Volltextveröffentlichungen (12)

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• autokaufrecht.info

  Einrede der Verjährung im VW-Abgasskandal - Kfz-Hersteller ist nicht Erfüllungsgehilfe des Vertragshändlers

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen Verjährung von Ansprüchen gegen den Kraftfahrzeughändler: Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 123 Abs 2 BGB, § 134 BGB, § 166 BGB, § 206 BGB, § 212 Abs 1 Nr 1 BGB
  Nichtzulassungsbeschwerde nach Klageabweisung für ein Nacherfüllungsverlangen wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neufahrzeugs wegen Verjährung von Ansprüchen gegen den Kraftfahrzeughändler: Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d. sog. VW-Abgasskandals; Zurechung des arglistigen Verhaltens des Herstellers; Aufspielen eines Software-Updates als ein den Neubeginn der Verjährung auslösendes Anerkenntnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährung des Anspruchs auf Nachlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs i.R.d. sog. VW-Abgasskandals; Zurechung des arglistigen Verhaltens des Herstellers; Aufspielen eines Software-Updates als ein den Neubeginn der Verjährung auslösendes Anerkenntnis

• datenbank.nwb.de

  Nichtzulassungsbeschwerde im VW-Abgasskandal betreffend verjährter Ansprüche gegen einen Kfz-Händler: Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit von entscheidungserheblichen Rechtsfragen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hersteller oder Lieferant ist kein Erfüllungsgehilfe des Verkäufers!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2020, 3312

Wird zitiert von ... (111)Zitiert selbst (24)

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• BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

  Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …

  Auszug aus BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Rn. 29 b) Ohne Erfolg beruft sich die Nichtzulassungsbeschwerde schließlich auf Fortbildungsbedarf bezüglich der Frage, ob das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht - wie vom Senat in seinem Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133) angenommen - (nur) einen Sachmangel, sondern (auch) einen Rechtsmangel im Sinne von § 435 BGB darstellt.

  Rn. 31 Ferner hat der Senat deutlich gemacht, dass sich ein Kraftfahrzeug zur gewöhnlichen Verwendung (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB) nur eignet, wenn es eine Beschaffenheit aufweist, die weder seine (weitere) Zulassung zum Straßenverkehr hindert noch ansonsten seine Gebrauchsfähigkeit aufhebt oder beeinträchtigt (vgl. Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, aaO Rn. 5 mwN).

• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

  BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler …

  Auszug aus BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Aufgrund der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein Rechtsmangel vorliegt, wenn Rechte eines Dritten eine individuelle Belastung des Käufers ergeben, also geeignet sind, ihn in der ungestörten Ausübung der ihm nach § 903 Satz 1 BGB gebührenden Rechtsposition zu beeinträchtigen (Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, NJW 2017, 1666 Rn. 16 mwN).

  Weiter ist geklärt, dass auf öffentlichem Recht beruhende Eingriffsbefugnisse, Beschränkungen und Bindungen, die die Nutzung der Kaufsache beeinträchtigen, einen Rechtsmangel begründen können und dies in Abgrenzung zu den dem Bereich der Sachmängelgewährleistung (§ 434 BGB) zuzuordnenden Sachverhalten jedenfalls dann gilt, wenn das Eingreifen öffentlich-rechtlicher Normen nicht Folge der (auch) einen Sachmangel begründenden nicht vertragsgemäßen Beschaffenheit der Kaufsache ist; andernfalls liegt es nahe, (nur) einen Sachmangel anzunehmen (Senatsurteil vom 18. Januar 2017 - VIII ZR 234/15, aaO Rn. 18 mwN).

• BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07

  Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit …

  Auszug aus BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Rn. 25 Wird - wie vorliegend - ein Schaden geltend gemacht, der lediglich den auf der Mangelhaftigkeit beruhenden Unwert der Sache für das Nutzungs- und Äquivalenzinteresse des Käufers ausdrückt, ist für deliktische Schadensersatzansprüche kein Raum (BGH, Urteile vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79, NJW 1983, 810 unter II 1 b; vom 16. Dezember 2008 - VI ZR 170/07, NJW 2009, 272 Rn. 19 mwN).

  Denn die deliktischen Verkehrspflichten sind grundsätzlich nicht darauf gerichtet, die Erwartung des Käufers zu schützen, Wert und Nutzungsmöglichkeit einer mangelfreien Sache zu erhalten (…BGH, Urteile vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79, aaO; vom 16. Dezember 2008 - VI ZR 170/07, aaO).

• BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09

  Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers …

  Auszug aus BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Rn. 24 ee) Hinsichtlich der von der Nichtzulassungsbeschwerde weiter für rechtsgrundsätzlich erachteten Frage, ob ein Eingriff in die Eigentümerbefugnisse im Sinne eines Deliktrechtstatbestands vorliegt, wenn durch eine Abgasmanipulation die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit des Fahrzeugs aufgehoben wird, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt, dass solche - gemäß § 249 Abs. 1 BGB zwar auf Naturalrestitution (und nicht nur auf Geldersatz) gerichtete - Ansprüche in der Regel nicht den Ersatz des Erfüllungsinteresses ermöglichen, weswegen der Anspruchsteller grundsätzlich nicht verlangen kann, so gestellt zu werden, als ob eine Verbindlichkeit ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (BGH, Urteile vom 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09, BGHZ 188, 78 Rn. 8;… vom 14. Mai 2012 - II ZR 130/10, NJW 2012, 3510 Rn. 14).

  Da die deliktische Haftung nicht an das Bestehen einer Verbindlichkeit und deren Nicht- oder Schlechterfüllung anknüpft, stellt sich im Deliktsrecht die Frage nach dem Erfüllungsinteresse regelmäßig nicht; vielmehr richtet sich der deliktische Schadensersatzanspruch grundsätzlich allein auf Ersatz des Erhaltungsinteresses und damit auf das negative Interesse (BGH, Urteile vom 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09, aaO Rn. 8 f.;… vom 14. Mai 2012 - II ZR 130/10, aaO).

• BGH, 18.01.1983 - VI ZR 310/79

  Schadensersatzansprüche des Käufers einer Sache gegen deren Hersteller wegen …

  Auszug aus BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Rn. 25 Wird - wie vorliegend - ein Schaden geltend gemacht, der lediglich den auf der Mangelhaftigkeit beruhenden Unwert der Sache für das Nutzungs- und Äquivalenzinteresse des Käufers ausdrückt, ist für deliktische Schadensersatzansprüche kein Raum (BGH, Urteile vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79, NJW 1983, 810 unter II 1 b;… vom 16. Dezember 2008 - VI ZR 170/07, NJW 2009, 272 Rn. 19 mwN).

  Denn die deliktischen Verkehrspflichten sind grundsätzlich nicht darauf gerichtet, die Erwartung des Käufers zu schützen, Wert und Nutzungsmöglichkeit einer mangelfreien Sache zu erhalten (BGH, Urteile vom 18. Januar 1983 - VI ZR 310/79, aaO;… vom 16. Dezember 2008 - VI ZR 170/07, aaO).

• BGH, 14.05.2012 - II ZR 130/10

  Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der …

  Auszug aus BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Rn. 24 ee) Hinsichtlich der von der Nichtzulassungsbeschwerde weiter für rechtsgrundsätzlich erachteten Frage, ob ein Eingriff in die Eigentümerbefugnisse im Sinne eines Deliktrechtstatbestands vorliegt, wenn durch eine Abgasmanipulation die bestimmungsgemäße Brauchbarkeit des Fahrzeugs aufgehoben wird, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt, dass solche - gemäß § 249 Abs. 1 BGB zwar auf Naturalrestitution (und nicht nur auf Geldersatz) gerichtete - Ansprüche in der Regel nicht den Ersatz des Erfüllungsinteresses ermöglichen, weswegen der Anspruchsteller grundsätzlich nicht verlangen kann, so gestellt zu werden, als ob eine Verbindlichkeit ordnungsgemäß erfüllt worden wäre (…BGH, Urteile vom 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09, BGHZ 188, 78 Rn. 8; vom 14. Mai 2012 - II ZR 130/10, NJW 2012, 3510 Rn. 14).

  Da die deliktische Haftung nicht an das Bestehen einer Verbindlichkeit und deren Nicht- oder Schlechterfüllung anknüpft, stellt sich im Deliktsrecht die Frage nach dem Erfüllungsinteresse regelmäßig nicht; vielmehr richtet sich der deliktische Schadensersatzanspruch grundsätzlich allein auf Ersatz des Erhaltungsinteresses und damit auf das negative Interesse (…BGH, Urteile vom 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09, aaO Rn. 8 f.; vom 14. Mai 2012 - II ZR 130/10, aaO).

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Rn. 9 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, das heißt allgemein von Bedeutung ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291/92, BGHZ 154, 288, 291;… vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, NJW-RR 2019, 1202 Rn. 10; jeweils mwN).

  Insbesondere sind Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die betreffende Rechtsfrage umstritten ist (BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 191; vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, aaO;… vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, aaO; jeweils mwN).

• BGH, 02.07.2019 - VIII ZR 74/18

  Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Weinkommissionärs: Reichweite einer …

  Auszug aus BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Rn. 9 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, das heißt allgemein von Bedeutung ist (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291/92, BGHZ 154, 288, 291; vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, NJW-RR 2019, 1202 Rn. 10; jeweils mwN).

  Insbesondere sind Ausführungen dazu erforderlich, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die betreffende Rechtsfrage umstritten ist (BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 191;… vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, aaO; vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, aaO; jeweils mwN).

• LG Aachen, 05.10.2017 - 12 O 201/16

  Zahlungsanspruch eines Käufers auf einen Minderungsbetrag bei Mangelhaftigkeit …

  Auszug aus BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Rn. 15 Das von der Nichtzulassungsbeschwerde ferner angeführte Urteil des Landgerichts Aachen vom 5. Oktober 2017 (12 O 201/16, juris) betraf ebenfalls eine andere Fallgestaltung.

  Dabei hat es das Landgericht ausdrücklich dahinstehen lassen, ob der Käufer durch die Verkäuferin getäuscht wurde und ob beziehungsweise inwieweit eine etwaige Täuschung durch die Herstellerin der Verkäuferin zuzurechnen wäre (Urteil vom 5. Oktober 2017 - 12 O 201/16, aaO Rn. 37).

• BGH, 27.02.2015 - V ZR 133/14

  Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von …

  Auszug aus BGH, 09.06.2020 - VIII ZR 315/19

  Dies trifft aber nicht zu, denn Sach- und Rechtsmängel haben nach neuem Recht dieselben Rechtsfolgen; die Vorschriften der §§ 437 ff. BGB - und damit auch die Verjährungsregelung des § 438 BGB - gelten für beide Arten von Mängeln (BGH, Urteil vom 27. Februar 2015 - V ZR 133/14, juris Rn. 16 f.).
• LG Gera, 30.08.2019 - 7 O 1188/18

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• BGH, 24.10.2018 - VIII ZR 66/17

  Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
• BGH, 02.04.2014 - VIII ZR 46/13

  Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem …
• OLG München, 23.03.2017 - 3 U 4316/16

  Fristbemessung zur Mängelbeseitigung bei Schummel-Software ("Volkswagen")
• BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

  Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
• BGH, 30.03.2011 - VIII ZR 94/10

  Zur Zurechenbarkeit von Refinanzierungsvereinbarungen des Leasingnehmers mit …
• BGH, 20.11.1995 - II ZR 209/94

  Zurechnung arglistiger Täuschung anderer Personen bei der eigenmächtigen …
• OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18

  Anspruch auf Nachlieferung eines gleichartigen Ersatzfahrzeugs; Verjährung …
• BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01

  Mitverschulden des Absenders wegen fehlenden Hinweises auf Schadensrisiko
• BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …
• BGH, 28.09.1988 - VIII ZR 160/87

  Täuschung des Leasinggebers durch den Lieferanten
• BGH, 17.11.1960 - VII ZR 115/59

  Finanzierter Abzahlungskauf
• OLG München, 03.07.2019 - 3 U 4029/18

  Verjährung des Nachlieferungsanspruchs bei mangelhaftem Kfz
• BVerfG, 26.08.2009 - 1 BvR 2111/08

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Revision …

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• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  Aber weder muss sich die Beklagte als Vertragshändlerin ein mögliches arglistiges Verhalten des Fahrzeugherstellers beim Inverkehrbringen des vom Kläger erworbenen Fahrzeugs zurechnen lassen (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 mwN;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 97; sowie zuletzt zum sog. Abgasskandal: Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18) noch führt der vom Kläger hervorgehobene Umstand, dass die Erbringung der Nachbesserung letztlich durch den Fahrzeughersteller selbst beziehungsweise durch die Installation des von diesem entwickelten Software-Updates durchgeführt werden soll, im vorliegenden Fall dazu, dass dem Kläger eine solche Nachbesserung im Sinne von § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB nicht zumutbar wäre.
• BGH, 06.07.2021 - VI ZR 40/20

  Anspruch auf Ersatz des "Minderwerts" bei Kauf eines VW-Diesels mit …

  Sie beschränkt sich vielmehr auf das "Erhaltungsinteresse" (…Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09, BGHZ 188, 78 Rn. 8) und damit das negative Interesse (…Senatsurteil vom 25. November 1997 - VI ZR 402/96, NJW 1998, 983, 984, juris Rn. 10; BGH…, Urteil vom 14. Mai 2012 - II ZR 130/10, NJW 2012, 3510 Rn. 14; Beschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 25).
• BGH, 08.12.2021 - VIII ZR 190/19

  Zum sog. Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen …

  Wie der Senat jedoch bereits mehrfach entschieden hat, muss sich der Fahrzeughändler ein mögliches arglistiges Verhalten des Herstellers beim Inverkehrbringen des Kaufgegenstands nicht zurechnen lassen (…vgl. Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 mwN;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 97;… zum sogenannten Abgasskandal siehe Senatsurteile vom 29. September 2021 - VIII ZR 111/20, WM 2021, 2156 Rn. 29, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt;… vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 254/20, aaO Rn. 90 [zu § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB]; Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18).

  Rn. 114 2. Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung hat das Berufungsgericht schließlich zutreffend entschieden, dass sich der von dem Kläger geltend gemachte, auf das (Nach-) Erfüllungsinteresse gerichtete Anspruch weder unter dem Gesichtspunkt des grundsätzlich auf den Ersatz des Vertrauensschadens beschränkten Anspruchs aus Verschulden bei den Vertragsverhandlungen (§ 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2 BGB;… Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 118/20, aaO Rn. 83 mwN) noch aus grundsätzlich allein auf den Ersatz des Erhaltungsinteresses und damit auf das negative Interesse gerichteten deliktischen Schadensersatzansprüchen ergibt (…Senatsurteil vom 21. Juli 2021 - VIII ZR 275/19, aaO Rn. 81 f.; Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, aaO Rn. 25).

• BGH, 29.09.2021 - VIII ZR 111/20

  Zum sog. Dieselskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung …

  Rn. 29 (b) Allerdings hat das Berufungsgericht - wie die Revision der Beklagten zu Recht geltend macht - bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit einer Nachbesserung rechtsfehlerhaft allein das arglistige Verhalten des Herstellers bei dem Inverkehrbringen des Fahrzeugs ausreichen lassen, ohne hierbei näher darauf einzugehen, dass sich die Beklagte ein mögliches arglistiges Vorgehen des Herstellers nicht nach § 278 BGB, § 166 BGB analog zurechnen lassen muss (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 mwN;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 97; sowie zuletzt Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18).

  Denn eine Zurechnung eines solchen Herstellerverhaltens gemäß § 278 BGB, § 166 BGB analog scheidet aus (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsurteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 mwN;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 97; vom 21. Juli 2020 - VIII ZR 254/20, ZIP 2021, 1706 Rn. 90, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, sowie Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18).

  Ein etwaiges Verschulden des Herstellers ist der Beklagten nicht nach § 278 BGB zuzurechnen, da nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Hersteller oder Lieferant nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers im Rahmen seiner kaufrechtlichen Pflichten ist (…vgl. etwa Urteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 46/13, BGHZ 200, 337 Rn. 31 mwN;… vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 66/17, BGHZ 220, 134 Rn. 97; Beschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18;… vgl. auch BT-Drucks. 14/6040, S. 210).

• BGH, 11.05.2021 - VIII ZB 9/20

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Übermittlung eines fristwahrenden …

  Rn. 20 Der Rechtsbeschwerde gelingt es, wie die Rechtsbeschwerdeerwiderung zutreffend ausführt, bereits nicht aufzuzeigen, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite diese Rechtsfrage umstritten ist (…vgl. zu diesem Erfordernis Senatsbeschlüsse vom 2. Juli 2019 - VIII ZR 74/18, NJW-RR 2019, 1202 Rn. 10; vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 9; jeweils mwN).
• BGH, 29.11.2023 - VIII ZR 164/21

  Rücktritt des Käufers vom Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei …

  Zwar muss sich die Beklagte, wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat und was auch die Revision nicht in Frage stellt, ein etwaiges Verschulden der Herstellerin sowie der Streithelferin als Vorlieferantin nicht gemäß § 278 BGB zurechnen lassen, weil diese nicht Erfüllungsgehilfen der Beklagten sind (…vgl. hierzu nur Senatsurteil vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 86/16, BGHZ 216, 193 Rn. 24; Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 18; jeweils mwN).
• BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 362/19

  "Kaufvertrag über den Patientenstamm" verstößt gegen bayerische Berufsordnung für …

  Rn. 12 b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, das heißt allgemein von Bedeutung ist (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschlüsse vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 291; vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 9;… vom 9. Februar 2021 - VIII ZR 316/19, juris Rn. 7; jeweils mwN).

  Zudem ist nicht zu erkennen, dass sie umstritten wäre (vgl. zu dem letztgenannten Erfordernis BGH, Beschlüsse vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, aaO;… vom 25. August 2020 - VIII ZR 59/20, NJW-RR 2020, 1275 Rn. 9;… vom 15. Dezember 2020 - VIII ZR 304/19, juris Rn. 7;… vom 11. Mai 2021 - VIII ZB 9/20, NJW 2021, 2201 Rn. 20).

• BGH, 26.03.2025 - VIII ZR 152/23

  Wohnraummiete in Berlin: Kollusives Zusammenwirken zwischen Mietinteressent und …

  Tatsächliche Feststellungen, die den Schluss darauf erlaubten, dass die Beklagte zu 1 den Beklagten zu 2 im Vorfeld des Vertragsabschlusses in diesem Sinne als Verhandlungsführer oder -gehilfen eingesetzt und sich bei den Vertragsverhandlungen oder der Vorbereitung des Vertrags selbst seiner Hilfe bedient hätte (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 8. November 1991 - V ZR 260/90, NJW 1992, 899 unter II 3;… vom 16. Juli 2021 - V ZR 119/20, NJW 2021, 3781 Rn. 22 mwN; Senatsbeschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 17), hat das Berufungsgericht nicht getroffen.
• KG, 15.09.2021 - 5 U 35/20

  Bereits kurze Werbung im E-Mail-Footer unzulässig ohne Einwilligung

  Klärungsbedürftig sind dabei (nur) solche entscheidungserheblichen Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht höchstrichterlich geklärt sind (vgl. aus jüngerer Zeit BGH, Beschluss vom 09. Juni 2020 - VIII ZR 315/19 -, Rn. 9, juris).
• OLG Karlsruhe, 26.01.2022 - 6 U 128/20

  Schadensersatzansprüche gegen den Fahrzeughersteller wegen behaupteter …

  Denn eine solche Beziehung zwischen (Vertrags-)Händler und Hersteller, die aus Billigkeitsgründen eine Zurechnung des Verhaltens der Herstellerin gebieten würde, besteht auch in der Fahrzeugbranche bezüglich des vorliegend allein maßgeblichen Abschlusses des Kaufvertrags mit dem Kunden nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 17 f).

  Insbesondere das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung, die die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung zum Straßenverkehr zuständige Behörde in sich birgt, ist als Sachmangel (und nicht als Rechtsmangel) zu qualifizieren, weil das Eingreifen öffentlich-rechtlicher Normen lediglich Folge der (auch) einen Sachmangel begründenden nicht vertragsgemäßen Beschaffenheit der Kaufsache wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, Rn. 31, NJW 2020, 3312 Rn. 30 f; OLG Nürnberg…, Urteil vom 29. April 2021 - 5 U 3953/19, BeckRS 2021, 29934 Rn. 48; OLG München…, Beschluss vom 1. März 2021 - 8 U 4122/20, juris Rn. 8; siehe auch BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133).

  Rn. 186 a) Der Kaufvertrag als Rechtsgrund ist selbst bei einem unterstellten Verstoß gegen § 27 Abs. 1 EG-FGV nicht gemäß § 134 BGB nichtig, weil der Zweck dieses - nicht an beide Vertragsparteien gerichteten - Verbots nicht die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts erfordert, insbesondere zumal diese dem Käufer die Gewährleistungsrechte aus § 437 BGB nähme (dazu ausführlich OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Juli 2019 - 17 U 160/18 , WM 2019, 1510, 1512 ; vgl. ferner OLG Nürnberg…, Urteil vom 14. Juni 2021 - 5 U 144/20, BeckRS 2021, 29942 Rn. 45; Ring, SVR 2021, 121, 126, jeweils mwN zur soweit ersichtlich einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung; mangels Zulassungsgrunds offengelassen bei BGH, Beschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 22 f).

  Da die Beklagte zu 2 betreffend den vorliegend angefochtenen Kaufvertrag zwischen der Beklagten zu 1 und deren Abnehmer Dritte im Sinn von § 123 Abs. 2 BGB ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2020 - VIII ZR 315/19, NJW 2020, 3312 Rn. 17 f; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 17 U 4/18 , juris Rn. 2 mwN), würde eine arglistige Täuschung durch die Beklagte zu 2 nur zur Anfechtung berechtigen, wenn die Beklagte zu 1 diese Täuschung kannte oder kennen musste.

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• OLG Frankfurt, 25.07.2022 - 17 U 110/22

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  Praxisverkauf; Arztpraxis; Praxissubstrat; Good will
• OLG München, 02.09.2020 - 27 U 1998/20

  Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Verkauf eines Porsche mit …
• VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 63-VI-19

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zum …
• OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 34/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 Allroad TDI; Begriff der …
• BGH, 30.06.2020 - VIII ZR 167/19

  Erreichen der Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. Festsetzung des …
• OLG Stuttgart, 26.07.2024 - 20 U 44/23

  Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses einer AG im Falle einer …
• OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 19/19
• OLG Frankfurt, 02.06.2021 - 3 U 312/19

  Keine Ansprüche wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei Pkw Porsche Macan S …
• OLG Nürnberg, 29.04.2021 - 5 U 3953/19

  Keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung beim Motor OM 607
• BGH, 25.06.2024 - VIII ZR 203/23
• OLG Frankfurt, 27.03.2026 - 3 UKL 1/25

  Vorvertragliche Entgeltinformationen sind keine AGB
• OLG Frankfurt, 30.01.2025 - 6 U 154/24

  Reisevermittlungsportal muss über Notwendigkeit von Transitvisum informieren
• VerfGH Bayern, 20.08.2024 - 19-VI-23

  Verfassungsbeschwerde, Beschwerdeführer, Nichtzulassungsbeschwerde, Wegfall des …
• OLG Köln, 09.01.2021 - 16 U 116/20

  Hinweisbeschluss zu OLG Köln 16 U 116/20 v. 29.04.2021
• OLG Köln, 29.04.2021 - 16 U 116/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Porsche Macan S Zurechnung des …
• OLG Hamburg, 09.05.2022 - 11 U 169/21

  Aussetzung der Insolvenzantragspflicht im Rahmen der Corona-Pandemie; …
• OLG Oldenburg, 28.01.2021 - 1 U 76/20

  Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw Porsche Cayenne; Einrede der …
• OLG Hamm, 07.02.2023 - 4 U 14/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW; Person des …
• KG, 24.09.2024 - 2 U 57/21

  Wucherähnliches Rechtsgeschäft beim gewerbsmäßigen Ankauf von Kraftfahrzeugen und …
• OLG Stuttgart, 16.11.2022 - 20 U 45/21

  Anfechtbarkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft
• OLG Braunschweig, 14.11.2022 - 10 U 4/22

  Diesel-Abgasskandal; Mercedes-Benz GLC 250 4Matic BlueTEC mit dem Motor OM651; …
• BGH, 12.07.2022 - VIII ZR 347/20

  Erwerb eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten …
• KG, 15.11.2021 - 2 U 77/18

  Entgelte der Schlichtungsstelle Energie: Anspruchsgrundlage und …
• BayObLG, 14.09.2021 - 102 ZBR 68/21

  Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung in eine Societas Europaea (SE) …
• OLG Hamm, 19.11.2021 - 30 U 149/19

  Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Behauptung "ins Blaue hinein"; …
• OLG Frankfurt, 03.08.2021 - 5 U 84/20

  Zur Neuwagen-Eigenschaft eines Fahrzeuges
• OLG Karlsruhe, 19.12.2025 - 14 U 116/23
• OLG Brandenburg, 21.12.2022 - 4 U 147/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
• OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn …
• KG, 11.04.2024 - 2 W 31/23

  Gegenstandswert einer sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung eines …
• OLG Celle, 20.03.2024 - 7 U 287/22

  Weiterer Fall im Rahmen des Dieselabgasskandals
• OLG Celle, 17.10.2024 - 7 U 274/22

  Erklärung mit Nichtwissen; Erklärungslast; Streitgenossenschaft; Verkäufer; …
• OLG München, 07.09.2020 - 21 U 6317/19

  Kein Anspruch auf Minderung bzw. Schadensersatz in Höhe des merkantilen …
• LG Bochum, 11.07.2025 - 2 O 307/24

  Wertersatz für Gebrauchsvorteile anhand zeitanteiliger Wertminderung!
• BGH, 14.11.2022 - VIa ZR 544/21

  Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen …
• LG Nürnberg-Fürth, 09.03.2021 - 9 O 4005/20

  Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom …
• OLG Nürnberg, 05.02.2025 - 4 U 1458/23

  Versicherungsnehmer, Enteignender Eingriff, Inanspruchnahme des Zustandsstörers, …
• OLG Frankfurt, 30.01.2025 - 6 U 152/24

  Reisevermittlungsportal muss über Notwendigkeit von Transitvisum informieren
• OLG Hamm, 11.01.2022 - 34 U 18/21
• BGH, 26.01.2021 - VIII ZR 368/19

  Abtrennung des Beschwerdeverfahrens und Abgabe an das zuständige Gericht; …
• OLG Brandenburg, 28.06.2022 - 6 U 16/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy mit einem Motor der Baureihe …
• BGH, 25.02.2021 - VIII ZR 347/19

  Beschränkung der Revisionszulassung hinsichtlich der Haftung des Herstellers …
• AG Frankfurt/Main, 23.05.2023 - 31 C 3103/22

  Grillpfanne zerkratzt Kochfeld - Anspruch auf Schadensersatz?
• OLG München, 26.10.2020 - 21 U 6317/19
• OLG Bamberg, 21.04.2021 - 8 U 246/20

  Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor …
• OLG Düsseldorf, 15.12.2020 - 23 U 163/19
• LG München II, 11.08.2022 - 9 O 4081/21

  Fahrzeug, untersagung, Sachmangel, Vertragsschluss, Zulassung, Beschaffenheit, …
• OLG Hamm, 12.07.2021 - 22 U 74/20

  Rückgängigmachung eines Fahrzeugkaufs im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal …
• OLG Stuttgart, 27.01.2023 - 9 U 164/22

  Gründungsprüfung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes; Haftung eines …
• BGH, 02.08.2022 - VIII ZR 172/21

  Abtrennung des Beschwerdeverfahrens und Abgabe an den hierfür zuständigen VII. …
• OLG Bamberg, 14.04.2021 - 8 U 246/20

  Keine Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor …
• OLG Frankfurt, 05.08.2021 - 16 U 177/20

  Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit durch Thermofenster
• LG Essen, 10.09.2020 - 2 O 156/20

  Dieselmotor, Abgasrückführung
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 7321/19

  Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, …
• OLG Frankfurt, 30.10.2025 - 6 U 8/25

  Erweiterung des Klageanspruchs um Ansprüche nach UKlaG erst mit der Berufung
• OLG Düsseldorf, 13.07.2023 - 16 U 62/22

  Zahlung eines restlichen Handelsvertreterausgleichsanspruchs nach einem zwischen …
• LG Nürnberg-Fürth, 25.07.2023 - 9 O 3180/23

  Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines …
• LG Memmingen, 30.06.2021 - 32 O 324/21

  Kein deliktischer Schadensersatzanspruch in Dieselfall bei Weiterveräußerung des …
• OLG München, 28.07.2021 - 15 U 2984/19

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW T6 …