Volltextveröffentlichungen (8)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 132 Abs. 2 GVG; § 29 BtMG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 2 GG; § 22 StGB; § 23 StGB; § 24 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
  Vorlagebeschluss; Divergenzvorlage; unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kataloglösung; Einigung zwischen Händler und Lieferant); Schuldgrundsatz; Bestimmtheitsgrundsatz; Versuch (unmittelbares Ansetzen); Rücktritt

• openjur.de

• Judicialis

  GVG § 132 Abs. 2; ; StPO § ... 154 Abs. 2; ; WaffG § 7 Abs. 1 Nr. 2 nF; ; BtMG § 29; ; BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1; ; BtMG § 29 a; ; BtMG § 30; ; BtMG § 30 a; ; StGB § 22; ; StGB § 23; ; StGB § 23 Abs. 2; ; StGB § 24; ; StGB § 49 Abs. 1

• Wolters Kluwer

  Ernsthafte Verhandlungen über den Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln; Begriff des "Handeltreibens mit Betäubungsmitteln"; Abgrenzung von Versuch und Vollendung; Vorliegen lediglich einer Vorbereitungshandlung; Einigung zwischen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BTMG § 29 a Abs. 1 Nr. 1
  Vorlage an den Großen Senat zur Definition des Handeltreibens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Versuchtes oder vollendetes Handeltreiben bei erfolglosen Ankaufbemühungen?

Verfahrensgang

• BGH, 30.01.2003 - 3 StR 61/02
• BGH, 10.07.2003 - 3 StR 61/02
• BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02, 3 StR 243/02
• BGH, 26.10.2005 - GSSt 1/05
• BGH, 15.12.2005 - 3 StR 61/02

Papierfundstellen

• NJW 2005, 1589
• StV 2005, 334
• JR 2005, 258

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (21)

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• BGH, 18.06.1986 - 2 StR 201/86

  Strafbarkeit wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Der Begriff …

  Auszug aus BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02

  Rn. 26 Dies wurde etwa bei Beteiligten angenommen, die sich lediglich bereit erklärt hatten, eine Kurierfahrt zu unternehmen, aber aus irgendwelchen Gründen die zu transportierenden Drogen letztlich nicht übernehmen konnten (BGH NJW 1987, 720 f. = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1; BGH NStZ 1990, 545).

  Dabei liege je nach den Umständen des Einzelfalls Vorbereitung oder Versuch vor (BGH NJW 1987, 720 f.).

  Es ist lediglich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs bekannt, in der der Versuch des Handeltreibens ernsthaft in Betracht gezogen worden ist: Die Versuche eines Kuriers, an den zu transportierenden, jedoch der Verfügungsmacht der Beteiligten entglittenen Drogenkoffer zu gelangen, sind als Ansetzen zur Inbesitznahme zum Zwecke des Weitertransportes und damit "allenfalls als Versuch" des Handeltreibens beurteilt worden (BGH NJW 1987, 720 f. = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1).

  Diese sind als straflose Vorbereitungshandlungen gewertet worden (BGH NJW 1987, 720 f. = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1; BGH NStZ 1990, 545).

  Rn. 34 In anderen Fällen, in denen ein Täter des Handeltreibens die Betäubungsmittel nicht zuvor ankauft, werden sich entsprechende Grenzen festlegen lassen (etwa bei der Herstellung zum Zweck des gewinnbringenden Verkaufs, der Vermittlung eines Umsatzgeschäftes oder bei der Inbesitznahme der Betäubungsmittel durch den selbständig als Täter agierenden Kurier, vgl. BGH NJW 1987, 720 f.).

• BGH, 01.08.1990 - 2 StR 147/90

  Betäubungsmittel - Selbständiges Handeltreiben - Darlehnsweise Hingabe - …

  Auszug aus BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02

  Rn. 24 2. Die Rechtsprechung hat bereits bisher in einzelnen Entscheidungen die sehr weite Definition des Handeltreibens ("jede Tätigkeit") nur formal beibehalten, aber inhaltliche Einschränkungen vorgenommen: Tätigkeiten, die einem späteren, aber noch nicht konkretisierten Rauschgiftgeschäft dienen sollten, wurden als Vorbereitungshandlungen qualifiziert; so die Darlehensgewährung für künftige Geschäfte (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 22), die Präparierung eines Fahrzeugs für Schmuggelfahrten (BGH NStZ 2001, 323) und der Transport von Streckmitteln (…BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 37, 43).

  Rn. 26 Dies wurde etwa bei Beteiligten angenommen, die sich lediglich bereit erklärt hatten, eine Kurierfahrt zu unternehmen, aber aus irgendwelchen Gründen die zu transportierenden Drogen letztlich nicht übernehmen konnten (…BGH NJW 1987, 720 f. = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1; BGH NStZ 1990, 545).

  Diese sind als straflose Vorbereitungshandlungen gewertet worden (…BGH NJW 1987, 720 f. = BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 1; BGH NStZ 1990, 545).

• BGH, 09.10.2002 - 5 StR 42/02

  Urteil im "Guben-Prozeß" im wesentlichen rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, so daß sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht (st. Rspr.; vgl. BGHSt 48, 34, 35 f. m. w. N.).

• BVerfG, 17.01.1979 - 2 BvL 12/77

  Strafbarkeit von Bagatelldelikten

  Auszug aus BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02

  Nach dem das Strafrecht wesentlich bestimmenden Schuldgrundsatz sind - gemessen an der Idee der Gerechtigkeit - Tatbestand und Rechtsfolge sachgerecht aufeinander abzustimmen (vgl. BVerfGE 50, 205, 214 f.).
• BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

  Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02

  In ihnen werden entsprechende Bemühungen als vollendetes Handeltreiben gewürdigt; allerdings liege keine Abweichung vor, da dort Kuriere, hier aber Händler betroffen seien (BGH NJW 1994, 2162; NJW 1992, 38).
• BGH, 02.12.1999 - 3 StR 479/99

  Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …

  Auszug aus BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02

  Selbst eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit genügt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207 f.).
• BGH, 15.04.1980 - 5 StR 135/80

  Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Eigennützige, den Umsatz des …

  Auszug aus BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02

  Selbst eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit genügt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207 f.).
• BGH, 20.08.1991 - 1 StR 321/91

  Strafbarkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten

  Auszug aus BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02

  Selbst eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit genügt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207 f.).
• BGH, 20.01.1982 - 2 StR 593/81

  Anforderungen an Abgabe von Betäubungsmitteln nach dem Betäubungsmittelgesetz - …

  Auszug aus BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02

  Selbst eine einmalige, gelegentliche oder vermittelnde Tätigkeit genügt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 29, 239 f.; 30, 359, 361;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 28, 29, 31, 41, 50; BGH NStZ 2000, 207 f.).
• BGH, 26.07.1989 - 2 StR 342/89

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines Versuchs - Versuchter Diebstahl durch …

  Auszug aus BGH, 13.01.2005 - 3 StR 61/02

  Denn Versuch (unmittelbares Ansetzen) liegt nach den von der Rechtsprechung sonst zu Tätigkeitsdelikten entwickelten Grundsätzen bei solchen Gefährdungshandlungen vor, die nach der Tätervorstellung in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen oder mit ihr in einem unmittelbar räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen (BGH NStZ 1989, 473).
• BGH, 30.01.2001 - 1 StR 423/00

  Abgrenzung zwischen tatbestandsmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und …
• BGH, 17.05.1996 - 5 StR 119/96

  Begriff des Handeltreibens im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) - Bemühen …
• BGH, 26.04.1994 - 1 StR 87/94

  Betäubungsmittel - Handeltreiben - Beihilfe
• BGH, 19.04.1988 - 1 StR 76/88

  Gebühren und Kosten: Auferlegung der Kosten auf den Anzeigeerstatter
• BGH, 20.08.1991 - 1 StR 273/91

  Vollendung des Handeltreibens bei polizeilicher Sicherstellung des …
• BGH, 15.01.1992 - 2 StR 267/91

  Handeltreiben - Vollendung des Handeltreibens - Lieferung - Vereinbarung der …
• BGH, 14.05.1996 - 1 StR 245/96

  Fahrt nach Amsterdam - Erwerb von Betäubungsmitteln - Bloße Vorbereitungshandlung …
• BGH, 23.04.1993 - 3 StR 145/93

  Transport von Heroin-Streckmittel
• BGH, 15.06.1994 - 3 StR 54/94

  Unerlaubtes Handeltreiben - Betäubungsmittel - Einheitliche Tat
• BGH, 24.02.1994 - 4 StR 44/94

  Handeltreiben - Eigennützigkeit - Vorteilsstreben - Materieller Vorteil
• BGH, 25.10.1989 - 3 StR 313/89

  Anforderungen an den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - …

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• BGH, 10.05.2005 - 3 StR 133/05

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Einfuhr; …

  Der Ankauf dieser Menge zum Zwecke der gewinnbringenden Weiterveräußerung erfüllt den Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens (vgl. Senat, Beschlüsse vom 4. November 1992 - 3 StR 510/92 - und 13. Januar 2005 - 3 StR 61/02 und 3 StR 243/02).