Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• DFR

  Wohnungsdurchsuchung

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht
• Judicialis

  StPO § 103; ; StPO § ... 105; ; StPO § 105 Abs. 1; ; StPO § 162 Abs. 1 Satz 1; ; StPO §§ 102 ff.; ; StPO § 105 Abs. 1 Satz 1; ; GVG § 21 e Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 113; ; BVerfGG § 34a Abs. 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; GG Art. 13 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 13; ; GG Art. 13 Abs. 1

• IWW
• Wolters Kluwer

  Gefahr im Verzug - Enge Auslegung - Richterliche Durchsuchungsanordnung - Begründung mit Tatsachen - Regelzuständigkeit des Richters - Auslegung - Unbeschränkte richterliche Kontrolle - Unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang

• RA Kotz

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung aufgrund "Gefahr im Verzug"

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Richtervorbehalt bei "Gefahr im Verzug"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art 13 Abs. 2; stopp § 105 Abs. 1 S. 1
  Durchsuchung einer Wohnung wegen Gefahr im Verzug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchung Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. November 2000

• nomos.de , S. 28 (Kurzinformation)

  Anforderungen an Wohnungsdurchsuchung wegen »Gefahr im Verzug«

• nomos.de , S. 32 (Leitsatz)

  Art. 13 Abs. 1 u. 2, 19 Abs. 4 GG; § 105 Abs. 1 StPO
  Durchsuchung einer Wohnung/Gefahr im Verzug/Richtervorbehalt

• 123recht.net (Pressebericht)

  Durchsuchungen bei "Gefahr im Verzug" // enge Begriffsauslegung

• 123recht.net (Rechtsprechungsübersicht)

  Blutalkoholuntersuchung nur (?) mit Gerichtsbeschluss

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Strafprozess; Anordnung einer Durchsuchung bei ,,Gefahr im Verzug''

Besprechungen u.ä. (4)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Durchsuchung - Gefahr im Verzug

• nomos.de , S. 18 (Entscheidungsbesprechung)

  »Gefahr im Verzug« für den Richtervorbehalt bei Wohnungsdurchsuchungen? (Dr. Bernd Asbrock; NJ 2001, 293)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  § 105 Abs. 1 StPO; Art. 13 Abs. 2 GG
  Strafprozessrecht, Durchsuchung einer Wohnung wegen "Gefahr im Verzug"

• richterbund.info , S. 8 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Richtervorbehalt und mündliche Entscheidungen (Till Halfmann; FORUM 2010, 8)

Papierfundstellen

• BVerfGE 103, 142
• NJW 2001, 1121
• NVwZ 2002, 852 (Ls.)
• NStZ 2001, 382
• NJ 2001, 307 (Ls.)
• StV 2001, 207
• StV 2001, 322
• DVBl 2001, 637
• DB 2001, 951
• Rpfleger 2001, 264

Wird zitiert von ... (582)Zitiert selbst (23)

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• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule

  Auszug aus BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Die gerichtliche Überprüfung kann nicht weiter reichen als die materiell-rechtliche Bindung der Exekutive (BVerfGE 88, 40 ); die geschützten Rechtspositionen selbst ergeben sich nicht aus Art. 19 Abs. 4 GG, sondern werden darin vorausgesetzt (BVerfGE 84, 34 ).

  Gerichtliche Kontrolle endet also dort, wo das materielle Recht der Exekutive in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise Entscheidungen abverlangt, ohne dafür hinreichend bestimmte Entscheidungsprogramme vorzugeben (BVerfGE 88, 40 ).

  Normativ eröffneten Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräumen der Behörden steht Art. 19 Abs. 4 GG daher nicht von vornherein entgegen (BVerfGE 61, 82 ; 88, 40 ).

  Sie sind nichts weiter als Elemente der Unbestimmtheit von Rechtsbegriffen (…Schmidt-Aßmann in: Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz, Kommentar, Januar 1985, Art. 19 Abs. 4, Rn. 198;… Schenke in: Bonner Kommentar, Dezember 1982, Art. 19 Abs. 4, Rn. 353) und rechtfertigen nicht schon von sich aus eine Kontrollbeschränkung der Gerichte (…Schmidt-Aßmann in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, Januar 2000, Einleitung, Rn. 188; vgl. auch BVerfGE 88, 40 ).

  Den Materialien zu Art. 13 GG ist aber nicht zu entnehmen, dass die Mütter und Väter des Grundgesetzes diese reichsgerichtliche Rechtsprechung übernehmen wollten oder dass sie die richterliche Überprüfbarkeit von "Gefahr im Verzug" überhaupt als Problem gesehen und erörtert hätten (…vgl. Doemming/Füsslein/Matz, Entstehungsgeschichte der Artikel des Grundgesetzes, in: JöR N. F., Bd. 1, 1951, S. 138 ff.; s. auch BVerfGE 88, 40 zu Art. 7 Abs. 5 GG).

• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

  Zwangsvollstreckung I

  Auszug aus BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  "Gefahr im Verzug" sei nach dem Maßstab aus BVerfGE 51, 97 (111) auszulegen.

  In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (BVerfGE 51, 97 ).

  In diese grundrechtlich geschützte persönliche Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (BVerfGE 51, 97 ; 96, 27 ).

  Zu demselben Ergebnis führt der Grundsatz, dass derjenigen Auslegung einer Grundrechtsnorm der Vorzug zu geben ist, die ihre Wirkungskraft am stärksten entfaltet (BVerfGE 51, 97 ).

  Gefahr im Verzug ist also immer dann anzunehmen, wenn die vorherige Einholung der richterlichen Anordnung den Erfolg der Durchsuchung gefährden würde (BVerfGE 51, 97 ).

• BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvR 1094/80

  Zwangsvollstreckung II

  Auszug aus BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Rn. 27 a) Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ab (BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ).

  Rn. 28 Der Richter muss die beabsichtigte Maßnahme eigenverantwortlich prüfen; er muss dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung genau beachtet werden (BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ).

  Insgesamt dient der Richtervorbehalt der verstärkten Sicherung des Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG (BVerfGE 57, 346 ).

• BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56

  Elfes

  Auszug aus BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Rn. 55 b) Auf der Grundlage dieser Dokumentation haben die Strafverfolgungsbehörden ihre Durchsuchungsanordnung in einem späteren gerichtlichen Verfahren zu begründen (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 49, 24 ).

  Nur eine vollständige Begründung ermöglicht dem von der Durchsuchung Betroffenen eine sachgerechte Verteidigung seines Grundrechts aus Art. 13 Abs. 1 GG und dem Gericht die von Verfassungs wegen gebotene effektive Kontrolle der Anordnung (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 50, 287 ).

• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Die gerichtliche Überprüfung kann nicht weiter reichen als die materiell-rechtliche Bindung der Exekutive (BVerfGE 88, 40 ); die geschützten Rechtspositionen selbst ergeben sich nicht aus Art. 19 Abs. 4 GG, sondern werden darin vorausgesetzt (BVerfGE 84, 34 ).

  Vielmehr ist auch die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe von Verfassungs wegen grundsätzlich Sache der Gerichte, die die Rechtsanwendung der Behörden insoweit uneingeschränkt nachzuprüfen haben (BVerfGE 64, 261 ; 84, 34 ).

• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Normativ eröffneten Gestaltungs-, Ermessens- und Beurteilungsspielräumen der Behörden steht Art. 19 Abs. 4 GG daher nicht von vornherein entgegen (BVerfGE 61, 82 ; 88, 40 ).

  Aus Art. 19 Abs. 4 GG ergeben sich daher für die Strafverfolgungsbehörden Dokumentations- und Begründungspflichten, die den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz erst möglich machen (vgl. schon BVerfGE 61, 82 ; 69, 1 ).

• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl

  Auszug aus BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Damit wird dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet (BVerfGE 42, 212 ).

  Dies versetzt den Betroffenen zugleich in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten (BVerfGE 42, 212 ).

• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl

  Auszug aus BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Bei Maßnahmen wie der Durchsuchung oder auch dem Haftbefehl, die in der Regel ohne vorherige Anhörung des Betroffenen ergehen, soll seine Einschaltung insbesondere auch für eine gebührende Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten sorgen (BVerfGE 9, 89 ).

  Rn. 28 Der Richter muss die beabsichtigte Maßnahme eigenverantwortlich prüfen; er muss dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung genau beachtet werden (BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ).

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Außerdem fehlt bei der Durchführung einer Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug die begrenzende Wirkung der - in der Regel schriftlichen (BVerfGE 20, 162 ) - richterlichen Durchsuchungsanordnung.
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht

  Auszug aus BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Rn. 41 1. a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet einen möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen die Verletzung der Rechtssphäre des Einzelnen durch Eingriffe der öffentlichen Gewalt (BVerfGE 101, 106 ; stRspr).
• BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93

  Südumfahrung Stendal
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

  Kontaktsperre-Gesetz
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Kriegsdienstverweigerung II
• BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80

  Hafturlaub
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58

  Anklage beim Landgericht
• BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
• RG, 01.12.1892 - 3441/92

  Steht dem Richter eine Nachprüfung zu, ob für die Vornahme einer Beschlagnahme …
• BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66

  Betriebsbetretungsrecht
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1178/86

  Neue Heimat
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvR 1202/84

  Zwangsvollstreckung III

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• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Das Schutzgut dieses Grundrechts ist die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet (vgl. BVerfGE 89, 1 ; 103, 142 ).

  Richter können aufgrund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer ausschließlichen Bindung an das Gesetz die Rechte des Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 107, 299 ).

  Vorausgesetzt ist allerdings, dass sie die Rechtmäßigkeit der vorgesehenen Maßnahme eingehend prüfen und die Gründe schriftlich festhalten (zu den Anforderungen an die Anordnung einer akustischen Wohnraumüberwachung vgl. BVerfGE 109, 279 ; zur Kritik an der Praxis der Ausübung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen vgl. BVerfGE 103, 142 , m.w.N.).

  Für die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Annahme eines Eilfalls bestehen dabei indes wiederum verfassungsrechtliche Vorgaben (vgl. BVerfGE 103, 142 zu Art. 13 Abs. 2 GG).

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …

  Insbesondere bedarf es der vollständigen Information seitens der antragstellenden Behörde über den zu beurteilenden Sachstand (vgl. BVerfGE 103, 142 ).
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 59, 95 ; 96, 27 ; 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ).

  b) Dem Gewicht dieses Eingriffs und der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Schutzes der räumlichen Privatsphäre entspricht es, dass Art. 13 Abs. 2, 1. Halbsatz GG die Anordnung einer Durchsuchung grundsätzlich dem Richter vorbehält (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 5, 74 ).

  Der präventive Richtervorbehalt, der der verstärkten Sicherung des Grundrechts des Art. 13 Abs. 1 GG dient (vgl. BVerfGE 57, 346 ; 103, 142 ), zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ; BVerfGK 5, 74 ).

  cc) Das Grundgesetz geht davon aus, dass der Richter in Anbetracht seiner persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und seiner strikten Unterwerfung unter das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte des Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren kann (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ; BVerfGK 7, 392 ).

  Durch seine Einschaltung soll von vornherein, nicht erst nach geschehener Durchsuchung, sichergestellt werden, dass die Interessen des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2002 - 2 BvR 1845/00 -, NJW 2003, S. 2303 ) und in den Rechtskreis des Einzelnen nicht in weiterem Umfang eingegriffen wird, als es der Zweck der Durchsuchung erfordert (vgl. BVerfGE 20, 162 ).

  Daher haben die für die Organisation der Gerichte und die Rechtsstellung der dort tätigen Ermittlungsrichter zuständigen Organe der Länder und des Bundes für eine sachliche und personelle Ausstattung der Gerichte zu sorgen, die eine wirksame präventive richterliche Kontrolle von Wohnungsdurchsuchungen sicherstellt (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Der verfassungsrechtlichen Pflicht, sich die notwendige Zeit für die gebotene umfassende Prüfung eines Durchsuchungsantrags zu nehmen, sich Kenntnis von der Sache und das nötige Fachwissen zu verschaffen sowie zugleich das Verfassungsgebot wirksamer Strafverfolgung (vgl. BVerfGE 41, 246 ; 47, 239 ; 80, 367 ; 122, 248 ; 130, 1 ; 133, 1 ; 133, 168 ; stRspr) zu beachten, kann der Richter nur bei einer funktionsadäquaten Ausstattung der Justiz, einer entsprechenden Geschäftsverteilung, der Möglichkeit zur Teilnahme an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie vollständiger Information seitens der Strafverfolgungsbehörden über den Sachstand Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Zu den Anforderungen an einen dem Gebot der praktischen Wirksamkeit des Richtervorbehalts entsprechenden richterlichen Bereitschaftsdienst gehört die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters bei Tage, auch außerhalb der üblichen Dienststunden (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 105, 239 ; BVerfGK 2, 176 ; 5, 74 ; 7, 392 ; 9, 287 ), sowie während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 StPO) jedenfalls bei einem Bedarf, der über den Ausnahmefall hinausgeht (vgl. BVerfGK 2, 176 ; 5, 74 ).

  Sie trägt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege Rechnung, die sich, bei nachhaltiger Sicherung der Rechte des Beschuldigten, zugleich auf eine effektive und funktionstüchtige Strafverfolgung erstreckt (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 103, 142 ; 130, 1 ; 133, 168 ).

  Dementsprechend soll den Ermittlungsbehörden durch Art. 13 Abs. 2, 2. Halbsatz GG im Interesse effektiver Strafverfolgung die Möglichkeit der Anordnung einer Durchsuchung von Wohnräumen eröffnet werden, wenn dies notwendig ist, um dem drohenden Verlust von Beweismitteln entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Gefahr im Verzug ist nur anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme (regelmäßig die Sicherstellung von Beweismitteln) gefährdet wird (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ).

  Dabei haben sie die von der Verfassung vorgesehene "Verteilung der Gewichte', nämlich die Regelzuständigkeit des Richters, zu beachten (vgl. BVerfGE 95, 1 ; 103, 142 ).

  Reine Spekulationen, hypothetische Erwägungen oder lediglich auf kriminalistische Alltagserfahrungen gestützte, fallunabhängige Vermutungen reichen ebenfalls nicht aus, um die Annahme von Gefahr im Verzug zu begründen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ).

  Art. 19 Abs. 4 GG verpflichtet die Gerichte, Durchsuchungsanordnungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig eigenverantwortlich zu überprüfen (vgl. BVerfGE 96, 44 ; 103, 142 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2002 - 2 BvR 1845/00 -, NJW 2003, S. 2303 ).

  bb) Die Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Gefahr im Verzug' ist von Verfassungs wegen grundsätzlich Sache der Gerichte, die die Rechtsanwendung der Behörden auch insoweit uneingeschränkt nachzuprüfen haben (vgl. BVerfGE 64, 261 ; 84, 34 ; 103, 142 ).

  Der Richter darf insbesondere seine - ohne zeitlichen Druck und unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung gewonnene - nachträgliche Einschätzung der Lage nicht an die Stelle der Einschätzung der handelnden Beamten setzen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Aus Art. 19 Abs. 4 GG ergeben sich daher bei Inanspruchnahme der Eilkompetenz für die Strafverfolgungsbehörden Dokumentations- und Begründungspflichten, die den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz erst möglich machen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Kommt die anordnende Stelle ihren Dokumentations- und Begründungspflichten nicht nach oder versagt das überprüfende Gericht den gebotenen Rechtsschutz, indem es das Vorliegen von Gefahr im Verzug nicht in vollem Umfang überprüft (vgl. insoweit BVerfGE 103, 142 ), kann dies Art. 19 Abs. 4 GG verletzen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ; 10, 270 ; 12, 374 ).

  Tritt in dieser Situation die Gefahr eines Beweismittelverlusts ein und ordnen die Ermittlungsbehörden daraufhin unter Rückgriff auf ihre Eilzuständigkeit eine Durchsuchung an, wird dadurch die verfassungsrechtlich vorgesehene "Verteilung der Gewichte' (BVerfGE 103, 142 ) nicht verändert.

  (5) Der Wegfall der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden gemäß Art. 13 Abs. 2, 2. Halbsatz GG ab dem Zeitpunkt der Befassung des Gerichts mit einem Durchsuchungsantrag ist auch mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege, die sich, bei nachhaltiger Sicherung der Rechte des Beschuldigten, zugleich auf eine wirksame Strafverfolgung erstreckt (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 103, 142 ), vereinbar (a.A.: BGH, Beschluss vom 11. August 2005 - 5 StR 200/05 -, NStZ 2006, S. 114 unter Bezugnahme auf BVerfGE 103, 142 ).

  Das Gebot effektiver Strafverfolgung steht daher der Nachrangigkeit der Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden bei der Anordnung einer Durchsuchung nicht entgegen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Rn. 84 c) Als Vorwirkung der Garantie effektiven Rechtsschutzes ergibt sich aus Art. 2 Abs. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG die Notwendigkeit, die gegen den natürlichen Willen der untergebrachten Person erfolgte Anordnung einer Fixierung, die maßgeblichen Gründe hierfür, ihre Durchsetzung, Dauer und die Art der Überwachung zu dokumentieren (vgl. zu grundrechtlich begründeten Dokumentationspflichten in anderen Zusammenhängen BVerfGE 65, 1 ; 103, 142 ; 128, 282 m.w.N.).

  Er zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz ab (vgl. zu Art. 13 Abs. 2 GG BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ).

  Alle staatlichen Organe sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der Richtervorbehalt als Grundrechtssicherung praktisch wirksam wird (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 105, 239 ).

  Für den Staat folgt daraus die verfassungsrechtliche Verpflichtung, die Erreichbarkeit eines zuständigen Richters - jedenfalls zur Tageszeit - zu gewährleisten und ihm auch insoweit eine sachangemessene Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben zu ermöglichen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 105, 239 ; 139, 245 ;… zu dem Spannungsverhältnis zwischen dieser Verpflichtung und den durch sie entstehenden rechtsstaatlichen Infrastrukturkosten Wischmeyer, Die Kosten der Freiheit, 2015, S. 20 f.).

  Er muss diese eigenverantwortlich prüfen und dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Freiheitsentziehung genau beachtet werden (vgl. in Bezug auf die richterliche Entscheidung über die Wohnungsdurchsuchung BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ; 103, 142 ; 139, 245 ).

  Als neutrale Kontrollinstanz hat er die Pflicht, im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte etwa hinsichtlich der Dauer und Intensität messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter auf Grund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer ausschließlichen Bindung an das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ; 107, 299 ).

  Der Richtervorbehalt dient bei der akustischen Wohnraumüberwachung der Wahrung des Schutzes durch das Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 103, 142 für die Durchsuchung).

  Defiziten der Wirksamkeit hat der Gesetzgeber von vornherein zu begegnen; ihnen ist aber auch durch die Gerichte und die Strafverfolgungsbehörden bei der Anwendung der mit einem Richtervorbehalt versehenen Ermittlungsmaßnahme entgegenzuwirken (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Das Gericht hat durch geeignete Formulierungen des Anordnungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Da die Kammer eine angemessene Begrenzung der Maßnahme sicherzustellen hat und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, von ihren Möglichkeiten des nachträglichen Rechtsschutzes Gebrauch zu machen (vgl. BVerfGE 103, 142 ), muss die Begründung sich auf sämtliche materiellen und prozessualen Voraussetzungen beziehen.

  Das Risiko einer Umgehung der Anordnungskompetenz der Kammer besteht, anders als bei dem Richtervorbehalt für Durchsuchungen (vgl. hierzu BVerfGE 103, 142), für die akustische Wohnraumüberwachung praktisch nicht; der Erfolg einer Abhörmaßnahme kann innerhalb von drei Tagen in der Regel nicht erwartet werden, und die Voraussetzungen einer Eilentscheidung werden wegen der zeitumfänglichen Vorbereitung der Maßnahme nur im Ausnahmefall vorliegen.

  Bereits die Eilentscheidung wird durch einen Richter und nicht einen der Exekutive zuzurechnenden Staatsanwalt getroffen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Richter können aufgrund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer ausschließlichen Bindung an das Gesetz die Rechte des Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ; 120, 274 ).

  Hieraus folgt zugleich das Erfordernis einer hinreichend substantiierten Begründung und Begrenzung der Abfrage der begehrten Daten, die es dem Gericht erst erlaubt, eine effektive Kontrolle auszuüben (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Überdies sind die zu übermittelnden Daten nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinreichend selektiv und in klarer Weise zu bezeichnen (vgl. BVerfGE 103, 142 ), so dass die Diensteanbieter eine eigene Sachprüfung nicht vornehmen müssen.

  Der Gesetzgeber sollte bei einer Neuregelung erwägen, ob es sachdienlich wäre, den strengen Anforderungen an eine substantiierte Begründung richterlicher Anordnungen (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 107, 299 ; 109, 279 ) durch eine spezielle und differenzierte Vorschrift Nachdruck zu verleihen.

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Zur Ausübung öffentlicher Gewalt gehören ebenfalls Anordnungen der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Vielmehr nehmen sie auf Antrag eigenständig einen Eingriff vor, der aber, auch soweit er funktional Ausübung vollziehender Gewalt ist, im Interesse eines besonderen rechtsstaatlichen Schutzes nicht der Exekutive oder jedenfalls nicht ihr allein überlassen wird (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Rn. 67 cc) Als Vorwirkung der grundrechtlichen Garantie gerichtlichen Rechtsschutzes (s.o. B.II.3.b)aa)) ergibt sich die Notwendigkeit, gegen den Willen des Untergebrachten ergriffene Behandlungsmaßnahmen, einschließlich ihres Zwangscharakters, der Durchsetzungsweise, der maßgeblichen Gründe und der Wirkungsüberwachung, zu dokumentieren (vgl. zu grundrechtlich begründeten Dokumentationspflichten in anderen Zusammenhängen BVerfGE 65, 1 ; 103, 142 ; BVerfGK 9, 231 ; 12, 374 ;… BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Januar 2007 - 2 BvR 1206/04 -, NVwZ 2007, S. 1044, …und vom 28. Juli 2008 - 2 BvR 784/08 -, NJW 2003, S. 3053 ; allg. BVerfGE 118, 168 ; zur Erforderlichkeit der Dokumentation psychiatrischer Zwangsmaßnahmen vgl. UN-Grundsätze für den Schutz von psychisch Kranken, Grundsatz 10 Abs. 2 und Grundsatz 11 Abs. 10, Abs. 11 Satz 3;… Leitfaden zur Qualitätsbeurteilung in Psychiatrischen Kliniken, a.a.O., S. 58, 205;… Anderl-Doliwa u.a. , a.a.O., S. 100 ;… zur gebotenen Detaillierung SAMW, a.a.O., S. 18).
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten

  Damit wird dem Einzelnen im Hinblick auf seine Menschenwürde und im Interesse der freien Entfaltung der Persönlichkeit ein elementarer Lebensraum gewährleistet (vgl. BVerfGE 42, 212 ; 103, 142 ).

  In seinen Wohnräumen hat er das Recht, in Ruhe gelassen zu werden (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ).

  Der Richtervorbehalt zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ).

  Das Grundgesetz geht davon aus, dass Richter auf Grund ihrer persönlichen und sachlichen Unabhängigkeit und ihrer strikten Unterwerfung unter das Gesetz (Art. 97 GG) die Rechte der Betroffenen im Einzelfall am besten und sichersten wahren können (vgl. BVerfGE 77, 1 ; 103, 142 ).

  Der Richter muss die beabsichtigte Maßnahme eigenverantwortlich prüfen; er muss dafür Sorge tragen, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung genau beachtet werden (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 57, 346 ; 103, 142 ).

  Ihn trifft die Pflicht, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 675/14

  Zu den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einrichtung eines richterlichen …

  In diese grundrechtlich geschützte Lebenssphäre greift eine Durchsuchung schwerwiegend ein (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ; 139, 245 ).

  Der präventive Richtervorbehalt dient der verstärkten Sicherung des Wohnungsgrundrechts und zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 57, 346 ; 103, 142 ; 139, 245 ).

  Durch seine Einschaltung soll von vornherein, nicht erst nach vollzogener Durchsuchung, sichergestellt werden, dass die Interessen des Betroffenen, der vor Anordnung der Durchsuchung regelmäßig nicht angehört wird (vgl. § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO), angemessen berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 103, 142 ; 139, 245 ).

  Zu diesen Voraussetzungen gehört auch eine ausreichende sachliche und personelle Ausstattung der Gerichte (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 139, 245 ).

  Wortlaut und Systematik des Art. 13 Abs. 2 GG belegen indes, dass die richterliche Durchsuchungsanordnung die Regel und die nichtrichterliche die Ausnahme sein soll (vgl. BVerfGE 103, 142 ; 139, 245 ).

  Gefahr im Verzug ist nur anzunehmen, wenn die richterliche Anordnung nicht mehr eingeholt werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme - regelmäßig die Sicherung von Beweismitteln - gefährdet würde (vgl. BVerfGE 51, 97 ; 103, 142 ; 139, 245 ).

  Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nicht allein mit dem abstrakten Hinweis begründet werden, eine richterliche Entscheidung sei gewöhnlich zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb einer bestimmten Zeitspanne mangels Erreichbarkeit eines zuständigen Richters nicht zu erlangen (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

  Damit korrespondiert die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters, auch durch die Einrichtung eines Eil- oder Notdienstes, zu sichern (vgl. BVerfGE 103, 142 ).

• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 18.18

  Indizierung eines Albums (CD) aus dem Bereich Gangsta-Rap
• OLG Hamm, 24.04.2015 - 7 U 30/14

  Umfang des Schadensersatzes wegen Besitzstörung
• BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12

  Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …
• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Journalistische Verbindungsdaten
• BGH, 06.10.2016 - 2 StR 46/15

  Verfahrensrüge (Zulässigkeit: befristeter Widerspruch des Angeklagten nicht …
• BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07

  Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
• BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06

  Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und …
• BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14

  Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
• BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14

  Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …
• BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

  Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete …
• BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00

  Richtervorbehalt
• BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12

  Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerfG, 12.02.2007 - 2 BvR 273/06

  Effektivität des Rechtsschutzes (fehlende fachgerichtliche Stellungnahme zur …
• BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug; …
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1562/17

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten einer international tätigen …
• BGH, 04.06.2020 - 4 StR 15/20

  Beweisverwertungsverbot (Missachtung des Richtervorbehalts bei Durchsuchung der …
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01

  Global Positioning System
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BVerfG, 24.02.2011 - 2 BvR 1596/10

  Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme zum Nachweis einer …
• BVerfG, 31.01.2020 - 2 BvR 2992/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen des …
• BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Erschöpfung des …
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

  Insolvenzverwalter
• BVerfG, 22.07.2026 - 2 BvR 319/26

  Aufnahmeprogramm Afghanistan - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen pauschale …
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einstweiligen Rechtschutz im Rahmen …
• BVerfG, 11.10.2010 - 2 BvR 1710/10

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie …
• BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12

  Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 10/99

  Rechtsschutz gegen den Richter II
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09

  Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von …
• BGH, 22.11.2001 - 1 StR 220/01

  Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation und zur Notwendigkeit einer …
• BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 1473/01

  Anordnung einer Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug durch die Polizei
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …
• BVerfG, 27.07.2020 - 2 BvR 2132/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
• BVerfG, 13.03.2014 - 2 BvR 974/12

  Durchsuchungsbeschluss (Wohnungsgrundrecht; Anforderungen an den Tatverdacht; …
• OLG Hamm, 18.08.2009 - 3 Ss 293/08

  In Bielefeld und Umgebung müssen Richter auch nachts erreichbar sein
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06

  Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, …
• BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 1687/02

  Gefahr im Verzug bei der Durchsuchung eines Dienstzimmers
• BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14

  Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …
• BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• BVerfG, 03.12.2002 - 2 BvR 1845/00

  Durchsuchung der Wohnung bei Gefahr im Verzug
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08

  Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …
• BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach …
• BVerfG, 28.07.2008 - 2 BvR 784/08

  Recht auf effektiven Rechtsschutz (fehlende Dokumentation der Anordnung einer …
• VG Hamburg, 19.02.2015 - 7 K 5146/14

  Wertermittlungsspielraum des Gutachterausschusses für Grundstückswerte; …
• BVerfG, 19.06.2018 - 2 BvR 1260/16

  Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 15/11

  Durchsuchung einer Wohnung; Tatverdacht; Unterhaltspflichtverletzung …
• BVerfG, 03.03.2021 - 2 BvR 1746/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
• BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08

  Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08

  Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA
• VerfGH Bayern, 17.11.2014 - 70-VI-14

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einsetzung eines parlamentarischen …
• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15

  Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines …
• BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18

  Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
• BayObLG, 29.10.2002 - 4St RR 104/02

  Gefahr im Verzug bei gebotener Wohnungsdurchsuchung
• OVG Hamburg, 18.08.2020 - 4 Bf 160/19

  Betreten der zur privaten Nutzung überlassenen Zimmer einer Wohnunterkunft zum …
• LG Osnabrück, 10.11.2022 - 1 Qs 24/22

  Durchsuchungsanordnung hinsichtlich der Räumlichkeiten des Bundesministeriums der …
• BVerfG, 08.03.2004 - 2 BvR 27/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei …
• OLG Hamm, 12.03.2009 - 3 Ss 31/09

  Verwertbarkeit einer durch einen Polizeibeamten angeordneten Blutprobe
• BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1749/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen …
• BVerfG, 30.09.2025 - 2 BvR 460/25

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung zum Zwecke der Abschiebung
• LG Limburg, 09.04.2018 - 1 Qs 21/18

  Gefahr in Verzug für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung liegt vor, wenn …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
• BVerfG, 02.07.2009 - 2 BvR 1691/07

  Längerfristige Observation nach § 163f StPO a.F. bei Verletzung des …
• BVerfG, 07.08.2024 - 2 BvR 418/24

  Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in …
• BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05

  Voraussetzungen einer Durchsuchungsanordnung; Begriff des Anfangsverdachts; …
• BVerfG, 23.09.2015 - 2 BvE 6/11

  Zur Reichweite des Parlamentsvorbehalts für Streitkräfteeinsätze bei Gefahr im …
• BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05

  Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche …
• BVerfG, 04.04.2017 - 2 BvR 2551/12

  Durchsuchung bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft wegen des Verdachts der …
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14

  Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit …
• BVerfG, 16.07.2015 - 1 BvR 625/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl der …
• BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14

  Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07

  Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung; …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvR 2216/20

  Erfolglose Eilanträge gegen das Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht
• BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16

  Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende …
• BGH, 13.01.2005 - 1 StR 531/04

  Kein Beweisverwertungsverbot bei richterlich angeordneter oder gestatteter …
• BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 1114/05

  Grenzen einer Wohnungsdurchsuchung auf Grund von Gefahr im Verzug; Verletzung des …
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 1619/00

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21

  Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11

  Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

  Einstweiliger Rechtsschutz im Rahmen einer Konkurrentenklage; Beurteilung zur …
• BVerfG, 27.06.2024 - 1 BvR 1194/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
• BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08

  Durchsuchungsbeschluss; Begrenzungsfunktion; Tatvorwurf (Konkretisierung); …
• BGH, Ermittlungsrichter, 16.12.2020 - 2 BGs 408/20

  Grundsatz der Aktenwahrheit und -vollständigkeit bei Prüfung durch den …
• BVerfG, 10.01.2018 - 2 BvR 2993/14

  Durchsuchung der Geschäftsräume einer GmbH (Wohnungsgrundrecht; …
• BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 440/14

  Durchsuchung bei einer GmbH wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
• BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2180/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer …
• BVerfG, 10.12.2003 - 2 BvR 1481/02

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung zur Nachtzeit ohne richterliche Anordnung; …
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03

  Zum rechtlichen Gehör bei Wohnungsdurchsuchungen
• BVerfG, 03.08.2026 - 1 BvR 2232/24

  Erfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Durchsuchung
• OLG Bamberg, 19.03.2009 - 2 Ss 15/09

  Blutentnahme: Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutuntersuchung bei …
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
• BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 1108/03

  Anforderungen an den für eine Durchsuchung erforderlichen Tatverdacht
• BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders …
• LG München I, 03.01.2024 - 29 Qs 27/23

  Anfangsverdacht der Billigung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriff der …
• BGH, Ermittlungsrichter, 28.06.2017 - 1 BGs 148/17

  Durchsuchung bei einem Dritten (Bekanntgabe der Gründe: ausnahmsweise …
• BGH, 18.04.2024 - 6 StR 386/23

  BGH hebt Verurteilung einer Richterin wegen Rechtsbeugung auf
• BGH, 21.01.2014 - EnVR 12/12

  Stadtwerke Konstanz GmbH - Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: …
• BGH, 30.08.2011 - 3 StR 210/11

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Beweisverwertungsverbot …
• BVerfG, 11.11.2024 - 1 BvR 1085/24

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsanordnungen wegen eines …
• BVerfG, 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13

  Durchsuchung bei einem zahnärztlichen Gutachter wegen des Verdachts des …
• BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; …
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1821/03

  Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: inhaltliche Anforderungen an den …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1754/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch …
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Rechtsschutz gegen die Umsetzung eines Beamten
• BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …
• BGH, 19.07.2023 - 5 StR 165/23

  Anordnung der Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04

  Zulässigkeit einer Wohnungsdurchsuchung in einem Dienstordnungsverfahren
• BVerfG, 04.07.2006 - 2 BvR 950/05

  Abhören eines Verteidigergespräches in der JVA; Freiheit der Berufsausübung …
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1258/19

  Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika zum Zwecke der …
• BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08

  Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 2030/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Bestehen von Verdachtsgründen; keine …
• LG Köln, 05.04.2019 - 153 Ns 100/18

  Rechtswidrige Polizeigewalt, CSD 2016 Köln, Verwerfung der Berufung der …
• BGH, 17.01.2018 - 2 StR 180/17

  Rechtmäßigkeit von doppelfunktionalen Maßnahmen der Polizei (kein Vorrang der …
• BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 2105/03

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• BGH, 11.08.2005 - 5 StR 200/05

  Verteidigerbeistand und Konsultationsrecht (keine Hilfspflicht nach Unterstützung …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 1 S 2206/03

  Polizeiliche Ingewahrsamnahme eines Demonstrationsteilnehmers
• BVerfG, 14.04.2026 - 1 BvR 2490/24

  Prozessuale Waffengleichheit - Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine …
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02

  Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
• BVerfG, 11.01.2016 - 2 BvR 1361/13

  Durchsuchung zur Auffindung des Banners einer Fangruppierung eines Fußballvereins …
• OLG Hamburg, 04.02.2008 - 2-81/07

  Darstellungsanforderungen an die Verfahrensrüge einer Blutentnahme durch einen …
• BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02

  Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …
• BVerfG, 29.10.2013 - 2 BvR 389/13

  Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht: Anfangsverdacht und …
• BVerwG, 24.11.2010 - 6 C 16.09

  Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Makel; …
• BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05

  Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
• BVerwG, 14.10.2015 - 6 C 17.14

  Fernsehwerbung; Schutz der Zuschauer vor der Verwechslung von Werbung und …
• BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 12.11

  Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; …
• VerfGH Saarland, 15.04.2010 - Lv 5/09

  Richtervorbehalt; richterlicher Bereitschaftsdienst; rechtsstaatliches Verfahren; …
• VGH Bayern, 08.08.2005 - 16a CD 05.1692

  Disziplinarrecht, Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung durch den …
• BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 1844/21

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
• BVerfG, 03.08.2026 - 1 BvR 2399/24

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafprozessuale Durchsuchung
• BVerfG, 14.01.2026 - 1 BvR 1409/25

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss, die …
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvR 1028/02

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 31.07.2014 - 2 BvR 571/14

  Wiederaufnahme eines Strafbefehlsverfahrens wegen vorsätzlichen Fahrens ohne …
• BVerfG, 15.11.2023 - 1 BvR 52/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur …
• BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 2345/16

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftanordnung unter Verstoß gegen die …
• BGH, 02.05.2016 - AnwZ 1/14

  Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht …
• BVerfG, 29.01.2015 - 2 BvR 497/12

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Ermittlungsverfahren gegen einen …
• BVerfG, 06.11.2014 - 2 BvR 2928/10

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Wohnungsgrundrecht; Kontrollfunktion des …
• BGH, 22.07.2014 - EnVR 59/12

  Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der …
• BVerwG, 31.05.2022 - 6 C 2.20

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.
• BGH, 01.08.2002 - 3 StR 122/02

  Begründung des ermittlungsrichterlichen Beschlusses, durch den die Überwachung …
• BVerwG, 07.04.2016 - 4 C 1.15

  Bauverbot; Bauwerk; Störung; Flugsicherungseinrichtung; Entscheidung; …
• LG Limburg, 04.08.2009 - 2 Qs 30/09

  Blutentnahme: Anordnung durch Ermittlungsperson; Eilfallkompetenz
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2021 - 3 S 4271/20

  Erlass einer Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der Sicherstellung ausländischer …
• BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1324/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer …
• BVerfG, 08.07.2009 - 1 BvR 2187/07

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Enteignung eines Grundstücks in …
• BVerfG, 03.04.2007 - 2 BvR 1797/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• BVerfG, 19.01.2007 - 2 BvR 1206/04

  Einholung einer richterlichen Entscheidung bei Freiheitsentziehung
• BVerfG, 04.08.2025 - 2 BvR 330/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von …
• BVerwG, 16.10.2007 - 7 C 33.07

  Emissionshandel; Emissionsberechtigung; Zuteilungsregel; Bestandsanlage; …
• OLG Bamberg, 22.03.2011 - 3 Ss 14/11

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen den Richtervorbehalt: Anordnung …
• BVerfG, 05.05.2008 - 2 BvR 1801/06

  Durchsuchung einer Anwaltskanzlei (Strafverteidiger; Tatverdacht der Beleidigung …
• BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R

  (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen …
• BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13

  Durchsuchungsbeschluss (mündliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
• BVerfG, 10.09.2008 - 1 BvR 1914/02

  Verfassungsmäßigkeit von Enteignungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz
• OLG Karlsruhe, 07.05.2004 - 2 Ws 77/04

  Beweismittelverwertung: Verwertbarkeit der ohne richterliche Anordnung …
• VGH Bayern, 26.07.2022 - 20 B 22.29

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen Absonderung wegen Ansteckungsverdacht
• BVerwG, 15.10.2008 - 2 WD 16.07

  Disziplinargerichtsbarkeit über Soldaten; Durchsuchung der Unterkunftsstube und …
• BVerfG, 25.09.2006 - 2 BvR 2132/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vollzugsplanung im Strafvollzug …
• BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 1109/01

  Begriff der Gefahr im Verzug bei Anordnung einer Durchsuchung der Wohnung des …
• BVerfG, 13.03.2018 - 2 BvR 2990/14

  Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen (Wohnungsgrundrecht; Bezeichnung des …
• BVerfG, 13.11.2017 - 2 BvR 1381/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender …
• BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2674/10

  Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit); Tatverdacht …
• VerfGH Bayern, 26.01.2011 - 129-VI-09

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei
• BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08

  Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Geldausgleichs für …
• OLG Dresden, 11.05.2009 - 1 Ss 90/09

  Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei
• BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07

  Durchsuchung (Berufsgeheimnisträger; Arztpraxis; Unzulässigkeit bei bloß vagem …
• BVerfG, 07.05.2009 - 2 BvR 475/09

  Verfassungsmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Ausländers
• BVerfG, 20.04.2018 - 1 BvR 31/17

  Durchsuchung der Wohnung eines Politikers der AfD (Ermittlungsverfahren wegen des …
• BVerfG, 10.11.2017 - 2 BvR 1775/16

  Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 1 S 2362/04

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei polizeilichen Maßnahmen - Zeltlager nicht …
• BGH, 11.03.2010 - StB 16/09

  Militante gruppe (mg); Überwachung der Telekommunikation (Fernmeldegeheimnis; …
• BVerfG, 01.02.2005 - 1 BvR 2019/03

  Pressefreiheit; Durchsuchung von Redaktionsräumen (Störung der …
• BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15

  Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss (Verfassungsverstoß bei …
• BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvR 2393/12

  Durchsuchung (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung und der …
• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …
• BVerfG, 05.05.2011 - 2 BvR 1011/10

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; Verhältnismäßigkeit; …
• BGH, 24.09.2009 - RiZ(R) 6/08

  Eignung eines im staatsanwaltschaftlichen Dienst nichterprobten Richters auf …
• BVerfG, 03.03.2025 - 1 BvR 1491/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• VG Düsseldorf, 04.03.2021 - 27 I 11/21

  Durchsuchung Betreten Verhältnismäßigkeit Richtervorbehalt
• BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15

  Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; …
• BVerfG, 28.09.2006 - 2 BvR 876/06

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Durchsuchung ohne vorherige richterliche …
• BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 103/04

  Durchsuchung wegen handwerksrechtlicher Verstöße (Betrieb eines …
• BVerfG, 19.04.2023 - 2 BvR 2069/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde hinsichtlich der Verletzung des Rechts auf die …
• VG Düsseldorf, 16.11.2020 - 7 I 32/20

  Durchsuchung zur Durchführung einer Abschiebung um 4.30 Uhr in der Regel …
• BVerfG, 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19

  Auslieferung in die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Recht auf effektiven …
• BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 384/07

  Unzulässige strafprozessuale Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei; …
• VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16

  Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
• BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - …
• BVerfG, 23.01.2017 - 2 BvR 2584/12

  Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei …
• BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13

  Durchsuchung bei der Betreiberin eines Weblogs wegen des Verdachts des …
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 1872/05

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Durchsuchung von Wohnungen; Anforderungen …
• BVerfG, 15.02.2007 - 1 BvR 300/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Enteignung zugunsten der Landesmesse …
• BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 371/07

  Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung in einem disziplinarrechtlichen …
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 2428/04

  Unverhältnismäßigkeit von Durchsuchungen (Stärke des Tatverdachtes; Schriftprobe …
• OLG Köln, 25.10.2016 - 1 RVs 227/16
• OLG Brandenburg, 25.03.2009 - 1 Ss 15/09

  Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Missachtung der richterlichen …
• BVerfG, 05.11.2001 - 2 BvR 1551/01

  Verfassungsbeschwerdebefugnis des Verletzten bei Einstellung des strafrechtlichen …
• BVerwG, 29.11.2022 - 8 C 13.21

  Anforderungen an die Heranziehung zur Kreisumlage bei rückwirkender Heilung der …
• BVerfG, 14.04.2016 - 1 BvR 243/16

  Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 …
• BVerfG, 05.07.2013 - 2 BvR 370/13

  Durchsuchung von Geschäftsräumen (Begriff der Wohnung; weite Auslegung); …
• OLG Hamm, 30.03.2010 - 3 RVs 7/10

  Richtervorbehalt, Gefahr im Verzug, Beweisverwertungsverbot, Drogenfahrt, …
• BGH, 18.11.2003 - 1 StR 455/03

  Verwertungsverbot bei Verletzung des Richtervorbehalts bei Wohnungsdurchsuchungen …
• BGH, 13.03.2017 - NotSt (Brfg) 1/16

  Urkundstätigkeit des Notars außerhalb seines Amtsbezirks: Vorliegen eine Gefahr …
• BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1188/18

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
• BVerfG, 18.02.2002 - 2 BvR 863/01

  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer Durchsuchung im …
• BVerfG, 21.05.2024 - 2 BvR 1694/23

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen …
• BVerfG, 04.06.2004 - 2 BvR 1912/01

  Durchsuchung von Wohnräumen des Ehegatten des Beschuldigten
• BVerfG, 14.11.2023 - 1 BvR 1498/23

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines auf der EU-Sanktionsliste gelisteten …
• BVerfG, 16.08.2018 - 2 BvR 237/18

  Auslieferung nach Ungarn zum Zwecke der Strafverfolgung aufgrund eines …
• OLG Köln, 27.10.2009 - 81 Ss 65/09

  Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes im Falle eines Verstoßes gegen den …
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 620/02

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• BVerfG, 28.03.2007 - 2 BvR 1304/05

  Versagung von Versorgungsbezügen nach Ausscheiden eines Beamten aus dem …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 3 M 143.20

  Durchsuchung einer Wohnung zwecks Durchführung einer Abschiebung
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 61.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• OLG Zweibrücken, 16.08.2010 - 1 SsBs 2/10

  Verwertungsverbot hinsichtlich einer Blutprobe und den Grenzen der sog. …
• OLG Koblenz, 06.06.2002 - 1 Ss 93/02

  Durchsuchung, Anordnungskompetenz, Gefahr im Verzug, objektive Willkür, …
• BVerfG, 20.04.2017 - 2 BvR 1900/14

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 16.07

  Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
• BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 129/04

  Verfassungswidrigkeit der Anordnung von Abschiebehaft ohne vorherige mündliche …
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02

  Erschöpfung des Rechtswegs bei strafrechtlichen Ermittlungen
• BVerfG, 22.10.2019 - 2 BvR 1661/19

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 9/10

  Durchsuchung (Geschäftsräume; Filialapotheke; Verhältnismäßigkeit; besondere …
• BVerfG, 28.09.2008 - 2 BvR 1800/07

  Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Kanzleiräumen eines …
• BGH, 13.11.2002 - RiZ(R) 5/01

  Anfechtung von erstinstanzlichen Urteilen des Dienstgerichts für Richter bei dem …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 72-IV-19

  Erstreckung der Reichweite des Vorführungsbefehls auf Durchsuchungen von …
• AG Köln, 04.04.2017 - 583 Ds 388/16

  Freispruch des Angeklagten mangels Nachweises der ihm zur Last gelegten Tat …
• BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 2279/13

  Durchsuchung bei einer Gesellschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
• BVerwG, 23.03.2011 - 6 C 6.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …
• BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 2267/06

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses in Eilfällen
• BVerfG, 16.09.2010 - 2 BvR 2349/08

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S …
• OLG Schleswig, 26.10.2009 - 1 Ss OWi 92/09

  Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei nach …
• BVerfG, 21.07.2022 - 2 BvR 1483/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine Durchsuchung wegen des Verdachts …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 64.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 1368/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine …
• BVerfG, 22.11.2019 - 2 BvR 517/19

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• VG München, 28.08.2019 - M 31 K 19.203

  Ablehnung eines Förderantrags wegen Nichtabgabe der sog. …
• BVerfG, 16.05.2018 - 2 BvR 635/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und …
• BGH, 28.06.2001 - 1 StR 198/01

  Beschlagnahmeverbot; Verwertungsverbot; Recht auf konkrete und angemessene …
• VerfG Brandenburg, 19.01.2024 - VfGBbg 25/21

  Verfassungsbeschwerde teilweise unzulässig; Rechtsweg nicht erschöpft; …
• BVerfG, 09.02.2012 - 2 BvR 1064/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche …
• BVerfG, 26.10.2011 - 2 BvR 1774/10

  Unverletzlichkeit der Wohnung und Durchsuchung (Beschwerdebefugnis; …
• OLG Zweibrücken, 26.05.2010 - 1 Ws 241/09

  Ermittlungsmaßnahmen im Kandeler Brandstiftungsfall ('cold case') waren …
• BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvR 1282/21

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BVerfG, 16.08.2017 - 2 BvR 336/16

  Unterbringung eines Strafgefangenen (Recht auf effektiven Rechtsschutz im …
• LG Osnabrück, 09.02.2022 - 12 Qs 32/21

  Durchsuchungsbeschluss für die Diensträume des BMJV aufgehoben
• LG Lüneburg, 07.12.2015 - 26 Qs 281/15

  Herleitung der Rechtswidrigkeit einer mündlichen richterlichen …
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 46.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
• VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 663/15

  Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …
• LG Tübingen, 01.10.2007 - 1 Qs 38/07
• BVerfG, 24.01.2013 - 2 BvR 376/11

  Durchsuchungsbeschluss (Anforderungen an den Tatverdacht; bloße Vermutungen); …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07

  Gerichtliche Überprüfung einer nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden …
• BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06

  Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft
• BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 372/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 1467/04

  Aussetzung einer Wohnungsdurchsuchung
• BGH, 24.09.2020 - 4 StR 144/20

  Verfahren bei der Durchsuchung (Übernahme eines von der Staatsanwaltschaft …
• BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2299/15

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines NPD-Funktionärs …
• BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21

  Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …
• BVerwG, 31.07.2017 - 4 B 12.17

  Abstandsfläche; Drittschutz; Energieleitung; Freistellung; Unterbleibensbescheid; …
• BVerfG, 31.08.2007 - 2 BvR 1681/07

  Rechtsstaatsprinzip (faires Verfahren); Unverletzlichkeit der Wohnung …
• BGH, 05.10.2005 - RiZ(R) 4/04

  Entlassung eines Richters auf Probe
• BVerfG, 10.02.2022 - 2 BvR 2247/19

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art …
• BVerfG, 19.03.2021 - 2 BvR 408/21

  Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
• BGH, 19.01.2010 - 3 StR 530/09

  Durchsuchung von Wohnräumen (Gefahr im Verzuge; Anordnung durch die Polizei); …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2013 - L 2 AS 2249/12
• OLG Brandenburg, 16.06.2010 - 53 Ss 68/10

  Beweisverwertungsverbot in Strafsachen: Verwertbarkeit der Ergebnisse einer …
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 44.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
• BVerwG, 24.06.2009 - 6 C 19.08

  Entgelt, Zugangsentgelt, Entgeltgenehmigung, Entgeltantrag, Kündigung, …
• OLG Jena, 25.11.2008 - 1 Ss 230/08

  Unzulässigkeit der Blutentnahme ohne richterliche Anordung und zur Nichtannahme …
• BVerfG, 18.09.2008 - 2 BvR 683/08

  Anforderungen an den effektiven Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen eine …
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 45.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
• OLG Hamm, 19.10.2006 - 3 Ss 363/06

  Durchsuchung; Fehler; Willkür; Beweisverwertungsverbot
• BVerfG, 23.01.2004 - 2 BvR 766/03

  Eingriffsvoraussetzungen bei richterlichen Durchsuchungsanordnungen im …
• BVerfG, 03.08.2023 - 2 BvR 1838/22

  Auslieferung an die Türkei zum Zwecke der Strafvollstreckung nach einem …
• VG Düsseldorf, 12.07.2017 - 28 L 2208/17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
• KG, 09.10.2014 - 3 Ws (B) 507/14

  Bußgeldverfahren: Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme bei …
• OLG Schleswig, 23.12.2009 - 2 Ss OWi 153/09

  Anordnung der Blutentnahme durch Polizei oder Staatsanwaltschaft bei Drogenfahrt
• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 2445/04

  Anforderungen an die Dokumentation einer nicht richterlichen …
• BVerfG, 04.08.2025 - 2 BvR 329/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von …
• BGH, 01.04.2025 - 1 StR 436/24

  Einziehung (keine Einziehung von Tatobjekten bei nach § 154 StPO eingestellten …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2024 - 9 S 1576/23

  Höhe der Altersrente aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk Baden-Württemberg
• BVerfG, 21.08.2009 - 1 BvR 2104/06

  Verfassungsmäßigkeit des gewaltsamen Betretens einer Wohnung zum Zwecke der …
• BVerfG, 16.04.2025 - 2 BvR 845/22

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 104 Abs. …
• VerfGH Berlin, 13.11.2013 - VerfGH 24/11

  Verletzung des Rechts auf Unverletzlichkeit des Wohnraums (Art 28 Abs. 2 Verf BE) …
• BGH, 15.12.2011 - RiZ(R) 8/10

  Umdeutung des Entlassungtermins eines Richters auf Probe
• OLG Frankfurt, 08.11.2010 - 3 Ss 285/10

  Beweisverwertungsverbot: Erforderlichkeit des Widerspruchs gegen die Verwertung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• BVerfG, 05.12.2023 - 2 BvR 1661/23

  Erfolgreicher Eilantrag eines Strafgefangenen auf Gewährung einer …
• VG Berlin, 04.10.2021 - 10 K 383.19
• VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09

  Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
• BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 868/04

  Anforderungen an die Umschreibung des Tatvorwurfs in einem Durchsuchungsbeschluss
• VerfG Brandenburg, 21.11.2002 - VfGBbg 94/02

  Verletzung von Verf BB Art 15 Abs 1 durch eine den verfassungsrechtlichen …
• BVerwG, 09.02.2022 - 2 WDB 12.21

  Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung
• BVerfG, 05.03.2025 - 1 BvR 1786/22

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Festlegung des generellen …
• AG Braunschweig, 23.04.2001 - 9 Cs 806 Js 52114/00

  Strafprozeßrecht: Anforderungen an die Annahme von Gefahr im Verzug, Beweis- und …
• VG Gera, 06.05.2026 - 1 K 731/24
• BVerfG, 05.08.2025 - 2 BvR 1191/22

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von …
• VG Köln, 04.03.2021 - 5 I 3/21

  Durchsuchung einer Wohnung zum Zwecke der Abschiebung zur Nachtzeit, Rechtsweg …
• BVerwG, 08.02.2021 - 3 B 36.19

  Akteneinsichtsrecht in Verwaltungsverfahren
• VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12

  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten; …
• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 17.07

  Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
• BVerfG, 18.12.2023 - 2 BvR 656/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Abschiebungshaft ohne …
• OLG München, 20.03.2015 - 34 Wx 173/13

  Nachträgliche gerichtliche Überprüfung einer polizeilichen präventiven …
• OLG Oldenburg, 12.10.2009 - 2 SsBs 149/09

  Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme unter Umgehung des …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BVerfG, 24.03.2003 - 2 BvR 180/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 63.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BGH, 22.07.2014 - EnVR 58/12

  Gestaltungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der Festlegung des Beginns der …
• VGH Bayern, 23.03.2011 - 7 BV 09.2512

  Jugendmedienschutz bei medialer Darstellung von Schönheitsoperationen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• OLG Köln, 15.01.2010 - 83 Ss 100/09

  Beweisverwertungsverbot aufgrund einer unter Missachtung des Richtervorbehalts …
• OLG Hamm, 02.12.2008 - 4 Ss 466/08

  Blutentnahme; Richtervorbehalt; Gefahr im Verzug; Beweisverwertungsverbot
• BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 278/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• OLG Frankfurt, 21.11.2019 - 20 W 93/19

  Anforderungen an eine amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung (hier: zur …
• BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11

  Nichtannahmebeschluss: Elterliches Erziehungsrecht durch Einrichtung eines acht- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08

  Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
• BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 14.07

  Mobilfunktarife: Klagen der Netzbetreiber abgewiesen
• BGH, 07.03.2006 - 1 StR 534/05

  Verwertung gemäß § 100a StPO aufgezeichneter Telefongespräche, die auf …
• OLG München, 14.11.2018 - 34 Wx 42/18

  Wohnungsdurchsuchung für Zwecke der Gefahrenabwehr
• OLG Köln, 26.08.2011 - 1 RBs 201/11

  Anordnung der Blutentnahme durch einen Polizisten ohne Prüfung der …
• BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01

  Erschöpfung des Rechtswegs
• BVerfG, 01.08.2024 - 2 BvR 1458/23

  Nichtannahmebeschluss: Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bzgl …
• BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 62.14

  Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
• BVerfG, 06.09.2007 - 2 BvR 103/03

  Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht bei Anordnung einer Durchsuchung …
• BVerfG, 29.04.2007 - 2 BvR 2601/06

  Anforderungen an den Anfangsverdacht als Voraussetzung für eine Durchsuchung beim …
• BVerfG, 23.10.2003 - 2 BvR 1478/03

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• LG Bonn, 21.06.2012 - 27 Qs 2/12

  Zulässigkeit einer Beschlagnahme von zivilrechtlicher Anwaltskorrespondenz im …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 1866/03

  Durchsuchung wegen Verdachts eines Verstoßes gegen handwerksrechtliche …
• BVerfG, 12.08.2005 - 2 BvR 1404/04

  "Nachbesserung" des bereits vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses durch …
• VG Trier, 02.04.2003 - 2 O 427/03

  Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung in Bezug auf ein Verbotsverfahren.
• BVerfG, 27.02.2003 - 2 BvR 1120/02

  Anordnung einer (Ergreifungs-)Durchsuchung wegen Gefahr im Verzug
• BVerfG, 26.03.2007 - 2 BvR 1006/01

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses gegen eine …
• BVerfG, 09.10.2003 - 2 BvR 1785/02

  Durchsuchungsbeschluss (effektiver Grundrechtsschutz; Anforderungen; Begründung; …
• LAG Baden-Württemberg, 03.03.2020 - 11 Sa 58/19

  Öffentlicher Dienst - Ablehnung einer Bewerbung - Erreichen der Regelaltersgrenze
• VG Oldenburg, 06.06.2012 - 11 A 3099/12

  Abschiebung; Betreten einer Wohnung; Wohnungsdurchsuchung
• OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …
• BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05

  Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
• BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvR 2255/17

  Überwachung von Telefongesprächen in der Sicherungsverwahrung (automatisierte …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08

  Auslandsverwendungszuschlag; besondere Verwendung im Ausland; einheitliche …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2009 - 11 OB 417/08

  Anordnungsverfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme durch …
• BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 1915/02

  Durchsuchung wegen handwerksrechtlicher Verstöße (Betrieb eines …
• BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 153/04

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04
• VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 52/18

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
• LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 5/08

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung von Geschäftsräumen aufgrund des Verdachts …
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1873/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsanordnung (Begründung mit schon …
• VG Hamburg, 29.05.2024 - 2 E 171/24

  Überwiegend erfolgloser Eilantrag gegen Anordnungen und Vorladungen zu …
• VGH Bayern, 10.10.2022 - 10 B 22.798

  Rechtswidrige polizeiliche Maßnahme zur Unterstützung der Vollstreckung von …
• VGH Bayern, 21.12.2021 - 23 ZB 17.2446

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen …
• LG Paderborn, 12.07.2021 - 2 KLs 3/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
• OLG Frankfurt, 14.10.2009 - 1 Ss 310/09

  Auswirkungen der Missachtung des Richtervorbehalts bei der Entnahme einer …
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04

  Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
• LG Fulda, 30.12.2025 - 2 Qs 79/25
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
• BVerwG, 30.10.2002 - 2 C 24.01

  Auslandsverwendungszuschlag; Anrechnung von VN-Tagegeldern auf den -; …
• BSG, 25.11.2015 - B 3 KR 12/15 R

  Krankenversicherung der Landwirte - Betriebshilfe - Kostenerstattung bei …
• LG Hamburg, 09.03.2009 - 604 Qs 3/09

  Pflicht zur unverzüglichen Vorführung eines Beschuldigten nach der vorläufigen …
• KG, 11.05.2005 - 1 Ss 61/05

  Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte: …
• BVerfG, 21.09.2004 - 2 BvR 2023/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• OLG Frankfurt, 04.04.2003 - 3 Ws 301/03

  Rechtsmittel gegen eine erledigte Ermittlungsmaßnahme
• BVerfG, 14.11.2017 - 2 BvR 1096/17

  Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2014 - 5 S 534/13

  Erfolglose Klage gegen die Planänderung für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
• BVerfG, 07.05.2009 - 2 BvR 2367/07

  Begriff der unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung i.S. …
• BVerfG, 15.04.2005 - 2 BvR 487/05

  Anforderungen an die wegen der fehlenden Annahme eines Beweisverwertungsverbotes …
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2004 - 6 S 22/04

  Öffentliches Interesse an sofortiger Vollziehung einer Anordnung nach § 17 Abs 1 …
• OLG Köln, 14.04.2022 - 7 U 146/20

  Schadensersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzungen bei einem …
• BVerfG, 18.08.2021 - 2 BvR 2181/20

  Anhalten eines Briefs im Strafvollzug (Postkontrolle bei Gefangenen; …
• LG Trier, 02.07.2025 - 1 Qs 25/25

  Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchung bei einer Strafverteidigerin
• VGH Bayern, 08.04.2025 - 12 BV 25.39

  Keine Kostenerstattung nach § 89d SGB VIII bei nachträglichem Unbegleitetwerden
• VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 51/18

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss …
• OLG Zweibrücken, 18.06.2018 - 1 OLG 2 Ss 3/18

  Revision im Strafverfahren: Rechtsfehler des Ersturteils bei Außerachtlassung der …
• VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 147/12

  Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten; …
• OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 3 Kart 40/11

  Kriterien für die Anwendung des Qualitätselements durch die Regulierungsbehörde
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2005 - 1 S 499/05

  Erforderlichkeit der Androhung einer Durchsuchungsanordnung und ihre …
• VG Aachen, 12.05.2016 - 4 K 600/14

  Rücknahme; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; …
• BVerfG, 04.08.2015 - 1 BvR 2223/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
• OLG Bamberg, 20.11.2009 - 2 Ss OWi 1283/09

  Bußgeldverfahren wegen Trunkenheit im Straßenverkehr: Beweisverwertungsverbot bei …
• OLG Karlsruhe, 20.07.2023 - 19 W 54/23

  Rechtsgrundlage für Wohnungsdurchsuchung für Prüfungen nach BWPsychKHG
• LG Hamburg, 14.09.2009 - 628 Qs 26/09

  Verhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung: Verdacht auf Vorhandensein einer …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• LG Cottbus, 25.08.2008 - 24 Qs 225/08

  Beweisverwertungsverbot: Missachtung des Richtervorbehalts bei der polizeilichen …
• FG München, 08.12.2009 - 12 K 3470/05

  Sachpfändung während rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung - Zulässiger Antrag auf …
• BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2486/06

  Durchsuchung wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz …
• BVerfG, 23.09.2019 - 2 BvR 903/18

  Besondere Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug (Recht auf effektiven …
• OLG Düsseldorf, 26.02.2008 - 5 Ss 203/07

  Durchsuchung der Wohnung eines Nichtbeschuldigten; Widerstand gegen …
• OLG Jena, 06.10.2011 - 1 Ss 82/11

  Strafprozessuale Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutentnahme: …
• VG Düsseldorf, 06.10.2020 - 22 I 28/20

  Durchsuchung Abschiebung Betreten Verhältnismäßigkeit prophylaktische …
• VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 6772/09

  Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
• VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7769/09

  Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
• OVG Hamburg, 19.01.2009 - 1 Bf 69/05

  Anrechnung des Einkommens aus Nebentätigkeit bei Rechtsreferendaren
• BVerfG, 27.02.2003 - 2 BvR 190/03

  Anfechtung eines Durchsuchungsbeschlusses
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2001 - 13 S 555/01

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des GG Art 6
• OLG Oldenburg, 14.12.2016 - 12 W 200/16

  Polizei- und Ordnungsrecht in Niedersachsen: Durchsuchung einer Wohnung zur …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2009 - 11 OB 398/08

  Anforderungen an eine wirksame Beschlagnahmeanordnung nach § 98 Abs. 2 …
• KG, 16.02.2005 - 1 Ss 406/04

  Beweiswürdigung: Kein Beweisverwertungsverbot bei Durchsuchung eines Kfz durch …
• VG München, 17.01.2022 - M 7 K 19.2567

  Zwangsweise Außerbetriebsetzung eines Kfz, Vollstreckungshilfe, …
• KG, 07.09.2016 - 5 Ws 75/16

  Bedeutung des nachträglichen rechtlichen Gehörs bei strafprozessualen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - 1 B 29.09

  Feststellungsklage; Klagebegehren; Polizeirecht; Feststellung der …
• LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 27/08

  Verweigerung der Lieferung von Hörgeräten bei zu preisgünstigem Angebot der …
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 2224/03

  Begriff des Anfangsverdachts
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2026 - 6 N 4.26

  Berufungszulassungsantrag, Ernstliche Richtigkeitszweifel, Grundsätzliche …
• OLG Bamberg, 26.06.2013 - 2 Ss OWi 1505/12

  Kein Beweisverwertungsverbot für das Ergebnis einer ohne richterliche Anordnung …
• BVerfG, 28.04.2007 - 2 BvR 361/02

  Durchsuchung (Tatverdacht; genaue Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit im …
• BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1313/04

  Fristbeginn zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde
• VerfGH Berlin, 30.04.2004 - VerfGH 128/03

  Kammergerichtliche Auslegung von StPO § 172 Abs 3 S 1, wonach zur Zulässigkeit …
• VGH Bayern, 11.12.2002 - 4 C 02.2478

  Vereinsverbot, Durchsuchung und Beschlagnahme im Ermittlungsverfahren, …
• BVerfG, 12.11.2002 - 2 BvR 1054/02

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 380/01

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• BVerfG, 16.04.2025 - 2 BvR 846/22

  Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung von Art. 104 Abs. …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 37.08

  Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
• VGH Hessen, 12.05.2009 - 3 A 967/08

  Gesetzgebungskompetenz; Entgelte für die Tierkörperbeseitigung; …
• BVerfG, 24.07.2007 - 2 BvR 1545/03

  Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen …
• BVerfG, 26.11.2025 - 1 BvR 2368/24

  Umgrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses (Sinn und Zweck; Beschränkung …
• OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10

  Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei …
• BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 43.06

  Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen
• VG Köln, 05.09.2007 - 21 K 3395/06

  Vorlage der Tarifanzeige für eine fundierte Offenkundigkeitsprüfung der …
• BVerfG, 21.02.2003 - 2 BvR 1286/02

  Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 40.08

  Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 38.08

  Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
• BVerfG, 12.02.2004 - 2 BvR 2009/03

  Verfassungsmäßigkeit der Bestätigung einer Beschlagnahme
• VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 1 S 10/02

  Rechtsmittel im vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren - Durchsuchungsanordnung …
• LG Regensburg, 21.01.2025 - 10 Qs 8/25

  Pflichtverteidiger, Beweisverwertungsverbot, Aktenkenntnis
• LG Kiel, 09.03.2010 - 38 Qs 25/10

  Richtervorbehalt bei der Anordnung der Entnahme einer Blutprobe
• BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 260/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 979/02

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses
• BVerfG, 02.10.2023 - 2 BvR 69/23

  Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl …
• VerfGH Sachsen, 30.03.2006 - 18-IV-05
• VerfGH Sachsen, 16.06.2005 - 12-IV-05
• BVerfG, 20.07.2020 - 2 BvR 2214/19

  Recht auf effektiven Rechtsschutz im Vollzug der Sicherungsverwahrung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.08.2023 - 3 I 1.23

  Zurückweisung der Beschwerde von libanesischen Staatsangehörigen gegen die …
• OLG Karlsruhe, 29.05.2008 - 1 Ss 151/07

  Annahme eines Beweisverwertungsverbots hinsichtlich des Ergebnisses einer ohne …
• OVG Thüringen, 24.09.2007 - 2 EO 581/06

  Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialrates …
• BVerfG, 27.07.2007 - 2 BvR 1994/02

  Anforderungen an die Begründung einer Durchsuchungsanordnung; …
• BVerfG, 14.11.2001 - 2 BvR 1118/01

  Gefahr im Verzug bei Durchsuchung eines bislang unbekannten Wohnsitzes
• OLG Naumburg, 07.02.2011 - 1 Ss 38/10

  Beweiserhebungsverbot: Anordnung einer Blutprobenentnahme durch einen …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 35.08

  Auslandsverwendungszuschlag nach dem Tagessatz der Stufe 4 für einen an einer …
• BVerfG, 29.07.2005 - 2 BvR 804/05

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Anforderung an Durchsuchungsbeschlüsse …
• BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 1714/04

  Schutz gegen eine Beschlagnahme
• BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1799/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung von Geschäftsräumen; …
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 9 S 1452/16

  Fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG
• VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7173/09

  Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1492/08
• BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 1117/06

  Durchsuchungsanordnung (ausnahmsweise Entbehrlichkeit der weitergehenden …
• BVerfG, 04.10.2004 - 2 BvR 1314/04
• BVerfG, 03.12.2003 - 2 BvR 666/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Menschenwürde); …
• VG Düsseldorf, 16.06.2021 - 22 I 36/21

  Abschiebung Durchsuchung Krankenhaus Klinik Psychiatrie
• LG Hannover, 24.03.2011 - 8 T 1/11

  Ingewahrsamnahme, Richter, Unverzüglichkeit, Frist
• LG Bonn, 10.09.2010 - 27 Qs 21/10

  Bei Gefahr des Beweismittelverlusts ist die Anordnung der nichtrichterlichen …
• BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 947/03

  Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem …
• BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1697/02
• VG Aachen, 13.04.2016 - 8 K 613/14

  Einreise- und Aufenthaltsverbot; Befristung; Ermessen
• OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 3 Kart 39/11
• OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 Ss OWi 887/10

  Zur Frage der Abwägung, ob ein Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein …
• BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 1052/04

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• LG Hamburg, 02.11.2022 - 711 Ns 45/22

  Beweisverwertungsverbot bei Durchsuchung einer Wohnung
• LSG Sachsen, 19.03.2020 - L 3 AL 103/16

  Kein Anspruch auf Vergütung eines privaten Arbeitsvermittlers aus einem …
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 5/11
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 1 A 3306/08

  Feststellung der Verpflichtung zu einem finanziellen Ausgleich oder einer …
• AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 151 Js 33023/09

  Zulässigkeit einer mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommenen …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 36.08

  Möglichkeit der uneingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung der …
• VGH Bayern, 09.06.2008 - 8 CS 08.1117

  Sondernutzungsgebühr - Aussetzungsantrag bei der Behörde - Drohen der …
• VG Köln, 05.09.2007 - 21 K 4193/06

  Gerichtliche Überprüfung der Festlegung der Präsidentenkammer der …
• BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02
• BVerfG, 20.12.2002 - 2 BvR 495/02
• VG Schwerin, 18.04.2023 - 3 E 578/23

  Richterliche Anordnung einer waffenrechtlichen Durchsuchung nach Drohungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - 14 A 2043/16

  Geldbuße wegen einer Berufspflichtverletzung eines öffentlich bestellten …
• LG Hamburg, 13.11.2017 - 630 Qs 13/17

  Anordnung einer Durchsuchung im Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt: …
• LG Bonn, 21.09.2015 - 29 Qs 7/15

  Anordnung der Beschlagnahme von Gegenständen als Beweismittel bei Gefahr in …
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 34.08

  Festzetzung der Belastungsstufe 4 gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 AuslVZV für die …
• LG Saarbrücken, 28.04.2003 - 8 Qs 70/03

  Rechtmäßigkeit der richterlichen Bestätigung einer durch Polizeibeamte …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2026 - 7 F 10835/26

  Anordnung; Auskunft; Beamter; Beauftragter; Behördenleiter; Behördenleitung; …
• VG Regensburg, 09.11.2020 - RN 14 S 20.2676

  Räumlicher Geltungsbereich der Maskenpflicht in Landshuter Innenstadt …
• VG Gera, 10.07.2020 - 1 K 1893/19

  Umfang des Beförderungsverbots im Konkurrentenstreitverfahren
• BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 39.08

  Zuordnung einer Auslandsmission zu einer Belastungsstufe auf Grundlage der …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 4 S 3097/07

  Treffen einer Beförderungsauswahlentscheidung; Dokumentation der …
• BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 2013/00

  Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und der dabei …
• VG Stuttgart, 02.03.2016 - 1 K 1138/16

  Zur Frage der Bestimmtheit einer Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 73/13

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 74/13

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• OLG Bamberg, 18.12.2009 - 2 Ss OWi 1423/09

  Richtervorbehalt bei der Blutentnahme: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der …
• OVG Hamburg, 30.07.2010 - 4 Bs 143/10

  Durchsuchung von Räumen des Vereins Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V. …
• KG, 22.03.2002 - 25 W 218/01

  Feststellung der Rechtswidrigkeit von Abschiebungshaft nach deren Erledigung
• VGH Bayern, 20.06.2022 - 6 CE 22.731

  Gewichtung der Beurteilung von Leistungen in höherem Statusamt
• KG, 23.08.2019 - 2 Ws 125/19

  Besonderer Sicherungsmaßnahmen im Strafvollzug; maßgeblicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 76/13

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 E 1425/08

  Bestimmtheit der Anordnung der Beschlagnahme als Beweismittel für die …
• VerfGH Sachsen, 28.06.2006 - 5-IV-06

  Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung eines Amtsraumes
• VerfGH Saarland, 12.01.2024 - Lv 14/23

  Wohnungsgrundrecht, Durchsuchung, Verhältnismäßigkeit
• OLG Stuttgart, 07.11.2023 - 2 Ws 5/23

  Anfangsverdacht einer Straftat als Voraussetzungen für den Erlass der …
• VG Köln, 28.04.2016 - 20 K 3935/14

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Rahmen eines …
• VG Köln, 05.03.2010 - 21 L 1851/09

  Eilantrag eines Kabelnetzbetreibers gegen geplante Frequenzversteigerung …
• AG Eilenburg, 28.10.2009 - 5 OWi 256 Js 32476/09

  Messfotos von Geschwindigkeitsüberschreitung unterliegen einem …
• LG Bonn, 25.09.2008 - 27 Qs 49/08

  Wirtschaftsrecht
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 1/12
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 6/11
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 7/12
• LG Bonn, 02.09.2010 - 27 Qs-B 7/10

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Durchsuchung bei Anfangsverdacht einer …
• AG Grimma, 22.10.2009 - 3 OWi 153 Js 34830/09

  Anwendbarkeit der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze zur …
• VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04

  Anordnungsanspruch; Auswahl; Auswahlfehler; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Würzburg, 17.06.2025 - W 1 K 24.912

  Kein Anspruch eines Richters auf Gewährung einer Zulage für Dienst zu ungünstigen …
• VG Stuttgart, 18.06.2024 - 5 K 3733/24

  Gefahr der vorübergehenden behördlichen Besitzentziehung für Mitgewahrsam Inhaber …
• BayObLG, 30.11.2022 - 203 Ws 1006/22

  Rechtsschutzbedürfnis in Verfahren nach §§ 109 ff. StVollzG
• VG Würzburg, 22.06.2022 - W 1 E 22.1003

  Konkurrentenstreitverfahren, Dienstpostenkonkurrenz um eine Schulleiterstelle A …
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2021 - 14 K 4872/16

  Versammlung Anmeldung Frist Bestätigung Verzögerung
• OVG Sachsen, 20.11.2018 - 2 B 355/18

  Konkurrentenstreit; Obergerichtsvollzieher mit Zulage; Dokumentation der …
• LG Wuppertal, 16.02.2017 - 21 KLs 27/16
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 5/12
• VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08

  Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Begründung; Bewerberkonkurrenz; …
• VG Gelsenkirchen, 17.12.2007 - 12 L 1055/07

  Beförderung, Auswahlverfahren, Abbruch, Sachlicher Grund, Anforderungsprofil, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2006 - 14 A 1272/04

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Notenverbesserung bzgl. der Bewertung einer …
• AG Bautzen, 23.06.2025 - 47 Gs 709/25

  Durchsuchung, Gefahr im Verzug, Kontaktaufnahme mit der Staatsanwaltschaft
• VG Düsseldorf, 08.11.2022 - 22 I 82/22
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2021 - 8 I 6/21

  Antrag auf richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke des …
• VG Würzburg, 21.08.2019 - W 1 E 19.835

  Konkurrentenstreit zwischen einem Beamten und einem Angestellten
• VG München, 29.04.2014 - M 5 K 12.6074

  Feststellung; Ausschreibung; Rechtsschutzvereitelung; Beförderung
• VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 2 E 12.750

  Beamtenrecht; Besetzung der Stelle des Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts …
• OLG Jena, 07.11.2011 - 1 Ss 90/11

  Trunkenheit im Verkehr: Polizeiliche Anordnung der Blutentnahme
• VG Köln, 17.03.2010 - 21 K 7671/09

  Klagen gegen Frequenzversteigerung abgewiesen
• LG Krefeld, 04.11.2009 - 21 Qs 224/09

  Vorliegen eines Verwertungsverbots einer ohne Richteranordnung entnommenen …
• VG Sigmaringen, 24.11.2008 - 1 K 865/07

  Dezentrale Planstellenzuweisung an Finanzämter
• BayObLG, 30.11.2022 - 203 StObWs 430/22

  Strafvollstreckungskammer, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, …
• LG Frankfurt/Main, 16.02.2017 - 29 T 23/17
• LG Essen, 21.11.2016 - 21 KLs 8/16

  Steuerhinterziehung, Umsatzsteuer
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 4/11
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 4/12
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 6/12
• VG Wiesbaden, 30.12.2008 - 8 L 1178/08

  Nachschieben einer fehlenden Auswahlentscheidung im gerichtlichen Verfahren; …
• VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07

  Ausschreibung; Auswahl; Auswahlfehler; Auswahlgespräch; Auswahlkommission; …
• VG Köln, 27.11.2024 - 21 K 1964/24
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 9/11
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 8/11
• StGH Baden-Württemberg, 22.05.2012 - GR (V) 3/12
• VG Lüneburg, 19.03.2007 - 1 B 46/06

  Eilrechtsschutz für Bewerbungsverfahrensanspruch einer Studiendirektorin für die …
• LG Offenburg, 11.02.2005 - 3 Qs 136/04

  Unzulässigkeit eines mündlichen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses
• VG München, 13.05.2025 - M 16 E 20.5124

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Kein Anspruch auf …
• VG Köln, 27.11.2024 - 21 K 1463/23
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2024 - 7 F 10970/23

  Schriftformerfordernisses einer polizeilichen Eilanordnung; Auskünfte zu …
• VG Mainz, 19.12.2019 - 1 O 1071/19

  Keine Anordnung von Ersatzzwangshaft für Vollstreckungsschuldner in Strafhaft
• VG Minden, 30.03.2017 - 10 L 1793/16
• VG München, 29.04.2014 - M 5 K 12.6073

  Feststellung; Ausschreibung; Rechtsschutzvereitelung; Beförderung
• OLG Jena, 07.12.2009 - 1 Ss 322/09

  Gefahr im Verzug bei nächtlicher Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamte
• LG Krefeld, 10.09.2009 - 21 Qs 171/09

  Befugnis eines Polizeibeamten zur Anordnung einer Blutprobeentnahme aufgrund des …
• VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07

  Anforderungsprofil; Anlassbeurteilung; Auswahlentscheidung; Auswahlfehler; …
• LG Berlin, 03.01.2005 - 512 Qs 50/04

  Anforderungen an Inhalt und Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses gegen einen …
• VGH Bayern, 28.05.2014 - 22 CS 14.883

  Anhörungsrüge
• VG Köln, 30.08.2012 - 1 K 5077/12

  Anfechtung einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 5254/05

  Genehmigung der einmaligen Bereitstellungs- und Kündigungsentgelte beim Zugang …
• VG Magdeburg, 16.07.2010 - 5 B 80/10

  Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit: Pflicht zur Dokumentation der wesentlichen …
• VG Berlin, 15.07.2022 - 12 K 197.20

  Bachelorstudiengang Gehobener Polizeivollzugsdienst: Rechtsschutzbedürfnis für …
• VG Frankfurt/Oder, 11.03.2021 - 3 I 5/21
• VG Frankfurt/Oder, 24.02.2021 - 3 I 3/21

  Antrag auf Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Ergreifung eines …
• VG Köln, 02.07.2012 - 21 K 5262/05

  Rechtliche Ausgestaltung der Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur; …
• OLG Frankfurt, 29.07.2011 - 2 Ss-0Wi 887/10

  Blutentnahme, Richtervorbehalt., Gefahr im Verzug, Beweisverwertungsverbot
• OLG Jena, 28.07.2011 - 1 Ss 42/11
• LG Mühlhausen, 18.07.2005 - 9 Qs 16/05

  Überprüfbarkeit einer Durchsuchungsmaßnahme nach deren Erledigung; Bestehen eines …
• AG Berlin-Tiergarten, 23.07.2003 - 2 Op Js 857/02

  Beweisverwertungsverbot wegen Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung bzw. einer …
• OLG Dresden, 25.04.2008 - 3 W 363/08

  Abschiebungshaft, Sicherungshaft, Beschleunigungsgebot, Verhältnismäßigkeit, …
• AG Neustadt am Rübenberge, 29.08.2005 - 66 Gs 1058/05

  Standortermittlung einer Mobilfunkeinrichtung
• BVerfG, 19.09.2005 - 2 BvR 703/05