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Rechtsprechung
   BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00   

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https://dejure.org/2002,859
BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00 (https://dejure.org/2002,859)
BAG, Entscheidung vom 19.03.2002 - 9 AZR 752/00 (https://dejure.org/2002,859)
BAG, Entscheidung vom 19. März 2002 - 9 AZR 752/00 (https://dejure.org/2002,859)
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    Nachtragsliquidation GmbH, Prozeßführungsbefugnis

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    FGG § 141 a; ; GmbHG § 60; ; LöschG § 1; ; LöschG § 2; ; ZPO § 50; ; ZPO § 51

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nachtragsliquidation - GmbH - Gesellschaft mit beschränkter Haftung - Prozessführungsbefugnis - Gewillkürte Prozesstandschaft - Löschung - Parteifähigkeit - Vermögen - Sicherungsabtretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbH-Recht; Prozeßrecht - Nachtragsliquidation GmbH; Prozessführungsbefugnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Gesellschaftsrecht; Prozessführungsbeginn bei der Nachtragsliquidation einer GmbH

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 100, 369
  • NJW 2003, 80
  • ZIP 2002, 1947
  • MDR 2002, 1451
  • NZA 2003, 59
  • BB 2002, 2236
  • DB 2003, 296
  • NZG 2002, 1175
 
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Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (12)

  • BGH, 11.03.1999 - III ZR 205/97

    Prozeßführungsbefugnis des vermögenslosen Zedenten

    Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00
    Verlangt wird weiter, daß die Interessen des vermeintlichen Schuldners durch das von dem ehemaligen und dem neuen Gläubiger gewählte Verfahren nicht unbillig beeinträchtigt werden, insbesondere darf es nicht zu einer willkürlichen Verschiebung der Parteirollen und damit des Kostenrisikos führen (vgl. BGH 11. März 1999 - III ZR 205/97 - BGHR ZPO § 51 Abs. 1 Prozeßstandschaft, gewillkürte Nr. 27).

    Die Rechtsprechung hat ausnahmsweise ein eigenes Interesse an der Rechtsverfolgung anerkannt, wenn der Vermögensverfall erst nach Klageerhebung eingetreten oder dem Beklagten Sicherheit für die Prozeßkosten angeboten worden ist (BGH 11. März 1999 - III ZR 205/97 - aaO; vgl. auch Karsten Schmidt JuS 1999, 1133).

  • BGH, 18.01.1994 - XI ZR 95/93

    Vertretung einer gelöschten, aber parteifähigen GmbH

    Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00
    Gleichwohl ist eine solche Gesellschaft in einem Rechtsstreit über solche vermögensrechtlichen Ansprüche parteifähig, deren Bestehen sich nach der Löschung herausstellt (st. Rspr. des BGH vgl. 18. Januar 1994 - XI ZR 95/93 - NJW-RR 1994, 542 mwN).

    Der Wegfall ihrer Partei- und Prozeßfähigkeit ist dann ohne Bedeutung; die Vollmacht wirkt nach § 86 ZPO auch dann weiter, wenn erst anschließend Klage erhoben wird (…st. Rspr. der obersten Gerichtshöfe vgl. BFH 27. April 2000 - I R 65/98 - aaO; BGH 18. Januar 1994 - XI ZR 95/93 - NJW-RR 1994, 542; BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 - BAGE 93, 248).

  • BFH, 27.04.2000 - I R 65/98

    Prozessbevollmächtigter einer gelöschten GmbH

    Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00
    Sie verlieren ihre Vertretungsbefugnis allerdings, wenn die GmbH wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister nach § 2 Abs. 1 Satz 1 LöschG im Handelsregister gelöscht wird (BFH 27. April 2000 - I R 65/98 - BFHE 191, 494 mwN).

    Der Wegfall ihrer Partei- und Prozeßfähigkeit ist dann ohne Bedeutung; die Vollmacht wirkt nach § 86 ZPO auch dann weiter, wenn erst anschließend Klage erhoben wird (st. Rspr. der obersten Gerichtshöfe vgl. BFH 27. April 2000 - I R 65/98 - aaO; BGH 18. Januar 1994 - XI ZR 95/93 - NJW-RR 1994, 542; BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 - BAGE 93, 248).

  • BGH, 24.10.1985 - VII ZR 337/84

    Prozeßstandschaft ohne schutzwürdiges Eigeninteresse

    Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00
    c) Das unerläßliche Eigeninteresse des Abtretenden ist zu verneinen, wenn nach Offenlegung der Abtretung durch den neuen Gläubiger eine vermögenslose GmbH klagt, die keine Aussicht hat, sich weiterhin geschäftlich am Markt zu bewegen (BGH 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84 - BGHZ 96, 151).
  • BGH, 19.09.1995 - VI ZR 166/94

    Prozeßführungsbefugnis des während des Prozesses zahlungsunfähig gewordenen …

    Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00
    Hierbei wird auch berücksichtigt, daß der (neue) Gläubiger regelmäßig ein anerkennenswertes Interesse daran hat, den Rechtsstreit über die nur erfüllungshalber abgetretene Forderung nicht selbst führen zu müssen und den Sicherungsgeber zur gerichtlichen Verfolgung des Anspruchs ermächtigen zu können (st. Rspr. des BGH vgl. 19. September 1995 - VI ZR 166/94 - BGHR ZPO § 51 Abs. 1 Prozeßstandschaft, gewillkürte Nr. 23 mwN).
  • BGH, 23.03.1999 - VI ZR 101/98

    Unterbrechung der Verjährung bei stiller Sicherungszession

    Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00
    Zahlung kann nur an den (neuen) Gläubiger verlangt werden (st. Rspr. des BGH vgl. 23. März 1999 - VI ZR 101/98 - NJW 1999, 2110 mwN).
  • BGH, 10.11.1999 - VIII ZR 78/98

    Gewillkürte Prozeßstandschaft - Von Amts wegen - Prozeßvoraussetzung - …

    Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00
    Die sog. gewillkürte Prozeßstandschaft ist eine Prozeßvoraussetzung, die in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGH 10. November 1999 - VIII ZR 78/98 - BGHR ZPO § 51 Abs. 1 Prozeßstandschaft, gewillkürte Nr. 29 mwN).
  • BAG, 20.01.2000 - 2 AZR 733/98

    Klärung der Prozeßfähigkeit einer Partei

    Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00
    Der Wegfall ihrer Partei- und Prozeßfähigkeit ist dann ohne Bedeutung; die Vollmacht wirkt nach § 86 ZPO auch dann weiter, wenn erst anschließend Klage erhoben wird (…st. Rspr. der obersten Gerichtshöfe vgl. BFH 27. April 2000 - I R 65/98 - aaO; BGH 18. Januar 1994 - XI ZR 95/93 - NJW-RR 1994, 542; BAG 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 - BAGE 93, 248).
  • BGH, 17.10.1968 - VII ZR 23/68

    Heilung des Mangels der Parteifähigkeit

    Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00
    Die in jedem Stadium des Verfahrens zu prüfenden Prozeßvoraussetzungen der Partei- und Prozeßfähigkeit können erstmals in der Revision hergestellt werden (BGH 17. Oktober 1968 - VII ZR 23/68 - BGHZ 51, 27;… Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozeßrecht 15. Aufl. S 222, 228).
  • OLG Karlsruhe, 10.08.1999 - 14 Wx 24/99

    Vermögenslosigkeit der GmbH - Löschungsverfahren

    Auszug aus BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 752/00
    Ob für Löschungsverfahren, die - wie hier - bereits vor dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 1. Januar 1999 in Gang gesetzt worden sind, noch das Löschungsgesetz maßgeblich ist (so OLG Karlsruhe 10. August 1999 - 14 Wx 24/99 - NJW-RR 2000, 630), kann dahin stehen.
  • BAG, 07.02.1990 - 8 AZR 469/88

    Parteifähigkeit einer gelöschten GmbH - Änderung des Gesellschaftszwecks durch …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.08.2000 - 6 Sa 255/00

    Parteifähigkeit einer von Amtswegen gelöschten GmbH; Amtslöschung ohne …

  • BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09

    Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

    Die gerichtliche Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen (gewillkürte Prozessstandschaft) setzt neben einem eigenen schutzwürdigen Interesse des Klägers eine wirksame Ermächtigung durch den Berechtigten voraus (…BAG 19. März 2008 - 5 AZR 432/07 - Rn. 10, BAGE 126, 205; 19. März 2002 - 9 AZR 752/00 - zu B III 2 a der Gründe, BAGE 100, 369).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 20 W 116/12

    Handelsregister: Feststellung der Vermögenslosigkeit einer GmbH

    Auch wenn es nach überwiegender Auffassung - der auch der Senat folgt - jedenfalls Anhalt für eine derartige Vermögenslosigkeit ist, wenn ein ordentlicher Kaufmann keine Werte mehr als Aktiva in seine Bilanz einstellen kann, es somit an einer verteilungsfähigen Masse fehlt (…vgl. hierzu u.a. Beschluss des erkennenden Senats vom 10.10.2005, Az. 20 W 289/05, zitiert nach juris, Rn. 3; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 05.03.2014, Az. 3 Wx 187/12, zitiert nach juris, Rn. 2), können insbesondere auch nicht bilanzierungsfähige Vermögensgegenstände oder Rechtspositionen Vermögen im Sinne von § 394 Absatz 1 Satz 1 FamFG darstellen (u.a. BAG, Urteil vom 19.03.2002, Az. 9 AZR 752/00, zitiert nach juris, Rn. 21;… Munzig, a.a.O., Rn. 10;… Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, Anh. § 77, Rn. 5 m.w.N.).
  • BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 432/07

    Prozessführungsbefugnis für die Bundesagentur für Arbeit

    Sie setzt neben der wirksamen Ermächtigung durch den Berechtigten ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Klägers voraus (BAG 19. März 2002 - 9 AZR 752/00 - BAGE 100, 369, 375; BGH 15. Mai 2003 - IX ZR 218/02 - WM 2003, 1367).
  • OLG Frankfurt, 29.01.2015 - 20 W 232/13

    Löschungsvoraussetzungen nach § 394 I 1 FamFG

    Auch wenn es nach überwiegender Auffassung - der auch der Senat folgt - jedenfalls Anhalt für eine derartige Vermögenslosigkeit ist, wenn ein ordentlicher Kaufmann keine Werte mehr als Aktiva in seine Bilanz einstellen kann, es somit an einer verteilungsfähigen Masse fehlt (…vgl. hierzu u.a. Beschluss des erkennenden Senats vom 10.10.2005, Az. 20 W 289/05, zitiert nach juris, Rn. 3; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 05.03.2014, Az. 3 Wx 187/12, zitiert nach juris, Rn. 2), können somit insbesondere auch nicht bilanzierungsfähige Vermögensgegenstände oder Rechtspositionen Vermögen im Sinne von § 394 Absatz 1 Satz 1 FamFG darstellen (u.a. BAG, Urteil vom 19.03.2002, Az. 9 AZR 752/00, zitiert nach juris, Rn. 21 Munzig, a.a.O., Rn. 10;… Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl. 2013, Anh. § 77, Rn. 5 m.w.N.).
  • BGH, 06.02.2019 - VII ZB 78/17

    Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen …

    (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 18. Januar 1994 - XI ZR 95/93, NJW-RR 1994, 542, juris Rn. 8;… Urteil vom 8. Februar 1993 - II ZR 62/92, BGHZ 121, 263, juris Rn. 10; BAGE 100, 369, juris Rn. 29 f.;… BFHE 191, 494, juris Rn. 13 ff.).

    Deshalb ist § 86 ZPO auch dann anzuwenden, wenn der Wegfall nach Erteilung der Vollmacht, aber noch vor Einleitung des Rechtsstreits eingetreten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Februar 1993 - II ZR 62/92, BGHZ 121, 263, juris Rn. 10; BAGE 100, 369, juris Rn. 29 f.).

    Voraussetzung für die Anwendung des § 86 ZPO ist, dass der Wegfall der Prozessfähigkeit des Vollmachtgebers nach der Erteilung der Vollmacht eingetreten ist (vgl. BGH…, Urteil vom 8. Februar 1993 - II ZR 62/92, BGHZ 121, 263, juris Rn. 10; BAGE 100, 369, juris Rn. 29 f.).

  • OLG Stuttgart, 14.09.2006 - 7 U 67/06

    Insolvenzverfahren: Folgen der Ablehnung der Aufnahme eines Aktivprozesses durch …

    Sie bedarf der Ermächtigung durch den Berechtigten und eines eigenen schutzwürdigen Interesses der klagenden Partei (BGHZ 96, 151 [152]; BGHZ 35, 180 [184]; BGH NJW 2003, 2231 [2232]; BAG NJW 2003, 80 [81]; OLG München…, Urteil vom 16.01.2006, 9 U 2009/05, Rn. 18).

    Dabei wird auch berücksichtigt, dass der (neue) Gläubiger regelmäßig ein anerkennenswertes Interesse daran hat, den Rechtsstreit über die abgetretene Forderung nicht selbst führen zu müssen und den Sicherungsgeber zur gerichtlichen Verfolgung des Anspruchs ermächtigen zu können (BAG NJW 2003, 80 [81]).

    Rn. 41 Verlangt wird weiter, dass die Interessen des vermeintlichen Schuldners durch das von dem ehemaligen und dem neuen Gläubiger gewählte Verfahren nicht unbillig oder unzumutbar beeinträchtigt werden, insbesondere darf es nicht zu einer willkürlichen Verschiebung der Parteirollen und des damit verbundenen Kostenrisikos führen (BGHZ 96, 151 [155]; BAG NJW 2003, 80 [81]).

    Dem in Anspruch genommenen Schuldner ist es deshalb regelmäßig nicht zuzumuten, sich auf einen Rechtsstreit einzulassen, wenn er Gefahr läuft, im Falle einer Klageabweisung seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die die illiquide GmbH nicht durchsetzen zu können (BGHZ 96, 151 [153 f.]; BGH NJW 2003, 2231 [2232]; BAG NJW 2003, 80 [81]; OLG Rostock NJW-RR 2004, 1109 [1110]).

    Die Rechtsprechung anerkennt ausnahmsweise dann ein eigenes Interesse an der Rechtsverfolgung, wenn der Vermögensverfall erst nach der Klageerhebung eingetreten ist oder dem Beklagten Sicherheit für die Prozesskosten angeboten worden ist (BGH NJW 1999, 1717; BGH NJW 1995, 3186 [3187]; BAG NJW 2003, 80 [81]).

  • OLG Frankfurt, 18.05.2017 - 20 W 170/16

    Amtslöschung der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit

    Auch wenn es nach überwiegender Auffassung - der auch der Senat folgt - jedenfalls Anhalt für eine derartige Vermögenslosigkeit ist, wenn ein ordentlicher Kaufmann keine Werte mehr als Aktiva in seine Bilanz einstellen kann, es somit an einer verteilungsfähigen Masse fehlt (…vgl. hierzu u.a. Beschluss des erkennenden Senats vom 10.10.2005, Az. 20 W 289/05, zitiert nach juris, Rn. 3; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 05.03.2014, Az. 3 Wx 187/12, zitiert nach juris, Rn. 2), können insbesondere auch nicht bilanzierungsfähige Vermögensgegenstände oder Rechtspositionen Vermögen im Sinne von § 394 Absatz 1 Satz 1 FamFG darstellen (u.a. BAG, Urteil vom 19.03.2002, Az. 9 AZR 752/00, zitiert nach juris, Rn. 21;… Munzig, a.a.O., Rn. 10;… Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl. 2017, Anh. § 77, Rn. 5 m.w.N.).
  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 448/02

    Zulässigkeit einer Klage nach Löschung der beklagten GmbH

    Zwar hat der vormalige Geschäftsführer und spätere Liquidator der Beklagten, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat, mit der Löschung der Gesellschaft im Handelsregister seine Stellung als gesetzlicher Vertreter der Beklagten verloren (BAG 19. März 2002 - 9 AZR 752/00 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; BFH 27. April 2000 - I R 65/98 - BFHE 191, 494).

    Es entspricht aber ständiger Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes, daß der Wegfall der Prozeßfähigkeit dann ohne Bedeutung ist, wenn dem Prozeßbevollmächtigten wirksam Prozeßvollmacht erteilt worden ist, weil die Vollmacht nach § 86 ZPO weiter wirkt (vgl. BAG 19. März 2002 - 9 AZR 752/00 - aaO; 20. Januar 2000 - 2 AZR 733/98 - BAGE 93, 248; BGH 18. Januar 1994 - XI ZR 95/93 - NJW-RR 1994, 542; 8. Februar 1993 - II ZR 62/92 - BGHZ 121, 263; BFH 27. April 2000 - I R 65/98 - BFHE 191, 494;… Stein/Jonas/Bork ZPO 21. Aufl. § 86 Rn. 5;… Baumbach/Hartmann ZPO 61. Aufl. § 86 Rn. 9;… aA Zöller/Vollkommer ZPO 23. Aufl. § 86 Rn. 12).

  • BSG, 11.12.2002 - B 5 RJ 42/01 R

    Rückforderung überzahlter Rentenleistungen nach dem Tod des Versicherten - …

    Deren Liquidatorenamt ist - trotz beabsichtigter Anmeldung des Abschlusses der Liquidation (vgl § 74 Abs. 1 GmbHG) - noch nicht erloschen, sodass auch die Prozessfähigkeit (§ 71 SGG) der Beklagten gegeben ist (vgl OLG Hamm, Urteil vom 3. Juli 1997 - 22 U 92/96 - MDR 1997, 972; BAG Urteil vom 19. März 2002 - 9 AZR 752/00 - AP Nr. 1 zu § 60 GmbHG = MDR 2002, 1451 mwN;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Komm zur ZPO, 60. Aufl, § 51 RdNr 16).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2008 - L 24 KR 497/06

    Versicherungspflicht; Beschäftigung; GmbH; Löschung

    Sie bleibt vielmehr juristische Person, parteifähig und prozessfähig (…Schulze-Osterlohe/Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, Kommentar, 18. Auflage, § 60 Rdnrn. 9 und 11; Bundesarbeitsgericht - BAG - Urteil vom 19. März 2002 - 9 AZR 752/00, abgedruckt in BAGE 100, 369 = NJW 2003, 80; vgl. auch Bundesgerichtshof - BGH - Urteil vom 07. Oktober 1994 - V ZR 58/93, abgedruckt in NJW 1995, 196).

    Eine Liquidation findet außer unter den o. g. Voraussetzungen des § 66 Abs. 5 Satz 1 GmbHG (als sog. Nachtragsliquidation) nicht statt (BAG, Urteil vom 19. März 2002 - 9 AZR 752/00).

    Masselosigkeit im Sinne des Konkurs- bzw. Insolvenzrechts ist nicht mit Vermögenslosigkeit gleichzusetzen (BGH, Urteil vom 07. Oktober 1994 - V ZR 58/93; vgl. auch BAG, Urteil vom 19. März 2002 - 9 AZR 752/00).

    Dies bedeutet, dass die letzten bei Auflösung vorhandenen Geschäftsführer zu Liquidatoren (sog. geborene Liquidatoren) werden und damit die gesetzlichen Vertreter der aufgelösten GmbH sind, solange die Abwicklung nicht beendet ist (…Schulze-Osterlohe/Fastrich in Baumbach/Hueck, a.a.O., § 60 Rdnr 27, § 66 Rdnr 2, 12, § 70 Rdnr 1; BAG, Urteil vom 19. März 2002 - 9 AZR 752/00).

  • BGH, 29.09.2011 - VII ZR 162/09

    Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach …

  • OLG Koblenz, 09.03.2007 - 8 U 228/06

    GmbH: Beendigung der aktiven Parteifähigkeit; Bestellung eines …

  • LAG Hessen, 12.10.2006 - 9 TaBV 57/06

    Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung - Anwendung des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 1016/21

    Wegen; Vermögenslosigkeit; gelöschte GmbH; Beteiligtenfähigkeit; …

  • LG Köln, 27.11.2015 - 17 O 275/06

    Zahlungsanspruch aus einer notarielen Kooperationsvereinbarung

  • LAG Hamm, 01.03.2013 - 10 Sa 1175/12

    Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH

  • LAG Düsseldorf, 08.03.2006 - 12 Sa 1331/05

    Anteilige Kürzung von tariflicher Jahresleistung und Urlaubsgeld für Zeiten der …

  • BSG, 13.12.2022 - B 12 BA 23/22 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

  • BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 449/02

    Zulässigkeit einer Klage nach Löschung der beklagten GmbH

  • OLG Köln, 30.11.2017 - 3 U 147/16

    Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH

  • OLG Karlsruhe, 21.07.2004 - 19 U 221/03

    Löschung einer GmbH im Handelsregister: Auswirkungen auf Parteifähigkeit und …

  • LSG Baden-Württemberg, 20.03.2024 - L 2 BA 3361/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - prozessrechtliche Stellung einer gelöschten GmbH …

  • LAG Hessen, 26.09.2018 - 13 Sa 1231/15

    Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 1 L 91/11

    Eisenbahnverkehrsrecht - Beteiligtenfähigkeit und Prozessfähigkeit und …

  • LSG Hamburg, 06.04.2011 - L 2 AL 51/07

    Erstattung von bezogenem Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber wegen fehlender …

  • OLG Köln, 06.04.2005 - 5 W 37/05

    Erfüllungsort bei Kauf einer Immobilie als Anlage - und Steuersparobjekt - …

  • OLG Düsseldorf, 18.04.2024 - 3 U 37/22

    Anspruch auf Zahlung für die Ausrichtung einer wegen der Corona-Pandemie nicht …

  • OLG Köln, 20.07.2005 - 5 W 80/05

    Verfahrensrecht - Zuständigkeit bei Klage einer ARGE

  • OLG Nürnberg, 18.03.2009 - 6 U 2259/08

    Verfahrensrecht - Zur Prozessstandschaft eines Insolvenzverwalters

  • OLG Köln, 19.04.2006 - 5 W 28/06

    Vereinbarung eines Gerichtsstands unter Vollkaufleuten in Allgemeinen …

  • OLG Köln, 21.01.2010 - 19 W 3/10

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine inländische parteifähige Vereinigung …

  • BSG, 13.12.2022 - B 12 BH 23/22 B
  • OLG Frankfurt, 20.03.2018 - 20 W 193/15

    Amtslöschungsvorausetzungen nach § 394 Abs. 1 S. 1 FamFG

  • LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 KR 2781/09
  • OLG München, 16.02.2010 - 9 U 5603/08

    Gewillkürte Prozessstandschaft eines Zedenten

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   VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02   

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VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02 (https://dejure.org/2002,889)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.07.2002 - 11 S 1293/02 (https://dejure.org/2002,889)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Juli 2002 - 11 S 1293/02 (https://dejure.org/2002,889)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beschwerdebegründung: Ermittlung eines bestimmten Antrags durch Auslegung; Darlegungsgebot; Prüfungsumfang

  • Judicialis

    VwGO § 146 Abs. 4 Satz 1; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 3; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 4; ; VwGO § 146 Abs. 4 Satz 6

  • rechtsportal.de

    VwGO § 146 Abs. 4
    Rechtsmittel - Beschwerdeantrag, Beschwerdebegründung, Bestimmter Antrag, Darlegung, Auseinandersetzung, Beschränkter Prüfungsumfang, RMBereinVpG, Entstehungsgeschichte

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bestimmter Beschwerdeantrag in der Beschwerdebegründung; Ermittlung des Rechtsschutzziels durch Auslegung; Auslegung des Begriffs des Darlegens der Beschwerdegründe; Unselbstständige Bedeutung des Begriffs des "Auseinandersetzens" mit der angefochtenen Entscheidung; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 53, 57 (Ls.)
  • NJW 2002, 80
  • NJW 2003, 80 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 1388
  • NVwZ-RR 2002, 1388
 
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Wird zitiert von ... (139)Zitiert selbst (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.2002 - 7 S 653/02

    Inhalt der Beschwerdebegründung - bestimmter Antrag

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
    Das Erfordernis eines "bestimmten Antrags" in der Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ist auch dann erfüllt, wenn ein ausdrücklicher Antrag zwar nicht gestellt ist, sich das Rechtsschutzziel aber mittels Auslegung aus den Gründen und der Bezugnahme auf die Anträge in erster Instanz eindeutig ergibt (Abgrenzung zu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.4.2002 - 7 S 653/02 -).

    Damit ist den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 erster Halbsatz VwGO genügt, auch wenn der Antrag nicht ausdrücklich gestellt worden ist (offengelassen in VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.4.2002 - 7 S 653/02 -).

  • BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

    Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
    Die Beschwerdebegründung gibt nichts Ausreichendes dafür her, dass beim Antragsteller ein atypischer Geschehensablauf vorliegt, der das ausschlaggebende Gewicht des gesetzlichen Regelversagungsgrundes des § 7 Abs. 2 Nr. 1 AuslG beseitigt (zu diesen Voraussetzungen vgl. BVerwG, Urt. v. 29.7.1993 - 1 C 25.93 -, BVerwGE 94, 35 = NJW 1994, 2167).
  • BVerwG, 20.06.1991 - 3 C 6.89

    Rücknahme der Revision - Eingeschränkter Revisionsantrag - Bösgläubigkeit bei …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
    Auch dort reicht es aus, wenn sich das Antragsziel aus dem Gesamtvorbringen unmissverständlich entnehmen lässt (…so zu § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO Eyermann/Happ, VwGO, 11. Aufl., § 124 a RdNr. 58, sowie Kopp/Schenke, VwGO, § 124 a RdNr. 18; zu § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO vgl. BVerwG, Urteil vom 20.6.1991 - 3 C 6.89 - NJW 1992, 703).
  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
    Erforderlich dafür ist, dass ein die Entscheidung des Verwaltungsgerichts tragender Rechtssatz oder eine dafür erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2002 - 1 BvR 830/00 -, VBlBW 2000, 392 = NVwZ 2000, 1163).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2002 - 7 B 315/02

    Erschwerung des Zugangs zu einer Beschwerdeentscheidung durch § 146 Abs. 4 Satz 6 …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
    Insoweit enthält die Neuregelung der §§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO "Elemente des bisherigen Zulassungsrechts" (so die zutreffende Formulierung des OVG Münster, Beschluss vom 18.03.2002 - 7 B 315/02 - [Leitsatz in JURIS]).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 4 S 660/98

    Rechtsmittelzulassung: Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines Fehlers; …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
    Diese Anforderungen lassen sich, wie in der Rechtsprechung geklärt ist, grundsätzlich nur im Wege einer substantiellen Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung erfüllen (vgl. Nachweise in VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.5.1998 - 4 S 660/98 - weitere Nachweise auch bei Eyermann/Happ a.a.O., § 124 a RdNr. 26).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2002 - 1 S 705/02

    Auseinandersetzung mit erstinstanzlicher Entscheidung in der …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
    Hierfür reicht eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ohne Eingehen auf die jeweils tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts - außer in Fällen der Nichtberücksichtigung oder des Offenlassens des früheren Vortrags - grundsätzlich ebenso wenig aus wie bloße pauschale oder formelhafte Rügen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.04.2002 - 1 S 705/02 - Seibert a.a.O., S. 269).
  • VGH Bayern, 23.01.2002 - 25 CS 02.172

    Beschränkung der Amtsermittlungspflicht durch Neufassung des § 146 Abs. 4 S. 6 …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
    Seine Amtsermittlungspflicht ist insofern eingeschränkt (vgl. auch Bay.VGH., Beschl. v. 23.1.2002 - 25 CS 02.172 -, BayVBl. 2002, 306).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.04.2002 - 11 S 557/02

    Fristgerechte Beschwerdebegründung - Eingang beim OVG

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.07.2002 - 11 S 1293/02
    c) Das im - nicht öffentlichen - Vermittlungsverfahren schließlich gefundene und Gesetz gewordene Ergebnis (vgl. BT-Drs. 14/7779 [Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses]) stellt einen Kompromiss zwischen beiden dargestellten Auffassungen dar (zur Entstehungsgeschichte vgl. auch Beschluss des Senats vom 04.04.2002 - 11 S 557/02 -, VBlBW 2002, 311).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.01.2017 - 5 S 1791/16

    Zweckentfremdung von Wohnraum; Benutzung als Ferienwohnung; Nutzungsänderung

    Lässt sich dieses mittels Auslegung aus der Beschwerdebegründung und einer Bezugnahme auf den Antrag in erster Instanz klar und eindeutig bestimmen, ist das Erfordernis eines bestimmten Antrags i.S. des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erfüllt (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.07.2002 - 11 S 1293/02 - NVwZ-RR 2002, 1388, juris Rn. 3;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 146 Rn. 13c m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2022 - 11 S 1467/22

    Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung / Erwerbstätigkeitserlaubnis für …

    Einen bestimmten Antrag (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO), dem sich diese Begehren ohne - grundsätzlich untunliche - Ermittlungen (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 01.07.2002 - 11 S 1293/02 - juris Rn. 3) entnehmen ließen, hat der Antragsteller nicht gestellt.
  • VGH Baden-Württemberg, 26.02.2024 - 1 S 1925/23

    Planungsverzicht der Gemeinde nach Bürgerentscheid

    Eine solche Auseinandersetzung liegt vor, wenn sich die Beschwerdebegründung mit den entscheidungstragenden Rechtssätzen und Annahmen des Verwaltungsgerichts im erstinstanzlichen Beschluss in sachlich substantiierter Weise auseinandersetzt und sie mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.07.2002 - 11 S 1293/02 - juris Rn. 12;… Beschl. v. 08.11.2004 - 9 S 1536/04 - juris Rn. 2;… Beschl. v. 25.01.2007 - 6 S 2964/06 - juris Rn. 2;… Beschl. v. 09.03.2017 - 5 S 2546/16 - juris Rn. 6 ).

    Die unveränderte Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens genügt den gesetzlichen Darlegungsanforderungen danach grundsätzlich nicht (…vgl. Senat, Beschl. v. 11.04.2002 - 1 S 705/02 - juris Rn. 1; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.07.2002 - 11 S 1293/02 - juris Rn. 12).

    Die Dichte der geforderten Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung orientiert sich an deren inhaltlicher Dichte (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.07.2002, a.a.O. Rn. 5;… Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 146 Rn. 22a).

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 14.05.2002 - 5 C 02.968   

Zitiervorschläge
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VGH Bayern, Entscheidung vom 14.05.2002 - 5 C 02.968 (https://dejure.org/2002,20707)
VGH Bayern, Entscheidung vom 14. Mai 2002 - 5 C 02.968 (https://dejure.org/2002,20707)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    In der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ausdrücklich angeordneter Vertretungszwang für die Einlegung einer Beschwerde als abschließenden Regelung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 80 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 1391
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.01.2003 - 12 S 2562/02

    Beschwerdeeinlegung beim VG; Vertretungszwang; überlange Verfahrensdauer - keine …

    Auch die Einlegung einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht (§ 147 Abs. 1 S. 1 VwGO) unterliegt dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 1 S. 2 VwGO (wie Bayer. VGH, Beschluss vom 14.05.2002, NVwZ 2002, 1391).

    Damit unterliegt auch die Einlegung einer Beschwerde beim Verwaltungsgericht nach der gesetzgeberischen Intention grundsätzlich dem Vertretungszwang (ebenso Bayer. VGH, Beschluss vom 14.05.2002, NVwZ 2002, 1391;… Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 2. Aufl., § 67 RdNr. 14;… Eyermann/Happ, VwGO, Nachtrag zur 11. Aufl., § 67 RdNr. N3).

  • VGH Bayern, 30.03.2006 - 24 CE 05.2266

    Beschwerde, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, …

    Damit wollte der Gesetzgeber offensichtlich nochmals zum Ausdruck bringen, dass auch für die Einlegung der Beschwerde beim Verwaltungsgericht, sei es schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten, eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer erforderlich ist (so auch verschiedene Senate des Bayer, Verwaltungsgerichtshofs, vgl. z.B. Beschlüsse vom 12.7.2004 Az. 3 C 04.1754;/vom 25.10.2002 Az. 4 CE 02.2139, vom 14.5.2002 Az. 5 C 02.968 = BayVBI 2002, 539; vom 3.6.2002 Az. 7 CE 02.1107; vom 14.10.2002 Az. 8 C 02.1574 = NVwZ-RR 2003, 314; vom 20.10.2005 Az. 10 CS 05.2476; vom 13.5.2002 Az. 11 CE 02.569 = BayVBI 2002, 538; vom 26.9.2002 Az. 12 CE 02.1800; vom 21.3.2003 Az. 14 CE 03.571; vom 22.4.2004 Az. 25 CS 04.1008; vom 13.6.2002 Az. 26 CS 02.1263; [anderslautende Entscheidungen sind nicht bekannt].
  • VGH Bayern, 13.06.2002 - 26 CS 02.1263
    Soweit § 67 Abs. 1 VwGO n.F. für Beschwerden vor dem Oberverwaltungsgericht bzw. Verwaltungsgerichtshof Vertretungszwang anordnet, erstreckt sich dieser auch auf die Einlegung der Beschwerde bei dem Verwaltungsgericht (wie BayVGH vom 13.5.2002 Az. 11 CE 02.569 und vom 14.5.2002 Az. 5 C 02.968).
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