Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

• Judicialis

  BGB § 626; ; BGB § 628 Abs. 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schadensersatz - Auflösungsverschulden - Vergütungsausfall - Bestandsschutz - Kündigung des Arbeitsvertrages

• Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

  Fristlose Kündigung; Provisionsrückstand; Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach außerordentlicher Kündigung wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers; Auflösungsschaden

• RA Kotz

  Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Kein zeitlich unbegrenzter Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein zeitlich unbegrenzter Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers

• EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

  Schadensersatzanspruch des AN nach außerordentlicher Kündigung wegen Auflösungsverschuldens des AG, Auflösungsverschulden, Auflösungsschaden, Verfrühungsschaden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 626 § 628 Abs. 2
  Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers; außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers wegen Gehaltsrückständen und Verkleinerung des Verkaufsgebietes auf Grund Widerrufsvorbehaltes; Umfang des Schadensersatzanspruchs nach § ...

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Kündigungsschutz; Lohnrückstand als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch Arbeitnehmer

Papierfundstellen

• BAGE 98, 275
• NJW 2002, 1593
• MDR 2002, 462
• NZA 2002, 325
• NZI 2002, 50
• VersR 2002, 1509
• BB 2002, 832
• DB 2002, 539

Wird zitiert von ... (79)Zitiert selbst (30)

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• BAG, 11.02.1981 - 7 AZR 12/79

  Kündigung - Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

  Auszug aus BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00

  Da § 628 Abs. 2 BGB für durch selbstgewollte Vertragsbeendigung entgangene Erfüllungsansprüche als ein spezialgesetzlich geregelter Fall der positiven Vertragsverletzung angesehen werden kann (BAG 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 8, unter C I 3 der Gründe mit zustimmender Anm. Wolf;… KR-Weigand 5. Aufl. BGB § 628 Rn. 19), ist ein Anspruch aus positiver Vertragsverletzung daneben nicht zu prüfen.

  Die Schadensersatzpflicht nach § 628 Abs. 2 BGB kann bei jeder Vertragsbeendigung, für die der andere Vertragsteil durch ein vertragswidriges schuldhaftes Verhalten den Anlass gegeben hat, entstehen (BAG 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 8).

  Nur derjenige kann Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGB fordern, der auch wirksam hätte fristlos kündigen können, denn aus dem Zusammenhang der Absätze 1 und 2 ergibt sich die gesetzliche Wertung, dass nicht jede geringfügige schuldhafte Vertragsverletzung, die Anlass für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewesen ist, die schwerwiegende Folge des § 628 Abs. 2 BGB nach sich zieht (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - aaO, zu C I 2 der Gründe).

• BAG, 07.10.1982 - 2 AZR 455/80

  Unzulässigkeit von Teilkündigungen

  Auszug aus BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00

  Dessen Ausübung stellt keine - an sich unzulässige - Teilkündigung dar (siehe nur BAG 7. Oktober 1982 - 2 AZR 455/80 - BAGE 40, 199;… KR-Rost 5. Aufl. KSchG § 2 Rn. 51 mwN).

  Das wird in aller Regel dann der Fall sein, wenn wesentliche Elemente des Arbeitsvertrages einer einseitigen Änderung unterliegen sollen, durch die das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung grundlegend gestört wird (BAG 7. Oktober 1982 aaO mwN).

• BGH, 03.03.1993 - VIII ZR 101/92

  Zeitliche Beschränkung der Schadensersatzpflicht bei fristloser Kündigung des …

  Auszug aus BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00

  a) Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung sowohl für den insoweit gleichlautenden § 89 a Abs. 2 HGB als auch für § 628 Abs. 2 BGB davon aus, daß der Schadensersatzanspruch zeitlich bis zum Ablauf, zu dem der andere Vertragspartner ordentlich kündigen könnte bzw. bis zu dem vereinbarten Vertragsende begrenzt ist (BGH 3. März 1993 - VIII ZR 101/92 - BGHZ 122, 9 = EzA § 89 a HGB Nr. 1 mwN).

  Insbesondere mit einer fristgerechten Kündigung des anderen Teils müsse der Partner immer rechnen (BGH 3. März 1993 - VIII ZR 101/92 - aaO, unter II 3 a cc der Gründe).

• BAG, 22.01.1998 - 2 ABR 19/97

  Selbstbeurlaubung

  Auszug aus BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00

  In derartigen Fällen ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten, wenn bis in die letzten zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung der Dauertatbestand angehalten hat und damit die Störung des Arbeitsverhältnisses noch nicht abgeschlossen war (vgl. BAG 25. Februar 1983 - 2 AZR 298/81 - AP BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 14 = EzA BGB § 626 nF Nr. 83; 21. März 1996 - 2 AZR 455/95 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 8 = EzA BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 10; 22. Januar 1998 - 2 ABR 19/97 - AP BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 38 = EzA BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 11).
• BAG, 19.08.1976 - 3 AZR 173/75

  Arbeitsverhältnis: Beschäftigungspflicht nach ausgesprochener Kündigung

  Auszug aus BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00

  Dies dürfte vor allem dann in Betracht kommen, wenn die Maßnahme der Beklagten ersichtlich rechtswidrig war und über die wirtschaftliche Beeinträchtigung hinaus eine besondere Mißachtung der Belange des Klägers erkennen läßt, die geeignet ist, die für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauensgrundlage zu zerstören (vgl. zur unberechtigten Suspendierung des Arbeitnehmers BAG 19. August 1976 - 3 AZR 173/75 - BAGE 28, 168).
• BAG, 26.08.1993 - 2 AZR 159/93

  Wiederholungskündigung, Trotzkündigung, Auflösungsantrag

  Auszug aus BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00

  Dieser Anspruch tritt kumulativ zu dem Anspruch auf Ersatz des Vergütungsausfalls hinzu, wenn der Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei unberechtigter fristloser Kündigung des Arbeitgebers zum Kündigungstermin einer (umgedeuteten) ordentlichen Kündigung hätte gestellt werden können (…zutreffend ErfK/Müller-Glöge aaO BGB § 628 Rn. 74; Weiß JuS 1985, 593, 596; zur Möglichkeit des auf die ordentliche Kündigung bezogenen Auflösungsantrages siehe BAG 26. August 1993 - 2 AZR 159/93 - BAGE 74, 143).
• BAG, 21.03.1996 - 2 AZR 455/95

  Außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung

  Auszug aus BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00

  In derartigen Fällen ist die Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten, wenn bis in die letzten zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung der Dauertatbestand angehalten hat und damit die Störung des Arbeitsverhältnisses noch nicht abgeschlossen war (vgl. BAG 25. Februar 1983 - 2 AZR 298/81 - AP BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 14 = EzA BGB § 626 nF Nr. 83; 21. März 1996 - 2 AZR 455/95 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 8 = EzA BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 10; 22. Januar 1998 - 2 ABR 19/97 - AP BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 38 = EzA BGB § 626 Ausschlußfrist Nr. 11).
• BAG, 17.08.1972 - 2 AZR 359/71

  Kündigung - Ausschlußfrist

  Auszug aus BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00

  Nicht die Ergebnisse einer solchen Würdigung, sondern die Vorgänge, die eine solche Beurteilung rechtfertigen, sind die maßgebenden Tatsachen iSd. § 626 Abs. 2 BGB (BAG 17. August 1972 - 2 AZR 359/71 - BAGE 24, 383).
• BAG, 19.12.1974 - 2 AZR 565/73

  Bedingung - Einzelvertrag - Rechtswirksamkeit - Bestandsschutz - Beendigung des …

  Auszug aus BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00

  Der Vereinbarung einer lediglich außerordentlichen Kündigungsmöglichkeit bedurfte es bereits deswegen nicht, weil sie für beide Vertragspartner zwingendes Recht und damit unabdingbar ist (BAG 19. Dezember 1974 - 2 AZR 565/73 - BAGE 26, 417).
• BAG, 23.08.1988 - 1 AZR 276/87

  Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleich - Entlassung durch Ausscheiden von …

  Auszug aus BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00

  Entsprechend hat auch das Bundesarbeitsgericht zumindest in den Fällen einer durch den Arbeitnehmer verschuldet veranlassten Kündigung des Arbeitgebers eine Beschränkung der Schadensersatzpflicht nach § 628 Abs. 2 BGB vorgenommen (BAG 27. Januar 1972 - 2 AZR 172/71 - AP BGB § 252 Nr. 2; 9. Mai 1975 - 3 AZR 352/74 - AP BGB § 628 Nr. 8, unter II 2 a der Gründe = SAE 1976, 216, 219 mit zustimmender Anm. Hadding; unklar BAG 23. August 1988 - 1 AZR 276/87 - BAGE 59, 242, 252).
• BAG, 25.02.1983 - 2 AZR 298/81

  Fristlose Kündigung , Beginn der Ausschlußfrist
• BAG, 09.05.1975 - 3 AZR 352/74

  Handlungsgehilfe: Umfang des Auflösungsschadens nach fristloser Kündigung
• BAG, 22.06.1989 - 8 AZR 164/88

  Arbeitsverhältnis: Schadensersatzanspruch wegen Auflösungsverschulden - Frist
• BAG, 27.01.1972 - 2 AZR 172/71

  Entgangener Gewinn eines Unternehmers im Falle der ausserordentlichen Kündigung …
• BAG, 24.06.1966 - 3 AZR 501/65

  Wettbewerbsverbot - Handlungsgehilfe - Konkurrenz
• BAG, 22.02.1957 - 1 AZR 536/55
• BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 630/76

  Außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers bei Entziehung der Fahrerlaubnis
• BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97

  Außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der Beschäftigungsmöglichkeit bei …
• BAG, 29.01.1997 - 2 AZR 292/96

  Aufhebungsvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage
• BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 613/83

  Auswirkung der Arbeitsverhinderung wegen einer Strafhaft auf den Betrieb des …
• BAG, 24.04.1975 - 2 AZR 118/74

  Betriebsrat: Kündigung eines betriebsratsmitglieds
• BGH, 06.03.1985 - IVb ZR 76/83

  Rechtskraftwirkung eines eine Unterhaltsklage abweisenden Prozeßurteils
• LAG Baden-Württemberg, 27.07.2000 - 19 Sa 44/99

  Schadenersatzanspruch; Erstattung von Bewerbungskosten
• BAG, 25.07.1963 - 2 AZR 510/62

  Fristlose Kündigung - Wichtiger Grund - Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist - …
• BAG, 27.08.1968 - 1 ABR 6/68

  Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren - …
• LAG Hamm, 29.09.1999 - 18 Sa 118/99

  Vergütungsforderungen aus übergegangenem Recht bei Betriebsübergang
• BAG, 25.09.1980 - 3 AZR 119/78
• BAG, 24.04.1980 - 3 AZR 985/77
• BAG, 20.12.1984 - 2 AZR 506/83
• LAG Köln, 23.09.1993 - 10 Sa 587/93

  Fristlose Kündigung seitens des Arbeitnehmers, wichtiger Grund

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• BGH, 16.07.2020 - IX ZR 298/19

  Anspruch des Mandanten auf Schadensersatz gegenüber seinem Rechtsanwalt; …

  Nur derjenige kann Schadensersatz nach § 628 Abs. 2 BGB fordern, der auch wirksam aus wichtigem Grund hätte fristlos kündigen können, denn aus dem Zusammenhang der Absätze 1 und 2 ergibt sich die gesetzliche Wertung, dass nicht jede geringfügige schuldhafte Vertragsverletzung, die Anlass für eine Beendigung des Vertragsverhältnisses gewesen ist, die schwerwiegenden Folgen des § 628 Abs. 2 BGB nach sich zieht (BAG, Urteil vom 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00, BAGE 98, 275, 280 f; vom 20. November 2003 - 8 AZR 608/02, EzA BGB 2002 § 628 Nr. 3 unter II 2 a;… vom 14. Dezember 2011 - 5 AZR 439/10, BAGE 140, 159 Rn. 31; KG Berlin…, Urteil vom 18. August 2005 - 8 U 251/04, juris Rn. 133;… MünchKomm-BGB/Henssler, 8. Aufl., § 628 Rn. 74;… Staudinger/Preis, BGB, 2019, § 628 Rn. 38;… Soergel/Kraft, BGB, 12. Aufl., § 628 Rn. 11;… Erman/Belling/Riesenhuber, BGB, 15. Aufl., § 628 Rn. 31;… Fuchs/Plum in Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BGB, 4. Aufl., § 628 Rn. 12;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl., § 628 Rn. 6;… Lingemann in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 14. Aufl., § 628 Rn. 6;… Dauner-Lieb/Langen/Klappstein, BGB, 3. Aufl., § 628 Rn. 18;… RGRK-BGB/Corts, 12. Aufl., § 628 Rn. 31).

  Wahrt der Anspruchsberechtigte die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht, so verliert er seinen Anspruch auf Schadensersatz (BAG, Urteil vom 22. Juni 1989 - 8 AZR 164/88, DB 1990, 433; Urteil vom 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00, BAGE 98, 275, 285;… MünchKomm-BGB/Henssler, 8. Aufl., § 628 Rn. 78;… Staudinger/Preis, BGB, 2019, § 628 Rn. 37;… Soergel/Kraft, BGB, 12. Aufl., § 628 Rn. 13;… Erman/Belling/Riesenhuber, BGB, 15. Aufl., § 628 Rn. 31;… Fuchs/Plum in Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BGB, 4. Aufl., § 628 Rn. 11;… Palandt/Weidenkaff, BGB, 79. Aufl., § 628 Rn. 6;… Dauner-Lieb/Langen/Klappstein, BGB, 3. Aufl., § 628 Rn. 18;… Lingemann in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 14. Aufl., § 628 Rn. 6).

• BAG, 08.08.2002 - 8 AZR 574/01

  Schadensersatz bei Eigenkündigung

  Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um ein Dienst- oder ein Arbeitsverhältnis handelt (vgl. BAG 26. März 1985 - 3 AZR 200/82 - nv., zu IV 1 a der Gründe und BGH 29. November 1965 - VII ZR 202/63 - BGHZ 44, 271, 274; vgl. auch BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - AP BGB § 628 Nr. 3 = EzA BGB § 628 Nr. 19, zu B II 2 der Gründe).

  Vielmehr muß ihr das Gewicht eines wichtigen Grundes zukommen und zum Ausspruch einer fristlosen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB berechtigen (vgl. zB BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO; 11. Februar 1981 - 7 AZR 12/79 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 8 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 20, zu C I 2 der Gründe).

  Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Nichtzahlung der Bezüge eine nicht unerhebliche Höhe erreicht oder der Verzug mit der Zahlung sich über einen erheblichen Zeitraum hinweg erstreckt (vgl. dazu BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO, zu B II 3 c aa der Gründe mwN).

  Folglich kann das pflichtwidrige Verhalten nicht mehr zum Anlaß einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses genommen werden und damit entfällt auch der Schadensersatzanspruch gemäß § 628 Abs. 2 BGB (zB BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO, zu B II 3 d der Gründe; 22. Juni 1989 - 8 AZR 164/88 - AP BGB § 628 Nr. 11 = EzA BGB § 628 Nr. 17).

  Hier beginnt die Frist nicht vor Beendigung des Zustandes (BGH 26. Juni 1995 - II ZR 109/94 - WM 1995, 1665, 1666, zu 4 der Gründe; auch BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO, zu B II 3 d der Gründe).

  Der Anspruch geht auf das Erfüllungsinteresse, der Berechtigte ist so zu stellen, wie er bei Fortbestand des Dienstverhältnisses stehen würde (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO, zu B III 1 der Gründe; BGH 3. März 1993 - VIII ZR 101/92 - BGHZ 122, 9, zu II 3 a bb der Gründe;… Staudinger/Preis aaO § 628 Rn. 44).

  Dabei bildet die ordentliche Kündigungsfrist die zeitliche Grenze des Schadensersatzanspruchs (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO, zu B III 2 d der Gründe;… BGH 3. März 1993 - VIII ZR 101/92 - aaO; BAG 9. Mai 1975 - 3 AZR 352/74 - BAGE 27, 137 = AP BGB § 628 Nr. 8, zu II 2 a der Gründe).

• BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 494/00

  Außerordentliche Kündigung wegen verspäteter Vergütungszahlung - …

  Der Vertragsteil, der die Auflösung des Vertrages verschuldet hat, muß gemäß § 249 Satz 1 BGB den anderen so stellen, als wäre das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß durch fristgemäße Kündigung beendet worden (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - zVv., mwN).

  Dabei umfaßt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO;… s. auch ErfK/Müller-Glöge 2. Aufl. § 628 BGB Rn. 73) der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB nicht nur den Verdienst, den der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist verlangen kann, sondern auch einen angemessenen Ausgleich für den Verlust des durch das KSchG vermittelten Bestandsschutzes.

  Dieser Anspruch tritt kumulativ zum Anspruch auf Ersatz des Vergütungsausfalls hinzu (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO).

  Aus dem Zusammenhang der Absätze 1 und 2 der Norm folgt, daß nicht jede geringfügige schuldhafte Vertragsverletzung, die Anlaß für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewesen ist, die schwerwiegenden Folgen des § 628 Abs. 2 BGB nach sich zieht (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO).

  Das gilt jedenfalls dann, wenn die Lohnzahlung in nicht unerheblicher Höhe unterblieben ist oder sich der Verzug des Arbeitgebers mit der Vergütungszahlung über einen erheblichen Zeitraum erstreckt und der Arbeitnehmer diesen Fehler abgemahnt hat (…BAG 25. September 1980 - 3 AZR 119/78 - aaO; 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO;… KR-Fischermeier 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 467;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz 7. Aufl. Rn. 589).

• BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 784/11

  Berufsausbildung - Anspruch auf Abfindung

  Rn. 32 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann zwar ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB auch eine den Verlust des Bestandsschutzes des Arbeitsverhältnisses ausgleichende angemessene Entschädigung entsprechend den §§ 9, 10 KSchG umfassen (vgl. grundlegend BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - zu B III 2 d der Gründe, BAGE 98, 275).

  Rn. 33 aa) Maßgebend dafür ist, dass der Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB hinsichtlich des Vergütungsausfalls auf den Zeitraum der fiktiven ordentlichen Kündigungsfrist beschränkt ist (vgl. BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - zu B III 2 d der Gründe, BAGE 98, 275).

  Der Arbeitgeber darf aber nicht dadurch bessergestellt werden, dass er anstatt eine unberechtigte außerordentliche Kündigung auszusprechen und damit ggf. abfindungspflichtig nach § 13 Abs. 1 Satz 3, §§ 9, 10 KSchG zu werden, durch vertragswidriges Verhalten den Arbeitnehmer zur außerordentlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses veranlasst (vgl. BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - zu B III 2 c und B III 2 d bb der Gründe mwN, aaO).

• BAG, 20.11.2003 - 8 AZR 608/02

  Umfang des Schadensersatzanspruchs bei Auflösungsverschulden - materielle …

  Die Regelung des § 628 Abs. 2 BGB beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass derjenige, der durch sein vertragswidriges Verhalten den anderen Teil zur Kündigung des Vertragsverhältnisses herausfordert, auch den in der Vertragsauflösung liegenden Schaden ersetzen muss (BAG 17. Januar 2002 - 2 AZR 494/00 - EzA BGB § 628 Nr. 20; 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19; 23. August 1988 - 1 AZR 276/87 - BAGE 59, 242 = AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 17 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 17).

  Der Vertragsteil, der die Auflösung des Vertrages verschuldet hat, muss gemäß § 249 Satz 1 BGB den anderen so stellen, als wäre das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß durch fristgemäße Kündigung beendet worden (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO).

  Aus dem Zusammenhang der Absätze 1 und 2 der Norm folgt, dass nicht jede geringfügige schuldhafte Vertragsverletzung, die Anlass für eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewesen ist, die schwerwiegende Folge des § 628 Abs. 2 BGB nach sich zieht (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19; 12. Juni 2003 - 8 AZR 341/02 - BB 2003, 2747, zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN).

  Der Achte Senat hat in seiner Entscheidung vom 26. Juli 2001 (- 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19) festgestellt, dass die Rechtskraft gemäß § 322 ZPO beispielsweise nicht die Vorfrage des Grundes einer Leistungspflicht umfasse, wenn im Rahmen eines Zahlungsanspruchs die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung geprüft worden ist.

  Folglich kann das pflichtwidrige Verhalten nicht mehr zum Anlass einer vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses genommen werden und damit entfällt auch der Schadensersatzanspruch gemäß § 628 Abs. 2 BGB (zB BAG 8. August 2002 - 8 AZR 574/01 - AP BGB § 628 Nr. 14 = EzA BGB § 628 Nr. 21; 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19, zu B II 3 d der Gründe).

  d) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19; 17. Januar 2002 - 2 AZR 494/00 - EzA BGB § 628 Nr. 20) beinhaltet der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB einen angemessenen Ausgleich für den Verlust des durch das KSchG vermittelten Bestandsschutzes.

  Dieser Anspruch tritt im Regelfall kumulativ zum Anspruch auf Ersatz des (evtl. entstandenen) Vergütungsausfalls hinzu (26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - aaO).

• BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 272/08

  Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit

  Liegt ein solcher Tatbestand vor, reicht es zur Fristwahrung aus, dass die Störung auch noch in den letzten zwei Wochen vor Ausspruch der Kündigung angehalten hat (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - zu B II 3 d der Gründe, BAGE 98, 275; Senat 21. März 1996 - 2 AZR 455/95 - zu II 1 b der Gründe, AP BGB § 626 Krankheit Nr. 8 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 10).
• BAG, 22.04.2004 - 8 AZR 269/03

  Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens

  Auf die hiergegen gerichtete Revision der Beklagten hat der Senat das Urteil des Landesarbeitsgerichts durch Urteil vom 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - (BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19) aufgehoben und den Rechtsstreit zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

  a) Der Senat hat im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits in seinem aufhebenden Urteil vom 26. Juli 2001 (- 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19) das Landesarbeitsgericht darauf hingewiesen, dass es eine zeitliche Begrenzung des Schadensersatzes nach § 628 Abs. 2 BGB zu beachten habe, falls es auf Grund weiterer Feststellungen zu dem Ergebnis kommt, dass dem Kläger ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB zusteht.

  bb) Auch der Senat ist an seine in demselben Rechtsstreit im Urteil vom 26. Juli 2001 (- 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19) vertretene Rechtsauffassung gebunden (vgl. 20. März 2003 - 8 AZR 77/02 - AP ZPO § 565 Nr. 23 = EzA ZPO 2002 § 563 Nr. 1).

  Eine vom Kläger gegen die Senatsentscheidung vom 26. Juli 2001 (- 8 AZR 739/00 - aaO) eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 7. März 2002 - 1 BvR 250/02 -).

  Da diese Vorschrift die Schadensersatzpflicht nicht auf einen "Endlosschaden" erstreckt, sondern grundsätzlich auf den "Verfrühungsschaden" beschränkt (vgl. Senat 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19), kann sie nicht zum Ersatz von Schäden führen, die, wie die Kosten der Aufnahme einer neuen Berufstätigkeit, auch im Falle einer ordentlichen Kündigung des Arbeitgebers entstanden wären.

  § 628 Abs. 2 BGB ist für materielle Schadensersatzansprüche wegen Auflösungsverschuldens infolge einer nicht ordnungsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Spezialregelung, hinter die andere Anspruchsgrundlagen zum Ersatz von Beendigungsschäden aus positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung zurückzutreten (…vgl. ErfK/Müller-Glöge § 628 BGB Rn. 114; im Verhältnis zur positiven Vertragsverletzung bereits Senat 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19, zu B II 1 der Gründe).

• BAG, 14.12.2011 - 5 AZR 439/10

  Zuschuss zum Mutterschaftsgeld - erfolgsabhängige Vergütung - …

  Dabei muss das für den Schadensersatz erforderliche "Auflösungsverschulden" des Vertragspartners das Gewicht eines wichtigen Grundes iSv. § 626 BGB haben (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 98, 275; 20. November 2003 - 8 AZR 608/02 - zu II 2 a der Gründe, EzA BGB 2002 § 628 Nr. 3).

  Damit handelte sie trotz der erfolgten Abmahnung weder willkürlich noch hartnäckig (vgl. BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - zu B II 3 c bb der Gründe, BAGE 98, 275).

• BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 796/06

  Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den …

  Ob der Arbeitgeber leistungsunwillig oder nur leistungsunfähig ist, spielt keine Rolle (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19, zu B II 3 c aa der Gründe; 17. Januar 2002 - 2 AZR 494/00 - EzA BGB § 628 Nr. 20, zu A I 3 b aa der Gründe).

  Dieser Anspruch tritt kumulativ zu dem Anspruch auf Ersatz des Vergütungsausfalls hinzu, wenn der Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei unberechtigter fristloser Kündigung des Arbeitgebers zum Kündigungstermin einer (umgedeuteten) ordentlichen Kündigung hätte gestellt werden können (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19, zu B III 2 d bb der Gründe).

  Das Gesetz selbst bestimmt in den §§ 9, 10 KSchG den Wert für den Bestandsschutz, wenn ein Festhalten am Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer unzumutbar ist (BAG 26. Juli 2001 - 8 AZR 739/00 - BAGE 98, 275 = AP BGB § 628 Nr. 13 = EzA BGB § 628 Nr. 19, zu B III 2 d aa der Gründe).

• BGH, 24.05.2007 - III ZR 176/06

  Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers nach verlorenem Prozess

  Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der der kündigende Arbeitnehmer aus § 628 Abs. 2 BGB lediglich einen auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis beschränkten Ersatzanspruch hat und eine angemessene Vergütung entsprechend §§ 9, 10 KSchG verlangen kann (BAGE 98, 275, 288 ff; BAG, Urteil vom 22. April 2004 - 8 AZR 269/03 - AP Nr. 18 zu § 628 BGB unter II 2 a), ist auf den Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Rechtsvertreter, durch dessen Verschulden ein Kündigungsschutzprozess verloren geht, nicht übertragbar.

  Danach tritt, wenn der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch nach § 628 Abs. 2 BGB geltend macht, neben den auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis beschränkten Ersatzanspruch lediglich eine angemessene Vergütung, für deren Bemessung auf die Abfindungsregelung der §§ 9, 10 KSchG abzustellen ist (BAGE 98, 275, 288 ff; BAG, Urteil vom 22. April 2004 - 8 AZR 269/03 - AP Nr. 18 zu § 628 BGB unter II 2 a).

• BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 622/06

  Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag
• BGH, 16.07.2008 - VIII ZR 151/05

  Zur zeitlichen Beschränkung des Schadensersatzanspruchs bei außerordentlichen …
• BAG, 21.05.2008 - 8 AZR 623/07

  Schadensersatz - Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Auflösungsverschulden des …
• BAG, 16.05.2007 - 8 AZR 772/06

  Schadensersatz - Verfrühungsschaden - § 113 Satz 3 InsO
• BAG, 08.05.2007 - 9 AZR 527/06

  Berufsausbildung - Vorzeitige Beendigung - Schadensersatz
• BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 817/06

  Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den …
• LAG Baden-Württemberg, 18.10.2006 - 13 Sa 69/05

  Wettbewerbsverbot: Schadensersatzanspruch wegen Konkurrenztätigkeit eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.09.2019 - 7 Sa 56/19

  Verletzung des Persönlichkeitsrechts - Abänderung der Arbeitsbedingung - …
• OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 24 U 149/05

  Haftung der Rechtsschutzgesellschaft des DGB für Versäumung der Klagefrist nach …
• LAG Hessen, 07.11.2005 - 7 Sa 520/05

  Schadenersatz unter Arbeitnehmern
• LAG München, 17.06.2011 - 6 Sa 19/11

  Angemessene Ausbildungsvergütung
• BAG, 25.04.2007 - 6 AZR 631/06

  Schadensersatzanspruch gemäß § 113 Satz 3 InsO - Aufhebungsvertrag
• BAG, 26.07.2007 - 8 AZR 816/06

  Schadensersatz - Auflösungsverschulden des Arbeitgebers - Entschädigung für den …
• LAG Nürnberg, 02.02.2016 - 7 Sa 239/15

  Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 628 Abs. 2 BGB
• LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1199/15

  Schadensersatz wegen Auflösungsverschulden
• LAG Köln, 02.05.2006 - 9 Sa 1461/05

  Insolvenzgeld, Anspruchsübergang, Schadensersatz, Insolvenzverwalter, Kündigung …
• BAG, 12.06.2003 - 8 AZR 341/02

  Schadensersatz nach gerichtlicher Auflösung des Arbeitsverhältnisses
• LAG Hamm, 21.11.2008 - 7 Sa 981/08

  Leidensgerechter Arbeitsplatz; behinderter Arbeitnehmer; Direktionsbefugnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2008 - 12 A 970/08

  Zulassung der Berufung - Keine grundsätzliche Bedeutung bei Fristversäumnis im …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2022 - 5 Sa 256/21

  Außerordentliche Kündigung - freiheitlich demokratische Grundordnung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 21.04.2009 - 3 Sa 701/08

  Abfindung bei Eigenkündigung
• LAG Hamm, 29.03.2006 - 2 Sa 1571/05

  Eigenkündigung des Arbeitnehmers vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• KG, 18.08.2005 - 8 U 251/04

  Anwaltsvertrag: Schadensersatzanspruch wegen Beratungs- und Aufklärungsfehlern; …
• BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 334/00

  Vertragliche vorgesetzliche Unverfallbarkeit
• BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 586/06

  Prozesszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche
• LAG Hamm, 04.09.2012 - 14 SaGa 9/12

  Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung; Frage des Rechtsmissbrauchs; Einstweilige …
• OLG Karlsruhe, 17.09.2003 - 1 U 9/03

  Handelsvertretervertrag: Zeitliche Begrenzung eines Schadenersatzanspruchs bei …
• BAG, 25.04.2007 - 10 AZR 195/06

  Verzugszinsen auf titulierte Zahlungsansprüche
• ArbG Herford, 26.02.2004 - 1 Ca 1686/03

  Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers nach fristloser Kündigung wegen …
• LAG Köln, 02.05.2006 - 9 (10) Sa 1462/05

  Insolvenzgeld, Anspruchsübergang, Schadensersatz, Insolvenzverwalter, Kündigung …
• LAG Hamm, 27.09.2013 - 10 Sa 629/13

  Abfindung für Verlust des Arbeitsplatzes
• LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2004 - 5 Sa 128/04

  Befristung, Unwirksamkeit, Lebensalter, EU-Richtlinien, Abweisung, …
• LAG Sachsen, 26.09.2003 - 2 Sa 976/02

  Vertragsstrafeanspruch, wirksame außerordentliche fristlose …
• ArbG Hamburg, 30.09.2021 - 4 Ca 183/20

  Beharrliche Verweigerung der vertragsgemäßen Beschäftigung - Kündigungsgrund nach …
• LSG Hessen, 22.05.2013 - L 6 AL 5/10

  Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen wegen Entlassungsentschädigung - Verkürzung des …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.03.2026 - 5 SLa 119/25

  Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens - heimliches Abhören unter …
• LG Aurich, 06.05.2016 - 5 O 789/12

  Entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag: Beendigung des Vertrages seitens des …
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - 7 Sa 683/09

  Eigenkündigung wegen Lohnrückstand
• LAG Schleswig-Holstein, 02.02.2005 - 3 Sa 515/04

  Schadensersatz, Kündigung, außerordentlich, Verfrühungsschaden, …
• ArbG Essen, 25.04.2013 - 3 Ca 2940/12

  Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2012 - 6 Sa 546/11

  Schadenersatz
• LAG Hamm, 04.06.2008 - 2 Sa 1571/05

  Der Schadensersatzanspruch gemäß § 628 Abs. 2 BGB umfasst auch bei nachfolgender …
• ArbG Herford, 15.07.2005 - 1 Ca 2013/04

  Feststellung Insolvenzforderung
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - 7 Sa 13/10

  Schadenersatz wegen Auflösungsverschulden - Lohnrückstand
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2010 - 7 Sa 735/09

  Schadenersatz wegen Auflösungsverschulden - Lohnrückstand
• VG Düsseldorf, 11.02.2008 - 19 K 4363/07

  Unwirksamkeit einer Kündigung aufgrund Versäumnis der 2-Wochen-Frist im …
• LAG Köln, 21.07.2006 - 4 Sa 574/06

  Schadensersatz nach Eigenkündigung
• ArbG Aachen, 17.08.2021 - 5 Ca 4118/18

  Verfrühungsschaden, außerordentliche Kündigung, Gehaltsrückstand
• LAG Niedersachsen, 14.08.2006 - 11 Sa 1899/05

  Begrenzung des Verdienstausfallschadens des Auszubildenden bei Vertretenmüssen …
• LAG Düsseldorf, 30.01.2012 - 9 Sa 1277/11
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - L 1 AL 125/03

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Lohnrückstände
• LAG Baden-Württemberg, 27.03.2003 - 19 Sa 5/02

  Arbeitnehmerkündigung - Auflösungsverschulden - Schadensersatzanspruch
• LAG Hamm, 16.04.2002 - 6 Sa 276/01

  Auflösungsschaden
• LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1102/04

  Ende der Amtszeit des Betriebsrats - Neubegründung der Arbeitsverhältnisse der …
• OLG Düsseldorf, 21.06.2005 - 24 U 82/04

  Zur Bemessung des Schadenersatzanspruchs gegen Gewerkschaft wegen fehlerhafter …
• StGH Hessen, 13.04.2005 - P.St. 1887

  Mangels zureichender Substantiierung unzulässige Grundrechtsklage - kein Verstoß …
• LAG Berlin, 17.01.2003 - 6 Sa 1735/02

  Mobbing; Auflösungsschaden; Prozesskündigung; Teilkostenentscheidung
• LAG Thüringen, 18.02.2020 - 1 Sa 387/18

  Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung wegen erheblicher Gehaltskürzungen
• LAG Hamm, 25.03.2010 - 8 Sa 1663/09

  Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei fristloser Eigenkündigung
• LAG Nürnberg, 02.02.2016 - 7 Sa 239/16

  Außerordentliche Arbeitnehmerkündigung - Zahlungsverzug - …
• LAG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 17 Sa 33/15

  Allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses …
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2010 - L 3 AL 4596/09
• LAG München, 11.03.2009 - 11 Sa 882/08

  Schadensersatz
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2012 - 6 Sa 547/11

  Schadenersatz
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2010 - 7 Sa 177/10

  Schadenersatz wegen Auflösungsverschulden
• OLG Koblenz, 16.12.2005 - 8 U 229/05

  Anforderungen an die Substantiierung eines schwerwiegenden rechtsanwaltlichen …
• LAG Köln, 08.03.2023 - 11 Sa 677/21

  Auflösungsschaden
• VG Düsseldorf, 27.09.2011 - 19 K 2234/11

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung des …
• OLG München, 22.12.2011 - 1 U 4438/10

  Schadensersatzansprüche eines angestellten Bauamtsleiters wegen Kündigung seines …

Redaktioneller Hinweis

• Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil nicht zur Entscheidung angenommen.