Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Grob fahrlässige Unkenntnis, Verjährung, Regressabteilung, Sozialversicherungsträger

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 194, 195, 199, 852 a.F.; EGBGB Art. 229 § 6; SGB X §§ 116, 119
  Grob fahrlässige Unkenntnis, Verjährung, Regressabteilung, Sozialversicherungsträger

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Verjährung von Regressansprüchen - Leistungsabteilung - Regressabteilung - grob fahrlässige Nichtweiterleitung von Erkenntnissen

• rechtsportal.de

  BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2
  Beginn der Verjährung von Regressansprüchen eines Sozialversicherungsträgers

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beginn der Verjährung von Regressansprüchen eines Sozialversicherungsträgers

Papierfundstellen

• NZS 2011, 640 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 12.05.2009 - VI ZR 294/08

  Beginn der Verjährungsfrist für zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2011 - 6 U 217/10

  Dabei kam es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei Behörden in Anwendung des Rechtsgedankens des § 166 Abs. 1 BGB darauf an, wann der für Regressansprüche zuständige Bedienstete der zuständigen Behörde Kenntnis erlangt hat - und zwar auch dann, wenn behördenintern bestimmte Informationsweitergaberegelungen (wie hier) zwischen den Abteilungen existierten (BGH NJW 2000, 1411, 1412; BGH NJW-RR 2009, 1471 m.w.N.).

  An der Rechtslage hat sich - jedenfalls soweit es um die Frage einer positiven Kenntnis geht - nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW-RR 2009, 1471, 1472) nichts durch die Reform der Verjährungsregelungen geändert, so dass insoweit die behördeninterne Zuständigkeitsverteilung zu respektieren ist und es auf eine positive Kenntnis der Regressabteilung der Klägerin ankommt.

  Die bereits erwähnte Entscheidung des Bundesgerichtshof aus NJW-RR 2009, 1471 betraf keinen Fall grob fahrlässiger Unkenntnis, sondern positiver Kenntnis.

• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2011 - 6 U 217/10

  Höchstrichterlich ist die Frage noch nicht entschieden (vgl. auch BGH NJW 2007, 1584, 1587).

  Rn. 63 Ob die Ansprüche der Klägerin schon drei Jahre nach Geltung der neuen Verjährungsregelungen verjährt sind (vgl. zu dieser Problematik BGH NJW 2007, 1584, 1586), kann dahinstehen.

• OLG Saarbrücken, 06.05.2008 - 4 U 484/07

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen Insolvenzverschleppung - grob …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2011 - 6 U 217/10

  Rn. 47 Auch nach bisheriger Rechtsprechung war es allerdings so, dass der positiven Kenntnis der Fall gleichstand, dass sich der Verletzte die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe und Kosten beschaffen kann und sich vor einer sich aufdrängenden Kenntnis missbräuchlich verschließt (OLG Saarbrücken NZG 2008, 638, 640).

  Rn. 54 Grob fahrlässige Unkenntnis liegt vor, wenn sich dem Gläubiger die den Anspruch begründenden Voraussetzungen förmlich aufdrängen und er leicht zugängliche Informationsquellen nicht nutzt (OLG Saarbrücken NZG 2008, 638, 640;… Palandt-Ellenberger BGB 69. Aufl. § 199 Rdn. 36).

• OLG Hamm, 30.11.2010 - 9 U 19/10

  Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs hinsichtlich einer nach …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2011 - 6 U 217/10

  Zumindest ein missbräuchliches Sichverschließen, wobei es nach der bisherigen Rechtsprechung auf die Regressabteilung ankäme (OLG Hamm Urt. v. 30.11.2010 - 9 U 19/10), ist nicht erkennbar.

  Wenn es um die Alternative der grob fahrlässigen Unkenntnis geht, ist nicht allein auf die Regressabteilung (der ein solcher Vorwurf soweit ersichtlich nicht gemacht werden kann) abzustellen, sondern auch auf verjährungsrelevantes Wissen an anderer behördeninterner Stelle (…OLG Saarbrücken Urt. v. 31.08.2010 - 4 U 550/09 = BeckRS 2010, 24181; AG Bersenbrück R+S 2009, 482;… Grothe in: MünchKomm-BGB 5. Aufl. § 199 Rdn. 34;… wohl auch: Palandt-Ellenberger BGB 69. Aufl. § 199 Rdn. 24; Mansell NJW 2002, 89, 92; a.A. - abzustellen sei auf grob fahrlässige Unkenntnis in der Regressabteilung -: OLG Hamm Urt. v. 30.11.2010 - 9 U 19/10).

• OLG Saarbrücken, 31.08.2010 - 4 U 550/09

  Verjährung von übergegangenen Ansprüchen aus unerlaubter Handlung; Maßgebliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2011 - 6 U 217/10

  Wenn es um die Alternative der grob fahrlässigen Unkenntnis geht, ist nicht allein auf die Regressabteilung (der ein solcher Vorwurf soweit ersichtlich nicht gemacht werden kann) abzustellen, sondern auch auf verjährungsrelevantes Wissen an anderer behördeninterner Stelle (OLG Saarbrücken Urt. v. 31.08.2010 - 4 U 550/09 = BeckRS 2010, 24181; AG Bersenbrück R+S 2009, 482;… Grothe in: MünchKomm-BGB 5. Aufl. § 199 Rdn. 34;… wohl auch: Palandt-Ellenberger BGB 69. Aufl. § 199 Rdn. 24; Mansell NJW 2002, 89, 92;… a.A. - abzustellen sei auf grob fahrlässige Unkenntnis in der Regressabteilung -: OLG Hamm Urt. v. 30.11.2010 - 9 U 19/10).

  Rn. 59 Angesichts der darin zum Ausdruck kommenden Intention, den Gläubiger zu einer zügigen Geltendmachung seiner Ansprüche anzuhalten, bedürfte es einer besonderen Rechtsfertigung, "warum sich ein Sozialversicherungsträger ohne Rechtsnachteile selbst dann auf die Unkenntnis der Regressabteilung berufen darf, obwohl das verjährungsrelevante Wissen in der arbeitsteilig organisierten Behördenstruktur an anderer Stelle vorhanden war und ohne nennenswerten Aufwand im behördlich-internen Arbeitsablauf an die zuständige Stelle hätte transferiert werden können" (OLG Saarbrücken Urt. v. 31.08.2010 - 4 U 550/09 = BeckRS 2010, 24181).

• BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

  Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2011 - 6 U 217/10

  Rn. 50 Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände bedeutet Kenntnis der Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm, wobei genügt, dass der Gläubiger auf der Grundlage der ihm bekannten oder erkennbaren Tatsachen eine hinreichend aussichtsreiche, wenn auch nicht risikolose Klage erheben kann (BGH NJW 2008, 2576).
• BGH, 09.03.2000 - III ZR 198/99

  Verjährungsbeginn bei Regreß einer Berufsgenossenschaft

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2011 - 6 U 217/10

  Dabei kam es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei Behörden in Anwendung des Rechtsgedankens des § 166 Abs. 1 BGB darauf an, wann der für Regressansprüche zuständige Bedienstete der zuständigen Behörde Kenntnis erlangt hat - und zwar auch dann, wenn behördenintern bestimmte Informationsweitergaberegelungen (wie hier) zwischen den Abteilungen existierten (BGH NJW 2000, 1411, 1412; BGH NJW-RR 2009, 1471 m.w.N.).
• AG Bersenbrück, 22.07.2009 - 11 C 1336/08

  Regress - Verjährung - Unterbleiben eines Mindestmaßes an organisiertem …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2011 - 6 U 217/10

  Wenn es um die Alternative der grob fahrlässigen Unkenntnis geht, ist nicht allein auf die Regressabteilung (der ein solcher Vorwurf soweit ersichtlich nicht gemacht werden kann) abzustellen, sondern auch auf verjährungsrelevantes Wissen an anderer behördeninterner Stelle (…OLG Saarbrücken Urt. v. 31.08.2010 - 4 U 550/09 = BeckRS 2010, 24181; AG Bersenbrück R+S 2009, 482;… Grothe in: MünchKomm-BGB 5. Aufl. § 199 Rdn. 34;… wohl auch: Palandt-Ellenberger BGB 69. Aufl. § 199 Rdn. 24; Mansell NJW 2002, 89, 92;… a.A. - abzustellen sei auf grob fahrlässige Unkenntnis in der Regressabteilung -: OLG Hamm Urt. v. 30.11.2010 - 9 U 19/10).

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 17.04.2012 - VI ZR 108/11

  Regress des Sozialversicherungsträgers: Beginn der Verjährungsfrist

  Rn. 4 Nach Auffassung des Berufungsgerichts (OLG Hamm, r+s 2011, 225) sind auf die Klägerin nach § 116 Abs. 1, § 119 SGB X übergegangene Schadensersatzansprüche wegen erbrachter oder zu erbringender Sozialleistungen infolge des Unfalls aus dem Jahre 1987 spätestens Ende des Jahres 2008 gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt.
• BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11

  Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist: Grob fahrlässige Unkenntnis der …

  Im Unterschied zur bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (Senatsurteile vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85, VersR 1986, 917, 918 und vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91, VersR 1992, 627, 628) beginne die Verjährung auch dann, wenn die fehlende Kenntnis der zuständigen Abteilung auf einem den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit rechtfertigenden Organisationsmangel beruhe (vgl. auch Krämer, ZGS 2003, 379, 381; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 31. August 2010 - 4 U 550/09, juris, Rn. 46 ff.; weitergehend OLG Hamm, RuS 2011, 225, 227).
• BGH, 20.10.2011 - III ZR 252/10

  Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige …

  In diesem Zusammenhang wird vor allem hervorgehoben, dass im Unterschied zur bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85, NJW 1986, 2315, 2316 …und vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91, aaO) die Verjährung auch dann beginnt, wenn die fehlende Kenntnis der zuständigen Abteilung auf einem - den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit rechtfertigenden - Organisationsmangel beruht (vgl. auch Krämer, ZGS 2003, 379, 381; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 31. August 2010 - 4 U 550/09, juris, Rn. 46 f; weitergehend OLG Hamm, RuS 2011, 225, Rn. 48 f).
• LG Cottbus, 18.04.2016 - 3 O 61/12

  Deliktshaftung: Regressansprüche des Dienstherren bei gefährlicher …

  Rn. 69 Im Unterschied zur bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 22. April 1986 - VI ZR 133/85, VersR 1986, 917, 918 und vom 11. Februar 1992 - VI ZR 133/91, VersR 1992, 627, 628) beginne die Verjährung auch dann, wenn die fehlende Kenntnis der zuständigen Abteilung auf einem den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit rechtfertigenden Organisationsmangel beruhe (vgl. auch Krämer, ZGS 2003, 379, 381; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 31. August 2010 - 4 U 550/09, juris, Rn. 46 ff.; weitergehend OLG Hamm, RuS 2011, 225, 227).
• OLG Frankfurt, 17.01.2014 - 23 U 23/13

  Anlageberatung: Wissenszurechnung eines Treuhänders; Fehlerhaftigkeit eines …

  Es ist daher anerkannt, dass - wenn es um die Verjährung von Ansprüchen geht - der Gläubiger, der einen Dritten mit der Tatsachenermittlung zur Durchsetzung oder zur Abwehr eines Anspruchs beauftragt hat, dessen Kenntnisse gegen sich gelten lassen muss (BGH NJW 1985, 2583; NJW 1997, 2049, 2050; NJW 2007, 1584, 1587; NJOZ 2012, 375, 377; zur Zurechnung grob fahrlässiger Unkenntnis: OLG Hamm r+s 2011, 225, 228).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sonstige Angelegenheiten

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 73a Abs 1 S 1 SGG, § 178 SGG, § 2 Abs 2 S 1 RVG, § 14 Abs 1 RVG, § 33 Abs 3 RVG
  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfevergütungsanspruch - Vorrang der §§ 56, 33 RVG vor § 178 SGG - Rahmengebühr - Billigkeitskontrolle - Streitigkeit auf dem Gebiet des Sozialrechts - Mindestgebühr bei Unterdurchschnittlichkeit - ...

• rechtsportal.de

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Angemessenheit der Mindestgebühr bei Unterdurchschnittlichkeit; Anspruch auf Fahrkosten und Abwesenheitsgeld

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Angemessenheit der Mindestgebühr bei Unterdurchschnittlichkeit; Anspruch auf Fahrkosten und Abwesenheitsgeld

Papierfundstellen

• NZS 2011, 640 (Ls.)

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Schleswig-Holstein, 12.09.2006 - L 1 B 320/05

  Höhe der Verfahrens- und Terminsgebühr

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2010 - L 3 SF 6/09

  Unbilligkeit liegt vor, wenn der Rechtsanwalt bei der Gebührenbestimmung die Kriterien des § 14 Abs. 1 RVG unter Beachtung des ihm obliegenden Beurteilungsspielraums objektiv nicht hinreichend beachtet (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.09.2006 - L 1 B 320/05 SF SK).

  Dies gilt sowohl für die Verfahrens- und Terminsgebühr (vgl. LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 12.09.2006, a. a. O. sowie Keller in jurisPR-SozR10/2006, Anm. 6) als auch für die Einigungs- bzw. Erledigungsgebühr.

• BSG, 07.11.2006 - B 1 KR 23/06 R

  Entstehen der Erledigungsgebühr

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2010 - L 3 SF 6/09

  Dies ist schon nach dem Sprachgebrauch mehr als die bloße "Anwesenheit«, "Einschaltung« oder "Hinzuziehung« eines Rechtsanwalts (vgl. BSG; Urteil vom 07.11.2006 - B 1 KR 23/06 R).
• VGH Bayern, 19.01.2007 - 24 C 06.2426

  Erledigungsgebühr im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2010 - L 3 SF 6/09

  Andererseits ergibt sich aus dem Begriff der "Mitwirkung«, dass der Rechtsanwalt zumindest einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag zur Erledigung geleistet haben muss (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.12.2007, 2 E 11030/07; BayVGH, Beschluss vom 19.01.2007, NVwZ-RR 2007, 497).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2007 - L 7 B 36/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2010 - L 3 SF 6/09

  Allerdings ist hiervon nach herrschender Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, nur in den Fällen auszugehen, in denen die Bestimmung des Anwalts die nach Ansicht des Gerichts angemessene Gebühr um mehr als 20 % übersteigt (sog. Toleranzrahmen; vgl. LSG Thüringen, Beschluss vom 03.04.2009 - L 6 B 261/08 SF; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2007 - L 7 B 36/07 AS).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2009 - L 1 AL 55/08

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2010 - L 3 SF 6/09

  Rn. 31 Der Senat schließt sich insoweit nicht der Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 05.05.2009 - L 1 AL 55/08) an, wonach Verfahren mit sozialrechtlichem bzw. sozialversicherungsrechtlichem Bezug wegen des erforderlichen besonderen Fachwissens stets besonders schwierig seien.
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2007 - 2 E 11030/07

  Rechtsanwaltsgebühren des Vorverfahrens; Voraussetzungen für die rechtmäßige …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2010 - L 3 SF 6/09

  Andererseits ergibt sich aus dem Begriff der "Mitwirkung«, dass der Rechtsanwalt zumindest einen nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag zur Erledigung geleistet haben muss (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18.12.2007, 2 E 11030/07; BayVGH, Beschluss vom 19.01.2007, NVwZ-RR 2007, 497).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2008 - L 7 B 113/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2010 - L 3 SF 6/09

  Es handelt sich um eine speziellere, § 178 SGG vorgehende Vorschrift, die auch die Bestimmungen über die Festsetzung nach §§ 45 ff RVG umfasst (streitig; vgl. Beschluss des Senats vom 26.10.2009 - L 3 As 426/09 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.07.2008 - L 7 B 113/08 AS; aA LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.03.2010- L 26 B 188/08 SF).
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2010 - L 26 B 188/08

  Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen einen auf eine Erinnerung gegen die …

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2010 - L 3 SF 6/09

  Es handelt sich um eine speziellere, § 178 SGG vorgehende Vorschrift, die auch die Bestimmungen über die Festsetzung nach §§ 45 ff RVG umfasst (streitig; vgl. Beschluss des Senats vom 26.10.2009 - L 3 As 426/09 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.07.2008 - L 7 B 113/08 AS; aA LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 02.03.2010- L 26 B 188/08 SF).
• LSG Thüringen, 03.04.2009 - L 6 B 261/08

  Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2010 - L 3 SF 6/09

  Allerdings ist hiervon nach herrschender Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, nur in den Fällen auszugehen, in denen die Bestimmung des Anwalts die nach Ansicht des Gerichts angemessene Gebühr um mehr als 20 % übersteigt (sog. Toleranzrahmen; vgl. LSG Thüringen, Beschluss vom 03.04.2009 - L 6 B 261/08 SF; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2007 - L 7 B 36/07 AS).

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Thüringen, 25.10.2010 - L 6 SF 652/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Untätigkeitsklage - …

  Diese Vorschriften sind nach der ständigen Senatsrechtsprechung anwendbar, denn die Sonderregelungen des RVG verdrängen die allgemeinen prozessualen Bestimmungen des Sozialgerichtsgesetzes (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 26. November 2008 - Az.: L 6 B 130/08 SF und 29. April 2008 - L 6 B 32/08 SF; ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. August 2101 - Az.: L 3 SF 6/09 E m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2010 - Az.: L 19 B 286/09 AS m.w.N., beide nach juris).
• LSG Bayern, 26.01.2011 - L 15 SF 169/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - …

  Die Annahme eines Anerkenntnisses ist aber, wie auch eine Klagerücknahmeerklärung oder eine Erledigterklärung, noch keine über die normale Prozessführung hinaus gehende, qualifizierte Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Erledigung (…vgl. Hartmann, a.a.O. VV 1002 Rn. 9 und Rn. 14 zur "Erledigtanzeige" und zur "Klagerücknahme"; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.08.2010, L 3 SF 6/09 E; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.05.2010, 1 O 27/10).
• LSG Bayern, 21.03.2011 - L 15 SF 204/09

  Rechtsanwaltshonorar, Beiordnung, Prozesskostenhilfe, Terminsgebühr, …

  Der an sich zutreffende Einwand des Beschwerdeführers, dass die Staatskasse nicht Dritte(r) im Sinn des § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG sei und deswegen die Billigkeitskontrolle nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG gestützt werden könne (…so auch Müller-Rabe in Gerold/ Schmidt, a.a.O. § 55 Rn. 29; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.08.2010, L 3 SF 6/09 E), ändert nichts daran, dass eine Billigkeitskontrolle stattfindet, und zwar auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 315 Abs. 3 BGB in entsprechender Anwendung (…ebenso Müller-Rabe in Gerold/ Schmidt, a.a.O, § 55 Rn. 29).

  In Übereinstimmung mit der obergerichtlichen Rechtsprechung hält der Senat die vom Rechtsanwalt bestimmte Gebühr für noch verbindlich, wenn sie bis zu 20 % von der Gebühr abweicht, die der Kostenbeamte und gegebenenfalls das Gericht bzw. Beschwerdegericht für angemessen halten (vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2006, VI ZR 261/05; BVerwG, Urteil vom 17.08.2005, 6 C 13/04; BSG, Urteil vom 01.07.2009, B 4 AS 21/09 R; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.08.2010, L 3 SF 6/09 E; LSG Thüringen, Beschluss vom 03.04.2009, L 6 B 261/08 SF; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.04.2007, L 7 B 36/07 AS;… vgl. auch Mayer in Gerold/ Schmidt, a.a.O., § 14 Rn. 12 m.w.N;… Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage 2010, § 14 RVG Rn. 24).

• LSG Sachsen, 22.04.2013 - L 8 AS 527/12

  Rahmengebühr, Typisierung, Einzelfallentscheidung, Rechtsmittel

  Zwar entscheidet nach § 178 Satz 1 SGG das SG über Erinnerungen gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle endgültig; diese Vorschrift wird jedoch von § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG als speziellerer Norm verdrängt (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 04.10.2012 - L 15 SF 13/11 B E - juris RdNr. 11; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.08.2010 - L 3 SF 6/09 E - juris RdNr. 17; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.12.2009 - L 19 B 281/09 AS - juris RdNr. 25; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29.07.2008 - L 6 B 141/07 - juris RdNr. 18; Thüringer LSG, Beschluss vom 29.04.2008 - L 6 B 32/08 SF - juris RdNr. 15;… Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl., § 178 RdNr. 3, § 73a RdNr. 13 f.; anderer Ansicht: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.09.2012 - L 5 AS 44/10 B - juris RdNr. 10 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2012 - L 5 SF 449/11 B E - juris RdNr. 3; LSG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.01.2011 - L 1 B 266/09 SF E - juris RdNr. 8 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2011 - L 10 P 112/10 B - juris RdNr. 10 ff.; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.01.2008 - L 4 B 13/08 SB - juris RdNr. 8 ff.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14.06.2007 - L 13 B 4/06 AS SF - juris RdNr. 7; offen gelassen im Senatsbeschluss vom 13.03.2013 - L 8 AS 179/13 B KO - juris RdNr. 5).
• LSG Thüringen, 19.08.2011 - L 6 SF 872/11

  Entstehen einer Erledigungsgebühr bei Annahme eines Anerkenntnisses im …

  Die rein formelle Annahme eines Anerkenntnisses führt dagegen zwar zur Erledigung des Rechtsstreits, beinhaltet aber nicht die über die normale Prozessführung hinaus gehende qualifizierte Mitwirkung an der Erledigung (ebenso Bayerisches LSG, Beschluss vom 26. Januar 2011 - Az.: L 15 SF 169/10 B E; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. August 2010 - Az.: L 3 SF 6/09 E; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 5. Mai 2010 - Az.: 1 O 27/10; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - Az.: 12 E 1120/08, alle nach juris;… Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage 2010, VV 1002 Rdnr. 14 "Erledigtanzeige")..
• LSG Thüringen, 15.03.2011 - L 6 SF 975/10
  Diese Vorschriften sind anwendbar, denn die Sonderregelungen des RVG verdrängen die allgemeinen prozessualen Bestimmungen des Sozialgerichtsgesetzes (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 25. Oktober 2010 - Az.: L 6 SF 652/10 B, 26. November 2008 - Az.: L 6 B 130/08 SF, 29. April 2008 - L 6 B 32/08 SF; ebenso LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. August 2010 - Az.: L 3 SF 6/09 E m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28. Mai 2010 - Az.: L 19 B 286/09 AS m.w.N., beide nach juris).
• LSG Bayern, 07.02.2011 - L 15 SF 57/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der …

  Wie auch bei einer Klagerücknahmeerklärung liegt darin noch keine über die normale Prozessführung hinaus gehende, qualifizierte Mitwirkung des Rechtsanwalts an der Erledigung (Bayer. LSG, Senatsbeschluss vom 26.01.2011, L 15 SF 169/10 B E;… Hartmann, a.a.O. VV 1002 Rn. 9 und Rn. 14 zur "Erledigtanzeige" und zur "Klagerücknahme"; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.08.2010, L 3 SF 6/09 E; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 05.05.2010, 1 O 27/10).
• LSG Baden-Württemberg, 24.11.2010 - L 5 R 3964/09
  Das gilt auch für Verfahren nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 5.5.2008, - L 4 R 84/08 - LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.8.2010, - L 3 SF 6/09 E - LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 30.7.2009, - L 12 AL229/06 - eher tendenziell abstrahierend auf das Rechtsgebiet abstellend Senatsurteil vom 13.12.2006, - L 5 KA 5567/05 - für ein Verfahren nach dem Vertragsarztrecht;… auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 5.5.2009, - L 1 AL 55/08 -, das Verfahren mit sozial- bzw. sozialversicherungsrechtlichem Bezug stets für besonders schwierig hält).

  Diese weitere Gebühr muss vielmehr durch darüber hinausgehende (besondere) Mitwirkungshandlungen verdient werden (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.8.2010, - L 3 SF 6/09 E - m. w. N.), zumal sie in der Höhe der Geschäftsgebühr gleich steht.

• SG Dortmund, 16.11.2015 - S 32 SF 135/15

  Festsetzung der Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem …

  Es ist aber anerkannt, dass im Festsetzungsverfahren nach § 55 RVG und im Erinnerungsverfahren nach § 56 RVG von Amts wegen eine Billigkeitskontrolle zu Gunsten der Staatskasse stattfindet, ohne dass die Staatskasse im Rahmen des Festsetzungsverfahrens Einwendungen gegen die Gebührenbestimmung vorbringen müsste (vgl. LSG Erfurt…, Beschluss vom 07.02.2013 L 6 SF 1883/12 B juris (Rn. 19) m. w. N.;… Loytved, jurisPR-SozR 15/2015, Anm. 5; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.08.2010 L 3 SF 6/09 E juris (Rn. 22) m. w. N.;… Erik Kießling in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 6. Auflage 2013, § 55 Rn. 45;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage 2013, § 45 Rn. 49 und § 55 Rn. 32; vgl. auch LSG NRW…, Beschluss vom 28.05.2013 L 9 AS 142/13 B juris (Rn. 10)).
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - L 39 SF 235/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Antragsbindung - Verbot …

  Rn. 23 Nicht zu folgen ist dagegen der vereinzelt gebliebenen Gegenansicht, dass ein Antrag der Staatskasse den gerichtlichen Prüfungsumfang nicht einschränken könne und für das Gericht keine Bindungswirkung entfalte, weil die nach § 59 Abs. 1 RVG auf die Staatskasse übergehenden Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach den gesetzlichen Vorschriften entsprechen müssten und daher nicht von der Staatskasse bestimmt werden könnten (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. August 2010, L 3 SF 6/09 E, Rn. 20).
• SG Trier, 25.06.2012 - S 4 SF 17/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Billigkeit der …
• LSG Thüringen, 24.11.2010 - L 6 SF 653/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - einstweiliges …
• LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 8 AS 179/13
• LSG Thüringen, 01.09.2011 - L 6 SF 929/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Verfahrensgebühr - …
• VerfG Brandenburg, 16.08.2019 - VfGBbg 67/18

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; unzureichende Begründung; Willkür; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 26.10.2017 - L 3 U 165/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe - …
• LSG Thüringen, 16.08.2011 - L 6 SF 930/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Erledigungsgebühr - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2011 - L 6 B 33/09

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2017 - L 6 AS 1636/16

  Gebührenbeschwerde
• LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13

  Auswahl eines Pflichtverteidigers: Benennung eines Verteidigers durch den …
• LSG Thüringen, 04.06.2015 - L 6 SF 472/15

  Voraussetzungen des Anfalls der Einigungs- bzw. Erledigungsgebühr im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2011 - L 6 B 20/09

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• SG Dortmund, 08.11.2021 - S 27 SF 474/20
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2013 - L 5 KR 5257/12
• SG Dortmund, 06.10.2017 - S 22 SF 507/16
• SG Frankfurt/Main, 08.12.2014 - S 7 SF 253/14

  Die fiktive Terminsgebühr ist bei Beendigung des Rechtsstreits durch Annahme …
• SG Saarbrücken, 24.02.2014 - S 26 SF 48/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - einstweiliges …
• SG Stade, 01.12.2011 - S 34 SF 39/11

  Geschäftsgebühr nach Nr. 2401 VV RVG von mehr als 120,00 EUR kann nur gefordert …

Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 172 SGG, § 173 SGG, § 73 Abs 2 Nr 5 SGG, § 73 Abs 2 Nr 6 SGG, § 73 Abs 2 Nr 7 SGG

• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer
• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Prozesskostenhilfe auch für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern // Kein Verweis auf kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutz

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Prozesskostenhilfe auch für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern // Kein Verweis auf kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenhilfe für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern

Papierfundstellen

• NZS 2011, 360 (Ls.)
• NZS 2011, 640 (Ls.)
• FamRZ 2011, 1746

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• BSG, 12.03.1996 - 9 RV 24/94

  Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft

  Auszug aus LSG Hessen, 19.01.2011 - L 4 SB 71/10

  Dieser satzungsmäßige Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz rechnet zum Vermögen des Antragstellers - der Antragsteller ist daher nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage, die Kosten der Prozessführung aus seinem Vermögen aufzubringen ( BSG, Beschluss vom 12.03.1996, 9 RV 24/94, vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2008, § 73a Rn. 4).

  Mit der h. M. (s. z.B. BSG SozR 3-1500 § 73a Nr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 16.06.2005 - L 6 U 236/04 - Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O.) scheidet zwar weiterhin entgegen dem Wortlaut dieser Vorschrift die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht nur dann aus, wenn der Beteiligte durch z.B. einen Gewerkschaftssekretär tatsächlich vertreten ist, sondern schon dann, wenn er Anspruch darauf hat, sich durch einen Angestellten seiner Organisation vertreten zu lassen, es muss sich jedoch um eine Vertretung nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 5 bis 9 SGG handeln, die auf die Mitglieder dieser Organisationen begrenzt ist.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.06.2005 - L 6 U 236/04

  Prozesskostenhilfe - Vermögenseinsatz - kostenloser Rechtsschutz durch …

  Auszug aus LSG Hessen, 19.01.2011 - L 4 SB 71/10

  Mit der h. M. (…s. z.B. BSG SozR 3-1500 § 73a Nr. 4; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 16.06.2005 - L 6 U 236/04 - Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a. a. O.) scheidet zwar weiterhin entgegen dem Wortlaut dieser Vorschrift die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht nur dann aus, wenn der Beteiligte durch z.B. einen Gewerkschaftssekretär tatsächlich vertreten ist, sondern schon dann, wenn er Anspruch darauf hat, sich durch einen Angestellten seiner Organisation vertreten zu lassen, es muss sich jedoch um eine Vertretung nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 5 bis 9 SGG handeln, die auf die Mitglieder dieser Organisationen begrenzt ist.
• LSG Bayern, 06.09.2010 - L 7 AS 532/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerdeausschluss - Ablehnung von …

  Auszug aus LSG Hessen, 19.01.2011 - L 4 SB 71/10

  Ein derartiger Fall liegt auch vor, wenn das Gericht die Gewährung von Prozesskostenhilfe mit der Begründung ablehnt, dass ein Kläger sich von einer nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 8 vertretungsbefugten Vereinigung vertreten lassen kann (Bayerisches LSG, Beschluss vom 06.09.2010, L. 7 AS 532/10 B PKH, zit. nach juris), denn ein Mitglied einer Vereinigung muss seine satzungsmäßigen Rechte auf kostenlose Prozessvertretung ausschöpfen.

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2012 - L 2 AS 54/12

  Sozialgerichtliches Verfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung …

  Rn. 4 Gegen den ihren Prozessbevollmächtigten am 2. Januar 2012 zugestellten Beschluss haben die Kläger am 16. Januar 2012 Beschwerde erhoben und zur Begründung auf einen Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Januar 2011 - Aktenzeichen L 4 SB 71/10 - verwiesen, wonach die Begründung des SG für die Ablehnung der PKH nicht trage.

  Dies wird auch vom Hessischen Landessozialgericht in der von den Prozessbevollmächtigten der Kläger zitierten Entscheidung (Beschluss vom 19. Januar 2011 - L 4 SB 71/10 B - hier zitiert nach juris) so gesehen.

• LSG Baden-Württemberg, 07.01.2016 - L 4 R 3447/15
  Da das SG bislang - von seinem Standpunkt aus konsequent - nicht über das Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse befunden hat, war die Sache nach § 202 SGG i.V.m. § 572 Abs. 3 ZPO an das SG zurückzuverweisen (vgl. LSG Hessen, Beschluss vom 19. Januar 2011 - L 4 SB 71/10 B - juris, Rn. 14; Beschluss des Senats vom 30. Dezember 2009 - L 4 P 5125/09 PKH-B - nicht veröffentlicht).

Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• openjur.de

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Erstreckung der Prozessvollmacht auch auf das PKH-Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs 4 S 2 ZPO - Zustellung an den Prozessbevollmächtigten - Vorlage ...

• rechtsportal.de

• Wolters Kluwer
• datenbank.nwb.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2011, 640 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (11)

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde - Aufhebung - PKH-Bewilligung - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10

  Insbesondere findet § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des SGG und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444), wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) ausgeschlossen ist, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint, keine Anwendung; Beschwerden gegen die Aufhebung von PKH werden schon vom Wortlaut des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht erfasst (vgl. Beschluss des Senats vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - m.w.N. - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Rn. 6 In diesem Zusammenhang weist der Senat auch noch einmal darauf hin (vgl. schon Beschluss des Senats vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - zur Veröffentlichung vorgesehen), dass im Rahmen des Verfahrens nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO die Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. z. B. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. September 2010 - 1 Ta 16510 - juris; LAG Hamm, Beschluss vom 12. April 2010 - 14 Ta 657/09 - Juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 1 W 60/05 - juris; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, Rdnr.842) nicht verlangt werden kann; denn der Beteiligte ist nur zur Mitteilung wesentlicher Änderungen, nicht aber zur (erneuten) umfassenden Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet.

  Rn. 7 Nicht zu entscheiden war insoweit auch die Frage, ob das SG überhaupt berechtigt war, eine Aufforderung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ohne jeden konkreten Anlass im Rahmen einer rein routinemäßigen Überprüfung an den Antragsteller zu richten (offen gelassen im Beschluss des Senats vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - zur Veröffentlichung vorgesehen; verneinend Hessischer VGH…, Beschluss vom 16. August 2005 - 10 TP 1538/05 - juris - unter Hinweis auf Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 120 Rdnr. 34 und die Amtliche Begründung BT-Drucks. 10/3054 S. 18).

  Auch musste nicht entschieden werden, ob der hier tätig gewordene Kostenbeamte bzw. Verwaltungsleiter für das der Beschlussfassung nach § 124 Nr. 2, 2. Alt. ZPO vorausgehende Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO (trotz Fehlens einer dem § 20 Nr. 4 Buchst. c) Rechtspflegergesetz [RPflG] entsprechenden Kompetenznorm) funktionell überhaupt zuständig gewesen war (ebenso offen gelassen im Beschluss des Senats vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - zur Veröffentlichung vorgesehen).

• LAG Rheinland-Pfalz, 09.09.2010 - 1 Ta 149/10

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Nachreichung fehlender Angaben und Nachweise …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10

  Die im Überprüfungsverfahren vor dem Sozialgericht unterbliebene Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann im Beschwerdeverfahren nachgeholt werden (Anschluss u.a. an LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. September 2010 - 1 Ta 149/10).

  Eine Nachholung der Mitwirkung ist auch noch im Beschwerdeverfahren zulässig (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. September 2010 - 1 Ta 149/10 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Januar 2008 - 9 Ta 276/07 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 3. November 2005 - 7 WF 942/05 - juris), weshalb schon aus diesem Grund der Beschluss des SG aufzuheben war.

• BGH, 08.12.2010 - XII ZB 38/09

  Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Zustellung an den …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10

  In einer solchen Konstellation erstreckt sich die nach § 73 SGG erteilte Prozessvollmacht auch auf das Verfahren der nachträglichen Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO (so für den Fall der Prozessvollmacht nach § 81 ZPO zuletzt BGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 - m.w..N. - juris; BAG, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 1 Ta 121/10 - juris; a. A. Thüringer LSG, Beschluss vom 8. Mai 2006 - L 6 B 10/06 SF m.w.N. - juris).

• BAG, 19.07.2006 - 3 AZB 18/06

  Prozesskostenhilfe - Zustellung im Überprüfungsverfahren

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10

  In einer solchen Konstellation erstreckt sich die nach § 73 SGG erteilte Prozessvollmacht auch auf das Verfahren der nachträglichen Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO (so für den Fall der Prozessvollmacht nach § 81 ZPO zuletzt BGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 - m.w..N. - juris; BAG, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 1 Ta 121/10 - juris; a. A. Thüringer LSG, Beschluss vom 8. Mai 2006 - L 6 B 10/06 SF m.w.N. - juris).
• LAG Hamm, 12.04.2010 - 14 Ta 657/09

  Umfang der Erklärungspflicht und Form der Erklärungen im Nachprüfungsverfahren …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10

  Rn. 6 In diesem Zusammenhang weist der Senat auch noch einmal darauf hin (vgl. schon Beschluss des Senats vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - zur Veröffentlichung vorgesehen), dass im Rahmen des Verfahrens nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO die Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. z. B. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. September 2010 - 1 Ta 16510 - juris; LAG Hamm, Beschluss vom 12. April 2010 - 14 Ta 657/09 - Juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 1 W 60/05 - juris; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, Rdnr.842) nicht verlangt werden kann; denn der Beteiligte ist nur zur Mitteilung wesentlicher Änderungen, nicht aber zur (erneuten) umfassenden Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet.
• OLG Karlsruhe, 12.10.2005 - 1 W 60/05

  Überprüfung der Prozeßkostenhilfe: Umfang der Erklärungs- und Auskunftspflicht

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10

  Rn. 6 In diesem Zusammenhang weist der Senat auch noch einmal darauf hin (vgl. schon Beschluss des Senats vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - zur Veröffentlichung vorgesehen), dass im Rahmen des Verfahrens nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO die Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. z. B. LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2. September 2010 - 1 Ta 16510 - juris; LAG Hamm, Beschluss vom 12. April 2010 - 14 Ta 657/09 - Juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. Oktober 2005 - 1 W 60/05 - juris; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, Rdnr.842) nicht verlangt werden kann; denn der Beteiligte ist nur zur Mitteilung wesentlicher Änderungen, nicht aber zur (erneuten) umfassenden Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet.
• VGH Hessen, 16.08.2005 - 10 TP 1538/05

  Prozesskostenhilfe; Aufhebung; Mitwirkungspflicht

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10

  Rn. 7 Nicht zu entscheiden war insoweit auch die Frage, ob das SG überhaupt berechtigt war, eine Aufforderung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO ohne jeden konkreten Anlass im Rahmen einer rein routinemäßigen Überprüfung an den Antragsteller zu richten (offen gelassen im Beschluss des Senats vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - zur Veröffentlichung vorgesehen; verneinend Hessischer VGH, Beschluss vom 16. August 2005 - 10 TP 1538/05 - juris - unter Hinweis auf Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2004, § 120 Rdnr. 34 und die Amtliche Begründung BT-Drucks. 10/3054 S. 18).
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 9 Ta 276/07

  Nachholung fehlender Angaben im Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs 4 ZPO

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10

  Eine Nachholung der Mitwirkung ist auch noch im Beschwerdeverfahren zulässig (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. September 2010 - 1 Ta 149/10 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Januar 2008 - 9 Ta 276/07 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 3. November 2005 - 7 WF 942/05 - juris), weshalb schon aus diesem Grund der Beschluss des SG aufzuheben war.
• LSG Thüringen, 08.05.2006 - L 6 B 10/06

  Wirkung einer Prozessvollmacht

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10

  In einer solchen Konstellation erstreckt sich die nach § 73 SGG erteilte Prozessvollmacht auch auf das Verfahren der nachträglichen Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO (so für den Fall der Prozessvollmacht nach § 81 ZPO zuletzt BGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 - m.w..N. - juris; BAG, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 1 Ta 121/10 - juris; a. A. Thüringer LSG, Beschluss vom 8. Mai 2006 - L 6 B 10/06 SF m.w.N. - juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2010 - 1 Ta 121/10

  Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Umfang der Prozessvollmacht

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10

  In einer solchen Konstellation erstreckt sich die nach § 73 SGG erteilte Prozessvollmacht auch auf das Verfahren der nachträglichen Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO (so für den Fall der Prozessvollmacht nach § 81 ZPO zuletzt BGH, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - XII ZB 38/09 - m.w..N. - juris; BAG, Beschluss vom 19. Juli 2006 - 3 AZB 18/06 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. Juli 2010 - 1 Ta 121/10 - juris; a. A. Thüringer LSG, Beschluss vom 8. Mai 2006 - L 6 B 10/06 SF m.w.N. - juris).
• OLG Koblenz, 03.11.2005 - 7 WF 942/05

  Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung wegen nicht erfolgter Erklärung …

alle Zitatstellen anzeigen
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 13 AS 120/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …

  Rn. 7 Die Beschwerde ist statthaft; ein gesetzlicher Ausschlusstatbestand greift nicht ein, wenn der Beschwerdeführer sich gegen die Aufhebung bewilligter PKH wendet (s. Beschlüsse des Senates vom 8. Februar 2011, L 13 AS 2819/10 B, und 21. Februar 2011, L 13 AL 5384/10 B, beide veröffentlicht in juris).

  Rn. 15 Dahin gestellt bleiben kann deshalb, ob das SG den Kläger Ziff. 2 überhaupt aufgefordert hat, sich zu erklären, nachdem auf diesen allenfalls im Betreff der Schreiben Bezug genommen worden ist ("M. W. u.a.") und ob mit der bloßen Vorlage einiger Belege und der Ankündigung weitere nachzureichen die geforderte Erklärung im Beschwerdeverfahren nachgeholt worden ist (s. Beschluss des Senates vom 21. Februar 2011, L 13 AL 5384/10 B, a.a.O.).

• LSG Sachsen, 31.08.2011 - L 7 AS 553/11

  Anspruch auf Prozesskostenhilfe; Überprüfung der Bewilligung beim Bezug von …

  Denn ausweislich der am 30.09.2009 erteilten Prozessvollmacht gilt diese für alle Instanzen und erstreckt sich auch auf Neben- und Folgeverfahren wie das vorliegende (vgl. LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10 B - und Beschluss vom 11.07.2011 - L 2 AS 1462/11 B; BGH, Beschluss vom 08.12.2010 - XII ZB 38/09, alle zitiert nach Juris, m.w.N.).

  Da sich der Antragsteller vorliegend überhaupt nicht geäußert hat, ob sich seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Zwischenzeit wesentlich geändert haben, muss nicht entschieden werden, ob und unter welchen Voraussetzungen erneut eine Formularerklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gefordert werden kann (vgl. hierzu z.B. LSG Bad.-Württ., Beschluss vom 21.02.2011, a.a.O., RdNr. 6).

• LSG Sachsen, 20.02.2014 - L 3 AL 159/13

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung der Bewilligung von …

  Nach der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung fällt die Aufhebungsentscheidung nach § 124 Nr. 2 Halbsatz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) in der hier maßgebenden, vom 21. Oktober 2005 bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, wonach das das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben konnte, wenn die Partei eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht abgegeben hatte, nicht unter den Beschwerdeausschluss in § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG a. F. (vgl. LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - L 1 AL 137/09 B - JURIS-Dokument Rdnr. 2; Bay. LSG…, Beschluss vom 22. November 2010 - L 7 AS 486/10 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 11; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - ASR 2011, 122 = JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Februar 2011 - L 13 AL 5384/10 B - NZS 2011, 640 (Leitsatz) = JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 25. Februar 2011 - L 20 AS 8/11 B - JURIS-Dokument Rdnr. 8; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2. März 2011 - L 7 AS 194/11 B - NZS 2011, 520 = JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Juni 2011 - L 13 AS 120/11 B - NZS 2011, 880 (Leitsatz) = JURIS-Dokument Rdnr. 7; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2011 - L 7 AS 5381/09 B - Justiz 2011, 349 = JURIS-Dokument Rdnr. 4; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Mai 2012 - L 19 AS 470/12 B - JURIS-Dokument Rdnr. 6; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. Mai 2012 - L 7 AS 752/12 B - JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Oktober 2012 - L 33 R 751/12 B PKH - JURIS-Dokument Rdnr. 6; Schlesw.-Holst.

• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 11 S 212/18

  Kein Beschwerdeausschluss gegen Prozesskostenhilfeaufhebungsentscheidung

  Rn. 8 Die Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO, § 124 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO fällt nicht unter diese Bestimmung (so auch SächsOVG, Beschlüsse vom 13.02.2018 - OVG 11 M 27.17 - und vom 15.02.2016 - 3 E 98/15 -, beide nach juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.06.2016 - OVG 12 M 38/16 -, NVwZ-RR 2016, 840; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16.09.2014 - 10 S 1568/14 -, nicht veröffentlicht; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19.12.2017 - OVG 5 M 51.17 -, juris; zur sozialrechtlichen, gleichlautenden Bestimmung des § 172 Abs. 3 Nr. 2 a.F./Nr. 2a n.F. die Statthaftigkeit der Beschwerde bei Aufhebungsentscheidungen bejahend: LSG Sachsen, Beschluss vom 20.02.2014 - L 3 159/13 B PKH - m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.10.2012 - L 33 R 751/12 B PKH - LSG Bad.-Württ., Beschlüsse vom 04.07.2011 - L 7 AS 5381/09 B - [differenzierend für Aufhebung und Abänderung], vom 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10 B - und vom 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10 B - a.A. etwa LSG Thüringen, Beschluss vom 11.02.2012 - L 9 AS 1036/11 B -).
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2012 - L 33 R 751/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufhebung …

  Rn. 5 Unabhängig davon, ob die vom Sozialgericht ausgesprochene Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe überhaupt mit der vom Wortlaut der Norm vorgesehenen Ablehnung der Gewährung der Prozesskostenhilfe gleichgesetzt werden könnte (bejahend: LSG Sachsen…, Beschluss vom 31.08.2011 - L 7 AS 553/11 B - Rn. 7 f., Roller, NZS 2009, 252 ff. (258) und Burkiczak, NJW 2010, 407 ff. (408); verneinend: LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 16.06.2008 - L 5 B 163/08AS - Rn. 2, Bayerisches LSG…, Beschluss vom 22.11.2010 - L 7 AS 486/10 B PKH - Rn. 11, LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 08.02.2011 - L 13 AS 2819/10 B - Rn. 2, vom 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10 B - Rn. 2 …und vom 09.06.2011 - L 13 AS 120/11 B - Rn. 7 sowie LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 02.03.2011 - L 7 AS 194/11 B - Rn. 2, alle zitiert nach juris), erfordert die auf die Ziffer 2 oder 3 des § 124 ZPO gestützte Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe jedenfalls mehr als die bloße Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, nämlich entweder das Hinzukommen eines bestimmten Verschuldensgrades oder die Einhaltung einer gesetzlich bestimmten Frist (vgl. auch LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 04.07.2011 - L 7 AS 5381/09 B - Rn. 4 und LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 25.05.2012 - L 11 AS 296/12 B - Rn. 5).
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2021 - L 8 AL 3520/20

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erinnerungsverfahren gegen …

  Dies ist grundsätzlich möglich, weil die Vorschrift auch in ihrer seit dem 01.01.2014 geltenden Fassung keine Frist für die Abgabe der gebotenen Erklärung vorsieht (vgl. hierzu Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09. September 2010 - 1 Ta 149/10 -, juris; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10 B -, in juris Rn. 3).
• LSG Baden-Württemberg, 04.07.2011 - L 7 AS 5381/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Änderung der …

  Rn. 4 Dass etwas anderes hinsichtlich der Aufhebungsentscheidung nach § 124 ZPO gilt, die von dem Beschwerdeausschluss des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht erfasst wird (Senatsbeschluss vom 30. März 2011 - L 7 SO 2087/10 B - ; LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 8. Februar 2011 - L 13 AS 2819/10 B - und vom 21. Februar 2011 - L 13 AL 5384/10 B - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. Juni 2008 - L 5 B 163/08 AS - ), findet seine Rechtfertigung darin, dass diese Aufhebungstatbestände nicht allein die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei zur Grundlage haben, sondern an das Vorliegen weiterer Voraussetzungen geknüpft sind.
• LAG Schleswig-Holstein, 05.02.2013 - 1 Ta 16/13

  Aufhebung der Bewilligung der PKH nach § 124 Nr 2 ZPO

  Der Rechtspfleger darf nur Angaben über die Änderung der für die PKH maßgeblichen Verhältnisse und Belege hierzu verlangen, nicht aber, dass erneut eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorgelegt wird (ganz überwiegende Meinung: LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.10.2011 - 1 Ta 36/12 - Juris, LAG Hamm, Beschl. v. 12.04.2010 - 14 Ta 657/09 - Juris; LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.02.2011 - L 13 AL 5384/10 B - Juris; OLG Köln, 4 WF 177/11 - Juris;… Zöller, 28. Auflage, § 128 ZPO, Rn. 28 a).
• LSG Sachsen, 16.05.2011 - L 3 AS 430/10
  Dem steht nicht die Rechtsprechung einiger Landessozialgerichte entgegen, wonach Beschwerden gegen die Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung vom Wortlaut des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht erfasst werden (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Februar 2011 - L 13 AL 5384/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 8. Februar 2011 - L 13 AL 2819/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 2; LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 14. Januar 2011 - L 1 AL 137/09 B - JURIS-Dokument Rdnr. 2; a. A.: LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 14. Januar 2010 - L 20 AS 2026/10 B - JURIS-Dokument Rdnr. 10 f.).
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 7 R 2419/11
  Derartige Beschwerden werden schon vom klaren Wortlaut des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG nicht erfasst (ständige Senatsrechtsprechung; vgl. Beschlüsse vom 30. März 2011 - L 7 SO 2087/10 B -, vom 20. Dezember 2011 - L 7 AS 1785/10 B - und vom 30. Dezember 2011 - L 7 AY 3363/11 B - ferner Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 1. Oktober 2009 - L 11 R 1785/09 PKH-B - , vom 21. Februar 2011 - L 13 AL 5384/10 B - und vom 11. Juli 2011 - L 2 AS 1462/11 B - (alle juris)).