Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com
• MIR - Medien Internet und Recht

  Filesharing - Die Störerhaftung des Internet-Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte, denen er seinen Anschluss zur Nutzung überlässt, ist eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage.

  Kostenlosen MIR-Newsletter abonnieren - Anzeige

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Das OLG Köln muss hinsichtlich der Frage, ob ein Anschlussinhaber Familienmitglieder zur Vorbeugung von illegalem Filesharing überwachen muss, die Revision zulassen / Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör

• openjur.de

  Artt. 101 Abs. 1 Satz 2, 103 Abs. 1 GG
  Zur grundsätzlichen Bedeutung der Klärung der Haftungsfrage in Filesharing-Fällen; Zulassung der Revision

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsinformationen.bund.de

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 242 BGB, § 670 BGB, § 683 S 1 BGB
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 242 BGB, § 670 BGB, § 683 S 1 BGB
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch Nichtzulassung der Revision zum BGH trotz Vorliegens einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Rechtsfrage - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung iSd § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO

• JurPC

  Prüf- und Instruktionspflichten des Internetanschlussinhabers gegenüber sonstigen Nutzern

• aufrecht.de

  Bundesverfassungsgericht fordert mehr Rechtssicherheit beim Filesharing durch Dritte

• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision bei nicht nachvollziehbarer Begründung hierzu im Zusammenhang mit einem Streit über Prüfpflichten und Instruktionspflichten eines Internetanschlussinhabers; Prüfpflichten und Instruktionspflichten eines ...

• ra.de
• kanzlei-wienen.de
• kanzlei-rader.de

  Prüfungs- und Aufklärungspflichten von Anschlussinhabern im Rahmen der Störerhaftung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 670; BGB § 683 S. 1; UrhG § 97 Abs. 1
  Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung einer Revision bei nicht nachvollziehbarer Begründung hierzu im Zusammenhang mit einem Streit über Prüfpflichten und Instruktionspflichten eines Internetanschlussinhabers; Prüfpflichten und Instruktionspflichten eines ...

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundsätzliche Bedeutung von Fragen der Störerhaftung beim Filesharing

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (39)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zum unerlaubten Filesharing im Internet

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zum unerlaubten Filesharing im Internet

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  "Sommer unseres Lebens” nicht für Internetanschlüsse?

• internet-law.de (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht hebt Urteil zum Filesharing auf

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzung (Filesharing) durch Mitbewohner oder Familienangehörige - Nichtzulassung der Revision ohne Begründung unzulässig

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Umfang der Prüfpflichten bei illegalem Filesharing durch Dritte noch nicht abschließend geklärt

• heise.de (Pressemeldung, 13.04.2012)

  Filesharing: Klärung der Haftungsfrage notwendig

• lto.de (Kurzinformation)

  Zum Filesharing - BGH soll Haftung des Anschlussinhabers klären

• lto.de (Kurzinformation)

  Verantwortlichkeit von WLAN-Besitzern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Revisionszulassung und gesetzlicher Richter in Filesharing-Fällen

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Zum unerlaubten Filesharing im Internet

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverfassungsgericht zur Haftung des Anschlussinhabers für unerlaubtes Filesharing

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zum unerlaubten Filesharing im Internet

• Telepolis (Pressebericht, 13.04.2012)

  Bundesverfassungsgericht vermisst Grundsatzurteil zu Filesharinghaftung

• kanzlei-wienen.de (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht fordert Filesharing-Urteil für mehr Rechtssicherheit

• sueddeutsche.de (Pressemeldung, 13.04.2012)

  Warum Abmahnkosten nicht bezahlt werden müssen

• taz.de (Pressemeldung, 13.04.2012)

  Wer haftet wie für den DSL-Anschluss?

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Zum unerlaubten Filesharing im Internet

• kpw-law.de (Kurzinformation)

  Grundsätzliche Bedeutung der Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

• rechtsportlich.net (Kurzinformation)

  Haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für unerlaubtes Filesharing oder doch nicht?

• blog-it-recht.de (Kurzinformation)

  Ungeklärte Rechtsfragen zur Haftung bei unerlaubtem Filesharing

• rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht zu Filesharing

• it-fachanwaeltin.de (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht hebt OLG-Urteil wegen Filesharing auf

• juraexamen.info (Kurzinformation)

  BVerfG verlangt Rechtssicherheit für WLAN-Besitzer bei illegalem Filesharing

• blogspot.de (Pressemitteilung)
• loebisch.com (Kurzinformation)

  Filesharing: Störerhaftung des Anschlussinhabers

• haufe.de (Kurzinformation)

  Wann ist eine Revision zuzulassen?

• ilex-recht.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Zur Frage der Überwachungspflicht des Internetanschlussinhabers

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Filesharing-Urteil für mehr Rechtssicherheit gefordert, endlich Grundsatz-Beschluss, illegales Internet-Filesharing, Abmahnung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Durchbruch bei Filesharing-Rechtsstreitigkeiten: Haftung von Familienmitglieder

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Filesharingurteil aufgehoben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Urteil wegen Filesharings aufgehoben

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Filesharing-Abmahnungen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Filesharing: Haftung von Anschlussinhabern für Familienangehörige ist höchstrichterlich nicht geklärt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Störerhaftung im Familienverbund bei Filesharing

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  BVerfG zum unerlaubten Filesharing im Internet - OLG Köln verweigert zu Unrecht Zulassung der Revision zum BGH

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Haftung des Internetanschlussinhabers für Drittnutzer

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Filesharing - Verfassungsrichter rüffeln OLG Köln

Besprechungen u.ä. (5)

• lawblog.de (Kurzanmerkung)

  Ständig über die Schulter schauen?

• tobiasrudolph.de (Entscheidungsbesprechung)

  Bundesverfassungsgericht äußert sich zu Abmahnungen wegen Urheberrecht bei Filesharing

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verantwortlichkeit von WLAN-Besitzern: Karlsruhe fordert Klarheit bei Haftung für Filesharing

• mkb-rechtsanwaelte.de (Entscheidungsanmerkung)

  Neue Runde in den "Filesharing Wars”

• internetrecht-nuernberg.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abmahnungen wegen Urheberrecht bei Filesharing

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGK 19, 364
• NJW 2012, 1715
• GRUR 2012, 601
• MMR 2012, 473
• MIR 2012, Dok. 018
• K&R 2012, 344
• AnwBl 2012, 193
• ZUM 2012, 471
• afp 2012, 249

Wird zitiert von ... (43)Zitiert selbst (15)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 12.05.2010 - I ZR 121/08

  Sommer unseres Lebens

  Auszug aus BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

  Rn. 3 Der Beschwerdeführer wandte hiergegen - unter anderem - ein, im Hinblick auf das Urteil des Bundesgerichtshofs "Sommer unseres Lebens" (BGHZ 185, 330) hätten ihn als Inhaber des Internetanschlusses keine Prüfpflichten getroffen, da der 20-jährige Sohn seiner Lebensgefährtin selbst die erforderliche Reife und Rechtskenntnis besessen habe.

  Soweit hier von Interesse, begründet das Gericht sein Urteil unter Verweis auf die "Sommer unseres Lebens"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 185, 330) damit, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, der diesen einem Dritten zur eigenverantwortlichen Nutzung überlasse, den Dritten darüber aufklären müsse, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten sei.

  In ständiger Rechtsprechung geht er von dem Grundsatz aus, die Haftung als Störer setze die Verletzung von Prüfpflichten voraus; deren Umfang bestimme sich danach, ob und inwieweit nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten sei (vgl. BGHZ 185, 330 m.w.N.).

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

  Rn. 21 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt einer Sache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu, wenn sie eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGHZ 154, 288 ).

  Ein solcher Anlass besteht für die Entwicklung höchstrichterlicher Leitsätze nur dann, wenn es für die rechtliche Beurteilung typischer oder verallgemeinerungsfähiger Lebenssachverhalte an einer richtungsweisenden Orientierungshilfe ganz oder teilweise fehlt (BGHZ 154, 288 ).

  Erforderlich ist weiter, dass über den Einzelfall hinaus ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung des Revisionsgerichts besteht (BGHZ 154, 288 ).

• LG Hamburg, 08.10.2010 - 308 O 710/09

  Illegale Verbreitung von Musikaufnahmen über …

  Auszug aus BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

  Rn. 29 dd) Es kann dahinstehen, ob die Revision auch im Hinblick auf die Frage zuzulassen gewesen wäre, ob eine Abmahnung wie die hier gegenständliche überhaupt eine grundsätzlich brauchbare anwaltliche Dienstleistung darstellt und insoweit ersatzfähige Rechtsverfolgungskosten auslöst (verneinend OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 14. November 2011 - I-20 W 132/11 -, K&R 2012, S. 116 m. Anm. Heidrich; LG Hamburg, Urteil vom 8. Oktober 2010 - 308 O 710/09 n.rkr.

  -, MMR 2011, S. 53 m. Anm. Solmecke/Rüther).

• OLG Köln, 22.07.2011 - 6 U 208/10

  Störereigenschaft des Betreibers eines Internetanschlusses

  Auszug aus BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

  gegen a) das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juli 2011 - 6 U 208/10 -, b) das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. November 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21. Dezember 2010 - 28 O 202/10 - .

  Das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Juli 2011 - 6 U 208/10 - verletzt Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes.

• OLG Köln, 24.03.2011 - 6 W 42/11

  Keine tatsächliche Vermutung für Täterschaft des Inhabers eines …

  Auszug aus BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

  Ob dies auch auf Ehepartner zutrifft, hat dasselbe Gericht, ohne die Frage bereits entscheiden zu müssen, hingegen skeptisch gesehen (vgl. Beschluss vom 24. März 2011 - 6 W 42/11 -, ZUM-RD 2011, S. 309).
• OLG Köln, 23.12.2009 - 6 U 101/09

  Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

  Auszug aus BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

  Es hat im Übrigen in einem früheren Urteil festgehalten, es werde nicht einheitlich beurteilt, inwieweit der Inhaber eines Internetanschlusses dafür Sorge zu tragen habe, dass Dritte, die Zugang zu dem Internetanschluss haben, bei der Nutzung dieses Internetanschlusses nicht urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzten (vgl. Urteil vom 23. Dezember 2009 - 6 U 101/09 -, GRUR-RR 2010, S. 173 ).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2011 - 20 W 132/11

  Filesharing-Abmahnung als völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung

  Auszug aus BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

  Rn. 29 dd) Es kann dahinstehen, ob die Revision auch im Hinblick auf die Frage zuzulassen gewesen wäre, ob eine Abmahnung wie die hier gegenständliche überhaupt eine grundsätzlich brauchbare anwaltliche Dienstleistung darstellt und insoweit ersatzfähige Rechtsverfolgungskosten auslöst (verneinend OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2011 - I-20 W 132/11 -, K&R 2012, S. 116 m. Anm. Heidrich; LG Hamburg, Urteil vom 8. Oktober 2010 - 308 O 710/09 n.rkr.
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

  Rn. 33 Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG, diejenige über die Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 14 Abs. 1, § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
• BVerfG, 30.08.2010 - 1 BvR 1631/08

  "Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des …

  Auszug aus BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

  Unterlässt das Fachgericht eine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung, kommt eine Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08 -, GRUR 2010, S. 999, Rn. 49 f., m.w.N. [zur Vorlagepflicht gemäß Art. 267 AEUV]).
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

  Rn. 19 bb) Lässt ein Fachgericht ein Rechtsmittel nicht zu, müssen die Urteilsgründe das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat (vgl. BVerfGE 104, 220 m.w.N.).
• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

  Baulandumlegung
• OLG Frankfurt, 20.12.2007 - 11 W 58/07

  Störerhaftung des Inhabers eines privaten Internetanschlusses
• LG Köln, 24.11.2010 - 28 O 202/10

  Schadensersatz wegen Filesharings über einen häuslichen Internetzugang; …
• BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
• BVerfG, 07.01.2004 - 1 BvR 31/01

  Verletzung des gesetzlichen Richters durch Nichtzulassung der Revision

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

  BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …

  Auf die Verfassungsbeschwerde des Beklagten hat das Bundesverfassungsgericht das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (BVerfG, GRUR 2012, 601 = WRP 2012, 702).
• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

  Die Entscheidung eines Gerichts, ein Rechtsmittel nicht zuzulassen, verstößt auch gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, wenn dem eine willkürliche Auslegung oder Anwendung des Prozessrechts zugrunde liegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, NJW 2012, S. 1715 m.w.N.).
• BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs im …

  Rn. 26 2. Ob das Urteil die Beschwerdeführerin daneben auch in ihrem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. dazu BVerfGK 19, 364 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 2019 - 1 BvR 2006/16 -, 1 BvR 2029/16 -, Rn. 17;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946/19 -, Rn. 28) und in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. dazu BVerfGE 42, 237 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2020 - 1 BvR 2373/19 -, Rn. 11) verletzt, bedarf nach dem Vorstehenden keiner Entscheidung.

• BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

  Zwar kommt eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls in Betracht, wenn die Entscheidung des Gerichts über die Nichtzulassung nicht näher begründet ist, obwohl die Zulassung des Rechtsmittels nahe gelegen hätte (vgl. BVerfGK 19, 364 ).

  Liegt die Zulassung des Rechtsmittels allerdings nahe, weil vieles dafür spricht, dass die Voraussetzungen der Revisionszulassung vorliegen, so verlangt eine die Zulassung dennoch ablehnende Entscheidung eine nachvollziehbare Begründung, die erkennen lässt, dass die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts auf sachgerechten Erwägungen beruht (vgl. BVerfGK 2, 202 ; 19, 364 ).

  Nur mittels einer nachvollziehbaren Begründung sind die Beteiligten und insbesondere das Bundesverfassungsgericht in der Lage zu überprüfen, ob das Gericht das von der Rechtsordnung nicht nur grundsätzlich eröffnete, sondern im konkreten Fall auch nahe liegende Rechtsmittel ineffektiv gemacht (vgl. BVerfGK 19, 364 ) und damit den Rechtsuchenden den gesetzlichen Richter entzogen hat.

• BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10

  Stattgebender Kammerbeschluss: Vereinbarkeit des Abschlusses von …

  Rn. 20 Lässt ein Fachgericht ein zulassungsbedürftiges Rechtsmittel nicht zu, müssen die Entscheidungsgründe das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen zu überprüfen, ob das Gericht dabei ein von der jeweiligen Rechtsordnung grundsätzlich eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv gemacht hat (vgl. #BVerfGE 104, 220 **; BVerfGK 19, 364 ).

  Darin liegt kein Widerspruch zu dem Grundsatz, dass letztinstanzliche Entscheidungen von Verfassungs wegen nicht begründet werden müssen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 104, 1 ; BVerfGK 19, 364 ).

  Unterlässt das Fachgericht eine nachvollziehbare Begründung seiner Nichtzulassungsentscheidung und erhellt sich diese auch nicht aus dem Zusammenhang, kommt eine Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht dann in Betracht, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahegelegen hätte (vgl. BVerfGK 17, 533 m.w.N. [zur Vorlagepflicht gemäß Art. 267 AEUV]; 19, 364 ).

  Da in einem solchen Fall die Bejahung des Anwendungsbereichs von § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO a.F. durch das Berufungsgericht zwangsläufig die Entscheidung dieses Gerichts einschließt, die ihm angetragene Frage des Unionsrechts nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen, bedarf es der Rückbeziehung der Maßstäbe, die für die Handhabung des Art. 267 Abs. 3 AEUV gelten, auf die Auslegung und Anwendung der Anwendungsvoraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 3 ZPO a.F. (…so für die vergleichbare Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das Revisionsgericht: BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Dezember 1992 - 2 BvR 557/88 -, NVwZ 1993, S. 883 [zu § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO]; ferner BVerfGK 19, 364 [zu § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO]).

• BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

  Rn. 22 (1) Lag die Zulassung eines Rechtsmittels objektiv nahe, und finden sich weder in der Entscheidung noch anderweitig Anhaltspunkte dafür, aufgrund welcher - die Nichtzulassung möglicherweise sachlich rechtfertigenden - Überlegungen das Gericht von der Zulassung abgesehen hat, ist im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung, gegen die eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist, grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Nichtzulassung auszugehen (vgl. BVerfGK 19, 364 ;… vgl. zur Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, Rn. 23 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, Rn. 16;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 2019 - 1 BvR 2006/16, 1 BvR 2029/16 -, Rn. 17).

  Darin liegt kein Widerspruch zu dem Grundsatz, dass letztinstanzliche Entscheidungen von Verfassungs wegen nicht begründet werden müssen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 104, 1 ; BVerfGK 19, 364 ).

• BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16

  Stattgebender Kammerbeschluss: Willkürliche Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde …

  Hat das Beschwerdegericht das Rechtsmittel nicht zugelassen, obwohl die Zulassung des Rechtsmittels objektiv nahe lag, und finden sich weder in der Entscheidung noch anderweitig Anhaltspunkte dafür, aufgrund welcher - die Nichtzulassung möglicherweise sachlich rechtfertigenden - Überlegungen das Gericht von der Zulassung abgesehen hat, ist im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung, gegen die die Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist, grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Nichtzulassung auszugehen (vgl. BVerfGK 19, 364 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 23 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, juris, Rn. 16, jeweils zu Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 70/21

  Vorlagepflicht eines Fachgerichts zum EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) und …

  Rn. 32 Die Pflicht der Fachgerichte zur Begründung folgt aus den verfassungsrechtlichen Gewährleistungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 LV bzw. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und steht deshalb nicht in Widerspruch zu dem Grundsatz, dass letztinstanzliche Entscheidungen grundsätzlich von Verfassungs wegen nicht begründet zu werden brauchen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2365/11 -, juris Rn. 19).
• BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 1797/15

  Nichtannahmebeschluss: Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz …

  Vielmehr war der Umfang der sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers zu diesem Zeitpunkt offenkundig klärungsbedürftig (vgl. einerseits LG Braunschweig…, Urteil vom 1. Juli 2015 - 9 S 433/14, 9 S 433/14 -, juris, Rn. 38; AG Bielefeld…, Urteil vom 6. März 2014 - 42 C 368/13 -, juris, Rn. 12 f.; AG Koblenz…, Urteil vom 18. Juni 2014 - 161 C 145/14 -, juris, Rn. 20; LG Hannover…, Urteil vom 15. August 2014 - 18 S 13/14 -, juris, Rn. 6 ff.; AG Charlottenburg…, Urteil vom 30. September 2014 - 225 C 112/14 -, juris, Rn. 14 f.; LG Frankenthal…, Urteil vom 30. September 2014 - 6 O 518/13 -, juris, Rn. 28 f.; AG Düsseldorf…, Urteil vom 25. November 2014 - 57 C 1312/14 -, juris, Rn. 14; LG Potsdam…, Urteil vom 8. Januar 2015 - 2 O 252/14 -, juris, Rn. 27 ff.; OLG Hamburg…, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 5 W 47/13 -, juris, Rn. 9 f.; vgl. andererseits LG München I…, Urteil vom 9. Juli 2014 - 21 S 26548/13 -, juris, Rn. 15; LG München I…, Urteil vom 5. September 2014 - 21 S 24208/13 -, juris, Rn. 30 f.; AG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Juli 2014 - 57 C 15659/13 -, juris, Rn. 23) und klärungsfähig (vgl. zur Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfGK 2, 202 ; 19, 364 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juni 2012 - 2 BvR 1013/11 -, juris, Rn. 40;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, juris, Rn. 22).
• BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im …

  Rn. 28 (1) Lag nach dem oben Ausgeführten die Zulassung eines Rechtsmittels objektiv nahe, und finden sich weder in der Entscheidung noch anderweitig Anhaltspunkte dafür, aufgrund welcher - die Nichtzulassung möglicherweise sachlich rechtfertigenden - Überlegungen das Gericht von der Zulassung abgesehen hat, ist im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung, gegen die eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist, grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Nichtzulassung auszugehen (vgl. BVerfGK 19, 364 ;… vgl. zur Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG: BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. April 2014 - 1 BvR 2851/13 -, Rn. 23 ff.;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. September 2015 - 1 BvR 1863/12 -, Rn. 16;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 2019 - 1 BvR 2006/16, 1 BvR 2029/16 -, Rn. 17).

  Darin liegt kein Widerspruch zu dem Grundsatz, dass letztinstanzliche Entscheidungen von Verfassungs wegen nicht begründet werden müssen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 104, 1 ; BVerfGK 19, 364 ).

• BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch …
• BVerfG, 12.08.2014 - 2 BvR 176/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf effektiven …
• OLG Köln, 17.08.2012 - 6 U 208/10

  Haftung des Inhabers eines Internetanschlusses für durch Dritte begangene …
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12

  Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
• KG, 17.02.2016 - 26 U 197/12

  Datenübermittlung an die SCHUFA durch ein vom Gläubiger beauftragtes …
• VerfGH Berlin, 13.06.2022 - VerfGH 205/20

  Verletzung von Art 7 (Rechtsstaatsprinzip) und Art 15 Abs 5 S 2 VvB ( …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 36/18

  Verfassungsbeschwerde begründet; effektiver Rechtsschutz; Zivilprozess; …
• BGH, 03.04.2014 - I ZB 6/12

  Rechtsbeschwerde zum BGH gegen eine markenrechtliche Beschwerdeentscheidung des …
• BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen …
• VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 97/15

  Effektiver Rechtsschutz; Parkplatzunfall; Schadensquote; Grundsätzliche Bedeutung …
• BVerfG, 23.09.2016 - 2 BvR 2193/15

  Nichtannahmebeschluss: Nichtzulassung der zivilprozessualen Revision trotz …
• BVerfG, 26.06.2012 - 1 BvR 285/11

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
• BGH, 22.05.2014 - I ZB 34/12

  S-Bahn - Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: …
• VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 51/11

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Berufung im …
• VerfGH Bayern, 13.01.2022 - 61-VI-19

  Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV
• BVerwG, 20.12.2023 - 10 BN 3.23

  Normenkontrolle gegen Naturschutzgebietsverordnung
• BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 durch …
• BFH, 05.06.2013 - XI B 116/12

  Leistungsaustausch bei Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät - Keine …
• KG, 22.12.2020 - 5 U 69/19

  Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbrauch durch die Geltendmachung ähnlich gelagerter …
• OLG Köln, 28.05.2013 - 6 W 60/13

  Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen volljähriger Kinder
• BVerfG, 01.08.2013 - 1 BvR 2515/12

  Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters …
• BVerfG, 05.01.2017 - 1 BvR 967/14

  Nichtannahmebeschluss: Zur Speicherung von Arbeitsentgelten als rentenrechtlich …
• VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 43-IV-14

  Nebenkosten des Sachverständigen
• VerfGH Sachsen, 17.10.2013 - 46-IV-13
• VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 113/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …
• BGH, 07.10.2020 - I ZB 123/19

  Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht …
• LAG Hamburg, 07.08.2025 - 3 SLa 4/25
• LAG Hamburg, 07.08.2025 - 3 SLa 6/25
• VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 114/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde: Schadensersatz- und Rückabwicklungsansbegehren …
• VerfGH Berlin, 29.05.2012 - VerfGH 19/10

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
• VerfGH Sachsen, 26.03.2015 - 60-IV-14
• VerfGH Sachsen, 26.04.2012 - 81-IV-11
• OLG Hamburg, 01.09.2020 - 10 U 23/19

  Zahlung der von einer Provision einbehaltenen Abzügen wegen Kostenbeteiligung an …