Volltextveröffentlichungen (8)

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  Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts

• Judicialis

  ArbGG § 40 Abs. 1 und Abs. 1 a; ; Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt vom 8. Oktober 1999 (BGBl. I, 1954); ; ZPO § 85; ; ZPO § 233

• JurPC

  ArbGG § 40 Abs. 1 und Abs. 1 a; Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes des Bundesarbeitsgerichts von Kassel nach Erfurt vom 8. Oktober 1999 (
  Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts

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  Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1669
• NZA 2000, 388
• BB 2000, 624
• DB 2000, 728

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• LAG München, 28.05.1999 - 10 Sa 1190/98

  Anspruch auf Bezahlung eines als Rückzahlung einer einbehaltenen Stornoreserve …

  Auszug aus BAG, 18.01.2000 - 9 AZN 959/99

  Landesarbeitsgericht München - 10 Sa 1190/98 -.

  9 AZN 959/99 10 Sa 1190/98.

  Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 28. Mai 1999 - 10 Sa 1190/98 - wird als unzulässig verworfen.

• BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97

  Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs?

  Auszug aus BAG, 18.01.2000 - 9 AZN 959/99

  Soweit die Beschwerde geltend macht, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts beruhe auf Abweichungen von Urteilen des Bundesarbeitsgerichts, die die Klägerin mit den Aktenzeichen - 2 AZR 519/69 - und - 9 AZR 43/97 - bezeichnet, genügt das nicht den gesetzlichen Anforderungen.
• BAG, 27.08.1970 - 2 AZR 519/69

  Willenserklärung - Kündigung

  Auszug aus BAG, 18.01.2000 - 9 AZN 959/99

  Soweit die Beschwerde geltend macht, die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts beruhe auf Abweichungen von Urteilen des Bundesarbeitsgerichts, die die Klägerin mit den Aktenzeichen - 2 AZR 519/69 - und - 9 AZR 43/97 - bezeichnet, genügt das nicht den gesetzlichen Anforderungen.

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• BAG, 25.08.2022 - 6 AZR 499/21

  Anforderungen an elektronisch eingereichte Schriftsätze

  Ein Rechtsanwalt hat Gesetze und Verordnungen, die in einer Anwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommen, zur Kenntnis zu nehmen (…st. Rspr., zB BAG 30. Juli 2020 - 2 AZR 43/20 - Rn. 38 mwN, BAGE 172, 18; 18. Januar 2000 - 9 AZN 959/99 - zu II 1 der Gründe;… BGH 3. November 2010 - XII ZB 197/10 - Rn. 19; 9. Juli 1993 - V ZB 20/93 - zu II 2 b der Gründe;… 30. Juni 1971 - IV ZB 41/71 - OVG Schleswig-Holstein 25. Januar 2022 - 4 MB 78/21 - Rn. 8; Ulrich/Schmieder NJW 2019, 113, 117) und sich - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - erforderlichenfalls in der Fachpresse sachkundig zu machen.
• BGH, 13.05.2004 - V ZB 62/03

  Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Versäumung von Fristen durch …

  In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß (BAG, NJW 2000, 1669, 1670; BVerwG, NJW 1990, 1747) aufzugeben, daß es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutsche Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann (BVerfG, NJW 2001, 1566, 1567; BGH, Beschl. v. 19. Dezember 1995, III ZR 226/95, veröff.
• VGH Bayern, 03.12.2007 - 1 B 05.3080

  Versäumung der Frist für die Begründung der Berufung; Wiedereinsetzung in den …

  Der von den Beigeladenen zitierte Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 18. Januar 2000 (NJW 2000, 1669) betrifft eine andere Fallgestaltung, nämlich die Fehladressierung einer Briefsendung.
• LSG Baden-Württemberg, 15.06.2009 - L 1 AS 3124/07
  In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß (BAG, NJW 2000, 1669, 1670; BVerwG, NJW 1990, 1747) aufzugeben, dass es nach den organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen Post AG den Empfänger fristgerecht erreichen kann.

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer einstweiligen Anordnung bei Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Gericht der Hauptsache im vorläufigen Rechtsschutz bei Antrag auf Zulassung der Berufung im Hauptsacheverfahren

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth - B 1 E 99.143
• VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1669 (Ls.)
• NVwZ 2000, 210
• DVBl 1999, 1664

Wird zitiert von ... (40)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 05.01.1972 - VIII CB 120.71

  Verfassungsmäßigkeit von Sonderregelungen betreffend für den militärfachlichen …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581

  Hiervon geht in Übereinstimmung mit dem Bundesverwaltungsgericht die allgemeine Meinung aus (vgl. BVerwG 39, 229).
• OVG Hamburg, 17.01.1997 - Bs IV 2/97

  Aussetzungsbefugnis; Rechtsmittelgericht; Zulassung der Beschwerde; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581

  Dem Verwaltungsgericht ist bei zulassungsbedürftigen Beschwerden ferner eine eigene Aussetzungsentscheidung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO verschlossen, weshalb auch das Interesse an der Vermeidung einer Rechtsschutzlücke für eine Auslegung spricht, die dem Beschwerdegericht die entsprechende Kompetenz bereits mit Eingang des Zulassungsantrags eröffnet (vgl. OVG Hamburg vom 17.1.1997 NVwZ 1997, 691; im Ergebnis ebenso NdsOVG vom 11.8.1998 DVBl 1999, 116; ThürOVG vom 25.2.1999 DVBl 1999, 1003 - nur LS - Kopp/Schenke, RdNr. 191 zu § 80;… im Ergebnis a.A. Happ, a.a.O.).
• OVG Thüringen, 17.03.1999 - 4 ZEO 1076/97

  Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Zwischenentscheidung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581

  Dem Verwaltungsgericht ist bei zulassungsbedürftigen Beschwerden ferner eine eigene Aussetzungsentscheidung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO verschlossen, weshalb auch das Interesse an der Vermeidung einer Rechtsschutzlücke für eine Auslegung spricht, die dem Beschwerdegericht die entsprechende Kompetenz bereits mit Eingang des Zulassungsantrags eröffnet (vgl. OVG Hamburg vom 17.1.1997 NVwZ 1997, 691; im Ergebnis ebenso NdsOVG vom 11.8.1998 DVBl 1999, 116; ThürOVG vom 25.2.1999 DVBl 1999, 1003 - nur LS - Kopp/Schenke, RdNr. 191 zu § 80;… im Ergebnis a.A. Happ, a.a.O.).

• OVG Niedersachsen, 11.08.1998 - 7 M 3707/98

  Vorläufiger Rechtsschutz; Zulassungsbeschwerde; Einstweilige Anordnung

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581

  Dem Verwaltungsgericht ist bei zulassungsbedürftigen Beschwerden ferner eine eigene Aussetzungsentscheidung nach § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO verschlossen, weshalb auch das Interesse an der Vermeidung einer Rechtsschutzlücke für eine Auslegung spricht, die dem Beschwerdegericht die entsprechende Kompetenz bereits mit Eingang des Zulassungsantrags eröffnet (vgl. OVG Hamburg vom 17.1.1997 NVwZ 1997, 691; im Ergebnis ebenso NdsOVG vom 11.8.1998 DVBl 1999, 116; ThürOVG vom 25.2.1999 DVBl 1999, 1003 - nur LS - Kopp/Schenke, RdNr. 191 zu § 80;… im Ergebnis a.A. Happ, a.a.O.).
• VGH Bayern, 09.02.1999 - 11 ZE 98.3358

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581

  Mit der umstrittenen aber überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist der Senat der Auffassung, daß bereits in dieser Phase die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist (vgl. Kopp/Schenke, RdNr. 19 zu § 123 und RdNr. 142 zu § 80 ; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO , RdNr. 117 zu § 80 ; Redeker/von Oertzen, RdNr. 57 zu § 80, inkonsequent bei RdNr. 15 zu § 123 zur Nichtzulassungsbeschwerde; BVerwG vom 24.3.1994 InfAuslR 1994, 395 im vergleichbaren Fall der Zulassungsbeschwerde; BayVGH, 11. Senat, vom 9.2.1999 BayVBl 1999, 309, zur ähnlichen Problemlage bei Erledigung der Hauptsache; in der Konsequenz wohl auch Meyer-Ladewig, RdNr. 8 zu § 124 a, indem er den Antrag auf Zulassung der Berufung als Rechtsmittel mit Devolutiveffekt ansieht;… a.A. Happ, a.a.O., RdNr. 28 zu § 123 ;… Kopp, VwGO , 10. Aufl. - Vorauflage - 1994, RdNr. 20 zu § 123 und RdNr. 94 zu § 80; für den Fall der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vgl. BayVGH, 12. Senat, vom 2.12.1992 NVwZ-RR 1993, 220).
• VGH Bayern, 02.12.1992 - 12 AE 92.3127

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581

  Mit der umstrittenen aber überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur ist der Senat der Auffassung, daß bereits in dieser Phase die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist (vgl. Kopp/Schenke, RdNr. 19 zu § 123 und RdNr. 142 zu § 80 ; Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO , RdNr. 117 zu § 80 ; Redeker/von Oertzen, RdNr. 57 zu § 80, inkonsequent bei RdNr. 15 zu § 123 zur Nichtzulassungsbeschwerde; BVerwG vom 24.3.1994 InfAuslR 1994, 395 im vergleichbaren Fall der Zulassungsbeschwerde; BayVGH, 11. Senat, vom 9.2.1999 BayVBl 1999, 309, zur ähnlichen Problemlage bei Erledigung der Hauptsache; in der Konsequenz wohl auch Meyer-Ladewig, RdNr. 8 zu § 124 a, indem er den Antrag auf Zulassung der Berufung als Rechtsmittel mit Devolutiveffekt ansieht;… a.A. Happ, a.a.O., RdNr. 28 zu § 123 ;… Kopp, VwGO , 10. Aufl. - Vorauflage - 1994, RdNr. 20 zu § 123 und RdNr. 94 zu § 80; für den Fall der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vgl. BayVGH, 12. Senat, vom 2.12.1992 NVwZ-RR 1993, 220).
• VGH Bayern, 02.02.1998 - 4 CE 97.3782

  Auszug aus VGH Bayern, 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581

  Ein erstes Begehren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom 17. Dezember 1997 ab; die hiergegen erhobene Beschwerde blieb erfolglos (BayVGH vom 2.2.1998 Az. 4 CE 97.3782).

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• VGH Bayern, 28.06.2010 - 10 AS 10.1074

  Hundegebell zur Mittags- und Nachtzeit ("Ezzo")

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist zuständiges Gericht der Hauptsache i.S. von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, weil bei ihm ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 6. Oktober 2009 (Az. 10 ZB 10.516) anhängig ist, über den mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und das Rechtsmittel der Berufung zugelassen worden ist (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., RdNr. 142 zu § 80; BayVGH vom 9.7.1999 BayVBl 2000, 88).
• VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2305

  Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der …

  Mit dem Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht ist die Zuständigkeit für weitere Entscheidungen auf das Berufungsgericht übergegangen (BayVGH vom 9.7.1999 Az. 25 ZE 99.1581 RdNr. 9 ff. m.w.N.).

  Mit dem Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht ist die Zuständigkeit für weitere Entscheidungen auf das Berufungsgericht übergegangen (BayVGH vom 9.7.1999 Az. 25 ZE 99.1581 RdNr. 9 ff. m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2019 - 13 B 1431/18

  Verpflichtung einer medizinischen Spezialklinik zur Teilnahme an der Kalkulation …

  Rn. 44 Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 5. Januar 1972 - VIII CB 120.71 -, juris, Rn. 5; BayVGH, Beschluss vom 9. Juli 1999 - 25 ZE 99.1581 -, juris, Rn. 8 ff.; Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 123 Rn. 30; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Auflage 2018, § 123 Rn. 63; Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 9/2018, § 123 Rn. 113b.

• BVerwG, 04.11.2021 - 6 AV 9.21

  Gericht der Hauptsache im Berufungszulassungsverfahren

  Rn. 17 3.2 Mit Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht wird das Oberverwaltungsgericht bzw. der Verwaltungsgerichtshof Gericht der Hauptsache i.S.d. § 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO (OVG Hamburg, Beschluss vom 20. November 1997 - Bs V 104/97 - ; OVG Münster, Beschluss vom 26. September 2006 - 18 B 2085/06 - ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 22. Juni 2010 - 8 MC 148/10 - NVwZ-RR 2010, 863; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 9. Juli 1999 - 25 ZE 99.15 81 - NVwZ 2000, 210;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 123 Rn. 28;… Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 27. Aufl. 2021, § 123 Rn. 19;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 61;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 123 Rn. 26;… Buchheister, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 123 Rn. 11;… Wollenschläger, in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl. 2018, § 123 Rn. 73;… Haase/Huschens, in: Brandt/Domgörgen, Handbuch Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, 4. Aufl. 2018, Rn. 162;… Dombert, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, § 7 Rn. 47; a.A. VG Freiburg, Beschluss vom 24. März 1999 - 4 K 484/99 - VBlBW 1999, 316;… Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 123 Rn. 34;… Kuhla, in: Posser/Wolff, VwGO, 2. Aufl. 2014, § 123 Rn. 23).
• VGH Bayern, 28.06.2010 - 10 ZB 10.516

  Hundegebell zur Mittags- und Nachtzeit ("Ezzo")

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist zuständiges Gericht der Hauptsache i.S. von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO, weil bei ihm ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 6. Oktober 2009 (Az. 10 ZB 10.516) anhängig ist, über den mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und das Rechtsmittel der Berufung zugelassen worden ist (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., RdNr. 142 zu § 80; BayVGH vom 9.7.1999 BayVBl 2000, 88).
• OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 8 MC 148/10

  Bestehen der Zuständigkeit des Berufungsgerichts für den Erlass einstweiliger …

  § 123 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist jedoch dahingehend zu verstehen, dass die Zuständigkeit des Berufungsgerichts für den Erlass einstweiliger Anordnungen in bezug auf den Streitgegenstand auch schon im Berufungszulassungsverfahren gegeben ist (…vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 20.5.2009 - 4 MC 131/09 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.9.2006 - 18 B 2085/06 -, juris Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschl. v. 9.7.1999 - 25 ZE 99.1581 - NVwZ 2000, 210, 211;… Hamburgisches OVG, Beschl. v. 20.11.1997 - Bs V 104/97 -, juris Rn. 2;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Aufl., Rn. 47;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 123 Rn. 19;… Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 123 Rn. 61 ).

  Denn schon mit Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Hauptsache insgesamt in der Berufungsinstanz anhängig, auch wenn im Berufungszulassungsverfahren als erstem (und möglicherweise letztem) Abschnitt des Berufungsverfahrens die angefochtene verwaltungsgerichtliche Entscheidung nur einer eingeschränkten Überprüfung unterworfen wird (vgl. eingehend Bayerischer VGH, Beschl. v. 9.7.1999 - 25 ZE 99.1581 -, NVwZ 2000, 210, 211).

• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 12 S 2360/04

  Ein isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren macht das damit befasste Gericht nicht …

  Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Zulassungsverfahren führt nur zu einem Verfahren vor der Eingangsstufe eines Berufungsverfahrens (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 09.07.1999 - 25 ZE 99.1581 -, DVBl 1999, 1664 ff.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 2 B 10498/15

  Beamtenrecht; Abbruch des Auswahlverfahrens nach Konkurrentenstreit; …

  Begründet wird dies dogmatisch entweder mit einer analogen Heranziehung von § 927 Zivilprozessordnung (so etwa OVG NRW, Beschluss vom 29. Dezember 1989 - 11 B 3614/89 -, NVwZ-RR 1990, 591; HessVGH, Beschluss vom 9. November 1995, - 6 TG 2992/95 -, DVBl. 1996, 1319; OVG RP, Beschluss vom 19. Dezember 1990 - 1 D 12325/90.OVG -, NVwZ-RR 1991, 390) oder, was aus Sicht des Senats vorzugswürdig ist, mit einer entsprechenden Anwendung des § 80 Abs. 7 VwGO (vgl. VGH BW, Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 13 S 1824/01 -, NVwZ-RR 2002, 908; BayVGH, Beschluss vom 9. Juli 1999 - 25 ZE 99.1581 -, NVwZ 2000, 210 ; OVG Berlin, Beschluss vom 1. April 1998 - 2 SN 10.98 -, NVwZ 1998, 1093 ; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Februar 2009 - 3 Nc 258/08 -, NVwZ-RR 2009, 543;… Kopp/Schenke, a.a.O., § 123 Rn. 35;… Bostedt, in: Fehling/Kastner, Störner (Hrsg.), HK-VerwR, 3. Aufl. 2013, § 123 VwGO Rn. 97;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 123 Rn. 77;… Redeker/von Oertzen, VwGO, 16. Aufl. 2014, § 123 Rn. 46;… Funke-Kaiser, in: Bader, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 123 Rn. 65;… Wollenschläger, in: Gärditz, VwGO 2013, § 123 Rn. 152;… Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 123 Rn. 128;… Schoch, a.a.O., Rn. 177).
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 2 AS 09.2907

  Vorläufiger Rechtsschutz nach Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung; …

  Das Berufungsgericht ist als Gericht der Hauptsache für vorläufigen Rechtsschutz bereits dann zuständig, wenn im Hauptsacheverfahren ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt worden ist (BayVGH vom 9.7.1999 NVwZ 2000, 210; VGH BW vom 17.12.1999 NVwZ 2000, 691; OVG Hamburg vom 17.1.1997 NVwZ 1997, 691; OVG Weimar vom 25.2.1999 NVwZ 1999, 892).
• VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2328

  Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der …

  Mit dem Eingang des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht ist die Zuständigkeit für weitere Entscheidungen auf das Berufungsgericht übergegangen (BayVGH vom 9.7.1999 Az. 25 ZE 99.1581 RdNr. 9 ff. m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2025 - 2 B 11649/25

  Hinausschieben der Pensionsaltergrenze eines Leitenden Oberstaatsanwalts in …
• BPatG, 07.12.2010 - 21 W (pat) 10/09

  Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.2025 - 2 B 11649/25. -1

  Altersgrenze; Beamter; dienstliches Interesse; Hinausschieben des Ruhestands; …
• VG München, 08.11.2022 - M 28 S7 22.5201

  Beseitigung einer Grundstückszufahrt an einer Staatsstraße
• LSG Bayern, 02.06.2006 - L 11 B 333/06

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren; Verpflichtung zur Zahlung von Beiträge zur …
• LSG Bayern, 02.06.2006 - L 11 B 216/06

  Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes; Nachzahlung ausstehender …
• OVG Sachsen, 07.03.2001 - 3 BS 232/00

  Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung; Antrag auf vorläufigen …
• BPatG, 01.12.2014 - 18 W (pat) 36/14

  Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Busankopplung …
• LSG Bayern, 02.06.2006 - L 11 B 217/06

  Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz; …
• VGH Bayern, 08.11.2021 - 23 AS 21.1796

  Erfolgloser Eilantrag nach Berufungszulassungsantrag
• BPatG, 31.07.2018 - 18 W (pat) 17/17

  Patentbeschwerdeverfahren - Teilanmeldung "Universalressourcenzugriffssteuerung" …
• BPatG, 11.01.2017 - 18 W (pat) 180/14

  Patentbeschwerdeverfahren - "Aufzeichnungs-Wiedergabegerät" - zur Zuständigkeit …
• BPatG, 06.06.2016 - 18 W (pat) 77/14

  Patentbeschwerdeverfahren - "Anweisung und Logik zum Bearbeiten von Textstrings" …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2006 - 18 B 2085/06

  Gericht der Hauptsache einstweilige Anordnung Zuständigkeit
• VGH Bayern, 13.04.2010 - 19 AS 10.52

  Anhängiges Vorabentscheidungsverfahren im Hinblick auf Art. 28 Abs. 3 lit. a der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2003 - 16 B 1361/03

  Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt als notwendiger Lebensunterhalt i.S.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - 13 B 928/02
• OVG Thüringen, 25.04.2001 - 3 ZEO 196/01

  Zu den Anforderungen an die Interessenabwägung bei einem Antrag auf Aussetzung …
• VGH Bayern, 26.02.2014 - 2 AS 14.116

  Vorläufiger Rechtsschutz nach Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung; …
• VGH Bayern, 09.01.2012 - 2 AE 11.2822

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Verhinderung des Erlasses einer …
• VGH Bayern, 16.06.2010 - 15 AS 08.2331

  Nachbarklage; Antrag auf Zulassung der Berufung; Vorläufiger Rechtsschutz
• VGH Bayern, 08.10.2008 - 7 AE 08.2471

  Einstweilige Anordnung; Genehmigung einer Ersatzschule; private Grundschule; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2002 - 14 B 2200/02
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2000 - A 6 S 842/00

  Berufungsgericht als Gericht der Hauptsache im Eilverfahren
• BPatG, 22.11.2013 - 7 W (pat) 44/11
• OVG Sachsen, 07.11.2012 - 2 A 636/12

  Anhörungsrüge, Gegenvorstellung wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen …
• BPatG, 30.03.2012 - 7 W (pat) 108/11
• VG Augsburg, 12.03.2013 - Au 4 E 13.192

  Zuständigkeit für Antrag nach § 123 VwGO nach eingelegtem …
• BPatG, 16.07.2012 - 7 W (pat) 94/11
• VG Augsburg, 04.12.2012 - Au 5 S 12.1526

  Verweisung