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BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01 |
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Schadensersatz - Schutzrecht - Rechtskraft - Feststellungswirkung - Unterlassungsprozeß - Schadensersatzprozeß - Besichtigung - Besichtigungsanspruch - Urheber - Schutzverletzung - Urheberrecht - Geheimhaltung - Wahrscheinlichkeit
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§ 809 BGB
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ZPO § 322; BGB § 809
"Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung im Schadensersatzprozeß; Rechte des Urhebers im Hinblick auf den Besichtigungsanspruch; Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses des Besitzers - rechtsportal.de
ZPO § 322 ; BGB § 809
"Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung im Schadensersatzprozeß; Rechte des Urhebers im Hinblick auf den Besichtigungsanspruch; Berücksichtigung des Geheimhaltungsinteresses des Besitzers - datenbank.nwb.de
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Kurzfassungen/Presse
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Zulässigkeit von Software-Audits auch ohne Klausel?
Papierfundstellen
- BGHZ 150, 377
- NJW-RR 2002, 1617
- MDR 2003, 167
- GRUR 2002, 1046
- GRUR Int. 2002, 1046
- afp 2003, 92
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 08.01.1985 - X ZR 18/84
"Druckbalken"; Anspruch des Patentinhabers auf Vorlegung einer Sache
Auszug aus BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01
b) Das berechtigte Geheimhaltungsinteresse des Besitzers der zu besichtigenden Sache ist im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu berücksichtigen, führt jedoch nicht dazu, daß generell gesteigerte Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der Rechtsverletzung zu stellen wären (im Anschluß an BGHZ 93, 191 - Druckbalken).Insoweit gilt nichts anderes als für den Patentinhaber, für den der Bundesgerichtshof die Anwendbarkeit des § 809 BGB bejaht hat (BGHZ 93, 191, 198 ff. - Druckbalken, m.w.N. auch zum Urheberrecht;… Schricker/Wild, Urheberrecht, 2. Aufl., § 97 UrhG Rdn. 90a m.w.N.).
Mit dieser Formulierung bringt das Gesetz zum Ausdruck, daß der Besichtigungsanspruch nicht nur dann besteht, wenn sich der Anspruch des Gläubigers auf die Sache selbst erstreckt, sondern auch dann, wenn das Bestehen des Anspruchs in irgendeiner Weise von der Existenz oder Beschaffenheit der Sache abhängt (vgl. BGHZ 93, 191, 198 - Druckbalken;… Staudinger/Marburger, BGB [1997], § 809 Rdn. 5;… Hüffer in MünchKomm.BGB, 3. Aufl., § 809 Rdn. 4; Bork, NJW 1997, 1665, 1668).
d) Ferner hat das Berufungsgericht unter Hinweis auf die zum Patentrecht ergangene Druckbalken-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 93, 191) darauf abgestellt, daß an die Darlegung einer möglichen Rechtsverletzung strenge Anforderungen zu stellen sind.
Der Besichtigungsanspruch besteht also - "durch Billigkeitsrücksichten geboten" (Mot. II 891) - gerade auch in Fällen, in denen ungewiß ist, ob überhaupt eine Rechtsverletzung vorliegt (RGZ 69, 401, 405 f. - Nietzsche-Briefe; BGHZ 93, 191, 203 f. - Druckbalken).
Vielmehr muß - insofern gilt nichts anderes als bei anderen Hilfsansprüchen (…vgl. BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 911 = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler) - auch bei § 809 BGB bereits ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit vorliegen (BGHZ 93, 191, 205 - Druckbalken;… Staudinger/Marburger aaO § 809 Rdn. 6; Bork, NJW 1997, 1665, 1668).
cc) Im Hinblick auf ein besonderes Geheimhaltungsinteresse bei technischen Vorrichtungen kann der Besichtigungsanspruch in Patentverletzungsfällen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von einem erheblichen Grad an Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung abhängen (BGHZ 93, 191, 207 - Druckbalken).
Die Vorschrift des § 809 BGB beruht auf einer Interessenabwägung (BGHZ 93, 191, 211 - Druckbalken).
Andererseits soll vermieden werden, daß der Besichtigungsanspruch zu einer Ausspähung insbesondere auch solcher Informationen mißbraucht wird, die der Verpflichtete aus schutzwürdigen Gründen geheimhalten möchte, und der Gläubiger sich über sein berechtigtes Anliegen hinaus wertvolle Kenntnisse verschafft (BGHZ 93, 191, 206 - Druckbalken; vgl. auch Mot. II 890).
e) Für das Patentrecht hat der Bundesgerichtshof den Besichtigungsanspruch nicht zuletzt wegen des besonderen Geheimhaltungsinteresses darüber hinaus dadurch begrenzt, daß dem Besichtigenden generell Substanzeingriffe wie der Ein- und Ausbau von Teilen sowie eine Inbetriebnahme, unter Umständen auch eine Außerbetriebsetzung versagt sind (BGHZ 93, 191, 209 - Druckbalken).
Diese generelle Beschränkung des Besichtigungsanspruchs ist im Schrifttum fast einhellig kritisiert worden (Stürner/Stadler, JZ 1985, 1101, 1102 f.; Stauder, GRUR 1985, 518 f.;… Meyer-Dulheuer, GRUR Int. 1987, 14, 16;… Marshall in Festschrift für Preu, 1988, S. 151, 159 f.;… Götting, GRUR Int. 1988, 729, 739; Kröger/Bausch, GRUR 1997, 321, 323; König, Mitt. 2002, 153, 162 f.).
- RG, 07.11.1908 - I 638/07
Urheberrecht an Briefen; Anspruch auf Vorlegung
Auszug aus BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01
a) Der Anspruch nach § 809 BGB steht grundsätzlich auch dem Urheber oder dem aus Urheberrecht Berechtigten zu, wenn er sich vergewissern möchte, ob eine bestimmte Sache unter Verletzung - beispielsweise durch Vervielfältigung - des geschützten Werks hergestellt worden ist (vgl. RGZ 69, 401, 405 f. - Nietzsche-Briefe).Der Besichtigungsanspruch besteht also - "durch Billigkeitsrücksichten geboten" (Mot. II 891) - gerade auch in Fällen, in denen ungewiß ist, ob überhaupt eine Rechtsverletzung vorliegt (RGZ 69, 401, 405 f. - Nietzsche-Briefe; BGHZ 93, 191, 203 f. - Druckbalken).
Generell ist dafür Sorge zu tragen, daß die aus der Besichtigung gewonnenen Erkenntnisse nur zu dem vorgesehenen Zweck eingesetzt werden (vgl. RGZ 69, 401, 406 - Nietzsche-Briefe).
- BGH, 11.06.1990 - II ZR 159/89
Schadensersatz durch Konkurseröffnung und Vereinbarungen mit Konkursverwaltern …
Auszug aus BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01
Dem kann nicht entgegengehalten werden, eine solche Regelung verstoße gegen das zivilprozessuale Verbot des Ausforschungsbeweises und lasse damit den Grundsatz außer acht, wonach niemand verpflichtet sei, "seinem Gegner die Waffen in die Hand zu geben" (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., Einf. § 284 Rdn. 29;… BGH, Urt. v. 26.6.1958 - II ZR 66/57, NJW 1958, 1491, 1492; Urt. v. 11.6.1990 - II ZR 159/89, NJW 1990, 3151).Denn dieser ohnehin durch prozessuale Darlegungspflichten eingeschränkte Grundsatz besagt nichts darüber, daß und in welchem Umfang das materielle Recht Auskunfts- und andere Hilfsansprüche kennt, die dem Gläubiger die Geltendmachung weiterer Ansprüche erst ermöglichen sollen (vgl. BGH NJW 1990, 3151).
- BGH, 17.03.1964 - Ia ZR 193/63
Vollstreckbarkeit von Urteilen
Auszug aus BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01
Ist im Schadensersatzprozeß eine Schutzrechtsverletzung rechtskräftig bejaht worden, geht davon keine Feststellungswirkung für den Unterlassungsprozeß aus und umgekehrt (im Anschluß an BGHZ 42, 340, 353 f. - Gliedermaßstäbe).Das Bestehen oder Nichtbestehen dieses Anspruchs wird nicht dadurch präjudiziert, daß die Schadensersatzklage mangels Erweislichkeit der Verletzung rechtskräftig abgewiesen worden ist (vgl. RGZ 49, 33, 36; 160, 163, 165 f.; RG GRUR 1938, 778, 781; BGHZ 42, 340, 353 f. - Gliedermaßstäbe;… Köhler in Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., vor § 13 Rdn. 359;… Ahrens in Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 40 Rdn. 127 ff., 145 ff.;… Musielak in Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 322 Rdn. 27;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 51 Rdn. 50 m.w.N.;… zur Gegenansicht tendierend dagegen Teplitzky, GRUR 1998, 320, 323 f. und nunmehr ders., Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 30 Rdn. 2; a.A. Zeuner, Die objektiven Grenzen der Rechtskraft im Rahmen rechtlicher Sinnzusammenhänge [1959], S. 59 ff.; ders., JuS 1966, 147, 149 f.;… Jacobs in Großkomm.UWG, vor § 13 Rdn. D 435;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl. Rdn. 484).
- BGH, 29.06.2000 - I ZR 29/98
Filialenleiter
Auszug aus BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01
Vielmehr muß - insofern gilt nichts anderes als bei anderen Hilfsansprüchen (vgl. BGH, Urt. v. 29.6.2000 - I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 911 = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler) - auch bei § 809 BGB bereits ein gewisser Grad an Wahrscheinlichkeit vorliegen (BGHZ 93, 191, 205 - Druckbalken;… Staudinger/Marburger aaO § 809 Rdn. 6; Bork, NJW 1997, 1665, 1668). - BGH, 26.06.1958 - II ZR 66/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01
Dem kann nicht entgegengehalten werden, eine solche Regelung verstoße gegen das zivilprozessuale Verbot des Ausforschungsbeweises und lasse damit den Grundsatz außer acht, wonach niemand verpflichtet sei, "seinem Gegner die Waffen in die Hand zu geben" (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 60. Aufl., Einf. § 284 Rdn. 29; BGH, Urt. v. 26.6.1958 - II ZR 66/57, NJW 1958, 1491, 1492;… Urt. v. 11.6.1990 - II ZR 159/89, NJW 1990, 3151). - BGH, 03.10.1984 - IVa ZR 56/83
Auskunftsanspruch des Beschenkten bei Verjährung des …
- BGH, 20.01.1989 - V ZR 137/87
Verfahrensmangel wegen Entscheidung über einen Hilfsantrag bevor der Hauptantrag …
Auszug aus BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01
Denn ein solches Vorgehen widerspräche dem Grundsatz, daß über den Hilfsantrag nicht entschieden werden darf, bevor der Hauptantrag nicht abgewiesen oder sonst erledigt ist (BGH, Urt. v. 20.1.1989 - V ZR 137/87, NJW-RR 1989, 650;… G. Lüke in MünchKomm.ZPO, 2. Aufl., § 300 Rdn. 4, § 308 Rdn. 15;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 301 Rdn. 8). - OLG Hamburg, 11.01.2001 - 3 U 120/00
Urheberrechtsschutz für Hardwarekonfiguration einer Faxkarte
Auszug aus BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01
Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Klage auch mit dem Hilfsantrag abgewiesen (OLG Hamburg GRUR-RR 2001, 289 = ZUM 2001, 519 = CR 2001, 434). - RG, 03.07.1901 - I 141/01
Rechtskraft; Patentverletzung
Auszug aus BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01
Das Bestehen oder Nichtbestehen dieses Anspruchs wird nicht dadurch präjudiziert, daß die Schadensersatzklage mangels Erweislichkeit der Verletzung rechtskräftig abgewiesen worden ist (vgl. RGZ 49, 33, 36; 160, 163, 165 f.; RG GRUR 1938, 778, 781; BGHZ 42, 340, 353 f. - Gliedermaßstäbe;… Köhler in Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., vor § 13 Rdn. 359;… Ahrens in Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 40 Rdn. 127 ff., 145 ff.;… Musielak in Musielak, ZPO, 3. Aufl., § 322 Rdn. 27;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., Kap. 51 Rdn. 50 m.w.N.;… zur Gegenansicht tendierend dagegen Teplitzky, GRUR 1998, 320, 323 f. und nunmehr ders., Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kap. 30 Rdn. 2; a.A. Zeuner, Die objektiven Grenzen der Rechtskraft im Rahmen rechtlicher Sinnzusammenhänge [1959], S. 59 ff.; ders., JuS 1966, 147, 149 f.;… Jacobs in Großkomm.UWG, vor § 13 Rdn. D 435;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl. Rdn. 484). - RG, 15.03.1939 - II 80/38
Ist mit der Rechtskraft eines Unterlassungsurteils eine sachliche …
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 45/11
Missbräuchliche Vertragsstrafe
Der Schadensersatzanspruch stützt sich auf die geschehene Verletzungshandlung, während es beim Unterlassungsanspruch um in der Zukunft liegende Verletzungshandlungen geht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Mai 2002 - I ZR 45/01, BGHZ 150, 377, 383 - Faxkarte).Der Beklagte kann an der Frage, ob er zur Unterlassung verpflichtet ist, nur geringes Interesse haben, etwa weil er das beanstandete Verhalten ohnehin nicht fortsetzen will, oder ihm kann das Prozesskostenrisiko im Hinblick auf eine Fortführung des Prozesses über das Unterlassungsbegehren in der Rechtsmittelinstanz zu hoch erscheinen, während er allein die Abwehr des Anspruchs auf Ersatz der Abmahnkosten weiterverfolgen will (vgl. auch BGHZ 150, 377, 383 - Faxkarte).
- BGH, 13.07.2004 - KZR 40/02
"Standard-Spundfaß"; Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch einen …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht von der rechtskräftigen Bejahung der Schutzrechtsverletzung im Schadensersatzprozeß keine Feststellungswirkung für den Unterlassungsprozeß aus und umgekehrt (BGHZ 150, 377, 383 - Faxkarte). - BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18
Zur Haftung für Uploads durch Dritte
Denn Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche betreffen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes unterschiedliche Sachverhalte und präjudizieren sich nicht gegenseitig (…vgl. BGH, Urteile vom 1. Juni 2017 - I ZR 152/13, GRUR 2017, 938 Rn. 33 - Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle; vom 2. Mai 2002 - I ZR 45/01, BGHZ 150, 377, 383, juris Rn. 20 - Faxkarte).
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03
Restschadstoffentfernung
Abzulehnen sei (mit Schlosser, JZ 2003, 427, 428 - Anm. zu BGHZ 150, 377 - Faxkarte) die verbreitete Auffassung, § 142 ZPO n.F. dürfe nicht zu einer Ausforschung der Gegenseite führen.Bei der Anwendung dieser Bestimmung seien in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes die sich aus dem TRIPS-Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen zu beachten, wie dies zu § 809 BGB im "Faxkarte"-Urteil des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 150, 377) entschieden sei.
Es kommt daher nicht darauf an, ob diese Bestimmung im Inland unmittelbar anwendbar ist (verneinend insoweit BGHZ 150, 377, 385 - Faxkarte).
bb) Allerdings sind die fraglichen Bestimmungen des deutschen Rechts in einer Weise auszulegen, dass mit ihrer Hilfe den Anforderungen des TRIPS-Übereinkommens Genüge getan wird (BGHZ 150, 377, 385; vgl. auch Tilmann/Schreibauer, GRUR 2002, 1017; dies., FS W. Erdmann (2002), 901, 909 ff.).
Im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes kommt einer Bestimmung wie der des § 142 ZPO n.F. nunmehr auch die Funktion zu, die Maßnahmen zu verwirklichen, die nach Art. 6 der bis zum 26. April 2006 in das nationale Recht umzusetzenden Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (berichtigte Fassung ABl. EG L 195/16 vom 2.6.2004, nachfolgend: Durchsetzungsrichtlinie) zur Vorlage von Beweismitteln vorgesehen sind und die etwa das französische Recht in Form der "saisie contrefaçon" oder das Recht des Vereinigten Königreichs in Form der "search order" ("Anton Piller Order") kennen (vgl. BGHZ 150, 377, 385 - Faxkarte;… Benkard/Rogge/Grabinski aaO. PatG § 139 Rdn. 117a m.w.N.).
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem in einer Urheberrechtssache ergangenen "Faxkarte"-Urteil (BGHZ 150, 377, 386) zu § 809 BGB einen "gewissen Grad" an Wahrscheinlichkeit ausreichen lassen, dass eine Rechtsverletzung vorliegt, allerdings nicht schon eine entfernte Möglichkeit; diesen "gewissen Grad" lassen u.a. auch LG Nürnberg-Fürth CR 2004, 890; LG Nürnberg-Fürth InstGE 5, 153, 155; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 327; OLG Düsseldorf v. 3.1.2003 - 2 U 71/00, Ls. in …
Der materiellrechtliche Vorlageanspruch aus § 809 BGB besteht schon dann, wenn ungewiss ist, ob eine Rechtsverletzung vorliegt (RGZ 69, 401, 405 f. - Nietzsche-Briefe; Sen. BGHZ 93, 191, 203 f. - Druckbalken; BGHZ 150, 377, 384 - Faxkarte); das Ausforschungsverbot steht dem nicht entgegen (BGHZ 150, 385 - Faxkarte m.w.N., wo darauf hingewiesen wird, dass prozessuale Darlegungspflichten das Ausforschungsverbot ohnehin einschränken).
- BGH, 05.11.2009 - IX ZR 239/07
Bestimmung des Streitwertes einer Klage in Abhängigkeit von den späteren …
Diese erhebliche Rechtskrafterweiterung hat der jetzt zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes jedoch wieder aufgegeben und eine Präjudizialität von Schadensersatz- und Unterlassungsklage bei teilidentischen Anspruchsvoraussetzungen in beiden Richtungen abgelehnt (BGHZ 150, 377, 383;… BGH, Urt. v. 26. Juni 2003 - I ZR 269/00, NJW 2003, 3058, 3059; ebenso BGHZ 160, 67, 71). - BAG, 25.08.2015 - 1 AZR 754/13
Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
Im Übrigen hätte ein festgestellter Verstoß gegen eine gesetzliche Unterlassungsverpflichtung auch keine Feststellungswirkung für einen Schadensersatzprozess (dazu BGH 2. Mai 2002 - I ZR 45/01 - zu II 3 b der Gründe, BGHZ 150, 377) . - BGH, 24.03.2011 - I ZR 211/08
Schreibgeräte
Das entsprechende Klagevorbringen ist trotz der einheitlichen Klageanträge Hilfsvorbringen, das nur beschieden werden kann, wenn die Klageanträge aufgrund des Hauptvorbringens keinen Erfolg haben (vgl. BGH, Urteil vom 20. Januar 1989 - V ZR 137/87, NJW-RR 1989, 650; Urteil vom 11. Juli 1996 - IX ZR 226/94, NJW 1996, 3147, 3150; Urteil vom 2. Mai 2002 - I ZR 45/01, BGHZ 150, 377, 381 - Faxkarte; Urteil vom 3. Juli 2003 - I ZR 270/01, GRUR 2003, 903, 904 = WRP 2003, 1138 - ABC der Naturheilkunde). - BGH, 28.06.2007 - I ZR 132/04
INTERCONNECT/T-InterConnect
Eine solche Bindungswirkung dieses Unterlassungsurteils für den vorliegenden Schadensersatzprozess besteht nicht (vgl. BGHZ 150, 377, 383 - Faxkarte). - BGH, 02.12.2011 - V ZR 119/11
Nutzungsentschädigung für zum Nachbargrundstück führende Versorgungsleitungen
(2) Dazu muss nicht geklärt werden, in welchem Umfang ein auf eine Verletzungshandlung gestützter Verbotsausspruch in Rechtskraft erwächst (dazu: BGH, Urteile vom 2. Mai 2002 - I ZR 45/01, BGHZ 150, 377, 383 …und vom 23. Februar 2006 - I ZR 272/02, BGHZ 166, 253, 261 Rn. 29). - BGH, 16.11.2009 - X ZB 37/08
Lichtbogenschnürung
Der Besichtigungsanspruch war zur fraglichen Zeit mit Blick darauf, dass die Frist für die Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie) abgelaufen war, in Anlehnung an die §§ 809 f. BGB zu gewähren (vgl. BGHZ 150, 377 - Faxkarte;… Melullis, Festschrift für Tilmann, S. 843 unter Hinweis auf RGZ 69, 401 - Nietzsche-Briefe).Dabei stand auch vor Inkrafttreten von § 140c PatG außer Frage, dass nur aufgrund einer umfassenden Abwägung der beteiligten Interessen bestimmt werden konnte, in welchem Umfang dem Schutzrechtsinhaber ein Anspruch auf Besichtigung eines möglicherweise verletzenden Gegenstands oder Verfahrens bzw. auf Auswertung der durch die Besichtigung gewonnenen Erkenntnisse zugebilligt werden kann (vgl. BGHZ 150, 377 - Faxkarte;… Melullis aaO, S. 856).
- BGH, 20.09.2012 - I ZR 90/09
UniBasic-IDOS
- BGH, 26.06.2003 - I ZR 269/00
Bindungswirkung eines Urteils hinsichtlich präjudizieller Rechtsverhältnisse
- LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16
Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen …
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 152/13
Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle II - Wettbewerbsverstoß: Pflicht zur …
- OLG Hamburg, 29.04.2004 - 3 U 120/00
Zum Besichtigungsanspruch des aus Urheberrecht Berechtigten gemäß § 809 BGB …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07
Olanzapin
- BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21
Vertriebskooperation im SPNV
- BGH, 18.12.2012 - X ZR 7/12
Rohrmuffe
- BGH, 14.03.2008 - V ZR 16/07
Prozessuale Geltendmachung der Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitels
- OLG Hamburg, 08.06.2017 - 5 U 54/12
Schutz des Herstellers einer medizinischen Datenbank: Erfordernis der relevanten …
- BGH, 13.11.2003 - I ZR 187/01
"Kontrollbesuch"; Rechtstellung der Verwertungsgesellschaft; Recht zur Kontrolle …
- LG Köln, 16.06.2009 - 33 O 374/08
Plagiat eines Social Networks - Facebook vs. StudiVZ
- BGH, 20.07.2018 - V ZR 130/17
Besichtigungsanspruch des mitwirkenden Darstellers eines Dokumentarfilms vor …
- OLG Hamburg, 26.05.2005 - 3 U 91/04
- OLG Köln, 09.01.2009 - 6 W 3/09
Durchsetzung von Urheberrechten im einstweiligen Verfügungsverfahren
- OLG Frankfurt, 10.06.2010 - 15 U 192/09
Anspruch auf Duldung einer Besichtigung durch Sachverständigen bei möglicher …
- BGH, 23.03.2010 - X ZB 37/08
Korrektur einer Formulierung der Urteilsgründe
- OLG Düsseldorf, 04.06.2020 - 2 U 26/19
- BGH, 25.09.2013 - VII ZB 26/11
Beschwer eines zur Unterlassung verurteilten Partei: Beschwer bei Streit über …
- OLG Köln, 22.02.2017 - 6 W 107/16
Beschränkung des Anspruchs des Antragsgegners eines Verfahrens gem. § 101a UrhG …
- BGH, 01.06.2017 - I ZR 153/13
Wettbewerbsverstoß: Kennzeichnungsbestimmungen für den Vertrieb eines Produkts …
- OLG Frankfurt, 02.09.2021 - 6 U 249/19
Unerlaubte Rechtsberatung durch Vergütungsberatung bei Kreditinstituten
- LAG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 9 Sa 92/12
Kein Einsichtnahmerecht auf beschlagnahmte Geschäftsunterlagen aus § 809 BGB - …
- LG München I, 17.01.2018 - 7 O 17955/17
Patent, Erfindung, Patentverletzung, Verletzung, Zulassung, Vollziehung, …
- OLG Dresden, 31.05.2016 - 14 U 247/15
Rechtsschutzbedürfnis für eine negative Feststellungsklage gegen den ein …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14
Interfaceschaltung
- OLG Hamm, 31.01.2013 - 4 U 200/12
- OLG Köln, 26.04.2023 - 15 U 24/23
- OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 15 U 11/14
Aussetzung des Patentverletzungsverfahrens bis zur Entscheidung des …
- BGH, 25.10.2004 - PatAnwZ 1/03
Aufnahme eines US Patent Agent in die Patentanwaltskammer
- BGH, 17.03.2010 - IV ZR 92/07
Versicherungsrente aus einer Sonderregelung für Pflichtversicherte aus der …
- OLG Hamburg, 28.04.2005 - 5 U 82/04
Still Waiting
- LG Düsseldorf, 08.03.2007 - 4b O 230/04
Gewerblicher Rechtsschutz - Patentrecht
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 3/14
Digitalwandler
- KG, 17.03.2010 - 24 U 117/08
Urheberrechtsverletzung: Anforderungen an den Nachweis einer unfreien Bearbeitung …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08
Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten III
- LG Mannheim, 27.02.2009 - 7 O 29/09
Einstweilige Verfügung im Patentverletzungsverfahren: Gesicherte Schutzrechtslage …
- LG Köln, 15.12.2022 - 33 O 319/22
- LG Mannheim, 29.10.2010 - 7 O 214/10
Einstweilige Verfügung in Patentverletzungsverfahren: Anforderungen an den …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2015 - 2 W 13/15
Umfang des Akteneinsichtsrechts im selbständigen Beweisverfahren wegen …
- LG Düsseldorf, 16.08.2011 - 4b O 287/03
Offset-Druckmaschine
- LG Düsseldorf, 13.03.2007 - 4a O 103/06
Polyurethanlinse II
- LG Düsseldorf, 13.03.2007 - 4a O 2/06
Polyurethanlinse
- OLG Köln, 30.03.2017 - 15 U 97/16
Anspruch des Auftraggebers eines Dokumentarfilms über seine Person auf …
- KG, 04.11.2008 - 5 W 389/07
Wertfestsetzung: Streitwert einer negativen Feststellungsklage betr. die …
- LG Landau/Pfalz, 08.03.2004 - 1 S 245/03
Beschwerdegegenstand der Berufung: Beschwer eines zur Unterlassung einer …
- ArbG Bocholt, 23.12.2011 - 1 Ca 1646/11
Geldentschädigung wegen einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz.
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 4/14
ISDN-Basis-Anschluss
- OLG Frankfurt, 15.04.2003 - 11 U 29/02
Wettbewerbsverstoß: Keine Bindungswirkung eines Feststellungsurteils über …
- KG, 04.11.2008 - 5 W 4/08
Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Interesses zur Streitwerthöhe einer negativen …
- OLG Frankfurt, 06.05.2003 - 11 U 34/02
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch …
- OLG Nürnberg, 20.01.2009 - 3 U 942/06
Urheberrechtsverletzung: Voraussetzungen eines Besichtigungsanspruchs im …
- OLG Jena, 14.11.2007 - 2 U 314/07
Angebot von als Abfallprodukt aussortierten Kondomen im Internet; Anspruch auf …
- LG Braunschweig, 05.08.2016 - 9 O 2539/15
Bestehen eines Besichtigungsanspruchs wegen hinreichender Wahrscheinlichkeit …
- OLG Zweibrücken, 14.04.2014 - 4 W 25/14
Urheberrechtsverletzung durch Verwendung illegal vervielfältigter …
- OLG Hamburg, 05.12.2002 - 5 U 59/01
Wettbewerb auf dem Nahrungsergänzungsmittelmarkt; Vertriebsfähigkeit und …
- LG Düsseldorf, 24.06.2020 - 2a O 212/19
- OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 2 W 26/15
Anspruch einer Prozesspartei auf Herausgabe eines Beweissicherungsgutachtens im …
- OLG Düsseldorf, 10.08.2022 - 15 U 123/22
Computersichtsystem
- LG Münster, 19.08.2022 - 108 O 16/22
Einsichtnahme in Tierarztunterlagen nach Kauf
- OLG München, 03.01.2011 - 6 W 2007/10
Beweissicherung im Patentverletzungsstreit: Unverwertbarkeit des Gutachtens bei …
- LG Düsseldorf, 10.08.2010 - 4b O 56/09
Fluidflusssimulation II
- OLG München, 12.01.2011 - 6 W 2399/10
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines einstweiligen …
- LG Braunschweig, 16.04.2008 - 9 O 679/08
- AG Ettlingen, 11.07.2008 - 3 C 76/08
Mietwagen - Anmietung in Not- und Eilsituation
- BPatG, 03.12.2002 - 27 W (pat) 107/01
- LG Düsseldorf, 22.06.2010 - 4b O 46/09
Fluidflusssimulation
- LG Braunschweig, 03.08.2005 - 9 O 1003/04
Torfstecher
Rechtsprechung
BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sprungrevision - Benutzung einer Bezeichnung - Marke - Ware - Unterscheidungsmittel - Beschreibende Angabe - Frühstücks-Trank - Angesprochener Verkehr - Durchschnittsverbraucher - Herkunftshinweis - Wortmarke - Bildmarke - GmbH - Unternehmenskennzeichen - ...
- Judicialis
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- ra.de
- rechtsportal.de
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
"FRÜHSTÜCKS-DRINK II"; Benutzung einer Bezeichnung als Marke - rechtsportal.de
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
"FRÜHSTÜCKS-DRINK II"; Benutzung einer Bezeichnung als Marke - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online
Markenrecht - Anforderungen an eine Marke
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1617 (Ls.)
- MDR 2002, 1264
- GRUR 2002, 812
Wird zitiert von ... (102) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
RECHTSANGLEICHUNG
Auszug aus BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hängt die Beantwortung der Frage, ob die - durch § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG umgesetzte - Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 MarkenRL Anwendung findet, davon ab, ob die in Rede stehende Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen als solche eines bestimmten Unternehmens, also als Marke benutzt wird, oder ob die Verwendung zu anderen Zwecken erfolgt (EuGH Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438, 440 Tz. 39 = WRP 1999, 407 - BMW/Deenik). - BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97
ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
Auszug aus BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99
Bei seiner abweichenden Beurteilung hat das Landgericht vernachlässigt, daß es sich bei der Bezeichnung, worauf sich die Beklagte auch ausdrücklich bezogen hat, nicht um eine unterscheidungskräftige Wortzusammenstellung handelt, die vom angesprochenen Verkehr dementsprechend als Hinweis auf die Herkunft der mit ihr bezeichneten Waren verstanden wird, sondern um eine beschreibende Angabe im Sinne einer Bestimmungsangabe, die vom Verkehr, nämlich von dem angesprochenen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher, auf dessen Verständnis es allein ankommt (vgl. BGH, Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND), nur in diesem Sinne als ein Getränk, das zum Frühstück getrunken wird, und nicht als Herkunftshinweis verstanden wird. - BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99
"Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens
Auszug aus BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99
Eine Markenbenutzung im vorgenannten Sinne einer Verletzungshandlung nach Art. 5 Abs. 1 MarkenRL und entsprechend nach § 14 Abs. 2 MarkenG setzt demnach voraus, daß sie jedenfalls im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes auch der Unterscheidung der Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99 - Festspielhaus, Umdr.
- BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96
Les-Paul-Gitarren
Auszug aus BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seiner Rechtsprechung zunächst ausdrücklich offengelassen (…BGH, Urt. v. 15.1.1998 - I ZR 259/95, GRUR 1998, 697, 698 = WRP 1998, 763 - VENUS MULTI; BGHZ 138, 143, 157 f. - Les-Paul-Gitarren). - BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99
"FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; Markenverletzung durch Ausstattung eines Produkts
Auszug aus BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99
S. 7; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 60/99 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I; vgl. Fezer aaO Rdn. 39a). - BGH, 15.01.1998 - I ZR 259/95
"VENUS MULTI"; Umbau eines nicht mehr als Geldspielgerät zugelassenen …
Auszug aus BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seiner Rechtsprechung zunächst ausdrücklich offengelassen (BGH, Urt. v. 15.1.1998 - I ZR 259/95, GRUR 1998, 697, 698 = WRP 1998, 763 - VENUS MULTI; BGHZ 138, 143, 157 f. - Les-Paul-Gitarren).
- BGH, 13.03.2008 - I ZR 151/05
Metrosex
An einer kennzeichenmäßigen Verwendung der angegriffenen Bezeichnung kann es fehlen, wenn sie vom Verkehr als beschreibende Angabe und nicht als Hinweis auf ein Unternehmen oder auf eine bestimmte betriebliche Herkunft der im Zusammenhang mit der Bezeichnung angebotenen Produkte verstanden wird (…vgl. BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814, 815 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 135/99, GRUR 2002, 812, 813 = WRP 2002, 985 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II). - BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15
MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines …
Eine rein beschreibende Verwendung, die weder die Herkunftsfunktion noch andere Markenfunktionen beeinträchtigt, stellt keine Benutzung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 Buchst. b UMV dar (vgl. EuGH…, Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 61 - L"Oréal/Bellure; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814, 815 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus; Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 135/99, GRUR 2002, 812, 813 = WRP 2002, 985 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II;… Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05, GRUR 2008, 912 Rn. 19 = WRP 2008, 1353 - metrosex). - BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01
"AntiVir/AntiVirus"; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei …
Die Annahme einer Markenbenutzung i.S. einer Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG setzt demnach voraus, daß die Verwendung der angegriffenen Bezeichnung im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren eines Unternehmens von denen anderer dient (…BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814, 815 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 135/99, GRUR 2002, 812, 813 = WRP 2002, 985 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II).Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß sich die Frage der markenmäßigen Benutzung einer Bezeichnung nach der Auffassung des Verkehrs und zwar eines durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers bestimmt (BGH GRUR 2002, 812, 813 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II).
- OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
Eine rein beschreibende Verwendung, stellt keine Benutzung im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar (…vgl. EuGH GRUR 2009, 756 Rn. 61 -L'Oreal/Bellure;… BGH GRUR 2017, 520 Rn. 26 - MICRO COTTON; BGH GRUR 2002, 814, 815 - Festspielhaus; BGH GRUR 2002, 812, 813 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II; BGH GRUR 2008, 912 Rn.- metrosex).Maßstab für die Beurteilung der Frage, ob ein markenmäßiger Gebrauch des angegriffenen Zeichens vorliegt, ist das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise, wobei die Auffassung eines durchschnittlich informierten, verständigen und situationsadäquat aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen zugrunde zu legen ist (…BGH GRUR 2012, 618, Rn. 23 - Medusa; BGH GRUR 2003, 963, 964 Anti-Vir/AntiVirus; BGH GRUR 2002, 812, 813 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II;… weitere Nachweise bei Hacker in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl. 2018, § 14 Rn. 123).
- BGH, 16.12.2004 - I ZR 177/02
Räucherkate
Die Frage einer markenmäßigen Benutzung einer Bezeichnung bestimmt sich nach der Auffassung des Verkehrs und zwar eines durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 135/99, GRUR 2002, 812, 813 = WRP 2002, 985 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II). - BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
"Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
Bei der Beurteilung, ob die Abschlußstücke der beanstandeten Schreibgeräte, obwohl sie nur Teil der Warengestaltung sind, für sich genommen als Herkunftshinweis anzusehen sind, kommt es allein auf das Verständnis des angesprochenen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers an (…vgl. BGH, Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 135/99, GRUR 2002, 812, 813 = WRP 2002, 985 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II). - BGH, 24.06.2004 - I ZR 44/02
SodaStream
Dies bedeutet, daß eine Markenverletzung nur in Betracht kommt, wenn die Marke als Marke, also in der Weise verwendet wird, daß sie im Rahmen des Produktabsatzes die gekennzeichneten Waren oder Leistungen von Waren oder Leistungen anderer Unternehmen unterscheidet (…EuGH, Urt. v. 22.2.1999 - Rs. C-63/97, Slg. 1999, I-905 Tz. 38 f. = GRUR Int. 1999, 438 = WRP 1999, 407 - BMW/Deenik;… BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814 f. = WRP 2002, 987 - Festspielhaus I;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 135/99, GRUR 2002, 812, 813 = WRP 2002, 985 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II). - BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99
"FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; Markenverletzung durch Ausstattung eines Produkts
S. 7; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 135/99 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II vgl. Fezer aaO Rdn. 39a). - BGH, 27.06.2002 - I ZR 103/00
Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche unter Anwendern der sog. …
Um eine derartige Verwendung einer Marke als beschreibende Angabe handelt es sich dann, wenn der angesprochene Verkehr in der in Frage stehenden Bezeichnung nicht (auch) einen Hinweis auf die Herkunft der Dienstleistungen aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb sieht (…vgl. BGH, Vers.-Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814, 815 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 810 f. = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 135/99, GRUR 2002, 812, 813 = WRP 2002, 985 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II), sondern eine Angabe über die Eigenschaften, etwa die Art der Dienstleistungen. - LG Hamburg, 13.12.2005 - 312 O 632/05
Markenverletzung: Verwendung einer Marke im Metatag einer Internetseite
Eine solche ist immer nur dann gegeben, wenn das angegriffene Zeichen kennzeichenmäßig verwendet wird (vgl. EuGH GRUR Int. 1999, 438, 440 - BMW - EuGH GRUR 2003, 55, 57/58 - Arsenal - BGH GRUR 2002, 814 - Festspielhaus - BGH GRUR 2002, 809, 811 - Frühstücksdrink I - BGH GRUR 2002, 812, 813 - Frühstücksdrink II ).Zur Beurteilung der Frage, ob eine kennzeichenmäßige Verwendung eines Zeichens vorliegt oder nicht, ist auf die Sicht des im konkreten Fall angesprochenen Verkehrs abzustellen (BGH GRUR 2002, 812, 813 - Frühstückdrinks II -).
Angesichts dessen, dass sich die Internetseiten des Beklagten an jedermann richten, ist auf die Sicht des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abzustellen (vgl. BGH GRUR 2002, 812, 813 - Frühstücksdrink II -).
Denn eine kennzeichenmäßige Verwendung, das heißt eine Markennutzung, ist erst dann zu bejahen, wenn das Zeichen jedenfalls im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes auch der Unterscheidung der Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer dient (so BGH GRUR 2002, 812, 813 - Frühstückdrink II -).
- LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20
- OLG Naumburg, 19.08.2005 - 10 U 9/05
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch der Deutschen Post AG gegen Post- und …
- OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 64/03
Verwendung der Bezeichnung SCHUFA in Internetdomainnamen
- OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - 20 U 120/02
Verletzung von Markenrechten wegen des Vertriebs von Schaumzuckerware unter dem …
- BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 60.03
Telekommunikationsrecht, Vergabe von so genannten "Vanity-Nummern"; Markenschutz; …
- OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04
Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "METRO" und "MetroBus"
- OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 20 U 195/05
Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
- OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02
Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes; Rechtskraftwirkung eines …
- LG München I, 16.03.2021 - 33 O 887/20
Überwiegend erfolglose Verfallsklage gegen Buchstaben-Marken eines …
- OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 44/07
Markenrecht: Beschreibende Angaben im Wortbestand einer Wort-/Bildmarke; …
- OLG Frankfurt, 10.01.2007 - 6 W 248/06
Markenverletzungsverfahren: Benutzung der mit der Wortmarke "Bierbeisser" zu …
- LG Hamburg, 15.07.2010 - 315 O 70/10
Markenverletzung "Dildoparty"
- OLG Düsseldorf, 17.02.2004 - 20 U 104/03
Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
- OLG München, 19.11.2009 - 29 U 2835/09
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen zwei Wort-/Bildmarken mit …
- OLG Nürnberg, 31.12.2002 - 3 U 904/00
Benutzung des Zeichens "FRÜHSTÜCKS-DRINK" als Marke im Sinne der Rechtsprechung …
- KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07
Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe …
- LG Düsseldorf, 12.07.2006 - 2a O 34/06
Keine Verletzung der Marke Steuerfuchs durch die Domain "frag-den-steuerfuchs.de"
- OLG Frankfurt, 22.11.2005 - 11 U 6/05
Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch: Verwendung von Vereinsnamen, …
- KG, 29.05.2007 - 5 U 162/04
Markenrecht: Markenschutz für den Titel eines bespielten Tonträgers ("Das Omen"); …
- LG Frankfurt/Main, 26.07.2006 - 6 O 452/05
Die unlizenzierte Emission von Wertpapieren, die beschreibend auf den DAX Bezug …
- LG Braunschweig, 28.12.2005 - 9 O 2852/05
Verletzung der Zeichenrechte des Inhabers durch auf individuellen Kennzeichnungen …
- OLG Köln, 04.10.2002 - 6 U 64/02
Benutzung einer Wort/Bildmarke als Internet-Link - "Anwalt-Suchservice" im …
- OLG Köln, 16.12.2005 - 6 U 36/05
- OLG Stuttgart, 10.01.2019 - 2 U 85/18
Leindotter - Markenschutz: Verkehrsverständnis des Zeichens "Pыжик" für …
- LG Braunschweig, 07.03.2007 - 9 O 2382/06
Unterlassung der Benutzung des Wortes "bananabay" zu Werbezwecken als Adword im …
- OLG Dresden, 30.08.2005 - 14 U 498/05
Keine Markenrechtsverletzung durch Google Ad-Words bei Wort-/Bildmarke
- OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 115/03
"Was Biotronik alles kann"
- OLG Hamburg, 31.03.2004 - 5 U 121/03
WM 2006 Germany
- LG München I, 25.03.2009 - 21 O 6159/08
Marken- und Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung einer Bildmarke durch …
- OLG Köln, 16.12.2005 - 6 U 37/05
Sportjacken mit 2 Ärmelstreifen
- OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - 20 U 78/04
Löschungsreife wegen Verfalls; rechtserhaltende Benutzung der Marke 'YOGURTGUMS'
- OLG Köln, 02.09.2005 - 6 U 23/05
Zeichenähnlichkeit bei Wurst-Formmarken - "Kleeblatt-Wurst"
- BPatG, 22.09.2004 - 26 W (pat) 229/03
- OLG Köln, 04.04.2003 - 6 U 192/02
Vertrieb elektrischer Drei-Scherkopf-Rasierapparate ; Antrag auf Erlass einer …
- KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07
Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine …
- OLG Köln, 24.01.2003 - 6 U 127/02
UWG -Recht; Verbraucherrecht; Entlüftungsstreifen
- OLG Düsseldorf, 25.11.2008 - 20 U 184/07
"Bierbeisser"; Kennzeichenmäßige Benutzung oder Gattungsbezeichnung einer …
- LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
- LG Stuttgart, 31.10.2005 - 17 O 441/05
Schutz eines Künstlernamens: Verletzung des Namensrechts und unlauterer …
- LG Leipzig, 08.02.2005 - 5 O 146/05
Keine Markenverletzung durch Google-Keyword
- OLG Bremen, 07.12.2006 - 2 U 58/06
Entbehrlichkeit der markenmäßigen Verwendung eines Zeichens
- LG Braunschweig, 15.11.2006 - 9 O 1840/06
Verletzung von Zeichenrechten durch eine für Verbraucher nicht sichtbare …
- OLG Frankfurt, 07.09.2006 - 6 U 66/06
Markenrechtsschutz: Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke; …
- LG Braunschweig, 14.03.2007 - 9 O 2232/06
AdWords - Zulässigkeit der Verwendung von Marken und Kennzeichen
- OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 112/03
Kennzeichnende Verwendung eines Begriffs; Kennzeichnungskraft ungebräuchlicher …
- LG München I, 08.09.2020 - 33 O 15817/16
Unbegründete kennzeichenrechtliche Abmahnung wegen rein dekorativer Verwendung …
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 108/01
- BPatG, 22.10.2003 - 29 W (pat) 146/01
- LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 198/16
Kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der …
- BPatG, 19.03.2003 - 29 W (pat) 207/01
- BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 208/01
- OLG Köln, 21.12.2007 - 6 W 177/07
Markenrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der Begriffe "fairsichern" und/oder …
- LG Braunschweig, 25.08.2004 - 9 O 409/04
Abgrenzung; Bedeutungsgehalt; bekannte Marke; Bekleidungsstück; Benutzungsverbot; …
- BPatG, 19.11.2003 - 29 W (pat) 192/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 292/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 194/02
- LG Düsseldorf, 30.08.2017 - 2a O 129/16
- LG Hamburg, 10.08.2004 - 312 O 600/04
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2003 - 11 O 181/02
Benutzung des Emblems "Olympische Ringe"
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 13/03
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 282/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 82/03
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 193/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 14/03
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 177/01
- BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 159/01
- LG Düsseldorf, 28.02.2018 - 2a O 283/16
- LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 2a O 26/13
Beschreibende Benutzung einer Wortmarke; Markenmäßige Verwendung eines Zeichens; …
- LG Köln, 01.03.2005 - 33 O 112/03
Anforderungen an die Substantiierung einer markenrechtswidrigen Benutzung der …
- BPatG, 14.07.2004 - 29 W (pat) 179/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 115/03
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 225/01
- BPatG, 02.07.2003 - 29 W (pat) 249/01
- BPatG, 25.06.2003 - 29 W (pat) 289/02
- BPatG, 27.05.2003 - 29 W (pat) 39/02
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 111/01
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 247/01
- BPatG, 26.02.2003 - 29 W (pat) 207/01
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 280/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 12/03
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 220/02
- BPatG, 24.09.2003 - 29 W (pat) 182/02
- BPatG, 17.09.2003 - 29 W (pat) 168/03
- BPatG, 25.06.2003 - 29 W (pat) 288/02
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 109/01
- BPatG, 30.04.2003 - 29 W (pat) 29/02
- BPatG, 19.03.2003 - 29 W (pat) 208/01
- BPatG, 12.02.2003 - 29 W (pat) 170/01
- LG Düsseldorf, 10.06.2020 - 2a O 271/19
- LG Bremen, 25.11.2004 - 12 O 328/04
Unterlassung einer markenmäßigen Verwendung des Slogans "Der sahnigste Genuss …
- BPatG, 12.02.2003 - 29 W (pat) 157/01
- OLG Düsseldorf, 14.02.2006 - 20 U 196/05
Rechtsprechung
BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Revision - Ausstattung - Flaschenetikett - Markenverletzung - Benutzung als Marke - Unterscheidungsmittel - Fruchtsaft - Frühstücks-Drink - Dietz - Frühstücks-Trunk - Wortmarke - Bildmarke - Verwechslungsgefahr - Gattungsbegriff - Unlauterer Wettbewerb - Firma - ...
- Judicialis
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
- ra.de
- rechtsportal.de
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
"FRÜHSTÜCKS-DRINK I"; Markenverletzung durch Ausstattung eines Produkts - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Markenrecht - Ausstattung als Markenverletzung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1617 (Ls.)
- GRUR 2002, 809
Wird zitiert von ... (152) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 23.02.1999 - C-63/97
RECHTSANGLEICHUNG
Auszug aus BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hängt die Beantwortung der Frage, ob die - durch § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG umgesetzte - Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 MarkenRL Anwendung findet, davon ab, ob die in Rede stehende Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen als solche eines bestimmten Unternehmens, also als Marke benutzt wird, oder ob die Verwendung zu anderen Zwecken erfolgt (EuGH Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438, 440 Tz. 39 = WRP 1999, 407 - BMW/Deenik). - BGH, 16.11.2000 - I ZR 34/98
EVIAN gegen REVIAN. Eine Markenstreit um Mineralwasser und Wein vor dem BGH
Auszug aus BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99
Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Waren sowie der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (BGH, Urt. v. 16.11.2000 - I ZR 34/98, GRUR 2001, 507, 508 = WRP 2001, 694 - EVIAN/REVIAN, m.w.N.). - BGH, 13.01.2000 - I ZR 223/97
ATTACHÉ/TISSERAND; Verwechslungsgefahr aufgrund des Gesamteindrucks einer Marke
Auszug aus BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99
Das Berufungsgericht hätte in diesem Zusammenhang auch die Vorstellung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers heranziehen können (vgl. BGH, Urt. v. 13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/TISSERAND).
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 136/99
"Festspielhaus"; Benutzung eines Zeichens
Auszug aus BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99
Eine Markenbenutzung im vorgenannten Sinn einer Verletzungshandlung nach Art. 5 Abs. 1 MarkenRL und entsprechend nach § 14 Abs. 2 MarkenG setzt demnach voraus, daß sie jedenfalls im Rahmen des Produkt- oder Leistungsabsatzes auch der Unterscheidung der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen dient (BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99 - Festspielhaus, Umdr. - BGH, 05.03.1998 - I ZR 13/96
Les-Paul-Gitarren
Auszug aus BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seiner Rechtsprechung zunächst ausdrücklich offen gelassen (…BGH, Urt. v. 15.1.1998 - I ZR 259/95, GRUR 1998, 697, 698 = WRP 1998, 763 - VENUS MULTI; BGHZ 138, 143, 157 f. - Les-Paul-Gitarren). - BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99
"FRÜHSTÜCKS-DRINK II"; Benutzung einer Bezeichnung als Marke
Auszug aus BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99
S. 7; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 135/99 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II vgl. Fezer aaO Rdn. 39a). - BGH, 21.09.2000 - I ZR 143/98
Wintergarten; Ähnlichkeit, Unterscheidung von Dienstleistungen
Auszug aus BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99
Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit ist, wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang zutreffend zugrunde gelegt hat, von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz auszugehen, daß auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Marken abzustellen ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 21.9.2000 - I ZR 143/98, GRUR 2001, 164, 165 = WRP 2001, 165 - Wintergarten, m.w.N.). - BGH, 15.01.1998 - I ZR 259/95
"VENUS MULTI"; Umbau eines nicht mehr als Geldspielgerät zugelassenen …
Auszug aus BGH, 20.12.2001 - I ZR 60/99
Der Bundesgerichtshof hat diese Frage in seiner Rechtsprechung zunächst ausdrücklich offen gelassen (BGH, Urt. v. 15.1.1998 - I ZR 259/95, GRUR 1998, 697, 698 = WRP 1998, 763 - VENUS MULTI; BGHZ 138, 143, 157 f. - Les-Paul-Gitarren).
- BGH, 07.03.2019 - I ZR 195/17
SAM - Markenrechtsverletzung durch Verwendung eines markenrechtlich geschützten …
Dabei wird die Verkehrsauffassung auch durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 64 - O2/Hutchison; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 [juris Rn. 37 bis 39] = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I;… Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo;… Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 100/10, GRUR 2012, 1040 Rn. 19 = WRP 2012, 1241 - pjur/pure;… Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 26 = WRP 2017, 555 - MICRO COTTON). - BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10
pjur/pure
Bestimmt wird die Verkehrsauffassung jedoch auch durch die konkrete Aufmachung, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2008 - C533/06, Slg. 2008, I4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 64 - O2/Hutchison; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS DRINK I;… Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo;… Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 14 Rn. 104). - BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18
Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Marke unter dem Gesichtspunkt der …
Dabei wird die Verkehrsauffassung auch durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 64 - O2/Hutchison; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 [juris Rn. 37 bis 39] = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I;… Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo;… Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 100/10, GRUR 2012, 1040 Rn. 19 = WRP 2012, 1241 - pjur/pure;… Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 101/15, GRUR 2017, 520 Rn. 26 = WRP 2017, 555 - MICRO COTTON).
- BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15
MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines …
Dabei wird die Verkehrsauffassung auch durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (vgl. EuGH…, Urteil vom 12. Juni 2008 - C-533/06, Slg. 2008, I-4231 = GRUR 2008, 698 Rn. 64 - O2/Hutchison; BGH, Urteil vom 20. Dezember 2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I;… Urteil vom 14. Januar 2010 - I ZR 92/08, GRUR 2010, 838 Rn. 20 = WRP 2010, 1043 - DDR-Logo;… Urteil vom 9. Februar 2012 - I ZR 100/10, GRUR 2012, 1040 Rn. 19 = WRP 2012, 1241 - pjur/pure).Der Verkehr entnimmt einer solchen in einem Produktetikett enthaltenen Darstellung, die durch Schriftgröße und graphische Gestaltung nach Art einer Überschrift betont wird, typischerweise einen Hinweis auf die Herkunft des Produkts (vgl. BGH, GRUR 2002, 809, 811 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I).
- BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01
Puppenausstattungen
Ähnlichkeiten in Merkmalen, denen der Verkehr keine herkunftshinweisende Bedeutung beimißt, genügen nicht, ebensowenig Ähnlichkeiten, die - allein oder zusammen mit anderen - allenfalls Erinnerungen oder Assoziationen an das Produkt, für das wettbewerbsrechtlicher Schutz begehrt wird, wachrufen können, aber nicht hinreichend geeignet sind, über die Herkunft aus einem bestimmten Unternehmen zu täuschen (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 812 = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I). - BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01
"AntiVir/AntiVirus"; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei …
Die Annahme einer Markenbenutzung i.S. einer Verletzungshandlung nach § 14 Abs. 2 MarkenG setzt demnach voraus, daß die Verwendung der angegriffenen Bezeichnung im Rahmen des Produktabsatzes jedenfalls auch der Unterscheidung der Waren eines Unternehmens von denen anderer dient (…BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 136/99, GRUR 2002, 814, 815 = WRP 2002, 987 - Festspielhaus; Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I;… Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 135/99, GRUR 2002, 812, 813 = WRP 2002, 985 - FRÜHSTÜCKS-DRINK II). - OLG München, 27.09.2018 - 6 U 1304/18
Verletzung der Marke "Ballermann" durch die Bezeichnungen "BALLERMANN PARTY" und …
2012, 666, Tz. 17 - Medusa; BGH GRUR 2010, 838, Tz. 19 - DDR-Logo; BGH BeckRS 2010, 16047, Tz. 16 - CCCP; BGH NJW-RR 2003, 1483 - AntiVir/AntiVirus; BGH GRUR 2002, 809, 811 - FRÜH-STÜCKS-DRINK I).Dabei wird die Verkehrsauffassung auch durch die Kennzeichnungsgewohnheiten in dem maßgeblichen Waren- oder Dienstleistungssektor (…vgl. BGH GRUR 2017, 730 Rn. 22 - Sierpinski-Dreieck) und durch die konkrete Aufmachung bestimmt, in der die angegriffene Bezeichnung dem Publikum entgegentritt (…vgl. EuGH GRUR 2008, 698 Rn. 64 - O 2 /Hutchison;… BGH GRUR 2012, 1040 Rn. 19 - pjur/pure;… BGH GRUR 2010, 838 Rn. - DDR-Logo; BGH GRUR 2003, 963, 964 AntiVir/AntiVirus BGH GRUR 2002, 809, 811 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I).
- BGH, 04.09.2003 - I ZR 23/01
Farbmarkenverletzung I
Für die Farbmarke gilt insoweit nichts anderes als für andere Markenformen (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - Rs. C-206/01, GRUR 2003, 55, 57 f. Tz. 51 ff. = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club plc; BGH, Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I;… Urt. v. 5.12.2002 - I ZR 91/00, GRUR 2003, 332, 333 f. = WRP 2003, 521 - Abschlußstück, zum Abdruck in BGHZ 153, 131 vorgesehen). - BGH, 04.09.2003 - I ZR 44/01
"Farbmarkenverletzung II"; Kennzeichenmäßige Benutzung einer Farbe
Für die Farbmarke gilt insoweit nichts anderes als für andere Markenformen (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - Rs. C-206/01, GRUR 2003, 55, 57 f. Tz. 51 ff. = WRP 2002, 1415 - Arsenal Football Club plc; BGH, Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I;… Urt. v. 5.12.2002 - I ZR 91/00, GRUR 2003, 332, 333 f. = WRP 2003, 521 - Abschlußstück, zum Abdruck in BGHZ 153, 131 vorgesehen). - BGH, 05.12.2002 - I ZR 91/00
"Abschlussstück"; Formgestaltung einer Ware als Herkunftshinweis
Der Markeninhaber kann danach auch die Benutzung eines mit der Marke identischen Zeichens für Waren, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke eingetragen ist, nicht verbieten, wenn diese Benutzung im Hinblick auf die Funktionen der Marke seine Interessen als Markeninhaber nicht beeinträchtigen kann (…vgl. EuGH, Urt. v. 12.11.2002 - Rs. C-206/01, WRP 2002, 1415, 1419 Tz. 51 ff. = MarkenR 2002, 394 - Arsenal Football Club plc; vgl. weiter BGH, Urt. v. 20.12.2001 - I ZR 60/99, GRUR 2002, 809, 811 = WRP 2002, 982 - FRÜHSTÜCKS-DRINK I, m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 22.11.2018 - 15 U 74/17
Nachahmung eines Unternehmenskonzepts & Gastronomiekonzepts
- BGH, 24.06.2004 - I ZR 44/02
SodaStream
- BGH, 25.03.2004 - I ZR 130/01
EURO 2000
- BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99
"FRÜHSTÜCKS-DRINK II"; Benutzung einer Bezeichnung als Marke
- BGH, 27.06.2002 - I ZR 103/00
Marken- und wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche unter Anwendern der sog. …
- OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 21/03
Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
- BGH, 28.11.2002 - I ZR 204/00
"Goldbarren"; Verkehrsbedeutung einer aus einer dreidimensionalen Marke mit …
- LG Düsseldorf, 12.01.2022 - 2a O 202/20
- OLG Hamburg, 05.01.2006 - 5 W 1/06
Markenrecht: Verwendung bekannter Marken auf sog. Abi-T-Shirts
- OLG Hamburg, 06.11.2003 - 5 U 64/03
Verwendung der Bezeichnung SCHUFA in Internetdomainnamen
- OLG Köln, 10.08.2012 - 6 U 17/12
Gute Laune Drops
- OLG Düsseldorf, 30.12.2002 - 20 U 120/02
Verletzung von Markenrechten wegen des Vertriebs von Schaumzuckerware unter dem …
- OLG Köln, 26.07.2013 - 6 U 28/13
Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung eines Produkts
- BVerwG, 11.12.2003 - 6 B 60.03
Telekommunikationsrecht, Vergabe von so genannten "Vanity-Nummern"; Markenschutz; …
- OLG Hamburg, 24.08.2006 - 3 U 205/04
Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen den Marken "METRO" und "MetroBus"
- OLG Hamburg, 03.02.2021 - 3 U 9/19
ALLET JUTe - Markenmäßiger Verwendung der Angabe "ALLET JUTE" auf Stoffbeutel; …
- OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 6 U 3/02
Markenrechtsverletzung: Berechnung des Schadensersatzes; Rechtskraftwirkung eines …
- BGH, 14.11.2019 - I ZR 217/18
Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine markenrechtliche Abmahnung nach den …
- OLG Hamburg, 29.01.2009 - 3 U 44/07
Markenrecht: Beschreibende Angaben im Wortbestand einer Wort-/Bildmarke; …
- OLG Hamburg, 28.11.2019 - 5 U 65/18
Rock Isha, Rock Isha - Markenrechtsverletzung im Internet-Versandhandel: …
- OLG Bremen, 07.12.2006 - 2 U 58/06
Entbehrlichkeit der markenmäßigen Verwendung eines Zeichens
- OLG Nürnberg, 31.12.2002 - 3 U 904/00
Benutzung des Zeichens "FRÜHSTÜCKS-DRINK" als Marke im Sinne der Rechtsprechung …
- LG Köln, 07.03.2017 - 33 O 116/16
Verwendung einer Marke auf einem Lageplan
- OLG Hamburg, 26.03.2020 - 5 U 165/18
Verletzung der deutschen Wortmarke "myMO" durch Verwendung des Zeichens "Mymmo"
- OLG Köln, 18.02.2009 - 6 U 87/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken für Mikrofasertücher
- OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 84/06
Verwechslungsgefahr zweier Marken betreffend ein Angebot von DSL-Internetzugängen
- OLG München, 13.02.2003 - 29 U 3639/02
Zur Notwendigkeit der Benutzung einer Marke oder geschäftlichen
- OLG Köln, 23.07.2004 - 6 U 171/03
Verwechslungsgefahr bei Werbung für Kreuzfahrten; Kreuzfahrten: keine …
- OLG Köln, 16.12.2005 - 6 U 36/05
- OLG Köln, 14.07.2006 - 6 U 226/05
Keine markenrechtliche Verwechslungsgefahr zwischen W.I.S und WISAG - keine …
- OLG Hamburg, 19.12.2019 - 3 U 191/18
MYMMO MINI - Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "myMO" und dem Zeichen "MYMMO …
- OLG Köln, 27.05.2005 - 6 U 196/04
Feststellung einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke "Post"; …
- OLG Hamburg, 22.04.2004 - 3 U 115/03
"Was Biotronik alles kann"
- OLG Hamburg, 31.03.2004 - 5 U 121/03
WM 2006 Germany
- OLG Köln, 28.01.2005 - 6 U 131/04
Kennzeichnungskraft einer Dienstleistungsmarke bei teilweiser Übereinstimmung mit …
- LG München I, 25.03.2009 - 21 O 6159/08
Marken- und Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung einer Bildmarke durch …
- OLG Köln, 16.12.2005 - 6 U 37/05
Sportjacken mit 2 Ärmelstreifen
- OLG Köln, 23.07.2004 - 6 U 77/04
"Absolut Luckies"; Wettbewerbsrechtlicher Schutz des Rufes einer die Marke …
- LG Düsseldorf, 17.10.2012 - 2a O 25/10
Anspruch auf Unterlassung der Nutzung des Zeichens "AMPLITEQ" im Bereich der …
- BPatG, 08.03.2012 - 27 W (pat) 502/11
Markenbeschwerdeverfahren - "ZipArt" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 22.09.2004 - 26 W (pat) 229/03
- OLG Köln, 04.04.2003 - 6 U 192/02
Vertrieb elektrischer Drei-Scherkopf-Rasierapparate ; Antrag auf Erlass einer …
- OLG Köln, 01.12.2006 - 6 U 51/06
Nachgeahmtes Etikett eines bekannten Wodkas - Moskovskaya
- OLG Düsseldorf, 06.08.2020 - 20 U 26/19
Einwilligung in die Löschung einer deutschen Wortmarke; Benutzung eines mit einer …
- OLG Köln, 14.10.2009 - 6 U 44/09
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- KG, 23.01.2004 - 5 U 314/03
Markenrechtsschutz: Verwechslungsgefahr zwischen Werktiteln von Tonträgern
- OLG Düsseldorf, 12.04.2018 - 20 U 153/17
Streitgegenstand bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
- LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
- OLG Köln, 10.12.2004 - 6 U 83/04
Kugelförmige Ausgestaltung einer Praline als markenmäßige Benutzung der …
- OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 6 U 186/03
Markenrechtsverletzung: Benutzung des Zeichens "Lifestyle"
- OLG München, 29.03.2007 - 29 U 3700/06
- LG Stuttgart, 31.10.2005 - 17 O 441/05
Schutz eines Künstlernamens: Verletzung des Namensrechts und unlauterer …
- OLG Hamburg, 28.08.2003 - 5 U 180/02
Zur Frage der Markenverletzung durch Werbung auf einer mit Schokolade gefüllten …
- OLG Frankfurt, 07.09.2006 - 6 U 66/06
Markenrechtsschutz: Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke; …
- LG Köln, 04.02.2010 - 31 O 512/09
- OLG Hamburg, 14.04.2004 - 5 U 112/03
Kennzeichnende Verwendung eines Begriffs; Kennzeichnungskraft ungebräuchlicher …
- OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 20 U 282/20
- OLG Köln, 08.10.2010 - 6 U 27/10
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- LG Düsseldorf, 12.07.2006 - 2a O 34/06
Keine Verletzung der Marke Steuerfuchs durch die Domain "frag-den-steuerfuchs.de"
- OLG Köln, 11.07.2003 - 6 U 35/03
Verwendung einer kugelförmigen unverpackten Praline im geschäftlichen Verkehr; …
- LG München I, 08.09.2020 - 33 O 15817/16
Unbegründete kennzeichenrechtliche Abmahnung wegen rein dekorativer Verwendung …
- BPatG, 31.03.2011 - 28 W (pat) 587/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Putzlust" - Unterscheidungskraft - kein …
- LG Hamburg, 10.11.2005 - 315 O 371/05
Schadensersatz bei unberechtigter Markenabmahnung
- LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2016 - 19 O 5172/15
Verletzung einer Gemeinschaftsmarke unter dem Aspekt der Verwechslungsgefahr
- OLG Köln, 28.05.2003 - 6 U 15/03
Markenmäßige Benutzung einer Praline
- OLG Düsseldorf, 18.04.2019 - 20 U 28/18
Unterlassen des Anbietens von Kühlergittern für Kraftfahrzeuge im geschäftlichen …
- BPatG, 25.02.2010 - 29 W (pat) 46/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Pflegeatlas" - keine Unterscheidungskraft
- LG Hamburg, 13.12.2005 - 312 O 632/05
Markenverletzung: Verwendung einer Marke im Metatag einer Internetseite
- LG Düsseldorf, 29.11.2017 - 2a O 198/16
Kennzeichen- und wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Verwendung der …
- LG Nürnberg-Fürth, 18.02.2016 - 19 O 1003/15
Ansprüche aus Verletzung einer Gemeinschaftsbildmarke
- BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 542/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Akademie der Ingenieure AkadIng" - schutzfähige …
- BPatG, 03.03.2010 - 29 W (pat) 113/10
Markenbeschwerdeverfahren - "move the image" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 20.08.2013 - 24 W (pat) 522/12
Markenbeschwerdeverfahren - "PV LOG" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.12.2011 - 28 W (pat) 559/10
Markenbeschwerdeverfahren - "CompactBone" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 28.06.2010 - 27 W (pat) 31/10
Markenbeschwerdeverfahren - "PhotoPerfect" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 07.06.2010 - 27 W (pat) 231/09
Markenbeschwerdeverfahren - "AssayBuilder" - beschreibender Begriffsinhalt - …
- BPatG, 21.07.2009 - 27 W (pat) 155/09
- BPatG, 05.10.2005 - 29 W (pat) 165/03
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 155/04
- BPatG, 18.10.2011 - 28 W (pat) 127/10
Markenbeschwerdeverfahren - "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" - keine …
- LG Berlin, 07.04.2009 - 15 O 247/08
Markenverletzung auch bei erklärendem Hinweis
- BPatG, 07.03.2006 - 27 W (pat) 168/05
- BPatG, 19.10.2005 - 29 W (pat) 99/05
- BPatG, 23.02.2005 - 29 W (pat) 294/02
- LG Düsseldorf, 30.08.2017 - 2a O 129/16
- BPatG, 15.08.2012 - 26 W (pat) 520/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Trend Factory" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 26.01.2011 - 26 W (pat) 15/10
Markenbeschwerdeverfahren - "ResearchGATE" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 13.05.2009 - 26 W (pat) 95/08
- BPatG, 13.02.2009 - 27 W (pat) 5/08
- OLG Düsseldorf, 21.10.2008 - 20 U 133/08
Verwechslungsgefahr zweier Marken
- BPatG, 16.04.2007 - 27 W (pat) 40/07
- BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 129/05
- BPatG, 14.09.2006 - 27 W (pat) 128/05
- BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 45/06
- BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 94/05
- BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 96/05
- BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 95/05
- BPatG, 28.06.2005 - 27 W (pat) 228/04
- BPatG, 10.05.2005 - 27 W (pat) 195/04
- LG Hamburg, 10.08.2004 - 312 O 600/04
- LG Frankfurt/Main, 05.12.2003 - 11 O 181/02
Benutzung des Emblems "Olympische Ringe"
- LG Düsseldorf, 28.02.2018 - 2a O 283/16
- BPatG, 08.08.2012 - 26 W (pat) 525/11
Markenbeschwerdeverfahren - "trend check" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 11.01.2012 - 26 W (pat) 104/10
Markenbeschwerdeverfahren - "eXtraDur" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
- BPatG, 27.06.2007 - 26 W (pat) 74/04
- BPatG, 12.07.2006 - 29 W (pat) 44/04
- BPatG, 07.06.2006 - 26 W (pat) 49/05
- BPatG, 07.02.2006 - 27 W (pat) 219/05
- LG Hamburg, 08.12.2005 - 315 O 630/05
Markenverletzung: Unterlassungsanspruch der FIFA bezüglich der Verwendung der …
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 118/05
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 194/04
- BPatG, 31.05.2005 - 27 W (pat) 406/03
- BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 255/03
- LG Köln, 01.03.2005 - 33 O 112/03
Anforderungen an die Substantiierung einer markenrechtswidrigen Benutzung der …
- BPatG, 10.08.2004 - 27 W (pat) 237/03
- BPatG, 10.08.2004 - 27 W (pat) 345/03
- OLG Stuttgart, 01.07.2004 - 2 U 19/04
Markenverletzung: Wettbewerbswidrige Anlehnung der Werbung einer Kreissparkasse …
- BPatG, 22.07.2003 - 27 W (pat) 160/03
- BPatG, 09.04.2003 - 29 W (pat) 193/01
- BPatG, 08.04.2003 - 27 W (pat) 38/02
- BPatG, 17.09.2002 - 27 W (pat) 44/02
- BPatG, 04.06.2002 - 24 W (pat) 43/00
- LG Hamburg, 22.04.2021 - 327 O 76/21
Pflegehelden - Markenrechtliches Unterlassungsverfahren wegen …
- BPatG, 07.08.2013 - 26 W (pat) 519/13
Markenbeschwerdeverfahren - "gibo-bag" - Freihaltungsbedürfnis
- BPatG, 07.10.2008 - 27 W (pat) 110/08
- BPatG, 30.08.2005 - 27 W (pat) 95/05
Dschungelduell
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 353/03
- BPatG, 03.08.2004 - 27 W (pat) 288/03
- BPatG, 30.03.2004 - 27 W (pat) 133/03
- BPatG, 10.03.2004 - 28 W (pat) 204/03
- BPatG, 17.02.2004 - 27 W (pat) 151/02
- BPatG, 23.09.2003 - 27 W (pat) 139/03
- BPatG, 14.05.2003 - 29 W (pat) 133/02
- BPatG, 15.04.2003 - 27 W (pat) 214/02
- BPatG, 18.02.2003 - 27 W (pat) 159/01
- BPatG, 12.06.2006 - 29 W (pat) 134/04
- BPatG, 14.09.2005 - 29 W (pat) 109/04
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 48/04
- BPatG, 26.05.2004 - 29 W (pat) 135/02
- BPatG, 18.11.2003 - 27 W (pat) 137/03
- BPatG, 18.01.2006 - 26 W (pat) 270/03
- BPatG, 22.09.2003 - 25 W (pat) 61/02
Rechtsprechung
BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
- markenmagazin:recht
§ 8 MarkenG
Bonus - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Rechtsbeschwerde - Markenrecht - Unterscheidungskraft eines Wortes - Deutsche Sprache - Bonus - Weiter Bedeutungsumfang - Komplexe wirtschaftliche Vorgänge - Verwendung eines Wortes
- Judicialis
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
- ra.de
- rechtsportal.de
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1
"BONUS II"; Unterscheidungskraft eines Wortes - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Markenrecht - Unterscheidungskraft eines Wortes
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1617 (Ls.)
- GRUR 2002, 816
Wird zitiert von ... (133) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 20.09.2001 - C-383/99
Procter & Gamble / HABM
Auszug aus BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99
Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, das heißt, jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 5.7.2001 - I ZB 8/99, GRUR 2002, 261, 262 = WRP 2002, 91, 93 - AC, m.w.N.; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 = WRP 2001, 1276 - Baby-dry).Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist gegeben, wenn einer Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231, 232 = WRP 2000, 95 - FÜNFER; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, GRUR 2001, 735, 736 = WRP 2001, 692 - Test it.; GRUR 2002, 261, 262 - AC, jeweils m.w.N.; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 - Baby-dry).
- BGH, 05.07.2001 - I ZB 8/99
AC; Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge
Auszug aus BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99
Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, das heißt, jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 5.7.2001 - I ZB 8/99, GRUR 2002, 261, 262 = WRP 2002, 91, 93 - AC, m.w.N.; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 = WRP 2001, 1276 - Baby-dry).Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist gegeben, wenn einer Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231, 232 = WRP 2000, 95 - FÜNFER; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, GRUR 2001, 735, 736 = WRP 2001, 692 - Test it.; GRUR 2002, 261, 262 - AC, jeweils m.w.N.; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 - Baby-dry).
- BGH, 23.10.1997 - I ZB 18/95
"BONUS"; Freihaltungsbedürfnis für eine nur mittelbar beschreibende Marke
Auszug aus BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99
Der Bundesgerichtshof hat diese Eintragungshindernisse für nicht gegeben erachtet und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung über die Frage der Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens an das Bundespatentgericht zurückverwiesen (BGH, Beschl. v. 23.10.1997 - I ZB 18/95, GRUR 1998, 465 = WRP 1998, 492 - BONUS I).
- BGH, 23.11.2000 - I ZB 34/98
Test it; Fehlende Unterscheidungskraft bei Aufforderung zum Testkauf
Auszug aus BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99
Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist gegeben, wenn einer Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231, 232 = WRP 2000, 95 - FÜNFER; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, GRUR 2001, 735, 736 = WRP 2001, 692 - Test it.; GRUR 2002, 261, 262 - AC, jeweils m.w.N.; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 - Baby-dry). - BGH, 22.09.1999 - I ZB 19/97
FÜNFER; Markenrechtliche Unterscheidungskraft einer an eine Zahl angelehnten …
Auszug aus BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99
Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist gegeben, wenn einer Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr.; BGH, Beschl. v. 22.9.1999 - I ZB 19/97, GRUR 2000, 231, 232 = WRP 2000, 95 - FÜNFER; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, GRUR 2001, 735, 736 = WRP 2001, 692 - Test it.; GRUR 2002, 261, 262 - AC, jeweils m.w.N.; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 - Baby-dry). - BPatG, 10.12.1998 - 25 W (pat) 75/92
Markenschutz - Fehlende Unterscheidungskraft eines Wortes
Auszug aus BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99
Das Bundespatentgericht hat die Beschwerde erneut zurückgewiesen (BPatG GRUR 1999, 740). - BPatG, 16.06.1995 - 25 W (pat) 75/92
Auszug aus BGH, 28.02.2002 - I ZB 10/99
Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Anmelderin ist erfolglos geblieben (BPatG GRUR 1995, 737).
- BGH, 27.05.2021 - I ZB 21/20
Black Friday
Der Senat hat beispielsweise entschieden, dass es sich bei einem Bonus nach der allgemeinen Lebenserfahrung nicht um ein Warenmerkmal handelt, sondern um eine Angabe zu Vertriebsmodalitäten, nämlich um eine von der Ware selbst verschiedene Zusatzleistung, so dass damit nicht irgendwie geartete Eigenschaften oder der Wert der Ware selbst angesprochen wird (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2002 - I ZB 10/99, GRUR 2002, 816, 817 [juris Rn. 14] = WRP 2002, 1073 - BONUS II). - BGH, 22.01.2009 - I ZB 34/08
My World
Dies liegt bei werbesloganartigen Wortfolgen nahe, wenn sie allgemein verwendet werden oder nur als Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art aufgefasst werden (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 Tz. 38 - DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; BGH, Beschl. v. 10.2.2000 - I ZB 37/97, GRUR 2000, 720, 721 = WRP 2000, 739 - Unter Uns; Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, GRUR 2001, 735, 736 = WRP 2001, 692 - Test it; Beschl. v. 28.2.2000 - I ZB 10/99, GRUR 2002, 816, 817 - Bonus II). - BPatG, 28.02.2020 - 30 W (pat) 26/18
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Black Friday" - zur …
Die Bezeichnung "Black Friday" sei, selbst wenn man sie im Sinne eines "Rabattaktionstages" deute, unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 1998, 464, 467 - BONUS; GRUR 2002, 816, 817 - Bonus II) schon per se nicht geeignet, "Merkmale" der relevanten Waren und Dienstleistungen zu bezeichnen.
- OLG Hamburg, 19.12.2002 - 5 U 79/02
"Corn Pops Rice Pops"
Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, das heißt, jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft reicht aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (st. Rspr. BGH GRUR 2002, 816f "Bonus II"; GRUR 2002, 261, 262 "AC"; vgl. auch EuGH GRUR 2001, 1145 = WRP 2001, 1276 "Babydry").Unterscheidungskraft in diesem Sinne ist gegeben, wenn einer Marke kein für die fraglichen Waren im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr stets nur beschreibend und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (st. Rspr.; BGH GRUR 2002, 816f "Bonus II"; GRUR 2000, 231, 232 "FÜNFER"; GRUR 2001, 735, 736 "Test it"; GRUR 2002, 261, 262 "AC", EuGH GRUR 2001, 1145 "Baby-dry").
- OLG Düsseldorf, 15.07.2003 - 20 U 21/03
Keine Markenrechtsverletzung durch Meta-Tags
Schon aus den vom Landgericht aufgezeigten komplexen Begriffinhalten ergibt sich nämlich, dass das Wort "Impuls" unterschiedliche Deutungen zulässt, die es ausschließen, dass der Verkehr in beachtlichem Maße das Wort allein in einer dieser möglichen Bedeutungsvarianten versteht (vgl. insoweit zur Unterscheidungskraft des Wortes "BONUS" BGH GRUR 2002, 816, 817). - KG, 14.10.2022 - 5 U 46/21
Verfall einer eingetragenen Wortmarke 'Black Friday' Zwischenzeitliche …
Die "BONUS"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH GRUR 1998, 465, 467 - BONUS I; GRUR 2002, 816, 817 - BONUS II) steht all dem - anders als die Berufung meint - nicht entgegen (…vgl. insoweit BGH GRUR 2021, 1195 , Rn. 29 - Black Friday). - BPatG, 12.12.2007 - 29 W (pat) 134/05
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Demgegenüber gab es entsprechend der Vorgaben des Bundesgerichtshofs seit "BONUS" (GRUR 1998, 465) und "BONUS II" (GRUR 2002, 816), und weiter in "RATIONAL SOFTWARE CORPORATION" (GRUR 2001, 162), "REICH und SCHÖN" (GRUR 2001, 1042); "Gute Zeiten - schlechte Zeiten" (GRUR 2001, 1043); "BerlinCard" (GRUR 2005, 417), "LOKMAUS" (GRUR 2005, 578) Entscheidungen, die diese Linie nicht verfolgten, sondern in denen allein auf tatsächliche Feststellungen zum beschreibenden Gebrauch des Markenworts im maßgeblichen Waren- oder Dienstleistungssegment abgestellt wurde und demnach Zeichen für schutzfähig gehalten wurden, wie "air-dsl" (BPatG, Beschluss v. 27.08.2007 - 25 W (pat) 98/05; "Audit Committe Institute" (BPatG, Beschluss v. 21.08.2007 - 33 W (pat) 103/05) und "EQUIFORUM" (BPatG, Beschluss v. 24.07.2007 - 33 W (pat) 104/05, sowie "NanoConcept" (33 W (pat) 85/06) und "artconcept" (33 W (pat) 65/06). - BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 180/09
Markenbeschwerdeverfahren - "XXL Bonus" - keine Unterscheidungskraft
Die Markenstelle verkenne die Rechtsprechung des BGH zum Begriff "Bonus" in der Entscheidung BGH GRUR 2002, 816.Im normalen Sprachgebrauch wird es häufig im Sinne eines irgendwie gearteten Vorteils verwendet (vgl. BGH GRUR 2002, 816, 817 - BONUS II, WRP 1998, 492 - BONUS I; Vorinstanz BPatG GRUR 1999, 740, GRUR 1995, 737).
Der Vorwurf der Anmelderin, die Markenstelle verkenne die Rechtsprechung des BGH zum Begriff "Bonus" in der Entscheidung BGH GRUR 2002, 816, erweist sich als unbegründet.
- BPatG, 09.01.2007 - 33 W (pat) 203/04 Sie verweist auf die Entscheidung BGH GRUR 2002, 816 - BONUS II, wonach das Wort "Bonus" eine in der deutschen Geschäfts- und Handelssprache gebräuchliche Angabe sei, die häufig und in ganz verschiedenen Zusammenhängen im Sinne von Zugabe, Gewinnanteil, Überschuss, Sondervergütung, Prämie, staatliche Beihilfe und Gutschrift, darüber hinaus im normalen Sprachgebrauch häufig im Sinne von Vorteil verwendet werde.
Die angemeldete Marke setzt sich erkennbar aus den Bestandteilen "BABY" (Säugling, Kleinkind) und "BONUS" (Zugabe, Gewinnanteil, Überschuss, Sondervergütung, Prämie, staatliche Beihilfe, Gutschrift, vgl. BGH GRUR 2002, 816, 817 - Bonus II) zusammen.
Denn im Gegensatz zu dem der Entscheidung BGH GRUR 1998, 465 (BONUS I) und GRUR 2002, 816 (BONUS II) zugrunde liegenden Fall geht es hier nicht um Waren wie chemische Erzeugnisse, Desinfektions-, Unkrautvertilgungs-, Düngemittel, veterinärmedizinische Erzeugnisse o. Ä., für die das Wort "Bonus" bzw. dessen begrifflich konkretisierte Variante kein Warenmerkmal, sondern allenfalls eine "Angabe von Vertriebsmodalitäten" darstellen kann.
- BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04
Kriterien für eine Schutzfähigkeit einer Wortmarke; Vorliegen eines nur geringen …
Jede auch noch so geringe Unterscheidung reicht aus, um Schutzhindernisse zu überwinden (BGH WRP 2002, 1073, 1074 - BONUS II). - BPatG, 22.04.2003 - 24 W (pat) 25/02
- LG Hamburg, 10.04.2018 - 312 O 360/15
Thomas Anders geht erfolgreich gegen Modern Talking-Coverband vor
- BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07
Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 137/02
- BPatG, 03.11.2004 - 29 W (pat) 45/04
- OLG Hamburg, 22.05.2003 - 3 U 85/01
Zur Verwechslungsgefahr zwischen der Getränke-Marke RED BULL und der …
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 86/02
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 92/02
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 87/02
- BPatG, 19.01.2005 - 29 W (pat) 217/04
- BPatG, 19.01.2005 - 29 W (pat) 219/04
- BPatG, 10.11.2004 - 29 W (pat) 176/04
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 136/02
- BPatG, 01.06.2005 - 29 W (pat) 179/04
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 124/02
- BPatG, 19.01.2005 - 29 W (pat) 216/04
- BPatG, 24.11.2004 - 29 W (pat) 256/03
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 64/08
- BPatG, 19.01.2005 - 29 W (pat) 218/04
- BPatG, 10.07.2002 - 29 W (pat) 331/00
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 65/08
"hey!" nicht als Marke für Design von Homepages und Webseiten eintragungsfähig
- BPatG, 14.08.2002 - 29 W (pat) 80/02
Markenrechtliche Schutzfähigkeit von Einzelhandelsdienstleistungen - Betrieb …
- BPatG, 15.04.2019 - 26 W (pat) 549/18
Markenbeschwerdeverfahren - "INTERMATE" - Unterscheidungskraft - kein …
- BPatG, 24.06.2009 - 29 W (pat) 2/09
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 37/08
- BPatG, 19.10.2005 - 29 W (pat) 196/03
- BPatG, 05.10.2023 - 28 W (pat) 519/21
- BPatG, 27.11.2019 - 25 W (pat) 504/18
- BPatG, 07.08.2014 - 24 W (pat) 522/13
Markenbeschwerdeverfahren - "geosysteme.de" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 09.12.2009 - 26 W (pat) 48/09
- BPatG, 08.07.2009 - 26 W (pat) 101/08
- BPatG, 16.10.2008 - 29 W (pat) 2/09
- BPatG, 07.06.2005 - 27 W (pat) 38/05
- BPatG, 23.02.2005 - 29 W (pat) 294/02
- BPatG, 15.01.2003 - 28 W (pat) 56/02
- BPatG, 15.03.2012 - 30 W (pat) 94/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TermoConstant" - Unterscheidungskraft
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 42/07
- BPatG, 08.04.2009 - 26 W (pat) 47/08
- BPatG, 09.07.2008 - 29 W (pat) 120/05
- BPatG, 31.01.2007 - 28 W (pat) 54/06
- BPatG, 27.04.2005 - 29 W (pat) 34/03
- BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 296/03
- BPatG, 30.06.2003 - 25 W (pat) 6/02
- BPatG, 27.06.2003 - 25 W (pat) 5/02
- BPatG, 29.10.2002 - 33 W (pat) 3/02
Wortmarke "handy.de"
- BPatG, 07.10.2009 - 26 W (pat) 91/08
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 72/08
- BPatG, 08.12.2008 - 25 W (pat) 54/07
- BPatG, 12.06.2007 - 33 W (pat) 43/05
- BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 217/04
- BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 216/04
- BPatG, 08.11.2006 - 28 W (pat) 112/05
- BPatG, 08.11.2006 - 29 W (pat) 17/06
- BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 111/03
- BPatG, 11.05.2005 - 29 W (pat) 145/03
- BPatG, 04.05.2005 - 29 W (pat) 115/04
- BPatG, 04.05.2005 - 29 W (pat) 116/04
- BPatG, 26.04.2005 - 27 W (pat) 255/03
- BPatG, 11.01.2005 - 24 W (pat) 304/03
- BPatG, 28.09.2004 - 27 W (pat) 343/03
- BPatG, 06.07.2004 - 27 W (pat) 253/03
- BPatG, 08.06.2004 - 27 W (pat) 186/03
- BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 346/03
- BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 107/03
- BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 116/03
- BPatG, 18.05.2004 - 27 W (pat) 106/03
- BPatG, 18.06.2003 - 29 W (pat) 21/03
- BPatG, 15.01.2003 - 32 W (pat) 263/02
- BPatG, 15.01.2003 - 28 W (pat) 94/02
- BPatG, 11.12.2002 - 29 W (pat) 195/01
- BPatG, 27.11.2002 - 29 W (pat) 81/01
- BPatG, 23.10.2002 - 29 W (pat) 91/01
- BPatG, 15.10.2002 - 33 W (pat) 113/01
- BPatG, 23.09.2002 - 30 W (pat) 132/02
- BPatG, 18.09.2002 - 29 W (pat) 141/01
- BPatG, 14.08.2002 - 29 W (pat) 71/01
- BPatG, 30.07.2002 - 24 W (pat) 195/99
- BPatG, 08.05.2002 - 29 W (pat) 178/00
- BPatG, 06.03.2002 - 29 W (pat) 93/00
- BPatG, 22.04.2009 - 26 W (pat) 59/08
- BPatG, 28.05.2008 - 29 W (pat) 42/06
- BPatG, 20.03.2007 - 27 W (pat) 76/06
- BPatG, 08.11.2006 - 29 W (pat) 16/06
- BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 51/04
- BPatG, 13.09.2006 - 29 W (pat) 105/04
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 126/02
- BPatG, 04.08.2004 - 32 W (pat) 32/03
- BPatG, 28.06.2004 - 30 W (pat) 128/03
- BPatG, 08.06.2004 - 27 W (pat) 213/03
- BPatG, 21.04.2004 - 28 W (pat) 208/03
- BPatG, 12.11.2003 - 29 W (pat) 250/01
- BPatG, 08.04.2003 - 33 W (pat) 4/02
- BPatG, 27.03.2003 - 25 W (pat) 6/02
- BPatG, 27.03.2003 - 25 W (pat) 5/02
- BPatG, 12.03.2003 - 32 W (pat) 147/02
- BPatG, 12.03.2003 - 32 W (pat) 143/02
- BPatG, 19.02.2003 - 32 W (pat) 117/02
- BPatG, 29.01.2003 - 32 W (pat) 144/01
- BPatG, 15.01.2003 - 28 W (pat) 93/02
- BPatG, 15.01.2003 - 32 W (pat) 313/02
- BPatG, 04.12.2002 - 32 W (pat) 254/01
- BPatG, 23.10.2002 - 32 W (pat) 157/01
- BPatG, 19.08.2002 - 30 W (pat) 206/01
- BPatG, 13.08.2002 - 30 W (pat) 222/01
"We make the Internet mobile"
- LG Hamburg, 24.02.2009 - 312 O 538/08
- BPatG, 11.02.2009 - 26 W (pat) 43/08
- LG Braunschweig, 14.06.2006 - 9 O 582/06
Domain "frag-den-steuerfuchs.de" verletzt Markenrecht an Marke "Steuerfuchs"
- BPatG, 20.03.2006 - 30 W (pat) 11/04
- BPatG, 14.09.2005 - 29 W (pat) 109/04
- BPatG, 02.08.2005 - 27 W (pat) 212/03
- BPatG, 29.06.2005 - 29 W (pat) 106/03
- BPatG, 29.09.2004 - 29 W (pat) 276/02
- BPatG, 10.08.2004 - 24 W (pat) 249/03
- BPatG, 12.01.2004 - 32 W (pat) 15/03
- BPatG, 15.10.2003 - 29 W (pat) 210/01
- BPatG, 01.10.2002 - 33 W (pat) 81/01
- BPatG, 31.07.2002 - 29 W (pat) 97/00
- BPatG, 21.12.2006 - 33 W (pat) 215/04
- BPatG, 16.04.2003 - 32 W (pat) 24/02
- BPatG, 09.04.2003 - 29 W (pat) 54/01
- BPatG, 15.01.2003 - 32 W (pat) 264/02
- BPatG, 15.01.2003 - 32 W (pat) 4/02
- BPatG, 03.09.2002 - 27 W (pat) 165/02