Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - ...

• Judicialis

  Rahmenbeschluss 2002/584/JI Art. 4 Nr. 6

• Europäischer Gerichtshof

  Kozłowski

  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - ...

• EU-Kommission

  Kozlowski

  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - ...

• EU-Kommission

  Kozlowski

  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - ...

• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit eines Europäischen Haftbefehls; Auslegung des Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten i.R.e. Vorabentscheidungsersuchens; Resozialisierungschancen nach der ...

• stcoll.de
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Ablehnungsgründe für die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kozłowski

  Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Art. 4 Nr. 6 - Gründe, aus denen die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls abgelehnt werden kann - ...

Besprechungen u.ä.

• zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Ungleichbehandlung eigener und fremder Staatsbürger im deutschen Auslieferungsrecht - Verstoß gegen das europäische Diskriminierungsverbot und gegen das grundgesetzliche Bestimmtheitsgebot (RA'in Dr. Cristina Tinkl; ZIS 2010, 320)

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart (Deutschland) eingereicht am 18. Februar 2008 - Auslieferungsverfahren gegen Szymon Kozlowski

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Stuttgart - Auslegung von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1) - Möglichkeit ...

Verfahrensgang

• OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 3 Ausl 69/07
• EuGH, 22.02.2008 - C-66/08
• Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2008 - C-66/08
• EuGH, 17.07.2008 - C-66/08

Papierfundstellen

• NJW 2008, 3201
• EuZW 2008, 581

Wird zitiert von ... (93)Zitiert selbst (2)

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• EuGH, 03.05.2007 - C-303/05

  DER RAHMENBESCHLUSS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN HAFTBEFEHL UND DIE ÜBERGABEVERFAHREN …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-66/08

  Rn. 31 Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst daran zu erinnern, dass der Rahmenbeschluss, wie insbesondere aus seinem Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie aus seinen Erwägungsgründen 5 und 7 hervorgeht, das multilaterale System der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden von verurteilten oder verdächtigen Personen zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung ersetzen soll (vgl. Urteil vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Randnr. 28).
• EuGH, 18.10.2007 - C-195/06

  Österreichischer Rundfunk (ORF) - Freier Dienstleistungsverkehr - Ausstrahlung …

  Auszug aus EuGH, 17.07.2008 - C-66/08

  Rn. 42 Aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes folgt nämlich, dass die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. entsprechend Urteil vom 18. Oktober 2007, Österreichischer Rundfunk, C-195/06, Slg. 2007, I-8817, Randnr. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 18.10.2016 - C-135/15

  Nikiforidis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  Rn. 28 Nach dieser Klarstellung ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung aus den Anforderungen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes folgt, dass die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Kozłowski, C-66/08, EU:C:2008:437, Rn. 42, …und vom 24. Mai 2016, Dworzecki, C-108/16 PPU, EU:C:2016:346, Rn. 28).
• EuGH, 17.11.2022 - C-238/21

  Porr Bau - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  {FN:13} In ihrem Urteil Nr. 227 von 2010 (IT:COST:2010:227) hat die Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof) "auf der Grundlage insbesondere der Urteile Kozlowski [Urteil vom 17. Juli 2008, C-66/08, EU:C:2008:437, im Folgenden: Urteil Kozłowski] und Wolzenburg [Urteil vom 6. Oktober 2009, C-123/08, EU:C:2009:616, im Folgenden: Urteil Wolzenburg]" "die italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses …, soweit diese neben der Ablehnung der Übergabe italienischer Staatsangehöriger zwecks Vollstreckung der Strafe … in Italien nicht auch die von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorsehen, die rechtmäßig und tatsächlich im italienischen Hoheitsgebiet wohnen oder sich dort aufhalten", für verfassungswidrig erklärt (Nr. 8.2.4 der Vorlageentscheidung).
• EuGH, 05.09.2012 - C-42/11

  Ein Mitgliedstaat kann die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines …

  Rn. 28 Der Rahmenbeschlusses 2002/584 soll, wie sich insbesondere aus seinem Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie seinen Erwägungsgründen 5 und 7 ergibt, das multilaterale System der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden von verurteilten oder verdächtigen Personen zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung ersetzen (vgl. Urteile vom 3. Mai 2007, Advocaten voor de Wereld, C-303/05, Slg. 2007, I-3633, Randnr. 28, vom 17. Juli 2008, Kozłowski, C-66/08, Slg. 2008, I-6041, Randnrn.

  Rn. 32 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dieser Grund, aus dem die Vollstreckung abgelehnt werden kann, insbesondere der vollstreckenden Justizbehörde ermöglichen soll, besonderes Gewicht auf eine Erhöhung der Resozialisierungschancen der gesuchten Person nach Verbüßung der verhängten Strafe zu legen (vgl. Urteile Kozłowski, Randnr. 45, Wolzenburg, Randnrn.

  Rn. 35 Setzt ein Mitgliedstaat Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in sein innerstaatliches Recht um, muss er jedoch beachten, dass der Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf Personen begrenzt ist, die "Staatsangehörige" des Vollstreckungsmitgliedstaats sind oder, wenn sie nicht Angehörige dieses Staates sind, sich dort "aufhalten" oder "ihren Wohnsitz haben" (vgl. in diesem Sinne Urteil Kozłowski, Randnr. 34).

  Rn. 36 Die Begriffe "aufhalten" und "Wohnsitz" müssen jedoch in allen Mitgliedstaaten einheitlich ausgelegt werden, da sie sich auf autonome Begriffe des Unionsrechts beziehen (vgl. Urteil Kozłowski, Randnrn.

  Rn. 37 Zum einen haben die Mitgliedstaaten zwar, wie sich aus Randnr. 33 des vorliegenden Urteils ergibt, bei der Umsetzung von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 in ihr innerstaatliches Recht ein bestimmtes Ermessen, doch können sie diesen Begriffen nicht eine Bedeutung beimessen, die über das hinausgeht, was sich aus einer einheitlichen Auslegung dieser Vorschrift in allen Mitgliedstaaten ergibt (vgl. Urteil Kozłowski, Randnr. 43).

  Rn. 38 Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass der Begriff "sich aufhält" nicht so weit ausgelegt werden darf, dass die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls schon allein deshalb ablehnen kann, weil sich die gesuchte Person vorübergehend im Hoheitsgebiet des Vollstreckungsmitgliedstaats befindet (Urteil Kozłowski, Randnr. 36).

  Rn. 41 Somit ist es unzulässig, bei einer gesuchten Person, die sich - ohne Staatsangehöriger des Vollstreckungsmitgliedstaats zu sein - dort seit einiger Zeit aufhält oder wohnt, von vornherein auszuschließen, dass sie zu diesem Staat Bindungen aufgebaut hat, die eine Berufung auf diesen fakultativen Ablehnungsgrund rechtfertigen können (Urteil Kozłowski, Randnr. 37).

  Rn. 43 Wie der Gerichtshof im Übrigen auch entschieden hat, muss, wenn ein Mitgliedstaat Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 umgesetzt hat, ohne besondere Bedingungen für die Anwendung dieser Vorschrift vorzusehen, die vollstreckende Justizbehörde für die Feststellung, ob in einer konkreten Situation zwischen der gesuchten Person und dem Vollstreckungsmitgliedstaat Bindungen bestehen, die den Schluss zulassen, dass diese Person sich in diesem Staat im Sinne von Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses aufhält oder dort wohnt, mehrere objektive Faktoren, die die Situation dieser Person kennzeichnen und zu denen insbesondere die Dauer, die Art und die Bedingungen des Aufenthalts der gesuchten Person sowie ihre familiären und wirtschaftlichen Bindungen gehören, in einer Gesamtschau würdigen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kozłowski, Randnrn.

• EuGH, 02.04.2009 - C-523/07

  A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und …

  Rn. 36 Die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts in anderen Bereichen des Rechts der Europäischen Union (vgl. u. a. Urteile vom 15. September 1994, Magdalena Fernández/Kommission, C-452/93 P, Slg. 1994, I-4295, Randnr. 22, vom 11. November 2004, Adanez-Vega, C-372/02, Slg. 2004, I-10761, Randnr. 37, und vom 17. Juli 2008, Kozlowski, C-66/08, Slg. 2008, I-0000) kann nicht unmittelbar auf die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts von Kindern im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung übertragen werden.
• EuGH, 06.10.2009 - C-123/08

  DAS NIEDERLÄNDISCHE RECHT KANN IN BEZUG AUF DIE VOLLSTRECKUNG EINES EUROPÄISCHEN …

  Rn. 56 Insbesondere aus Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie den Erwägungsgründen 5 und 7 dieses Rahmenbeschlusses ergibt sich, dass dieser das multilaterale System der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten durch ein System der Übergabe zwischen Justizbehörden von verurteilten oder verdächtigen Personen zur Vollstreckung strafrechtlicher Urteile oder zur Strafverfolgung auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung ersetzen soll (vgl. Urteil vom 17. Juli 2008, Kozłowski, C-66/08, Slg. 2008, I-6041, Randnr. 31).

  Rn. 62 Insoweit ist hervorzuheben, dass mit dem fakultativen Ablehnungsgrund in Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584 ebenso wie mit dessen Art. 5 Nr. 3 zwar insbesondere bezweckt wird, dass der Frage, ob die Resozialisierungschancen der gesuchten Person nach Verbüßung der gegen sie verhängten Strafe erhöht werden können, besondere Bedeutung beigemessen werden kann (vgl. Urteil Kozłowski, Randnr. 45), dass ein solches Ziel - so wichtig es ist - es aber nicht ausschließen kann, dass die Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieses Rahmenbeschlusses die Fälle, in denen die Übergabe einer vom Anwendungsbereich des Art. 4 Nr. 6 erfassten Person verweigert werden kann, im Sinne der in Art. 1 Abs. 2 des genannten Rahmenbeschlusses aufgestellten Grundregel begrenzen.

  Ein persönlicher Umstand der gesuchten Person wie die Dauer ihres Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat kann für sich genommen grundsätzlich keine entscheidende Bedeutung haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Kozłowski, Randnr. 49).

• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2017 - C-579/15

  Popławski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle …

  {FN:10} Vgl. Urteile vom 17. Juli 2008, Kozłowski (C-66/08, EU:C:2008:437), vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg (C-123/08, EU:C:2009:616), und vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge (C-42/11, EU:C:2012:517).

  {FN:16} Vgl. Urteil vom 17. Juli 2008, Kozłowski (C-66/08, EU:C:2008:437, Rn. 42).

  {FN:18} Vgl. Urteile vom 17. Juli 2008, Kozłowski (C-66/08, EU:C:2008:437, Rn. 45), vom 6. Oktober 2009, Wolzenburg (…C-123/08, EU:C:2009:616, Rn. 62 und 67), vom 21. Oktober 2010, B. (…C-306/09, EU:C:2010:626, Rn. 52), und vom 5. September 2012, Lopes Da Silva Jorge (…C-42/11, EU:C:2012:517, Rn. 32).

  {FN:19} C-66/08, EU:C:2008:253.

  {FN:20} Stellungnahme in der Rechtssache Kozłowski (C-66/08, EU:C:2008:253, Nrn. 79 und 80).

  {FN:34} C-66/08, EU:C:2008:253.

• EuGH, 24.11.2020 - C-510/19

  Die Staatsanwälte in den Niederlanden sind keine "vollstreckende Justizbehörde" …

  Rn. 28 Im vorliegenden Fall ist darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbeschluss 2002/584, wie insbesondere aus seinem Art. 1 Abs. 1 und 2 sowie aus seinen Erwägungsgründen 5 und 7 hervorgeht, das multilaterale System der Auslieferung zwischen Mitgliedstaaten durch ein auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhendes System der Übergabe verurteilter oder verdächtiger Personen zwischen Justizbehörden zur Vollstreckung von Urteilen oder zur Strafverfolgung ersetzen soll (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Kozłowski, C-66/08, EU:C:2008:437, Rn. 31, …und vom 23. Januar 2018, Piotrowski, C-367/16, EU:C:2018:27, Rn. 46).
• EuGH, 05.10.2010 - C-400/10

  Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil …

  Sowohl aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch aus dem Gleichheitsgrundsatz folgt nämlich, dass die Begriffe einer Bestimmung des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil vom 17. Juli 2008, Kozłowski, C-66/08, Slg. 2008, I-6041, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2021 - C-919/19

  Generálna prokuratura Slovenskej republiky (Résidence du condamné) - …

  {FN:4} Vgl. z. B. Urteile vom 17. Juli 2008, Kozlowski (C-66/08, EU:C:2008:437, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 2. April 2009, A (…C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung), oder vom 11. Januar 2017, Grundza (…C-289/15, EU:C:2017:4, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:11} Urteil vom 17. Juli 2008, Kozlowski (C-66/08, EU:C:2008:437, Rn. 46).

  {FN:12} Urteil vom 17. Juli 2008, Kozlowski (C-66/08, EU:C:2008:437, Rn. 48).

  {FN:13} Urteil vom 17. Juli 2008, Kozlowski (C-66/08, EU:C:2008:437, Rn. 49).

  Urteil vom 17. Juli 2008, Kozlowski (C-66/08, EU:C:2008:437, Rn. 45).

  {FN:19} Urteil vom 17. Juli 2008, Kozlowski (C-66/08, EU:C:2008:437, Rn. 49).

• EuGH, 16.11.2010 - C-261/09

  Der nationale Richter, der einen Europäischen Haftbefehl ausstellt, ist befugt, …

  Aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts folgt nämlich, dass dieser Begriff, da die genannte Bestimmung insoweit nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten muss (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Juli 2008, Kozłowski, C-66/08, Slg. 2008, I-6041, Randnrn.
• OLG Karlsruhe, 10.11.2015 - 1 AK 111/14

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines ETA-Terroristen von …
• BGH, 25.10.2017 - 1 StR 426/17

  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (Doppelverwertungsverbot); Aufenthalt …
• OLG Saarbrücken, 10.06.2016 - 1 Ws 64/16

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in …
• EuGH, 10.11.2016 - C-452/16

  Poltorak - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• EuGH, 28.06.2012 - C-192/12

  West - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• OLG Frankfurt, 10.05.2016 - 2 AuslA 202/15

  Voraussetzungen des gewöhnlichen Aufenthalts eines EU-Ausländers in Deutschland …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in …
• EuGH, 28.07.2016 - C-294/16

  Ein Mitgliedstaat, der einen Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, ist …
• EuGH, 10.11.2016 - C-477/16

  Kovalkovas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2023 - C-261/22

  Generalanwältin Capeta ist der Ansicht, dass die Vollstreckung eines gegen eine …
• OLG Karlsruhe, 24.02.2020 - Ausl 310 AR 16/19

  Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten nach Ungarn zur Strafvollstreckung …
• OLG Bremen, 21.09.2018 - 1 AuslA 21/17

  Zulässigkeit der Auslieferung in die Republik Ungarn aufgrund eines Europäischen …
• OLG Bremen, 27.03.2018 - 1 AuslA 21/17

  Strafprozessrecht; Europäischer Haftbefehl; Auslieferung; Ungarn; Haftbedingungen …
• EuGH, 13.12.2018 - C-514/17

  Sut - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• BVerfG, 28.10.2009 - 2 BvR 2236/09

  Verfassungsbeschwerde eines polnischen Staatsangehörigen gegen die Auslieferung …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-514/17

  Sut - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• EuGH, 24.05.2016 - C-108/16

  Dworzecki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• OLG Karlsruhe, 16.12.2008 - 1 AK 51/07
• EuGH, 06.06.2023 - C-700/21

  Die Möglichkeit, die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls abzulehnen, …
• OLG Karlsruhe, 15.02.2018 - Ausl 301 AR 135/17

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines Verfolgten zum …
• EuGH, 26.07.2017 - C-225/16

  Ouhrami - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-404/15

  Aranyosi und Căldăraru - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche …
• OLG Karlsruhe, 29.06.2015 - 1 AK 10/15

  Internationale Rechtshilfe: Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung …
• OVG Niedersachsen, 05.07.2011 - 10 LB 172/10

  Analoge Anwendbarkeit von Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 auf Anträge hinsichtlich …
• OLG Bremen, 11.09.2013 - 2 AuslA 4/13

  Überprüfung von Bewilligungshindernissen im Auslieferungsverfahren
• EuGH, 14.11.2013 - C-60/12

  Baláž - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2026 - C-712/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• OLG Karlsruhe, 21.10.2010 - 1 AK 45/10

  Garantie der medizinischen Versorgung als Voraussetzungen für eine Auslieferung
• KG, 24.05.2011 - AuslA 1069/10

  Internationale Rechtshilfe: Voraussetzungen der Ablehnung der Auslieferung
• KG, 28.08.2012 - 151 AuslA 109/12

  Auslieferung zur Strafvollstreckung: Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2014 - C-129/14

  Spasic - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle …
• OLG Karlsruhe, 14.03.2016 - 1 AK 109/15

  Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Polen: Verletzung rechtlichen Gehörs …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2012 - C-396/11

  Radu - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2017 - C-304/16

  American Express - Verordnung (EU) 2015/751 - Kartengebundene Zahlungsvorgänge - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-261/09

  Mantello - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss …
• KG, 07.03.2018 - 151 AuslA 124/17

  Auslieferung zur Strafvollstreckung - Rücküberstellungsvorbehalt bei einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2015 - C-237/15

  Lanigan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• OLG Celle, 14.03.2012 - 1 Ausl 4/12

  Erfolgen des Widerrufs der Strafaussetzung wegen Verstoßes gegen Weisungen oder …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-61/17

  Bichat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2016 - C-108/16

  Dworzecki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - …
• OLG Köln, 10.10.2008 - 6 AuslA 120/08

  Prüfung der Verfolgungs- und der Vollstreckungsverjährung bei Auslieferung …
• OLG Karlsruhe, 23.04.2014 - 1 AK 27/14

  Auslieferungshindernis bei Europäischem Haftbefehl: Auslieferung als Eingriff in …
• KG, 10.01.2013 - 151 AuslA 145/12

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines wegen organisierten …
• OLG Karlsruhe, 02.11.2020 - Ausl 301 AR 124/20

  Auslieferung eines EU-Bürgers von Deutschland nach Serbien zur Strafvollstreckung
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-488/19

  Minister for Justice and Equality (Mandat d'arrêt - Condamnation dans un État …
• KG, 16.11.2017 - 151 AuslA 136/17

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Überprüfung der amtsgerichtlichen …
• OLG Karlsruhe, 08.01.2015 - 1 AK 119/14

  Vorabbewilligung der Staatsanwaltschaft im Auslieferungsverfahren: Schutzwürdiges …
• OLG Karlsruhe, 02.06.2014 - 1 AK 3/14

  Auslieferung zur Strafvollstreckung: Bewilligungsentscheidung zur Auslieferung …
• KG, 10.01.2013 - 151 AuslA 144/12

  Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Auslieferung eines wegen organisierten …
• KG, 23.03.2010 - AuslA 1252/09

  Auslieferung eines Ausländers aufgrund Europäischen Haftbefehls: …
• OLG Brandenburg, 01.03.2023 - 1 OAus 1/23
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-225/16

  Ouhrami - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Rückführung illegal …
• OLG Brandenburg, 29.03.2017 - 53 AuslA 39/16
• OLG Karlsruhe, 07.12.2010 - 1 AK 50/10

  Auslieferung eines - vergleichbar nach § 63 StGB Unterzubringenden - bei Bestehen …
• OLG Köln, 31.08.2009 - 6 AuslA 41/09

  Bewilligung der Auslieferung nach Polen zum Zwecke der Strafvollstreckung
• OLG Brandenburg, 30.09.2024 - 1 OAus 34/24
• OLG Celle, 21.10.2010 - 1 Ausl 33/10

  Vorrang der Invollzugsetzung einer Auslieferungshaftbefehls vor Erlass eines …
• OLG Brandenburg, 21.03.2025 - 1 OAus 7/25

  Auslieferung eines Verfolgten an Polen zur Strafvollstreckung
• OLG Celle, 18.03.2015 - 1 Ausl 6/15

  Prüfung der Bedingung der Rücküberstellung zur Strafvollstreckung bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-306/09

  B. - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer …
• OLG Saarbrücken, 11.05.2023 - 1 Ausl 23/23

  Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts anhand des ständigen Wohnsitzes; …
• OLG Celle, 10.09.2012 - 1 Ausl 26/12

  Anforderungen an die Bewilligungsentscheidung zur Auslieferung eines polnischen …
• OLG Bremen, 16.02.2023 - 1 AuslA 56/22

  Rechtmäßigkeit der Auslieferung an die Republik Zypern; Ausräumung von Bedenken …
• OLG Karlsruhe, 01.10.2019 - Ausl 301 AR 27/19

  Auslieferungshindernis bei Trennung eine Mutter von ihrem erst acht Monate alten …
• OLG Karlsruhe, 06.06.2019 - Ausl 301 AR 208/18

  Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls: Bewilligungshindernis des …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-60/12

  Baláž - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2012 - C-42/11

  Lopes Da Silva Jorge - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen …
• OLG Koblenz, 20.07.2011 - 1 AuslA 76/11

  Auslieferung zur Strafvollstreckung: Entscheidung über die Art und Höhe der …
• OLG Karlsruhe, 14.09.2009 - 1 AK 43/09

  Absehen von Rücküberstellungsvorbehalt wegen Erschleichung des Aufenthaltsrechts
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-700/21

  O. G. (Mandat d'arrêt européen à l'encontre d'un ressortissant d'un État tiers) - …
• OLG Köln, 29.09.2011 - 6 AuslA 90/11

  Verbrauch des Auslieferungsanspruchs unter Berücksichtigung des …
• OLG Köln, 12.08.2010 - 6 AuslA 28/10

  Auslieferung eines rumänischen Staatsangehörigen zur Vollstreckung eines in …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.08.2008 - C-296/08

  Santesteban Goicoechea - Europäischer Haftbefehl - Auslieferungsersuchen - …
• OLG Karlsruhe, 31.10.2019 - Ausl 301 AR 81/19

  Auslieferung nach Schottland zur Strafverfolgung aufgrund des Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2012 - C-92/12

  Health Service Executive - Eilvorlageverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in …
• OLG Brandenburg, 07.10.2024 - 1 OAus 33/24

  Zulässigerklärung einer Auslieferung zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe; …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2012 - C-192/12

  West - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - …
• OLG Brandenburg, 17.05.2024 - 1 OAus 19/24
• OLG Köln, 21.02.2012 - 6 AuslA 129/11

  Rechtshilfeverkehr mit Rumänien; Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls; …
• OLG Dresden, 12.05.2025 - OAus 8/25

  Auslieferung, Unzulässigkeit der Auslieferung, Annahme eines …
• OLG Brandenburg, 04.11.2024 - 1 OAus 39/24

  Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Polen zur Vollstreckung einer …
• OLG Köln, 07.05.2024 - 3 OAus 8/24

  Zulässigkeit der Auslieferung des italienischen Staatsangehörigen nach Belgien …
• OLG Köln, 21.09.2011 - 6 AuslA 83/11

  Voraussetzungen für die Annahme des Merkmals des "gewöhnlichen Aufenthaltes eines …