Rechtsprechung
| BVerwG, 06.07.2005 - 3 B 77.05 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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GVG § 17a Abs. 1 und 4
Rechtsweg; Vorabentscheidung; Zwischenverfahren; Beschwerde; weitere Beschwerde; außerordentliche Beschwerde; Eilverfahren; Eilrechtsschutz. - Bundesverwaltungsgericht
GVG § 17a Abs. 1 und 4
Beschwerde; Eilrechtsschutz; Eilverfahren; Rechtsweg; Vorabentscheidung; Zwischenverfahren; außerordentliche Beschwerde; weitere Beschwerde
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer weiteren Beschwerde im Rechtswegzwischenstreit in einem gerichtlichen Eilverfahren; Möglichkeit der Durchführung eines Zwischenverfahrens im Eilverfahren
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GVG § 17a Abs. 1, 4
Außerordentliche Beschwerde gegen Nichtzulassung der weiteren Beschwerde im Rechtswegzwischenstreit eines gerichtlichen Eilverfahrens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtswegzwischenstreit im Eilverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 2005, 1201
- DVBl 2006, 49
- DÖV 2006, 174
- ZfBR 2005, 592
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 29.06.1976 - 2 BvR 948/75
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichtvorlage bei …
Auszug aus BVerwG, 06.07.2005 - 3 B 77.05
Voraussetzung hierfür wäre jedenfalls eine willkürliche, objektiv unter keinem Gesichtspunkt vertretbare Verletzung der Zulassungspflicht (vgl. BVerfGE 42, 237 m.w.N.). - BGH, 30.09.1999 - V ZB 24/99
Vorabentscheidung über den Rechtsweg
Auszug aus BVerwG, 06.07.2005 - 3 B 77.05
Dies wird bezweifelt, zum einen weil der Rechtszug im Zwischenverfahren zum Rechtsweg nicht weiter reichen dürfe als im Eilverfahren selbst (hierzu skeptisch BGH, Beschluss vom 30. September 1999 - V ZB 24/99 - NJW 1999, 3785 = MDR 1999, 1521), zum anderen weil jedenfalls eine weitere Beschwerde mit dem Charakter des gerichtlichen Eilverfahrens nicht vereinbar sei (…Eyermann/Rennert, a.a.O.). - BVerwG, 16.03.1994 - 4 B 223.93
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Rechtsmitteln - Anspruch auf eine …
Auszug aus BVerwG, 06.07.2005 - 3 B 77.05
Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht (Beschluss vom 16. März 1994 - BVerwG 4 B 223.93 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 9 = NVwZ 1994, 782). - BFH, 13.02.1990 - VIII R 188/85
Teilnahme eines Gemeindemitarbeiters an Außenprüfung der Finanzverwaltung: …
Auszug aus BVerwG, 06.07.2005 - 3 B 77.05
Im Klageverfahren wäre daher über die Frage des zulässigen Rechtswegs erneut zu entscheiden (vgl. BFH, Urteil vom 13. Februar 1990 - VIII R 188/85 - BFHE 160, 115), gegebenenfalls wiederum im Rahmen eines Zwischenverfahrens, in dem dann die (weitere) Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht statthaft wäre und bei grundsätzlicher Bedeutung der Rechtswegfrage vom Oberverwaltungsgericht nach § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG zugelassen werden müsste.
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2020 - 2 S 623/20
Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet, wenn die Unterlassung der …
Es kann nicht angenommen werden, dass den Beteiligten eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens für den in einem solchen Verfahren angefallenen Zwischenstreit über den Rechtsweg ein weitergehender Instanzenzug eröffnet ist als in dem zugrunde liegenden Verfahren selbst (BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2006 - 6 B 65.06 - juris Rn. 5; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 20.12.2019, aaO juris Rn. 60 bis 62; offen gelassen: BVerwG…, Beschluss vom 03.03.2016 - 1 B 16.16 - juris Rn. 4 und Beschluss vom 06.07.2005 - 3 B 77.05 - juris Rn. 3). - VGH Baden-Württemberg, 20.12.2019 - 2 S 3145/19
Entfernung eines Beschlusses aus dem Internetauftritt des Bundesgerichtshofs; …
Rn. 36 Soweit insbesondere an der Zulässigkeit des Zwischenverfahrens nach § 17a Abs. 3 GVG und eines auf die Rechtswegfrage beschränkten Beschwerdeverfahrens nach § 17a Abs. 4 GVG im Hinblick auf den Charakter des gerichtlichen Eilverfahrens Zweifel geäußert worden sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.07.2005 - 3 B 77.05 - juris Rn. 3 …und Beschluss vom 08.08.2006 - 6 B 65.06 - juris Rn. 5;… Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl., § 41 Rn. 3), erscheint eine differenzierende Betrachtung angemessen.In Anbetracht dieser besonderen Vorkehrungen des Gesetzgebers für einen zügigen Abschluss des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes kann nicht angenommen werden, dass den Beteiligten für den in einem solchen Verfahren angefallenen Zwischenstreit über den Rechtsweg ein weitergehender Instanzenzug eröffnet ist als in dem zugrunde liegenden Verfahren selbst (BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2006 - 6 B 65.06 - juris Rn. 5; offen gelassen: BVerwG…, Beschluss vom 03.03.2016 - 1 B 16.16 - juris Rn. 4 und Beschluss vom 06.07.2005 - 3 B 77/05 - juris Rn. 3).
- BVerwG, 08.08.2006 - 6 B 65.06
Beschwerde, Bindungswirkung, einstweiliger Rechtsschutz, Rechtsweg, weitere …
Es ist schon fraglich, ob es mit dem Charakter des gerichtlichen Eilverfahrens überhaupt vereinbar ist, ein auf die Rechtswegfrage beschränktes Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG durchzuführen (vgl. Beschlüsse vom 15. November 2000 - BVerwG 3 B 10.00 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286 und vom 6. Juli 2005 - BVerwG 3 B 77.05 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 24).
- BVerwG, 03.03.2016 - 1 B 16.16
Beschwerde beim BVerwG ist nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Erklärung
- BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 12/14
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Wiedererlangung des Notarsamts nach dessen …
Mit dieser Entscheidung ist der Zwischenstreit um die Rechtswegfrage beendet (vgl. zur [weiteren] Beschwerde BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 3 B 77/05, NVwZ 2005, 1201; siehe auch BFH…, Beschluss vom 17. Juli 2013 - V B 128/12 - juris Rn. 4). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2006 - 1 L 59.06
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidung
Obwohl die vorliegende Vorabentscheidung über den Rechtsweg im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergeht und die Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde in gerichtlichen Eilverfahren nicht unumstritten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 3 B 77/05 -, NVwZ 2005, 1201 m.w.N.), kommt der Rechtswegfrage wegen divergierender obergerichtlicher Rechtsprechung grundsätzliche Bedeutung zu. - BGH, 19.10.2021 - AnwZ (B) 3/20
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Statthaftigkeit der Beschwerde an den BGH …
Im Klageverfahren wäre daher über die Frage des zulässigen Rechtswegs erneut zu entscheiden (vgl. BVerwG, NVwZ 2005, 1201 mwN). - OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2015 - 2 L 2/14
Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs; Kostenerstattung für die …
Die Nichtzulassung der Beschwerde durch das Oberverwaltungsgericht kann nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden; eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor (BVerwG, Beschl. v. 06.07.2005 - BVerwG 3 B 77/05 -, NVwZ 2005, 1201;… BGH, Urt. v. 18.11.1998, a.a.O., RdNr. 14 in juris). - OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05
Vergaberechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte!
Ein die Zulassung der weiteren Beschwerde rechtfertigender Grund i.S.v. § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG liegt nicht vor (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.7.2005 - 3 B 77/05 -, zitiert nach juris). - OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2024 - 7 E 10253/23
Richterliche Durchsuchungsanordnung nach § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG; Rechtsweg
Denn die Nichtzulassung der Beschwerde durch das Oberverwaltungsgericht kann nicht mit Rechtsmitteln angegriffen werden; eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor (BGH…, Urteil vom 18. November 1998 - VIII ZR 269/97 -, juris Rn. 14; BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 2005 - 3 B 77/05 -, juris Rn. 2). - BVerwG, 04.09.2006 - 6 B 68.06
Weitere Beschwerde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.05.2023 - 10 Ta 415/23
Sofortige Beschwerde - unterlassene Terminierung
- VG Berlin, 22.12.2020 - 4 L 577.20
- VG Sigmaringen, 04.03.2019 - A 2 K 7437/18
Anrufung des BVerwG zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei …
- BVerwG, 21.11.2006 - 6 B 97.06
Durchführbarkeit eines auf die Rechtswegfrage beschränkten Beschwerdeverfahrens - …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - NC 9 S 80/06
Streitwertbemessung im Beschwerdeverfahren bei Erledigung des Rechtsstreits.
- BSG, 20.10.2014 - B 4 AS 242/14 S
- VG Düsseldorf, 24.04.2007 - 22 K 1156/04
Verwaltungsgericht gibt Klagen der NPD-Kreisverbände Mettmann und Oberhausen auf …
- VG Münster, 30.04.2010 - 1 K 993/08
Pflicht einer Sparkasse zur Kontoeröffnung für den Kreisverband einer Partei
- BSG, 23.01.2013 - B 8 SO 120/12 B
- VG Minden, 02.11.2012 - 2 K 1652/11
Anspruch einer Partei auf Eröffnung eines Girokontos nach § 5 Abs. 1 S. 1 PartG
- BVerwG, 23.11.2009 - 8 B 103.09
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04.NE |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
LPlG NRW § 20; ; VwGO § 42 Abs. 2; ; VwGO § ... 47 Abs. 2 Satz 1; ; VwGO § 47 Nr. 89; ; BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 Abs. 4; ; BauGB § 1 Abs. 5 Satz 1; ; BauGB § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 8; ; BauGB § 1 Abs. 6; ; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 8 a n.F.; ; BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 9 n.F.; ; BauGB § 1 Abs. 7 n.F.; ; BauGB § 2 Abs. 1 Satz 1; ; BauGB § 2 Abs. 2; ; BauGB § 2 Abs. 2 S. 1 n.F.; ; BauGB § 3 a.F.; ; BauGB § 3 Abs. 1 a.F.; ; BauGB § 4 a.F.; ; BauGB § 214; ; BauGB § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a.F.; ; BauGB § 215; ; BauGB § 233 Abs. 1; ; BauGB § 233 Abs. 2 S. 2; ; BauGB § 244 Abs. 2 Satz 1; ; BauNVO § 1 Abs. 5; ; BauNVO § 1 Abs. 9; ; BauNVO § 2; ; BauNVO § 3; ; BauNVO § 4; ; BauNVO § 5; ; BauNVO § 6; ; BauNVO § 7; ; BauNVO § 8; ; BauNVO § 9; ; BauNVO § 11 Abs. 3; ; BauNVO § 11 Abs. 3 Satz 2; ; LuftVG § 10 Nr. 8; ; LEPro NRW § 24 Abs. 3; ; ROG § 3 Nr. 3
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
BauGB § 2 Abs. 2.
- rechtsportal.de
- ibr-online
CentrO Oberhausen: Einkaufszentrum-Erweiterung zulässig!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Interkommunalen Abstimmungsgebot
- lw.com
(Leitsatz und Kurzinformation)
Einzelhandel: Rechtsschutz gegen unerwünschte Konkurrenz
- finkeldei-online.de (Kurzinformation)
Das CentrO wird erweitert
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schutzrichtung des interkommunalen Abstimmungsgebotes bezüglich unzumutbarer Auswirkungen auf nachbargemeindliche Einzelhandelsbetriebe; Voraussetzungen für einen Anspruch der Nachbargemeinde gegen die planende Gemeinde auf interkommunale Abstimmung; Zulässigkeit der ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Einzelhandel: Rechtsschutz gegen unerwünschte Konkurrenz? (IBR 2005, 635)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04.NE
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 41.05
Papierfundstellen
- NVwZ 2005, 1201
- NVwZ 2006, 488 (Ls.)
- BauR 2005, 1517 (Ls.)
- BauR 2005, 1587
- ZfBR 2005, 685
Wird zitiert von ... (18) Zitiert selbst (41)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
Rn. 35 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin sowie der von den übrigen Beteiligten vorgelegten Unterlagen, ferner auf den Inhalt der Verfahrensakten 10 D 145/04.NE, 10 D 153/04.NE, 10 D 154/04.NE, 10 D 155/04.NE, 10 D 156/04.NE, 10 D 157/04.NE, 10 D 158/04.NE und auf die Verfahrensakten 10a D 104/93.A und 10a D 137/93.A Bezug genommen.Rn. 61 Für die im wesentlichen im Verfahren 10 D 145/04.NE gerügte Nichtbeteiligung der Bezirksregierungen N4.
im Verfahren 10 D 145/04.NE im Zusammenhang mit dem Moderationsverfahren gerügte Befangenheit des Moderators, Prof. Dr. V. , ist für die Frage der formellen Wirksamkeit der Planänderung ebenfalls ohne Relevanz.
im Verfahren 10 D 145/04.NE als auch im Anschluss daran von der Antragstellerin gestellten Beweisantrag zu der Tatsache, dass dem Oberbürgermeister nach Satzungsbeschluss und vor Bekanntmachung eine Weisung des damaligen Regierungspräsidenten, die Satzung nicht bekannt zu machen, zugegangen ist, kommt es ebenso wenig entscheidungserheblich an, wie auf die Frage, ob der Oberbürgermeister treuwidrig einen früheren Zugang der Weisung durch Verschließen des Sitzungssaales verhindert hat.
im Verfahren 10 D 145/04.NE in Frage gestellt, bei dem Gutachten handele es sich um ein "Parteigutachten".
im Verfahren 10 D 145/04.NE und der Antragstellerin überzeugen nicht.
im Verfahren 10 D 145/04.NE auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, den die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung auch als eigenen Beweisantrag gestellt hat, war deshalb abzulehnen.
im Verfahren 10 D 145/04.NE gehen fehl.
im Verfahren 10 D 145/04.NE einwendet, der Gutachter sei im Hinblick auf die Berücksichtigung der mit der geplanten Erweiterung ermöglichten Verkaufsflächen von einer falschen Grundlage ausgegangen, wird auf die Ausführungen zum Verkehrsgutachten (vgl. Ziffer 7 d) Bezug genommen.
- BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 20.02
Ziele der Raumordnung; Grundsätze der Raumordnung; Regel-Ausnahme-Planaussagen; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
Rn. 84 Vgl. BVerwG, Urteil v. 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 = BRS 66 Nr. 5.Rn. 87 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, a.a.O.
Rn. 98 Vgl. zu landesplanerischen Bestimmungen mit Regel-Ausnahme-Struktur: BVerwG, Urteile vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 = BRS 66 Nr. 5 und vom 17. September 2003 - 4 C 14/01 -, BRS 66 Nr. 1; ferner: BayVGH, Urteil vom 19. April 2004 - 15 B 99.2605 - BauR 2005, 63 (zur Anwendung der Rechtsprechung des BVerwG auf eine raumordnerische Soll-Vorschrift); Rojahn, in: Jarass (Hrsg.), Interkommunale Abstimmung in der Bauleitplanung, Münster 2003, S. 31 (34); Hoppe, Stehen die "Ziele der Raumordnung" in der Form von Soll-Zielen vor dem Aus?, DVBl 2004, 478; derselbe, in: BayVBl 2005, 356, "Die grundsätzliche Formulierung von Raumordnungszielen als Soll- Vorschriften im Bayerischen Landesplanungsgesetz ..." (der Aufsatz hat dem Senat als Vorababdruck vorgelegen).
Rn. 100 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, a.a.O.
Rn. 207 Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, a.a.O.; Runkel, in: Bielenberg/ Runkel/ Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Bd. 2, a.a.O., K § 3 Rn 182.
- BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01
Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
Rn. 40 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = BRS 65 Nr. 10 = NVwZ 2003, 86 = UPR 2003, 35 - FOC Zweibrücken.Rn. 47 Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, a.a.O.
Rn. 162 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117 - 25 = BRS 65 Nr. 10 = ZfBR 2003, 38 (FOC - Zweibrücken).
Rn. 164 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, a.a.O. unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteile vom 8. September 1972 - 4 C 17.71 -, BVerwGE 40, 323 und vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209 = BRS 50 Nr. 193 sowie Beschlüsse vom 9. Mai 1994 - 4 NB 18.94 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 89 und vom 9. Januar 1995 - 4 NB 42.94 -, Buchholz 406.11 § 2 BauGB Nr. 37 = BRS 57 Nr. 5.
Rn. 166 Vgl. grundsätzlich: BVerwG, Urteile vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, a.a.O. und vom 8. September 1972 - IV C 17.71 -, BVerwGE 40, 323 = DÖV 1973, 200 sowie ferner: Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2000 - 8 S 2437/99 -, ZfBR 2001, 287; OVG NRW, Urteil vom 5. September 1997 - 7 A 2902/93 -, BRS 59 Nr. 70; Moench/ Sander, Die Planung und Zulassung von Factory Outlet Centern, NVwZ 1999, 337; Otting, Factory Outlet Center und interkommunales Abstimmungsgebot, DVBl 1999, 595.
- BVerwG, 17.09.2003 - 4 C 14.01
Erstplanungspflicht der Gemeinde; Planungsgebot; großflächiger Einzelhandel; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
Rn. 80 Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Juni 2002 - 4 CN 4.01 -, BRS 65 Nr. 78 und vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, NVwZ 2004, 220.Rn. 98 Vgl. zu landesplanerischen Bestimmungen mit Regel-Ausnahme-Struktur: BVerwG, Urteile vom 18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BVerwGE 119, 54 = BRS 66 Nr. 5 und vom 17. September 2003 - 4 C 14/01 -, BRS 66 Nr. 1; ferner: BayVGH, Urteil vom 19. April 2004 - 15 B 99.2605 - BauR 2005, 63 (zur Anwendung der Rechtsprechung des BVerwG auf eine raumordnerische Soll-Vorschrift); Rojahn, in: Jarass (Hrsg.), Interkommunale Abstimmung in der Bauleitplanung, Münster 2003, S. 31 (34); Hoppe, Stehen die "Ziele der Raumordnung" in der Form von Soll-Zielen vor dem Aus?, DVBl 2004, 478; derselbe, in: BayVBl 2005, 356, "Die grundsätzliche Formulierung von Raumordnungszielen als Soll- Vorschriften im Bayerischen Landesplanungsgesetz ..." (der Aufsatz hat dem Senat als Vorababdruck vorgelegen).
Rn. 108 Vgl. zu einer Fallgestaltung mit hinreichend bestimmtem Ausnahmefall: BVerwG, Urteil vom 17. September 2003 - 4 C 14.01 -, a.a.O.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99
Bebauungsplan "Preußenpark" der Stadt Münster ist nichtig
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
Rn. 92 Vgl. zur bisherigen Rspr.: OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, BRS 60 Nr. 1, Urteil vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, BRS 62 Nr. 39, Urteil vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE -, nicht veröffentlicht und Urteil vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, BRS 63 Nr. 34.Rn. 95 Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, BVerwGE 90, 275 = DVBl 1992, 1487 (zur Auslegung einer Soll-Vorschrift im verwaltungsrechtlichen Sinne); Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2004, § 7 Rn 11 (S. 136); vgl. zur bisherigen Rechtsprechung zu § 24 Abs. 3 LEPro NRW: OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE und vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, jeweils a.a.O.
Rn. 111 vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, a.a.O., vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, a.a.O., vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE -,a.a.O. und vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, a.a.O., die vor den erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu Raumordnungsvorschriften mit Regel-Ausnahme- Struktur ergangen sind,.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96
Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert.
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
Rn. 92 Vgl. zur bisherigen Rspr.: OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, BRS 60 Nr. 1, Urteil vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, BRS 62 Nr. 39, Urteil vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE -, nicht veröffentlicht und Urteil vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, BRS 63 Nr. 34.Rn. 95 Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, BVerwGE 90, 275 = DVBl 1992, 1487 (zur Auslegung einer Soll-Vorschrift im verwaltungsrechtlichen Sinne); Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2004, § 7 Rn 11 (S. 136); vgl. zur bisherigen Rechtsprechung zu § 24 Abs. 3 LEPro NRW: OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE und vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, jeweils a.a.O.
Rn. 111 vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, a.a.O., vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, a.a.O., vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE -,a.a.O. und vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, a.a.O., die vor den erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu Raumordnungsvorschriften mit Regel-Ausnahme- Struktur ergangen sind,.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.1999 - 7 A 2377/96
Bauleitplanung: Berücksichtigung von Zielen der Raumordnung und Landesplanung, …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
Rn. 92 Vgl. zur bisherigen Rspr.: OVG NRW, Urteil vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, BRS 60 Nr. 1, Urteil vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, BRS 62 Nr. 39, Urteil vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE -, nicht veröffentlicht und Urteil vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, BRS 63 Nr. 34.Rn. 95 Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, BVerwGE 90, 275 = DVBl 1992, 1487 (zur Auslegung einer Soll-Vorschrift im verwaltungsrechtlichen Sinne); Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl. 2004, § 7 Rn 11 (S. 136); vgl. zur bisherigen Rechtsprechung zu § 24 Abs. 3 LEPro NRW: OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE und vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, jeweils a.a.O.
Rn. 111 vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Juni 1998 - 7a D 108/96.NE -, a.a.O., vom 11. Januar 1999 - 7 A 2377/96 -, a.a.O., vom 6. April 2000 - 7a D 132/97.NE -,a.a.O. und vom 7. Dezember 2000 - 7a D 60/99.NE -, a.a.O., die vor den erwähnten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts zu Raumordnungsvorschriften mit Regel-Ausnahme- Struktur ergangen sind,.
- BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
Rn. 164 Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, a.a.O. unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteile vom 8. September 1972 - 4 C 17.71 -, BVerwGE 40, 323 und vom 15. Dezember 1989 - 4 C 36.86 -, BVerwGE 84, 209 = BRS 50 Nr. 193 sowie Beschlüsse vom 9. Mai 1994 - 4 NB 18.94 -, Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 89 und vom 9. Januar 1995 - 4 NB 42.94 -, Buchholz 406.11 § 2 BauGB Nr. 37 = BRS 57 Nr. 5.Rn. 166 Vgl. grundsätzlich: BVerwG, Urteile vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, a.a.O. und vom 8. September 1972 - IV C 17.71 -, BVerwGE 40, 323 = DÖV 1973, 200 sowie ferner: Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2000 - 8 S 2437/99 -, ZfBR 2001, 287; OVG NRW, Urteil vom 5. September 1997 - 7 A 2902/93 -, BRS 59 Nr. 70; Moench/ Sander, Die Planung und Zulassung von Factory Outlet Centern, NVwZ 1999, 337; Otting, Factory Outlet Center und interkommunales Abstimmungsgebot, DVBl 1999, 595.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.1997 - 7 A 2902/93
Großflächige Fachmärkte am Ortsrand haben regelmäßig negative Auswirkungen auf …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
Rn. 166 Vgl. grundsätzlich: BVerwG, Urteile vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, a.a.O. und vom 8. September 1972 - IV C 17.71 -, BVerwGE 40, 323 = DÖV 1973, 200 sowie ferner: Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2000 - 8 S 2437/99 -, ZfBR 2001, 287; OVG NRW, Urteil vom 5. September 1997 - 7 A 2902/93 -, BRS 59 Nr. 70; Moench/ Sander, Die Planung und Zulassung von Factory Outlet Centern, NVwZ 1999, 337; Otting, Factory Outlet Center und interkommunales Abstimmungsgebot, DVBl 1999, 595.Rn. 192 vgl. so wohl OVG Brandenburg, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - 3 B 116/98 -, NVwZ 1999, 434; OVG NRW, Urteil vom 5. September 1997 - 7 A 2902/93 -, BRS 59 Nr. 70; OVG Koblenz, Urteil vom 25. April 2001 - 8 A 11441/00, NVwZ-RR 2001, 638 = BRS 64 Nr. 33,.
- OVG Thüringen, 20.12.2004 - 1 N 1096/03
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Ausweisung eines Sondergebiets …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
Rn. 166 Vgl. grundsätzlich: BVerwG, Urteile vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, a.a.O. und vom 8. September 1972 - IV C 17.71 -, BVerwGE 40, 323 = DÖV 1973, 200 sowie ferner: Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, juris; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 6. Juli 2000 - 8 S 2437/99 -, ZfBR 2001, 287; OVG NRW, Urteil vom 5. September 1997 - 7 A 2902/93 -, BRS 59 Nr. 70; Moench/ Sander, Die Planung und Zulassung von Factory Outlet Centern, NVwZ 1999, 337; Otting, Factory Outlet Center und interkommunales Abstimmungsgebot, DVBl 1999, 595.Rn. 196 vgl. etwa Thüringer OVG, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 1 N 1096/03 -, juris, m.w.N.,.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.1994 - 10a D 104/93
"Neue Mitte Oberhausen"; Normkontrollantrag; Nachteil; Interessen; Einbeziehung …
- BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
- BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86
Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …
- BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90
Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
- BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91
Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …
- BVerwG, 17.12.1998 - 4 NB 4.97
Bebauungsplan, Festsetzungen; Fläche für die Landwirtschaft; von Bebauung …
- BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01
Vorhaben- und Erschließungsplan; Bindung an Baunutzungsverordnung; …
- BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92
Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
- BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Begriff der Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
- BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97
Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …
- BVerwG, 04.06.1991 - 4 NB 35.89
vertikale Gliederung - Erfordernis einer besonderen städtebaulichen Begründung …
- BVerwG, 09.10.1996 - 4 B 180.96
Kein individueller Anspruch auf Fortführung oder Heilung eines Planungsverfahrens
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2001 - 8 A 11441/00
Beeinträchtigung des zwischengemeindlichen Rücksichtnahmegebotes: FOC im …
- BVerwG, 09.01.1995 - 4 NB 42.94
Ziele der Raumordnung und Landesplanung - Gemeindenachbarliches Abstimmungsgebot …
- BVerwG, 22.12.2003 - 4 B 66.03
Auslegung gerichtlicher Entscheidungen; Fehlende Bekanntmachung eines …
- BVerwG, 09.05.1994 - 4 NB 18.94
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen einen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.1999 - 8 B 12650/98
Baugenehmigung für den Neubau eines Fabrik-Verkaufs-Zentrums für Markenartikel …
- VGH Bayern, 19.04.2004 - 15 B 99.2605
Vorbescheid; Analogie im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren, Voraussetzungen …
- VGH Bayern, 07.06.2000 - 26 N 99.2961
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Einzelhandelsgroßprojekts
- VGH Hessen, 06.03.1985 - 3 N 207/85
Verbot vertraglicher Vorwegnahme von Planungsentscheidungen - Fehlerhafte …
- OVG Brandenburg, 16.12.1998 - 3 B 116/98
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 8 S 2437/99
Antragsfrist für Normenkontrolle eines Änderungsbebauungsplans; interkommunales …
- BVerwG, 10.03.1998 - 4 CN 6.97
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.1994 - 10a D 137/93
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
Rn. 35 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin sowie der von den übrigen Beteiligten vorgelegten Unterlagen, ferner auf den Inhalt der Verfahrensakten 10 D 148/04.NE, 10 D 153/04.NE, 10 D 154/04.NE, 10 D 155/04.NE, 10 D 156/04.NE, 10 D 157/04.NE, 10 D 158/04.NE und auf die Verfahrensakten 10a D 104/93.A und 10a D 137/93.A Bezug genommen.Eine Divergenz zwischen Darstellung und Erläuterungsbericht, wie sie der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerinnen in den Parallelverfahren 10 D 148/04.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 10 A 1417/07
Erweiterung eines bestehenden Einzelhandelsbetriebes
Rn. 85 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 2007, a.a.O.; Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 148/04.NE -, BRS 69 Nr. 3; s.a. Nds. OVG, Urteil vom 27. März 2008 - 1 LB 160/06 -, ZfBR 2007, 579. - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2008 - 10 A 2601/07
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Erweiterung eines …
Rn. 80 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 2007, a.a.O.; Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 148/04.NE -, BRS 69 Nr. 3; s.a. Nds. OVG, Urteil vom 27. März 2008 - 1 LB 160/06 -, ZfBR 2007, 579.
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06
Gemeindlicher Rechtsschutz gegen raumordnungsrechtswidrigen Bauleitplan einer …
Dieser Abstufung nach zwei (materiellen) Abwägungsebenen, an der das Bundesverwaltungsgericht ersichtlich bis heute festhält (vgl. dazu überzeugend Halama, DVBl. 2004, 79 sowie Uechtritz, DVBl. 2006, 799, 801; ders. NVwZ 2004, 1025 ff.), schließt sich der Senat an (ebenso OVG NRW, Urteil vom 06.06.2005 - 10 D 148/04.NE -, Juris: a.A. OVG Thüringen, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 N 501/01 -, Juris). - OVG Bremen, 30.10.2007 - 1 D 147/07
Ansiedlung eines SB Möbelmarktes in Bremen-Osterholz - Abstimmungsgebot; …
Es stellt darauf ab (S. 8f.), dass die individuellen Gegebenheiten des Vorhabens und der betroffenen Zentren berücksichtigt werden müssen und diese die städtebauliche Verträglichkeit des Vorhabens auch dann in Frage stellen können, wenn der durch Umverteilung bewirkte Kaufkraftabfluss unterhalb einer Schwelle von 10% bleibt, die in Literatur und Rechtsprechung (vgl. z.B. Niedersächsisches OVG, NVwZ-RR 2007, 7 ; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2005, 1201 ; jeweils m. w. Nwn.Das Gebot der wechselseitigen kommunalen Rücksichtnahme, das § 2 Abs. 2 BauGB enthält (BVerwGE 119, 25 ; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ 2005, 1201 ), verlangt, dass auch hinsichtlich der Art und Weise, in der das Vorhaben verwirklicht wird, eine Koordination der gemeindlichen Belange im Wege eines größtmöglichen Ausgleichs der gegenläufigen Interessen stattfindet.
- OVG Niedersachsen, 25.04.2012 - 1 KN 215/10
Zulässigkeit der Festsetzung nur eines einzigen Hersteller-Direktverkaufszentrums …
Konkurrenzschutz und Wettbewerbssteuerung sind der Bauleitplanung und den ihr vorgelagerten Planungen dagegen fremd (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 26.2.1997 - 4 NB 5.97 -, BauR 1997, 435;… Urt. v. 3.4.2008 4 CN 3.07 -, BVerwGE 131, 86 = BauR 2008, 1273; Senatsurt. v. 5.12.2001 - 1 K 473/99 -, BRS 64 Nr. 27; Senatsurt. v. 31.5.2007 - 1 KN 265/05 -, BauR 2007, 1840;… OVG Schleswig, Urt. v. 22.10.2009 - 1 KN 15/08 -, NordÖR 2010, 111; OVG Münster, Urt. v. 6.6.2005 - 10 D 148/04.NE -, BauR 2005, 1587; Beschl. v. 9.3.2007 - 10 B 2675/06 -, NVwZ 2007, 735). - VG Düsseldorf, 19.12.2005 - 25 K 7425/04
Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Errichtung eines Fachmarktzentrums; …
Rn. 28 vgl. zum Vorstehenden auch: OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2005, BauR 2005, 1587 ff.Rn. 60 vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2005, BauR 2005, 1587 ff.
Rn. 64 vgl. zusammenfassend OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2005, BauR 2005, 1587 ff.
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2006 - 12 A 28.05
F.O.C. Eichstädt
Da dieses Abstimmungsgebot sich als eine besondere, Drittschutz vermittelnde Ausprägung des Abwägungsgebots darstellt (BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25, 32) und für die Abwägung nach § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgeblich ist, kommt es hier auf die bis zur Änderung durch das Europarechtsanpassungsgesetz Bau geltende Fassung des § 2 Abs. 2 BauGB an (vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 148/04.NE -, NVwZ 2005, 1201, 1202; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 8. Dezember 2005 - 3 S 2693/04 -, noch nicht veröffentlicht).Bei einem auf eine behauptete Verletzung des § 2 Abs. 2 BauGB gestützten Normenkontrollantrag ist im Rahmen der Antragsbefugnis deshalb ebenfalls auf die Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauGB abzustellen (vgl. OVG NW, Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 148/04.NE -, NVwZ 2005, 1201, 1202; Thür.
- VG Münster, 26.05.2008 - 2 K 378/07
Einschränkung von Hersteller-Direktverkaufszentren durch …
Rn. 105 vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. Juni 2005 Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 145/04.NE -Centro- Entscheidung -, BauR 2005, 1587-1595,. - VG Aachen, 29.12.2008 - 5 K 132/07 Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) - Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 148/04.NE - erreichten Planansätze in Form einer Soll-Vorschrift, die eine Regel-Ausnahmestruktur aufwiesen, nur dann die Merkmale einer verbindlichen Vorgabe im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG, wenn der Plangeber neben den Regel- auch die Ausnahmevoraussetzungen mit hinreichender tatbestandlicher Bestimmtheit oder doch wenigstens Bestimmbarkeit selbst festlege, so dass der Gemeinde die Identifizierung eines raumordnerischen Ausnahmefalls ermöglicht werde.
Rn. 74 vgl. z.B. das Urteil vom 6. Juni 2005 - 10 D 148/04.NE -, BauR 2005, 1587 ff.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.2005 - 3 S 2693/04
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan "Fachmarktzentrum Cité" der Stadt …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- VG Düsseldorf, 08.04.2022 - 25 K 6111/19
- VG Düsseldorf, 12.04.2007 - 11 K 4889/05
Erfassung eines Baugrundstücks von einem Bebauungsplan mit Veränderungssperre; …
- VG Düsseldorf, 12.04.2007 - 11 K 5072/05
Anforderung an die Genehmigungsfähigkeit eines Erweiterungsbaus bei Nichtbestehen …
- VG Meiningen, 28.03.2007 - 5 K 671/01
Begründung eines Abwehrrechtes durch § 2 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) gegen ein …
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