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Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1129
BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07 (https://dejure.org/2007,1129)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2007 - 1 StR 159/07 (https://dejure.org/2007,1129)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07 (https://dejure.org/2007,1129)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 29 BtMG; § 25 StGB; § 27 StGB; § 261 StPO; Art. 6 EMRK; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG
    Beweiswürdigung im Zusammenhang mit der Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe beim unerlaubten Handeltreiben (Behauptung des Transports im Auftrag Dritter; reine Kuriertätigkeit); Schweigerecht

  • lexetius.com

    BtMG §§ 29 ff.; StGB §§ 25, 27; StPO § 261

  • openjur.de
     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und nicht wegen Beihilfe mangels zuverlässiger Anhaltspunkte für Auftrag und Person des angeblichen Auftraggebers; Verpflichtung des Gerichts zum Schöpfen der Überzeugung aus dem Inbegriff der ...

  • Judicialis

    BtMG §§ 29 ff.; ; StGB § 25; ; StGB § 27; ; StPO § 261

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG §§ 29 ff.; StGB § 25 § 27; StPO § 261
    Beweiswürdigung und in-dubio-Grundsatz bei nicht bestätigter Einlassung des Angeklagten zu geringfügiger Mitwirkung ab einem BtM-Handel

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 51, 324
  • NJW 2007, 2274
  • NStZ 2007, 529
  • JR 2007, 298
  • JR 2007, 300
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Täterschaft: …

    Auszug aus BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07
    Die Verurteilung wegen täterschaftlichen Handeltreibens und nicht wegen Beihilfe ist - auch im Lichte neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Kuriertätigkeiten (vgl. zusammenfassend BGH NJW 2007, 1220) - ebenfalls nicht zu beanstanden.
  • BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86

    Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe

    Auszug aus BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07
    Bei einer solchen Sachlage muss der Tatrichter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NStZ 2002, 48).
  • BGH, 26.06.2003 - 1 StR 269/02

    Urteil wegen ärztlicher Falschbehandlung mit tödlichen Folgen aufgehoben

    Auszug aus BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07
    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371 LS; NStZ 2004, 35, 36).
     
  • BVerfG, 08.11.2006 - 2 BvR 1378/06
    Auszug aus BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07
    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371 LS; NStZ 2004, 35, 36).
  • BGH, 13.02.2003 - 3 StR 349/02

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Strafzumessung …

    Auszug aus BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07
    Zwar ist die bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ein unselbständiger Teilakt des bewaffneten Handeltreibens in nicht geringer Menge, wenn sie im Rahmen ein- und desselben Güterumsatzes erfolgt; dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG: "wer ... ohne Handel zu treiben, einführt" (BGH NStZ 2003, 440; Urteil vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03 jew. m.w.N.).
  • BGH, 12.09.2001 - 2 StR 172/01

    Anforderungen an die Beweiswürdigung (Gesamtwürdigung; Prüfungspflicht bei …

    Auszug aus BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07
    Bei einer solchen Sachlage muss der Tatrichter nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NStZ 2002, 48).
  • BGH, 24.06.2003 - 1 StR 25/03

    Verwerfung der Revision als unbegründet; Sitzungsprotokoll; Inhalt des Protokolls …

    Auszug aus BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07
    Zwar ist die bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ein unselbständiger Teilakt des bewaffneten Handeltreibens in nicht geringer Menge, wenn sie im Rahmen ein- und desselben Güterumsatzes erfolgt; dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG: "wer ... ohne Handel zu treiben, einführt" (BGH NStZ 2003, 440; Urteil vom 24. Juni 2003 - 1 StR 25/03 jew. m.w.N.).
  • BGH, 12.08.2003 - 1 StR 111/03

    Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung; Anforderungen an die …

    Auszug aus BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07
    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371 LS; NStZ 2004, 35, 36).
  • BGH, 28.01.2005 - 2 StR 555/04

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; ein- und derselbe …

    Auszug aus BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07
    Insoweit ist in Tateinheit zum Handeltreiben auch der Tatbestand der Einfuhr, jeweils in nicht geringer Menge und mit einer Waffe, erfüllt, da diese Teilmenge nicht von der Tatbestandsalternative des Handeltreibens erfasst wird (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 22/00; Beschluss vom 28. Januar 2005 - 2 StR 555/04).
  • BGH, 16.02.2000 - 3 StR 22/00

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit …

    Auszug aus BGH, 25.04.2007 - 1 StR 159/07
    Insoweit ist in Tateinheit zum Handeltreiben auch der Tatbestand der Einfuhr, jeweils in nicht geringer Menge und mit einer Waffe, erfüllt, da diese Teilmenge nicht von der Tatbestandsalternative des Handeltreibens erfasst wird (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 3 StR 22/00; Beschluss vom 28. Januar 2005 - 2 StR 555/04).
  • BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09

    Fall Coesfeld; Anklagesatz (Umgrenzungsfunktion; Rückgriff auf das wesentliche …

    Der Tatrichter hat nach ständiger Rechtsprechung vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07;… Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 59 (vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.)).

    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 138 - 63 - 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).

  • BGH, 14.01.2009 - 1 StR 158/08

    Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt …

    Der Tatrichter hat nach ständiger Rechtsprechung vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine Überzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).

    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten eines Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichenden Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).

  • BGH, 21.10.2008 - 1 StR 292/08

    Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch (falsche Anwendung des …

    Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine zureichende Anhaltspunkte erbracht sind (vgl. nur BVerfG, Beschl. vom 8. November 2006 - 2 BvR 1378/06; BGH NStZ-RR 2003, 371; NStZ 2004, 35, 36; NJW 2007, 2274).
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Rechtsprechung
   BGH, 10.05.2007 - 5 StR 74/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6070
BGH, 10.05.2007 - 5 StR 74/07 (https://dejure.org/2007,6070)
BGH, Entscheidung vom 10.05.2007 - 5 StR 74/07 (https://dejure.org/2007,6070)
BGH, Entscheidung vom 10. Mai 2007 - 5 StR 74/07 (https://dejure.org/2007,6070)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines täterschaftlichen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bei bloßer Kuriertätigkeit; Annahme eines minder schweren Falles nach § 29a Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; BtMG § 29a Abs. 1; ; BtMG § 29a Abs. 2; ; StGB § 21; ; StGB § 49 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BtMG § 29a Abs. 2
    Minder schwerer Fall trotz erheblichem Überschreiten der Grenze zur nicht geringen Menge

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 529
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Täterschaft: …

    Auszug aus BGH, 10.05.2007 - 5 StR 74/07
    Solches begründet ein täterschaftliches Handeltreiben (vgl. BGH NJW 2007, 1220, 1221, zur Aufnahme in BGHSt bestimmt; vgl. auch BVerfG - Kammer - NJW 2007, 1193, 1194).
  • BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05

    Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …

    Auszug aus BGH, 10.05.2007 - 5 StR 74/07
    Solches begründet ein täterschaftliches Handeltreiben (vgl. BGH NJW 2007, 1220, 1221, zur Aufnahme in BGHSt bestimmt; vgl. auch BVerfG - Kammer - NJW 2007, 1193, 1194).
  • BGH, 30.11.1971 - 1 StR 485/71

    Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe - …

    Auszug aus BGH, 10.05.2007 - 5 StR 74/07
    Bei dem hier vorliegenden besitzlosen Betäubungsmittelhandel, der erheblich zurückliegenden Tatzeit und den weiteren aufgeführten - ausschließlich gewichtigen - Milderungsgründen ist das alleinige Abstellen auf eine hohe Grenzwertüberschreitung zur Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung auch vor dem Hintergrund des eingeschränkten Prüfungsmaßstabes des Revisionsgerichts (vgl. BGHSt 3, 179; 24, 268) Ausdruck einer defizitären, durchgreifend bedenklichen Gesamtabwägung (…vgl. BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall Gesamtwürdigung, unvollständige 2; BGH…, Beschluss vom 24. August 1995 - 4 StR 463/95, insoweit nicht in BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 4 abgedruckt; BGH NStZ-RR 1997, 50, 51).
     
  • BGH, 30.09.1952 - 2 StR 675/51
    Auszug aus BGH, 10.05.2007 - 5 StR 74/07
    Bei dem hier vorliegenden besitzlosen Betäubungsmittelhandel, der erheblich zurückliegenden Tatzeit und den weiteren aufgeführten - ausschließlich gewichtigen - Milderungsgründen ist das alleinige Abstellen auf eine hohe Grenzwertüberschreitung zur Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung auch vor dem Hintergrund des eingeschränkten Prüfungsmaßstabes des Revisionsgerichts (vgl. BGHSt 3, 179; 24, 268) Ausdruck einer defizitären, durchgreifend bedenklichen Gesamtabwägung (…vgl. BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall Gesamtwürdigung, unvollständige 2; BGH…, Beschluss vom 24. August 1995 - 4 StR 463/95, insoweit nicht in BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 4 abgedruckt; BGH NStZ-RR 1997, 50, 51).
  • BGH, 24.08.1995 - 4 StR 463/95

    Anwendung einer Strafvorschrift nach deren Inkrafttreten ohne Verstoß gegen das …

    Auszug aus BGH, 10.05.2007 - 5 StR 74/07
    Bei dem hier vorliegenden besitzlosen Betäubungsmittelhandel, der erheblich zurückliegenden Tatzeit und den weiteren aufgeführten - ausschließlich gewichtigen - Milderungsgründen ist das alleinige Abstellen auf eine hohe Grenzwertüberschreitung zur Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung auch vor dem Hintergrund des eingeschränkten Prüfungsmaßstabes des Revisionsgerichts (vgl. BGHSt 3, 179; 24, 268) Ausdruck einer defizitären, durchgreifend bedenklichen Gesamtabwägung (…vgl. BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall Gesamtwürdigung, unvollständige 2; BGH, Beschluss vom 24. August 1995 - 4 StR 463/95, insoweit nicht in BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 4 abgedruckt; BGH NStZ-RR 1997, 50, 51).
  • BGH, 23.10.1986 - 2 StR 467/86

    Anforderung an die notwendige Gesamtwürdigung bezüglich des Vorliegens eines …

    Auszug aus BGH, 10.05.2007 - 5 StR 74/07
    Bei dem hier vorliegenden besitzlosen Betäubungsmittelhandel, der erheblich zurückliegenden Tatzeit und den weiteren aufgeführten - ausschließlich gewichtigen - Milderungsgründen ist das alleinige Abstellen auf eine hohe Grenzwertüberschreitung zur Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung auch vor dem Hintergrund des eingeschränkten Prüfungsmaßstabes des Revisionsgerichts (vgl. BGHSt 3, 179; 24, 268) Ausdruck einer defizitären, durchgreifend bedenklichen Gesamtabwägung (vgl. BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall Gesamtwürdigung, unvollständige 2; BGH…, Beschluss vom 24. August 1995 - 4 StR 463/95, insoweit nicht in BGHR BtMG § 30 Abs. 2 Strafrahmenwahl 4 abgedruckt; BGH NStZ-RR 1997, 50, 51).
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Rechtsprechung
   BGH, 01.03.2007 - 3 StR 55/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,8489
BGH, 01.03.2007 - 3 StR 55/07 (https://dejure.org/2007,8489)
BGH, Entscheidung vom 01.03.2007 - 3 StR 55/07 (https://dejure.org/2007,8489)
BGH, Entscheidung vom 01. März 2007 - 3 StR 55/07 (https://dejure.org/2007,8489)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,8489) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • Wolters Kluwer

    Einfuhr und Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 354 Abs. 1 a Satz 1; ; BtMG § 29; ; BtMG § 29 Abs. 3; ; BtMG § 30 Abs. 1; ; BtMG § 31 Nr. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1
    Konkurrenzen bei Erwerb, Einfuhr und Handeltreiben bei teilweise zum Eigenverbrauch bestimmten Drogen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 529
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 05.04.2016 - 1 StR 38/16

    Unerlaubtes bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer …

    Die Einfuhr erweist sich aber dann nicht als unselbständiger Teilakt des Handeltreibens, wenn - wie hier - die durch einen einheitlichen Vorgang erworbene Menge des Betäubungsmittels teils für den gewinnbringenden Weiterverkauf und teils für den Eigenkonsum bestimmt ist (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 1. März 2007 - 3 StR 55/07, NStZ 2007, 529 bzgl. § 29 BtMG; siehe auch BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 60/08, NStZ 2008, 471 bzgl. § 29 Abs. 1 Nr. 1 und § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG).
  • BGH, 24.03.2020 - 4 StR 523/19

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, …

    Die Einfuhr erweist sich dann nicht als unselbständiger Teilakt des Handeltreibens, wenn - wie hier - die durch einen einheitlichen Vorgang erworbene Menge des Betäubungsmittels teils für den gewinnbringenden Weiterverkauf und teils für den Eigenkonsum bestimmt ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 5. April 2016 - 1 StR 38/16, Rn. 13 bzgl. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; vgl. bereits BGH, Beschluss vom 1. März 2007 - 3 StR 55/07, NStZ 2007, 529 bzgl. § 29 BtMG; siehe auch BGH, Urteil vom 3. April 2008 - 3 StR 60/08, NStZ 2008, 471 bzgl. § 29 Abs. 1 Nr. 1 und § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG).
  • BGH, 10.01.2023 - 3 StR 437/22

    Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (nicht geringe Menge der …

    Zum anderen ist er insofern - in weiterer Tateinheit - des Erwerbs von Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG schuldig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. März 2007 - 3 StR 55/07, NStZ 2007, 529;… vom 14. August 2002 - 2 StR 249/02, NStZ 2003, 90 Rn. 11;… MüKoStGB/Oglakcioglu, 4. Aufl., § 29 BtMG Rn. 973;… Patzak/Volkmer/Fabricius, BtMG, 10. Aufl., § 29 Rn. 949).
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