Rechtsprechung
| BGH, 16.01.2007 - 3 StR 251/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 27 Abs. 1 StPO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK; § 338 Nr. 3 StPO; § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG
Revision gegen ein erstinstanzliches Urteil des Oberlandesgerichts (fehlerhafte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs gegen einen erkennenden Richter; kein Rechtsmittel); Konfrontationsrecht und Recht auf Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen (Fragerecht; ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Recht eines Angeklagten auf ein unparteiisches Gericht; Entscheidung des Gerichts ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters; Entzug des Fragerechts im Zusammenhang mit der Verlesung eines Vermerks durch den vorsitzenden Richter; Rüge der Nichtgewährung einer ...
- Judicialis
StPO §§ 24 ff.; ; StPO § 27 Abs. 1; ; StPO § 238 Abs. 2; ; StPO § 241 Abs. 2; ; StPO § 244 Abs. 5 Satz 2; ; StGB § 30 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 46 Abs. 3; ; StGB § 129 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 304 Abs. 4 § 338 Nr. 3
Keine Revision zur Befangenheit erstinstanzlicher OLG-Richter - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Urteil gegen drei Mitglieder einer deutschen Al Tawhid-Zelle rechtskräftig
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 29.11.2004 - VI 13/03
- BGH, 18.01.2005 - 2 StE 9/03
- OLG Düsseldorf, 26.10.2005 - VI 13/03
- BGH, 16.01.2007 - 3 StR 251/06
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 417
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung …
Auszug aus BGH, 16.01.2007 - 3 StR 251/06
Der Gewährung eines Rechtsmittelzuges bedarf es hierzu nicht (BVerfGE 45, 363, 375). - BGH, 05.01.1977 - 3 StR 433/76
Verwerfung eines Antrages auf Ablehnung eines Richters durch ein erstinstanziell …
Auszug aus BGH, 16.01.2007 - 3 StR 251/06
Der Senat hält an seiner mit Beschluss vom 5. Januar 1977 (BGHSt 27, 96) begründeten Rechtsprechung fest, wonach die Revision gegen ein erstinstanzliches Urteil des Oberlandesgerichts grundsätzlich nicht darauf gestützt werden kann, das Gericht habe ein Ablehnungsgesuch gegen einen erkennenden Richter zu Unrecht verworfen.
- BGH, 08.03.2023 - 3 StR 434/22
Verurteilung von fünf Angeklagten wegen Mitgliedschaft im IS rechtskräftig
Infolgedessen ist eine revisionsrechtliche Verfahrensrüge, die sich gegen eine Entscheidung richtet, durch die ein im ersten Rechtszug zuständiges Oberlandesgericht die Ablehnung eines Richters als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen hat, ebenfalls unzulässig (BGH, Beschlüsse vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 98 f.; vom 16. Januar 2007 - 3 StR 251/06, BGHR StPO § 28 Rechtsmittel 2;… MüKoStPO/Knauer/Kudlich, § 338 Rn. 58;… LR/Siolek, StPO, 27. Aufl., § 28 Rn. 30;… SK-StPO/Deiters, 5. Aufl., § 28 Rn. 11;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 338 Rn. 26).Es bedarf vorliegend auch keiner Entscheidung darüber, ob mit Blick auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG eine revisionsgerichtliche Nachprüfung unter dem Gesichtspunkt der Willkür in Betracht kommt (offengelassen von BGH, Beschlüsse vom 5. Januar 1977 - 3 StR 433/76, BGHSt 27, 96, 98 f.; vom 16. Januar 2007 - 3 StR 251/06, BGHR StPO § 28 Rechtsmittel 2).
- LG Aachen, 11.03.2020 - 60 KLs 9/19
Konkurrenzen zwischen den Delikten bei Vergewaltigung
Derartige Folgen sind nicht strafmildernd in Ansatz zu bringen (vgl. BGH, Beschl. v. 12.07.1996 - 3 StR 265/96, NStZ 1996, 595, juris;… BGH, Urt. v. 05.12.2001 - 2 StR 273/01, NStZ 2002, 196, juris; BGH, Beschl. v. 16.01.2007 - 3 StR 251/06, juris;… BGH, Urt. v. 23.08.2018 - 3 StR 149/18, StV 2019, 441, Rn. 27;… LK-StGB/ Schneider , a.a.O., § 46 Rn. 25), grundsätzlich selbst im Falle eines - nach vormaliger Rechtslage existierenden - zwingenden Ausweisungsgrundes (…vgl. BGH, Urt. v. 05.12.2001 - 2 StR 273/01, a.a.O.;… BGH, Urt. v. 23.08.2018 - 3 StR 149/18, a.a.O.).
Rechtsprechung
| BGH, 15.03.2007 - 5 StR 53/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c und d EMRK; Art. 4 Abs. 1 EU-RhÜbK; § 168c StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Grundsatz der Erledigung von Rechtshilfeersuchen nach dem Recht des ersuchenden Staates (Verwertung rechtswidriger Vernehmung; Beruhen; Pflicht zur Benachrichtigung des Verteidigers); Zulässigkeit der Verfahrensrüge (vollständiger und bestimmter Tatsachenvortrag) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Grundsatz der Erledigung von Rechtshilfeersuchen nach dem Recht des ersuchenden Staates; Bestimmte und vollständige Angabe des Verfahrensmangels durch den Beschwerdeführer als Voraussetzung für die Begründetheit einer Verfahrensrüge; Verwendbarkeit von Auskünften der ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
EU-RHÜbK Art. 4; StPO § 261
Durchführung einer Rechtshilfevernehmung nach dem Recht des ersuchenden Staates - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 417
- StV 2007, 625
- StV 2007, 627
- StV 2008, 396 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99
Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
Auszug aus BGH, 15.03.2007 - 5 StR 53/07
Diese Angaben haben mit Bestimmtheit und so genau und vollständig zu geschehen, dass das Revisionsgericht allein auf Grund der Revisionsrechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. BVerfG NJW 2005, 1999, 2001;… BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 7). - BGH, 18.08.1993 - 3 StR 469/93
Zulässigkeitsvoraussetzungen von Aufklärungsrügen - Bewertung von Vorstrafakten …
Auszug aus BGH, 15.03.2007 - 5 StR 53/07
Diese Angaben haben mit Bestimmtheit und so genau und vollständig zu geschehen, dass das Revisionsgericht allein auf Grund der Revisionsrechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorläge, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären (vgl. BVerfG NJW 2005, 1999, 2001; BGHR StPO § 344 Abs. 2 Satz 2 Aufklärungsrüge 7).
- OLG Hamburg, 29.01.2021 - 1 Ws 2/21
Vorliegen eines Verwertungsverbots bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
Stellung und Erledigung von Rechtshilfeersuchen richten sich nach dem Recht des ersuchenden Staates (vgl. zur Erledigung BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - 5 StR 53/07 -, NStZ 2007, 417). - BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12
Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …
So hat der Bundesgerichtshof die Verletzung von multilateralen rechtshilferechtlichen Bestimmungen durch den ersuchten ausländischen Staat als Grund für die Unverwertbarkeit eines Beweises herangezogen (BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - 5 StR 53/07, NStZ 2007, 417 bzgl. Art. 4 Abs. 1 EURhÜbk).
Rechtsprechung
| BGH, 22.03.2006 - 2 StR 585/05 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- HRR Strafrecht
§ 211 StGB; § 244 StPO; § 337 StPO; § 261 StPO; § 136 Abs. 1 StPO
Mord (niedrige Beweggründe); ergänzende Vernehmung eines Sachverständigen (neue Anknüpfungstatsachen; Beweisantrag; Aufklärungspflicht; Beruhen); Überzeugungsbildung (nemo tenetur; Schweigerecht; Teilschweigen); Beweiswürdigung (Nichtberücksichtigung wesentlicher ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Antrag der Verteidigung auf ergänzende Vernehmung eines rechtsmedizinischen Sachverständigen; Wertung des Schweigens des Angeklagten während des Ermittlungsverfahrens zu seinen Lasten; Ausschluss der Öffentlichkeit; Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes; Aufhebung und ...
- Judicialis
StPO § 60 Nr. 2; ; StPO § 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4; ; StPO § 261; ; StPO § 265 Abs. 3; ; StPO § 338 Nr. 6; ; GVG § 174 Abs. 1 Satz 3; ; StGB § 231 Abs. 1
- rechtsportal.de
StPO § 244 Abs. 2 § 261
Aufklärungspflicht bei einander widersprechenden Sachverständigengutachten; unzulässige Verwertung des zeitweisen Schweigens des Beschuldigten - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Tötung nach Rivalitäten verfeindeter türkischer Familien muss neu verhandelt werden
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 417
- StV 2008, 236
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92
Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …
Auszug aus BGH, 22.03.2006 - 2 StR 585/05
Das war rechtsfehlerhaft, denn es darf nicht als Beweisanzeichen gegen den Angeklagten gewertet werden, dass er sich erst in der Hauptverhandlung zur Sache eingelassen hat (vgl. BGHSt 38, 302, 305 m.w.N.; st. Rspr.). - BGH, 09.06.1999 - 1 StR 325/98
Verfahren über den Ausschluß der Öffentlichkeit
Auszug aus BGH, 22.03.2006 - 2 StR 585/05
Auf die von der Revision aufgeworfenen Abgrenzungsfragen zu dem absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO, die in dem der Entscheidung des 1. Strafsenats vom 9. Juni 1999 - 1 StR 325/98 (BGHSt 45, 117) vorausgehenden Anfrageverfahren von den Strafsenaten erörtert worden sind, kam es hier letztlich nicht an.
- BGH, 06.06.2008 - 2 StR 189/08
Akkusationsprinzip; Anklagegrundsatz; prozessuale Tat; natürliche …
Der Senat hatte diese Entscheidung durch Urteil vom 22. März 2006 (BGH NStZ 2007, 417) mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen. - BGH, 12.10.2011 - 2 StR 362/11
Lückenhafte Beweiswürdigung (Erörterungsmängel; molekulargenetische Untersuchung …
Insoweit kann dahinstehen, ob dies - wie der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift ausgeführt hat - bereits deshalb als rechtsfehlerhaft zu beurteilen ist, weil die im Urteil wiedergegebenen Angaben des Angeklagten nicht als Teileinlassung, sondern als pauschales Bestreiten zu werten sind, mithin das Landgericht unzulässigerweise aus seinem Schweigen für ihn nachteilige Schlüsse gezogen hat (vgl. etwa BGH NStZ 2007, 417; 2009, 705). - BGH, 28.07.2009 - 3 StR 80/09
Selbstbelastungsfreiheit; Nemo-tenetur-Grundsatz; zulässiges …
Hierin ist eine Teileinlassung, die als solche der Beweiswürdigung zugänglich gewesen wäre (vgl. BGHSt 20, 298), nicht zu sehen (BGHSt 25, 365; 38, 302; BGH NStZ 2007, 417). - LG Göttingen, 27.02.2006 - 6 Ks 3/04
Straftaten gegen das Leben: Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen …
Der Sachverhalt des die Verwertbarkeit von Beschuldigtenangaben einschränkenden Urteils des 2. Strafsenats des Bundesgerichts vom 22. März 2006 ( 2 StR 585/05 ) liegt anders. - BGH, 06.06.2008 - 2 StR 189/08 Diese Entscheidung hatte der Senat durch Urteil vom 22. März 2006 (BGH NStZ 2007, 417) mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Frankfurt am Main zurückverwiesen.