Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer

  Zwangsvollstreckung aus einer Untersagungsanordnung i.S.v. § 1 Gewaltschutzgesetz (GewSchG) durch Anordnung von Zwangshaft; Verfahrensmangel wegen Nichtgewährung rechtlichen Gehörs im Zwangsvollstreckungsverfahren

• Wolters Kluwer
• Judicialis

  ZPO § 890; ; ZPO § 891; ; GewSchG § 1

• rechtsportal.de

  GewSchG § 1; ZPO § 890 § 891
  Vollstreckung einer Untersagungsanordnung nach dem GewSchG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 662
• FamRZ 2007, 1033

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Schleswig, 10.12.2013 - 15 WF 401/13

  Verstoß gegen Gewaltschutzanordnung: Beweis des schuldhaften Verstoßes als …

  Nach ganz herrschender Ansicht, die der Senat teilt, genügen im Vollstreckungsverfahren, das sich vorliegend nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG in Verbindung mit §§ 890 f. ZPO richtet, eine Glaubhaftmachung der Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverpflichtung auch dann nicht, wenn das Erkenntnisverfahren als einstweiliger Rechtsschutz durchgeführt worden ist (vgl. OLG Hamm FPR 2011, 232; OLG Bremen, FamRZ 2007, 1033;… Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl., § 95 FamFG Rn. 15 b;… Stöber in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. § 890 ZPO Rn. 13;… Breidenstein in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. § 1 GewSchG Rn. 63).
• OLG Saarbrücken, 08.06.2011 - 6 WF 60/11

  Ordnungsmittel auf Grund eines Gewaltschutzverfahrens: Beweis der …

  Denn nach ganz h.M., die der Senat teilt, genügt im Vollstreckungsverfahren - das sich vorliegend nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 FamFG i.V.m. §§ 890 f. ZPO richtet - eine bloße Glaubhaftmachung der Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungsverpflichtung auch dann nicht, wenn das Erkenntnisverfahren - wie hier - eines des einstweiligen Rechtsschutzes gewesen ist (OLG Bremen, FamRZ 2007, 1033 [zum GewSchG]; OLG Celle, OLGR 2011, 94;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 891, Rz. 5;… Prütting/Gehrlein/Olzen, ZPO, 3. Aufl., § 891, Rz. 3;… Saenger/Pukall, Hk-ZPO, 4. Aufl., § 891, Rz. 3;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 891, Rz. 2;… Zöller/Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 891, Rz. 3; a.A. Dahm, MDR 1996, 1100).
• OLG Zweibrücken, 16.03.2010 - 6 WF 55/10

  Hartnäckiger Stalker: Ordnungshaft als Maßnahme

  Der Senat sieht sich auch nicht in der Lage, den im Entscheidungssatz des angefochtenen Beschlusses verwendeten Begriff der "Zwangs"haft in die Anordnung von Ordnungshaft umzudeuten, da das Familiengericht ausweislich der Gründe seines Beschlusses nicht die für die Anordnung von Ordnungshaft erforderlichen Voraussetzungen des § 890 ZPO , sondern alleine die des § 89 Abs. 1 S. 2 FamFG geprüft hat (vgl. HansOLG Bremen, FamRZ 2007, 1033 ).
• LG Nürnberg-Fürth, 23.11.2009 - 14 T 9358/09

  Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Unterlassungen: Nachweis der bestrittenen …

  16 Dies entspricht, soweit ersichtlich, der h.M. (OLG Bremen [4. Senat] NJW-RR 2007, 662 [663]; KG KG-Report 2004, 579; OLG Celle, OLG-Report 2001, 94; OLG Schleswig NZM 2000, 557; LG Landau/Pfalz NJW-RR 2002, 214 m.w.N.;… Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 890 Rn. 10;… Zöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl., § 890 Rn. 13;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 30. Aufl., § 890 Rn. 28;… Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 891 Rn 2;… Wieczorek/Schütze/Storz, ZPO, 3. Aufl., § 891 Rn. 2;… MünchKomm/Gruber, ZPO, 3. Aufl., § 890 Rn 15; so bereits auch RG JW 1899, 180).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Bestellung eines Betreuers neben einer bereits erteilten Vorsorgevollmacht; Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers bei Ablehnung einer Zusammenarbeit des Bevollmächtigten mit dem Betreuer; Verlängerung einer Betreuung unter Erweiterung des Aufgabenkreises; ...

• Wolters Kluwer

  Bestellung eines Betreuers neben einer bereits erteilten Vorsorgevollmacht; Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers bei Ablehnung einer Zusammenarbeit des Bevollmächtigten mit dem Betreuer; Verlängerung einer Betreuung unter Erweiterung des Aufgabenkreises; ...

 
• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Vorsorgevollmacht und Betreuerbestellung

• Judicialis

  BGB § 1896 Abs. 2 S. 2; ; BGB § 1896 Abs. 3

• rechtsportal.de

  BGB § 1896 Abs. 2 S. 2 § 1896 Abs. 3
  Bestellung eines Betreuers bei Bestehen einer Vorsorgevollmacht

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Vorsorgevollmacht und Betreuerbestellung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 514
• FGPrax 2007, 115
• FamRZ 2007, 580
• Rpfleger 2007, 139

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80

  Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz

  Auszug aus KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04

  Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, worauf die Betroffene Bezug nimmt (BVerfGE 58, 208, 225).

  Eine solche "Freiheit zur Krankheit" steht zwar als Teil ihrer Menschenwürde auch psychisch Kranken zu (BVerfGE 58, 208, 226), so dass sie grundsätzlich auch von einem Betreuer zu respektieren ist.

• OLG Zweibrücken, 03.04.2006 - 3 W 28/06

  Rechtliche Betreuung: Betreuerbestellung trotz erteilter Vollmacht; …

  Auszug aus KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04

  Das wäre nur dann anzunehmen, wenn die Beteiligten zu 3 und 4 zur Wahrung der Interessen der Betroffenen tauglich erschienen (OLG Zweibrücken, OLG-Report 2006, 729).

  Die Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers war deshalb nicht ausreichend, um die Betroffene ausreichend zu schützen (vgl. OLG Zweibrücken, OLG-Report 2006, 729; BayObLG, FamRZ 2003, 1219; BtPrax 2001, 163;… Schwab, in: Münchener-Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 1896, Rdn. 237).

• KG, 14.03.2006 - 1 W 298/04

  Freiheitsentziehende Unterbringung: Kostenentscheidung bei zivilrechtlicher …

  Auszug aus KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04

  Das steht in Übereinstimmung mit den Erkenntnissen des Senats im Verfahren 1 W 298/04, in dem es ebenfalls um die Tauglichkeit der hiesigen Beteiligten zu 3 und 4 ging.

  Hinzu kommt, dass der Senat in Bezug auf die Beteiligten zu 3 und 4 in dem bereits erwähnten weiteren Betreuungsverfahren entschieden hat, dass eine Vollmacht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen steht, wenn ein Bevollmächtigter den mit der Anordnung der Betreuung eventuell verbundenen Zwang gegen den - kranken - Betroffenen prinzipiell ablehnt, daher den Willen des Betroffenen unabhängig von seiner konkreten Hilfsbedürftigkeit in jedem Fall über die am Wohl des Betroffenen ausgerichteten Maßnahmen stellt und deswegen dann jegliche Zusammenarbeit mit Ärzten, Pflegepersonal, Behörden und Sachverständigen sabotiert (Senat, Beschluss vom14. März 2006 - 1 W 298, 340/04, 134/05; OLG-Report 2006, 611 = FGPrax 2006, 182).

 
• BayObLG, 11.04.2001 - 3Z BR 83/01

  Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen

  Auszug aus KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04

  Ein Betreuer darf nur für die Angelegenheiten bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist, d.h. in denen der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen (BayObLG, FamRZ 2001, 1244 f.).

  Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen, also ohne Antrag des Betroffenen und ohne oder gegen seinen Willen, setzt weiter voraus, dass der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (Senat, Beschluss vom 26. April 2005 - 1 W 414/04, KG-Report Berlin 2005, 709; BayObLG, FamRZ 2001, 1244f; 2001, 1245f.; jetzt: § 1896 Abs. 1a BGB).

• BayObLG, 03.12.1998 - 1Z BR 164/97

  Beschwerdeberechtigung eines Vermächtnisnehmers

  Auszug aus KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04

  Die Tatsachenfeststellung, wozu auch die Würdigung der Gutachten eines Sachverständigen zählt (BayObLG, FamRZ 1999, 817), ist Sache des Tatrichters und vom Senat als Rechtsbeschwerdegericht lediglich auf Rechtsfehler zu überprüfen, das heißt dahin, ob der Sachverhalt ausreichend und ohne Gesetzesverletzung aufgeklärt worden ist und der Tatrichter bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigt und nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Denkgesetze oder feststehende Erfahrungssätze verstoßen hat (Senat, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 W 91/05 -, OLG-Report 2005, 621, 623).

  Bei der Würdigung des Gutachtens eines Sachverständigen hat das Rechtsbeschwerdegericht zusätzlich zu prüfen, ob der Tatrichter das Ergebnis des Gutachtens kritiklos hingenommen hat oder ob er unter Nachvollziehung der Gedankengänge des Sachverständigen dessen tatsächliche Feststellungen wie auch die von ihm gezogenen Schlüsse auf ihre Tragfähigkeit geprüft und sich eine eigene Überzeugung gebildet hat (BayObLG, FamRZ 1999, 817).

• BGH, 01.02.2006 - XII ZB 236/05

  Zulässigkeit einer Vorlage an den BGH; Befugnis des Betreuers zur Einwilligung in …

  Auszug aus KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04

  Ob dem Wunsch eines nicht einsichtsfähigen Betroffenen, der das Durchleben seiner Krankheit einer aus seiner Sicht unzumutbaren Behandlung vorzieht, zu folgen ist, muss im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung beantwortet werden (BGH, NJW 2006, 1277 zur zivilrechtlichen Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB).
• BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05

  Verkennung der Anforderungen von Art 3 Abs 1 GG iVm den Rechtsstaatsprinzip bei …

  Auszug aus KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04

  Zwar soll die Prüfung der Erfolgsaussicht nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen, so dass bei der Beurteilung des Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht auf die in der Hauptsache gewonnenen Erkenntnisse zurückgegriffen werden darf (BVerfG, NJW 2005, 3489, 3490).
• BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 242/02

  Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten

  Auszug aus KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04

  Die Bestellung eines Vollmachtsüberwachungsbetreuers war deshalb nicht ausreichend, um die Betroffene ausreichend zu schützen (vgl. OLG Zweibrücken, OLG-Report 2006, 729; BayObLG, FamRZ 2003, 1219; BtPrax 2001, 163;… Schwab, in: Münchener-Kommentar, BGB, 4. Aufl., § 1896, Rdn. 237).
• LG Karlsruhe, 14.12.1998 - 11 T 557/98

  Auszug aus KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04

  Ob in Betreuungsverfahren die Voraussetzungen des § 114 S. 1 ZPO immer schon dann bejaht werden können, wenn schwerwiegende Eingriffe in die Rechte und die Lebensstellung des Betroffenen im Raume stehen (vgl. LG Karlsruhe, FamRZ 1999, 1091f.;… Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 14, Rdn. 9a), kann dahinstehen.
• OLG Brandenburg, 10.03.2005 - 11 Wx 3/05

  Zur Betreuerbestellung trotz bestehender Vorsorgevollmacht

  Auszug aus KG, 31.10.2006 - 1 W 448/04

  Die Bestellung eines Betreuers trotz bestehender Vollmacht ist möglich, wenn die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch den Bevollmächtigten dem Wohl des Betroffenen klar zuwiderläuft, so dass eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründet wird (OLG Brandenburg, NJW 2005, 1587).
• BayObLG, 08.03.2001 - 3Z BR 62/01

  Beschwerde des Betroffenen als Wegfall des Einverständnisses zur Betreuung
• KG, 24.05.2005 - 1 W 91/05

  Betreuung: Notwendigkeit der Unterbringung eines an einer Psychose erkrankten …
• BayObLG, 02.05.2001 - 3Z BR 74/01

  Tatrichterliche Feststellung der mangelnden freien Willensbildung
• KG, 20.12.1994 - 1 W 6687/94
• OLG Köln, 24.09.1999 - 16 Wx 129/99

  Zum Verfahren über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers
• KG, 26.04.2005 - 1 W 414/04

  Betreuung: Erforderlichkeit der Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers
• LG Kaiserslautern, 25.01.1995 - 1 T 237/94

• OLG Schleswig, 13.02.2008 - 2 W 6/08

  Betreuung: Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Vorliegen einer …

  Das ist dann nicht der Fall, wenn der Bevollmächtigte - wie hier im Einzelnen dargetan - nicht willens oder in der Lage ist, die Vollmacht zum Wohle des Betroffenen einzusetzen (Senat, Beschluss vom 18.07.2007 - 2 W 93/07 - bei Juris; FGPrax 2006, 217, 218 unter Nr. 2 Bst. b); KG NJW-RR 2007, 514 m.w.Nw.).
• KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09

  Betreuungsverfahren: Feststellung der Möglichkeit einer freien Willensäußerung …

  Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass eine Vorsorgevollmacht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen steht, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen durch ihn eine konkrete Gefahr für das Wohl des Betroffenen begründen (Senat, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 W 298, 340/04, 134/05 -, FGPrax 2006, 182; Beschluss vom 31. Oktober 2006 - 1 W 448 und 449/04 -, FGPrax 2007, 115).
• AG Münster, 03.01.2022 - 27 XVII 1433/21
  Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn die Vollmacht mit dem Ziel erteilt wurde, jede ärztliche Behandlung einer psychischen Erkrankung und eine eventuelle zivilrechtliche Unterbringung zu verhindern und der Bevollmächtigte den geäußerten Willen des Betroffenen ohne Rücksicht auf dessen fehlende Einsichtsfähigkeit und eine konkrete Hilfsbedürftigkeit in jedem Fall über an seinem Wohl auszurichtende Maßnahmen stellt (KG Berlin, Beschluss vom 31.10.2006, AZ 1 W 448/04); Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 18.07.2007, AZ 2 W 93/07).

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Überholmanöver und verbotene Kursänderung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Überholmanöver und verbotene Kursänderung

• Wolters Kluwer

  Herbeiführung einer schuldhaften Schiffskollision; Verstoß gegen das Kursänderungsverbot; Vornahme einer verbotenen Kursänderung durch Verlassen eines objektiv geeigneten Weges durch einen Talfahrer und Näherung eines Bergfahrers; Beweislast hinsichtlich des Verlassens ...

 
• Judicialis

  RheinSchPV § 6.03 Nr. 3; ; RheinSchPV § 6.09 Nr. 1

• rechtsportal.de

  RheinSchPV § 6.03 Nr. 3 § 6.09 Nr. 1
  Überholmanöver und verbotene Kursänderung im Schiffsverkehr

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtvoraus.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Wassersport - Überholmanöver - verbotene Kursänderung - Sicherheitsabstand zwischen Talfahrer und Bergfahrer - Beweispflicht

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 13.07.1970 - II ZR 163/69

  Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Überholmanövers durch ein Rheinschiff - …

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2006 - 3 U 124/06

  Sache des Überholenden ist es zunächst, die Zulässigkeit des Überholmanövers darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH, Urt. v. 13.07.1970, VersR 1970, 948).

  Dieses Ergebnis geht nach allgemeinen Grundsätzen im Rahmen des § 254 BGB zu Lasten der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten (…vgl. BGH, Urt. v. 09.05.1994, BGHZ 126, 138 ff.); aus der Beweislast der Klägerin für die Zulässigkeit des Überholvorgangs ergibt sich nichts Anderes (…Bemm/von Waldstein, Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, 3. Aufl.1996, § 6.03 RheinSchPVO Rn52;… vgl. auch BGH, Urt. v. 25.11.1968, VersR 1969, 323: "steht fest, dass ..."; BGH, Urt. v. 13.07.1970, VersR 1970, 948: dem Überholenden obliegt allein der Nachweis der Zulässigkeit seines Überholmanövers, sofern nicht die Grundsätze des Anscheinsbeweises eingreifen).

• BGH, 26.05.1994 - IX ZR 39/93

  Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Wege der Stufenklage aufgrund Erteilung …

  Auszug aus OLG Köln, 19.12.2006 - 3 U 124/06

  Dieses Ergebnis geht nach allgemeinen Grundsätzen im Rahmen des § 254 BGB zu Lasten der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten (vgl. BGH, Urt. v. 09.05.1994, BGHZ 126, 138 ff.); aus der Beweislast der Klägerin für die Zulässigkeit des Überholvorgangs ergibt sich nichts Anderes (…Bemm/von Waldstein, Rheinschifffahrtspolizeiverordnung, 3. Aufl.1996, § 6.03 RheinSchPVO Rn52;… vgl. auch BGH, Urt. v. 25.11.1968, VersR 1969, 323: "steht fest, dass ...";… BGH, Urt. v. 13.07.1970, VersR 1970, 948: dem Überholenden obliegt allein der Nachweis der Zulässigkeit seines Überholmanövers, sofern nicht die Grundsätze des Anscheinsbeweises eingreifen).

• OLG Karlsruhe, 15.01.2024 - 22 U 1/21

  Rechtsstatut eines Forderungsübergangs, Ansprüche des Eigentümers eines …

  Verlässt der Bergfahrer einen objektiv für die Begegnung geeigneten Weg und nähert sich dem Talfahrer, liegt darin ein Verstoß gegen das Kursänderungsverbot des § 6.03 Nr. 3 RheinSchPV (so zu Recht Rheinschiffahrtsobergericht Köln, Urt. v. 19.12.2006 - 3 U 124/06 BSch -, OLGR Köln 2007, 272, 273 zum umgekehrten Fall der Kursänderung des Talfahrers).

  4.2 Es kann offenbleiben, ob die Beklagte nachgewiesen oder zumindest in prozessual erheblicher Weise Beweis dafür angeboten hat, dass die Schiffsführung des FGKS "T." die Kollision mitverursacht hat, was grundsätzlich zu einer Kürzung des Schadensersatzanspruchs nach §§ 92, 92c Abs. 1, 92d BinSchG, § 254 BGB führen könnte (zur Anwendbarkeit vgl. BGH…, Urteil vom 30.09.1965 - II ZR 174/63 - [juris Rn. 24];… Urteil vom 26.10.1970 - II ZR 125/69 - [juris Rn. 28]; Rheinschiffahrtsobergericht Karlsruhe…, Urteil vom 25.01.2002 - U 3/01 RhSch - [juris Rn. 34; OLG Köln, Urt. v. 19.12.2006 - 3 U 124/06 BSch - [OLGR Köln 2007, 272, 275]; Zentralkommission für die Rheinschiffahrt…, Urteil vom 10.05.2001 - 406 Z 2/01 - [juris Rn. 37];… Urteil vom 07.12.2015 - 498 Z 9/15 -, RdTW 2016, 171 Rn. 23; siehe aber auch die Berufungskammer der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt…, Urteil vom 25.10.2004 - 426 Z 6/04 - [juris Rn. 41];… Urteil vom 19.06.2006 - 432 Z 2/06 - [juris Rn. 64], wo nur §§ 92c Abs. 1, 92d BinSchG zitiert werden;… vgl. dazu auch v. Waldstein/Holland, Binnenschiffahrtsrecht, 5. Aufl., § 92c Rn. 1).

• OLG Karlsruhe, 29.11.2021 - 22 U 4/20
  Die Beklagten haben auch nicht nachgewiesen, dass die Schiffsführung des FGKS "Regina Rheni« die Kollision mitverursacht hat und die Klägerinnen deshalb eine Kürzung des Schadensersatzanspruchs nach §§ 92c Abs. 1, 92d BinSchG, § 254 BGB hinnehmen müssen (zur Anwendbarkeit vgl. BGH…, Urteil vom 30.09.1965 - II ZR 174/63 - ZfB 1966, 4/128 [juris Rn. 24];… Urteil vom 26.10.1970 - II ZR 125/69 -, ZfB 1970, Sammlung Seite 187 ff. [juris Rn. 28]; Rheinschiffahrtsobergericht Karlsruhe…, Urteil vom 25.01.2002 - U 3/01 RhSch - ZfB 2002, Sammlung Seite 1865 ff. [juris Rn. 34; OLG Köln, Urt. v. 19.12.2006 - 3 U 124/06 BSch - [OLGR Köln 2007, 272, 275]; Zentralkommission für die Rheinschiffahrt…, Urteil vom 10.05.2001 - 406 Z - 2/01 - [juris Rn. 37];… Urteil vom 07.12.2015 - 498 Z - 9/15 - [RdTW 2016, 171 Rn. 23]; siehe aber auch Zentralkommission für die Rheinschiffahrt…, Urteil vom 25.10.2004 - 426 Z - 6/04 - [juris Rn. 41];… Urteil vom 19.06.2006 - 432 Z - 2/06 - ZfB 2006, 7/64 ff. [juris Rn. 64], wo nur §§ 92c Abs. 1, 92d BinSchG zitiert wird;… vgl. dazu auch v. Waldstein/Holland, Binnenschiffahrtsrecht, 5. Aufl., § 92c Rn. 1).
• AG Duisburg-Ruhrort, 25.05.2023 - 5 C 13/21
  Die Anforderungen der Zulässigkeit des Überholens müssen vorausschauend geprüft werden und für die gesamte Dauer des Manövers sicher vorliegen (Rheinschfffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 19.12.2006 3 U 124/06 BSch , juris, Leitsatz Bemm/v.Waldstein, a.a.O., § 6.09 Rn. 6f).