Volltextveröffentlichungen (13)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 lit. b, lit. c EMRK; § 266 Abs. 1 StGB; § 147 Abs. 2, Abs. 5 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 96 StPO; § 370 Abs. 1 AO; § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG; § 72 IRG
  Verwertbarkeit von Unterlagen, die im Wege der Rechtshilfe in der Schweiz beschlagnahmt wurden, für ein Strafverfahren wegen Untreue und Steuerhinterziehung (Arglist; Verwaltungsbetrug nach schweizerischem Recht); Verwehrung der Akteneinsicht im Ermittlungsverfahren ...

• lexetius.com

  StGB § 266 Abs. 1; StPO § 147 Abs. 2, § 344 Abs. 2 Satz 2; AO § 370 Abs. 1; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1; IRG § 72

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  StGB § 266 Abs. 1; ; StPO § 147 Abs. 2; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; AO § 370 Abs. 1; ; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1; ; IRG § 72

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vereinnahmung einer "Kick-back-Zahlung" (Provisionszahlung) als Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Dienstherrn; Ausführungen zum Nachteil im Sinne des § 266 Strafgesetzbuch (StGB) bei Vereinnahmung einer Provision; Verschweigen einer Provisionszahlung ...

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertbarkeit von in der Schweiz beschlagnahmten Unterlagen; von der Staatsanwaltschaft verwehrte Beiziehung von Akten; Untreue bei Provisionen; einkommensteuerrechtliche Relevanz eines nicht offengelegten Treuhandverhältnisses

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen teilweise aufgehoben

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen teilweise aufgehoben

• jurawelt.com (Pressemitteilung)

  Verurteilung zweier Thyssen-Manager wegen Entgegennahme von Schreiber-Provisionen teilweise aufgehoben

• spiegel.de (Pressebericht, 11.11.2004)

  Schreiber-Affäre: Urteile gegen Thyssen-Manager teilweise aufgehoben

Besprechungen u.ä. (3)

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerhinterziehung - Steuerhinterziehung und Untreue bei "Kick-backs" aus Provisionszahlungen

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Steuerhinterziehung - Zur Steuerpflicht von verdeckten Provisionen beim Verkauf von Panzerfahrzeugen

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Treubruch durch Vereinbarung und Erhalt von "kick-back"-Zahlungen aus dem Vermögen des Geschäftsherrn

Papierfundstellen

• BGHSt 49, 317
• NJW 2005, 300
• NStZ 2005, 569
• StV 2005, 423
• JR 2005, 114

Wird zitiert von ... (76)Zitiert selbst (25)

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• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

  Auszug aus BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

  Damit korrespondiert das Erfordernis möglichst konkreten Vortrages bei einer Rüge wegen unterlassener Beiziehung von Akten unter dem Aspekt der Verletzung der Aufklärungspflicht (vgl. BGHSt 30, 131, 136 ff.; BVerfGE 63, 45, 69 ff.).

  Dies bedeutet, daß er sich grundsätzlich - jedenfalls bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung der Verfahrensrüge - weiter um die bislang versagte Akteneinsicht bemühen und die entsprechenden Anstrengungen gegenüber dem Revisionsgericht auch dartun muß (vgl. auch BVerfGE 63, 45, 66 f., 70 ff.).

  Der Senat hielte es zudem für erwägenswert, die Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft in dem vorliegenden ganz speziell und außergewöhnlich gelagerten Fall in erweiterter Auslegung des § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO (bzw. nach § 478 Abs. 3 Satz 1 StPO; vgl. auch § 406e Abs. 4 Satz 2 StPO) oder gemäß § 23 EGGVG (vgl. BGHSt 46, 261; BVerfGE 63, 45, 66) sofortiger gerichtlicher Überprüfbarkeit zu unterwerfen.

• BGH, 15.03.2001 - 5 StR 454/00

  Urteil gegen Mitarbeiter des Blutspendedienstes rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

  Rn. 54 (1) Zwar hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel einen Nachteil im Sinne des § 266 StGB bei Provisions- oder Schmiergeldzahlungen angenommen (vgl. BGHSt 47, 295, 299; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 49; vgl. zur identischen Problematik beim Ausschreibungsbetrug auch BGHSt 47, 83, 89).

  Eine Ausnahme gilt insbesondere dann, wenn Umstände erkennbar sind, die es nicht unbedingt nahelegen, daß die Leistungen in die Kalkulation zu Lasten des Geschäftsherrn eingestellt wurden (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 49; BGH NStZ 1995, 233, 234).

  In den von den Revisionen herangezogenen Entscheidungen führt der Bundesgerichtshof lediglich aus, daß die nach § 681 Satz 2, § 687 Abs. 2 i.V.m. § 667 BGB bestehende zivilrechtliche Pflicht des Schmiergeldempfängers zur Herausgabe der empfangenen Leistungen an seinen Geschäftsherrn keine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB begründet (BGHSt 47, 295, 298; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 49; jeweils m. w. N.).

• BFH, 15.07.1997 - VIII R 56/93

  Keine Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nach § 17 EStG im Wege der …

  Auszug aus BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

  Das Handeln des Treuhänders im fremden Interesse muß wegen der vom zivilrechtlichen Eigentum abweichenden Zurechnungsfolge eindeutig erkennbar sein (BFH BStBl II 1998, 152, 156 und 2001, 468, 470).

  Rn. 73 Schließlich muß das Treuhandverhältnis aber auch tatsächlich vollzogen worden sein (BFH BStBl II 1998, 152, 156 f.).

• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 139/03

  BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechlichkeit

  Auszug aus BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

  Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Bestechungsgelder, die einem Arbeitnehmer von Dritten gezahlt werden, sonstige Einkünfte im Sinne von § 22 Nr. 3 EStG (BFH BStBl II 2000, 396 ff. m. w. N.;… BFH/NV 2001, 25 f.); dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof für Schmiergeldzahlungen oder Bestechungsgelder angenommen, daß sie der Besteuerung unterliegen (vgl. zuletzt BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 4 m. w. N.).

  Zur Strafzumessung weist der Senat auf die in seinem Urteil vom 5. Mai 2004 (BGHR AO § 393 Abs. 1 Erklärungspflicht 4) genannten Grundsätze hin.

• BGH, 23.05.2002 - 1 StR 372/01

  Vorteilsannahme durch Drittmitteleinwerbung

  Auszug aus BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

  Rn. 54 (1) Zwar hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Regel einen Nachteil im Sinne des § 266 StGB bei Provisions- oder Schmiergeldzahlungen angenommen (vgl. BGHSt 47, 295, 299;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 49; vgl. zur identischen Problematik beim Ausschreibungsbetrug auch BGHSt 47, 83, 89).

  In den von den Revisionen herangezogenen Entscheidungen führt der Bundesgerichtshof lediglich aus, daß die nach § 681 Satz 2, § 687 Abs. 2 i.V.m. § 667 BGB bestehende zivilrechtliche Pflicht des Schmiergeldempfängers zur Herausgabe der empfangenen Leistungen an seinen Geschäftsherrn keine Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des § 266 StGB begründet (BGHSt 47, 295, 298;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 49; jeweils m. w. N.).

• BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

  Revision des Oetker-Entführers Dieter Zlof erfolglos - erpresserischen …

  Auszug aus BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

  Der Anspruch auf Akteneinsicht bezieht sich nur auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten (BGHSt 30, 131, 138; 42, 71; BGH NStZ 1999, 371).

  Damit korrespondiert das Erfordernis möglichst konkreten Vortrages bei einer Rüge wegen unterlassener Beiziehung von Akten unter dem Aspekt der Verletzung der Aufklärungspflicht (vgl. BGHSt 30, 131, 136 ff.; BVerfGE 63, 45, 69 ff.).

• BFH, 20.01.1999 - I R 69/97

  Keine Anerkennung von Treuhandverhältnissen zur Erzielung der Steuerbefreiung für …

  Auszug aus BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

  Kann er dies aufgrund der getroffenen Absprachen nicht, so besteht kein steuerlich anzuerkennendes Treuhandverhältnis im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO (BFH BStBl II 1999, 514, 516).
• BFH, 20.03.2001 - IX R 97/97

  Zufluss bei Zahlungen durch Scheck

  Auszug aus BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

  Rn. 70 aa) Eine Einnahme, die auch in einem geldwerten Vorteil bestehen kann, ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen, sobald der Empfänger wirtschaftlich über sie verfügen kann oder über sie verfügt hat (BFHE 195, 221, 223 f.;… BFH/NV 2002, 643; jeweils m. w. N.).
• BFH, 18.12.2001 - IX R 74/98

  Sonstige Einkünfte; Zufluss

  Auszug aus BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

  Rn. 70 aa) Eine Einnahme, die auch in einem geldwerten Vorteil bestehen kann, ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG zugeflossen, sobald der Empfänger wirtschaftlich über sie verfügen kann oder über sie verfügt hat (BFHE 195, 221, 223 f.; BFH/NV 2002, 643; jeweils m. w. N.).
• BGH, 08.11.1996 - 2 StR 534/96

  Voraussetzungen der zur richterlichen Überzeugung erforderlichen persönlichen …

  Auszug aus BGH, 11.11.2004 - 5 StR 299/03

  Insoweit beschränken sich die Urteilsgründe auf bloße Vermutungen, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begründen vermögen (vgl. BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 26).
• BGH, 11.07.2001 - 1 StR 576/00

  Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit rechtswidrigen Preisabsprachen …
• BGH, 11.02.2000 - 3 StR 377/99

  Monika Haas rechtskräftig verurteilt
• BGH, 12.01.2001 - 2 ARs 355/00

  Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten beim Streit über die "Kantherakten"
• BGH, 16.12.1960 - 4 StR 401/60
• BFH, 26.01.2000 - IX R 87/95

  Bestechungsgelder als sonstige Einkünfte eines Arbeitnehmers
• BGH, 24.11.1999 - 3 StR 390/99

  Unterbrechung, Aussetzung der Verhandlung, wenn Verteidiger nicht genügend zeit …
• BGH, 27.02.2004 - 2 StR 146/03

  Urteil wegen Handeltreibes mit Heroin rechtskräftig
• BGH, 13.12.1994 - 1 StR 622/94

  Nachteilszufügung - Untreue - Vergleich der Vermögenslage - Provision - Treubruch
• BGH, 27.08.2003 - 5 StR 254/03

  Untreue; (Gesamtsaldierung; Vermögensvorteil durch Befreiung von einer …
• BGH, 23.09.2003 - 1 StR 341/03

  Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung (Darlegungsanforderungen: …
• BGH, 07.03.1996 - 1 StR 688/95

  Verletzung des Rechts auf Akteneinsicht (Sperrung von Schriftstücken; unzulässige …
• BGH, 02.02.1999 - 1 StR 636/98

  Revision wegen Verfahrensmangels; Vernehmung eines Zeugen während des …
• BGH, 30.10.2003 - 5 StR 274/03

  Beweisantrag (konkrete Beweistatsache); wesentliche Verteidigungsbeschränkung …
• BFH, 31.05.2000 - IX R 73/96

  Wiederkehrende Einkünfte; Zurückzahlung steuerpflichtiger Bestechungsgelder in …
• BGH, 06.09.1988 - 5 StR 230/88

  Selbstschuldnerische Bürgschaft

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• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  Rn. 67 aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei der Vereinbarung von Schmiergeldzahlungen in Form eines prozentualen Preisaufschlags regelmäßig ein Nachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB vor (vgl. BGHSt 47, 295, 298 f.; 49, 317, 332 f.;… BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 49, insoweit in BGHSt 46, 310 nicht abgedruckt).

  Nach anderer, aber gleichgerichteter Betrachtungsweise ist der Unrechtsschwerpunkt in der bewussten Verhandlung mit einem sachlich nicht gerechtfertigten Verteuerungsfaktor zu finden, der dem Geschäftsführer zu Unrecht einen von der vertretenen Gesellschaft nicht genehmigten, über seine Vergütung hinausgehenden wirtschaftlichen Vorteil verschaffen soll (vgl. auch BGHSt 49, 317, 333 ff.).

• BGH, 08.06.2022 - 5 StR 406/21

  Potenzieller Fortbewegungswille als Schutzgut der Freiheitsberaubung (potenzielle …

  Dazu wäre er aber im Rahmen seines Revisionsvortrags verpflichtet gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 328;… vom 23. Februar 2010 - 4 StR 599/09, BGHR StPO § 338 Nr. 8 Akteneinsicht 2).
• BGH, 08.02.2018 - 3 StR 400/17

  Rechtsgrundlage für die Ermittlung von Standortdaten durch den Versand stiller …

  Rügt die Revision eine unterlassene Beiziehung von Akten, handelt es sich der Sache nach um eine Aufklärungsrüge gemäß § 244 Abs. 2 StPO (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 327; vom 17. Juli 2008 - 3 StR 250/08, NStZ 2009, 51 f.).

• BGH, 27.05.2020 - 5 StR 433/19

  Urkundenfälschung beim Gebrauch von am Computer verfälschten Gehaltsabrechnungen …

  Diese floss nicht nur den Darlehensnehmern durch Zahlung auf das Notaranderkonto zu (vgl. zur Zuordnung von auf einem Treuhandkonto befindlichen Fremdgeldern zum Vermögen des Treugebers etwa BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 337 f. mwN; BGH, Urteil vom 8. Februar 1996 - IX ZR 151/95, NJW 1996, 1543), sondern - weil der Notar beim Grundstückskaufvertrag als Treuhänder für beide Parteien tätig wird - mit Auszahlungsreife auch den Grundstücksverkäufern (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 21. April 2009 - 2 K 231/08, DStZ 2009, 630; Kube/Schomäcker in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, 305. AL 5/2020, 6. Vereinnahmung und Verausgabung, D. Fallgruppen und Einzelnachweise zum Zu- und Abfluss, Notaranderkonto;… BeckOK UStG/Sandra Müller, 24. Ed., 19. Februar 2020, UStG § 20 Rn. 258).
• BGH, 04.10.2007 - KRB 59/07

  Akteneinsichtsgesuch

  Rn. 11 1. Im Ansatz zutreffend bestimmt der Vorsitzende des 1. Kartellsenats den Umfang der Akteneinsicht danach, welche Akten dem Gericht in dem gegen die Antragstellerin geführten Verfahren vorliegen (BGHSt 49, 317, 327; BGH, Beschl. v. 2.2.1999 - 1 StR 636/98, NStZ 1999, 371).

  Insoweit gilt das Akteneinsichtsrecht uneingeschränkt und ist auch nicht im Wege eines sogenannten "In Camera"-Verfahrens beschränkbar (BGHSt 49, 317, 327;… BGH, Urt. v. 11.2.2000 - 3 StR 377/99, NJW 2000, 1661, 1662).

• BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12

  Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …

  Ein eigener Rekurs der deutschen Gerichte auf tschechisches Recht ist damit unzulässig (vgl. zur Spezialitätsbindung auch BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, wistra 2005, 58, 60).

  Würden die inländischen Strafgerichte - ggf. unter Einholung eines Sachverständigengutachtens - die Rechtmäßigkeit der weiterhin bestehenden tschechischen Gerichtsentscheidungen am Maßstab des tschechischen Rechts prüfen, maßten sie sich Kompetenzen an, die ihnen nach Völkerrecht und Unionsrecht im Verhältnis zu einem anderen Mitgliedstaat nicht zustehen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, wistra 2005, 58, 60).

• BGH, 02.11.2010 - 1 StR 544/09

  Ablehnung von Beweisanträgen wegen Unzumutbarkeit; Bedeutung des Grundsatzes der …

  Ohne auf den späten Zeitpunkt der Beweisantragstellung einzugehen (was im Rahmen einer Entscheidung nach § 244 Abs. 5 Satz 2 StPO möglich gewesen wäre, vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, NJW 2005, 300, 304), lehnte es die Strafkammer mit Beschluss vom selben Tag ab, die benannten Auslandszeugen zu vernehmen, da deren Einvernahme unter Berücksichtigung des bisherigen Beweisergebnisses keinen Erkenntnisgewinn brächte.
• BGH, 23.10.2018 - 1 StR 234/17

  Untreue (Pflichtverletzung: Voraussetzungen eines tatbestandsauschließenden …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt bei Schmiergeldzahlungen in der Regel ein Nachteil i.S.d. § 266 StGB vor, da dem Betrag, der für diese Zahlungen aufgewendet wird, keine Gegenleistung gegenübersteht, der Betrag vielmehr auch in Form eines Preisnachlasses oder -aufschlages hätte gewährt werden können (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 10. Juli 2013 - 1 StR 532/12, NJW 2013, 3590, 3592 Rn. 40 und vom 2. Dezember 2005 - 5 StR 119/05, BGHSt 50, 299, 314 f.; Beschlüsse vom 2. Februar 2010 - 4 StR 345/09, NStZ 2010, 502, 503 und vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 332 f.; hierzu auch Schünemann, NStZ 2006, 196, 200 ff.; Kraatz, ZStW 2010, 521, 531 ff.).

  Eine Ausnahme gilt insbesondere dann, wenn Umstände erkennbar sind, die es nicht nahelegen, dass die Leistungen in die Kalkulation zu Lasten des Geschäftsherrn eingestellt wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03 aaO).

• BGH, 27.09.2017 - 4 StR 142/17

  Übersehene Einlassung des Beschuldigten und Revisionsbegründung (Beweiswürdigung; …

  Dies muss die Revision im Rahmen ihrer Vortragspflicht jedoch darlegen; die Behauptung, die Beschränkung sei lediglich generell (abstrakt) geeignet, das Urteil zu beeinflussen, genügt nicht (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR 299/03, BGHSt 49, 317, 327 f. mwN).
• BGH, 10.01.2007 - 5 StR 305/06

  Unbeachtlichkeit des Widerrufs der Rechtshilfebewilligung durch die Schweizer …

  Rn. 1 Nachdem der Senat eine frühere Verurteilung des Angeklagten zu fünf Jahren Gesamtfreiheitsstrafe gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben hatte (BGHSt 49, 317), hat das Landgericht den Angeklagten nunmehr wegen Untreue und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

  Im vorgehenden Revisionsverfahren hat der Angeklagte die Verwertung der Unterlagen, die von den Schweizer Behörden unter einen Spezialitätsvorbehalt gestellt worden waren, mit einer Verfahrensrüge erfolglos gerügt (BGHSt 49, 317, 322 ff.).

  Eine Strafbarkeit wegen Untreue ist für den Angeklagten nur deshalb entstanden, weil die Auszahlung der Schmiergelder über den Thyssen-Konzern gelaufen war, demgegenüber er in einem Vermögensbetreuungsverhältnis stand und demgegenüber er nicht berechtigt war, die Gelder zu vereinnahmen (BGHSt 49, 317, 332 ff.).

• BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08

  Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des …
• OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

  Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …
• BVerfG, 08.06.2010 - 2 BvR 432/07

  Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art …
• BGH, 25.04.2014 - 1 StR 13/13

  "Resort Schwielowsee", Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig
• BGH, 11.10.2005 - 5 StR 65/05

  Neue Verhandlung gegen Max Strauß wegen Schreiber-Provisionen notwendig
• BGH, 23.02.2010 - 4 StR 599/09

  Rüge der unvollständigen Akteneinsicht in TÜ-Protokolle; wesentliche Beschränkung …
• BGH, 10.07.2013 - 1 StR 532/12

  BGH hebt Verurteilungen wegen Untreue zu Lasten von sog. Publikumsgesellschaften …
• BGH, 06.09.2012 - 1 StR 140/12

  Steuerhinterziehung (Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer …
• BGH, 09.11.2011 - 1 StR 302/11

  Kommunale Wasserwerke Leipzig (KWL): Korruptionsvorwürfe müssen neu verhandelt …
• OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17

  Anforderungen an einen Beweisantrag (Beweisthema); kein Verstoß gegen den …
• BGH, Ermittlungsrichter, 10.03.2021 - 2 BGs 751/20

  Versagung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft im vorbereitenden …
• BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 18.12

  Informationszugang; BaFin; Staatsanwaltschaft; Aktenvorlage; strafrechtliches …
• BGH, 26.01.2006 - 5 StR 334/05

  Vermögensschaden beim Betrug (Saldierung bei Austauschverhältnissen und …
• BVerfG, 06.09.2005 - 2 BvR 10/05

  Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung einer Verfahrensrüge zur unterbliebenen …
• BGH, 24.06.2009 - 5 StR 181/09

  Unzulässige Beschränkung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkt (Versagung …
• BGH, 16.12.2024 - 6 StR 335/23

  BGH hebt Urteil des Landgerichts Hannover im Prozess wegen bandenmäßigen …
• BGH, 26.08.2005 - 2 StR 225/05

  Verurteilung von Lutz Drach wegen Geldwäsche im Schuldspruch bestätigt Frage der …
• BGH, 05.08.2015 - 5 StR 276/15

  Entbindung des Schöffen von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen wegen …
• VG Schleswig, 20.04.2018 - 6 A 48/16

  Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrtbundesamt wegen Akteneinsicht
• BayObLG, 08.01.2025 - 204 VAs 418/24

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Verweisungsbeschluß, Verschulden des …
• BGH, 02.02.2010 - 4 StR 345/09

  Vermögensschaden beim Betrug auf der Grundlage der HOAI (Abrechnung von …
• BGH, 26.10.2011 - 5 StR 292/11

  Inbegriff der Hauptverhandlung (Allgemeinkundigkeit; Gerichtkundigkeit; Beruhen); …
• BGH, 24.06.2025 - 3 StR 138/25

  Form der Gewährung von Akteneinsicht; Aushändigung amtlich verwahrter …
• VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16

  Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz
• BGH, 29.01.2014 - 1 StR 561/13

  Steuerhinterziehung (Berechnung der verkürzten Steuern: Zulässigkeit der …
• BGH, 03.07.2024 - 2 StR 453/23

  Untreue (Vermögensnachteil: Schmiergelder, Kalkulation zu Lasten des …
• BGH, 16.02.2021 - 4 StR 517/20

  Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen …
• OLG Celle, 21.03.2016 - 2 Ss OWi 77/16

  Herausgabe und Entschlüsselung von Rohmessdaten im standardisierten Messverfahren
• OLG Celle, 28.03.2013 - 311 SsRs 9/13

  Darlegung der Verfahrensrüge bzgl. Versagung der Einsichtnahme in die …
• BGH, 28.09.2022 - 5 StR 191/22

  Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch Ablehnung der Akteneinsicht
• EGMR, 04.05.2010 - 11603/06
• BGH, 09.12.2008 - 5 StR 412/08

  Vergewaltigung (Strafzumessung: Grenzen der Revisibilität bei minder schweren und …
• BGH, 10.11.2009 - 4 StR 194/09

  Untreue (Vermögensnachteil durch "Kick-Back-Zahlung": Bewertung von …
• BGH, 17.07.2008 - 3 StR 250/08

  Unzulässige Beschränkung der Verteidigung durch (unterlassenen) Gerichtsbeschluss
• BGH, 04.01.2023 - 5 StR 412/22

  Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung wegen nicht hinreichend …
• OLG Düsseldorf, 17.11.2005 - 5 Ss 64/05

  Fahren ohne Fahrerlaubnis - Frisiertes Kleinkraftrad
• OLG Hamm, 23.03.2016 - 4 RBs 50/16

  Rügeanforderungen; Grundsatz des faieren Verfahren; Kausalität zwischen …
• KG, 23.06.2008 - 1 Ss 213/04

  Überlange Verfahrensdauer: Teileinstellung wegen rechtsstaatswidriger …
• BGH, 18.09.2012 - 3 StR 348/12

  Recht auf ein faires Strafverfahren (Schweigerecht; Recht auf effektive …
• BGH, 08.06.2021 - 5 StR 481/20

  Vermögensnachteil bei der Untreue (wirtschaftlicher Vermögens-/Schadensbegriff; …
• BGH, 03.08.2016 - 5 StR 289/16

  Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei ausgeschlossener Kausalität …
• BGH, 22.07.2009 - 5 StR 243/09

  Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Gesamtstrafübel; besondere …
• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 44/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …
• OLG Hamm, 25.11.2019 - 3 RBs 307/19

  Messung von Rohmessdaten bei fehlender Speicherung nicht unbrauchbar; Verletzung …
• FG Münster, 10.04.2013 - 13 K 3654/10

  Sonstige Bezüge, Scheinverträge, verschwiegene Einnahmen, Steuerhinterziehung, …
• BGH, 23.08.2006 - 5 StR 151/06

  Gefährliche Körperverletzung; Tötungsvorsatz; Rücktritt vom unbeendeten Versuch …
• BGH, 08.02.2008 - 5 StR 581/07

  Subventionsbetrug; Betrug (Feststellung eines Vermögensschadens bei zweckwidriger …
• BGH, 02.02.2021 - 2 StR 155/20

  Untreue (Vermögensnachteil: Zulässigkeit einer pauschalen Betrachtungsweise bei …
• BGH, 14.04.2011 - 1 StR 112/11

  Steuerhinterziehung (Einkommensteuer; Umsatzsteuer: umsatzsteuerfreie Leistungen; …
• BGH, 12.09.2007 - 5 StR 257/07

  Behinderung der Verteidigung (Anträge auf Vernehmung des Pflichtverteidigers; …
• BayObLG, 29.06.2026 - 203 VAs 361/26

  Akteneinsicht, Ermittlungsverfahren, Auskunftserteilung, Persönlichkeitsrecht, …
• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 46/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …
• OLG Köln, 31.03.2021 - 2 Ws 118/21

  Fortdauer der Untersuchungshaft eines marokkanischen Staatsbürgers …
• BGH, 14.01.2020 - 1 StR 531/19

  Verfall
• KG, 08.10.2019 - 3 Ws (B) 282/19

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen eines Rotlichtverstoßes: Recht des …
• OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 5 Ss 15/08

  Strafprozessrecht: Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 120/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …
• AG Daun, 15.11.2017 - 4 OWi 68/17

  Einsicht, Messunterlagen, Lebensakte, Falldatei usw.
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.11.2006 - 8 Sa 165/06

  Schadensersatzanspruch gegen Arbeitnehmer: Schlüssigkeit eines Anspruchs auf …
• VG Schleswig, 11.10.2023 - 10 A 45/22

  Rückrufbescheide im Zusammenhang mit möglicherweise unzulässigen …
• BGH, 10.10.2017 - 4 StR 452/17

  Geltendmachung einer unzulässigen Beschränkung der Verteidigung
• LG Weiden/Oberpfalz, 05.09.2018 - 2 Qs 50/18

  Beweisermittlungsantrag - Statthaftigkeit einer Beschwerde
• LG Koblenz, 08.06.2020 - 10 Qs 29/20
• LG Regensburg, 24.07.2017 - 6 Qs 29/17
• FG München, 16.03.2010 - 6 K 241/07

  Steuerliches Verwertungsverbot im Inland aufgrund eines "Spezialitätenvorbehalts" …
• FG München, 16.03.2010 - 6 K 4923/06

  Verwertungsrecht bei Spezialitätsvorbehalt