Rechtsprechung
| BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wohnraummiete: Fristlose Vertragskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen; bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine überhöhte Kaution
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 199 BGB, § 543 BGB, § 551 BGB, § 569 Abs 3 BGB, § 812 BGB
Wohnraummiete: Fristlose Vertragskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen; bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für eine überhöhte Kaution - IWW
- Wolters Kluwer
Bereicherungsanspruch wegen Übersteigens der vom Mieter einer Wohnung erbrachten Kaution mehr als drei Monatsmieten verjährt in drei Jahren; Verjährung des Bereicherungsanspruchs im Falle des Übersteigens der vom Mieter einer Wohnung erbrachten Kaution mehr als drei ...
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Kündigung des Mietverhältnisses bei Zahlungsverzug
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 199, 543, 551, 812
Fristlose Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlung; Zahlungsverzug; Verjährung überhöhter vereinbarter Mietkaution - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fristlose Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (34)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
- lto.de (Kurzinformation)
Vermieter darf bei ständig verspäteten Mietzahlungen kündigen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigungsrecht bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Kündigungsrecht des Vermieters bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Rückzahlung einer zu hohen Kaution
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Miete notorisch zu spät überwiesen trotz Abmahnung: Das rechtfertigt eine Kündigung des Mietvertrags
- Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)
Fristlose Kündigung bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung und Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Mieters bei einer zu hohen Kaution
- haus-und-grund-bonn.de (Kurzinformation)
Fortgesetzt unpünktliche Mietzahlung berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung und der Rückforderungsanspruch wegen überzahlter Kaution verjährt drei Jahre nach deren Zahlung
- rabüro.de (Kurzinformation)
Zur Wohnungskündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Kündigungsrecht bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
- mein-mietrecht.de (Kurzinformation)
Zuviel Mietkaution gezahlt - Rückzahlungsanspruch
- mietkaution.org (Kurzinformation)
Zum Beginn der Verjährungsfrist für den Rückforderungsanspruch des Mieters bei Zahlung überhöhter Mietkaution
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Kautionsgeld muss schnell gefordert werden
- hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)
Mieter müssen pünktlich die Miete zahlen - Haus & Grund Rheinland begrüßt BGH-Urteil
- wkblog.de (Zusammenfassung)
Verspätete Mietzahlung - Kündigung möglich
- dreher-partner.de (Kurzinformation)
Rückforderung einer überhöhten Mietkaution im laufenden Mietverhältnis möglich
- msw-ra-berlin.de (Kurzinformation)
Kündigung des Mietvertrages bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung - Fachanwalt f. Mietrecht
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Irrtum über Rechtslage schützt Mieter nicht vor Kündigung wegen schleppender Mietzahlungen
- soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)
Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
- haufe.de (Kurzinformation)
Dauerhaft unpünktliche Mietzahlung ist Kündigungsgrund
- haufe.de (Kurzinformation)
Dauerhaft unpünktliche Mietzahlung ist Kündigungsgrund
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung bei schleppender Mietzahlung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigungsrecht des Vermieters bei unpünktlicher Mietzahlung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Mietrecht: Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Schleppende Mietzahlung: Kündigung?
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung: Unpünktliche Mietzahlungen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Mietezahlungen sollten zwingend pünktlich erfolgen // Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Vermieter ist zu einer fristlosen Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen berechtigt
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Vermieter ist zu einer fristlosen Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen berechtigt
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Vermieter ist zu einer fristlosen Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen berechtigt
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Vermieter ist zu einer fristlosen Kündigung bei unpünktlichen Mietzahlungen berechtigt
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Außerordentliche fristlose Kündigung bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung
Besprechungen u.ä. (2)
- kanzlei-klumpe.de
, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)
Zum Recht des Vermieters, ein Wohnraummietverhältnis zu kündigen, wenn ein Mieter fortlaufend unpünktlich zahlt
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fristlose Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen! (IMR 2011, 310)
Verfahrensgang
- AG Wangen, 07.07.2009 - 4 C 90/09
- OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 13 U 136/09
- BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10
- BGH, 17.08.2011 - VIII ZR 91/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2570
- NJW 2011, 32
- MDR 2011, 909
- NZM 2011, 625
- ZMR 2011, 783
- NJ 2012, 273
Wird zitiert von ... (43) Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.03.2008 - III ZR 220/07
Verjährungsbeginn - Kenntnis vom Schaden setzt generell keine zutreffende …
Auszug aus BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10
Eine zutreffende rechtliche Würdigung setzt § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hingegen nicht voraus (…BGH, Urteile vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 26;… vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, NJW-RR 2010, 1574 Rn. 12; Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7).Eine Ausnahme wird lediglich für die Fälle in Betracht gezogen, in denen es sich um eine unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage handelt, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag (BGH, Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, aaO mwN).
- BGH, 11.01.2006 - VIII ZR 364/04
Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen unpünktlicher Mietzahlung
Auszug aus BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10
Durch die Abmahnung erhält der Mieter Gelegenheit, das durch die vorangegangenen unpünktlichen Mietzahlungen gestörte Vertrauen des Vermieters in eine pünktliche Zahlungsweise wieder herzustellen; dem Mieter wird so vor Vertragsbeendigung noch eine Chance zu vertragsgemäßem Verhalten eingeräumt (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 2006 - VIII ZR 364/04, NZM 2006, 338 Rn. 14). - BGH, 29.01.2008 - XI ZR 160/07
Sicherungswirkung der Bürgschaft eines Bauträgers; Fälligkeit der Forderung aus …
Auszug aus BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10
Eine zutreffende rechtliche Würdigung setzt § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hingegen nicht voraus (BGH, Urteile vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 26;… vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, NJW-RR 2010, 1574 Rn. 12;… Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7). - BGH, 25.10.2006 - VIII ZR 102/06
Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein
Auszug aus BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10
Zu Recht hat das Berufungsgericht allerdings an das Vorliegen eines unverschuldeten Rechtsirrtums strenge Maßstäbe angelegt (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 102/06, NJW 2007, 428 Rn. 25) und einen unvermeidbaren Rechtsirrtum verneint. - BGH, 15.06.2010 - XI ZR 309/09
Verjährungsbeginn eines Bereicherungsanspruchs: Subjektive Voraussetzungen
Auszug aus BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10
Eine zutreffende rechtliche Würdigung setzt § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hingegen nicht voraus (…BGH, Urteile vom 29. Januar 2008 - XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 26; vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, NJW-RR 2010, 1574 Rn. 12;… Beschluss vom 19. März 2008 - III ZR 220/07, NJW-RR 2008, 1237 Rn. 7).
- OLG Stuttgart, 14.04.2020 - 10 U 466/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - VIII ZR 91/10 Rn. 23 m.w.N.;… Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115, juris Rn. 35;… Urteil vom 4. Juli 2017 - XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172, juris Rn. 86). - AG Köln, 19.07.2022 - 203 C 199/21
Vermieter muss Mietkaution in Aktienform zurückgeben
Rn. 114 Es ist zwar denkbar, dass die Sicherungsabrede ab dem Jahr 2005 wegen Verstoßes gegen § 551 Abs. 1 S1 BGB wegen Übersicherung nach § 551 Abs. 4 BGB unwirksam war, soweit (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - VIII ZR 91/10 -, Rn. 19 f., juris) die Sicherungsabrede eine Sicherheit von damals mehr als drei Monatsmieten vorsah, weil § 551 Abs. 3 S. 4 BGB durch den Abschluss eines neuen Mietvertrages womöglich keine Anwendung mehr gefunden hat. - BGH, 17.10.2023 - VIII ZR 61/23
Wohnraummiete: Rückzahlungsanspruch des Mieters bei Wohnflächenabweichung
Eine zutreffende rechtliche Würdigung setzt § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB - von Ausnahmefällen einer unübersichtlichen oder zweifelhaften Rechtslage abgesehen - hingegen nicht voraus (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2010 - XI ZR 309/09, NJW-RR 2010, 1574 Rn. 12; vom 1. Juni 2011 - VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570 Rn. 23;… vom 26. September 2012 - VIII ZR 249/11, juris Rn. 45 f.; jeweils mwN).
- KG, 20.06.2019 - 8 U 132/18
Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses bei mehrmaliger verzögerter Mietzahlung
Zwar kann die nachhaltig unpünktliche Mietzahlung, die ungeachtet einer Abmahnung fortgesetzt wird, dem Vermieter die Vertragsfortsetzung unzumutbar machen und eine fristlose Kündigung rechtfertigen (s. BGH NJW 2006, 1585 Tz 13 f.; NJW 2011, 2570 Tz 16).Eine erhebliche Pflichtverletzung setzt im Gegensatz zu einer nur gelegentlichen Zahlungsunpünktlichkeit voraus, dass der Mieter über einen längeren Zeitraum schleppend zahlt (…s. Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 13. Aufl., § 543 Rn 173 m.N. in Fußn. 577; den Entscheidungen BGH NJW 2006, 1585 und 2011, 2570 lagen Fälle zugrunde, in denen über mehr als ein Jahr unpünktlich gezahlt und das Verhalten nach Abmahnung fortgesetzt wurde).
- OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14
Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung …
Dies kann indes nicht in dem Fall angenommen werden, dass die Rechtslage unsicher und zweifelhaft ist, so dass sie selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag; dies führt zum Hinausschieben des Verjährungsbeginns (vgl. nur BGH, Urteile 1. Juni 2011 - VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570 Rn. 23 …und vom 23. September 2008 - XI ZR 263/07, BeckRS 2008, 22079 Rn. 18). - OLG Stuttgart, 24.07.2026 - 5 U 17/24 Eine zutreffende rechtliche Würdigung setzt § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hingegen nicht voraus (vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2011, VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570 Rn. 23; BGH, Beschluss vom 19.03.2008, III ZR 220/07).
- LG Berlin, 21.03.2019 - 66 S 90/17
Räumungsklage: Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung bei Schonfristzahlung …
- AG Stuttgart, 12.03.2021 - 35 C 1278/20
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen …
- OLG Stuttgart, 02.02.2021 - 10 U 229/20
Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Käufers eines vom VW-Abgasskandal …
Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegenteilige höchstrichterliche Rechtsprechung entgegensteht (BGH…, Urteil vom 17. Dezember 2020 - VI ZR 739/20 -, juris Rn. 10; BGH, Urteil vom 1. Juni 2011 - VIII ZR 91/10, Rn. 23 m.w.N., juris; BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2014, XI ZR 348/13, Rn. 35, juris; BGH…, Urteil vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15, Rn. 86, juris). - OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 74/23
Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten
Eine zutreffende rechtliche Würdigung setzt § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB hingegen nicht voraus (vgl. BGH, Urteil vom 01.06.2011 - VIII ZR 91/10, NJW 2011, 2570 Rn. 23; BGH, Beschluss vom 19.03.2008 - III ZR 220/07). - OLG Dresden, 25.08.2015 - 5 U 1057/15
Einhaltung der Schriftform bei Nutzung nicht im Mietvertrag aufgeführter …
- OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 455/19
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …
- OLG München, 13.11.2025 - 32 U 1397/25
Mieter, Mietsache, Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Mietvertrag, …
- AG Karlsruhe, 04.04.2014 - 4 C 41/14
Ständig zu geringe Mietzahlungen: Fristlose Kündigung berechtigt!
- OLG Stuttgart, 25.03.2010 - 13 U 136/09
Wohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Kautionszahlung in Höhe von 6 …
- OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14
Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem …
- LG Berlin, 06.12.2011 - 63 S 178/11
Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit einer fristlosen oder fristgemäßen …
- LG Stuttgart, 11.09.2024 - 27 O 137/23
Glücksspielangebot im Internet durch einen auf Malta ansässigen Betreiber eines …
- LG Münster, 26.02.2021 - 8 O 208/20
VW-Skandal, Gebrauchtwagenkauf vom Dritten, Schadensersatz
- LG Münster, 16.08.2021 - 12 O 306/20
- OLG Karlsruhe, 20.03.2026 - 14 U 128/25
Auslegung einer Kündigungsklausel
- LG Stuttgart, 18.09.2024 - 27 O 176/23
Unerlaubtes Online-Glücksspiel über eine Online-Plattform eines Anbieters mit …
- LG Berlin, 19.07.2016 - 18 S 330/15
Wohnraummietvertrag: Kündigung wegen Stromdiebstahls
- LG Gießen, 08.04.2021 - 5 O 585/20
Zur Verjährung im Rahmen der "Dieselverfahren"
- LG Münster, 29.08.2024 - 8 O 245/23
Sportwetten im Internet, Keine Aussetzung bei Verstoß gegen materielles …
- LG Berlin, 02.02.2018 - 85 S 88/16
Wohnungseigentümergemeinschaft: Verjährung des Erstattungsanspruchs eines …
- OLG Jena, 14.05.2021 - 9 U 189/20
- OLG Stuttgart, 23.02.2015 - 7 U 44/14
Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung: Erlöschen des Rechts zum …
- AG Nürtingen, 15.02.2024 - 47 C 2084/23
Pflichtverletzungen des Vermieters können sein Kündigungsrecht ausschließen
- OLG Stuttgart, 27.10.2020 - 10 U 86/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- OLG Stuttgart, 07.04.2020 - 10 U 512/19
Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
- LG Stuttgart, 26.02.2025 - 27 O 100/24
Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Einzahlungen für Online-Glücksspiele
- OLG Stuttgart, 30.06.2020 - 10 U 8/20
Verjährung des Schadensersatzanspruchs in einem Abgasskandal-Fall wegen …
- AG Dresden, 14.12.2018 - 141 C 3504/18
Unpünktliche Mietzahlungen führen zur Kündigung!
- LG Hagen, 03.06.2022 - 7 S 12/22
- OLG Stuttgart, 08.06.2021 - 10 U 30/21
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
- LG Fulda, 20.04.2021 - 2 O 388/20
- AG Berlin-Spandau, 05.05.2021 - 7 C 167/20
Mieterabmahnung mit Kündigungsandrohung - Nachweis des Zugangs
- LG Berlin, 11.06.2013 - 63 S 35/13
Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen
- OLG Rostock, 23.12.2025 - 3 U 94/25
Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen für den Verjährungsbeginn eines …
- LAG Köln, 12.12.2012 - 3 Sa 810/12
Anspruch eines in Lebenspartnerschaft lebenden Arbeitnehmers auf Zahlung des …
- AG Koblenz, 10.04.2025 - 154 C 2008/24
Hohe Anforderungen an Kündigung wegen Zahlungsverzugs
- OLG Rostock, 12.02.2025 - 3 U 94/25
Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen für den Verjährungsbeginn eines …
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Rechtsprechung
| BVerfG, 11.04.2011 - 1 BvR 2390/10 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 3 Abs 1 GG, BeratHiG, § 90 Abs 1 BVerfGG
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Verfahrensbeteiligten bei Versagung der Vergütungsfestsetzung für eine Beratungshilfe - Wolters Kluwer
Keine unmittelbare Betroffenheit bei fehlender Adressatenstellung und fehlender faktischer Betroffenheit
- ra.de
- rechtsportal.de
Keine unmittelbare Betroffenheit bei fehlender Adressatenstellung und fehlender faktischer Betroffenheit
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Papenburg, 21.01.2010 - 2 II 303/09
- AG Papenburg, 12.07.2010 - 2 II 303/09
- BVerfG, 11.04.2011 - 1 BvR 2390/10
Papierfundstellen
- NJW 2011, 2570
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77
Ausweisung II
Auszug aus BVerfG, 11.04.2011 - 1 BvR 2390/10
Wird eine Grundrechtsverletzung durch eine gerichtliche Entscheidung geltend gemacht, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch das Urteil unmittelbar rechtlich betroffen wird; eine nur mittelbare, faktische Betroffenheit genügt nicht (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 15, 283 ; 51, 386 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2006 - 1 BvR 2312/05 -, NJW 2006, S. 1504). - BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84
§ 10b EStG
Auszug aus BVerfG, 11.04.2011 - 1 BvR 2390/10
Eine eigene rügefähige Beschwer setzt mehr als bloße Reflexwirkungen des angegriffenen Hoheitsaktes voraus (vgl. BVerfGE 6, 273 ; 78, 350 ). - BVerfG, 21.02.1957 - 1 BvR 241/56
Gesamtdeutsche Volkspartei
Auszug aus BVerfG, 11.04.2011 - 1 BvR 2390/10
Eine eigene rügefähige Beschwer setzt mehr als bloße Reflexwirkungen des angegriffenen Hoheitsaktes voraus (vgl. BVerfGE 6, 273 ; 78, 350 ).
- BVerfG, 18.01.2006 - 1 BvR 2312/05
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit durch die Zurückweisung eines …
Auszug aus BVerfG, 11.04.2011 - 1 BvR 2390/10
Wird eine Grundrechtsverletzung durch eine gerichtliche Entscheidung geltend gemacht, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch das Urteil unmittelbar rechtlich betroffen wird; eine nur mittelbare, faktische Betroffenheit genügt nicht (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 15, 283 ; 51, 386 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2006 - 1 BvR 2312/05 -, NJW 2006, S. 1504). - BVerfG, 23.10.1958 - 1 BvR 458/58
Hamburger Geldautomaten
Auszug aus BVerfG, 11.04.2011 - 1 BvR 2390/10
Wird eine Grundrechtsverletzung durch eine gerichtliche Entscheidung geltend gemacht, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch das Urteil unmittelbar rechtlich betroffen wird; eine nur mittelbare, faktische Betroffenheit genügt nicht (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 15, 283 ; 51, 386 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2006 - 1 BvR 2312/05 -, NJW 2006, S. 1504). - BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 371/60
Unzulässige Anfechtung eines Scheidungsurteil durch den Ehestörer
Auszug aus BVerfG, 11.04.2011 - 1 BvR 2390/10
Wird eine Grundrechtsverletzung durch eine gerichtliche Entscheidung geltend gemacht, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch das Urteil unmittelbar rechtlich betroffen wird; eine nur mittelbare, faktische Betroffenheit genügt nicht (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 15, 283 ; 51, 386 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. Januar 2006 - 1 BvR 2312/05 -, NJW 2006, S. 1504).
- BVerfG, 11.12.2024 - 1 BvR 1109/21
Tarifvertragsparteien und Gleichbehandlung - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden …
Rn. 112 Eine Beschwer kann sich in besonderen Fällen auch aus anderen Umständen als dem Tenor ergeben (vgl. BVerfGE 140, 42 ) und auch bei Dritten bestehen, wenn bei diesen eine rechtliche Betroffenheit und nicht nur eine faktische Beeinträchtigung im Sinne einer Reflexwirkung vorliegt (vgl. BVerfGE 13, 230 ; 78, 350 ; 108, 370 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. April 2011 - 1 BvR 2390/10 -, Rn. 5 f.;… Lenz/Hansel, BVerfGG, 4. Aufl. 2024, § 90 Rn. 276 f.).
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