Rechtsprechung
| OLG Köln, 12.01.2000 - 16 Wx 149/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Bauliche Veränderungen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
WEG § 22 ABS. 1; BAULICHE VERÄNDERUNGEN
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 22 Abs. 1
WEG; Bauliche Veränderungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Bauliche Veränderungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einbau von sieben Dachflächenfenstern und Austausch von zwei Dachlukenfenstern als bauliche Veränderungen einer Wohnungsanlage; Erforderlichkeit einer Zustimmung aller Sondereigentümer; Wesentliche Änderung des optischen Gesamteindrucks der Wohnungsanlage; Möglichkeit ...
Verfahrensgang
- AG Brühl - 90 II WEG 30/97
- LG Köln, 11.08.1999 - 29 T 268/98
- OLG Köln, 12.01.2000 - 16 Wx 149/99
Papierfundstellen
- MDR 2000, 760
- NZM 2000, 765
- ZMR 2000, 638
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (9)
- BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90
Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …
Auszug aus OLG Köln, 12.01.2000 - 16 Wx 149/99
Dabei gelten als Nachteil nur konkrete und objektive Beeinträchtigungen, die nicht ganz unerheblich sind; entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (vgl. BGH NJW 1992, 978 ff., 979). - OLG Köln, 13.09.1999 - 16 Wx 65/99
Wohnungseigentum
Auszug aus OLG Köln, 12.01.2000 - 16 Wx 149/99
Rn. 16 Schließlich stellt sich das Beseitigungsverlangen auch nicht allein deshalb als unzulässige Rechtsausübung dar, weil die Antragstellerin zur Erfüllung dieses Anspruchs erhebliche finanzielle Mittel aufwenden müsste und zudem die bereits getätigten Aufwendungen wirtschaftlich sinnlos würden (vgl. Beschluss des Senates vom 13. September 1999, 16 Wx 65/99; BayObLG NZM 1999, 1150; OLG München ZMR 1996, 396). - BayObLG, 29.10.1998 - 2Z BR 81/98
Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage
Auszug aus OLG Köln, 12.01.2000 - 16 Wx 149/99
Rn. 8 Die neu eingebauten größeren Dachfenster im Spitzboden sind unstreitig von außen nicht sichtbar, so dass eine Beeinträchtigung der Rechte der Antragsgegnerin durch eine nachteilige Veränderung des optischen Gesamteindrucks der Wohnanlage insoweit nicht gegeben ist (vgl. BayObLG ZMR 1999, 118 m. w. N.).
- BayObLG, 29.09.1999 - 2Z BR 68/99
Rechtsmissbräuliches Verlangen nach Beseitigung einer baulichen Veränderung
Auszug aus OLG Köln, 12.01.2000 - 16 Wx 149/99
Rn. 16 Schließlich stellt sich das Beseitigungsverlangen auch nicht allein deshalb als unzulässige Rechtsausübung dar, weil die Antragstellerin zur Erfüllung dieses Anspruchs erhebliche finanzielle Mittel aufwenden müsste und zudem die bereits getätigten Aufwendungen wirtschaftlich sinnlos würden (vgl. Beschluss des Senates vom 13. September 1999, 16 Wx 65/99; BayObLG NZM 1999, 1150; OLG München ZMR 1996, 396). - BayObLG, 08.07.1993 - 2Z BR 51/93
Rechtmäßigkeit von Umbau und Ausbaumaßnahmen im Rahmen des …
Auszug aus OLG Köln, 12.01.2000 - 16 Wx 149/99
Eine solche durch den Ausbau bedingte intensivere Nutzung ist regelmäßig mit nachteiligen Auswirkungen für die anderen Wohnungseigentümer verbunden und stellt deshalb - wie auch das Landgericht ausgeführt hat - eine Beeinträchtigung im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG dar (vgl. BayObLG ZMR 1993, 476, 477; Hans. OLG Hamburg MDR 1997, 816). - OLG Düsseldorf, 25.04.1996 - 3 Wx 378/95
Auszug aus OLG Köln, 12.01.2000 - 16 Wx 149/99
Rn. 16 Schließlich stellt sich das Beseitigungsverlangen auch nicht allein deshalb als unzulässige Rechtsausübung dar, weil die Antragstellerin zur Erfüllung dieses Anspruchs erhebliche finanzielle Mittel aufwenden müsste und zudem die bereits getätigten Aufwendungen wirtschaftlich sinnlos würden (vgl. Beschluss des Senates vom 13. September 1999, 16 Wx 65/99; BayObLG NZM 1999, 1150; OLG München ZMR 1996, 396). - BayObLG, 02.06.1999 - 2Z BR 15/99
Formerfordernis der Zustimmung zu einer baulichen Veränderung
Auszug aus OLG Köln, 12.01.2000 - 16 Wx 149/99
Rn. 11 Die Zustimmung ist allerdings nicht an eine bestimmte Form gebunden und kann auch durch konkludentes Verhalten erteilt werden (vgl. OLG Bremen NZM 1998, 871; BayObLG NZM 1999, 1009 ff., 1010). - OLG Hamburg, 14.05.1997 - 2 Wx 53/95
Anspruch auf Zustimmung des Ausbaus des in einem Sondereigentum stehenden …
Auszug aus OLG Köln, 12.01.2000 - 16 Wx 149/99
Eine solche durch den Ausbau bedingte intensivere Nutzung ist regelmäßig mit nachteiligen Auswirkungen für die anderen Wohnungseigentümer verbunden und stellt deshalb - wie auch das Landgericht ausgeführt hat - eine Beeinträchtigung im Sinne von § 14 Nr. 1 WEG dar (vgl. BayObLG ZMR 1993, 476, 477; Hans. OLG Hamburg MDR 1997, 816). - OLG Bremen, 20.02.1998 - 3 W 26/97
Voraussetzungen der Zulässigkeit baulicher Änderungen an Gemeinschaftseigentum; …
Auszug aus OLG Köln, 12.01.2000 - 16 Wx 149/99
Rn. 11 Die Zustimmung ist allerdings nicht an eine bestimmte Form gebunden und kann auch durch konkludentes Verhalten erteilt werden (vgl. OLG Bremen NZM 1998, 871; BayObLG NZM 1999, 1009 ff., 1010).
- BGH, 14.12.2012 - V ZR 224/11
Wohnungseigentum: Erfordernis der Zustimmung aller Wohnungseigentümer zu der eine …
Rn. 5 2. Wenn - wovon das Berufungsgericht nachvollziehbar ausgeht - eine erhebliche optische Veränderung des gesamten Gebäudes mit der Maßnahme einhergeht, ist ein Nachteil regelmäßig anzunehmen und die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich (OLG Düsseldorf, FGPrax 1995, 102; OLG Köln, NZM 2000, 765;… Hogenschurz in Jennißen, WEG, 3. Aufl., § 22 Rn. 32;… Timme/Elzer, WEG, § 22 Rn. 122 jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. Januar 1979 - VII ZB 9/78, BGHZ 73, 196, 202; aA BayObLG, WuM 1997, 186 f.;… Merle in Bärmann, aaO, § 22 Rn. 186; Niedenführ, NZM 2001, 1105, 1107 f.). - AG Konstanz, 09.02.2023 - 4 C 425/22
Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Zustimmung zu einem Balkonkraftwerk
Eine deutlich sichtbare Änderung der Optik ist daher stets nachteilig, unabhängig von der Verkehrsanschauung, dem Zeitgeschmack und insbesondere der Mehrheitsmeinung der Wohnungseigentümer (OLG Köln NZM 2000, 765, OLG Celle WuM 1995, 338, LG Hamburg ZWE 2010, 374). - LG München I, 18.07.2013 - 36 S 20429/12
Speicherumbau bedarf der Zustimmung aller Eigentümer!
Die Nutzung eines Raumes zu Wohnzwecken ist erheblich intensiver als zu sonstigen Zwecken (z. B. Keller, Speicher), so dass in dieser gesteigerten Nutzung immer eine Beeinträchtigung aller anderen Wohnungseigentümer liegt (BayObLG 1990, 70, 71; ZMR 1993, 476, 478; OLG Köln, ZWE 2000, 546, 547).
- LG München I, 20.09.2012 - 36 S 1982/12
Starke Farbkontraste an Fassade sind störend!
Dabei gilt, dass nicht jede wesentliche Veränderung des optischen Gesamteindrucks als nachteilig einzustufen ist (so aber etwa KG MDR 1992, 1055; OLG Gelle, WuM 1995, 338, OLG Köln, NZM 2000, 765), sondern es vielmehr darauf ankommt, ob die Veränderung des optischen Gesamteindrucks als nachteilig zu bewerten ist (BayObLG, WuM 1992 709 ff;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., § 22 Rn. 95; OLG Zweibrücken, ZWE 2000, 93, 94 unter Aufgabe seiner vorherigen Rechtsprechung). - OLG Köln, 16.04.2008 - 16 Wx 33/08
WEG -Recht - Entfernung eines Zaunes auf dem eines Sondernutzungsrechts …
Es entspricht einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, die auch vom Senat geteilt wird, dass für eine Beeinträchtigung, die über das Maß der §§ 22 Abs. 1 Satz 2, 14 WEG hinausgeht, bereits eine nicht ganz unerhebliche Veränderung des optischen Eindrucks einer Anlage ausreicht (beispielsweise Senat vom 10.06.2005, OLGR 2005, 701; Senat vom 12.01.2000 - 16 Wx 149/99; BayObLG, … - OLG Frankfurt, 06.02.2003 - 20 W 295/01
Wohnungseigentümerversammlung: Beschlussqualität eines negativen …
2 Z 2/89|LG Essen; 02.02.1988; 13 S 355/87">WuM 1989, 262, 263; WuM 1988, 319; OLG Köln OLGR 2000, 146; Senat, Beschluss vom 09.07.2001, 20 W 349/99).Nur konkrete und objektive Beeinträchtigungen gelten als ein solcher Nachteil; entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (BGH NJW 1992, 978, 979; vgl. auch BayObLG ZMR 1997, 89, 90; OLG Köln OLGR 2000, 146; Senat, Beschluss vom 09.07.2001, 20 W 349/99).
2 Z 2/89|LG Essen; 02.02.1988; 13 S 355/87">WuM 1989, 262, 263; WuM 1988, 319, 320; OLG Köln OLGR 2000, 146).
- BayObLG, 09.04.2002 - 2Z BR 30/02
Sondernutzung an Kfz-Stellplatz in Eigentumswohnanlage - …
Mit der Eintragung im Grundbuch bewirkt es allerdings eine Inhaltsänderung aller Wohnungseigentumsrechte (BGHZ 91, 343 ff.; BayObLG ZMR 2000, 638 ff. = DNotZ 2002, 142 ff.). - OLG Zweibrücken, 21.11.2002 - 3 W 179/02
Wohnungseigentum: Feststellung einer nachteiligen baulichen Veränderung durch …
Von einer nachteiligen Veränderung des optischen Gesamteindrucks kann zwar nur ausgegangen werden, wenn sie von außen, also von der Straße, vom Hof oder Garten oder auch von der Wohnung eines anderen Eigentümers aus sichtbar ist (vgl. BayObLG ZMR 1999, 837, 838 f.; OLG Köln ZMR 2000, 638, 639). - OLG Frankfurt, 28.07.2004 - 20 W 248/03
Wohnungseigentum: Pflicht zur Duldung der Änderung der Teilungserklärung …
2 Z 2/89|LG Essen; 02.02.1988; 13 S 355/87">WuM 1989, 262; WuM 1988, 319; OLG Köln OLGR 2000, 146).Nur konkrete und objektive Beeinträchtigungen gelten als ein solcher Nachteil; entscheidend ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der entsprechenden Lage verständlicher Weise beeinträchtigt fühlen kann (BGH NJW 1992, 978; vgl. auch BayObLG ZMR 1997, 89; OLG Köln OLGR 2000, 146).
- OLG Köln, 09.03.2006 - 16 Wx 27/06
Entfernung eines integrierten Balkonschranks als bauliche Veränderung - …
Damit geht zugleich eine wesentliche Veränderung des ursprünglichen äußeren Erscheinungsbildes der Wohnungsanlage einher, was eine bauliche Veränderung beinhaltet (st. Rspr. des Senats, beispielsweise Beschluss vom 31.05.1999, OLGR 1999, 325; Beschluss vom 12.01.2000, NZM 2000, 765).Auf die Frage, ob dadurch unter architektonisch-ästhetischen Gesichtspunkten eine Verbesserung oder Verschlechterung des Gesamteindrucks erreicht wird, kommt es nicht an, da diese Beurteilung keinen objektiven Kriterien zugänglich ist (vgl. Senat vom 12.01.2000 a.a.O.).
- OLG Köln, 11.02.2000 - 16 Wx 9/00
Errichtung eines Außenkamins als bauliche Veränderung
- OLG Frankfurt, 24.03.2003 - 20 W 139/02
Wohnungseigentum: Verschlechterung der Sichtverhältnisse aus einer …
- OLG Köln, 03.07.2008 - 16 Wx 51/08
Unterlassungsanspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft bei Balkonverglasung an …
- OLG Frankfurt, 07.07.2003 - 20 W 172/02
Wohnungseigentum: Versagung der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur …
- LG Hamburg, 30.10.2019 - 318 S 45/18
Wohnungseigentumssache: Anspruch auf Beseitigung eines eigenmächtig errichteten …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 11.08.1999 - 2 UF 93/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BGB § 1314 Abs. 2 Nr. 3
- rechtsportal.de
BGB § 1314 Abs. 2 Nr. 3
Eheaufhebung; arglistige Täuschung; Eheschließung wegen einer Schwangerschaft - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- RA Kotz (Leitsatz und Auszüge)
Eheaufhebung wegen arglistiger Täuschung über Vaterschaft
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eheaufhebung; Arglistige Täuschung; Schwangerschaft ; Offenbarungspflicht; Anderweitiger Geschlechtsverkehr; Vaterschaft
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe, 12.03.1999 - 2 F 274/97
- OLG Karlsruhe, 11.08.1999 - 2 UF 93/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 737
- FamRZ 2000, 1366 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.02.1959 - IV ZR 231/58
Eheaufhebungsklage. Mitschuldantrag
Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.08.1999 - 2 UF 93/99
Wird die Ehe wegen einer Schwangerschaft geschlossen, besteht eine Offenbarungspflicht auch ohne Nachfrage über anderweitigen Geschlechtsverkehr während der Empfängniszeit (BGHZ 29, 265, 268).
- OLG Zweibrücken, 17.06.2005 - 2 UF 230/04
Eheaufhebung, Ehescheidung und internationales Privatrecht: Aufhebung der …
a) Für die Aufhebung kann dahinstehen, ob nach Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB wegen des gewöhnlichen Aufenthalts beider Ehegatten deutsches Recht zur Anwendung kommt (vgl. etwa OLG Karlsruhe NJW-RR 2000, 737 einerseits; MüKo/Siehr, ZPO, Internationales Privatrecht, 3. Aufl., Art. 14 Rdr. - OLG Stuttgart, 22.03.2005 - 18 UF 300/04
Eheaufhebung: Keine Pflicht zur ungefragten Offenbarung eines Mehrverkehrs bei …
Wird die Ehe mit Rücksicht auf ein erwartetes Kind geschlossen, so muss die Braut nach einer in Literatur und Rechtsprechung vertretener Ansicht auch ohne Nachfrage offenbaren, dass sie in der Empfängniszeit mit einem anderen Mann oder anderen Männern geschlechtlich verkehrt hat (…Johannsen/Henrich, Eherecht, 4. Aufl., § 1314 RdNr. 49;… Schwab, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., II RdNr. 194; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1366 unter Berufung auf BGHZ 29, 265 [zu §§ 33, 37 EheG]).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 01.02.2000 - 1 W 53/99, 1 W 56/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
InsO § 7 I; ; InsO § 304 I; ; InsO § 312 II; ; GVG § 17 a II.
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
InsO § 34 Abs. 1 § 304
Abgrenzung von Verbraucher- und Regelinsolvenzverfahren; Begriff der geringfügigen selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verbraucherinsolvenzverfahren; Regelinsolvenzverfahren; Beschwerde; Voraussetzung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens; Insolvenzantrag; Insolvenzeintritt; Geringfügige selbständige wirtschaftliche Tätigkeit
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 865
- NZI 2000, 164
- NZI 2001, 60
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (1)
- AG Köln, 31.03.1999 - 73 IN 20/99
Antrag eines Verbrauchers auf Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens oder …
Auszug aus OLG Schleswig, 01.02.2000 - 1 W 53/99
Nach dritter Ansicht ist der Antrag nach Anhörung des Schuldners als unzulässig zurückzuweisen; der Schuldner hat allerdings die Möglichkeit, die Zurückweisung durch Antragsumstellung zu verhindern (AG Köln, NZI 99, 241, 242; Vallender/Fuchs/Rey, NZI 99, 218, 219).Nach anderer Auffassung kommt es auf den Zeitpunkt der Stellung des Insolvenzantrages an (AG Köln, NZI 99, 241;… AG Frankfurt, InVO 99, 313, Hess, InsO, § 304 Rdn. 12;… Wenzel in Kübler/Prütting, InsO, 5. Ergänzungslieferung, § 304 Rdn. 4; Vallender, ZIP 99, 125, 129; Kögel, DZWiR 99, 235, 240).
- BGH, 25.04.2013 - IX ZB 179/10
Insolvenzrecht: Sofortige Beschwerde gegen die Überleitung des auf Eigenantrag …
Bei einem Verstoß gegen diese Bindung ist für den Schuldner, der an seiner Antragstellung im Verbraucherinsolvenzverfahren festhalten will, nach ganz überwiegender Ansicht auch das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnet (OLG Celle, ZIP 2000, 802, 803; OLG Schleswig, NZI 2000, 164;… LG Göttingen, aaO; noch offengelassen von BGH…, Beschluss vom 21. Februar 2008 - IX ZB 62/05, BGHZ 175, 307 Rn. 16;… HK-InsO/Landfermann, aaO Rn. 14;… FK-InsO/Kothe/Busch, aaO;… HK-InsO/Kirchhof, aaO, § 34 Rn. 8;… HmbKomm-InsO/Streck, aaO Rn. 10;… Henning in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, aaO Rn. 56;… Graf-Schlicker/Sabel, InsO, 3. Aufl., § 304 Rn. 4;… Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2009, § 34 Rn. 51;… Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, aaO Rn. 8;… Mohrbutter/Ringstmeier/Pape/Sietz, aaO Rn. 22;… aA MünchKomm-InsO/Schmahl, aaO, § 34 Rn. 67). - OLG Naumburg, 31.07.2000 - 5 W 64/00
Maßgebliche Verhältnisse für Anordnungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 31.07.2000 - 5 W 41/00
Ablehnung eines Verbraucherinsolvenzantrags wegen bereits erfolgter Ablehnung …
Daher liegt es nahe, insoweit auf die Regelung des § 34 Abs. 1 InsO zurückzugreifen (OLG Schleswig NJW-RR 2000, 865 f.).Die danach erforderliche Divergenz ist im Hinblick auf den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes vom 1. Februar 2000 (Geschäftsnummer 1 W 56/99) gegeben.
Diese Frage hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (NJW-RR 2000, 865 f.) - anders als das Landgericht Halle in der angefochtenen Entscheidung - verneint.
- OLG Köln, 11.09.2000 - 2 W 244/99
Rechtsmittel bei Streit über die Behandlung des Verfahrens als Regel- oder …
Da durch diesen Beschluß der Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens abgelehnt worden war, war gegen ihn gemäß § 34 Abs. 1 InsO für den Schuldner die sofortige Beschwerde gegeben (vgl. auch OLG Schleswig, NZI 2000, 164, das in einem solchen Fall eine sofortige Beschwerde "gemäß § 34 Abs. 1 InsO analog" für gegeben ansieht).Nach einer dritten Ansicht ist der Antrag in einem solchen Fall - nach Anhörung des Schuldners - als unzulässig zurückzuweisen, sofern nicht der Schuldner seinen Antrag durch Wahl der zutreffenden Verfahrensart umstellt (vgl. OLG Schleswig, NZI 2000, 164; AG Köln, NZI 1999, 241 [242]; Vallender/Fuchs/Rey, NZI 1999, 218 [219]; Wenzel in Kübler/Prütting, InsO, Stand: Februar 2000;… § 304, Rdn. 2 d).
- OLG Celle, 28.02.2000 - 2 W 9/00
Zuordnung des Schuldners zum Regel- oder Verbraucherinsolvenzverfahren; …
Die vorgenannten Zitatstellen, bei denen die Auffassung überwiegt, dass es auf die Verhältnisse des Schuldners zum Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung ankommt (so jetzt auch Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 1. Februar 2000 - 1 W 53/99 und 1 W 56/99; ebenso AG Köln, DZWIR 2000, 80; Bork, ZIP 1999, 301, 303; Vallender, ZIP 1999, 125, 129;… Wenzel, in: Kübler/Prütting, InsO, § 304 Rn. 4) beschäftigen sich aber nur mit der Frage, welchem Verfahren der Schuldner zuzuordnen ist, wenn er eine vorhergehende gewerbliche Tätigkeit zum Zeitpunkt der Antragstellung endgültig aufgegeben hat. - OLG Oldenburg, 06.06.2001 - 2 W 56/01
Zulassung zum Verbraucherinsolvenzverfahren; Maßgeblichkeit der Verhältnisse im …
Die auf die Wahl einer unzutreffenden Verfahrensart gestützte Ablehnung eines Insolvenzantrags kann der Schuldner nach § 34 Abs. 1 InsO mit der sofortigen Beschwerde anfechten (OLG Schleswig NZI 2000, 164; OLG Naumburg, NZI 2000, 603, 604; OLG Köln InVO 2000, 381; OLG Rostock NZI 2001, 213;… Landfermann in HK-InsO 2. Aufl. § 304 Rdn. 6).Der Senat folgt der - soweit ersichtlich - zu dieser Rechtsfrage bisher einhellig vertretenen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Frankfurt NZI 2000, 219; OLG Schleswig NZI 2000, 164; OLG Celle InVo 2000, 234, 236; OLG Jena InVO 2000, 378; OLG Naumburg NZI 2000, 603; OLG Köln InVO 2000, 381; OLG Rostock NZI 2001, 213; jeweils auch m.w.N. zur Gegenauffassung).
- OLG Celle, 16.10.2000 - 2 W 99/00
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Feststellung der Rücknahme des …
Ebenso hat etwa die Entscheidung des ... - ... Oberlandesgerichts vom 1. Februar 2000 (1 W 53/99, ZInsO 2000, 155) die Anfechtbarkeit eines Beschlusses nach § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO angenommen. - OLG Köln, 08.09.2000 - 2 W 166/00
Zuständigkeit für außerordentliche Beschwerde in Insolvenzsachen - Mitteilung des …
Sie entspricht vielmehr einer in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Ansicht, daß auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen ist (vgl. hierzu allgemein: OLG Celle, ZIP 2000, 802 = NZI 2000, 229; OLG Frankfurt, NZI 2000, 219 = ZInsO 2000, 296; OLG Schleswig, NZI 2000, 164 = ZInsO 2000, 155; LG Dessau, ZIP 2000, 1502; LG Frankfurt, ZIP 2000, 1067 = ZInsO 2000, 290; AG Frankfurt, InVo 1999, 313; AG Köln, NZI 1999, 241 = DZWIR 2000, 80; AG Mönchengladbach, ZInsO 1999, 724 LS). - OLG Celle, 22.08.2000 - 2 W 64/00
Zuordnung eines Freiberuflers zum Verbraucherinsolvenzverfahren bzw. …
Zwar liegen Entscheidungen zu der Frage vor, auf welchen Zeitpunkt es bezüglich der Verhältnisse des Schuldners ankommt, wenn dieser zum Zeitpunkt der Antragstellung eine frühere Tätigkeit aufgegeben hat, die die Durchführung eines Regelinsolvenzverfahrens erfordert hätte (s. dazu OLG Celle, ZIP 2000, 802; OLG Schleswig, ZInsO 2000, 155). - LG Göttingen, 30.01.2002 - 10 T 7/02
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Überführung des …
Rn. 7 gemäß § 305 Abs. 3 S. 2 InsO als erledigt anzusehen (OLG Köln ZIP 2000, 2031, 2033; OLG Schleswig NZI 2000, 164; OLG Celle ZIP 2000, 802). - OLG Celle, 13.09.2000 - 2 W 85/00
Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des …
- OLG Köln, 22.11.2000 - 2 W 149/00
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von Unterhalt aus …
- OLG Rostock, 13.02.2001 - 1 W 16/00
Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Inhabers eines …
- AG Göttingen, 23.05.2000 - 74 IN 228/99
Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Unternehmensinsolvenzverfahrens; …
- OLG Köln, 06.12.2000 - 2 W 229/00
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 336/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
KostO NK: § 145 Abs. 3; ; BGB NK: § 313 S. 1
- Deutsches Notarinstitut
- rechtsportal.de
KostO § 145 Abs. 3; BGB § 313 S. 1
Notargebühren für Entwurf einer notariell zu beurkundenden Vereinbarung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Notarielle Beurkundung; Notar; Gebühr; Formerfordernis; Formbedürftigkeit; BGB- Gesellschaft; Wechsel; Gesellschafter; Umgehung
Verfahrensgang
- LG Dortmund - 9 T 1221/99
- OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 336/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1020
- DNotZ 2000, 384
- FGPrax 2000, 77
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BayObLG, 04.06.1987 - BReg. 3 Z 38/86
Wert des Beitrittsvertrages zu einer Bauherrengesellschaft
Auszug aus OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 336/99
Um eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 16 Abs. 1 KostO handelt es sich nach gefestigter Rechtsprechung nur dann, wenn dem Notar ein offen zutage tretender Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Normen oder ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (BGH NJW 1962, 2107; BayObLGZ 1981, 165; 1987, 186, 193; KG DNotZ 1976, 434, 435; Senat FGPrax 1998, 154;… KLBR, § 16, Rdnr. 2).Denn es gehört gerade zu den Aufgaben des Notars, für Klarheit der Rechtsverhältnisse zu sorgen und denjenigen Weg zu wählen, der Zweifel an der Wirksamkeit des gewollten Rechtsgeschäfts nicht aufkommen läßt (BayObLGZ 1987, 186, 193;… Arndt/Sandkühler, BNotO, 3. Aufl., § 17, Rdnr. 36).
- BGH, 02.10.1997 - II ZR 249/96
BGB -Gesellschaft als Gesellschafterin einer anderen Gesellschaft; …
Auszug aus OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 336/99
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat deshalb die Anwendung des § 313 S. 1 BGB auf Vereinbarungen über den Wechsel von Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft ausgeschlossen (vgl. insbes. BGHZ 86, 367 = NJW 1983, 1110; NJW 1998, 376). - BGH, 31.01.1983 - II ZR 288/81
gescheiterte Anteilsübertragung - Gesellschaftsanteile, § 313 BGB <Fassung bis …
Auszug aus OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 336/99
Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat deshalb die Anwendung des § 313 S. 1 BGB auf Vereinbarungen über den Wechsel von Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft ausgeschlossen (vgl. insbes. BGHZ 86, 367 = NJW 1983, 1110; NJW 1998, 376).
- OLG Hamm, 01.12.1998 - 15 W 404/98
Qualifizierte Nachfolgeklausel
Auszug aus OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 336/99
Dementsprechend ist etwa für den Bereich der handelsrechtlichen Personengesellschaften anerkannt, daß es durchaus einen Gesellschaftsanteil geben kann, der nicht mit einem Kapitalanteil verbunden ist, eine insbesondere bei der GmbH & Co KG für die Komplementärin häufig gewählte Gestaltungsform (…vgl. K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., S. 1375 ff.; Senat FGPrax 1999, 69 = NJW-RR 1999, 760). - BGH, 24.09.1962 - VII ZR 20/62
Annahme einer unrichtigen Behandlung i.S.d. § 7 Gerichtskostengesetz (GKG)
Auszug aus OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 336/99
Um eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 16 Abs. 1 KostO handelt es sich nach gefestigter Rechtsprechung nur dann, wenn dem Notar ein offen zutage tretender Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Normen oder ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (BGH NJW 1962, 2107; BayObLGZ 1981, 165; 1987, 186, 193; KG DNotZ 1976, 434, 435; Senat FGPrax 1998, 154;… KLBR, § 16, Rdnr. 2). - BayObLG, 24.02.1994 - 2Z BR 119/93
Nachweis des Rechtsübergangs bei Erlöschen einer kirchlichen Stiftung
Auszug aus OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 336/99
Denn der Entwurf zielt erkennbar auf eine Grundbuchberichtigung, die nicht auf den Nachweis der Unrichtigkeit (§ 22 Abs. 1 GBO), sondern auf die Bewilligung der Betroffenen (§ 19 GBO) erfolgen sollte, die ausreicht, wenn sie die Unrichtigkeit des Grundbuchs schlüssig erkennen läßt (BayObLG DNotZ 1991, 598, 599; BayObLGZ 1994, 33, 38;… Bauer/von Oefele/Kössinger, GBO, § 22, Rdnr. 12). - BayObLG, 08.02.1990 - BReg. 2 Z 139/89
Nachweis des außergrundbuchlichen Eigentumswechsels bei Übertragung von …
Auszug aus OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 336/99
Denn der Entwurf zielt erkennbar auf eine Grundbuchberichtigung, die nicht auf den Nachweis der Unrichtigkeit (§ 22 Abs. 1 GBO), sondern auf die Bewilligung der Betroffenen (§ 19 GBO) erfolgen sollte, die ausreicht, wenn sie die Unrichtigkeit des Grundbuchs schlüssig erkennen läßt (BayObLG DNotZ 1991, 598, 599; BayObLGZ 1994, 33, 38;… Bauer/von Oefele/Kössinger, GBO, § 22, Rdnr. 12). - BayObLG, 12.05.1981 - BReg. 3 Z 14/81
Auszug aus OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 336/99
Um eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 16 Abs. 1 KostO handelt es sich nach gefestigter Rechtsprechung nur dann, wenn dem Notar ein offen zutage tretender Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Normen oder ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (BGH NJW 1962, 2107; BayObLGZ 1981, 165; 1987, 186, 193; KG DNotZ 1976, 434, 435; Senat FGPrax 1998, 154;… KLBR, § 16, Rdnr. 2). - KG, 29.08.1975 - 1 W 1043/74
Auszug aus OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 336/99
Um eine unrichtige Sachbehandlung im Sinne des § 16 Abs. 1 KostO handelt es sich nach gefestigter Rechtsprechung nur dann, wenn dem Notar ein offen zutage tretender Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Normen oder ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist (BGH NJW 1962, 2107; BayObLGZ 1981, 165; 1987, 186, 193; KG DNotZ 1976, 434, 435; Senat FGPrax 1998, 154;… KLBR, § 16, Rdnr. 2). - OLG Hamm, 11.08.1998 - 15 W 131/98
Auszug aus OLG Hamm, 02.12.1999 - 15 W 336/99
Denn es besteht nach anerkannter Auffassung keine gesonderte Belehrungspflicht des Notars darüber, daß für seine Tätigkeit Gebühren nach der KostO zu erheben sind (KG DNotZ 1969, 245; BayObLG JurBüro 1982, 1549; JurBüro 1988, 1195; Senat JurBüro 1999, 97, 99;… Rohs/Wedewer/Waldner, a.a.O., § 16, Rdnr. 32;… KLBR, § 16, Rdnr. 47).
- LG Münster, 30.11.2010 - 5 T 311/10
Fertigung eines Vertragsentwurfs durch einen Notar bei Unterbleiben der …
Die Kammer wendet die Vorschrift des § 145 Abs. 3 KostO auf den Fall der gewillkürten notariellen Beurkundung analog an, wie es bereits das OLG Hamm in dem Beschluss vom 02.12.1999, Az. 15 W 336/99 (NJW-RR 2000, Seite 1020) unter Ziffer 18 angedeutet hat.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG München, 29.07.1999 - 29 U 3143/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 1; ; UrhG § 69 c; ; UrhG § 69 c Nr. 3 S. 2; ; ZPO § 110 Abs. 1 S. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1
- rechtsportal.de
Irreführung durch Vertrieb von Testversionen eines Software-Programms
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Veräußerung von Händler-Testsoftware
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Testversion; Software; Wiederverkauf; Irreführung; Upgrad
Verfahrensgang
- LG München II, 05.02.1999 - 1 HKO 6417/98
- OLG München, 29.07.1999 - 29 U 3143/99
Papierfundstellen
- GRUR 2000, 339
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG München, 12.02.1998 - 29 U 5911/97
Zulässigkeit der Veräußerung von Updates von Computerprogrammen
Auszug aus OLG München, 29.07.1999 - 29 U 3143/99
Auf einen Rechtsirrtum kann er sich nicht mit Erfolg berufen, weil er hätte erkennen müssen, dass die Entscheidung des Senats vom 12.12.1998 wegen der anders gelagerten Failgestaltung im Verfahren 29 U 5911/97 auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar ist. - BGH, 29.09.1988 - I ZR 57/87
Synthesizer
Auszug aus OLG München, 29.07.1999 - 29 U 3143/99
Ein solches Verbot steht im Einklang mit der "Synthesizer"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1989, 110, 113).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.08.1999 - 15 W 205/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
WEG § 47 S. 2
- rechtsportal.de
WEG § 47 S. 2
Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme - ibr-online
Außergerichtlichen Kosten bei Rücknahme des Rechtsmittels
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kostenentscheidung nach Rechtsmittelrücknahme
Verfahrensgang
- AG Herne - 23 II 16/98
- LG Bochum, 12.05.1999 - 10 T 7/99
- OLG Hamm, 16.08.1999 - 15 W 205/99
Papierfundstellen
- NZM 2000, 715
- ZMR 2000, 555
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- KG, 11.05.1988 - 24 W 6642/87
Rechtsmittel; Rücknahme; Belastung; Kosten; Außergerichtlich; Gegner
Auszug aus OLG Hamm, 16.08.1999 - 15 W 205/99
Das Kammergericht hat deshalb mit treffender Begründung hervorgehoben, die Rücknahme des Rechtsmittels könne allein kein hinreichender Anlaß sein, den Beschwerdeführer kostenmäßig schlechter zu stellen als wenn er sein Rechtsmittel durchführe (OLGZ 1988, 317; 1989, 438, 440). - BayObLG, 26.11.1993 - 2Z BR 75/93
Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses
Auszug aus OLG Hamm, 16.08.1999 - 15 W 205/99
Es liegt also lediglich ein sog. Negativbeschluß vor, der keine Rechtswirkungen auslöst und deshalb nach einhelliger Auffassung nicht einer Beschlußanfechtung nach § 23 Abs. 4 WEG unterliegt (vgl. etwa BayObLG NJW-RR 1994, 658, 659; NZM 1998, 81). - BayObLG, 28.06.1990 - BReg. 2 Z 34/90
Auszug aus OLG Hamm, 16.08.1999 - 15 W 205/99
Daneben läßt das BayObLG für die Ermessensausübung im Einzelfall auch die Berücksichtigung der sachlichen Erfolgsaussicht des Rechtsmittels zu (BayObLG JurBüro 1990, 1514, 1515). - KG, 19.06.1989 - 24 W 2985/89
Auszug aus OLG Hamm, 16.08.1999 - 15 W 205/99
Das Kammergericht hat deshalb mit treffender Begründung hervorgehoben, die Rücknahme des Rechtsmittels könne allein kein hinreichender Anlaß sein, den Beschwerdeführer kostenmäßig schlechter zu stellen als wenn er sein Rechtsmittel durchführe (OLGZ 1988, 317; 1989, 438, 440).
- KG, 29.01.2003 - 24 W 314/02
Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren: Kostenerstattungsanordnung nach …
Rn. 8 In dem Sinne dieser vom Kammergericht vertretenen Rechtsprechung haben sich auch mehrere Oberlandesgerichte und Teile des Schrifttums geäußert (OLG Köln NZM 1999, 855 = ZMR 1999, 788 = WuM 2000, 327; OLG Köln ZMR 2000, 485; OLG Hamm NZM 2000, 715 = ZMR 2000, 555;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Aufl., § 47 Rn. 44;… Weitnauer/Hauger, WEG 8. Aufl., § 47 Rn. 7).Soweit die Rechtsbeschwerdeführer darauf verweisen, das Landgericht habe die Ablehnung der Kostenerstattung nur unter Wiederholung des gesetzlichen Wortlauts des § 47 Satz 2 WEG begründet, ist dies unschädlich, weil der Senat nach dem Akteninhalt die Kostenentscheidung des Landgerichts hinreichend nachvollziehen kann, sodass es einer Zurückverweisung nicht bedarf (vgl. auch OLG Hamm NZM 2000, 715 = ZMR 2000, 555).
- OLG Hamm, 01.10.2010 - 15 Wx 216/10
Erstattungsfähigkeit der Kosten der Sachverhaltsaufklärung im Abhilfeverfahren …
Die nach dieser Vorschrift vorzunehmende Ermessensentscheidung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur beschränkt, nämlich daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter von seinem Ermessen einen rechtlich fehlerhaften, Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht hat oder von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte außer Acht gelassen hat (Senat NZM 2000, 715;… Keidel/Meyer-Holz, FG, 15. Aufl., § 27, Rdnr. 23 m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 28.01.2005 - 3 W 261/04
Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer isolierten Kostenentscheidung …
Es kann dahin stehen, ob auch im Falle der Rücknahme des Rechtsmittels auf der Grundlage des § 47 Satz 2 WEG die Erstattung außergerichtlicher Kosten nur in besonderen Einzelfällen aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt (vgl. etwa KG ZMR 1988, 314; OLG Köln OLGR 2004, 163; OLG Hamm NZM 2000, 715) oder aber ob in diesen Fällen grundsätzlich derjenige, der ein Verfahren in Gang gesetzt hat, nicht nur die gerichtlichen, sondern auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsmittels zu erstatten hat (BayObLGR 2003, 188 m.w.N.; OLG Stuttgart OLGZ 1983, 171;… Niedenführ, WEG 6. Aufl. § 47 Rdnr. 15). - OLG Köln, 13.04.2005 - 16 Wx 64/05
Anordnung der Kostenerstattung im Beschwerdeverfahren nach dem WEG
Rn. 8 Bei seiner Ermessensentscheidung ist das Landgericht zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass allein eine Beschwerderücknahme die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht rechtfertigt, sondern dass hierfür besondere Umstände des Einzelfalls vorliegen müssen (Senatsbeschlüsse vom 07.05.1999 - 16 Wx 131/98 - NZM 1999, 855; vom 03.11.1999 - 16 Wx 144/99 - ZMR 2000, 485, ständige Senatsrechtsprechung; KG FGPrax 2003, 206; OLG Hamm NZM 2000, 715). - KG, 14.04.2003 - 24 W 286/02
Wohnungseigentumsverfahren: Anordnung der Kostenerstattung nach Rücknahme der …
Soweit das Landgericht im Übrigen seine Überlegungen nicht im Beschluss schriftlich niedergelegt hat, ist dies unschädlich, da der Senat nach dem Akteninhalt die Kostenentscheidung des Landgerichts hinreichend nachvollziehen kann, sodass es einer Zurückverweisung nicht bedarf (vgl. auch OLG Hamm, NZM 2000, 715 = ZMR 2000, 555, 556 f.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".