Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 09.11.2000 - 8 U 43/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch des Werkbestellers wegen Baumängeln; Zulässigkeit der Berufung bei Übergang vom Anspruch auf Vorschuss zu dem auf Schadensersatz; Rechtsnatur und Zweck des Vorschussanspruchs; Ursächlichkeit von Fehlern bei der Planung, der Vergabe und der ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Übergang von Kostenvorschußanspruch auf Schadensersatzanspruch: Keine Klageänderung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO §§ 263 264; BGB § 633 Abs. 3 § 635
Klageänderung - Wechsel vom Vorschußanspruch für Ersatzvornahme zum Schadensersatzanspruch - zulässige Berufung bei Erklärung des Wechsels
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 13.04.2000 - 5 O 196/99
- OLG Brandenburg, 09.11.2000 - 8 U 43/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 386
- NJW-RR 2002, 1368 (Ls.)
- NZBau 2001, 325
- BauR 2001, 1155 (Ls.)
- BauR 2001, 1938
- BauR 2001, 848 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6)
- OLG Schleswig, 18.12.2015 - 1 U 125/14
Umfang des Schadensersatzanspruchs nach rügeloser Abnahme
Soweit vertreten wird, es handele sich bei diesen unterschiedlichen Ausgestaltungen von Ansprüchen nur um eine Rechtsanwendung durch das Gericht, so dass der Anspruchsteller nicht klarstellen müsse, welchen Anspruch er geltend mache und von einem Anspruch auf den anderen übergehen könne (so OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 386 ), ist das angesichts der unterschiedlichen Anspruchsinhalte nicht überzeugend. - OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 17 U 19/01
Anspruch auf Kostenersatz für eine durchgeführte Mängelbeseitigung an einer …
Verlangt der klagende Besteller im ersten Rechtszug Kostenvorschuss, während er mit der Berufung ohne Weiterverfolgung seines erstinstanzlichen Begehrens Schadensersatz verlangt, ist deshalb sein Rechtsmittel unzulässig, weil damit nicht die Beseitigung der sich aus der erstinstanzlichen Klageabweisung ergebenden Beschwer erstrebt wird (BGH, NJW-RR 1998, 1006, 1007; vgl. OLG Dresden, NJW-RR 2000, 1337, 1338; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.07.2003 - 5 U 162/02; OLG Karlsruhe, MDR 1981, 235; OLG Köln, OLGR Köln, 1997, 342, 343; a. A. OLG Brandenburg, NJW-RR 2001, 386 ff.). - KG, 16.10.2007 - 6 U 140/06
Kauf von Altbauwohnungen: Vorschusszahlung zur Mängelbeseitigung am …
Denn die Vorschussklage und die Schadensersatzklage haben unterschiedliche Streitgegenstände, die allein von der Klagepartei bestimmt und nur von dieser ggfs. auch geändert werden können (vgl BGH BauR 1998, 369; OLG Dresden NJW-RR 2000, 1337; OLG Düsseldorf BauR 2004, 1813; a.A. Brandenburgisches OLG NJW-RR 2001, 386).
- OLG Stuttgart, 16.11.2005 - 3 U 113/05
Architektenvertrag: Schadensersatzanspruch wegen Planungsverschuldens; …
Dabei kann offen bleiben, ob der Rechtsauffassung des Landgerichts zu folgen ist, welches in Anlehnung an die Entscheidung des OLG Brandenburg (NJW-RR 2001, 386) vertreten hat, ein Übergang vom Vorschuss zur Mängelbeseitigung auf Schadensersatz stelle keine Klageänderung im Sinne des § 263 ZPO dar (entgegen BGH BauR 1998, 369). - OLG Köln, 17.05.2019 - 19 U 187/18
Ansprüche wegen eines mangelhaften Parkettfußbodens
Der Senat tritt insoweit auch nicht der klägerseits zitierten Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 09.11.2000 - 8 U 43/00 -, juris) bei, die sich insoweit gegen die genannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wendet und postuliert, bei dem Wechsel von dem Vorschuss- auf den Schadensersatzanspruch handele es sich nicht um einen Wechsel des Streitgegenstands und damit nicht um eine Klageänderung. - OLG Düsseldorf, 10.07.2003 - 5 U 162/02
Verfahrensrecht - Übergang v. Mängelbeseitigung zu Gewährleistung: Klageänderung
Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 9.11.2000, 8 U 43/00, BauR 2001, 1938f = NZBau 2001, 325f = NJW-RR 2001, 386f (zustimmend Achilles-Baumgärtel in BauR 2001, 1953ff) in Abweichung von der angeführten Entscheidung des BGH vom 13.11.1997, a.a.O. die Auffassung vertreten, im Bauprozess wegen Mängeln der Bauleistung stelle der Übergang vom Anspruch auf Vorschuss für die Kosten der Ersatzvornahme zum Schadensersatzanspruch keine Klageänderung dar, so dass die Berufung, mit der das weiterverfolgte Zahlungsbegehren nicht mehr - auch nicht hilfsweise - auf den Kostenvorschussanspruch, sondern auf den Schadensersatzanspruch gestützt wird, nicht mangels Angriff der erstinstanzlichen Beschwer unzulässig sei.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.08.2000 - 24 U 38/00 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Maklerprovision; Maklervertrag ; Schriftliche Vereinbarung; Einhaltung der Schriftform; Formabrede
- zimmermann-notar-rostock.de
Erbringung von maklerfremden Leistungen durch Makler; Formfreiheit des Maklervertrages; Vertragsidentität
- Judicialis
BGB § 652 Abs. 1 S. 1; ; BGB § ... 154 Abs. 2; ; BGB § 134; ; BGB § 652; ; BGB § 652 Abs. 1; ; RBerG § 5 Nr. 1; ; StBerG § 4 Nr. 5; ; HGB § 1 Abs. 1; ; HGB § 352 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 101 Abs. 1, 2. Halbsatz; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rewis.io
- rechtsportal.de
Keine Beurkundungspflicht von Maklerverträgen
- ibr-online
Maklerprovision bei Kauf auch mehrere Jahre nach Offerte
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 24.11.1999 - 91 O 14/99
- OLG Köln, 08.08.2000 - 24 U 38/00
- BGH, 04.10.2001 - III ZR 229/00
- BGH, 20.12.2001 - III ZR 229/00
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 12.07.2018 - I ZR 152/17
Immobilienmakler muss steuerrechtliche Hinweise nicht erteilen
OLG Köln, OLG-Rep 2001, 25, 27 f. [juris Rn. 45]). - BGH, 04.10.2001 - III ZR 229/00
Vermittlungshonorar - Zinsanspruch - Verlautbarungsfehler - Fehler bei der …
Die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferinnen gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. August 2000 - 24 U 38/00 - wird angenommen, soweit die Beklagte zur Zahlung . - OLG Hamburg, 30.04.2003 - 13 U 10/02
Zur Entstehung eines Anspruchs auf Maklercourtage
Denn ein Nachweis i. S. d. § 652 Abs. 1 BGB kann auch dadurch geführt werden, dass der Makler den Kauf Interessenten als Verkäufer eine Person benennt, die das Kaufobjekt noch erwerben muss, jedoch hierzu und zur Weiterveräußerung bereit ist (BGH NJW 1996, 113 und WM 1991, 643, 645; ebenso OLGR Köln 2001, 25 ff; a. A. KG OLGZ 1985, 367, 369, OLG Karlsruhe NJW-RR 1994, 508 f., die eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit des nachgewiesenen und des abgeschlossenen Vertrages verneinen, dagegen BGH NJW 1996, 113). - LG Krefeld, 04.05.2016 - 5 O 387/15
Makler - Aufklärungspflicht über Steuerpflicht von Spekulationsgewinnen
Es würde den Umfang der Beratungspflichten des Maklers nicht unerheblich erweitern, wenn dieser auch noch verpflichtet wäre, in bestimmten Grenzen steuerliche Auskünfte zu erteilen (so aber OLG Köln, Urteil vom 08.08.2000, Az.: 24 U 38/00).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 23.08.2000 - 11 Wx 12/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de
WEG § 10 § 16 Abs. 2 § 21 § 23
Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über Aufhebung eines einstimmigen "vereinbarungsersetzenden" Beschlusses - Vertrauensschutz bei Änderung des Verteilungsschlüssels für abgeschlossene Abrechnungszeiträume - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wohnungseigentümergemeinschaft ; Eigentümerbeschluss; Mehrheitsbeschluss; Gemeinschaftskosten; Verteilungsschlüssel ; Abrechnungszeitraum
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1306
- NZM 2001, 103
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 27.07.2006 - 15 W 440/05
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
Anders mag dies sein, wenn der geltende Verteilungsschlüssel unpraktikabel ist oder zu grob unbilligen Ergebnissen führt (vgl. BayObLG WuM 1992, 156, 157; OLG Karlsruhe NJW-RR 2001, 1306). - OLG Schleswig, 13.12.2004 - 2 W 124/03
Aufwendungsersatz für Mitglied des Verwaltungsbeirates einer …
Der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 21.05.2001 (NJW-RR 2001, 1306) hat die willkürliche Änderung eines Kostenverteilungsschlüssels zum Gegenstand, was hier auch nicht einschlägig ist, weil es schon an der Willkür fehlt.
Rechtsprechung
| OLG Celle, 21.06.2000 - 9 U 9/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Haftung für einen Verkehrsunfall infolge eines verstopften Abwasserschachts: Wirkungshaftung des Rohranlageninhabers; Sekundäre Darlegungslast des verkehrssicherungspflichtigen Straßenbaulastträgers
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 839 BGB ; Art. 34 GG; § 10 Nds. StrG ; § 2 HpflG
Haftung eines Inhabers einer Wasserrohrleitungsanlage; Verschuldensunabhängige Haftung; Funktionsstörung; Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers; Ordnungsgemäßer Wasserabfluss - Wolters Kluwer
Haftung eines Inhabers einer Wasserrohrleitungsanlage; Verschuldensunabhängige Haftung; Funktionsstörung; Verkehrssicherungspflicht eines Straßenbaulastträgers; Ordnungsgemäßer Wasserabfluss
- Judicialis
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
HaftPflG § 2; BGB § 839; GG Art. 34; ZPO § 138
Haftung einer Gemeinde für aus der Kanalisation austretendes Oberflächenwasser
Verfahrensgang
- LG Hannover, 25.11.1999 - 19 O 2926/99
- OLG Celle, 21.06.2000 - 9 U 9/00
Papierfundstellen
- BauR 2001, 843 (Ls.)
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 07.11.2000 - 8 UF 220/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Unterhalt; Quotelung; Ehemann; Vater; Nicht eheliches Kind
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 1570 § 1606 Abs. 3 S. 1 § 1615 S. l
Quotelung von Unterhaltsverpflichtungen - geschiedener Ehemann - nichtehelicher Vater - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lübeck, 09.11.1999 - 129 F 173/98
- OLG Schleswig, 07.11.2000 - 8 UF 220/99
Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 22.11.2000 - 1 U 130/00 - 29 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsfolgen unrichtiger Angaben des Verkäufers einer Immobilie zur Kündbarkeit eines sich auf diese beziehenden Pachtvertrages; Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten im Falle der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 26.11.1999 - 10 O 367/98
- OLG Saarbrücken, 22.11.2000 - 1 U 130/00 - 29