Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 68 Abs. 2; ZPO § 304
  Auslegung der Mitteilung des Versicherers über erlöschen von Versicherungsverträgen

• Wolters Kluwer

  Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung einer Entschädigungsleistung wegen eines Brandschadens; Qualifizierung eines nachträglichen Schreibens zu einem Versicherungsschein als schriftliches Angebot i.R. einer einverständlichen Vertragsaufhebung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 1999, 50

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 27.05.1992 - IV ZR 42/91

  Grundurteil bei mehreren Ansprüchen - Kein Grundurteil bei Verwirkung des …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.12.1997 - 20 U 126/97

  Versicherungsrechtliche Einwendungen, wie etwa aus §§ 14 Nr. 2, 16 AFB, die den Erlaß eines Grundurteils verbieten könnten (vgl. dazu BGH VersR 92, 1465; 92, 1087) sind hier nicht ersichtlich.
• BGH, 23.09.1992 - IV ZR 199/91

  Voraussetzungen für den Erlaß eines Grundurteils - Rechtsmissbrauch des …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.12.1997 - 20 U 126/97

  Versicherungsrechtliche Einwendungen, wie etwa aus §§ 14 Nr. 2, 16 AFB, die den Erlaß eines Grundurteils verbieten könnten (vgl. dazu BGH VersR 92, 1465; 92, 1087) sind hier nicht ersichtlich.
• BGH, 08.06.1988 - IVa ZR 100/87

  Anspruch des Gebäudeerwerbers auf den Neuwertteil der Entschädigung im Falle …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.12.1997 - 20 U 126/97

  Eine Verringerung oder auch nur ein vorübergehender Wegfall der Gefahr läßt noch nicht das versicherte Interesse entfallen (BGH VersR 88, 925, 926; Senat VersR 75, 174).

• BGH, 20.11.1984 - IVa ZR 39/83

  Ansprüche aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung - Verweigerung der …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.12.1997 - 20 U 126/97

  Ein Grundurteil darf erlassen werden, wenn ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig ist, alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind und nach Lage der Sache zumindest wahrscheinlich ist, daß dem Kläger wenigstens ein Teil des geltend gemachten Anspruchs zusteht (BGH VersR 85, 154).
• OLG Hamm, 17.06.1992 - 20 U 384/91

  Anspruch auf Schadensersatz aus einer gebündelten Geschäfteversicherung wegen des …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.12.1997 - 20 U 126/97

  Ein solcher zur Beendigung führender Interessenwegfall liegt aber nur dann vor, wenn ein versicherbares Interesse auf Dauer unter keinem Gesichtspunkt mehr gegeben ist (Senat VersR 93, 48 = NJW-RR 92, 1313).
• OLG Hamm, 12.06.1974 - 20 U 335/73

  Auszug aus OLG Hamm, 05.12.1997 - 20 U 126/97

  Eine Verringerung oder auch nur ein vorübergehender Wegfall der Gefahr läßt noch nicht das versicherte Interesse entfallen (BGH VersR 88, 925, 926; Senat VersR 75, 174).

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• OLG Köln, 20.12.2011 - 9 U 142/11

  Rückforderung von Versicherungsprämien wegen Beschlagnahme der versicherten …

  Rn. 31 Bei einem Wegfall des versicherten Interesses im Sinne des § 68 Abs. 2 VVG a.F. ist nach allgemeiner Auffassung, der sich der Senat anschließt, das ursprüngliche Schuldverhältnis beendet und der Versicherungsvertrag erlischt automatisch (OLG Hamm, VersR 1999, 50 f.;… Prölss/Martin, a.a.O. § 68, Rn. 13).
• LG Köln, 24.05.2017 - 20 O 343/16

  Gewährung von Versicherungsschutz aufgrund einer Elektronik-Versicherung (ELV) …

  Gleichwohl ist anerkannt, dass der Wegfall des versicherten Interesses in der Sachversicherung und damit auch in der Maschinen-Betriebsunterbrechungs-Versicherung und der Elektronikversicherung den Versicherungsvertrag beendet (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 05.12.1997 - 20 U 126/97 -, VersR 1999, 50 ff.; OLG Köln, Urteil vom 20.12.2011 - 9 U 142/11 -, VersR 2012, 1512 f.;… Armbrüster in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 29. Auflage, § 80, Rdnr. 23).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zeugnisverweigerungsrecht eines Geschäftsführers einer GmbH; Vorliegen eines schützenswerten Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Zeugnisverweigerungsrecht bei Geschäftsgeheimnis

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 1495

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 29.06.1972 - II ZR 101/70

  Verwirkung einer Vertragsstrafe - Anspruch auf Unterlassen - Gegenstand einer …

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• OLG Koblenz, 05.03.1987 - 6 W 38/87

  Zeugnis; Zeugnisverweigerungsrecht; Geschäftsführer; Vorstandsmitglied; GmbH; …

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• OLG Nürnberg, 24.09.2014 - 6 U 531/13

  Zwischenstreit über ein Zeugnisverweigerungsrecht: Wegfall des …

  Damit erlosch das (möglicherweise einmal vorhandene) Geheimhaltungsinteresse dieser Gesellschaft - mit der Folge, dass jedenfalls jetzt kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr besteht (LG Bielefeld NJW-RR 2003, 1545; vgl. BGH NJW 1984, 2893; OLG München NJW-RR 1998, 1495;… Damrau in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage, § 383 Rn 36;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Auflage, § 85 Rn 7;… Scholz/Tiedemann, GmbHG, 10. Auflage, § 85 Rn 29; Wißmann in: Münchener Kommentar zum GmbHG, § 85 Rn 48;… a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 72. Auflage, § 383 Rn 17, unter Hinweis auf § 57 Abs. 1 StBerG, dem sich dies allerdings nicht ohne Weiteres entnehmen lässt).

  Ein solches berechtigtes Interesse ist dann anzuerkennen, wenn die Geheimhaltung der fraglichen Tatsachen für die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens Bedeutung hat (OLG München NJW-RR 1998, 1495).

• OLG Karlsruhe, 07.11.2005 - 7 W 62/05

  Zeugnisverweigerungsrecht im Zivilprozess: Voraussetzungen einer Berufung eines …

  § 85 GmbHG stellt die unbefugte Offenbarung eines Geheimnisses der Gesellschaft, namentlich eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses u. a. durch einen Geschäftsführer unter Strafe und ist nach ganz herrschender Meinung die gesetzliche Vorschrift, die die Zugehörigkeit eines (auch ehemaligen) Geschäftsführers einer GmbH zu dem Personenkreis begründet, der zur Verweigerung des Zeugnisses nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berechtigt sein kann (…Scholz/Tiedemann, GmbHG, 9. Aufl. § 85 Rn. 23;… Zöller/Greger a. a. O., § 383 Rn. 20;… Damrau in Münchner Kommentar - ZPO, 2. Aufl., § 383 Rn. 38; OLG Koblenz, NJW-RR 1987, 809; OLG München, NJW-RR 1998, 1495 m. w. N.;… anderer Ansicht a. A. Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG, 17. Aufl., § 85 Rn. 21).
• LG Hamburg, 08.08.2017 - 305 O 361/15
  Ein solches berechtigtes Interesse ist dann anzuerkennen, wenn die Geheimhaltung der fraglichen Tatsachen für die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens Bedeutung hat (OLG München NJW-RR 1998, 1495).

  Somit haben die Zeugen ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Geheimhaltung, das für ein Zeugnisverweigerungsrecht erforderlich ist (vgl. OLG München, Beschluss vom 18.06.1997, 29 W 1352/97).

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Gewährleistung Anspruch Verzug Verkäufer Nachbesserung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 326, 634
  Gewährleistung Anspruch Verzug Verkäufer Nachbesserung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• rechtsportal.de (Leitsatz und Auszüge)

  BGB §§ 326, 634
  Wiederaufleben der Gewährleistungsansprüche bei Verzug des Verkäufers mit der Nachbesserung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung als Voraussetzung eines Wandelungsanspruchs; Einigung auf Nachbesserung im Rahmen der Gewährleistung; Gleichstellung von vorübergehender und dauernder Unmöglichkeit

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Kaufvertragsrecht; Wiederaufleben der Gewährleistung bei Verzug der vereinbarten Nachbesserung

Papierfundstellen

• VersR 1999, 1152

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 11.03.1982 - VII ZR 357/80

  Restwerklohn trotz nicht ausführbarer Montage - Iran-Fall

  Auszug aus OLG Köln, 24.04.1998 - 19 U 212/97

  Eine vorübergehende Unmöglichkeit (bzw. Unvermögen) steht der dauernden Unmöglichkeit nämlich nur gleich, wenn sie die Erreichung des Geschäftszwecks in Frage stellt und dem anderen Teil die Einhaltung des Vertrags bis zum Wegfall des Leistungshindernisses nicht zuzumuten ist (vgl. BGHZ 83, 197, 200; OLG München NJW-RR 1996, 48, 49;… Palandt/Heinrichs a. a. O. § 275 Randnr. 18).
• BGH, 29.10.1975 - VIII ZR 103/74

  Auszug aus OLG Köln, 24.04.1998 - 19 U 212/97

  Erst dann stehen dem Käufer wieder die Ansprüche auf Wandelung oder Minderung offen (vgl. den Senatsbeschluß vom 29.03.1995 - 19 W 5/95 -, abgedruckt in NJW-RR 1996, 1463;… Palandt/Putzo BGB, 57. Aufl., § 462 Randnr. 6; vgl. auch BGH NJW 1976, 234, 235, wonach die werkvertraglichen Vorschriften der §§ 633 ff. BGB entsprechend anzuwenden sind, wenn im Kaufvertrag der Verkäufer dem Käufer die Nachbesserung als einzigen Gewährleistungsanspruch eingeräumt hat).
• OLG München, 13.01.1995 - 23 U 4631/94

  Kündigungsrechts des Leasingnehmers bei Diebstahl eines geleasten Pkw

  Auszug aus OLG Köln, 24.04.1998 - 19 U 212/97

  Eine vorübergehende Unmöglichkeit (bzw. Unvermögen) steht der dauernden Unmöglichkeit nämlich nur gleich, wenn sie die Erreichung des Geschäftszwecks in Frage stellt und dem anderen Teil die Einhaltung des Vertrags bis zum Wegfall des Leistungshindernisses nicht zuzumuten ist (vgl. BGHZ 83, 197, 200; OLG München NJW-RR 1996, 48, 49;… Palandt/Heinrichs a. a. O. § 275 Randnr. 18).
• OLG Köln, 29.03.1995 - 19 W 5/95

  Verjährung bei Einigung wegen Nachbesserung einer Kaufsache

  Auszug aus OLG Köln, 24.04.1998 - 19 U 212/97

  Erst dann stehen dem Käufer wieder die Ansprüche auf Wandelung oder Minderung offen (vgl. den Senatsbeschluß vom 29.03.1995 - 19 W 5/95 -, abgedruckt in NJW-RR 1996, 1463;… Palandt/Putzo BGB, 57. Aufl., § 462 Randnr. 6; vgl. auch BGH NJW 1976, 234, 235, wonach die werkvertraglichen Vorschriften der §§ 633 ff. BGB entsprechend anzuwenden sind, wenn im Kaufvertrag der Verkäufer dem Käufer die Nachbesserung als einzigen Gewährleistungsanspruch eingeräumt hat).

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Volltextveröffentlichungen (6)

• zimmermann-notar-rostock.de

  Beweislast für die Ursächlichkeit der Nachweistätigkeit für den Abschluss des Hauptvertrages

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 652
  Maklerprovision und wertende Betrachtung der Nachweisleistung

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)

• rechtsportal.de

  BGB § 652 Abs. 1 S. 1
  Anforderungen an den Nachweis der Ursächlichkeit der Nachweistätigkeit des Maklers

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Maklerprovision bei einer für den Vertragschluss nur unwesentlichen Maklertätigkeit; Voraussetzungen für die Entstehung eines Provisionsanspruchs; Unschlüssigkeit einer Klage wegen widersprüchlichen Vorbringens

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 994
• NZM 1998, 489

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• BGH, 04.10.1995 - IV ZR 73/94

  Umfang der Leistung des Nachweismaklers

  Auszug aus OLG Dresden, 18.03.1998 - 8 U 3047/97

  Denn ein Nachweis im Sinne von § 652 BGB kann auch dadurch geführt werden, dass der dem Maklerkunden benannte Veräußerer/Vermieter erst selbst noch erwerben muß, hierzu aber bereits im Zeitpunkt der Nachweisleistung bereit und fähig ist (BGH, Urteil vom 4. Oktober 1995 - IV ZR 73/94, NJW-RR 1996, 113 unter II 2 m.N.).
• BGH, 18.09.1997 - III ZR 226/96

  Erhebung der Beschwerdegebühr

  Auszug aus OLG Dresden, 18.03.1998 - 8 U 3047/97

  Das Gegenteil ist der Fall, sofern sich nur der Maklerkunde noch darauf einläßt (BGH, Urteil vom 18. September 1997 - III ZR 226/96, NJW 1998, 62, 63 unter I 2 b m.w.N.).
• BGH, 14.01.1987 - IVa ZR 206/85

  Provisionsanspruch des Nachweismaklers

  Auszug aus OLG Dresden, 18.03.1998 - 8 U 3047/97

  Zu Unrecht schließlich stützt sich der Kläger in anderem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 14. Januar 1987 - IVa ZR 206/85, WM 1987, 511 ).

• BGH, 20.11.1997 - III ZR 57/96

  Anspruch des Maklers auf Zahlung der Provision bei Abschluß des Hauptvertrages …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.03.1998 - 8 U 3047/97

  Wiederholt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Makler nur für eine wesentliche Maklerleistung, also nicht schlechthin für den Erfolgseintritt, sondern für einen Arbeitserfolg entlohnt wird; die Provisionspflicht des Kunden hängt entscheidend davon ab, ob sich sein Vertragsschluß als Verwirklichung einer Gelegenheit darstellt, die bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung als identisch mit der vom Makler nachgewiesenen Gelegenheit zum Vertragsschluß anzusehen ist (Urteile vom 20. November 1997 - III ZR 57/96, ZfIR 1998, 11, 13 unter 4; vom 18. Januar 1996 - III ZR 71/95, NJW-RR 1996, 691 unter 2; vom 20. März 1991 - IV ZR 93/90, NJW-RR 1991, 950 unter 2 a, jeweils m.w.N.).
• BGH, 20.03.1991 - IV ZR 93/90

  Anfall der Maklerprovision

  Auszug aus OLG Dresden, 18.03.1998 - 8 U 3047/97

  Wiederholt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Makler nur für eine wesentliche Maklerleistung, also nicht schlechthin für den Erfolgseintritt, sondern für einen Arbeitserfolg entlohnt wird; die Provisionspflicht des Kunden hängt entscheidend davon ab, ob sich sein Vertragsschluß als Verwirklichung einer Gelegenheit darstellt, die bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung als identisch mit der vom Makler nachgewiesenen Gelegenheit zum Vertragsschluß anzusehen ist (Urteile vom 20. November 1997 - III ZR 57/96, ZfIR 1998, 11, 13 unter 4; vom 18. Januar 1996 - III ZR 71/95, NJW-RR 1996, 691 unter 2; vom 20. März 1991 - IV ZR 93/90, NJW-RR 1991, 950 unter 2 a, jeweils m.w.N.).
• BGH, 18.01.1996 - III ZR 71/95

  Kausalität der Maklertätigkeit

  Auszug aus OLG Dresden, 18.03.1998 - 8 U 3047/97

  Wiederholt hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Makler nur für eine wesentliche Maklerleistung, also nicht schlechthin für den Erfolgseintritt, sondern für einen Arbeitserfolg entlohnt wird; die Provisionspflicht des Kunden hängt entscheidend davon ab, ob sich sein Vertragsschluß als Verwirklichung einer Gelegenheit darstellt, die bei wertender Betrachtung unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung als identisch mit der vom Makler nachgewiesenen Gelegenheit zum Vertragsschluß anzusehen ist (Urteile vom 20. November 1997 - III ZR 57/96, ZfIR 1998, 11, 13 unter 4; vom 18. Januar 1996 - III ZR 71/95, NJW-RR 1996, 691 unter 2; vom 20. März 1991 - IV ZR 93/90, NJW-RR 1991, 950 unter 2 a, jeweils m.w.N.).
• BGH, 17.04.1997 - III ZR 182/96

  Entstehen des Provisionsanspruchs eines Maklers

  Auszug aus OLG Dresden, 18.03.1998 - 8 U 3047/97

  Aus dem Sinnzusammenhang ergibt sich noch hinreichend deutlich, dass jeweils zugleich - wie rechtlich erforderlich (BGH, Beschluß vom 14. April 1997 - III ZR 182/96, NJW-RR 1997, 884 m.w.N.) - der Nachweis einer bestimmten Vertragsgelegenheit über dieses Objekt gemeint war.
• BGH, 09.01.1997 - III ZR 162/95

  Entgegennahme von Diensten als Übertragung der Leistung im Sinne des § 653 BGB …

  Auszug aus OLG Dresden, 18.03.1998 - 8 U 3047/97

  Endlich würde, sofern dem Kläger der grundsätzlich erforderliche Beweis (BGH, zuletzt Urteil vom 9. Januar 1997 - III ZR 162/95, NJW-RR 1997, 506, 507 unter II m.N.) gelänge, Namen und Anschrift der Fa. C Consulting Gesellschaft für Planen, Bauen & Verwalten mbH (im folgenden: C Consulting) oder deren Prokuristen Reh als Ansprechpartner benannt zu haben, einem Erfolg der Klage nicht ohne weiteres entgegenstehen, dass im Frühjahr 1993, wie die Beklagte behauptet, möglicherweise noch "D Erben" Eigentümer des Objektes waren.
• BGH, 05.06.1997 - III ZR 271/95

  Zustandekommen eines Maklervertrages

  Auszug aus OLG Dresden, 18.03.1998 - 8 U 3047/97

  Ebenso kann auf sich beruhen, ob der Kläger es überhaupt beim bloßen Bestreiten bewenden lassen durfte und/oder ob ihm hinsichtlich der Kausalität Beweiserleichterungen zugute gekommen wären, weil die Beklagte tatsächlich im ursprünglich benannten Objekt Gewerberäume angemietet hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - III ZR 271/95, NJW-RR 1997, 1276 a.E.).

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• OLG Dresden, 27.10.1999 - 8 U 1676/99

  Mitbeurkundung eines Provisionsversprechens zu Gunsten des Maklers; Abreden mit …

  Dass zu diesem Zeitpunkt die Maklerleistung bereits erbracht war, ist unerheblich; ein Provisionsversprechen kann der Maklerkunde auch nachträglich noch wirksam abgeben (BGH NJW 1998, 62, 63 m.w.N.; Senat, Urt. v. 18.03.1998 - 8 U 3047/97, NJW-RR 1998, 994 unter 1).

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  ZPO § 233 § 234 Abs. 1
  Verschulden des Rechtsanwalts bei Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1998, 996
• FamRZ 1998, 1124

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93

  Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.1997 - 2 UF 27/97

  Es gilt der Grundsatz, daß der Rechtsanwalt bei jeder an ihn erfolgten Zustellung eigenverantwortlich prüfen muß, ob hierdurch eine (Rechtsmittel-)Frist in Lauf gesetzt wird und ob diese Frist ggf. vom Büropersonal im Kalender vorgemerkt wurde (…Zöller/Greger, aaO, Rn. 23 zu § 233, Stichwort "Fristenbehandlung"; vgl. auch Bundesverfassungsgericht NJW 1995, 711 ).
• BGH, 12.10.1989 - I ZB 3/89

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.1997 - 2 UF 27/97

  Dem Wegfall des Hindernisses entspricht auch der Eintritt von Umständen, die das Fortbestehen desselben nunmehr als von der Partei oder ihrem Vertreter (§§ 51 Abs. 2, 85 Abs. 2 ZPO ) als verschuldet erweisen (…Zöller/Greger, ZPO , 20. Aufl., Rn. 5;… Baumbach/Hartmann, ZPO , 55. Aufl., Rn. 6, jeweils zu § 234 und m.w.N.; BGH, MDR 1990, 413 ).
• BGH, 07.05.1991 - XII ZB 18/91

  Zurechnung des Verschuldens des im Prozeßkostenhilfeverfahren beigeordneten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.11.1997 - 2 UF 27/97

  Er ist den Klägern mit Senatsbeschluß vom 04.08.1997 als Mitglied seiner Anwaltssozietät beigeordnet und damit von ihnen beauftragt worden (BGH, NJW 1991, 2294 ).

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• OLG Koblenz, 25.08.2000 - 11 UF 672/99

  Entscheidung im Ehescheidungsverfahren bei Abwesenheit eines Ehegatten

  Nach Auffassung des Senats kann eine Anhörung jedenfalls dann unterbleiben, wenn eine Partei mehreren Terminen unentschuldigt fernbleibt, so dass die Vermutung nahe liegt, sie wolle den Fortgang des Verfahrens sabotieren oder sei zumindest an einer baldigen Beendigung nicht interessiert, und der Sachverhalt im übrigen ausreichend geklärt ist (vgl. hierzu OLG Hamm FamRz 1998, 1124 und 1999, 1091).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall - Unfall eines Mitarbeiters eines Konstruktionsbüros bei der Überprüfung des für ein Unternehmen hergestellten Werkes

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  RVO §§ 636, 637

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  ZPO §§ 769 793
  Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Titeln über laufende Unterhaltsrenten - Sofortige Beschwerde

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• OLG Karlsruhe, 11.08.1992 - 2 WF 78/92

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.12.1997 - 2 WF 160/97

  Nach der herrschenden Meinung, der sich der Senat angeschlossen hat (FamRZ 1993, 225 f), ist die sofortige Beschwerde gem. § 793 ZPO nur zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer greifbaren Gesetzesverletzung beruht, insbesondere die objektiven Voraussetzungen für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung zu Unrecht angenommen bzw. verneint wurden oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens verkannt worden sind bzw. das Gericht sein Ermessen überhaupt nicht ausgeübt hat.

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• OLG Karlsruhe, 11.08.1998 - 2 WF 76/98

  Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel, Voraussetzungen …

  Nach der herrschenden Meinung, der sich der Senat angeschlossen hat (FamRZ 1993, 225 - OLG-Report 1998, 209), ist die sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPO nur zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer greifbaren Gesetzesverletzung beruht, insbesondere die objektiven Voraussetzungen für eine Einstellung der Zwangsvollstreckung zu Unrecht angenommen bzw. verneint oder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens verkannt worden sind bzw. das Gericht sein Ermessen überhaupt nicht ausgeübt hat.

  Entscheidungen über die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Titeln über laufende Unterhaltsrenten sind - anders etwa als Einstellungsentscheidungen, die eine einmalige Zahlung betreffen - für die Parteien von weitreichender Bedeutung - auf seiten des Unterhaltsgläubigers kann die Ablehnung der Einstellung bei späterem Durchgreifen des Entreicherungseinwands zum Verlust des auf § 812 BGB gestützten Rückzahlungsanspruchs führen, wird dem Einstellungsantrag andererseits stattgegeben, geraten die Unterhaltsberechtigten unter Umständen - wie vorliegend - in wirtschaftliche Not (Senat, OLG-Report 1998, 209).

• OLG Zweibrücken, 08.10.1998 - 5 WF 108/98

  Offenkundige Gesetzeswidrigkeit einer Einstellung der Zwangsvollstreckung; …

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• OLG Köln, 30.01.2001 - 25 WF 5/01

  Familienrecht: Zulässigkeit der Ausnahmebeschwerde

  Vorsorglich weist der Senat zudem darauf hin, dass nach der von ihm geteilten Rechtsauffassung - stattgebende wie ablehnende - Einstellungsbeschlüsse in Unterhaltssachen begründet werden müssen (vgl. Senat InVo 1998, 298; OLG Köln [14. Senat] MDR 2000, 414; OLG Karlsruhe InVo 1998, 296 = JurBüro 1998, 493).