Rechtsprechung
| LG Düsseldorf, 07.02.2007 - 23 S 108/06 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurechenbarkeit des Verschuldens eines Hausverwalters gegenüber dem Vermieter für die verspätete Nachforderung von Betriebskosten vom Mieter; Darlegungslast und Beweislast für den Zugang der Betriebskostenabrechnung bzw. Betriebskostenforderung beim Mieter; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zugang der Betriebskostenabrechnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Betriebskostenabrechnung "verschollen" - Vermieter muss nachweisen, dass sie dem Mieter rechtzeitig zugegangen ist
- frenzl-voigt.de (Auszüge)
Zur Rechtzeitigkeit der Geltendmachung von Betriebskosten zählt der fristgemäße Zugang, nicht rechtzeitiges absenden
- vdiv.de (Kurzinformation)
§§ 556, 278 BGB; § 543 ZPO
Rechtzeitiger Zugang der Betriebskostenabrechnung - rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Vermieter muss Zugang der Nebenkostenabrechnung beweisen
Verfahrensgang
- AG Langenfeld, 02.03.2006 - 18 C 168/05
- LG Düsseldorf, 17.01.2007 - 23 S 108/06
- LG Düsseldorf, 07.02.2007 - 23 S 108/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1290
- NZM 2007, 328
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- AG Leipzig, 06.09.2005 - 163 C 4723/05
Auszug aus LG Düsseldorf, 07.02.2007 - 23 S 108/06
Der Vermieter könne vielmehr damit rechnen, dass ein nicht zustellbarer Brief an ihn zurückgehe, so dass er nicht verpflichtet sei, die Sendung per Einschreiben oder Boten auf den Weg zu bringen (AG Leipzig ZMR 2006, 47).
- BGH, 21.01.2009 - VIII ZR 107/08
Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter
Denn dann habe der Vermieter alles Erforderliche getan, um für die Mitteilung der Abrechnung an den Mieter zu sorgen (LG Berlin, GE 2006, 1407 (Zivilkammer 62); GE 2007, 1317 (Zivilkammer 67); LG Potsdam, GE 2005, 1357; AG Oldenburg, ZMR 2005, 204, 205 ; AG Leipzig, ZMR 2006, 47 ; aA LG Düsseldorf, NZM 2007, 328; AG Meißen, WuM 2007, 628). - AG Brandenburg, 23.05.2007 - 31 C 112/06
Geltendmachung von Nachzahlungsansprüchen aus Betriebskostenabrechnungen und …
Die Aufgabe zur Post stellt dementsprechend noch keine Zugangsfiktion dar (LG Düsseldorf, WuM 2007, Seiten 132 f. = NJW 2007, Seite 1290; LG Leipzig, Mietrecht kompakt 2006, Seite 88).Vielmehr ist dies nur in den Fällen erforderlich, in denen der Fristablauf - wie hier - droht (LG Düsseldorf, WuM 2007, Seiten 132 ff. = NJW 2007, Seite 1290;… vgl. Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 9. Auflage, § 556 Rn. 537).
Soweit der Vermieter einen fristgerechten Zugang der Betriebskostenabrechnung - wie im vorliegenden Fall - nicht nachweisen kann, ist deshalb auch von seinem Vertretenmüssen auszugehen (LG Düsseldorf, WuM 2007, Seiten 132 ff. = NJW 2007, Seite 1290).
- VerfGH Berlin, 16.12.2008 - VerfGH 15/08
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf den …
Insoweit handelt es sich jedoch um eine umstrittene Rechtsfrage, und die vom Amtsgericht vertretene Auffassung und deren Begründung wird nicht nur vom AG Duisburg-Ruhrort, auf das sich das Amtsgericht in seiner Entscheidung ausdrücklich beruft, sondern auch darüber hinaus zum Teil in Rechtsprechung und Literatur geteilt (vgl. LG Leipzig, Urteil vom 12. Januar 2006 - 12 S 616/05 - juris; LG Düsseldorf, NJW 2007, 1290; AG Köln, NJW 2005, 2930; AG Meißen, WuM 2007, 628;… Langenberg, in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl. 2007, § 556 BGB Rn. 537).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 24.10.2006 - I-3 Wx 185/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
BGB § 127 a; ; BGB § ... 133; ; BGB § 157; ; BGB § 242; ; BGB § 2274; ; BGB § 2276; ; BGB § 2289; ; ZPO § 78 Abs. 1; ; ZPO § 78 Abs. 3; ; ZPO § 559 Abs. 2; ; FGG § 12; ; FGG § 20; ; FGG § 27; ; FGG § 27 Abs. 1 Satz 2; ; FGG § 28 Abs. 2; ; FGG § 29
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 127 a; 2274; 2276
Abschluss eines Erbvertrages in einem Prozessvergleich - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 127a § 2274 § 2276
Wirksamkeit eines vor Gericht abgeschlossenen Erbvertrages - Wolters Kluwer
Zur Möglichkeit der Errichtung eines Testamentes in einem Prozessvergleich; Möglichkeit der Feststellung einer nicht ausdrücklich erklärten Annahme durch Auslegung in Bezug auf einen Erbvertrag; Genehmigungserklärung ist angesichts der Doppelnatur des Prozessvergleichs ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mönchengladbach - 5 T 175/06
- OLG Düsseldorf, 24.10.2006 - I-3 Wx 185/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1290
- DNotZ 2007, 135
- FGPrax 2007, 27
- FamRZ 2007, 1050
- Rpfleger 2007, 76
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- OLG Koblenz, 25.11.1970 - 8 W 316/70
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.10.2006 - 3 Wx 185/06
Darüber hinaus sei die Ehe nach dem alten Ehescheidungs- und Verfahrensrechts geschieden worden, das keine auf dem Einverständnis der Partner beruhende Auflösung der Ehe gekannt habe und wonach es zulässig gewesen sei, dass verabredungsgemäß nur für die Klägerseite ein Anwalt auftrat und das Gericht durch den Einzelrichter die Scheidung aussprechen konnte (vgl OLG Frankfurt NJW 1969, 194; OLG Koblenz NJW 1971, 1043).Gleiches gelte auch für einen im Vorfeld geschlossenen Vergleich (vgl. OLG Koblenz NJW 1971, 1043).
- OLG Frankfurt, 20.05.1980 - 20 W 114/80
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.10.2006 - 3 Wx 185/06
Denn auch eine nicht ausdrücklich erklärte Annahme könne durch Auslegung festgestellt werden (vgl OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 344).Ob dennoch die Frage, ob ein Vertragsangebot des Erblassers durch die Genehmigung eines Vergleichs angenommen wird, im Rahmen der Frage, ob ein Erbvertrag wirksam zustande gekommen ist, der unbeschränkten Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht unterliegt (so OLG Frankfurt Rpfleger 1980, 344), kann hier offen bleiben.
- BGH, 20.09.1984 - III ZR 47/83
Haftung der Gemeinde bei Unwirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages mangels …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.10.2006 - 3 Wx 185/06
bb) Auch wenn man eine solche Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 242 BGB nicht annimmt, ist zu berücksichtigen, dass eine auf der Verletzung gesetzlicher Formvorschriften beruhende Nichtigkeit eines Vertrags im Interesse der Rechtssicherheit in aller Regel nicht auf Grund von Billigkeitserwägungen außer acht gelassen werden darf; eine Ausnahme kann nur in ganz besonders gelagerten Fällen gemacht werden, in denen nach den gesamten Umständen die Nichtigkeitsfolge mit Treu und Glauben unvereinbar wäre; an die Bejahung eines Ausnahmefalles sind strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BGH NJW 1985, 1778;… OLG Köln aaO; jew mwN).
- OLG Köln, 27.10.2005 - 23 WLw 6/05
Treu und Glauben
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.10.2006 - 3 Wx 185/06
Daraus wird verbreitet der Schluss gezogen, die Erbenstellung könne nicht aus Gesichtspunkten des § 242 BGB angezweifelt werden; zumindest im Erbscheinsverfahren sei lediglich zu prüfen, wer Erbe geworden ist, und nicht, ob besondere Umstände der Geltendmachung eines Erbrechts entgegenstehen (vgl OLG Köln NJW-RR 2006, 225, mN). - OLG Stuttgart, 24.07.1989 - 8 W 458/88
Umdeutung einer Vereinbarung ein Testament nicht zu ändern in einen Erbvertrag; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.10.2006 - 3 Wx 185/06
Das ist nicht richtig, denn es kann nach der Lebenserfahrung nicht angenommen werden, dass eine in einem Gerichtstermin anwesende Partei, deren Prozessbevollmächtigter ebenfalls anwesend ist, einen vorgelesenen Vergleich auch persönlich und nicht nur durch ihren Bevollmächtigten genehmigt (vgl OLG Stuttgart NJW 1989, 2700). - OLG Frankfurt, 18.10.1968 - 2 U 28/68
Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.10.2006 - 3 Wx 185/06
Darüber hinaus sei die Ehe nach dem alten Ehescheidungs- und Verfahrensrechts geschieden worden, das keine auf dem Einverständnis der Partner beruhende Auflösung der Ehe gekannt habe und wonach es zulässig gewesen sei, dass verabredungsgemäß nur für die Klägerseite ein Anwalt auftrat und das Gericht durch den Einzelrichter die Scheidung aussprechen konnte (vgl OLG Frankfurt NJW 1969, 194; OLG Koblenz NJW 1971, 1043).
- BGH, 03.08.2011 - XII ZB 153/10
Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über …
Nur in Fällen, in denen eine höchstpersönliche Erklärung gerichtlich protokolliert werden soll, ist die persönliche Erklärung durch die Prozesspartei notwendig (OLG Düsseldorf NJW 2007, 1290, 1292;… MünchKommBGB/Einsele 5. Aufl. § 127 a Rn. 7). - OLG Frankfurt, 20.03.2014 - 20 W 520/11
Fortgeltung gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen nach …
1b Z 4/65">NJW 1965, 1276, zitiert nach Beck-online; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2006, Az. 3 Wx 185/06, Hanseatisches OLG in Bremen, Beschluss vom 01.08.2012, Az. 5 W 18/12 jeweils zitiert nach juris; Musielak in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 2274, Rn. 8; Weidlich in Palandt, BGB, 73. Aufl. 2014, § 2276, Rn. 1). - OLG Bremen, 01.08.2012 - 5 W 18/12
Wirksamkeit der Aufhebung eines gemeinschaftlichen Testaments in einem …
Diese ist vielmehr wegen § 2274 BGB unverzichtbar (vgl. OLG Düsseldorf, NJW 2007, 1290; BayObLG …
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