Volltextveröffentlichungen (15)

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• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; ... Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB; § 370 AO; § 261 StPO; § 267 StPO; § 27 StGB; § 266 StGB; § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 393 AO; § 299 StGB; § 300 StGB; § 56 StGB; § 266 StGB
  Steuerhinterziehung (Selbstbelastungsfreiheit: Versteuerung von Bestechungsgeldern); Amtsträgerstellung (sonstige Stelle; private Mischunternehmen; Sperrminorität); Untreue (Beihilfe; Mindestvermögensnachteil bei Schmiergeldzahlungen; Bestechung im geschäftlichen ...

• lexetius.com

  StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, § 73 Abs. 1 Satz 1, § 266; AO § 393

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c; ; StGB § 73 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 266; ; AO § 393

• IWW
• Wolters Kluwer

  Bestechung: Amtsträgereigenschaft im Rahmen privatrechtlich organisierter Betriebe (Kölner Müllskandal); Untreue und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr; Zahlung von Schmiergeldern im Rahmen der Ausschreibung und Vergabe des Baus einer Restmüllverbrennungsanlage; ...

• kkh.de

  Vermögensschaden bei Bestechung / Versteuerung von Bestechungsgeldern

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  StGB §§ 11 Abs. 1 Nr. 2 c), 73 Abs. 1 Satz 1, 266; AO § 393.
  Schmiergeldaufschlag als Vermögensnachteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Privatrechtlich organisierte Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge als "sonstige Stellen" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ; Vermögensnachteil bei der Bestechung durch Schmiergeldzahlung; Pflicht zur Versteuerung von Schmiergeldern; Anordnung des Verfalls ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

• ngo-online.de (Pressebericht)

  Schmiergeldzahlungen: Urteile im Kölner Müllskandal durch BGH weitestgehend bestätigt

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" mit 20 Mio. DM Schmiergeld rechtskräftig

• 123recht.net (Pressemeldung, 2.12.2005)

  E im Kölner Müllskandal weitgehend rechtskräftig // Neuverhandlung zu Wienand-Freispruch wegen Steuerhinterziehung

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerstrafrecht - Der BGH zum Kölner Müllskandal - ein kleines Repetitorium und ein Appell

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Schmiergeldzahlungen im "Kölner Müllskandal"

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Amtsträger-Eigenschaft - Kölner Müllskandal

Verfahrensgang

• LG Köln, 14.12.2004 - 114 Js 29/03
• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 268/05
• BGH, 14.12.2006 - 5 StR 119/05

Papierfundstellen

• BGHSt 50, 299
• NJW 2006, 925
• NStZ 2006, 210
• StV 2006, 126

Wird zitiert von ... (159)Zitiert selbst (64)

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• BGH, 11.05.2001 - 3 StR 549/00

  Zur Verurteilung eines Mitarbeiters der GEZ wegen Bestechlichkeit

  Auszug aus BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Rn. 76 a) Regelmäßig besteht zwischen Angestelltenbestechlichkeit und der in Aussicht gestellten "bevorzugenden Handlung" Tatmehrheit (…BGHR UWG § 12 Abs. 2 Angestelltenbestechlichkeit 1; vgl. auch BGHSt 47, 22, 25 f., zu § 332 StGB).

  Dies gilt auch dann, wenn die Taten auf eine einheitliche Unrechtsvereinbarung zurückgehen (vgl. BGHSt 47, 22, 26; BGH NStZ 1987, 326, 327; BGH wistra 1993, 189, 190).

  Denn die Vornahme der durch die Unrechtsvereinbarung verabredeten unlauteren Bevorzugung im Wettbewerb gehört nicht zum Tatbestand der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (BGH NStZ 1987, 326, 327; vgl. auch BGHSt 47, 22, 26; jeweils zu § 332 StGB).

  Rn. 77 Tateinheit ist lediglich in solchen Fällen möglich, in denen die Verwirklichung beider Tatbestände in einer Ausführungshandlung zusammentrifft (BGHSt 47, 22, 26, zu § 332 StGB).

  Rn. 79 Soweit die Revision für ihre Ansicht auf die Entscheidung BGHSt 47, 22 verweist, war der dortige Fall im Tatsächlichen anders gelagert; dort ging es um die Schaffung eines eingespielten Preisabsprachesystems unter Einbindung weiterer Mitwettbewerber im Rahmen langfristiger Geschäftsbeziehungen (vgl. BGHSt 47, 22, 28), nicht - wie hier - um den Abschluss eines einzigen Vertrages.

• BGH, 16.07.2004 - 2 StR 486/03

  Angestellter der Deutsche Bahn AG ist kein Amtsträger

  Auszug aus BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  "Sonstige Stellen" sind - ohne Rücksicht auf ihre Organisationsform - behördenähnliche Institutionen, die zwar keine Behörden im organisatorischen Sinne sind, aber rechtlich befugt sind, bei der Ausführung von Gesetzen und bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitzuwirken (vgl. BGHSt 43, 370, 375 ff.; 49, 214, 219).

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie bei ihrer Tätigkeit öffentliche Aufgaben wahrnehmen und dabei derart staatlicher - gegebenenfalls auch kommunaler - Steuerung unterliegen, dass sie bei einer Gesamtbewertung der sie kennzeichnenden Merkmale als "verlängerter Arm" des Staates erscheinen (vgl. BGHSt 49, 214, 219 m.w.N.).

  Der Bundesgerichtshof hat anstelle eines solchen formalen ein inhaltliches Abgrenzungskriterium entwickelt: Die "sonstige Stelle" muss bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben derart staatlicher Steuerung unterliegen, dass sie als "verlängerter Arm" des Staates erscheint; erforderlich ist dabei eine Gesamtbewertung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 46, 310, 312 f.; 49, 214, 219;… BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 6;… BGH NJW 2004, 693, 694 m. Anm. Krehl StV 2005, 325 und Dölling JR 2005, 30, insoweit in BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 7 nicht abgedruckt).

  Angesichts der zunehmenden Schaffung wettbewerblicher Strukturen und der Öffnung auch zentraler Bereiche der Daseinsvorsorge für private Marktteilnehmer wie etwa beim Bahnverkehr (hierzu BGHSt 49, 214), bei der Wärmeversorgung (…hierzu BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 7) oder bei der Energie- und Wasserversorgung spricht allerdings einiges dafür, dass privatrechtlich organisierte Gesellschaften der öffentlichen Hand, die auf solchen Märkten tätig werden, - wie andere (rein private) Marktteilnehmer auch - allein erwerbswirtschaftlich tätig sind (…vgl. BGH wistra 2001, 267, 270, insoweit in BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 5 nicht abgedruckt).

  Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat, kann insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge von einer öffentlichen Aufgabe dann nicht (mehr) gesprochen werden, wenn der Hoheitsträger diesen Bereich aus der Hand gibt und ihre Erledigung einem privaten, marktwirtschaftlichen Unternehmen überlässt (Aufgabenprivatisierung im Gegensatz zur Organisationsprivatisierung), selbst wenn das private Unternehmen einer staatlichen Aufsicht unterstellt wird (BGHSt 49, 214, 221).

• BGH, 14.11.2003 - 2 StR 164/03

  Bestechungsdelikte: Geschäftsführer einer kommunalen Fernwärmeversorgungs-GmbH …

  Auszug aus BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Rn. 12 aa) Die AVG ist zwar nach dem Gesellschaftsvertrag auf dem Gebiet der Müllentsorgung und damit in einem Bereich der Daseinsvorsorge tätig (vgl. BGHZ 40, 355, 360; BGH MDR 1983, 824; KG-Report 2005, 145); solche Tätigkeit wird von der Rechtsprechung seit jeher als öffentliche Aufgabe angesehen (vgl. BGHSt 12, 89, 90; 31, 264, 268; 45, 16, 19; BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 7;… vgl. auch den Gesetzentwurf zum Korruptionsbekämpfungsgesetz BT-Drucks. 13/5584, S. 12).

  Der Bundesgerichtshof hat anstelle eines solchen formalen ein inhaltliches Abgrenzungskriterium entwickelt: Die "sonstige Stelle" muss bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben derart staatlicher Steuerung unterliegen, dass sie als "verlängerter Arm" des Staates erscheint; erforderlich ist dabei eine Gesamtbewertung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 46, 310, 312 f.; 49, 214, 219;… BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 6; BGH NJW 2004, 693, 694 m. Anm. Krehl StV 2005, 325 und Dölling JR 2005, 30, insoweit in BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 7 nicht abgedruckt).

  Rn. 16 (1) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind weder die alleinige Inhaberschaft einer Gesellschaft noch die damit verbundenen Aufsichtsbefugnisse für sich genommen geeignet, eine für die Annahme von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ausreichende staatliche oder kommunale Steuerung zu bejahen (vgl. BGHSt 43, 370, 378; 45, 16, 20;… BGH NJW 2001, 3062, 3064, insoweit in BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 6 nicht abgedruckt; BGH NJW 2004, 693, 694).

  Angesichts der zunehmenden Schaffung wettbewerblicher Strukturen und der Öffnung auch zentraler Bereiche der Daseinsvorsorge für private Marktteilnehmer wie etwa beim Bahnverkehr (hierzu BGHSt 49, 214), bei der Wärmeversorgung (hierzu BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 7) oder bei der Energie- und Wasserversorgung spricht allerdings einiges dafür, dass privatrechtlich organisierte Gesellschaften der öffentlichen Hand, die auf solchen Märkten tätig werden, - wie andere (rein private) Marktteilnehmer auch - allein erwerbswirtschaftlich tätig sind (…vgl. BGH wistra 2001, 267, 270, insoweit in BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 5 nicht abgedruckt).

• BGH, 19.12.1997 - 2 StR 521/97

  Bestechung durch Zuwendungen an Bedienstete der Deutschen Gesellschaft für …

  Auszug aus BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  "Sonstige Stellen" sind - ohne Rücksicht auf ihre Organisationsform - behördenähnliche Institutionen, die zwar keine Behörden im organisatorischen Sinne sind, aber rechtlich befugt sind, bei der Ausführung von Gesetzen und bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitzuwirken (vgl. BGHSt 43, 370, 375 ff.; 49, 214, 219).

  Rn. 13 bb) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine Tätigkeit auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge für sich genommen nicht ausreicht, um eine der Behörde gleichgestellte "sonstige Stelle" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB anzunehmen (vgl. BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19).

  Der Bundesgerichtshof hat anstelle eines solchen formalen ein inhaltliches Abgrenzungskriterium entwickelt: Die "sonstige Stelle" muss bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben derart staatlicher Steuerung unterliegen, dass sie als "verlängerter Arm" des Staates erscheint; erforderlich ist dabei eine Gesamtbewertung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 46, 310, 312 f.; 49, 214, 219;… BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 6;… BGH NJW 2004, 693, 694 m. Anm. Krehl StV 2005, 325 und Dölling JR 2005, 30, insoweit in BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 7 nicht abgedruckt).

  Rn. 16 (1) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind weder die alleinige Inhaberschaft einer Gesellschaft noch die damit verbundenen Aufsichtsbefugnisse für sich genommen geeignet, eine für die Annahme von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ausreichende staatliche oder kommunale Steuerung zu bejahen (vgl. BGHSt 43, 370, 378; 45, 16, 20;… BGH NJW 2001, 3062, 3064, insoweit in BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 6 nicht abgedruckt; BGH NJW 2004, 693, 694).

• BGH, 03.03.1999 - 2 StR 437/98

  Amtsträgereigenschaft beim Angestellten einer Flughafenbetreibergesellschaft; …

  Auszug aus BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Rn. 12 aa) Die AVG ist zwar nach dem Gesellschaftsvertrag auf dem Gebiet der Müllentsorgung und damit in einem Bereich der Daseinsvorsorge tätig (vgl. BGHZ 40, 355, 360; BGH MDR 1983, 824; KG-Report 2005, 145); solche Tätigkeit wird von der Rechtsprechung seit jeher als öffentliche Aufgabe angesehen (vgl. BGHSt 12, 89, 90; 31, 264, 268; 45, 16, 19;… BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 7;… vgl. auch den Gesetzentwurf zum Korruptionsbekämpfungsgesetz BT-Drucks. 13/5584, S. 12).

  Rn. 13 bb) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass eine Tätigkeit auf dem Gebiet der Daseinsvorsorge für sich genommen nicht ausreicht, um eine der Behörde gleichgestellte "sonstige Stelle" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB anzunehmen (vgl. BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19).

  Der Bundesgerichtshof hat anstelle eines solchen formalen ein inhaltliches Abgrenzungskriterium entwickelt: Die "sonstige Stelle" muss bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben derart staatlicher Steuerung unterliegen, dass sie als "verlängerter Arm" des Staates erscheint; erforderlich ist dabei eine Gesamtbewertung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 46, 310, 312 f.; 49, 214, 219;… BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 6;… BGH NJW 2004, 693, 694 m. Anm. Krehl StV 2005, 325 und Dölling JR 2005, 30, insoweit in BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 7 nicht abgedruckt).

  Rn. 16 (1) Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind weder die alleinige Inhaberschaft einer Gesellschaft noch die damit verbundenen Aufsichtsbefugnisse für sich genommen geeignet, eine für die Annahme von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ausreichende staatliche oder kommunale Steuerung zu bejahen (vgl. BGHSt 43, 370, 378; 45, 16, 20;… BGH NJW 2001, 3062, 3064, insoweit in BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 6 nicht abgedruckt; BGH NJW 2004, 693, 694).

• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 139/03

  BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechlichkeit

  Auszug aus BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Rn. 83 a) Bei den erhaltenen Bestechungsgeldern handelt es sich um erklärungspflichtige sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG (vgl. BFH DStRE 2000, 1187; BFHE 191, 274; BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 4 m.w.N.).

  Rn. 85 aa) Ein Steuerpflichtiger, der Einkünfte aus Bestechungsgeldern anzugeben hat, wird seiner durch § 370 AO strafbewehrten Erklärungspflicht regelmäßig bereits dadurch nachkommen können, dass er diese Einkünfte betragsmäßig offen legt und einer Einkunftsart zuordnet, ohne die genaue Einkunftsquelle zu benennen (vgl. auch BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 4).

  Insbesondere hat das Landgericht entgegen der Auffassung der Revision des Angeklagten E bei diesem den besonders engen Zusammenhang zwischen der Bestechlichkeit und der Steuerhinterziehung bei der Gesamtstrafbildung (vgl. hierzu BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 4) ersichtlich dadurch hinreichend berücksichtigt, dass es die verhängten Einzelfreiheitsstrafen von drei Jahren, einem Jahr und sechs Monaten, zweimal einem Jahr, neun und vier Monaten straff zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten zusammengezogen hat; ausdrücklicher Erwähnung bedurfte dieser Gesichtspunkt im vorliegenden Fall nicht.

• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00

  Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Der Bundesgerichtshof hat anstelle eines solchen formalen ein inhaltliches Abgrenzungskriterium entwickelt: Die "sonstige Stelle" muss bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben derart staatlicher Steuerung unterliegen, dass sie als "verlängerter Arm" des Staates erscheint; erforderlich ist dabei eine Gesamtbewertung aller relevanten Umstände des Einzelfalls (BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 46, 310, 312 f.; 49, 214, 219;… BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 6;… BGH NJW 2004, 693, 694 m. Anm. Krehl StV 2005, 325 und Dölling JR 2005, 30, insoweit in BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 7 nicht abgedruckt).

  Angesichts der zunehmenden Schaffung wettbewerblicher Strukturen und der Öffnung auch zentraler Bereiche der Daseinsvorsorge für private Marktteilnehmer wie etwa beim Bahnverkehr (hierzu BGHSt 49, 214), bei der Wärmeversorgung (…hierzu BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 7) oder bei der Energie- und Wasserversorgung spricht allerdings einiges dafür, dass privatrechtlich organisierte Gesellschaften der öffentlichen Hand, die auf solchen Märkten tätig werden, - wie andere (rein private) Marktteilnehmer auch - allein erwerbswirtschaftlich tätig sind (vgl. BGH wistra 2001, 267, 270, insoweit in BGHR StGB § 11 Abs. 1 Nr. 2 Amtsträger 5 nicht abgedruckt).

  Rn. 67 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei der Vereinbarung von Schmiergeldzahlungen in Form eines prozentualen Preisaufschlags regelmäßig ein Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB vor (vgl. BGHSt 47, 295, 298 f.; 49, 317, 332 f.; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 49, insoweit in BGHSt 46, 310 nicht abgedruckt).

• BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

  Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen …

  Auszug aus BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Rn. 67 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei der Vereinbarung von Schmiergeldzahlungen in Form eines prozentualen Preisaufschlags regelmäßig ein Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB vor (vgl. BGHSt 47, 295, 298 f.; 49, 317, 332 f.;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 49, insoweit in BGHSt 46, 310 nicht abgedruckt).

  Nach anderer, aber gleichgerichteter Betrachtungsweise ist der Unrechtsschwerpunkt in der bewussten Verhandlung mit einem sachlich nicht gerechtfertigten Verteuerungsfaktor zu finden, der dem Geschäftsführer zu Unrecht einen von der vertretenen Gesellschaft nicht genehmigten, über seine Vergütung hinausgehenden wirtschaftlichen Vorteil verschaffen soll (vgl. auch BGHSt 49, 317, 333 ff.).

• BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01

  Urteil im Hildesheimer Korruptionsprozeß im wesentlichen bestätigt

  Auszug aus BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Erst wenn feststeht, worin der erlangte Vorteil des Täters besteht, besagt dieses Prinzip, dass bei der Bemessung der Höhe des Erlangten gewinnmindernde Abzüge unberücksichtigt bleiben müssen (vgl. BGHSt 47, 260, 269).

  Zudem muss die Abschöpfung spiegelbildlich dem Vermögensvorteil entsprechen, den der Täter gerade aus der Tat gezogen hat; dies setzt eine Unmittelbarkeitsbeziehung zwischen Tat und Vorteil voraus (vgl. BGHSt 45, 235, 247 f.; 47, 260, 269;… Schmidt in LK 11. Aufl. § 73 Rdn. 17;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 26. Aufl. § 73 Rdn. 16; jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 15.10.2004 - 2 BvR 1316/04

  Umfang des Verwertungsverbots in § 393 Abs. 2 Abgabenordnung

  Auszug aus BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Nur soweit die steuerrechtliche Pflicht zur umfassenden Auskunft mit Zwangsmitteln durchsetzbar wäre, könnte ein Konflikt mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Grundsatz bestehen, dass niemand zur eigenen Überführung beitragen muss (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2005, 352, 353).

  Denn der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit schützt nicht vor einer Bestrafung strafbaren Verhaltens, sondern lediglich vor einer strafrechtlichen Verurteilung, die auf einem rechtlichen Zwang zur Selbstbelastung beruht (vgl. BVerfG - Kammer - NJW 2005, 352, 353).

• BGH, 21.10.1985 - 1 StR 316/85

  Herstellen einer gefühlsmäßigen Verpflichtung des Wählers; Begriff des Vorteils
• BGH, 03.12.1987 - 4 StR 554/87

  Annahme von Geldzuwendungen, welche zur Weiterleitung an politische Parteien …
• BGH, 28.10.1986 - 5 StR 244/86

  Vornahme einer Diensthandlung durch Begehung einer strafbaren Handlung; Begriff …
• BGH, 06.02.2001 - 5 StR 571/00

  Verfall (Ansprüche des Dienstherrn bei Bestechlichkeit und Betrug durch einen …
• BGH, 13.10.1994 - 1 StR 614/93

  Untreue - Selbständige Taten - Vermögensbetreuungspflicht - Bestechungsdelikte - …
• BGH, 12.07.2001 - 4 StR 550/00

  Hinzuziehen eines Ergänzungsrichters (Ergänzungsschöffe) erst nach Beginn der …
• BVerfG, 13.01.1981 - 1 BvR 116/77

  Auskunftspflicht des Gemeinschuldners
• BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01

  Vorteilsannahme durch Drittmitteleinwerbung
• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

  Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …
• BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02

  Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
• BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99

  Verfall gegen Drittbegünstigte (Abgrenzung von Vertretungsfällen, …
• BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

  Fehlen von Strafmilderungsgründen
• BGH, 06.05.1999 - VII ZR 132/97

  Zur Unwirksamkeit von Architektenverträgen nach Schmiergeldzahlungen
• BGH, 17.05.1988 - VI ZR 233/87

  Sittenwidrigkeit eines unter Mißbrauchs der Vertretungsmacht zustandegekommenen …
• BGH, 06.11.1998 - 2 StR 636/97

  Freispruch von Monika Böttcher (geschiedene Weimar) vom Vorwurf des Mordes …
• BGH, 25.03.1968 - II ZR 208/64

  Berufung des Dritten auf die Unbeschränkbarkeit des Umfangs der Prokura; …
• BGH, 22.10.2002 - 1 StR 169/02

  Weitere Verurteilung im FlowTex-Verfahren bestätigt
• BGH, 17.11.1998 - 1 StR 450/98

  Überzeugungsbildung (Darlegungspflichten des Gerichts, wenn der einzige …
• BGH, 27.06.2001 - 3 StR 136/01

  Beweiswürdigung; Wahlgegenüberstellung; Anwendungsbereich des Zweifelsgrundsatzes …
• BGH, 21.03.2002 - 5 StR 566/01

  Neue Hauptverhandlung gegen Grenzschutzpolizisten in Dresden angeordnet
• BGH, 28.11.2000 - 5 StR 371/00

  Verfall; Steuerhinterziehungen; Bestehende Steuerforderungen; Aus einer Tat …
• BGH, 04.11.1999 - IX ZR 320/98

  Umfang der Bürgenhaftung nach Kündigung eines Bauvertrages
• BFH, 26.01.2000 - IX R 87/95

  Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte eines Arbeitnehmers
• BGH, 12.07.2000 - 2 StR 43/00

  Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen für Anordnung des Verfalls …
• BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86

  Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …
• BGH, 03.02.1960 - 4 StR 437/59
• BGH, 31.03.1999 - 5 StR 689/98

  Mord; Freispruch; Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Widerlegte falsche …
• BGH, 27.01.1988 - 3 StR 61/87

  Missbrauchsalternative oder Treuebruchalternative der Untreue - Fehlende Befugnis …
• BVerfG, 21.04.1988 - 2 BvR 330/88

  Steuerwahrheit und Schutz vor Selbstbezichtigung
• BGH, 10.01.1990 - VIII ZR 337/88

  Übergreifen der Nichtigkeit eines sittenwidrigen Vertrages auf einen anderen …
• BGH, 06.03.2002 - 5 StR 501/01

  Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Unklarheiten; Lücken; …
• BGH, 14.08.1996 - 3 StR 183/96

  Überschreitung der Grenze richterlicher Überzeugungsbildung - Unterlassene …
• BGH, 05.04.2000 - 2 StR 500/99

  Anwendung der Härtevorschrift beim Verfall
• BGH, 10.06.1999 - 4 StR 135/99

  Verfall; Schätzung beim Verfall
• BGH, 29.09.1999 - 2 StR 218/99

  Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
• OLG Köln, 08.08.2003 - 2 Ws 433/03

  Auswirkungen der Insolvenz einer --nicht unmittelbar am Strafverfahren …
• BFH, 31.05.2000 - IX R 73/96

  Wiederkehrende Einkünfte; Zurückzahlung steuerpflichtiger Bestechungsgelder in …
• BGH, 20.04.1989 - 4 StR 73/89

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Schätzung …
• BGH, 09.03.1989 - 4 StR 622/88

  Anforderungen an die Vermögensfürsorgepflicht - Entgegennahme der Zahlungen als …
• BGH, 20.01.1984 - 3 StR 520/83

  Abschöpfung verschleierter Aufschläge durch Zwischengeschäfte beim Immobilienkauf …
• OLG Jena, 27.07.2004 - 1 Ws 234/04

  Anordnung einer Durchsuchung wegen Verdachts der Bestechung; Durchsuchung von …
• BGH, 26.01.1993 - 5 StR 625/92

  Steuerhinterziehung - Fortsetzungstat - Institutionalisierung
• BayObLG, 02.01.1998 - 3 ObOWi 143/97
• OLG Schleswig, 22.01.2001 - 2 Ss 342/00
• EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

  DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
• BGH, 10.03.1983 - 4 StR 375/82

  Ludwig Poullain
• BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02

  Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben
• BGH, 29.01.1998 - 1 StR 64/97

  BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechung eines freiberuflichen Bauingenieurs
• BGH, 30.04.1957 - 1 StR 287/56
• BGH, 17.02.1983 - III ZR 147/81

  Persönliche Haftung des Führers eines Müllfahrzeugs in Ausübung eines …
• BGH, 22.05.1958 - 1 StR 551/57
• BGH, 30.09.1963 - III ZR 125/62

  Einführung einer gemeindlichen Müllabfuhr ist kein enteignender Eingriff
• BGH, 10.10.1958 - 5 StR 404/58

  Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben - Daseinsvorsorge - Amtsträgerschaft - …
• KG, 02.12.2004 - 8 U 119/04

  Straßenreinigung in Berlin: Wahlfreiheit des Straßenreinigungsunternehmens …

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• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot

  So hat schon das Reichsgericht beispielsweise den aus dem Unterlassen einer verzinslichen Anlage von Geldern resultierenden Zinsausfallschaden als tatbestandsrelevanten Nachteil anerkannt (vgl. RG, Urteil vom 10. Juli 1888, GA 36 , S. 400); der Bundesgerichtshof bejaht in ständiger Rechtsprechung die Erfüllung des Untreuetatbestands, wenn der Täter die Möglichkeit eines besonders vorteilhaften Vertragsschlusses des Vermögensinhabers mit einem Dritten dadurch vereitelt, dass er sich von dem Dritten für den Fall des Vertragsschlusses eine Zuwendung versprechen lässt, die der Dritte aus dem vom Vermögensinhaber zu leistenden - entsprechend erhöhten - Entgelt bestreitet (sog. Kickback-Zahlung, vgl. etwa BGHSt 31, 232; 50, 299 ; BGH…, Beschluss vom 20. Januar 1984 - 3 StR 520/83 -, wistra 1984, S. 109;… Urteil vom 8. Mai 2003 - 4 StR 550/02 -, NStZ 2003, S. 540 ;… Urteil vom 9. Juli 2009 - 5 StR 263/08 -, NJW 2009, S. 3248).
• BGH, 29.08.2008 - 2 StR 587/07

  Verurteilung wegen Untreue im Fall Siemens bestätigt

  Weder Gi. s noch Cr. s Stellung entsprachen jedoch derjenigen eines deutschen Amtsträgers im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, da es sich weder bei Enelpower S.p.A. noch bei ENEL Produzione S.p.A. um eine einer Behörde gleichgestellte "sonstige Stelle" handelte (vgl. zu den Kriterien für die Annahme einer "sonstigen Stelle" BGHSt 43, 370, 377; 45, 16, 19; 49, 214, 219; 50, 299, 303; BGH NStZ 2008, 560, 561 f.).
• BGH, 02.12.2008 - 1 StR 416/08

  Grundsatzentscheidung zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

  Rn. 38 Für eine Vergleichbarkeit mit dem Betrug spricht auch, dass der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in BGHSt 50, 299, 309 zu Recht ausgeführt hat, es sei geboten, "dem drohenden Ungleichgewicht zwischen der Strafpraxis bei der allgemeinen Kriminalität und der Strafpraxis in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren entgegenzutreten und dem berechtigten besonderen öffentlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung schwerwiegender Wirtschaftskriminalität gerecht zu werden." Dass der Gesetzgeber nicht selbst bestimmt hat, wann bei der Prüfung des Regelbeispiels von einem großen Ausmaß auszugehen ist, steht einer verfassungskonformen Auslegung nicht entgegen.

• BGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11

  Keine Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

  Öffentliche Verwaltung im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist nicht allein die Gesamtheit der von Hoheitsträgern ausgeübten Eingriffs- und Leistungsverwaltung; vielmehr sind auch Mischformen sowie die Tätigkeit von Privatrechtssubjekten erfasst, wenn diese wie ein "verlängerter Arm" hoheitlicher Gewalt tätig werden (BGH, Urteile vom 19. Dezember 1997 - 2 StR 521/97, BGHSt 43, 370, 377; vom 3. März 1999 - 2 StR 437/98, BGHSt 45, 16, 19; vom 15. März 2001 - 5 StR 454/00, BGHSt 46, 310, 312; vom 16. Juli 2004 - 2 StR 486/03, BGHSt 49, 214, 219; vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 303; vom 27. November 2009 - 2 StR 104/09, BGHSt 54, 202, 212;… vgl. Fischer, StGB, 59. Aufl., § 11 Rn. 22a mwN).
• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  Solches hat das Revisionsgericht hinzunehmen (vgl. BGH NJW 2006, 925, 928 m.w.N., insoweit in BGHSt 50, 299 nicht abgedruckt).
• BGH, 27.07.2017 - 1 StR 412/16

  Datenveränderung (Verändern von Daten: Voraussetzungen, hier: Hinzufügen von …

  Aus der Tat sind danach alle Vermögenswerte erlangt, die dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Tatablaufs zufließen (BGH, Urteile vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299 (309); vom 30. Mai 2008 - 1 StR 166/07, BGHSt 52, 227 (246) und vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39 (45 f.); Beschlüsse vom 13. Februar 2014 - 1 StR 336/13, wistra 2014, 354 (358) …und vom 17. März 2016 - 1 StR 628/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 19).
• BGH, 09.05.2014 - V ZR 305/12

  Schadensersatzanspruch eines Großhändlers für Presseerzeugnisse wegen der …

  Diese Vermutung ist insbesondere dann begründet, wenn die Zahlungen an den Vertreter dem Vertretenen als (zusätzlicher) Kaufpreis hätten gewährt werden können und der Vertreter dadurch - für den Vertragspartner erkennbar - seiner Pflicht zuwiderhandelt, Verträge zu den für den Vertretenen günstigsten Preisen abzuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 315).
• BGH, 17.09.2009 - 5 StR 521/08

  Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen …

  Rn. 52 a) Soweit der Angeklagte G. in den Fällen 4, 6, 8, 12 bis 14, 16, 19, 20 bis 22, 24 bis 26, 28, 30, 32 bis 35, 37 und 38 Reisen von Nichtbetriebsratsmitgliedern oder Privatreisen des Angeklagten V. bei der Firma A. G. (UA S. 14, 18) buchte und die Zahlung nach den Anweisungsvermerken des Angeklagten von der zuständigen Zahlstelle des Unternehmens durch Überweisung zugunsten der Firma A. erfolgte (UA S. 14), ist der Untreuetatbestand in der Alternative des Missbrauchstatbestandes verwirklicht (vgl. BGHSt 50, 299, 313 m.w.N.).

  Durch die Buchung von Reisen für Nichtbetriebsratsangehörige und für den Angeklagten V. - allesamt ohne jeden betrieblichen Anlass - hat der Angeklagte G. die ihm eingeräumte, auf betriebliche Reisen beschränkte Befugnis überschritten (vgl. BGHSt 5, 61, 63; 50, 299, 313), die VW AG gegenüber der Firma A. indes gleichwohl rechtlich wirksam verpflichtet.

  Rn. 55 b) Soweit der Angeklagte G. im Übrigen in den Fällen 1 bis 40 die Erstattung von nicht betrieblich veranlassten Zuwendungen an Betriebsratsmitglieder und Dritte bewirkte, hat er auf gleicher Grundlage gegen die ihm insoweit obliegende Vermögensfürsorgepflicht (vgl. BGH NJW 2006, 453, 454) verstoßen und sich der Untreue im Sinne des Treubruchtatbestandes schuldig gemacht (vgl. BGHSt 50, 299, 314; 331, 342).

  Dies zieht den Schuldspruch aber nicht in Zweifel, da jedenfalls die Voraussetzungen des Treubruchtatbestandes vorliegen (vgl. BGHSt 50, 299, 314; 331, 342).

  Rn. 83 Soweit sich das Landgericht nicht von einem Anstiftungsvorsatz des Angeklagten V. hinsichtlich der Vereinbarung der Sonderbonuszahlungen zu überzeugen vermochte, zeigt die Revision keinen sachlichrechtlich erheblichen Rechtsfehler auf (vgl. BGH NJW 2006, 925, 928, insoweit nicht in BGHSt 50, 299 abgedruckt).

• OLG Celle, 08.08.2013 - 31 Ss 20/13

  Erfüllung des objektiven Tatbestands des § 6 Abs. 1 PflVG im Fall einer Fahrt vor …

  Sind derartige Rechtsfehler nicht feststellbar, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich gewesen wäre (vgl. BGH StraFo 2009, 23; NStZ-RR 2008, 146; NJW 2006, 925; NJW 2005, 2322).
• BGH, 30.05.2008 - 1 StR 166/07

  Zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und …

  Der 5. Strafsenat hat dementsprechend in einem Fall der Bestechung im geschäftlichen Verkehr als im Sinne von § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB unmittelbar erlangtes "etwas" die Auftragserteilung selbst, also den Vertragsschluss, angesehen, dagegen nicht schon die in der Manipulation des Vergabeverfahrens bestehende Chance auf Auftragserteilung (so BGHSt 50, 299, 309 f. ("Kölner Müllskandal"); zustimmend Saliger NJW 2006, 3377, 3381; ablehnend Hohn wistra 2006, 321, 322).

  Rn. 123 Der 5. Strafsenat hat freilich in einer anderen Fallgestaltung - einem Fall der Bestechung im geschäftlichen Verkehr - die Notwendigkeit einer derartigen Differenzierung befürwortet (BGHSt 50, 299, 309 ff. ("Kölner Müllskandal")): Unmittelbar aus einer solchen Tat erlange "ein Werkunternehmer im Rahmen korruptiver Manipulation bei der Auftragsvergabe lediglich die Auftragserteilung - also den Vertragsschluss - selbst, nicht hingegen den vereinbarten Werklohn" (…BGH aaO 310).

  Rn. 126 Hinzu kommt, dass auch nach der Entscheidung des 5. Strafsenats das in Straftaten Investierte nicht verfallsmindernd berücksichtigt werden darf (vgl. BGHSt 50, 299, 310, 312).

  § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO betrifft lediglich die Frage, wie ein angeordneter Wertersatzverfall rangmäßig im Insolvenzverfahren zu behandeln ist (vgl. BGHSt 50, 299, 312; Hohn wistra 2006, 321).

  Rn. 137 Der 5. Strafsenat hat zwar die Angemessenheit des Absehens vom Verfall nach § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB unter anderem damit begründet, dass kein bleibender "Gewinn" erzielt wurde und sich die Verfallsbeteiligte in der Insolvenz befand (so BGHSt 50, 299, 313).

• BGH, 10.04.2017 - 4 StR 299/16

  Anordnung des Verfalls bei Ordnungswidrigkeiten (Erlangtes bei einem nur …
• BGH, 11.04.2018 - 5 StR 595/17

  Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS" rechtskräftig
• BGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09

  Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. …
• BGH, 14.03.2016 - 1 StR 337/15

  Bankrott (Verheimlichen von Vermögensbestandteilen: Beendigung bei fortdauerndem …
• BGH, 24.03.2022 - 3 StR 375/20

  Keine Verhängung von Geldstrafe neben der Freiheitsstrafe trotz Antrags …
• BGH, 11.11.2020 - 1 StR 328/19

  Urkundenfälschung (Begriff der unechten Urkunde: Einverständnis des aus der …
• BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

  Untreue (Pflichtverletzung: Voraussetzungen eines tatbestandsauschließenden …
• BGH, 19.06.2008 - 3 StR 90/08

  Freisprüche vom Vorwurf der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit …
• BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10

  Ist der Vertragsarzt Amtsträger?
• BGH, 13.02.2014 - 1 StR 336/13

  Vernehmung eines Auslandszeugens (Erforderlichkeit: Gesamtwürdigung des …
• BGH, 27.11.2013 - 3 StR 5/13

  Marktmanipulation (Verfassungsmäßigkeit; matched orders/prearranged trades; …
• BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

  "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig
• LG Hamburg, 23.11.2007 - 608 KLs 3/07

  Zur Amtsträgereigenschaft bei Verantwortlichen öffentlich-rechtlich organisierter …
• BGH, 14.11.2018 - 3 StR 447/18

  Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten …
• BGH, 18.02.2021 - IX ZB 6/20

  Begründung des Anspruchs auf Einziehung von Wertersatz im Falle der Insolvenz; …
• BGH, 19.06.2008 - 3 StR 490/07

  Bestechung; Bestechlichkeit; Amtsträger ("sonstige Stelle"); Bestechlichkeit im …
• BGH, 17.09.2024 - KRB 101/23

  Verjährungsbeginn bei verbotenen Submissionsabsprachen
• BGH, 25.10.2017 - 2 StR 252/16

  Ruhen der Verjährung (Hemmungswirkung eines Prozessurteils; Beschränkung auf das …
• BGH, 10.07.2013 - 1 StR 532/12

  BGH hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften …
• BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09

  Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen …
• BGH, 18.05.2017 - 3 StR 103/17

  Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr …
• BGH, 27.01.2010 - 5 StR 224/09

  Insidergeschäfte; Insidertatsache; Kurserheblichkeit; Bemessung des …
• BGH, 04.12.2014 - 4 StR 60/14

  Verfall (entgegenstehende Ansprüche Dritter: Voraussetzungen einer Feststellung …
• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 268/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
• LG Bonn, 03.06.2025 - 62 KLs 1/24

  Cum-Ex-Kronzeuge Steck muss nicht ins Gefängnis
• OLG Celle, 29.03.2012 - 2 Ws 81/12

  Vorliegen der Voraussetzungen der Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit …
• LG Hamburg, 09.12.2010 - 618 KLs 10/09

  Verurteilung eines Arztes und einer Pharmareferentin wegen Bestechlichkeit und …
• BGH, 26.10.2006 - 5 StR 70/06

  Bestechlichkeit (besonders schwerer Fall; Begriff des Ermessens); Amtsträger …
• BGH, 14.02.2007 - 5 StR 323/06

  Vorteilsgewährung; Vorteilsannahme; Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung; …
• BVerfG, 27.04.2010 - 2 BvL 13/07

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit von § 393 Abs 2 S 2 AO 1977 mit Art …
• BGH, 06.09.2006 - 5 StR 156/06

  Veruntreuende Unterschlagung (Drittzueignung; Vollendung bei der Unterschlagung: …
• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 506/06

  Amtsträgerschaft eines Mitarbeiters einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft …
• BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11

  Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt …
• BGH, 28.11.2019 - 3 StR 294/19

  Einziehung von Taterträgen bei Vermögenszuflüssen an eine drittbegünstigte …
• BGH, 13.11.2008 - 5 StR 384/08

  Rechtfertigung durch Notwehr (Erforderlichkeit; gebotene Darlegung bei einem …
• BGH, 21.09.2011 - 4 StR 172/11

  Vereitelung der Zwangsvollstreckung; Verfall und Verfall von Wertersatz …
• BGH, 11.06.2015 - 1 StR 368/14

  Verfall (Begriff des Erlangten: Maßgeblichkeit des Zwecks der Strafvorschrift, …
• BGH, 19.01.2012 - 3 StR 343/11

  Verfall (Vorsatz; Fahrlässigkeit; "aus der Tat erlangt"; "für die Tat erlangt"; …
• BGH, 11.09.2007 - 5 StR 213/07

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Erbschaftssteuer; ungerechtfertigter …
• LG Düsseldorf, 13.02.2017 - 18 KLs 1/15

  Korruption: Ex-Chef des NRW-Baubetriebs zu langer Haft verurteilt
• BGH, 26.01.2006 - 5 StR 334/05

  Vermögensschaden beim Betrug (Saldierung bei Austauschverhältnissen und …
• BGH, 29.06.2006 - 5 StR 485/05

  Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig
• BGH, 18.09.2008 - 5 StR 224/08

  Anforderungen an die Begründung eines Freispruchs und einer Verurteilung; …
• BGH, 09.11.2011 - 5 StR 328/11

  Tötung eines homosexuellen Freiers: Auf Notwehr gestützter Freispruch aufgehoben
• BGH, 18.12.2018 - 1 StR 36/17

  Verfall (Erlangtes bei durch Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen in Höhe …
• LG Hamburg, 09.05.2008 - 620 KLs 5/04

  Strafverfahren gegen Alexander Falk und andere
• BGH, 09.07.2015 - 2 StR 58/15

  Beihilfe (erforderlicher Taterfolg: Förderung oder Erleichterung der Haupttat); …
• KG, 01.03.2016 - 4 Ws 6/16

  Dinglicher Arrest: Umfang der Überprüfung durch das Beschwerdegericht; …
• BGH, 09.10.2013 - 2 StR 297/13

  Zuhälterei (Begriff der Ausbeutung: Erforderlichkeit von Feststellungen zur Höhe …
• OLG Braunschweig, 22.06.2021 - 1 Ws 88/21

  Zuständigkeit des Gerichts für Auskehrung des Verwertungserlöses auch gegenüber …
• BGH, 07.11.2006 - 5 StR 164/06

  Verurteilungen im Steuerhinterziehungsverfahren gegen die frühere Vereinsspitze …
• BGH, 11.12.2019 - 5 StR 486/19

  Tätigkeit als Sparkassenangestellter als Wahrnehmung von Aufgaben öffentlicher …
• BGH, 29.11.2017 - 2 StR 271/17

  Verfall (Anwendbarkeit des alten Rechts bei Absehen von Verfallsanordnung; keine …
• LG Frankfurt/Main, 23.12.2022 - 24 KLs 4/22

  Peter Feldmann
• BGH, 23.05.2019 - 1 StR 127/19

  Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Suspendierung von Erklärungspflichten nach …
• OLG Karlsruhe, 06.06.2016 - 2 (9) SsBs 144/16

  Wiedereinsetzung im Verfallsverfahren: Erlangter Umsatz bei ordnungswidrigem …
• BGH, 03.07.2024 - 2 StR 453/23

  Untreue (Vermögensnachteil: Schmiergelder, Kalkulation zu Lasten des …
• BGH, 17.07.2007 - 5 StR 186/07

  Mindestanforderungen an die Beweiswürdigung (Gebot der erschöpfenden …
• LG Bochum, 14.04.2014 - 13 KLs 6/13

  Ante Šapina
• BGH, 02.02.2010 - 4 StR 345/09

  Vermögensschaden beim Betrug auf der Grundlage der HOAI (Abrechnung von …
• BGH, 10.10.2012 - 5 StR 316/12

  Widersprüchliche Beweiswürdigung bei Sexualdelikten (besondere Anforderungen in …
• BGH, 20.02.2013 - 5 StR 306/12

  Verfall (Nichtanordnung aufgrund entgegenstehender Ansprüche bei Delikten zum …
• BGH, 22.10.2014 - 2 StR 92/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; …
• BGH, 20.06.2012 - 5 StR 514/11

  Beweiswürdigung hinsichtlich des Tötungsvorsatzes (Grenzen der Revisibilität; …
• OLG München, 22.01.2008 - 4St RR 194/07

  Körperverletzung im Amt; mögliche Amtsträgereigenschaft von Lehrern an einer …
• BGH, 14.01.2009 - 1 StR 470/08

  Bestechung; Amtsträgereigenschaft (Durchführung einer medizinisch-psychologischen …
• BGH, 17.03.2016 - 1 StR 628/15

  Verfall (Begriff des Erlangen aus der Tat: faktische Verfügungsgewalt, Erlangen …
• BGH, 19.10.2010 - 4 StR 277/10

  Verfall von Wertersatz (Erlangtes; für die Tatdurchführung erlangtes); …
• BGH, 11.07.2008 - 5 StR 156/08

  Grunderwerbsteuerhinterziehung (Pflichtwidrigkeit; Anzeigepflicht: Änderungen des …
• BGH, 29.06.2006 - 5 StR 482/05

  Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig
• FG Hamburg, 18.06.2012 - 6 K 181/11

  Einkommensteuer: Verfallsanordnung in Strafurteil betreffend Bestechung im …
• BGH, 21.10.2008 - 4 StR 437/08

  Minder schwerer Fall des bewaffneten und bandenmäßigen Handeltreibens mit …
• BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05

  Subventionsbetrug (Investitionszulagen; vorteilhafte unrichtige Angaben: …
• BGH, 01.12.2011 - 5 StR 417/11

  Nötigung; sexuelle Nötigung (Erheblichkeit); lückenhafte Beweiswürdigung
• BGH, 23.03.2022 - 6 StR 343/21

  Versuchtes Tötungsdelikt (Vorsatz: Gefährlichkeit der Tathandlung; Grad der …
• LG Hamburg, 17.07.2020 - 630 KLs 5/16

  Besonders schwere Fälle der Bestechung im ausländischen Wettbewerb und …
• BGH, 14.02.2018 - 4 StR 648/17

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Voraussetzungen einer …
• BGH, 10.11.2009 - 4 StR 194/09

  Untreue (Vermögensnachteil durch "Kick-Back-Zahlung": Bewertung von …
• BGH, 21.06.2007 - 5 StR 532/06

  Betrug (Vorsatz: Beweiswürdigung; besonders schwerer Fall); Urkundenfälschung; …
• LG Kiel, 16.03.2016 - 5 KLs 4/12

  Amtsträger bei einer Bestechlichkeit; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung; …
• BGH, 29.11.2006 - 5 StR 324/06

  Steuerhinterziehung (Umsatzsteuer; Verschleierung von "Kolonnenschiebern"); …
• BGH, 31.03.2011 - 4 StR 657/10

  Handlungseinheit (Konkurrenzen) bei der Bestechlichkeit und Bestechung …
• BGH, 11.12.2006 - 5 StR 70/06

  Anhörungsrüge
• BGH, 09.09.2014 - 5 StR 381/14

  Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; unzureichende tatrichterliche …
• BGH, 14.01.2020 - 1 StR 531/19

  Verfall
• BGH, 20.12.2017 - 1 StR 408/17

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Darstellung im Urteil bei …
• BGH, 27.10.2010 - 5 StR 319/10

  Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung (lebensfremde Feststellungen; Grenzen der …
• BGH, 25.02.2009 - 5 StR 538/08

  Beweiswürdigung (Freispruch; einzige Belastungszeugin; Besonderheiten des …
• BGH, 06.12.2007 - 5 StR 392/07

  Notwehr (Erforderlichkeit; Gebotenheit bei Vorsatzprovokation); rechtsfehlerhaft …
• OLG Hamburg, 26.03.2026 - II CC 1/25

  Vertrauensschadenversicherung bei den Korruptionszahlungen: Wann kein Schaden …
• BGH, 06.08.2025 - 6 StR 315/24

  Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Bestechung des Geschäftsführers eines …
• BGH, 28.09.2006 - 5 StR 140/06

  Freisprechung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Brandenburg aufgehoben
• OLG Karlsruhe, 31.07.2026 - 2 ORs 350 SRs 280/26

  Beweisverwertungsverbot wegen Nichtbeachtung der Schriftform bei Anordnung …
• BGH, 08.06.2021 - 5 StR 481/20

  Vermögensnachteil bei der Untreue (wirtschaftlicher Vermögens-/Schadensbegriff; …
• FG Münster, 10.04.2013 - 13 K 3654/10

  Sonstige Bezüge, Scheinverträge, verschwiegene Einnahmen, Steuerhinterziehung, …
• BGH, 22.11.2022 - 2 StR 262/22

  Beweiswürdigung (Misshandlung von Schutzbefohlenen; schwerer sexueller …
• BGH, 08.04.2009 - 5 StR 65/09

  Beweiswürdigung (Rechtsfehler; Einlassung; Verteidigungsvorbringen; Äußerungen …
• OLG Celle, 02.08.2016 - 1 Ws 358/16

  Amtsträger; Bestechlichkeit; Sachkundeprüfung; Schießsportverein; …
• BGH, 18.02.2015 - 2 StR 278/14

  Lückenhafte und widersprüchliche Beweiswürdigung (Annahme eines unbegründeten …
• LG Hildesheim, 23.01.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06

  Adhäsionsverfahren: Nichtentscheidung über einen zur Erledigung im Strafverfahren …
• BGH, 08.08.2006 - 5 StR 189/06

  Steuerhinterziehung; überhöhte Kompensation nach rechtsstaatswidriger …
• OLG Hamburg, 26.06.2023 - 1 Ws 14/23

  Verdacht einer Steuerhinterziehung durch einen Bordellbetreiber: Voraussetzungen …
• AG Brühl, 01.10.2007 - 51 Cs 708/06

  Verurteilung wegen Vorteilsannahme bei finanzierten Reisen als kommunaler …
• BGH, 02.02.2021 - 2 StR 155/20

  Untreue (Vermögensnachteil: Zulässigkeit einer pauschalen Betrachtungsweise bei …
• BGH, 16.04.2008 - 5 StR 6/08

  Beweiswürdigung hinsichtlich des Vergewaltigungsvorsatzes (Irrtum; ambivalentes …
• OLG Hamburg, 20.11.2023 - 1 Ws 67/23

  Voraussetzungen für die Anordnung des Vermögensarrestes in einem …
• BGH, 04.03.2010 - 3 StR 559/09

  Prozessuale Tat (Abweichung der Tatzeit); teilweise Einstellung des Verfahrens; …
• OLG Schleswig, 06.10.2016 - 1 Ws 81/16

  Vermögensabschöpfung: Eröffnung des Insolvenzverfahrens; dinglicher Arrest
• BGH, 07.11.2007 - 5 StR 325/07

  Unzulässige Verfahrensrügen der Staatsanwaltschaft; begrenzte Revisibilität der …
• OLG Brandenburg, 04.06.2026 - 1 Ws 21/26

  Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung auch durch nicht unmittelbar …
• BGH, 11.10.2018 - 1 StR 138/18

  Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten und Veruntreuen von …
• BGH, 27.09.2012 - 2 StR 349/12

  Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung auch hinsichtlich der Würdigung …
• LG Wuppertal, 09.10.2009 - 22 KLs 23/06

  Bestehen einer konkreten Unrechtsvereinbarung im Sinne des Unternehmens bei …
• BGH, 06.12.2007 - 5 StR 476/07

  Vorsätzliches Sichverschaffen gefälschter Wertpapiere (Absicht, Wertpapiere als …
• BGH, 14.01.2016 - 1 StR 615/15

  Absehen von der Anordnung des Verfalls (Nichtmehrvorhandensein des Erlangten im …
• BGH, 23.10.2007 - 5 StR 270/07

  Gewerbsmäßiger Computerbetrug (Strafzumessung: Revisibilität, Aussetzung zur …
• BGH, 22.05.2007 - 5 StR 94/07

  Besetzungsrüge (gesetzlicher Richter; vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts; …
• LG Düsseldorf, 12.02.2009 - 1 KLs 5/08
• BGH, 20.02.2008 - 5 StR 564/07

  Eingeschränkte Revisibilität beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung; …
• OLG Düsseldorf, 09.10.2007 - 5 Ss 67/07

  Amtsträger
• BGH, 11.01.2017 - 2 StR 463/16

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller Beweise: …
• BGH, 28.04.2011 - 4 StR 2/11

  Anordnung des Wertverfalls: Verfall des für die Bestechung eines Amtsträgers …
• BGH, 30.03.2011 - 4 StR 25/11

  Anordnung des Verfalls (mangelnde Feststellungen; aus der Tat erlangt; für die …
• AG Bernau, 23.10.2008 - 10 C 1193/08

  Unterlassungsanspruch wegen beleidigender Äußerungen durch Verwendung des …
• BGH, 27.05.2020 - 1 StR 98/20

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Aussage-gegen-Aussage-Konstellation)
• BGH, 22.04.2009 - 5 StR 48/09

  Freispruch; Überzeugungsbildung; Beweiswürdigung; Telefonüberwachung (stark …
• BGH, 22.04.2015 - 2 StR 351/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit; …
• OLG Köln, 28.10.2014 - 19 U 21/14

  Anwaltliche Pflichten bei Verteidigung des Betroffenen gegen eine …
• BGH, 07.02.2008 - 4 StR 575/07

  Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung (Beweiswürdigung bei Aussage gegen …
• BGH, 16.10.2008 - 5 StR 206/08

  Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung (widersprüchliche …
• BGH, 05.08.2008 - 5 StR 319/08

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage (plausible …
• BGH, 23.08.2006 - 5 StR 139/06

  Beweiswürdigung beim Mordvorwurf
• BGH, 16.10.2008 - 5 StR 348/08

  Kein Tötungsvorsatz auch bei gefährlicher Gewalthandlung (Gesamtwürdigung; …
• BGH, 22.02.2011 - 5 StR 530/10

  Rechtfertigung eines Totschlags durch Erstechen eines Angreifers wegen Notwehr …
• LG Hamburg, 15.12.2023 - 620 KLs 3/22

  Verurteilungen u.a. wegen Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen …
• OLG Brandenburg, 05.02.2013 - 53 Ss 1/13

  Anforderungen an den gerichtlichen Nachweis der Verwirklichung des subjektiven …
• OLG Köln, 17.01.2006 - 22 W 64/05

  Zum Aussageverweigerungsrecht eines Zeugen im Zivilprozess - "Kölner Müllskandal"
• BGH, 10.05.2017 - 1 StR 140/17

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (Widersprüche; Erörterungsmängel)
• BGH, 16.01.2013 - 2 StR 299/12

  Beweiswürdigung (eingeschränkte Revisibilität)
• BGH, 26.04.2012 - 5 StR 82/12

  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Verneinung der Beteiligung an einem …
• LG Wuppertal, 21.07.2025 - 30 KLs 18/24
• LG Limburg, 29.11.2021 - 1 KLs 4 Js 15435/20
• BGH, 28.12.2011 - 2 StR 523/11

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung (mangelnde Feststellung der …
• OLG Saarbrücken, 02.04.2013 - Ss (B) 133/12

  Zur Wartezeit beim Atemalkoholtest
• LG Kassel, 17.12.2012 - 8 Qs 46/12

  Zur Verfallsanordnung wegen nicht ordnungsgemäß gesicherter Ladung
• FG München, 25.05.2011 - 13 K 1631/08

  Schätzung von Gewinnen aus einem Bordellbetrieb bei fehlender Buchführung - …
• LG Köln, 10.01.2014 - 8 O 60/13

  Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags im Rahmen der …
• LG Münster, 17.03.2011 - 9 Qs 44 FSH 94/10 Js 450/10

  Bestimmung der Höhe des Verfallsbetrags im Zusammenhang mit einer Straftat wegen …
• LG Cottbus, 23.08.2006 - 22 Ns 9/06