Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  GG Art. 5 Abs. 1; VwGO § 43, § 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 1, § 113 Abs. 1 Satz 4, § 137 Abs. 2, § 144 Abs. 4; KunstUrhG §§ 22, 23, 33; BW PolG §§ 1, 3, 33, 60 Abs. 2; BW PresseG § 1
  Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; Rehabilitationsinteresse; Polizeiverfügung; Generalermächtigung; Photographierverbot; Pressefreiheit; Presseerzeugnisse; präventiv-polizeiliche Beschlagnahme; Zensur; SEK-Einsatz; Gefahr von ...

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 5 Abs. 1
  Beurteilungsspielraum; Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gefahr von Enttarnung; Generalermächtigung; Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK); Landesmedienanstalt; ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 2 PolG BW 1992, § 3 PolG BW 1992, § 33 PolG BW 1992, § 60 Abs 2 PolG BW 1992, Art 5 Abs 1 S 3 GG
  Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Fotografieren von Polizisten ist gestattet

• Wolters Kluwer

  Vorliegen einer mit einer Bildaufnahme verbundenen Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs durch eine gegen Rechte Dritter verstoßende Veröffentlichung; Mitteilung des Rechtsstandpunktes durch die Polizei gegenüber einem Journalisten durch Drängen auf ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorliegen einer mit einer Bildaufnahme verbundenen Möglichkeit eines rechtsverletzenden Gebrauchs durch eine gegen Rechte Dritter verstoßende Veröffentlichung; Mitteilung des Rechtsstandpunktes durch die Polizei gegenüber einem Journalisten durch Drängen auf ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Polizisten müssen sich fotografieren lassen

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Von Polizeibeamten ausgesprochenes grundsätzliches Fotografierverbot bei SEK-Einsatz rechtswidrig

• lto.de (Kurzinformation)

  BVerwG stärkt die Pressefreiheit - Fotografierverbot von Polizeibeamten im Einsatz rechtswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fotografierverbot bei Polizeibeamten eines Spezialeinsatzkommandos

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Polizeiliches Fotografierverbot

• spiegel.de (Pressemeldung, 28.03.2012)

  Pressefreiheit: Fotos von SEK-Beamten nicht generell verboten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

• kanzleikompa.de (Kurzinformation)

  Fotografieren bei Polizeieinsatz

• rechtambild.de (Kurzinformation)

  Fotografierverbot von Polizeibeamten des SEK rechtswidrig

• rechtambild.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Vorsicht beim Fotografieren von Polizisten

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  SEK-Beamte dürfen fotografiert werden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Sondereinheit der Polizei darf fotografiert werden

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Journalisten dürfen SEK-Beamte fotografieren

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Fotografierverbot von SEK-Polizeibeamten rechtswidrig

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 5415/07
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 1 S 2266/09
• BVerwG, 27.04.2011 - 6 B 64.10
• BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11

Papierfundstellen

• BVerwGE 143, 74
• NJW 2012, 2676
• NJ 2013, 40
• ZUM 2012, 909
• afp 2012, 411

Wird zitiert von ... (78)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11

  Vielmehr geht es um die Vorfrage, ob etwas zum Inhalt einer Presseinformation werden kann (BVerfG NJW 2001, 503 Rn. 15).

  Rn. 33 aa1) Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt vielmehr auch den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfG NJW 2001, 503 Rn. 13), wie sie u.a. mit der Herstellung von Bildaufnahmen durch Photojournalisten verbunden ist.

  Die Gerichte ihrerseits müssen bei der Auslegung derartiger einfachrechtlicher Normen und ihrer konkreten Anwendung im Einzelfall diese grundgesetzliche Wertentscheidung berücksichtigen (BVerfG NJW 2001, 503 Rn. 16).

• BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 7.98

  Klageart bei vorprozessual erledigtem Verwaltungsakt; allgemeine …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11

  Rn. 15 a) Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren die Feststellung beantragt hat, dass die Untersagung von Bildaufnahmen von dem Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen ist, ist die Klage entweder als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (so: Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 7 A 4.07 - Buchholz 445.5 § 48 WaStrG Nr. 1;… Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 6 C 16.09 - BVerwGE 138, 186 Rn. 26 = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 59) oder als allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO (vgl.: Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 7.98 - BVerwGE 109, 203 = Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 12) statthaft und auch im Übrigen zulässig, nachdem sich dieser Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hatte.

  Ein solches Interesse besteht nämlich in den Fällen einer Wiederholungsgefahr (vgl. hierzu etwa Urteil vom 14. Juli 1999 a.a.O.), die hier zu bejahen ist.

• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11

  Der Staat ist - unabhängig von subjektiven Berechtigungen Einzelner - verpflichtet, in seiner Rechtsordnung überall dort, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 20, 162 ).
• BVerwG, 24.11.2010 - 6 C 16.09

  Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Makel; …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11

  Rn. 15 a) Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren die Feststellung beantragt hat, dass die Untersagung von Bildaufnahmen von dem Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen ist, ist die Klage entweder als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (so: Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 7 A 4.07 - Buchholz 445.5 § 48 WaStrG Nr. 1; Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 6 C 16.09 - BVerwGE 138, 186 Rn. 26 = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 59) oder als allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO (vgl.: Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 7.98 - BVerwGE 109, 203 = Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 12) statthaft und auch im Übrigen zulässig, nachdem sich dieser Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hatte.
• BVerwG, 25.09.2008 - 7 A 4.07

  Eingetragenes Kulturdenkmal; vorläufige Unterschutzstellung; denkmalrechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11

  Rn. 15 a) Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren die Feststellung beantragt hat, dass die Untersagung von Bildaufnahmen von dem Polizeieinsatz rechtswidrig gewesen ist, ist die Klage entweder als Fortsetzungsfeststellungsklage in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (so: Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 7 A 4.07 - Buchholz 445.5 § 48 WaStrG Nr. 1;… Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 6 C 16.09 - BVerwGE 138, 186 Rn. 26 = Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 59) oder als allgemeine Feststellungsklage nach § 43 VwGO (vgl.: Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 7.98 - BVerwGE 109, 203 = Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 12) statthaft und auch im Übrigen zulässig, nachdem sich dieser Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung erledigt hatte.

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• BVerfG, 24.07.2015 - 1 BvR 2501/13

  Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für …

  Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der für das Polizeirecht zuständige 6. Revisionssenat in einem Fall die Frage zu beantworten gehabt habe, ob und unter welchen Voraussetzungen das Fotografieren von Polizeibeamten im Einsatz eine Gefahr oder Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne der Polizeigesetze der Länder darstellen könne (BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 -, BVerwGE 143, 74 ff.).

  Beabsichtigt die Polizei, wegen Lichtbildern und Videoaufnahmen präventivpolizeilich - sei es durch ein Film- oder Fotografierverbot (vgl. BVerwGE 143, 74 ), sei es wie hier durch eine Identitätsfeststellung - einzuschreiten, ergibt sich aus den durch die Maßnahme jeweils betroffenen Grundrechten - hier Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG - die Anforderung einer konkreten Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut.

• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 1 S 803/19

  Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags; …

  Rn. 63 Unter den Begriff der öffentlichen Sicherheit fallen die Unverletzlichkeit der Normen der geschriebenen Rechtsordnung, weiter die privaten Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen, schließlich Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen sowie sonstiger Hoheitsträger (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urt. v. 28.02.2012 - 6 C 12.11 -, juris Rn. 23;… BeckOK PolR BW/Enders, 22. Ed. 17.01.2021, BWPolG § 30 Rn. 15 m.w.N.;… Graulich, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, E Rn. 89).
• VG Stuttgart, 18.02.2021 - 1 K 9602/18

  Abschiebung zur Nachtzeit - Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

  Die diesbezüglichen Anforderungen bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage entsprechen jenen der allgemeinen Feststellungsklage nach § 43 VwGO (vgl. BVerwG, Urteile vom 14.07.1999 - 6 C 7.98 -, BVerwGE 109, 203 und vom 28.03.2012 - 6 C 12.11 -, BVerwGE 143, 74, ;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 14.12.2010 - 1 S 338/10 -, juris Rn. 20, …und vom 06.11.2013 - 1 S 1640/12 -, juris Rn. 36 ).

• OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12

  Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

  Geschützt werden demnach sowohl Individual- wie auch Gemeinschaftsrechtsgüter (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3.2012 - 6 C 12/11 -, NJW 2012, 2676 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 19.06.2013 - 11 LA 1/13

  Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung gegenüber Mitgliedern der …

  Insofern ist der vorliegende Sachverhalt auch nicht mit dem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2012 (- BVerwG 6 C 12.11 -, BVerwGE 143, 74; juris) zugrunde liegenden Sachverhalt vergleichbar, in dem die gegen zwei Journalisten gerichtete Untersagung von Bildaufnahmen streitig gewesen ist.
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.2022 - 1 S 2283/20

  Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme; Abwehr einer konkreten Gefahr; …

  Der Begriff der öffentlichen Sicherheit umfasst die Unverletzlichkeit der Normen der geschriebenen Rechtsordnung, die privaten Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen und den Bestand und die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen (st. Rspr.; vgl. BVerwG, Urt. v. 28.02.2012 - 6 C 12.11 -, juris Rn. 23;… BeckOK PolR BW/Trurnit, 22. Ed. 17.1.2021, BWPolG § 1 Rn. 32 m.w.N.;… Graulich, in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 7. Aufl. 2021, E Rn. 89).
• VGH Bayern, 23.06.2016 - 10 ZB 14.1058

  Anspruch auf präventivpolizeiliches Einschreiten gegen Bildaufnahmen durch …

  Aus dem der rechtlichen Überprüfung durch den Senat allein unterliegenden Vorbringen im Zulassungsantrag ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (2.) noch ergibt sich daraus, dass das Urteil von der angeführten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 28.3.2012 - 6 C 12.11 - NJW 2012, 2676) abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO; 3.) oder dass ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; 1.).

  Das Verwaltungsgericht begründe seine gegenteilige Rechtsauffassung lediglich mit schablonenhaften Hinweisen auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2012 (6 C 12.11), die jedoch sowohl unter tatsächlichen wie rechtlichen Gesichtspunkten nicht vergleichbar sei und der daher für den vorliegenden Rechtsstreit keine maßgebliche Bedeutung zukommen könne.

  Entgegen der Auffassung des Klägers hat das Verwaltungsgericht bei der Beurteilung der Frage, ob ein präventivpolizeiliches Einschreiten gegen das streitbefangene Fotografieren durch den Journalisten B. rechtmäßig gewesen wäre, zu Recht die vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. März 2012 (6 C 12.11 - juris) entwickelten Grundsätze herangezogen.

  Das Verwaltungsgericht ist mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung weiter zu Recht davon ausgegangen, dass unzulässige Lichtbilder nicht auch stets verbreitet werden, sondern eine (konkrete) polizeiliche Gefahr aufgrund der Anfertigung von Bildaufnahmen überhaupt erst drohe, wenn konkrete tragfähige Anhaltspunkte dafür bestünden, dass derjenige, der Lichtbilder herstelle, diese ohne Einwilligung der abgebildeten Person oder andere Rechtfertigungsgründe veröffentlichen und sich dadurch gemäß § 33 Kunsturhebergesetz (KUG) strafbar machen werde (vgl. BVerwG, U.v. 28.3.2012 a. a. O. Rn. 34;… BVerfG a. a. O. Rn. 14; zu einem auf Art. 15 Abs. 1 BayVersG gestützten Verbot des Fotografierens vgl. BayVGH, B.v. 16.10.2014 - 10 ZB 13.2620 - NVwZ-RR 2015, 104).

  Die Annahme des Verwaltungsgerichts, aus der maßgeblichen exante-Sicht hätten die Polizeibeamten in der konkreten Situation davon ausgehen können, dass die Beachtung der Bestimmungen des Kunsturhebergesetzes und insbesondere des § 33 KUG bezüglich der Veröffentlichung angefertigter Bildaufnahmen "auf konsensualem Weg" (vgl. BVerwG, U.v. 28.3.2012 a. a. O. Rn. 35) sichergestellt sei, hat der Kläger deshalb nicht ernstlich in Zweifel gezogen.

  Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der bereits mehrfach zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 28.3.2012 a. a. O.) vielmehr zu Recht davon ausgegangen, dass das vom Kläger beanspruchte präventivpolizeiliche Einschreiten bereits gegen die Anfertigung der Lichtbilder durch den Pressefotografen B. (etwa durch ein Fotografierverbot) einen schwerwiegenden Eingriff in dessen Grundrecht nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bedeutet hätte.

  Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen des Klägers, das im Wesentlichen darin besteht, Unterschiede im Sachverhalt des vorliegenden Falls und des der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.3.2012 (a. a. O.) zugrunde liegenden Falls aufzuzeigen, schon nicht.

  Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht - wie oben dargelegt - zu Recht die vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 28. März 2012 (6 C 12.11 - juris) entwickelten Grundsätze herangezogen.

• VG Hamburg, 28.04.2021 - 3 K 5339/19

  Erfolglose Klage auf Feststellung, dass das Blockieren eines Twitter-Accounts für …

  Hierunter fällt auch die Einsatzfähigkeit der Polizei, und zwar nicht nur im unmittelbaren Kontext der ungestörten Vornahme polizeilicher Vollzugseinsätze, sondern auch im Sinne eines umfassenden Schutzes der Polizeiorganisation als Teil der Sicherheit des Staates und seiner Einrichtungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.3.2012, 6 C 12.11, NJW 2012, 2677;… Trurnit, in: Möstl/Trurnit, Polizeirecht BW, 21. Ed., Stand: 1/2021, § 1, Rn. 38).
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …

  Die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgte Pressefreiheit gewährleistet nicht nur die Freiheit der Verbreitung von Nachrichten und Meinungen; sie schützt den gesamten Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, zu der insbesondere die Beschaffung von Informationen gehört (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 - NJW 2001, 503 ; BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12.11 - BVerwGE 143, 74 Rn. 33).
• VG Neustadt, 06.09.2017 - 5 K 783/16

  Berechtigtes Interesse zur Feststellung der Rechtswidrigkeit eines …

  Je bedeutender und höherrangiger das bedrohte Rechtsgut ist, desto niedriger sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 2012 - 6 C 12/11 -, NJW 2012, 2676).
• VG Hamburg, 10.11.2020 - 20 K 1515/17

  Zur Rechtswidrigkeit von anlasslosen polizeilichen Identitätsfeststellungen an …
• VG Berlin, 23.09.2025 - 1 K 334.23

  Zulässigkeit des Filmens von Polizeieinsätzen
• VG Berlin, 28.01.2020 - 4 K 135.19

  Aus für Nordkorea-Hostel
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12

  Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
• VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 17 K 5544/15

  Polizeieinsatz in Veltins-Arena gegen Schalker Ultras beim Champions League …
• BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

  Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
• VG Göttingen, 21.11.2012 - 1 A 14/11

  Anforderungen an das Vorliegen einer Anscheinsgefahr wegen eines befürchteten …
• VGH Bayern, 16.10.2014 - 10 ZB 13.2620

  Schutz von Anwohnern, Passanten, Beschäftigten und Gewerbetreibenden vor Lärm
• VG Aachen, 04.05.2020 - 6 K 3067/18

  Polizeirecht; Verhindern eines Fotos durch Polizeibeamten; Portraitfoto Polizist; …
• VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 4774/21

  Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …
• StGH Hessen, 06.03.2025 - P.St. 2920

  Nur Verstoß gegen Zitiergebot: Hessisches Versammlungsgesetz ist weitgehend …
• VG Trier, 26.08.2022 - 6 K 747/22

  "Spaziergang" in Trierer Innenstadt
• VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12

  Auskunft Steuergeheimnis Steuerstrafverfahren Presse Informationszugang
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der …
• VG Frankfurt/Main, 24.09.2014 - 5 K 659/14

  Versammlungsrecht Blockupy
• VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21

  Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …
• VGH Bayern, 08.07.2025 - 7 BV 21.336

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Nichtentfernung des Kruzifixes aus dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11

  Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11

  Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren
• VG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 5 K 403/21

  Keine Versammlungsverlegung weg von der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2022 - 4 MB 33/22

  Versammlung; Auflösung als zeitliche Beschränkung eines Protestcamps; Streitwert …
• VG Frankfurt/Main, 20.05.2015 - 5 K 2214/14

  Räumung des ehemaligen Frankfurter Sozialrathauses am 7. September 2013
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 1 S 257/13

  Fortsetzungsfeststellungsklage - zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer …
• VG Stuttgart, 12.05.2022 - 5 K 1433/20

  Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Umfeld eines …
• VG Köln, 15.02.2022 - 6 K 3228/19

  Haus der Geschichte muss der Presse die Namen des Erst- und Zweitverkäufers des …
• VG Münster, 23.09.2021 - 5 K 938/20

  War die Schließung eines Schlachtbetriebs im ersten Lockdown rechtswidrig; § 28 …
• VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 5786/21

  Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …
• VG Frankfurt/Main, 17.10.2019 - 5 K 3646/18

  Versammlungsteilnahme durch abweichend eingestellte Personen
• VGH Baden-Württemberg, 10.07.2026 - 1 S 1529/24

  Alkohol; Ausnahme; Automat; Berufsausübungsfreiheit; Getränke; Gleichheitssatz; …
• VG Düsseldorf, 10.04.2024 - 18 K 4927/21

  Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW …
• VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
• VG Frankfurt/Main, 23.06.2014 - 5 K 2334/13

  Polizeiliches Anhalten des Aufzugs >>Blockuoy 2013
• VG Düsseldorf, 17.02.2025 - 18 K 1220/22

  Maßnahmen der Polizei im Rahmen der Friedrich Engels-Gedenkdemonstration in …
• VG Frankfurt/Main, 16.11.2021 - 5 K 1344/20

  Kein Versammlungsverbot durch die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des …
• OVG Sachsen, 11.10.2019 - 3 B 274/19

  Verbot einer Kampfsportveranstaltung; Sofortvollzug
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - 8 A 1930/13

  Herausgabe der Tonkopie zweier Notrufe zur Verwendung in einem Strafverfahren
• VG Wiesbaden, 19.08.2025 - 2 K 1092/21

  Heranziehung zu Polizeikosten im Rahmen der Räumung rechtmäßig
• OLG Hamburg, 31.07.2020 - 2 W 48/20

  Voraussetzungen für die Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• VG Berlin, 26.06.2019 - 4 K 412.18

  Presseunternehmen darf Online-Werbung für ausländische Zweitlotterien untersagt …
• VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18

  Melderegisterauskunft Presse
• BVerwG, 18.12.2012 - 6 B 15.12

  Presserechtliches Auskunftsverlangen
• VG Wiesbaden, 19.08.2025 - 2 K 1205/21

  Heranziehung zu Polizeikosten im Rahmen der Räumung rechtmäßig
• OVG Saarland, 13.12.2022 - 2 A 54/22

  Durchsetzung von artenschutzrechtlichen Auflagen zum Betrieb von Windkraftanlagen
• VG Schleswig, 24.03.2026 - 6 B 27/25

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch über ein staatsanwaltschaftliches …
• VG Frankfurt/Main, 23.06.2014 - 5 K 2340/13

  Polizeilicher Ausschluss aus dem Aufzug "Blockupy 2013"
• VG Frankfurt/Main, 01.12.2014 - 5 K 2486/13

  Tatsachen und tatsächliche Anhaltspunkte im hessischen Gefahrenabwehr- und …
• VGH Bayern, 17.12.2025 - 16a D 24.1166

  Polizeibeamter (BesGr. A 12), Verletzung der Anzeigepflicht einer bevorstehenden …
• VG München, 24.07.2013 - M 7 K 13.2850

  Versammlung unter freiem Himmel; Beschränkung der technischen Schallverstärkung; …
• VG Bremen, 12.07.2022 - 2 K 1849/20

  Einschreiten der Polizei zum Schutz privater Rechte in einem Fußballstadion, …
• VG Gießen, 25.10.2012 - 4 K 987/12

  Demonstrationsverbot am Karfreitag
• AG Bonn, 10.02.2021 - 651 Ls 65/20
• VG Frankfurt/Main, 18.11.2020 - 5 K 1124/20

  Kein automatisches Versammlungsverbot wegen Corona-Verordnung
• VG Lüneburg, 24.02.2020 - 5 A 367/17

  Klage von Kletteraktivistinnen im Wesentlichen erfolgreich
• VG Frankfurt/Main, 16.01.2023 - 5 K 3166/19

  Zur Rechtmäßigkeit verschiedener polizeilicher Maßnahmen
• VG Frankfurt/Main, 10.01.2014 - 5 K 1289/13

  Einrichtung einer Kontrollstelle in allgemein zugänglicher Autobahnmeisterei; …
• VG Frankfurt/Main, 20.12.2022 - 5 K 2697/22

  Zur Rechtswidrigkeit - insbesondere mangelnden Bestimmtheit - verschiedener …
• VGH Bayern, 18.08.2017 - 9 ZB 15.1989

  Vorbeugende Nutzungsuntersagung im Hinblick auf Umbaumaßnahmen zwecks Nutzung …
• VGH Bayern, 25.04.2014 - 7 CE 14.751

  Anhörungsrüge
• VG Berlin, 26.11.2025 - 1 K 22.24

  Versammlungsmotto "From the river to the sea, you will get the hug you need" …
• OVG Sachsen, 09.09.2022 - 6 B 156/22

  Konkrete Gefahr; Gefahrenverdacht; artgerechtes Verhalten; Verhältnismäßigkeit; …
• VG Berlin, 10.02.2015 - 21 L 29.15

  Körperwelten-Ausstellung kann vorerst eröffnen
• VG Berlin, 15.12.2025 - 1 L 438.25

  Gebühren für die Sondernutzung einer Bundesautobahn zum Zwecke der Sanierung …
• VG Stuttgart, 22.10.2020 - 1 K 3731/19

  Rehabilitationsinteresse einer juristischen Person für nachgezogene …
• VG Frankfurt/Main, 03.12.2014 - 5 K 1632/14

  Blockupy 2013: Vorrang der Hilfeleistung vor persönlichem Kontakt mit …
• VG Frankfurt/Main, 03.07.2013 - 5 K 1101/13

  Kontrollstelle vor "Blockupy Frankfurt" 2012
• VG Freiburg, 22.10.2024 - 15 K 2828/23

  Keine Fortsetzungsfeststellungsklage neben anhängiger Verpflichtungsklage
• VG Berlin, 27.06.2019 - 13 K 370.18

  Flugbeschränkung bei Erdogan-Staatsbesuch
• VG Stuttgart, 05.02.2020 - 7 K 11996/18

  Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten; aufnahmefähige Schule; Zuweisung …