch Büroangestellte; Widerruf …
- SG Berlin, 26.11.1993 - S 43 VH 114/88
- BVerfG - 2 BvR 345/01
- VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 112-IV-19
- KG, 17.04.2018 - 5 Ws 35/18
Medizinische Behandlung von Strafgefangenen: Neuregelung durch Berliner …
- KG, 15.04.2016 - 2 Ws 81/16
Sicherungsverwahrung: Kostenerstattungsanspruch eines Sicherungsverwahrten für …
- VG Hannover, 17.04.2015 - 15 B 1883/15
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem: Übergangsregelung des StVG § …
- OLG Karlsruhe, 29.01.2014 - 2 Ws 449/13
Überprüfungsverfahren für die weitere Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: …
- KG, 07.01.2014 - 2 Ws 266/13
Zum Tatbestandsmerkmal der psychischen Störung und zum Verhältnis von …
- OLG Braunschweig, 17.12.2013 - 1 Ws 279/13
Beschwerde gegen die Fortdauer der Sicherungsverwahrung nach neuem Recht in …
- OLG Köln, 23.09.2013 - 7 U 144/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Anspruchs auf Entschädigung wegen …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 141/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 116/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 113/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 112/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 111/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 107/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 105/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 104/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 103/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 101/12
Entschädigungsansprüche von in der JVA Werl untergebrachten Sicherungsverwahrten …
- OLG Köln, 01.02.2012 - 2 Ws 27/12
Fortdauer der Sicherungsverwahrung in den sog. Altfällen; Begriff der …
- OLG Nürnberg, 08.12.2011 - 15 W 2002/11
Therapieunterbringung: Grundlage zur Beurteilung des Gefahrenmaßstabes
- OLG Celle, 19.07.2011 - 2 Ws 380/10
Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Anspruch bei Entlassung aus der …
- OLG Hamm, 16.09.2010 - 4 Ws 221/10
Menschenrechtswidrigkeit der weiteren Vollziehung von Sicherungsverwahrung in …
- KG, 19.12.2007 - 2 Ws 762/07
Unterbringung: Heranziehung von forensisch erfahrenen Psychologen anstelle von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.06.2007 - L 13 VH 7/94 W04 11
Gewährung einer Leistung nach dem Gesetz über die Gewährung von Leistungen an …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 2160/04
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- VG Hamburg, 25.07.2005 - 11 E 2089/05
Zur Nichteinrichtung von Klassen der Vorstufe der Oberstufe an einer integrierten …
- BVerfG - 2 BvR 1959/00
- BVerfG - 2 BvR 1768/01
- AG Frankfurt/Main, 13.05.2022 - 901 Ds 6120 Js 248353/20
- OLG Hamm, 25.06.2020 - 3 Ws 170/20
Maßregel; Gebot bestmöglicher Sachaufklärung; gutachterliche Stellungnahme
- OLG Hamm, 16.08.2019 - 3 Ws 310/19
Überschreitung; Überprüfungsfrist; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 95/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 142/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 117/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 85/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 68/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 31.05.2012 - 1 Vollz (Ws) 214/12
Vorführung Sicherungsverwahrter zu Gerichtsterminen; Auswirkung des …
- VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 454/10
- VG Minden, 14.01.2011 - 5 K 478/10
- VG Köln, 18.05.2009 - 19 K 2880/08
Weisung an einen Justizangestellten zur Ablegung seines in der Slowakei …
- OLG Saarbrücken, 06.08.2007 - 1 Ws 127/07
Begehen einer Tat bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen …
- LG Hamburg, 29.06.2007 - 324 O 744/06
Berichterstattung über eine mehrere Jahre zurückliegende Straftat unter …
- LG Hamburg, 22.06.2007 - 324 O 712/06
- OVG Niedersachsen, 23.05.2007 - 11 LB 82/06
Verfahrensrecht, Antrag, Klageantrag, Auslegung, Hinweispflicht, Hilfsantrag, …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 2 K 4477/03
Spielautomat, Gewinnmöglichkeit, Steuermaßstab, Rückwirkung, Vergnügungssteuer
- LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06
Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive
- KG, 16.03.2004 - 5 Ws 113/04
Sicherungsverwahrung: Besitz der Spielkonsolen "Sony Playstation 1" und "Sony …
- OLG Karlsruhe, 04.07.2022 - 2 Ws 20/22
Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach zehn Jahren …
- VG Bayreuth, 14.10.2019 - B 5 E 19.862
Erfolgreicher Antrag auf einstweilige Einstellung in den Vorbereitungsdienst, …
- OLG Hamm, 28.03.2019 - 3 Ws 99/19
Prüfung der Fortdauer der Unterbringung bei laufender Überprüfungsfrist
- VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15
Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
- StGH Baden-Württemberg, 06.10.2014 - 1 VB 43/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.03.2014 - L 11 EG 1512/12
- KG, 14.01.2014 - 2 Ws 569/13
Zu den Voraussetzungen der Erledigung einer Maßregel
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 5532/10
- OLG Hamburg, 12.03.2013 - 3 Vollz (Ws) 37/12
Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten: Anforderungen …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 115/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 114/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 19.12.2012 - 11 W 73/12
Ansprüche auf Entschädigung wegen Art und Ausgestaltung der Unterbringung …
- OLG Hamm, 01.02.2011 - 1 Vollz (Ws) 807/10
Strafe oder Nicht-Strafe? Zur Umsetzung des Abstandsgebots in der bisherigen …
- VG Hamburg, 17.04.2009 - 15 K 1085/08
Verkehrszentralregister: Hinderung des Eintritts der Tilgungsreife
- VG Oldenburg, 14.02.2008 - 5 A 3709/06
Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
- KG, 01.11.2007 - 2 Ws 600/07
Widerruf der Strafaussetzung: Bewährungswiderruf wegen erneuter Straffälligkeit …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2007 - 1 M 83/07
Rechtsmäßigkeit eines Straßenausbaubeitragsbescheides und Geltung des sogenannten …
- LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2005 - 1 M 279/04
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- BVerfG - 1 BvR 1749/01
- OLG Brandenburg, 11.05.2022 - 1 Ws 46/22
Übermaßverbot des § 67d Abs. 2 S. 1 StGB ; Gerichtliche Pflicht zur Prüfung der …
- OLG Karlsruhe, 12.01.2021 - 2 Ws 298/20
Zulässigkeit der Überwachung des Schriftwechsels im Vollzug der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 KR 3071/15
- KG, 04.03.2015 - 2 Ws 27/15
Für die Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung anzuwendendes Recht bei …
- OLG Braunschweig, 08.07.2014 - 1 Ws 170/13
Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anhörung …
- OVG Sachsen, 14.08.2012 - 3 B 156/12
Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht, Verlängerung der Mindestehebestandszeit i. S. …
- KG, 18.10.2011 - 2 Ws 566/10
Nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei Altfällen
- OLG Naumburg, 26.05.2011 - 1 Ws 638/10
Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts
- KG, 24.03.2010 - 2 Ws 24/10
Lockerungen in der Sicherungsverwahrung: Ermessensreduzierung auf Null bei der …
- OLG Düsseldorf, 23.08.2007 - 4 Ws 416/07
- LG Hamburg, 27.03.2007 - 324 O 808/06
- VG Hannover, 14.12.2006 - 6 A 6020/06
Berücksichtigung bereits übernommener Gremientätigkeiten bei der Erhebung von …
- LG Arnsberg, 13.01.2022 - 1 StVK 82/21
- BayObLG, 21.12.2020 - 204 StObWs 197/20
- VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 2230/18
Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. …
- VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 60/17
Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. …
- OLG Hamburg, 02.11.2011 - 3 Vollz (Ws) 40/11
Maßregelvollzug: Untätigkeitsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen die …
- VG Hamburg, 10.03.2009 - 5 K 45/06
Zur Sperrwirkung des § 10 Abs 3 S 2 AufenthG 2004 in sog. "Altfällen"
- LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07
Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …
- LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07
Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
- LG Berlin, 16.08.2007 - 546 StVK 42/07
Widerruf der Strafaussetzung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung, …
- LG Berlin, 11.04.2007 - 544 StVK (Vollz) 1267/06
Strafvollzug: Anrechnung von Freistellungstagen auf die Freiheitsstrafe bei an …
- KG, 08.06.2005 - 5 Ws 171/05
Strafvollzug: Ablehnung des Besitzes eines PC durch Sicherungsverwahrten
- BVerfG - 1 BvR 1902/01
- VG Schwerin, 02.09.2020 - 7 A 795/19
Veterinärverwaltungskosten für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen einschl. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2019 - L 4 KR 369/17
- VG Köln, 20.02.2019 - 1 K 4610/17
- LG Aachen, 09.07.2013 - 12 O 520/12
Beachtung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots im Rahmen des …
- VGH Bayern, 11.01.2010 - 11 ZB 08.153
Anwendbarkeit von § 13 Abs. 3 FZV; keine Berufungszulassungsgründe
- OLG Hamburg, 05.02.2009 - 2 Ws 14/09
Anforderungen an einen Beschluss über die Fortdauer der Unterbringung in einem …
- VG Frankfurt/Oder, 05.10.2007 - 5 K 45/04
Rechtmäßigkeit der Vornahme von Fixierungen an einem kenianischen …
- LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 715/07
- VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 48.05
Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2005 wegen ungenehmigten …
- LG Aachen, 17.11.2004 - 33 StVK 625/04
- OLG Köln, 07.04.2004 - 2 Ws 60/04
Aussetzung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 2117/03
(Nachträgliche) Umwandlung eines in Anspruch genommenen sog. …
- VG Köln, 27.06.2017 - 7 K 690/16
- LG Kassel, 15.06.2010 - 4 StVK 162/10
Konventionskonform Auslegung des § 2 Abs. 6 StGB; keine Anwendbarkeit des 67 d …
- LG Aachen, 31.10.2009 - 33 StVK 164/08
- LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 105/07
- VG Berlin, 14.03.2007 - 80 Dn 60.06
Erlass einer Disziplinarverfügung im Oktober 2006 wegen vorzeitigen Verlassens …
- LG Bochum, 27.07.2005 - 8 KLs 36 Js 59/02
Vorliegen der Voraussetzungen für eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung …
- VG Köln, 19.03.2004 - 19 K 4664/03
Beamtenrechtliche Rechtsmäßigkeitsvoraussetzungen der rückwirkenden Streichung …
- LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 241/07
- OLG Jena, 05.12.2007 - 1 Ws 428/07
Widerruf der Strafaussetzung