Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.07.2007 - I-20 W 15/07   

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https://dejure.org/2007,2624
OLG Düsseldorf, 05.07.2007 - I-20 W 15/07 (https://dejure.org/2007,2624)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.07.2007 - I-20 W 15/07 (https://dejure.org/2007,2624)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Juli 2007 - I-20 W 15/07 (https://dejure.org/2007,2624)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • LawCommunity.de

    Streitwert bei Verstoß gegen fernabsatzrechtliche Informationspflichten

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Streitwert Widerrufsbelehrung 900,00 EUR

  • JurPC

    Streitwert bei Verletzung der Informationspflichten im Fernabsatz

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Streitwert bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitwertfestsetzung i.R.e. einstweiligen Verfügung bei Rüge eines Wettbewerbsverstoßes im Internethandel

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Wettbewerbsverstoß Internethandel - Streitwert 900,00 Euro

  • Judicialis

    GKG § 68 Abs. 1

  • rewis.io
  • MIR - Medien Internet und Recht PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 63; GKG § 68 Abs. 1
    Streitwertfestsetzung im wettbewerbsrechtlichen Verfügungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Streitwert für ein Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung liegt bei 900,- EUR

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Streitwert für ein Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung liegt bei 900,- EUR

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Streitwert von 900,- EUR bei fehlerhafter Online-Widerrufsbelehrung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Abmahnkosten wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf eBay im Sinkflug

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Änderung der Abmahnrechtsprechung in Sicht!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sinken die Abmahnkosten wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf eBay?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Streitwert von 900,- EUR bei fehlerhafter Online-Widerrufsbelehrung

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 31.8.2007)

    Sinken die Abmahnkosten wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf eBay? // Streitwert im Fernabsatzrecht drastisch gesenkt

Besprechungen u.ä. (2)

  • shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kürzung von Abmahnkosten

  • 123recht.net (Kurzinformation und -anmerkung, 31.8.2007)

    Sinken die Abmahnkosten wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung auf eBay? // Streitwert im Fernabsatzrecht drastisch gesenkt

Verfahrensgang

  • LG Düsseldorf - 38 O 241/06
  • OLG Düsseldorf, 05.07.2007 - I-20 W 15/07

Papierfundstellen

  • MIR 2007, Dok. 314
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 30.10.2007 - 3 W 189/07

    Streitwert von 5.000EUR bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung

    Im Grundsatz besteht also kein Unterschied zu der Sichtweise des OLG Düsseldorf, wie sie in dessen von der Antragsgegnerin eingereichten Beschluss vom 5. Juli 2007 - 1-20 W 15/07 - niedergelegt ist.
  • LG Düsseldorf, 31.03.2015 - 34 O 79/14

    Verwendung einer Widerrufsbelehrung und Rückgabebelehrung als irreführend für den

    Entgegen der von dem Beklagten vertretenen Auffassung handelt es sich bei dem Unterlassungsbegehren wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht um einen Verstoß gegen eine gesetzliche Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen wie sie dem Beschluss des 20. Zivilsenats in der Entscheidung vom 05.07.2007 (20 W 15/07) zugrunde lag.
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 362/07 - 120   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,6856
OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 362/07 - 120 (https://dejure.org/2007,6856)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11.12.2007 - 4 U 362/07 - 120 (https://dejure.org/2007,6856)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 11. Dezember 2007 - 4 U 362/07 - 120 (https://dejure.org/2007,6856)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verkehrsunfall: Kausalitätsbeweis psychischer Unfallfolgen

  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Anspruches auf Schadensersatz und auf weiteres Schmerzensgeld wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls durch einen Insolvenzverwalter; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Vornahme einer Abtretung an eine Gemeinde zur Abgeltung von ...

  • Judicialis

    ZPO § 93; ; ZPO § ... 240 Satz 1; ; ZPO § 276 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 286; ; ZPO § 287; ; ZPO § 521 Abs. 2; ; ZPO § 529; ; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; BGB § 252; ; BGB § 253 Abs. 2; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 842; ; BGB § 847 a.F.; ; InsO § 85 Abs. 1; ; InsO § 292; ; InsO § 313; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; PflVG § 3 Nr. 2; ; EGBGB Art. 229 § 8; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 11; ; StVG § 17 Abs. 1; ; StVG § 18 Abs. 1 a. F.

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Kausalitätsbeweis psychischer Unfallfolgen; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 24.06.1986 - VI ZR 21/85

    Feststellung der haftungsbegründenden Kausalität im Rahmen der Arzthaftung wegen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 362/07
    Das Gericht muss in diesem Fall von der Wahrheit der behaupteten Unfallverletzung überzeugt sein, wofür ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit bzw. ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit genügt, dass etwaigen Zweifeln Schweigen geboten ist, ohne sie völlig auszuschließen (BGH VersR 1986, 1121; 1998, 1153; OLG München VersR 2004, 124, 125; OLG Hamm VersR 1999, 990).

    Die Beweiserleichterung des § 287 ZPO kommt dem Geschädigten erst dann zugute, wenn die Primärverletzung feststeht und es nur noch um die Frage der Kausalität geltend gemachter Folgeschäden geht, also um die Weiterentwicklung der Schädigung (haftungsausfüllende Kausalität; OLG München a.a.O.; BGH NJW 1987, 705).

  • OLG München, 08.02.2002 - 10 U 3448/99

    Anforderungen an den Nachweis der Unfallbedingtheit einer psychischen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 362/07
    Das Gericht muss in diesem Fall von der Wahrheit der behaupteten Unfallverletzung überzeugt sein, wofür ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit bzw. ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit genügt, dass etwaigen Zweifeln Schweigen geboten ist, ohne sie völlig auszuschließen (BGH VersR 1986, 1121; 1998, 1153; OLG München VersR 2004, 124, 125; OLG Hamm VersR 1999, 990).
  • BGH, 05.12.1995 - X ZR 121/93

    Abtretung einer Arzt-Honorarforderung ohne Zustimmung des Patienten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 362/07
    Der Geschädigte muss dann nicht mehr den Vollbeweis für die Ursächlichkeit erbringen, sondern es genügt eine überwiegende, i.d.R. erhebliche Wahrscheinlichkeit (BGH NJW-RR 2002, 166; NJW 1996, 775; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.01.2004, 3 U 6/03, zitiert nach juris; OLG Koblenz NVZ 2001, 269; Musielak/Foerste, ZPO, 4. Aufl., § 287 Rdn. 7).
  • BGH, 17.01.1995 - VI ZR 62/94

    Bemessung eines Erwerbsschadens; Anforderungen an die Darlegung durch den

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 362/07
    Aus den genannten Erwägungen sieht sich der Senat auch unter Berücksichtigung der §§ 252 BGB, 287 ZPO an der Feststellung eines abstrakten oder pauschalierten Mindesterwerbsschadens (vgl. BGH NJW 1995, 1023; Senatsentscheidung vom 18.11.2003, ZfS 2005, 287; OLG Hamm, RuS 1998, 465, zitiert nach juris; Pardey, Berechnung von Personenschäden, 2. Aufl., Rdn. 708, 777) gehindert.
  • OLG Saarbrücken, 20.01.2004 - 3 U 6/03

    Haftung bei Kfz-Unfall: Nachweis der Kausalität für Folgeschäden bei unstreitiger

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 362/07
    Der Geschädigte muss dann nicht mehr den Vollbeweis für die Ursächlichkeit erbringen, sondern es genügt eine überwiegende, i.d.R. erhebliche Wahrscheinlichkeit (BGH NJW-RR 2002, 166; NJW 1996, 775; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.01.2004, 3 U 6/03, zitiert nach juris; OLG Koblenz NVZ 2001, 269; Musielak/Foerste, ZPO, 4. Aufl., § 287 Rdn. 7).
  • BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 362/07
    Wie das Landgericht im Ausgangspunkt zutreffend festgestellt hat, haftet derjenige, der schuldhaft eine Körperverletzung eines anderen verursacht, auch für daraus resultierende Folgeschäden, unabhängig davon, ob es sich um körperliche oder psychische Folgen handelt (BGH NJW 1996, 2425, juris Rdn. 14 m.w.N.).
  • BGH, 21.07.1998 - VI ZR 15/98

    Anforderungen an Beweisführung im Arzthaftungsprozeß

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 362/07
    Das Gericht muss in diesem Fall von der Wahrheit der behaupteten Unfallverletzung überzeugt sein, wofür ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit bzw. ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit genügt, dass etwaigen Zweifeln Schweigen geboten ist, ohne sie völlig auszuschließen (BGH VersR 1986, 1121; 1998, 1153; OLG München VersR 2004, 124, 125; OLG Hamm VersR 1999, 990).
  • BGH, 17.10.2001 - IV ZR 205/00

    Beweiswürdigung hinsichtlich der gesundheitlichen Beeinträchtigung und ihrer

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 362/07
    Der Geschädigte muss dann nicht mehr den Vollbeweis für die Ursächlichkeit erbringen, sondern es genügt eine überwiegende, i.d.R. erhebliche Wahrscheinlichkeit (BGH NJW-RR 2002, 166; NJW 1996, 775; OLG Saarbrücken, Urteil vom 20.01.2004, 3 U 6/03, zitiert nach juris; OLG Koblenz NVZ 2001, 269; Musielak/Foerste, ZPO, 4. Aufl., § 287 Rdn. 7).
  • BGH, 28.03.2006 - VI ZR 46/05

    Schmerzensgeld für bei Reinigung einer Tapetenkleistermaschine zugezogene

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 362/07
    Da das Berufungsgericht bei der Festlegung der Höhe des Schmerzensgeldanspruches nach § 253 II BGB bzw. § 847 BGB a.F. nicht an das Ermessen des Erstgerichts gebunden, sondern berechtigt und verpflichtet ist, eine eigene Bemessung vorzunehmen (BGH MDR 2006, 1123; Schumann/Kramer, Berufung in Zivilsachen, 7. Aufl., Rdn. 453), war die Angemessenheit des Schmerzensgeldes vollumfänglich zu überprüfen.
  • OLG Hamm, 04.06.1998 - 6 U 200/96

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines verkehrsunfallbedingten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 11.12.2007 - 4 U 362/07
    Das Gericht muss in diesem Fall von der Wahrheit der behaupteten Unfallverletzung überzeugt sein, wofür ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit bzw. ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit genügt, dass etwaigen Zweifeln Schweigen geboten ist, ohne sie völlig auszuschließen (BGH VersR 1986, 1121; 1998, 1153; OLG München VersR 2004, 124, 125; OLG Hamm VersR 1999, 990).
  • OLG Saarbrücken, 18.11.2003 - 3 U 804/01

    Höhe des Schmerzensgeldes bei Quetschung des linken Oberschenkels;

  • OLG Rostock, 03.05.2005 - 4 U 182/01

    Parteifähigkeit einer Zweigniederlassung - Wirksamkeit der Abtretung

  • OLG Hamm, 15.06.1998 - 6 U 85/95

    Erwerbsschaden i.S. des § 842 BGB

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 31.05.2007 - 3 WF 44/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,8056
OLG Hamm, 31.05.2007 - 3 WF 44/07 (https://dejure.org/2007,8056)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.05.2007 - 3 WF 44/07 (https://dejure.org/2007,8056)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - 3 WF 44/07 (https://dejure.org/2007,8056)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1661
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

  • LSG Schleswig-Holstein, 19.08.1999 - L 7 B 55/99
    Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2007 - 3 WF 44/07
    Soweit das Familiengericht insoweit auf die Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein, NZS 2000, 55 ff. Bezug nimmt, liegt bereits eine Vergleichbarkeit nicht vor.
  • OLG Hamm, 15.02.1996 - 2 WF 34/96

    Prozeßkostenhilfe bei nachträglich gezahltem Unterhalt

    Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2007 - 3 WF 44/07
    In einem solchen Fall erscheint es unangemessen, die hierdurch aufgelaufenen Unterhaltsrückstände ohne weitere Voraussetzungen als Vermögen oder zusätzliches verfügbares Einkommen anzusehen und deshalb daraus die Rückforderung geleisteter Prozesskostenhilfe zu fordern (OLG Hamm FamRZ 1996, 1291).
  • BGH, 25.11.1998 - XII ZB 117/98

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Zurückweisung eines

    Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2007 - 3 WF 44/07
    Darüber hinaus geht die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass der Einsatz des für eine zurückliegende Zeit zuerkannten Unterhalts für die Prozesskosten in der Regel unangemessen ist (vgl. dazu BGH FamRZ 1999, 644; OLG Karlsruhe MDR 2000, 1136).
  • OLG Karlsruhe, 18.02.2000 - 20 WF 95/99

    Berücksichtigung von Unterhaltsrückständen

    Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2007 - 3 WF 44/07
    Darüber hinaus geht die höchstrichterliche und obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass der Einsatz des für eine zurückliegende Zeit zuerkannten Unterhalts für die Prozesskosten in der Regel unangemessen ist (vgl. dazu BGH FamRZ 1999, 644; OLG Karlsruhe MDR 2000, 1136).
  • OLG Hamm, 20.10.2010 - 8 WF 266/10

    Rechtsfolgen der Erlangung von Vermögen nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Zwar geht die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass der Einsatz des für eine zurückliegende Zeit zuerkannten Unterhalts für die Verfahrenskosten in der Regel unangemessen ist (OLG Hamm, FamRZ 2007, 1661; OLG Dresden, FamRZ 2008, 1543; KG, FamRZ 2009, 366; Zöller/Geimer, ZPO, 28. Auflage § 115 Rn. 58 a), weil der nachträglich titulierte Betrag - eine rechtzeitige Zahlung unterstellt - für die Bestreitung von Verfahrenskosten nur dann hätte eingesetzt werden müssen, wenn bei laufender Zahlung des Unterhalts in der Vergangenheit aus diesem Verfahrenskostenhilferaten hätten erbracht werden müssen.
  • OLG Karlsruhe, 11.12.2014 - 18 WF 185/14

    Verfahrenskostenhilfe im Unterhaltsverfahren: Berücksichtigung nachträglich

    a) Erhält ein Beteiligter rückständigen Unterhalt als Einmalzahlung, wird es regelmäßig als unzumutbar angesehen, dass aus diesem Unterhaltsrückstand Verfahrenskosten zu begleichen sind (BGH FamRZ 1999, 644 für den Fall der Darlehensrückzahlung; OLG Hamm FamRZ 2007, 1661, juris Rn. 6; OLG Karlsruhe FamRZ 2012, 385, juris Rn. 12; OLG Celle vom 27.09.2005 - 3 W 127/05, juris Rn. 3; Zöller/Geimer, a.a.O., § 115 Rn. 58a).
  • OLG Koblenz, 06.12.2011 - 7 WF 1146/11

    Anforderungen an die Anordnung einer Nachzahlung aus dem Vermögen; Verwendung

    Dann aber erscheint es unangemessen, die hierdurch aufgelaufenen Unterhaltsrückstände ohne weitere Voraussetzungen als Vermögen oder zusätzliches verfügbares Einkommen anzusehen und deshalb daraus die Rückforderung geleisteter Verfahrenskostenhilfe zu fordern (OLG Hamm, FamRZ 2007, 1661 ; OLG Dresden, FamRZ 2008, 1543).
  • KG, 29.09.2008 - 16 WF 269/08

    Prozesskostenhilfe: Nachzahlungsanordnung bei Vermögenserwerb auf Grund eines

    Der Senat schließt sich der überwiegenden oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Dresden, FamRZ 08, 1543; OLG Hamm, 3 WF 44/07 vom 31.5.07-Randziffer 6; OLG Hamm 2 WF 34/96 vom 15.2.96; OLG Celle 3 WF 127/05 vom 27.9.05; OLG Zweibrücken 5 WF 101/06 vom 14.8.06), dass der Einsatz des zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen erlangten Vermögens regelmäßig nur dann und auch nur in dem Umfang für die Erstattung der Prozesskosten einzusetzen ist, als dieses Vermögen - eine rechtzeitige Zahlung unterstellt - für die Bestreitung der Prozesskosten heranzuziehen gewesen wäre.
  • OLG Naumburg, 24.10.2011 - 8 WF 235/11

    Berücksichtigung einer Unterhaltsabfindungszahlung im Rahmen der

    Wenn Unterhalt für eine zurückliegende Zeit gezahlt wird, ist es nach der Rechtsprechung oft unzumutbar, die Partei darauf zu verweisen, dass sie die Verfahrenskosten aus dem Unterhaltsrückstand bezahlen soll (vgl. BGH, FamRZ 99, 644; Karlsruhe MDR 2000, 1136 und Hamm FamRZ 1996, 1291 ; 2007, 1661 f).
  • OLG Naumburg, 30.09.2011 - 8 WF 235/11

    Verfahrenskostenhilfebewilligung für die Klage des volljähriges Kindes auf

    Wenn Unterhalt für eine zurückliegende Zeit gezahlt wird, ist es nach der Rechtsprechung oft unzumutbar, die Partei darauf zu verweisen, dass sie die Verfahrenskosten aus dem Unterhaltsrückstand bezahlen soll (vgl. BGH, FamRZ 99, 644; Karlsruhe MDR 2000, 1136 und Hamm FamRZ 1996, 1291; 2007, 1661 f).
  • OLG Brandenburg, 02.10.2012 - 3 WF 20/12

    Verfahrenskostenhilfeantrag für eine Unterhaltsklage des volljährigen Kindes:

    In einem solchen Fall erscheint es unangemessen, die hierdurch aufgelaufenen Unterhaltsrückstände ohne weitere Voraussetzungen als Vermögen oder zusätzliches verfügbares Einkommen anzusehen und deshalb Verfahrenskostenhilfe zu verweigern oder Ratenzahlungen anzuordnen (vgl. zu § 120 ZPO OLG Hamm FamRZ 2007, 1661; FamRZ 1996, 1291).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 22.03.2007 - 3 U 243/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9639
OLG Hamburg, 22.03.2007 - 3 U 243/06 (https://dejure.org/2007,9639)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22.03.2007 - 3 U 243/06 (https://dejure.org/2007,9639)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 22. März 2007 - 3 U 243/06 (https://dejure.org/2007,9639)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens; Unzulässige Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel; Anordnung einer einstweiligen Verfügung

  • Judicialis

    HWG § 3

  • rechtsportal.de

    HWG § 3
    Zur Frage, wann einer Werbeaussage die Behauptung der Spitzengruppenstellung innewohnt

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrecht - Unzulässige Behauptung einer Spitzengruppenzugehörigkeit

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 13.09.2006 - 3 W 159/06

    Keine Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen bei Zustellungsmängeln

    Auszug aus OLG Hamburg, 22.03.2007 - 3 U 243/06
    (e) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Senats vom 28. August 2006 (OLG Hamburg 3 W 139/06).
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