Rechtsprechung
OLG Hamburg, 12.09.2007 - 5 W 129/07 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- MIR - Medien Internet und Recht
Informationspflichten, Widerrufsbelehrung, Wertersatz & Co - Zu diversen rechtlichen Problematiken des Fernabsatzhandels im Rahmen einer Internethandelsplattform wie eBay.
- LawCommunity.de
Widerrufsbelehrung bei eBay
- webshoprecht.de
Probleme Widerruf, Widerrufsbelehrung, Mehrwertsteuer, Sofort kaufen und Übernahme der eBay-Kosten
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Verwendung des eBay-Logos Verkäufer trägt eBay-Gebühren ist abmahnfähig
- Judicialis
"Sofort kaufen"
- JurPC
§§ 312 c Abs. 1 S. 1, 355 Abs. 2 S. 2, 357 Abs. 2 S. 2, 312 d Abs. 2 BGB; 1 Abs. 1 Nr. 10, 14 BGB-Info-V; 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 6 PangV; 3, 4 Nr. 11, 5 Abs. 2 Nr. 2 UWG
"Sofort kaufen" - stroemer.de
Sofort Kaufen
- kanzlei.biz
Die Formulierung "Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung" in einer Widerrufsbelehrung ist zulässig
- online-und-recht.de
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Volltext)
Händler können nicht klüger sein als der Gesetzgeber
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Trotz Aufforderung "Sofort kaufen" gelten übliche Widerrufsfristen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Die Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ ist - auch für die vorvertragliche Information auf einer Webseite - nicht wettbewerbswidrig und damit nicht abmahnfähig
- internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Die Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ ist - auch für die vorvertragliche Information auf einer Webseite - nicht wettbewerbswidrig und damit nicht abmahnfähig
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Falsche Formulierung über Fristbeginn - eBay-Recht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einmonatige Widerrufsfrist bei einem Fernabsatzgeschäft im eBay-Angebotsformat "Sofort kaufen"; Verwendung der Formulierung aus der Musterbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 BGB-Info-V (" Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung") für den Beginn der ...
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzureichende Widerrufsbelehrung hinsichtlich Fristbeginn
- dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
Verstoß gegen Musterwiderrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)
Falsche Widerrufsbelehrung ist nur eine Bagatelle
- recht-gehabt.de (Kurzinformation)
Wer trägt die Ebaygebühren?
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Die häufigsten Abmahnungen - Abmahngründe beim Warenverkauf im Internet
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Übernahme der eBay-Gebühren = unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten?
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
EBay-Banner "Verkäufer trägt eBay-Gebühren" ist abmahnfähig!
- beck.de (Leitsatz)
Wettbewerbswidrige Belehrung gemäß BGB-InfoV
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Verstoß gegen Musterwiderrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
Besprechungen u.ä. (3)
- internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Die Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ ist - auch für die vorvertragliche Information auf einer Webseite - nicht wettbewerbswidrig und damit nicht abmahnfähig
- internetrecht-infos.de (Auszüge und Kurzanmerkung)
Die Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung des BMJ ist - auch für die vorvertragliche Information auf einer Webseite - nicht wettbewerbswidrig und damit nicht abmahnfähig
- dr-bahr.com (Auszüge und Kurzanmerkung)
Verstoß gegen Musterwiderrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 26.03.2007 - 315 O 296/07
- LG Hamburg, 28.06.2007 - 315 O 296/07
- OLG Hamburg, 12.09.2007 - 5 W 129/07
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 137 (Ls.)
- MMR 2008, 44
- MIR 2007, Dok. 366
- K&R 2007, 655
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13
Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …
Dies entspricht der nahezu einhelligen Ansicht in der Rechtsprechung und im Schrifttum (vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 66/08, NJW 2010, 3566, 3567 f Rn. 17 ff; OLG Stuttgart, MMR 2008, 616, 617; KG, MMR 2007, 185, 186 und NJW 2006, 3215, 3216; OLG Hamburg, MMR 2008, 44 und GRUR-RR 2007, 174 f; OLG Naumburg, NJW-RR 2008, 776, 777 f; OLG Köln, GRUR-RR 2008, 88, 89 f;… MüKoBGB/Wendehorst, 6. Aufl., § 312c Rn. 112 f;… Bamberger/Roth/Grothe, BGB, 3. Aufl., § 355 Rn. 9;… Palandt/Ellenberger, BGB, 73. Aufl., § 126b Rn. 3; Bonke/Gellmann, NJW 2006, 3169 ff; Ludwig, ZGS 2011, 58, 60; Schmidt-Räntsch, WuB IV D. § 312c BGB 1.11; Woitkewitsch/Pfitzer, MDR 2007, 61 ff; s. auch Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr, BT-Drucks. 14/4987, S. 20; insoweit - für gewöhnliche Webseiten - zustimmend wohl auch Reiff, ZJS 2012, 432, 440 ff;… ders. in Festschrift für Bernd von Hoffmann, 2011, S. 823, 834 f; ders., VersR 2011, 540, 541 f;… krit. hingegen Härting, Internetrecht, 4. Aufl., Rn. 715). - BGH, 29.04.2010 - I ZR 66/08
Holzhocker
Vor diesem gemeinschaftsrechtlichen Hintergrund müssen die dem Verbraucher gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern auch dem Verbraucher in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise zugehen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro, BT-Drucks. 14/2658, S. 40; KG NJW 2006, 3215, 3216 und MMR 2007, 185, 186; OLG Hamburg GRUR-RR 2007, 174 und MMR 2008, 44; OLG Köln GRUR-RR 2008, 88 ff.; OLG Naumburg NJW-RR 2008, 776, 777 f.; OLG Stuttgart MMR 2008, 616, 617;… MünchKomm.BGB/Wendehorst aaO § 312c Rdn. 104 ff.;… Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 355 Rdn. 41;… Palandt/Ellenberger aaO § 126b Rdn. 3;… Ahrens in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 4. Aufl., § 126b Rdn. 4;… Link in Ullmann, jurisPK-UWG aaO § 4 Nr. 11 Rdn. 188; a.A. LG Flensburg MMR 2006, 686, 687; LG Paderborn MMR 2007, 191;… Bamberger/Roth/Wendtland, BGB, 2. Aufl., § 126b Rdn. 5;… AnwK-BGB/Noack/Kremer, § 126b Rdn. 16). - OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12
Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum …
Abweichend vom übrigen Onlinehandel, wo eine vom Unternehmer auf seiner Internetseite angepriesene Ware oder Dienstleistung im Zweifel als bloße invitatio ad offerendum - und allein hierüber verhält sich das Urteil des BGH GRUR 2011, 638 - nur zu Angeboten der Verbraucher einlädt, ist nämlich die Einstellung der Ware auf der eBay-Webseite ein rechtsgeschäftlich bindendes Angebot an den Interessenten, der dieses Angebot lediglich noch durch Betätigen der "Sofort-Kaufen"-Funktion annehmen kann (vgl. BGH NJW 2005, 53; OLG Hamburg MMR 2010, 400; OLG Köln MMR 2007, 713, Senat, Urteil vom 22.11.2011 - 4 U 98/11 - s. auch Köhler/ Bornkamm, 31. Aufl., § 5 UWG Rn. 7.143: "Irreführend ist es, wenn ein Anbieter bei eBay unter der Option "sofort kaufen" eine Ware anbietet und damit dem Verkehr signalisiert, dass es sich um ein bindendes Angebot handelt, obwohl seine AGB deutlich machen, dass sein Angebot nicht bindend sein soll (OLG Hamburg MMR 2008, 44, 45 = CR 2008, 116)").
- OLG Stuttgart, 04.02.2008 - 2 U 71/07
Verbraucherinformation im Online-Handel: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung …
Auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV kann sich nämlich entgegen der vom OLG Hamburg ohne nähere Begründung vertretenen Auffassung (Beschluss vom 12.09.2007 - 5 W 129/07 - Rn. 10 der Entscheidungsgründe nach "Juris") der Unternehmer nur berufen, wenn er das Muster unverändert (ausgenommen die Umsetzung der Gestaltungshinweise und die nach § 14 Abs. 3 BGB zugelassenen weiteren Angaben) verwendet (…Palandt-Grüneberg, § 14 BGB-InfoV Rn. 3; Föhlisch MMR 2007, 139, 142; LG Stuttgart MMR 2006, 341, 342f). - KG, 27.03.2013 - 5 U 112/11
Anforderungen an die Annahme der stillschweigenden Zustimmung eines Stromkunden …
Das Irreführungsverbot soll allerdings nicht dazu dienen, die Verwendung unzulässiger AGB zu unterbinden (Bornkamm, aaO., § 5 Rn. 7.143a gegen OLG Hamburg, MMR 2008, 44 ). - OLG Frankfurt, 04.07.2008 - 6 W 54/08
AGB-Verstöße sind wettbewerbswidrig
Zu diesem Problembereich gibt es divergierende OLG-Entscheidungen (vgl. einerseits OLG Hamm, OLGR 2007, 387; KG, KGR 2007, 148; OLG Naumburg, OLGR 2008, 300; OLG Stuttgart, OLGR 2008, 377 und andererseits OLG Köln, OLGR 2007, 695; OLG Hamburg, OLGR 2008, 129). - LG Berlin, 11.03.2008 - 15 O 524/07
Anforderungen an die Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen …
Soweit der Antragsgegner sich nunmehr unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Hanseatischen OLG vom 12. September 2007 zu 5 W 129/07 auf den Standpunkt stellt, seine Belehrung sei ordnungsgemäß oder zumindest nur unerheblich unrichtig, so vermag die Kammer sich dem nicht anzuschließen.
Rechtsprechung
KG, 13.09.2007 - 12 U 36/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Unterzeichnung des Übergabeprotokolls zur Wahrung der Schriftform des Mietvertrages nicht wesentlich; Vertragsannahme binnen zwei bis drei Wochen noch ausreichend
- rechtsportal.de
BGB § 147 Abs. 2; BGB § 550 Satz 1
Anforderungen an die Wahrung der Schriftform bezüglich eines Mietvertrages - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wahrung der Schriftform
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Übergabeprotokoll für die Wahrung der Schriftform des Mietvertrages nicht relevant!
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wahrung der Schriftform durch Annahme eines Vertragsangebotes der einen Mietpartei von der anderen Mietpartei binnen zwei bis drei Wochen; Wahrung der Schriftform trotz fehlender Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls eines Mieters oder Falschbezeichnung eines Mieters ...
- anwaeltin-krueger.de
, S. 2 (Leitsatz und Zusammenfassung)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ein Übergabeprotokoll ist kein wesentlicher Bestandteil des Mietvertrags! (IMR 2008, 196)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 04.01.2007 - 34 O 370/06
- KG, 13.09.2007 - 12 U 36/07
Papierfundstellen
- NZM 2008, 576 (Ls.)
- ZMR 2008, 615
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 24.02.2016 - XII ZR 5/15
Mietvertrag über eine Freifläche zur Errichtung eines Mobilfunkmastes: …
(a) In der obergerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB bei Mietverträgen - selbst solchen über Gewerberaum mit hohen Mieten und Unternehmen mit komplexer Struktur als Annehmenden - in der Regel zwei bis drei Wochen nicht übersteigt (vgl. etwa OLG Düsseldorf MDR 2009, 1385;… OLG Oldenburg Urteil vom 14. Februar 2008 - 8 U 165/07 - juris Rn. 56; KG ZMR 2008, 615, 616 und NZM 2007, 731, 733; OLG Naumburg NZM 2004, 825, 826; OLG Dresden NZM 2004, 826, 828;… Bub/Treier/Bub Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 4. Aufl. II Rn. 767;… Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer/Makowski Gewerberaummiete Vor § 535 BGB Rn. 456;… Palandt/Ellenberger BGB 75. Aufl. § 147 Rn. 6;… Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 12. Aufl. Vor § 535 BGB Rn. 24). - OLG Düsseldorf, 15.06.2009 - 24 U 210/08
Bemessung der Frist für die Annahme eines Angebotes auf Abschluss eines …
Es werden bei Mietverträgen auch Annahmefristen von einer Woche (Lindner-Figura/Hartl NZM 2003, 750 m.w.N.) bis zu zwei bis drei Wochen genannt (OLG Dresden, NZM 2004, 826 ff.; KG NZM 2007, 731; KG NZM 2008, 576; LG Stendal NJW-RR 2005, 97;… siehe auch Palandt/Ellenberger, BGB, 68. Auflage, § 147 Rn. 6). - OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - 3 Wx 153/09
Anforderungen an den Nachweis der Auszahlungsreife des auf einem Notaranderkonto …
Sie dienen damit Beweiszwecken (KG ZMR 2008, 615).
Rechtsprechung
OLG Köln, 05.09.2007 - 2 Wx 39/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Anfechtung einer isolierten Kostenentscheidung bei Vorliegen einer unzulässigen Kostenentscheidung; Beschwerdemöglichkeit eines Notars bei Auferlegung von Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren
- rechtsportal.de
Außergerichtliche Kosten der Verweisung an Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Notarbeschwerdeverfahren - isolierte Anfechtung ablehnender Kostenentscheidung durch Notar
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.06.2007 - 11 T 401/06
- LG Köln, 27.07.2007 - 11 T 401/06
- OLG Köln, 05.09.2007 - 2 Wx 39/07
Papierfundstellen
- FGPrax 2007, 285
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 18.09.2009 - 2 Wx 78/09
Zurückbehaltung von für eine Eigentumsumschreibung erforderlichen Urkunden durch …
Zwar hat der Notar im Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO grundsätzlich nicht die Stellung eines Verfahrensbeteiligten, sondern die der ersten Instanz (vgl. Senat, FGPrax 2007, 285 f.; OLG Düsseldorf, DNotZ 1996, 539 [541]; OLG Düsseldorf, FGPrax 1999, 72; OLG Hamm, OLGZ 1984, 387 [393]; OLG Hamm, DNotZ 1989, 648;… Lerch/Sandkühler, BNotO, 6. Aufl. 2008, § 15, Rdn. 122;… Reithmann in Seybold/Hornig/Schippel, BNotO, 7. Aufl. 2000, § 15, Rdn. 94), so daß ihm regelmäßig kein Rechtsmittel gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts offen steht.
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 30.08.2007 - 5 U 522/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
BGB § 632 Abs. 2
Darlegungs- und Beweislast für die Vereinbarung und Art und Höhe der Vergütung beim Werkvertrag - ibr-online
Art der Vergütung und Beweislast beim Werkvertrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Keine gesetzliche Vermutung für die Vergütung von Werkleistungen in Geld! (IBR 2008, 1111)
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 14.03.2007 - 3 O 505/00
- OLG Koblenz, 30.08.2007 - 5 U 522/07
Papierfundstellen
- BauR 2008, 406