Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.02.1998 - 12 U 227/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 861, 541
Wiedereinräumung; Einräumung; Besitz; verbotene Eigenmacht; Doppelvermietung - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Besitzanspruch des Mieters bei Doppelvermietung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 535 § 536 § 541 § 861 § 868
Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes gemäß § 861 BGB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestehen eines Anspruchs auf Überlassung von Stellplätzen im Falle einer Doppelvermietung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln - 2 O 67/97
- OLG Köln, 26.02.1998 - 12 U 227/97
Papierfundstellen
- ZMR 1998, 696
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.12.1961 - VIII ZR 46/61
Berechnung des Beschwerdegegenstandes bei einem Rechtsstreit auf Einräumung eines …
Auszug aus OLG Köln, 26.02.1998 - 12 U 227/97
Die Auffassung des Landgerichts, der von der Beklagten mit dem Zeugen T. geschlossene Mietvertrag sei unwirksam, widerspricht nämlich gefestigter Rspr. und zumindest der herrschenden, wenn nicht gar einhelligen Auffassung im Schrifttum (vgl. nur BGH LM § 541 BGB Nr. 4 = MDR 1962, 398/9 = ZMR 1962, 175; LM § 256 ZPO Nr. 40 Bl. 2;… Staudinger/Emmerich, a.a.O., §§ 535, 536 RN 8 u. § 541 RN 17;… Voelskow in MüKo-BGB, 3. Aufl., § 541 RN 5;… Palandt/Putzo a.a.O. Einf 6 vor § 535). - BGH, 15.02.1961 - VIII ZR 183/59
Auszug aus OLG Köln, 26.02.1998 - 12 U 227/97
Dieser Anspruch besteht auch dann, wenn der Vermieter mit oder ohne Verschulden unzutreffend angenommen hat, ein früher abgeschlossener Mietvertrag sei bereits beendet und er deshalb einen neuen Mietvertrag abschließt (BGH LM § 541 BGB Nr. 3 = NJW 1961, 917) oder er den ersten Mieter wahrend des Laufs des Vertrags aus der Wohnung setzt und die Wohnung anschließend einem neuen Mieter überläßt (…Staudinger/Emmerich a.a.O. RN 20).
- OLG Hamm, 26.05.2006 - 30 U 166/05
Parteifähig einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht - Wirksamkeit eines …
Doppelvermietung ist für den Vertrag, den der Vermieter nicht erfüllt, ein Fall des Abs. 3 (h.M., Düss ZMR 1998, 696 m.w.N.). - KG, 25.09.2008 - 8 U 44/08
Ansprüche der Mieter bei Mehrfachvermietung; Besitzeinräumungsanspruch des …
Wenn eine Sache mehrfach vermietet wird, sind alle Verträge gültig; die kollidierenden schuldrechtlichen Ansprüche haben denselben Rang, so dass jeder Mieter vom Vermieter Erfüllung verlangen kann, ohne Rücksicht darauf, ob er der erste oder zweite Mieter ist (…Staudinger/Emmerich, BGB, 2006, § 536 BGB, Rdnr. 47; OLG Frankfurt NJW-RR 1997, 77; OLG Köln ZMR 1998, 696; OLG Brandenburg OLGR 1993, 329).Zwar wird angenommen, dass sobald der Vermieter einen der verschiedenen Mietverträge erfüllt hat, dann die anderen Mieter ihren Erfüllungsanspruch verlieren, weil dann der Vermieter außerstande sei, diesen zu erfüllen, § 275 BGB (vgl. BGH ZMR 1962, 175; OLG Köln ZMR 1998, 696; LG Berlin GE 1991, 357;… vgl. Staudinger/Emmerich, a.a.O., § 536 BGB, Rdnr. 48;… Münchener Kommentar/Häublein, BGB, 5. Auflage, § 536 BGB, Rdnr. 25).
- OLG Düsseldorf, 15.11.2001 - 10 U 125/01
Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes; Dringlichkeit ; Verfügungsanspruch ; …
Auch wenn ein Dritter im Hinblick auf einen noch abzuschließenden Miet- oder Pachtvertrag im Objekt Umbauarbeiten vornimmt, bedeutet dies noch nicht, daß er unmittelbaren Besitz erlangt hat (vgl. dazu etwa OLG Köln ZMR 1998, 696; vgl. auch KG MDR 1999, 927).
- LG Mannheim, 14.10.2020 - 4 S 47/20
Eilbedürftigkeit bei einstweiliger Verfügung gegen mittelbaren Besitzer; …
Dies schließt den gegen den mittelbaren Besitzer gerichteten Anspruch auf Herausgabe eben nur des mittelbaren Besitzes nicht aus (vgl. OLG Köln v. 26.02.1998 - 12 U 227/97, juris Rn. 6). - OLG Düsseldorf, 02.12.2003 - 24 U 129/03
Kein Rechtsmangel, wenn dieselbe Sache Gegenstand von zwei Leasingverträgen wird
Beide Verträge sind vielmehr wirksam (BGH NJW 1986, 179 f; OLG Köln ZMR 1998, 696 f;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl., Rnr. 202;… Palandt - Weidenkaff, BGB, 62. Aufl., § 536 Rnr. 9 und 30). - OLG Düsseldorf, 06.11.2003 - 24 U 129/03 Beide Verträge sind vielmehr wirksam (BGH NJW 1986, 179 f; OLG Köln ZMR 1998, 696 f;… Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl., Rnr. 202;… Palandt - Weidenkaff, BGB, 62. Aufl., § 536 Rnr. 9 und 30).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 23.10.1997 - 12 U 216/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einvernehmliche Aufhebung eines Anstellungsvertrags; Fortbestand der Vertretungsmacht der Geschäftsführer in Bezug auf einen zu führenden Prozess; Inanspruchnahme des Geschäftsführers durch die Gesellschaft; Aufrechnung von Gehaltsansprüchen gegen Darlehensforderung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Gäeschftsführer, Klage gegen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Klage gegen ehemaligen Geschäftsführer
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 15.10.1996 - 4 O 275/95
- OLG Brandenburg, 23.10.1997 - 12 U 216/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1196
- DB 1998, 1022
- NZG 1998, 466
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.10.1981 - II ZR 72/81
Wirksame Abberufung eines Geschäftsführers einer GmbH - Notgeschäftsführer als …
Auszug aus OLG Brandenburg, 23.10.1997 - 12 U 216/96
Denn bleibt die Gesellschafterversammlung in einem solchen Falle untätig bzw. faßt sie keinen wirksamen Beschluß und sind Geschäftsführer der GmbH in vertretungsberechtigter Zahl vorhanden, was im vorliegenden Fall unstreitig ist, dann ist vom Fortbestand der Vertretungsmacht der Geschäftsführer auch im Bezug auf den zu führenden Prozeß auszugehen, weil die organschaftliche Handlungsfähigkeit der GmbH gewahrt bleibt (so auch BGH WM 1981, 1353;… vgl. Hachenburg/Hüffer, Kommentar GmbHG, 8. Aufl., Rn. 105 zu § 46).
- OLG Nürnberg, 27.07.2000 - 13 U 1118/00
Haftung des Herstellers einer Eigentumswohnung zur Schaffung einer Wohnfläche; …
Der Bundesgerichtshof hat es in seinem Urteil vom 11. Juli 1997 (Az.: V ZR 246/96; NJW 1997, 2874, 2875 = LM § 133 (C) BGB Nr. 93 Bl. 2) dahinstehen lassen, ob allein die vertragliche Verpflichtung zur Schaffung einer "Wohnfläche" bestimmter Größe als Zusicherung einer entsprechenden Eigenschaft anzusehen ist, weil die Mindergröße der "Wohnfläche" um mehr als 10 % jedenfalls ein Fehler sei, der zur Minderung des Werklohns berechtige; ein "ca."-Zusatz mache die vertragliche Angabe nicht unverbindlich; dies lasse sich allenfalls für eine geringfügige Abweichung vertreten, nicht aber für einen Unterschied von mehr als 10 % (vgl. auch: BGH NJW 1999, 1859, 1860 = LM § 633 BGB Nr. 111 - Mangel bei Abweichung von 19, 02 %; BGH NJW-RR 1991, 218, 219 = LM § 675 BGB Nr. 157 Bl. 2 R; NJW-RR 1998, 1196 - Mangel bei Abweichung der Flächengröße von dem im Vertrag versprochenen Maß ohne "ca."-Zusatz; BGH NJW-RR 2000, 202 = LM § 157 (Ge) BGB Nr. 51 Mangel bei Abweichung der Flächengröße um 11, 73 %). - OLG Köln, 29.07.2010 - 18 U 196/09
Schadensersatz für Geschäftsführer wegen Altersdiskriminierung
Unter Hinweis auf den Normzweck des § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG wird diese Auffassung vereinzelt auch von der obergerichtlichen Rechtsprechung vertreten (OLG Brandenburg NZG 1998, 466, zitiert nach juris, dort Rn. 17). - OLG Zweibrücken, 29.07.2015 - 1 U 194/13
GmbH: Vertretung der Gesellschaft in der Kündigungsschutzklage des abberufenen …
§ 46 Nr. 8 GmbHG stehe nur dann entgegen, wenn ein amtierender Geschäftsführer gegen die Gesellschaft, vertreten durch ihre übrigen Geschäftsführer klage (so OLG Braunschweig, Urteil vom 23. Oktober 1997, 12 U 216/96 - juris).Die abweichende Ansicht des OLG Brandenburg im Urteil vom 23.10.1997 - 12 U 216/96 in NZG 1998, 466 - Anwendung nur auf noch amtierende Geschäftsführer - überzeugt nicht.
- OLG Jena, 08.08.2000 - 8 U 1387/98
Erforderlichkeit eines Gesellschafterbeschlusses für die Bestellung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 28.02.2012 - 6 U 79/09
Geschäftsführeranstellungsvertrag: Anspruch auf Rückerstattung von …
Rn. 69 Eines Gesellschafterbeschlusses über die Prozessvertretung der Klägerin nach § 46 Nr. 8 zweite Alternative GmbHG bedurfte es nicht, da sich der Prozess nicht gegen den amtierenden Geschäftsführer richtet (vgl. OLG Brandenburg, Urteil v. 23.10.1997, 12 U 216/96, NJW-RR 1998, 1196; Senat, Urteil v. 30.06.2009, 6 U 56/08, zitiert nach juris.de;… Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl. § 46 Rn. 67 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 17.02.2010 - 7 U 82/09
GmbH: Mangelndes Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses für die …
- OLG Brandenburg, 30.06.2009 - 6 U 56/08
Ansprüche einer GmbH gegen einen ehemaligen Geschäftsführer: Auszahlung einer …
Denn diese Vorschrift gilt nicht für Ersatzprozesse mit ausgeschiedenen Geschäftsführern wie hier (Senat, Urteil vom 23.10.1997, NJW-RR 1998, 1196, 1197;… Baumbach/Hueck, GmbHG, 18. Aufl. 2006, § 46 Rn 67).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 22.01.1998 - 6 U 142/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Transportversicherung für eine Haftung eines Frachtführers nach demÜbereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR); Möglichkeit eines Rückgriffs auf nationales Recht i.F.e. groben Verschuldens ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 29.05.1997 - 413 O 135/96
- OLG Hamburg, 22.01.1998 - 6 U 142/97
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.10.1984 - I ZR 138/82
Begriff des aufeinanderfolgenden Straßenfrachtführers
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 21.12.1990 - 23 U 3353/90
Aufeinanderfolgende Frachtführer; Abschließende Regelung; Unterfrachtführer; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 10.05.1990 - I ZR 234/88
Ausgleichsanspruch des Unterfrachtführers; Verjährung der Ansprüche des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 14.07.1983 - I ZR 128/81
Verschulden i.S. von Art. 29 CMR
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 24.05.2000 - I ZR 80/98
Zinspflicht des Frachtführers nach Art. 27 Abs. 1 CMR
Die auf die Verurteilung zur Zahlung der Rechtsverteidigungskosten beschränkte Berufung der Beklagten führte insoweit zur Klageabweisung (OLG Hamburg TranspR 1998, 252). - OLG Koblenz, 20.05.2010 - 5 U 1443/09
Qualifiziertes Verschulden
Von daher kann auf sich beruhen, ob die Haftungsbegrenzung gemäß Art. 23 Abs. 3 und 7 CMR, die dem Beklagten zugute kommt, überhaupt Raum dafür ließe, ihn auf Prozesskostenersatz in Anspruch zu nehmen (verneinend etwa OLGR Hamburg 1998, 211).
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