Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Verkehrsunfall: Kausalitätsbeweis psychischer Unfallfolgen

• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Anspruches auf Schadensersatz und auf weiteres Schmerzensgeld wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls durch einen Insolvenzverwalter; Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Vornahme einer Abtretung an eine Gemeinde zur Abgeltung von ...

• Judicialis

  ZPO § 93; ; ZPO § ... 240 Satz 1; ; ZPO § 276 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 286; ; ZPO § 287; ; ZPO § 521 Abs. 2; ; ZPO § 529; ; ZPO § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; ; BGB § 252; ; BGB § 253 Abs. 2; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 842; ; BGB § 847 a.F.; ; InsO § 85 Abs. 1; ; InsO § 292; ; InsO § 313; ; PflVG § 3 Nr. 1; ; PflVG § 3 Nr. 2; ; EGBGB Art. 229 § 8; ; StVG § 7 Abs. 1; ; StVG § 11; ; StVG § 17 Abs. 1; ; StVG § 18 Abs. 1 a. F.

 
• ra.de
• rechtsportal.de

  Kausalitätsbeweis psychischer Unfallfolgen; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• AG Brandenburg, 04.06.2015 - 34 C 60/14

  Haftung bei psychischen Erkrankungen (hier: posttraumatische Belastungsstörung) …

  Ob vorliegend insofern nur die Frage der haftungsausfüllenden Kausalität gemäß § 287 ZPO stellt ( BGH , NJW-RR 2009, Seite 409; BGH , VersR 2008, Seite 644; BGH , NJW-RR 2005, Seiten 897 ff. = VersR 2005, Seiten 945 f.; BGH , NJW 2004, Seiten 777 f.; BGH , NJW 2003, Seite 1116; BGH , NJW 1998, Seiten 813 f.; OLG München , Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3369/10, u.a. in: "juris"; OLG Brandenburg , Urteil vom 11.11.2010, Az.: 12 U 33/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 141 f.; OLG München , Urteil vom 21.05.2010, Az.: 10 U 2853/06, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , OLG-Report 2009, Seiten 126 ff. = SVR 2009, Seiten 307 f.; OLG Brandenburg , Urteil vom 25.09.2008, Az.: 12 U 17/08, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , OLG-Report 2008, Seiten 296 ff.; OLG Schleswig , NZV 2007, Seite 203; OLG Koblenz , Urteil vom 06.11.2006, Az.: 12 U 342/02, u.a. in: "juris"; OLG Saarbrücken , OLG-Report 2005, Seite 740; KG Berlin , VersR 2004, Seite 1193; OLG Hamm , NZV 2001, Seite 303; KG Berlin , NJW 2000, Seite 877; OLG München , Urteil vom 29.06.2007, Az.: 10 U 4379/01, u.a. in: "juris"; LG Leipzig , NZV 2012, Seiten 329 ff.; LG Bonn , Schaden-Praxis 2010, Seiten 249 f.; AG Schwerin , Schaden-Praxis 2008, Seiten 433 f. ) oder nicht, konnte insoweit sogar dahingestellt bleiben, da die Klägerseite auch insofern den Vollbeweis gemäß § 286 ZPO hinsichtlich der psychisch vermittelten Beeinträchtigungen des Zeugen B... hier nach Überzeugung des Gerichts erbracht hat.

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von Ratenzahlungen auf rückständigen Unterhalt im Rahmen einer Bedürftigkeitsprüfung; Rückforderung von Prozesskostenhilfe im Rahmen einer Ratenzahlung

 
• Judicialis

  ZPO § 115; ; ZPO § 120 Abs. 4; ; ZPO § 120 Abs. 4 Satz 1

• rewis.io
• rechtsportal.de

  ZPO § 115; ZPO § 120 Abs. 4 Satz 1
  PKH: Keine Berücksichtigung von Unterhaltsnachzahlungen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 1661

Wird zitiert von ... (7)

• OLG Hamm, 20.10.2010 - 8 WF 266/10

  Rechtsfolgen der Erlangung von Vermögen nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Zwar geht die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, dass der Einsatz des für eine zurückliegende Zeit zuerkannten Unterhalts für die Verfahrenskosten in der Regel unangemessen ist (OLG Hamm, FamRZ 2007, 1661; OLG Dresden, FamRZ 2008, 1543; KG, FamRZ 2009, 366;… Zöller/Geimer, ZPO, 28. Auflage § 115 Rn. 58 a), weil der nachträglich titulierte Betrag - eine rechtzeitige Zahlung unterstellt - für die Bestreitung von Verfahrenskosten nur dann hätte eingesetzt werden müssen, wenn bei laufender Zahlung des Unterhalts in der Vergangenheit aus diesem Verfahrenskostenhilferaten hätten erbracht werden müssen.
• OLG Karlsruhe, 11.12.2014 - 18 WF 185/14

  Prozesskostenhilfe; Vermögenseinsatz; Unterhalt; Einmalzahlung

  a) Erhält ein Beteiligter rückständigen Unterhalt als Einmalzahlung, wird es regelmäßig als unzumutbar angesehen, dass aus diesem Unterhaltsrückstand Verfahrenskosten zu begleichen sind (BGH FamRZ 1999, 644 für den Fall der Darlehensrückzahlung; OLG Hamm FamRZ 2007, 1661 , [...] Rn. 6;… OLG Karlsruhe FamRZ 2012, 385, [...] Rn. 12;… OLG Celle vom 27.09.2005 - 3 W 127/05, [...] Rn. 3;… Zöller/Geimer, a.a.O., § 115 Rn. 58a).
• OLG Koblenz, 06.12.2011 - 7 WF 1146/11

  Anforderungen an die Anordnung einer Nachzahlung aus dem Vermögen; Verwendung …

  Dann aber erscheint es unangemessen, die hierdurch aufgelaufenen Unterhaltsrückstände ohne weitere Voraussetzungen als Vermögen oder zusätzliches verfügbares Einkommen anzusehen und deshalb daraus die Rückforderung geleisteter Verfahrenskostenhilfe zu fordern (OLG Hamm, FamRZ 2007, 1661 ; OLG Dresden, FamRZ 2008, 1543).

 
• KG, 29.09.2008 - 16 WF 269/08

  Prozesskostenhilfe: Nachzahlungsanordnung bei Vermögenserwerb auf Grund eines …

  Der Senat schließt sich der überwiegenden oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Dresden, FamRZ 08, 1543; OLG Hamm, 3 WF 44/07 vom 31.5.07-Randziffer 6; OLG Hamm 2 WF 34/96 vom 15.2.96; OLG Celle 3 WF 127/05 vom 27.9.05; OLG Zweibrücken 5 WF 101/06 vom 14.8.06), dass der Einsatz des zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen erlangten Vermögens regelmäßig nur dann und auch nur in dem Umfang für die Erstattung der Prozesskosten einzusetzen ist, als dieses Vermögen - eine rechtzeitige Zahlung unterstellt - für die Bestreitung der Prozesskosten heranzuziehen gewesen wäre.
• OLG Naumburg, 24.10.2011 - 8 WF 235/11

  Berücksichtigung einer Unterhaltsabfindungszahlung im Rahmen der …

  Wenn Unterhalt für eine zurückliegende Zeit gezahlt wird, ist es nach der Rechtsprechung oft unzumutbar, die Partei darauf zu verweisen, dass sie die Verfahrenskosten aus dem Unterhaltsrückstand bezahlen soll (vgl. BGH, FamRZ 99, 644; Karlsruhe MDR 2000, 1136 und Hamm FamRZ 1996, 1291 ; 2007, 1661 f).
• OLG Brandenburg, 02.10.2012 - 3 WF 20/12

  Verfahrenskostenhilfeantrag für eine Unterhaltsklage des volljährigen Kindes: …

  In einem solchen Fall erscheint es unangemessen, die hierdurch aufgelaufenen Unterhaltsrückstände ohne weitere Voraussetzungen als Vermögen oder zusätzliches verfügbares Einkommen anzusehen und deshalb Verfahrenskostenhilfe zu verweigern oder Ratenzahlungen anzuordnen (vgl. zu § 120 ZPO OLG Hamm FamRZ 2007, 1661; FamRZ 1996, 1291).
• OLG Naumburg, 30.09.2011 - 8 WF 235/11

  Verfahrenskostenhilfebewilligung für die Klage des volljähriges Kindes auf …

  Wenn Unterhalt für eine zurückliegende Zeit gezahlt wird, ist es nach der Rechtsprechung oft unzumutbar, die Partei darauf zu verweisen, dass sie die Verfahrenskosten aus dem Unterhaltsrückstand bezahlen soll (vgl. BGH, FamRZ 99, 644; Karlsruhe MDR 2000, 1136 und Hamm FamRZ 1996, 1291; 2007, 1661 f).

Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Unterlassung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens; Unzulässige Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel; Anordnung einer einstweiligen Verfügung

• Judicialis

  HWG § 3

• rechtsportal.de

  HWG § 3
  Zur Frage, wann einer Werbeaussage die Behauptung der Spitzengruppenstellung innewohnt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Entscheidungsbesprechung)

  Wettbewerbsrecht - Unzulässige Behauptung einer Spitzengruppenzugehörigkeit